Warum man in gerichtlichen Verfahren so gut wie nie einen Befangenheitsantrag stellen sollte

Wenn man in vaterrechtlichen Foren mitliest, dann kommen sehr häufig Befangenheitsanträge und Dienstaufsichtsbeschwerden vor und sonstige Maßnahmen im Kampf gegen den Richter oder das Gericht oder das gesamte korrupte Gerichtssystem.

Viele Privatpersonen sehen das als Mittel, es dem Richter zu zeigen oder einen besonders erbitterten und damit guten Kampf zu führen. Tatsächlich ist ein Befangenheitsantrag in der Regel nicht erfolgreich und häufig sogar schädlich

1. Was ist eigentlich Befangenheit

Die Befangenheit ist – gegebenfalls über die Verweisung aus dem FamFG in der ZPO geregelt, dort in § 42 ZPO:

§ 42
Ablehnung eines Richters
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

Das Recht einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen ist ein unmittelbarer Ausfluss des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter iS des Art. 101 GG und dient dem fairen Verfahren. Es ist insofern ein hohes Gut.

Es beißt sich aber gleichzeitig damit, dass ein Richter natürlich auch in der Lage sein muss Wertungen und Ansichten mitzuteilen und das Verfahren zu führen. Ein Richter, der wegen jeder Meinungsäußerung befangen wäre, wäre erheblich in seinen Möglichkeiten eingeschränkt, effektiv zu verhandeln.

Unter Befangenheit ist die innere Einstellung des Richters zu verstehen, auf derer er die erforderliche Distanz zu dem Streit und die notwendige Unparteilichkeit gegenüber den Parteien derart vermissen lässt, dass es infolge sachfremder Erwägungen zu Bevorzugungen oder Benachteiligungen einer Partei kommt (BGH NJW-RR 2010, 493)

Dabei hat die Rechtsprechung verschiedene Fälle herausgearbeitet:

a) Mangelnde fachliche Eignung des Richters

Eine mangelnde fachliche Eignung des Richters stellt keinen Ablehnungsgrund dar. Einfach Rechtsfehler oder auch in einem früheren Verfahren vertretene falsche Rechtsauffassungen begründen einen Befangenheitsablehnungsgesuch genau so wenig wie Verstöße gegen die Denkgesetze. Denn das Ablehnungsgesuch dient nicht dazu, dass man die Entscheidung des Richters auf ihre Richtigkeit hin überprüft.

Ein festgestellter Rechtsfehler kann nur dann eine Befangenheit begründen, wenn ein festgestellter Rechtsfehler auf einer unsachlichen Einstellung des Richters beruht und die Entscheidung grob fehlerhaft ist und damit nur als Ausdruck eines willkürlichen Handelns angesehen werden kann.

Damit kann ein Richter, der sich auf ständige Rechtsprechung stützt nicht befangen sein, ein Richter, der sich der Auffassung eines anderen OLGs anschießt kann nicht befangen sein. Ein Richter, der sich demnach beispielsweise darauf stützt, dass aufgrund des Kontinuitätsgrundsatzes und dessen Bedeutung das Aufenthaltsbestimmungsrecht eher der Mutter zu zu sprechen sein wird, weil diese das Kind überwiegend betreut hat, ist auch nicht befangen. Denn er äußert keine sachfremde Erwägung, sondern gibt die herrschende Rechtsprechung wieder.

Ob ein Richter wegen seiner Auffassung befangen ist, ist damit nur dann überhaupt prüfbar, wenn man die geltende Rechtsprechung kennt. Wenn er anführen würde, dass ein Kind immer zur Mutter gehört, dann mag er parteiisch sein, wenn er anführt, dass in diesem Fall das Kind zur Mutter gehört, dann kann das ein Ergebnis sachfremder Erwägungen sein. Selbst dann kann aber ein Richter davon abweichen, wenn er sachliche Gründe anführt. Wenn er etwa der Auffassung ist, dass gängige Rechtsprechung falsch ist, dann darf er sich auch gegen diese entscheiden, wenn er das juristisch begründet, wozu aber der Hinweis auf andere Rechtsprechung ausreichen kann.

Im übrigen kann ein Richter so gut wie alles sagen, wenn er ein „nach meiner vorläufigen Wertung“ oder „So wie ich es derzeit sehe“ oder vergleichbares davorsetzt. Denn dann macht er ja gerade deutlich, dass er natürlich auch später unter neuen Erkenntnissen seine Meinung ändern könnte. Auch daran scheitern viele Befangenheitsanträge: Der Richter wird schlicht darauf verweisen,dass er lediglich eine falsche vorläufige Meinung hatte und man entsprechend sachlich hätte vortragen können, dann hätte er das erneut geprüft.

b) Art und Weise der Verfahrensführung

Die Art und Weise, wie ein Richter eine Verhandlung führt, ist ein Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit und kann damit meist auch keine Befangenheit begründen. Es bedarf insoweit einer verfahrensrechtlich unsachgemäßen Vorgehensweise. Dies ist dann der Fall, wenn sie ausreichender gesetzlicher Grundlagen entbehrt oder sich aus der Art der Prozessleitung und dem prozessualen Vorgehen durch den Richter das Verfahren so weit vom üblicherweise praktizierten entfernt, dass sich die Besorgnis einer sachwidrigen Benachteiligung aufdrängt bzw. dass an die Stelle richtiger Rechtsanwendung Willkür tritt.

„Ha“ werden da nun einige anmerken „genau das lag doch vor, der Richter hat aus meiner Sicht vollkommen willkürlich gehandelt und als ich das gerügt habe gar nicht richtig beachtet, sondern nur mit meinem Rechtsanwalt reden wollen“. Ob eine Vorgehensweise von Laien als Willkür angesehen wird ist allerdings nicht der Maßstab. Der Richter muss auch seine Verfahrensführung nicht beständig rechtfertigen oder erklären.

Zu berücksichtigen ist eben auch, dass der Richter eben auch das Verfahren effektiv führen muss und verhindern muss, dass es sich zu weit vom üblichen entfernt und gerade deswegen auch unsinniges Vorbringen abkürzen muss. Er kann im Wege der Verfahrensleitung insofern durchaus deutlich machen, dass er es nicht durchgehen lassen wird, wenn eine Partei das Verfahren unsachgemäß behindert und daher zunächst lediglich der Rechtsanwalt sprechen soll. Das Gericht kann auch zu bestimmten Zeiten schlicht einer Seite den Mund verbieten, weil es jetzt bestimmte Sachen mit bestimmten Personen besprechen will. Es kann sich also erst an die Rechtsanwälte wenden und mit diesen ein Gespräch führen und dann erst später die Partei befragen oder reden lassen. Es kann auch dagegen vorgehen, dass jemand bereits geschriebenes wiederholt, schlicht weil er lesen kann und der erneute Vortrag die Sache nicht voranbringt.

Gründe für eine Befangenheit wären beispielsweise eine vorweggenommene Beweiswürdigung. Das liegt vor, wenn der Richter zB einen Zeugen nicht laden will, weil ja eh klar wäre, was der sagen wird. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung liegt nicht vor, wenn der Richter den Zeugen lädt, aber in Vergleichsverhandlungen anführt, dass er vermutet, dass der den Vortrag einer Seite bestätigen wird oder sonstige Äußerungen dieser Art tätigt, sofern er damit nicht ausschließt, dass seine Erwartung auch falsch sein könnte.

c) richterliche Hinweise

Richterliche Hinweise stellen keine Befangenheit dar, soweit sie von der Richterlichen Aufklärungspflicht gedeckt sind. Da die Vorschriften sogar häufig auf eine frühzeitige Streitbeilegung ausgerichtet sind treffen den Richter sogar erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten hinsichtlich der entscheidungserheblichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, die er üblicherweise in einem Rechtsgespräch im Termin mit den Parteien äußern soll. Eine Rechtsberatung in Hinblick auf ein besseres Vorgehen oder der Hinweis auf besondere Verteidigungsmöglichkeiten kann die Befangenheit begründen, wenn er dadurch einer Seite einen Vorteil verschafft. Allerdings gilt auch bei Hinweisen, dass der Richter seine Meinung äußern kann, auch zu den Erfolgsaussichten eines Antrags sofern er sich noch nicht endgültig festlegt.

d) Unsachlichkeit

Ein unsachliches Verhalten des Richters begründet die Besorgnis der Befangenheit, wenn er sich grob in der Form vergriffen hat, da dies nicht durch die prozessualen Aufgaben des Richters gerechtfertigt sein kann. Darunter fallen abwertende, kränkende oder beleidigende Wortwahl des Richters gegenüber der Partei oder dessen Prozessbevollmächtigten. Nicht ohne weiteres fallen darunter Bewertungen des Parteivorbringens als zB „rabulistisch“,  „utopisch“ „wischiwaschi“ etc wenn das eine vertretbare Bewertung ist und nicht reine Herabwürdigung. Auch lautstarke Äußerungen des Richters in Wahrnehmung seiner sitzungspolitischen Aufgaben oder die Androhung von Ordnungsmitteln bei umgangssprachlichen, aber in der Sache nicht zu beanstandenden Äußerungen der Partei müssen keine Befangenheit begründen, können dies aber im speziellen Fall.

e) Verlust des Ablehnungsrechts

Das Ablehnungsrecht kann auch verlorengehen:

§ 43 ZPO
Verlust des Ablehnungsrechts
Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

Weswegen einige Richter die Anträge gern am Ende der Verhandlung aufnehmen, was dann alle Ablehnungsgründe verspätet sein lässt (und man allenfalls noch anführen kann, dass einem das befangene Verhalten des Richters erst nach der Verhandlung deutlich geworden ist, was aber auch den eigentlichen Vorwurf abschwächt)

2. Warum schadet ein entsprechender Antrag eher als er nutzt

Parteien neigen dazu wegen allem und jedem einen Befangenheitsantrag stellen zu wollen. Dies insbesondere, wenn der Richter eine für sie ungünstige Meinung geäußert hat. Das ist aber in den allermeisten Fällen keine Befangenheit, sondern eben nur eine abweichende Meinung. In den allermeisten Fällen wird der Richter schlicht anführen, dass er natürlich seine Meinung ändern kann und wird, wenn man entsprechend vorgetragen hätte und das es nur eine vorläufige Meinung war.

Weil 99% aller Befangenheitsanträge von Privatpersonen  tatsächlich Befangenheit belegen können bringen sie nichts. Sie sind für den Richter aber häufig ein Zeichen, dass man das System nicht verstanden hat und auch nicht bereit ist andere Meinungen zu akzeptieren. Das Stellen eines Befangenheitsantrages durch eine Privatperson hat auch deswegen einen sehr schlechten Ruf, weil 99% der Befangenheitsanträge von Personen gestellt werden, die auf Krawall aus sind und andere Meinungen nicht akzeptieren können. Der Richter wird dies zumindest unterbewußt in seine Bewertung einstellen. Das ist gerade in Sorgerechtsverfahren oft sehr nachteilig, weil es dann indirekt Vortrag der Gegenseite belegt, dass man mit einem nicht reden könnte. Denn Richter neigen zu der Auffassung, dass Leute, die noch nicht einmal zB die herrschende Rechtsprechung als Gegenmeinung ertragen können und diese als Angriff auf sich sehen, noch weniger eine andere Meinung ihres Partners ertragen können. Und sie werden zudem auch häufig die Erfahrung machen, dass diese Einschätzung sich auch in Gutachten bestätigt. Man erzeugt also ein sehr ungutes Gefühl über sich selbst bei einer Person, die sich zwangsläufig in sehr kurzer Zeit ein Bild von einem machen muss, was eben auch in Sorgerechtssachen häufig die Konfliktfähigkeit betrifft. Macht man das noch an seinem Rechtsanwalt vorbei, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass man zur Gruppe „akzeptiert keine Meinung außer der eigenen und hält sich für klüger als alle anderen“ gehört noch größer. Auch Verfolgungswahn ist in dieser Gruppe nicht selten („Alle sind gegen mich“). Selbst wenn der Richter das nicht sofort annimmt hat er jetzt zumindest die Möglichkeit im Kopf, dass man zu dieser Gruppe gehören könnte.

3. Wann sollte man einen stellen

Wenn ein Rechtsanwalt einem dazu rät. Sonst nicht. Am besten auch noch ein örtlicher Rechtsanwalt, der den Richter aus anderen Verfahren kennt und ihn deswegen einschätzen kann. Und der auch die anderen Richter kennt, die man dann möglicherweise erhält.

Wann immer man (abseits des Strafrechts in dem andere Regeln gelten) von jemanden geraten bekommt möglichst und bei kleinsten Anlass über Befangenheitsanträge vorzugehen ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass dieser keine Ahnung hat.