Männer als Gleichstellungsbeauftrage – Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (mit abweichenden Sondervotum Brinkmann)

1 Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az.: LVerfG 7/16 Verkündet am: 10. Oktober 2017 Lohmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A. – Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigte: Sievers Rechtsanwälte, Robert-Blum-Straße 1 17489 Greifswald

Beteiligte nach § 56 LVerfGG:

1. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die Landtagspräsidentin, Schloss, Lennéstraße 1 19053 Schwerin

Bevollmächtigter: Prof. Dr. Wolfgang Zeh Marktstraße 10 72359 Dotternhausen

2. Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Justizministerium, Puschkinstraße 19 – 21 19055 Schwerin

g e g e n

§ 18 Abs. 1 Satz 1 des Gleichstellungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550)

hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern durch

den Präsidenten Thiele, den Vizepräsidenten Nickels, den Richter Brinkmann, den Richter Wähner, den Richter Prof. Dr. Classen, den Richter Tränkmann und die Richterin Dr. Lehmann-Wandschneider

auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017 für Recht erkannt:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht kostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz – GlG M-V) vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550), wonach in jeder Dienststelle, in der eine Personalvertretung, ein Richterrat oder ein Staatsanwaltsrat zu wählen ist, von den weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Stellvertreterin gewählt und von der Dienststelle bestellt wird.

I. Ziel des Gesetzes ist gemäß § 1 Abs. 1 GlG M-V, 1. die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung MecklenburgVorpommern zu verwirklichen und bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen und künftige Benachteiligungen zu verhindern sowie 2. die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer zu verbessern. Dabei geht es insbesondere um die berufliche Förderung von Frauen und Männern in Bereichen des öffentlichen Dienstes des Landes, in denen diese aufgrund struktureller Benachteiligung unterrepräsentiert sind (§ 1 Abs. 2 Satz 3 GlG M-V). Strukturelle Benachteiligungen von Frauen oder Männern sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 GlG M-V durch gezielte Förderung zu beheben. Nach der Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 1 GlG M-V sind unterrepräsentiert Frauen oder Männer, wenn ihr Anteil an den Führungspositionen der jeweiligen Besoldungs- und Entgeltgruppe innerhalb einer Beschäftigungsgruppe nach § 3 Nr. 4 GlG M-V unter 50 Prozent liegt, obwohl ihr Anteil in den Eingangsämtern über 50 Prozent beträgt. Strukturelle Benachteiligung ist gemäß § 3 Nr. 2 Satz 1 GlG M-V das Ergebnis einer Diskriminierung von Frauen oder Männern aufgrund von vorherrschenden Strukturen der Gesamtgesellschaft und damit einhergehenden Rollenbildern und Vorurteilen gegenüber Beschäftigten des unterrepräsentierten Geschlechts. Ist in einer Beschäftigungsgruppe der Anteil des 4 einen Geschlechts in den Eingangsämtern deutlich höher als in der entsprechenden Führungsebene, so kann auf eine strukturelle Benachteiligung dieses Geschlechts rückgeschlossen werden (§ 3 Nr. 2 Satz 2 GlG M-V). Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 GlG M-V unterstützt die nach Satz 1 zu wählende und zu bestellende Gleichstellungsbeauftragte die Dienststelle bei der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für beide Geschlechter. Sie wirkt insbesondere mit bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle, die die vorgenannten Bereiche sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen (§ 18 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 GlG M-V). Im Hinblick auf ihre Wahl führt § 21 Abs. 2 Satz 1 und 4 GlG M-V aus, dass wahlberechtigt und wählbar (vorbehaltlich der Sätze 2, 3 und 5) alle weiblichen Beschäftigten der Dienststelle sind. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, der dem Gleichstellungsgesetz zugrunde liegt, orientieren sich die Ziele auch weiterhin grundsätzlich an der Gleichstellung beider Geschlechter (LT-Drs. 6/5189, S. 28). Soweit Frauen oder Männer strukturell benachteiligt würden, bleibe das Gesetz allerdings spezifisch auf die Angehörigen des betroffenen Geschlechts ausgerichtet. Insoweit sei festzustellen, dass trotz zahlreicher Maßnahmen in der Vergangenheit eine tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter noch nicht erreicht sei. In Teilbereichen seien Frauen nach wie vor strukturell benachteiligt. Dies gelte insbesondere für Führungspositionen in der Landesverwaltung, in denen sie weiterhin unterrepräsentiert seien (LT-Drs. 6/5189, S. 2). Aufgrund der anerkannten strukturellen Benachteiligung verlange der Schutz- und Förderauftrag des Staates aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes – GG – eine verstärkte Förderung von Frauen. Insoweit komme das Gesetz den weiblichen Beschäftigten zugute (LT-Drs. 6/5189, S. 27). Im Übrigen betreffe das Gesetz zunehmend auch Männer (LT-Drs. 6/5189, S. 28). Die Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufsleben richteten sich verstärkt auch an Männer. Ferner solle stärker in den Blick genommen werden, ob auch Unterrepräsentanzen von Männern auf eine strukturelle Benachteiligung zurückzuführen seien und dementsprechend der staatliche Förderauftrag ausgelöst werde.

Zu den Wahlrechtsbeschränkungen führt die Gesetzesbegründung unter anderem aus, dass auch weiterhin Frauen Hauptadressat der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind (LT-Drs. 6/5189, S. 54). Dies folge nicht nur aus der strukturell bedingten Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen, sondern auch daraus, dass sie überwiegend von sexueller Belästigung und vorrangig von Familien- und Pflegeaufgaben betroffen seien.

II. Mit der im September 2016 erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Landesbeamter, gegen die aus § 18 Abs. 1 Satz 1 GlG M-V folgenden Beschränkungen des Wahlrechts. Er hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig. Insbesondere sei er im Hinblick auf die von ihm beanstandeten Wahlrechtsbeschränkungen von der angegriffenen Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet, weil § 18 Abs. 1 Satz 1 GlG M-V gegen das Verbot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – LV – verstoße, aus Gründen des Geschlechts benachteiligt zu werden. Die Ungleichbehandlung sei auch nicht durch das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gerechtfertigt. Danach könne der Gesetzgeber zwar faktische Nachteile, die typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen ausgleichen. Das angegriffene Gesetz habe den Charakter als Frauenförderungsgesetz jedoch aufgegeben. Ziel des vorangegangenen Gleichstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 697) sei gewesen, Frauen im öffentlichen Dienst des Landes zu fördern (§ 2 Abs. 1). Dabei sei darauf hinzuwirken gewesen, bestehende Unterrepräsentanzen von Frauen zu beseitigen (§ 2 Abs. 2). Dementsprechend sei in § 2 Abs. 5 nur der Begriff der Unterrepräsentanz von Frauen definiert worden. Entsprechendes habe für das gesamte Gesetz gegolten. Vor diesem Hintergrund sei seinerzeit bestimmt worden, dass allein weibliche Beschäftigte die Gleichstellungsbeauftragte wählen und insoweit kandidieren dürften. Das Gleichstellungsgesetz 2016 habe diese Ausrichtung jedoch aufgegeben. Es setze sich für beide Geschlechter ein, sowohl bei einer Unterrepräsentanz als auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familien- und Pflegeaufgaben. Nunmehr werde bei den Zielen des Gesetzes und auch den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten bewusst auf beide Geschlechter abgestellt. Der spezielle Förderauftrag für Frauen sei weggefallen. Nach der Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 1 könnten nun auch Männer unterrepräsentiert sein. Dies müsse dann auch in den Zielvereinbarungen für Stellenbesetzungen (§ 5 Abs. 2), den Stellenausschreibungen (§ 7 Abs. 3) sowie in den Auswahlentscheidungen im Sinne einer bevorzugten Einstellung und Beförderung bei gleicher Qualifikation (§ 9 Abs. 1) berücksichtigt werden. Das Gleichstellungsgesetz 2016 gehe ferner davon aus, dass auch Männer Familienund Pflegeaufgaben wahrnehmen könnten, wie sich z.B. aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 sowie den §§ 11 und 13 ergebe. In vielen neuen Regelungen über die Gestaltung des Arbeitsumfeldes werde nicht mehr zwischen Männern und Frauen unterschieden. Zudem seien nach § 17 Kommissionen, Beiräte, Verwaltungs- und Aufsichtsräte und sonstige Gremien geschlechterparitätisch zu besetzen. Die veränderte Zielsetzung des Gesetzes finde ihre Ursache auch in gesellschaftlichen Veränderungen, die der Gesetzgeber beachten müsse. So liege zum Beispiel der Vorstellung, dass Männer keine Familien- und Pflegeaufgaben übernehmen und deswegen auch nicht diskriminiert werden könnten, ein überkommenes Rollenbild zugrunde, das nicht durch staatliche Maßnahmen verfestigt werden dürfe. Entsprechende Diskriminierungen träfen seit einigen Jahren immer stärker auch Männer, die sich heutzutage häufiger für Elternzeit entschieden oder wegen der Kindererziehung in Teilzeit arbeiteten. Diese eigentlich erwünschten Gestaltungsmöglichkeiten würden teilweise als „unmännlich“ angesehen und führten gerade auch bei Männern zu Ungleichbehandlungen. Er selbst, der Beschwerdeführer, sei wegen seines Wunsches nach Eltern- und anschließender Teilzeit zur Kindererziehung gegenüber anderen Beschäftigen benachteiligt worden. 7 Im Übrigen werde es in Zukunft auf Grund verstärkter Förderung von weiblichen Beschäftigen in Führungspositionen eine Unterrepräsentanz von Männern geben. Es sei verfassungswidrig, dass Männer, die Unterstützung im Sinne des neuen Gleichstellungsgesetzes begehrten, ausschließlich durch weibliche Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden könnten, über deren Wahl sie zudem nicht mit entschieden hätten. Werde das Gleichstellungsrecht auf Männer erweitert, so müsse dies im Hinblick auf die Gleichstellungsbeauftragte auch zur Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts führen. Im Übrigen sei an der Universität Leipzig ein männlicher Gleichstellungsbeauftragter tätig, ohne dass es zu Beanstandungen gekommen sei. In Thüringen sehe das Gleichstellungsgesetz die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten durch alle Bediensteten der betreffenden Dienststelle vor. Mit den beanstandeten Wahlrechtsbeschränkungen werde zudem gegen das Demokratieprinzip verstoßen. Ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Teilhabe in einer repräsentativen Demokratie bestehe darin, dass jedem Bürger sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht für seine Interessenvertretung zuerkannt werde. Da männliche Beschäftigte nicht von Personalvertretungswahlen ausgeschlossen werden dürften, könne ihnen ebenso wenig das aktive und passive Wahlrecht verwehrt werden, wenn die zu wählende Gleichstellungsbeauftragte auch ihre Interessen vertreten solle. Der Beschwerdeführer beantragt, § 18 Abs. 1 Satz 1 Gleichstellungsgesetz vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550) wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 3 der Verfassung MecklenburgVorpommern in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes und Art. 13 der Verfassung Mecklenburg-Vorpommern sowie Art. 20 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären, soweit diese Regelung männliche Beschäftige vom aktiven und passiven Wahlrecht als Gleichstellungsbeauftragte ausschließt. 8

III. Der Landtag hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der Beschwerdeführer gehe zutreffend davon aus, dass das Gleichstellungsgesetz 2016 das letztlich aus dem Jahre 1994 stammende Gleichstellungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 697) weiterentwickelt habe. Es beruhe wesentlich auf einer Auswertung der mit dem vorangegangenen Gesetz und seinen Änderungen in den über 20 Jahren der Anwendung gemachten Erfahrungen (vgl. LT-Drs. 6/5189, S. 2, 8, 27, 28). Das alte Gesetz habe zwar eine Verbesserung der Chancengleichheit bewirkt, jedoch die faktische Ungleichbehandlung der Frauen nicht umfassend beseitigen können. Auf deren strukturelle Benachteiligung solle das neue Gesetz nachhaltiger einwirken. Dies entspreche dem Auftrag aus Art. 13 LV und Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG. Der Beschwerdeführer gewichte das Verhältnis des Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 GG hierzu nicht zutreffend. Das Gleichstellungsgesetz 2016 behandle alle verfassungsrechtlichen Aufträge, nämlich das Gebot der Nachteilsbeseitigung, das Gebot der Förderung und das Verbot der Diskriminierung, als Einheit. Deshalb gehe es von dem Obersatz aus, dass Adressaten Männer und Frauen gleichermaßen seien. Es könne dahinstehen, ob es einen anderen Charakter aufweise als das vorangegangene Gesetz. Entscheidend sei, dass es die Beseitigung faktischer Benachteiligung stärker in den Mittelpunkt rücke. Auf welches Geschlecht die gesetzlichen Maßnahmen gerichtet seien, sei für jede Einzelmaßnahme gesondert zu bestimmen und richte sich danach, welches Geschlecht benachteiligt sei. Dabei knüpfe es nicht an eine Unterrepräsentanz als solche an, sondern maßgeblich daran, ob diese strukturell, insbesondere auch gesamtgesellschaftlich bedingt sei. Insoweit habe der Gesetzgeber eine weiterhin bestehende Benachteiligung weiblicher Beschäftigter festgestellt. Es handele sich um Nachteile, die nicht allein mit administrativen Detailmaßnahmen bisherigen Zuschnitts beseitigt werden könnten, weil sie durch Faktoren bedingt und verfestigt seien, die in gesamtgesellschaftlichen, historischen, ökonomischen und mentalen Bedingungen wurzelten. Diese Einschätzung sei im Gesetzgebungsverfahren bestätigt worden, insbesondere im Rahmen der vom Sozialausschuss des Landtages durchgeführten öffentlichen Anhörung. Ungeachtet teilweise leicht unterschiedlicher Nuancen bezogen auf Ursachen und Schwerpunkte habe festgestellt werden können, dass es durchweg weibliche Beschäftigte seien, bei denen erhebliche Nachteile u.a. hinsichtlich dienstlicher Einstufungen, Bedeutung der Aufgaben, Aufstieg und Beförderung, Wahrnehmung von Leitungsfunktionen zu konstatieren seien. Dahinter stünden strukturelle Bedingungen nicht nur in den Regelungen für den öffentlichen Dienst, sondern auch solche, die von allgemeinen, in anderen sozialen Sektoren herrschenden Gegebenheiten mit beeinflusst seien. Auch Anforderungen des gesellschaftlichen Wandels und der ökonomischen Verhältnisse, in Familie und Ausbildung und besonders auch infolge der demographischen Entwicklung gingen zu Lasten von Frauen. Diesen werde nicht nur vorwiegend die Betreuung der Kinder und die häusliche Arbeit zugeschrieben, sondern auch zunehmend die Pflege von alten, gesundheitlich eingeschränkten und pflegebedürftigen Familienangehörigen. Ein ähnliches Maß an Faktoren, die die Wahrnehmung dienstlicher Chancen beeinträchtigen würden, sei für männliche Beschäftigte nicht festgestellt worden. Auch soweit Männer Erziehungszeiten und andere Möglichkeiten von Teilzeitarbeit in Anspruch nähmen, stünden ihnen nicht dieselben strukturellen Hindernisse entgegen. Über diese Ausgangslage bestehe im Parlament, der Regierung und in weiten Teilen der Öffentlichkeit ein breiter Konsens. Diese Benachteiligung stehe im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 GG und dürfe aufgrund von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden. Bei der Wahl der Mittel verfüge der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Fördermaßnahmen habe er zugrunde gelegt (LT-Drs. 6/5198, S. 26/27). Die Regelungen über die Aufgaben und die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten seien inhaltlich aufeinander bezogen und bildeten einen Regelungszusammenhang. Sie stünden sowohl im Verhältnis zu den Gesetzeszielen als auch in Verhältnis zu den Rechten Dritter in einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation. Sie seien nachvollziehbar, nicht ungeeignet und nicht willkürlich. Ihre Abwägung, Gewichtung 10 und Begründung erfülle die an die Gesetzgebung zu stellenden methodischen Anforderungen. Mit § 18 GlG M-V seien der Gleichstellungsbeauftragen Befugnisse zugewiesen, mit denen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und damit auf den Gesetzeszweck hingewirkt werden solle. In § 18 Abs. 1 GlG M-V seien die Vereinbarkeit der beruflichen Tätigkeit mit Aufgaben in Familie und Pflege sowie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hervorgehoben worden. Die Gleichstellungsbeauftragte wirke bei den Einzelmaßnahmen der Behörde mit, nehme nach § 18 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 und 3 GlG M-V aber auch beratende und unterstützende Aufgaben wahr. Ihr komme daher eine Ombuds-Funktion zu. Betroffene könnten sich persönlich beraten lassen. Dies gehe über die allgemeine Förderung im Rahmen administrativer Einzelmaßnahmen hinaus. Den Beschäftigten solle nicht nur die Mitwirkung an Personalentscheidungen, sondern auch persönliche Hilfestellung zugutekommen. Auch das Beanstandungsrecht nach § 20 GlG M-V beziehe sich hierauf. Die Beurteilung eines Verstoßes gegen den Gleichstellungsauftrag erfolge auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Beratung der Betroffenen und in Kenntnis ihrer persönlichen Lebenssituation. Die Datengrundlage des Gesetzes belege zweifelsfrei, dass im Wesentlichen nicht männliche, sondern weibliche Beschäftigte die Zielgruppe für die Förderung, Beratung und Unterstützung bildeten. Folglich hätten sich Aufmerksamkeit, Engagement und Information der Gleichstellungsbeauftragten weit überwiegend auf diese Gruppe und deren Situation zu richten. Da die Hauptlast der privaten, nämlich zusätzlich zu dienstlichen Belangen zu erfüllenden Aufgaben – Betreuung von Kindern, Pflege älterer Angehöriger, Haus- und Familienarbeit – weiterhin regelmäßig von weiblichen Beschäftigten getragen werde, falle bei ihnen der wesentliche Bedarf an Unterstützung und Beratung an. Vor diesem Hintergrund habe sich der Gesetzgeber entschlossen, die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten wie im früheren Gesetz als eine Angelegenheit der weiblichen Beschäftigen auszugestalten. Dies sei solange gerechtfertigt, wie deren faktische Benachteiligung nicht in einem Maße beseitigt sei, welches den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gerecht wird. Zugleich solle beobachtet werden, ob eine vergleichbare Benachteiligung auch von männlichen Beschäftigen vorliege oder in Zukunft auftrete, die ebenfalls Fördermaßnahmen auslösen könne. Dem diene die mehrfache Bezugnahme auf „Frauen und Männer“ im Gesetzestext. Sie lege das gesetzgeberische Oberziel der 11 Geschlechterparität fest, bilde damit jedoch nicht den Anknüpfungspunkt für die Feststellung eines gleichen Mitwirkungsanspruchs von Männern bei der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten. Der Gesetzgeber gehe im Rahmen seiner Abwägung weiter davon aus, dass die Interessen der Frauen von einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten wirksamer vertreten werden könnten. Dies gelte neben den Mitwirkungsfunktionen insbesondere für die Aufgaben, für die eine spezifische Fähigkeit und Bereitschaft zu Einfühlung, Verständnis und Nachvollziehbarkeit aus eigenem Erleben hilfreich sei, wie die persönliche Beratung und die Ansprechbarkeit für Probleme, die das Alltagsleben von Männern nicht in gleichem Maße prägten. Gerade soweit strukturelle Diskriminierung betroffen sei, genüge eine technisch-administrative, auf Statistiken und hergebrachte dienstliche Kriterien bezogene Herangehensweise nicht. Es komme auch auf außerdienstliche Umstände an, was erfordere, dass sich die Betroffenen offenbarten, was ein Vertrauensverhältnis voraussetze. Gegenüber männlichen Kollegen bestehe die Gefahr, dass sich die weiblichen Beschäftigten weniger Verständnis für ihre spezifischen Anliegen versprächen und so von eine Beratung, Nachfrage oder Information absähen. Die Beschränkung des aktiven Wahlrechts diene ebenfalls dazu, dass die Gleichstellungsbeauftragte über eine besondere Akzeptanz verfüge, was für die notwendige Vertrauensstellung günstig sei. Auch wenn nicht auszuschließen sei, dass auch männliche Mitarbeiter dieselben Qualifikationen mitbringen oder erwerben könnten, würde ein männlicher Gleichstellungsbeauftragter ebenso wie die Einräumung des aktiven Wahlrechts auch für männliche Beschäftigte dem Gesetzeszweck nicht gleich effektiv gerecht werden. Über die Fragen, ob die Akzeptanz der Gleichstellungsbeauftragten bei Männern dadurch erhöht werden würde, dass diese an der Wahl derselben beteiligt werden, oder ob ein männlicher Gleichstellungsbeauftragter die notwendige Akzeptanz bei den weiblichen Beschäftigten dadurch erlangen würde, dass er durch diese mit gewählt wird, könne nur spekuliert werden. Der Gesetzgeber könne nicht alle Varianten berücksichtigen. Er dürfe und müsse generalisieren. Die Annahme, dass weibliche Beschäftigte als solche generell vorrangig qualifiziert seien, Benachrichtigungen von Frauen zu ihrem Anliegen zu machen, sich für ihre Beseitigung einzusetzen und sie glaubwürdig beraten zu können, sei nicht unsachlich, sondern eine naheliegende Annahme. Die Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlichen Anspruch weiblicher Bediensteter auf einen nachhaltigen Abbau ihrer Diskriminierung und dem Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Vermeidung seiner Diskriminierung bezüglich des Wahlrechts zur Gleichstellungsbeauftragten erweise sich danach als nachvollziehbar und willkürfrei. Der Anspruch des Beschwerdeführers sei weniger gewichtig. Gleichgewichtig wäre er erst dann, wenn auch eine strukturelle Benachteiligung von Männern einen ähnlichen, wenigstens vergleichbaren Grad wie diejenige der Frauen aufweisen würde. Das Demokratieprinzip, auf das sich der Beschwerdeführer weiter berufe, vermittle kein Grundrecht, dessen Verletzung mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden könne.

IV. Die Landesregierung hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und unbegründet. Es fehle an einer unmittelbaren Beschwer des Beschwerdeführers. Eine solche könne erst angenommen werden, wenn ihm die Teilnahme an der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten durch Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis oder Nichtzulassung eines ihn betreffenden Wahlvorschlags verwehrt worden sei und er dagegen bei den Verwaltungsgerichten erfolglos um Rechtsschutz nachgesucht habe, etwa im Wege der Wahlanfechtung. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der vorliegende Fall allein spezifische verfassungsrechtliche Frage aufwerfe, die das Landesverfassungsgericht beantworten könne, ohne dass von einer vorangegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären. Soweit sich die Beschwerde auf eine Verletzung von Art. 13 LV (Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern) stütze, sei sie unzulässig, weil es sich insoweit nicht um ein Grundrecht oder staatsbürgerliches Recht, sondern um eine Staatszielbestimmung handle.

Die Verfassungsbeschwerde sei auch unbegründet. Die angegriffene Norm verstoße insbesondere nicht gegen Art. 5 Abs. 3 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG. Die beanstandete Ungleichbehandlung lasse sich im Wege der Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht rechtfertigen. Das insoweit heranzuziehende Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG berechtige den Gesetzgeber, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Reglungen auszugleichen. Mit dem Gleichstellungsgesetz 2016 komme der Landesgesetzgeber dem aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 13 Satz 1 LV resultierenden Schutz- und Förderauftrag nach. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers habe er damit an dem staatlichen Auftrag einer Frauenförderung insbesondere bezogen auf Führungspositionen festgehalten. Das Gleichstellungsgesetz 2016 verfolge wie sein Vorgänger den Zweck, der Frauenförderung zu dienen, weil Frauen faktisch nach wie vor strukturell benachteiligt seien. Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung (LT-Drs 6/5189, S. 24, 26, 28 ff.). Dem stehe auch nicht entgegen, dass zukünftig stärker in den Blick genommen werden solle, ob Unterrepräsentanzen von Männern auf eine strukturelle Benachteiligung zurückzuführen seien, und dass sich die Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufsleben künftig verstärkt auch an Männer richteten. Der Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG werde sich erst erledigt haben, wenn tatsächliche Gleichberechtigung erreicht sei. Hierbei verlange das Grundgesetz keine schematische Ergebnisgleichheit, sondern eine reale Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Diese bestehe erst dann, wenn die Wahl eines Lebensentwurfs wirklich frei, d.h. nicht an den Zwängen und Strukturen einer auf dem patriarchalischen Prinzip begründeten Gesellschaft orientiert sei. Die Beurteilung, ob faktische Nachteile von Frauen entstanden sind und wie lange sie fortwirken, unterliege der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers. Diese Einschätzung könne landesweit typisierend erfolgen und dürfe nur nicht unvertretbar sein. Den statistisch feststellbaren Unterschieden komme dabei Indizwirkung zu. Danach sei der Anteil von Frauen in Führungspositionen der Landesregierung weiterhin deutlich unterdurchschnittlich. Während sich in den Eingangsämtern dieses Problem regelmäßig nicht stelle, bestehe ein deutliches Missverhältnis in den Führungspositionen. Der Umstand, dass rund 2/3 der rund 36.000 Beschäftigten der  Landesverwaltung Frauen seien (rund 22.600), würde ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Führungsebene zulassen. Dennoch gäbe es trotz der erreichten Steigerungen Ende 2015 nur drei Ministerinnen, drei Staatssekretärinnen und 24 % Abteilungsleiterinnen in den Ministerien. Auch im Spitzenamt des ehemaligen höheren Dienstes seien Frauen weit unterdurchschnittlich beschäftigt. Von 38 Stellen stellvertretender Abteilungsleitungen seien lediglich 10, also 26 %, mit Frauen besetzt. In der Beschäftigungsgruppen der 2. Laufbahngruppe, ab dem 2. Einstiegsamt, seien Ende 2015 rund 33 % der Endämter (A 16/E 15 Ü) mit Frauen besetzt gewesen. Entsprechendes gelte für die Justiz und die Hochschulen: Der Anteil der Richterinnen im Beförderungsamt (BesGr R 2 bis 8) betrage 27 %. Der Anteil der Frauen an den Professuren im Land liege mit 17% noch weit unter dem Bundesschnitt von inzwischen 25%. Auch sei die Unterrepräsentanz von Frauen nach wie vor strukturell bedingt. Überkommene Rollenvorstellungen bestünden auch weiterhin und verhinderten durch so genannte stereotype Reproduktionsmechanismen insbesondere eine hälftige Besetzung von Führungspositionen mit Frauen, denen beispielsweise ein geringeres Interesse an und weniger Durchsetzungsvermögen in Führungspositionen unterstellt werde. Einen weiteren Grund für die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Führungspositionen stelle der unter Frauen höhere Anteil an Teilzeitbeschäftigung dar (vgl. LT-Drs 6/5189, S. 33, 38). Demgegenüber lägen keine Erkenntnisse über eine faktische strukturelle Benachteiligung von Männern insbesondere in Führungspositionen vor. Soweit in den Eingangsämtern der jeweiligen Besoldungs- oder Entgeltgruppen der Frauenteil (teilweise) überwiege, beruhe dies auf einem höheren Anteil der Frauen, die sich bewerben, auf ihrer besseren Qualifikation oder einem Desinteresse von Männern beispielsweise an niedriger entlohnten Beschäftigungen etwa als Erzieher oder Lehrer im Grundschulbereich. Der Gesetzgeber habe mit der vom Beschwerdeführer beanstandeten Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf die weiblichen Beschäftigen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die Ziele des Art. 3 Abs. 2 GG würden hierdurch in besonderem Maße gefördert. Zum einen würde die Einflussnahme durch 15 die Gruppe der nach Auffassung des Gesetzgebers bevorzugten Beschäftigten dadurch ausgeschlossen. Zum anderen sei es naheliegend, dass die weiblichen Beschäftigten sich mit ihren Problemen bei einer Person des gleichen Geschlechts besser aufgehoben fühlten. Da es auch zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten gehöre, Unterstützung in Fällen von Frauendiskriminierung – etwa im Bereich sexueller Belästigungen oder bei geschlechtsbezogenen persönlichen Herabsetzungen – zu leisten, sei es angemessen, eine weibliche Ansprechpartnerin zur Verfügung zu stellen. Hauptadressaten des Gesetzes seien weiterhin Frauen. Dies gelte zum einen wegen der strukturellen Benachteiligung von Frauen, zum anderen aber auch, weil Frauen überwiegend von sexuellen Belästigungen und schließlich auch vorrangig von Familien- und Pflegeaufgaben betroffen seien (vgl. LT-Drs 6/5189, S. 54). Knapp 30% der weiblichen Beschäftigten in der Landesverwaltung und nicht einmal 5 % der männlichen Beschäftigten würden Teilzeit (ohne Altersteilzeit) in Anspruch nehmen. Es sei Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten, insoweit bestehende Vorbehalte abzubauen. Ausgehend von der Intention des Gesetzgebers, den Frauen als Hauptadressaten der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten eine weibliche Ansprechpartnerin zur Verfügung zu stellen, könne ein gleich wirksames Mittel auch nicht etwa in der Anordnung gesehen werden, dass Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertreter unterschiedlichen Geschlechts sein müssten. Den männlichen Beschäftigten zumindest das aktive Wahlrecht einzuräumen, wäre mit dem Ziel, eine Einflussnahme auf die Wahl durch die Gruppe der nach Auffassung des Gesetzgebers bevorzugten Beschäftigten auszuschließen, nicht vereinbar. Die beanstandete Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte verletze auch nicht das Demokratieprinzip. Dies folge schon daraus, dass die Gleichstellungsbeauftragte nicht über eigenständige Einzelentscheidungsbefugnisse verfüge, die einer demokratischen Legitimation bedürften.

AB HIER KOMMT DIE EIGENTLICHE BEGRÜNDUNG DES GERICHTS

B. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.

I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit ein Gleichheitsverstoß geltend gemacht wird. Sie ist als Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Art. 53 Nr. 6 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – LV –, § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern – LVerfGG – statthaft. Danach entscheidet das Landesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die mit der Behauptung erhoben werden, durch ein Landesgesetz unmittelbar in Grundrechten oder staatsbürgerlichen Rechten verletzt zu sein.

1. Dabei ist es im Hinblick auf den Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde ausreichend, als Beschwerdegegenstand allein § 18 Abs. 1 Satz 1 GlG M-V zu benennen, weil sich die beanstandeten Beschränkungen des aktiven und passiven Wahlrechts bereits dieser Norm entnehmen lassen. 2. Der Beschwerdeführer kann auch geltend machen, durch § 18 Abs. 1 Satz 1 GlG M-V selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seinen Rechten aus Art. 5 Abs. 3 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG betroffen zu sein. Eine unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit im Sinne von Art. 53 Nr. 6 LV, § 51 Abs. 1 LVerfGG M-V ist jedenfalls dann gegeben, wenn eine Vorschrift, ohne dass es eines Vollziehungsaktes bedarf, in der Weise auf den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirkt, dass konkrete Rechtspositionen unmittelbar kraft Gesetzes erlöschen oder genau bestimmte Verpflichtungen begründet werden (LVerfG M-V, Urt. v. 09.07.1998 – LVerfG 1/97 -, LVerfGE 9, 225, 233, juris Rn. 41). Setzt das Gesetz zu seiner Durchführung rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Gewalt zu beeinflussenden Vollziehungsakt voraus, so wird die Rechtssphäre des Einzelnen regelmäßig erst durch diesen Akt berührt (vgl. LVerfG M-V, Zwischenurt. v. 06.05.1999 – LVerfG 2/98 -, NVwZ-RR 1999, 617, juris Rn. 26). Danach ist der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, weil aufgrund der angegriffenen Vorschrift bereits jetzt ohne weiteren Vollzugsakt feststeht, dass es ihm als Mann verwehrt ist, die Gleichstellungsbeauftragte zu wählen oder sich als solche wählen zu lassen. Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis oder Nichtzulassung eines ihn betreffenden Wahlvorschlags stellen demgegenüber keine Vollzugsakte im oben beschriebenen Sinne dar. Auch im Wahlrecht werden entsprechende Maßnahmen nicht als weitere Akte verstanden, die einer unmittelbaren Betroffenheit von Personen entgegen stehen könnten, deren Wahlrecht bereits nach den angegriffenen gesetzlichen Vorschriften beschränkt oder ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.1981 – 2 BvR 1210/80 -, BVerfGE 57, 43, juris Rn. 35 f. m.w.N., wonach weder die Versagung der Bescheinigung über die Wählbarkeit auf eine Wahlbewerbung noch die Verweigerung der Zulassung eines Wahlvorschlags als Maßnahmen und Entscheidungen innerhalb eines Wahlverfahrens Vollzugsakte der Verwaltung im vorgenannten Sinne sind; vgl. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.10.2015 – VGH B 14/15 -, juris Rn. 29). Soweit sich der Beschwerdeführer zudem auf das Demokratieprinzip stützt, kann er eine Betroffenheit in eigenen Rechten demgegenüber nicht geltend machen. Nach Art. 3 Abs. 1 LV geht in Übereinstimmung mit Art. 20 Abs. 2 GG alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird von diesem in Wahlen und Abstimmungen sowie durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die staatlichen Organe und die für sie handelnden Organwalter bedürfen danach zur Ausübung von Staatsgewalt einer besonderen Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen lassen muss (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 24.05.1995 – 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37, 67, juris Rn. 136 und Urt. v. 05.12.2002 – 2 BvL 5/98 -, BVerfGE 107, 59, 87, juris Rn. 132 ff. zu Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 GG). Als Ausübung von Staatsgewalt, die der demokratischen Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar. Dies gilt gleichermaßen für Entscheidungen, die unmittelbar nach außen wirken, wie auch für solche, die nur behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben schaffen, sowie für die Wahrnehmung von Mitentscheidungsbefugnissen einschließlich der Ausübung von Vorschlagsrechten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.12.2002 – 2 BvL 5/98 -, a.a.O.). Da der Gleichstellungsbeauftragten auch nach § 18 Abs. 1 Satz 5 GlG MV keine entsprechenden Entscheidungs- oder Mitwirkungskompetenzen eingeräumt werden, 18 scheidet ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip von vornherein aus (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.12.2015 – OVG 4 N 42.14 -, juris 14). 3. Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht entgegen. Ein Rechtsweg steht dem Beschwerdeführer gegen Parlamentsgesetze nicht zur Verfügung. Allerdings muss er über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Damit soll neben der Entlastung des Verfassungsgerichts erreicht werden, dass dieses nicht auf ungesicherter Tatsachenund Rechtsgrundlage entscheiden muss (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 11.10.1988 – 1 BvR 777/85 -, BVerfGE 79, 1, 20, juris Rn. 58 und Beschl. v. 14.01.1998 – 1 BvR 1995/94 -, BVerfGE 97, 157, 165, juris Rn. 35). Dieses Erfordernis wird in den §§ 52 ff. LVerfGG zwar nicht ausdrücklich geregelt. Die Geltung des Grundsatzes ergibt sich jedoch aus einer sinngemäßen Anwendung des § 58 Abs. 2 LVerfGG auch auf Fälle unmittelbarer Betroffenheit durch eine Norm (vgl. LVerfG M-V, Zwischenurt. v. 06.05.1999 – LVerfG 2/98 -, juris Rn. 34). Entsprechend § 58 Abs. 2 LVerfGG ist eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts aber auch schon dann vor Erschöpfung des Rechtswegs möglich, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist und die Erschöpfung des Rechtswegs auch im Hinblick auf den Sinn des Subsidiaritätsprinzips, eine vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Fragen durch die Fachgerichte zu gewährleisten, nicht geboten ist (LVerfG M-V, Zwischenurt. v. 06.05.1999 – LVerfG 2/98 -, juris Rn. 35). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dem Beschwerdeführer ist nicht zuzumuten abzuwarten, bis ihm die Teilnahme an der nächsten Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten durch Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis bzw. Nichtzulassung eines ihn betreffenden Wahlvorschlags verwehrt wird und über seine Wahlanfechtung nach § 21 Abs. 5 Satz 2 GlG M-V in Verbindung mit § 18 des 19 Personalvertretungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Verwaltungsgerichtsweg letztinstanzlich entschieden wird. Es bedarf hier keiner vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Verfahrens zur Klärung von entscheidungserheblichen Tatsachen- oder einfachrechtlichen Fragen. Zudem weist die Verfassungsbeschwerde allgemeine Bedeutung auf. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen stellen sich letztlich in allen betroffenen Dienststellen des Landes, und zumindest in einem Fall hat ein männlicher Beschäftigter auch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angestrengt, das in beiden Instanzen erfolglos blieb (OVG M-V, Beschl. v. 08.05.2017 – 8 M 273/17 -; VG Greifswald, Beschl. v. 08.05.2017 – 7 B 865/17 HGW -). 4. Die am 22. September 2016 bei Gericht eingegangene Verfassungsbeschwerde wahrt die Jahresfrist ab Inkrafttreten der angegriffenen Vorschrift (§ 53 LVerfGG).

II. Die in dem aufgezeigten Umfang zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die mit ihr angegriffene Vorschrift verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 3 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG. § 18 Abs. 1 Satz 1 GlG M-V behandelt zwar Männer und Frauen ungleich. Dies ist aber durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert, weil die angegriffenen Wahlrechtsbeschränkungen in verhältnismäßiger Weise darauf abzielen, die Situation der Frauen im öffentlichen Dienst mit Hilfe der Gleichstellungsbeauftragten so zu verbessern, dass künftig bezogen auf Führungspositionen die verfassungsrechtlich geforderte Chancengleichheit erreicht wird. Das Gleichstellungsgesetz 2016 hat zwar formal beide Geschlechter in gleicher Weise im Blick. Soweit es aber um den Auftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG geht, bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen, findet es aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse jedenfalls derzeit allein auf Frauen Anwendung und ist dementsprechend in der Sache hauptsächlich ein Frauenfördergesetz. Art. 3 GG enthält den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Abs. 2 Satz 1) und mit Abs. 3 Satz 1 in Bezug auf eine geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung ein Diskriminierungsverbot; danach darf niemand wegen seines 20 Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Diskriminierungsverbot weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, der den Gesetzgeber zu Beschränkungen ermächtigt. An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind daher mit Art. 3 Abs. 3 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind. Hierbei geht es um Ungleichbehandlungen aufgrund von biologischen Unterschieden. Fehlt es – wie hier – an solchen zwingenden Gründen, lässt sich die Ungleichbehandlung nur noch im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 – 2 BvR 524/01 -, BVerfGE 114, 357, 364, juris Rn. 25). Insoweit kommt das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG zum Tragen. Dieses berechtigt den Gesetzgeber, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.01.1995 – 1 BvL 18/93 -, BVerfGE 92, 91, 109, juris Rn. 68 und Beschl. v. 25.10.2005, a.a.O., BVerfGE 114, 357, 370, juris Rn. 42); es erfasst gerade auch die gesellschaftliche Wirklichkeit. Das aus Satz 1 herzuleitende und in Satz 2 klarstellend ausdrücklich geregelte Gebot der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen (BVerfG, Beschl. v. 24.01.1995, a.a.O) ist als Staatszielbestimmung ebenfalls in Art. 13 LV verankert (vgl. Sauthoff, in: Classen/Litten/Wallerath, LVerf M-V, 2. Aufl., 2015, Art. 13 Rn. 1). Art. 3 Abs. 2 GG verfolgt das Ziel, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.01.1995, a.a.O., BVerfGE 92, 91, 112, juris Rn. 76 und Beschl. v. 25.10.2005, a.a.O.). Der Verfassungsauftrag will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen. Er zielt auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse und dient vor allem der Herstellung gleicher Erwerbschancen (vgl. BVerfG, Urt. v. 28.01.1992 – 1 BvR 1025/82 -, BVerfGE 85, 191, 207, juris Rn. 53 und Beschl. v. 18.11.2003 – 1 BvR 302/96 -, BVerfGE 109, 64, 89, juris Rn. 209). Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung von insoweit erheblichen überkommenen Rollenverteilungen zwischen Frauen und Männern zu begegnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005, a.a.O.). Art. 3 Abs. 2 GG kann damit frauenfördernde Maßnahmen auch im beruflichen Bereich rechtfertigen. Dabei muss der Staat im Hinblick auf den Gleichstellungauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG auch dafür sorgen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit 21 aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung familiärer Erziehungsoder Pflegeaufgaben nicht zu beruflichen Nachteilen führt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.03.1998 – 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332, 348, juris Rn. 72). Ziel ist nach Art. 3 Abs. 2 GG allerdings keine Ergebnisgleichheit im Sinne einer paritätischen Verteilung nach Geschlechtern ohne Anknüpfung an bestehende faktische Nachteile. Dafür bietet der Gleichstellungsauftrag als kompensatorische Klausel keine Grundlage. Frauen sollen vielmehr, und zwar auch durch eine verhältnismäßige Bevorzugung gegenüber Männern, allein gleiche Chancen eingeräumt werden. Art. 3 Abs. 2 GG greift daher nur, wenn und soweit Unterrepräsentanzen von Frauen tatsächlich bestehen und davon auszugehen ist, dass sie Folge von geschlechtsspezifischen strukturellen Benachteiligungen sind (vgl. Langenfeld, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Mai 2015, Art. 3 Abs. 2 Rn. 100 auch zu den daraus folgenden Konsequenzen für gesetzliche Definitionen des Begriffs der Unterrepräsentanz). Soweit kompensatorische Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 2 GG mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidieren, etwa zu einer Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG führen, sind die kollidierenden Verfassungsgüter entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 -, BVerfGE 139, 64 Rn. 125, juris Rn. 125). Die Art und Weise, wie der Staat seine Verpflichtung erfüllt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, obliegen der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.11.2003 – 1 BvR 302/96 -, BVerfGE 109, 64, 90, juris Rn. 212). Dieser Gestaltungsspielraum ist Konsequenz einerseits der Offenheit der hier anzuwendenden grundgesetzlichen Normen, andererseits eines funktionsgerechten Verständnisses der Gewaltenteilung, dem auch die verfassungsgerichtliche Kontrolle unterliegt (vgl. Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl., 2010, Art. 93 Rn. 37 ff.). Danach ist dasjenige staatliche Organ für eine Entscheidung zuständig, das nach Aufgabe, Zusammensetzung und Verfahren ein möglichst richtiges Ergebnis sichert (BVerfG, Urt. v. 18.12.1984 – 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1, 86, juris Rn. 137 und Beschl. v. 30.06.2015 – 2 BvR 1282/11 -, BVerfGE 139, 321 Rn. 125, juris Rn. 125). Dementsprechend kann ein Gericht die Einschätzungen und Entscheidungen des unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgebers nur begrenzt überprüfen (Voßkuhle, a.a.O., Rn. 43 ff.). Auch unterscheidet sich das Gesetzgebungsverfahren, konzipiert als offenes Entscheidungsverfahren, grundlegend vom gerichtlichen Verfahren oder Verwaltungsverfahren. Widersprüchlichkeiten und politische Machteinflüsse gehören ebenso dazu wie taktische Erwägungen. Dementsprechend verbietet sich etwa eine Überprüfung der gesetzgeberischen Entscheidung vergleichbar der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle einer behördlichen Ermessensentscheidung. Von Verfassungs wegen schuldet der Gesetzgeber grundsätzlich zunächst einmal nicht mehr als ein wirksames Gesetz, und im Hinblick auf von ihm im Gesetzgebungsverfahren zu treffende Prognosen wird die verfassungsrechtliche Überprüfung grundsätzlich auf deren Nachvollziehbarkeit und Vertretbarkeit beschränkt bleiben müssen. Soweit eine Ausnahme etwa für Fälle angenommen wird, in denen ansonsten eine sinnvolle verfassungsgerichtliche Kontrolle nicht möglich wäre (BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 -, BVerfGE 125, 175, 225, juris Rn. 139), lag dies daran, dass dort anders als hier um die Ableitung der konkreten Höhe finanzieller Ansprüche aus dem Grundgesetz gestritten wurde. Dementsprechend kommen die dort angestellten Erwägungen vorliegend nicht zum Tragen. Allerdings entbindet all dies den Gesetzgeber nicht von der Notwendigkeit, in sich hinreichend schlüssige und konsistente Regelungen zu schaffen, weil nur dann die Gründe, die die Ungleichbehandlung der Geschlechter rechtfertigen sollen, auch das erforderliche Gewicht entfalten (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 11.02.2003 – 1 BvR 1972/00 -, BVerfGE 107, 186, 197, juris Rn. 44, Urt. v. 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, 309 f., juris Rn. 119 ff. und Urt. v. 30.07.2008 – 1 BvR 3262/07 -, BVerfGE 121, 327, 362 f., juris Rn. 135 f.). Bei der Überprüfung der angegriffenen Vorschrift ist vom Landesverfassungsgericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 07.10.2014 – 2 BvR 23 1641/11 -, BVerfGE 137, 108 Rn. 108, juris Rn. 108).

Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Vorschrift ist danach allein, dass er im Spannungsfeld von Frauenförderung und wahlrechtlicher Benachteiligung von Männern einen schonenden Ausgleich hergestellt hat, sich die Beschränkung des Wahlrechts mithin als geeignet, erforderlich und angemessen erweist (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., 2016, Art. 3 Rn. 97a). Bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Förderbedarfs hat er seine Entscheidung an den bestehenden Nachteilen auszurichten. Dabei kommt ihm in tatsächlicher Hinsicht ein Einschätzungsund im Hinblick auf die von ihm zu treffende Entscheidung ein Gestaltungsspielraum zu. Danach ist die angegriffene Regelung jedenfalls derzeit durch den dem Gesetzgeber mit Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG erteilten Auftrag gerechtfertigt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. § 18 Abs. 1 Satz 1 GlG M-V dient der Beseitigung strukturell bedingter Benachteiligung von Frauen, die der Gesetzgeber auf der Grundlage einer nachvollziehbaren und vertretbaren Einschätzung nach wie vor bezogen auf den Bereich der Führungspositionen im Sinne des § 3 Nr. 6 GlG M-V annimmt (1.) und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (2.). Ungeachtet dessen trifft den Gesetzgeber eine Beobachtungspflicht (3.), in deren Konsequenz er die angegriffene Regelung gegebenenfalls später einmal ändern muss.

1. Damit für eine kompensatorische Ungleichbehandlung der Verfassungsauftrag zur Förderung faktischer Gleichberechtigung herangezogen werden kann, muss jene diesem Ziel dienen. Davon ist im Hinblick auf die angegriffene Vorschrift über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten derzeit auszugehen. Das Gleichstellungsgesetz 2016 ist ungeachtet der weitestgehend geschlechtsneutralen Formulierung der Vorschriften in erster Linie auf Frauenförderung ausgerichtet (dazu a)), und die dem Gesetz zugrunde liegende Einschätzung des Gesetzgebers, dass weibliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Teilbereichen nach wie vor strukturell benachteiligt sind, insbesondere im Bereich der Führungspositionen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (dazu b)). a) Die – jedenfalls derzeit anzunehmende – vorrangige Ausrichtung des Gleichstellungsgesetzes 2016 auf Frauenförderung ergibt sich daraus, dass auch nach 24 Einschätzung des Gesetzgebers faktisch weiterhin Frauen Hauptadressaten des Gesetzes und der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind. Der Beschwerdeführer weist zwar zu Recht darauf hin, dass das Gleichstellungsgesetz 2016 im Grundsatz durchgängig und damit auch im Hinblick auf die von der Gleichstellungsbeauftragten zu erfüllenden Aufgaben geschlechtsneutral formuliert ist. Damit ist die ausdrückliche Ausrichtung des Gesetzes (allein) auf die Frauenförderung entfallen, die für die Vorgängerregelung kennzeichnend war. Dies zeigt sich schon bei der Zielsetzung (§ 1) und wird auch bei den Instrumenten deutlich. So ist das in § 2 Abs. 1 Satz 1 des vorangegangenen Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der (das Gleichstellungsgesetz vom 18. Februar 1994, GVOBl. M-V S. 343, und das 1. Änderungsgesetz vom 7. Juli 1998, GVOBl. M-V S. 625, berücksichtigenden) Bekanntmachung vom 27. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 697), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687), explizit enthaltene Gebot der Frauenförderung weggefallen. Statt der bisherigen Frauenförderpläne (§ 3 GlG M-V 1998) etwa gibt es nun Zielvereinbarungen, mit denen auf eine gleichmäßige Verteilung von Männern und Frauen in Führungspositionen hingewirkt werden soll (§ 5 GlG M-V 2016). Mit der weitgehend geschlechtsneutralen Formulierung im Gleichstellungsgesetz 2016 ist gewährleistet, dass je nach Stand der Gleichstellung stets das Geschlecht gefördert wird, das in dem jeweiligen Bereich benachteiligt ist. Nur bezogen auf die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten hat der Gesetzgeber es bei der bisherigen Regelungsstruktur belassen, dass allein die weiblichen Beschäftigten über das aktive und passive Wahlrecht verfügen. Die damit verbundene innere Gegenläufigkeit zeigt sich auch bei der Begründung zu § 1 GlG M-V 2016 (LT-Drs. 6/5189, S. 28). Dort sind nahtlos Aussagen zur Notwendigkeit spezifischer Frauenförderung und zu beiden Geschlechtern aneinander gereiht. Zunächst heißt es: „Die Gesetzesziele orientieren sich auch weiterhin grundsätzlich an der Gleichstellung der Geschlechter. Soweit Frauen oder Männer strukturell benachteiligt werden, bleibt dieses Gesetz geschlechtsspezifisch ausgerichtet.“ Daran schließt sich die folgende Aussage an: „Der aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz resultierende Schutz- und Förderauftrag des Staates verlangt eine verstärkte Förderung von Frauen bei immer noch vorhandener struktureller Benachteiligung insbesondere durch Erziehungszeiten und Abwesenheit von Pflege. Trotz zahlreicher  Maßnahmen in der Vergangenheit ist eine tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter noch nicht erreicht.“ Sodann werden wieder Männer angesprochen: „Im Übrigen betrifft das Gesetz zunehmend auch Männer. Die Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufsleben sollen sich verstärkt auch an Männer richten. Denn sie nehmen die Möglichkeiten zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit weiterhin in verhältnismäßig geringem Umfang in Anspruch. Auch bestehende Unterrepräsentanzen von Männern in einzelnen Beschäftigungsgruppen werden künftig stärker als bisher in den Blick zu nehmen sein. Dies gilt insbesondere für Männer in Erziehungsberufen.“ Dann wiederum folgt: „Weiterhin tragen Frauen überwiegend die Hauptlast der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit. Hierfür ursächliche traditionelle Rollenbilder sollen weiter aufgebrochen werden.“ Ersichtlich wollte der Gesetzgeber das bisherige, im Wesentlichen allein auf die Förderung von Frauen bezogene Konzept nicht uneingeschränkt fortführen. Dies gilt umso mehr, als er eine unzureichende Gleichstellung im öffentlichen Dienst nur noch teilweise festgestellt hat, und zwar im Bereich von Führungspositionen (LT-Drs. 6/5189, S. 27). Zugleich will der Gesetzgeber sicherstellen, dass auch Männer nicht benachteiligt werden (LT-Drs. 6/5189, S. 24). Nach seinen Erkenntnissen war insoweit allerdings nicht von strukturell bedingten Benachteiligungen auszugehen, so dass er auf die männlichen Beschäftigten bezogene Maßnahmen zur Erreichung der Gleichstellung nicht für geboten hielt. Dementsprechend sind nach der Gesetzesbegründung weiterhin Frauen faktisch Hauptadressat auch der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten. Angeführt wird neben der strukturell bedingten Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen, dass Frauen überwiegend von sexueller Belästigung und schließlich vorrangig von Familien- und Pflegeaufgaben betroffen sind. Bestätigt wird die beschriebene Ausrichtung des Gesetzes zudem durch die Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 1 GlG M-V. Danach sind „im Sinne dieses Gesetzes unterrepräsentiert: Frauen oder Männer, wenn ihr Anteil an den Führungspositionen der jeweiligen Besoldungs- und Entgeltgruppe innerhalb einer Beschäftigungsgruppe nach Nummer 4 unter 50 Prozent liegt, obwohl in den Eingangsämtern ihr Anteil über 50 Prozent liegt“. Da sich eine Unterrepräsentanz von Frauen oder Männern im Sinne des Gleichstellungsgesetzes 2016 demnach nur noch aus dem Anteil an den 26 Führungspositionen ergeben kann, ist das Gesetz angesichts der zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen auf die Beseitigung bestehender, bislang nach wie vor allein im Hinblick auf weibliche Beschäftigte festgestellter struktureller Benachteiligungen ausgerichtet. Insofern wirkt das Gesetz faktisch weiterhin in erster Linie frauenfördernd, insbesondere im Bereich von Führungspositionen (vgl. insoweit auch BT-Drs. 18/3784, S. 75 zum novellierten Bundesgleichstellungsgesetz vom 24.04.2015, dessen ausdrückliches Ziel u.a. ist, bestehende Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts, insbesondere von Frauen, zu beseitigen; dies soll verdeutlichen, dass im Fokus immer noch überwiegend die Verhinderung und Bekämpfung struktureller Benachteiligungen von Frauen steht). b) Dabei ist die Einschätzung des Gesetzgebers, dass insoweit strukturell bedingte Benachteiligungen von Frauen tatsächlich weiterhin festzustellen sind, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Die Beurteilung, ob und inwieweit faktische Nachteile von Frauen anzunehmen sind, unterliegt der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers. So ist bei der Prüfung, ob zu kompensierende Nachteile entstanden sind und wie lange sie fortwirken, grundsätzlich von seiner Einschätzung auszugehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.01.1987 – 1 BvR 455/82 -, BVerfGE 74, 163, 180, juris Rn. 47). Dass dies auch im Grundsatz landesweit typisierend erfolgen kann, ergibt sich aus der Natur der Sache, weil das Geschlechterverhältnis im Hinblick auf Führungspositionen nicht in jeder Dienststelle gleich sein kann. Außerdem darf die Einschätzung – wie oben erläutert – nicht unvertretbar sein (vgl. auch VG Berlin, Beschl. v. 07.12.2012 – 5 L 419.12 -, juris Rn. 12; Ruffert, JuS 2013, 664, 665; Erzinger, NVwZ 2016, 349, 360). Danach ist die Einschätzung des Gesetzgebers, dass weibliche Beschäftigte in Führungspositionen (§ 3 Nr. 6 GlG M-V) des öffentlichen Dienstes weiterhin unterrepräsentiert sind, schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sie ausreichend belegt ist (vgl. zu entsprechenden Feststellungen im Bundesgebiet auch OVG Münster, Beschl. v. 28.02.2017 – 6 B 1424/16 -, juris Rn. 96; Erzinger, NVwZ 2016, 359, 361; Papier/Heidebach, DVBl. 2015, 125 ff.; Fölster, DRiZ 2012, 273; Schultz, DRiZ 2012, 264, 265 f.; Langenfeld, DVBl. 2010, 1019, 1020) und auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt wurde. Ein entsprechender empirischer Befund ergibt sich bereits aus dem Bericht der Landesregierung über die 27 Umsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsbericht) 2011/2012 (LT-Drs. 6/1169 vom 21.09.2012), der in der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung angeführt wird (LT-Drs. 6/5189, S. 2). In dieser heißt es weiter, die Gleichstellungsberichte 2006 und 2012 der Landesregierung hätten deutlich gemacht, dass Frauen in Führungspositionen in der Landesregierung nach wie vor unterrepräsentiert seien (LT-Drs. 6/5189, S. 24). Die Entwicklung des Anteils der Frauen in der Position von Abteilungsleiterinnen sei seit Oktober 2011 von zwei auf derzeit neun bei insgesamt 38 Stellen gestiegen. Gegenwärtig seien in den neun Ressorts der Landesregierung drei Staatssekretärinnen eingesetzt. Insbesondere ab dem zweiten Beförderungsamt hätten auch in der Justiz in den vergangenen Jahren deutliche Steigerungen des Anteils von Frauen verzeichnet werden können. Trotz dieser Steigerungen sei der in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Grundsatz, dass Männer und Frauen gleichberechtigt seien, bisher nicht erfüllt. Davon ausgehend sind keine Anhaltspunkte für die Annahme ersichtlich, dass diese Einschätzung des Gesetzgebers unvertretbar sein könnte.

Dies gilt umso mehr, als auch nach der Stellungnahme der Landesregierung im vorliegenden Verfahren nicht ersichtlich ist, dass sich das Bild nach dem Gleichstellungsbericht 2011/2012 in einer für den Gesetzgeber relevanten Weise verändert haben könnte. Vielmehr hat die Landesregierung in Übereinstimmung mit der gesetzgeberischen Einschätzung die Situation in der Landesverwaltung dargelegt und die erhebliche Unterrepräsentanz weiblicher Beschäftigter in Führungspositionen veranschaulicht. Danach nimmt ungeachtet dessen, dass in den Eingangsämtern des öffentlichen Dienstes in den meisten Bereichen mittlerweile mehr Frauen als Männer vertreten sind, der Frauenanteil mit zunehmender Hierarchiestufe zumeist deutlich ab. Während rund 2/3 der etwa 36.000 Beschäftigten der Landesverwaltung Frauen seien (rd. 22.600), seien Ende 2015 nur 24 % der Abteilungsleiterstellen in den Ministerien mit Frauen besetzt gewesen. Auch im Spitzenamt des ehemaligen höheren Dienstes seien Frauen weit unterdurchschnittlich vertreten gewesen. Von den 38 Stellen stellvertretender Abteilungsleiter seien lediglich 10 (26 %) und in den Beschäftigungsgruppen der 2. Laufbahngruppe, ab dem 2. Einstiegsamt, seien rund 33 % der Endämter (A 16, E 15 Ü) mit Frauen besetzt gewesen. Entsprechendes gelte für die Justiz und die Hochschulen: Der Anteil der Richterinnen im Beförderungsamt (BesGr R 2 bis 8) habe 28 bei 27 % und der von Frauen an den Professuren habe mit 17% unter dem Bundesschnitt von inzwischen 25% gelegen. Während in den Eingangsämtern in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes bereits mehr Frauen als Männer vertreten seien, nehme der Frauenanteil mit zunehmender Hierarchiestufe deutlich ab. bb) Ebenso ist die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die Hindernisse für den beruflichen Aufstieg von Frauen struktureller Art sind, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gleichstellungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG als kompensatorische Klausel kann nur eingreifen, wenn und soweit Unterrepräsentanz von Frauen tatsächlich besteht und davon auszugehen ist, dass sie Folge einer geschlechtsspezifischen strukturellen Benachteiligung ist. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass dies bezogen auf Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Landes der Fall ist, ist nachvollziehbar dargelegt. Der Anteil der Frauen in den Bereichen der Beschäftigung, aus denen sich das Führungspersonal entwickelt, entspricht mittlerweile weitgehend dem der Männer und überschreitet diesen teilweise schon. Auch der Beschwerdeführer stellt dies nicht in Abrede. Dieser Befund stützt in hinreichender Weise nicht nur die Annahme, dass grundsätzlich genügend qualifizierte Frauen für Führungspositionen zur Verfügung stehen und von ihnen rein rechnerisch bei gleichem Karriereverlauf von Frauen und Männern erheblich mehr in entsprechenden Ämtern zu finden sein müssten (vgl. Schultz, DRiZ 2012, 264, 266 und Fölster, DRiZ 2012, 273 zum sog. Durchwachseffekt). Er bestätigt auch in hinreichender Weise die Einschätzung des Gesetzgebers, dass Frauen in diesem Bereich immer noch faktisch benachteiligt sind, ihre Unterrepräsentanz daher strukturell bedingt ist (vgl. Langenfeld, in: Maunz/Dürig, a.a.O., Art. 3 Abs. 2 Rn. 100; Papier/Heidebach, DVBl. 2015, 125, 128). Jedenfalls soweit es um Beförderungsämter geht, fallen Rechtslage und Lebenswirklichkeit hiernach auseinander.

Zentrale Barrieren für die Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst liegen dabei in der fortbestehenden Schwierigkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren (vgl. zur „Ambivalenz der Anforderungen von Beruf und Familie“ auch Langenfeld, DVBl. 2010, 1019, 1022). Nach wie vor haben zumeist Frauen die Doppelbelastung durch Familie und Beruf zu bewältigen, und ihre beruflichen Wege entsprechen schon deshalb häufig nicht dem Idealbild einer Führungskraft (vgl. auch Langenfeld, in: Maunz/Dürig, a.a.O., Rn. 107). 29

cc) Ebenso wenig verfassungsrechtlich zu beanstanden ist die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes mittlerweile festzustellende Unterrepräsentanz von Männern nicht das Ergebnis einer geschlechtsspezifischen strukturellen Benachteiligung ist, sondern auf anderen Gründen wie etwa der Ausrichtung beruflicher Präferenzen beruht (vgl. auch Langenfeld, in: Maunz/Dürig, a.a.O., Rn. 101). Es fehlt bereits an hinreichenden Anhaltspunkten für Benachteiligungen, die ihnen den Weg in den öffentlichen Dienst oder den Aufstieg in Führungspositionen versperrt hätten. Etwas anderes folgt schon deshalb nicht aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er selbst im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Teilzeitarbeit Benachteiligungen erfahren habe, weil seiner individuellen Erfahrung keine strukturelle Bedeutung zukommt. dd) Auch ist nicht ersichtlich, dass sich die Annahme zu kompensierender Nachteile im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen hat und deswegen bereits jetzt eine Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers besteht (vgl. hierzu auch Jarass, a.a.O., Art. 3 Rn. 97a). 2. Davon ausgehend erweist sich das hier in Rede stehende Mittel, der Einsatz einer weiblichen, allein von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle gewählten Gleichstellungsbeauftragten, auch mit ihrer konkreten wahlrechtlichen Ausgestaltung zur Umsetzung des Gleichstellungsauftrages trotz der damit verbundenen Benachteiligung von Männern als geeignet, erforderlich und auch als noch angemessen.

a) Das vom Gesetzgeber mit § 18 Abs. 1 Satz 1 GlG M-V gewählte Mittel der Wahlrechtsbeschränkungen ist als geeignet anzusehen. Dabei müssen die Beschränkungen in Bezug auf die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten betrachtet werden, die nach der gesetzlichen Festlegung auf beide Geschlechter ausgerichtet sind. Kann eine unter den Beschränkungen des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte bestellte Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr als geeignet angesehen werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, so gilt dies auch für die Wahlrechtsbeschränkungen selbst. Auch wenn die gesetzliche Festlegung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten auf beide 30 Geschlechter ausgerichtet ist, erweisen sich die Beschränkungen des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte im Ergebnis als geeignet. Ein Mittel ist im verfassungsrechtlichen Sinne bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Dabei steht dem Gesetzgeber ein weitgehender Einschätzungs- und Prognosespielraum zu. Verfassungswidrig kann sich eine Regelung insoweit nur erweisen, wenn sie offensichtlich oder schlechthin ungeeignet ist (BVerfG, Beschl. v. 09.03.1971 – 2 BvR 326/69 -, BVerfGE 30, 250, 263 f., juris Rn. 37 und Beschl. v. 03.12.1985 – 1 BvL 15/84 -, BVerfGE 71, 206, 215, juris Rn. 36; Jarass, a.a.O., Art. 20 Rn. 118). Danach ist hier von der Eignung schon deshalb auszugehen, weil § 18 Abs. 1 Satz 1 GlG M-V nicht als grundsätzlich ungeeignet erscheint, die gesetzgeberischen Zwecke zu erreichen. aa) Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Dienststelle bei der Durchführung des Gesetzes und der Umsetzung der in § 1 GlG M-V normierten Ziele, insbesondere bei der Beseitigung bestehender Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 GlG M-V gehört zu ihren Aufgaben insbesondere (Nr. 1) die Mitwirkung bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für beide Geschlechter sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen, (Nr. 2) die Beratung und Unterstützung aller Beschäftigten bei der beruflichen Förderung, Beseitigung von Benachteiligungen und Fragen der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit sowie (Nr. 3) die Begleitung des Vollzugs des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Hinblick auf den Schutz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexueller Belästigung in der Dienststelle. Die Ziele des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG werden gefördert, wenn die Gleichstellungsbeauftragte allein aus und durch die Gruppe derjenigen Beschäftigten gewählt wird, deren Gleichberechtigung tatsächlich sichergestellt werden soll. Dies folgt schon daraus, dass eine Einflussnahme durch die Gruppe der nach Auffassung des Gesetzgebers bevorzugten Dienstkräfte hierdurch ausgeschlossen wird (vgl. auch VG Berlin, Beschl. v. 07.12.2012 – 5 L 419.12 -, juris Rn. 13). Dies gilt derzeit auch für 31 das Gleichstellungsgesetz 2016. Es kommt faktisch vor allem Frauen zugute, weil bislang allein mit Blick auf sie eine strukturelle Benachteiligung und darauf beruhende Unterrepräsentanz in Führungspositionen festgestellt werden kann. Mit der Beschränkung des aktiven Wahlrechts auf weibliche Bedienstete wird diesem Umstand Rechnung getragen. Die Beschränkung auf eine weibliche Gleichstellungsbeauftragte stellt sicher, dass Frauen eine weibliche Ansprechpartnerin für Gleichstellungsangelegenheiten haben, was die Bereitschaft, die Hilfe der Gleichstellungsbeauftragten tatsächlich in Anspruch zu nehmen, bei Frauen steigern wird und somit ein geeignetes Mittel zur Umsetzung des Gleichberechtigungsgebotes darstellt. Männliche Beschäftigte von der Wahl auszuschließen, stellt ebenfalls ein geeignetes Mittel dar, um im Hinblick auf die Gleichstellungsbeauftragte eine Einflussnahme durch die Gruppe der nach Auffassung des Gesetzgebers derzeit noch bevorzugten Mitarbeiter möglichst auszuschließen. Jedenfalls derzeit ist die Einschätzung des Gesetzgebers, dass eine allein von den weiblichen Beschäftigten gewählte weibliche Gleichstellungsbeauftragte auch für die Aufgabe geeignet ist, alle Beschäftigten bei Fragen der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit zu beraten und zu fördern, nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der diesbezüglichen Vorgaben in den §§ 11 ff. GlG M-V. Der Geeignetheit steht ebenso wenig entgegen, dass es entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgabe, der Verfestigung überkommener Rollenverteilungen entgegenzuwirken, gerade auch darum gehen muss, verstärkt Männer zur Inanspruchnahme von Eltern- oder Teilzeit und der damit verbundenen Reduktion ihrer Arbeitszeit zu veranlassen. Hintergrund ist, dass der Qualifikationsvorsprung vieler Männer im Hinblick auf Führungspositionen oftmals in einer zumeist unterbrechungsfreien Berufsvita liegen wird (vgl. auch OVG NordrheinWestfalen, Beschl. v. 28.02.2017 – 6 B 1424/16 -, juris Rn. 105; Langenfeld, DVBl. 2010, 1019, 1025), so dass zentrale Barrieren für die Gleichstellung von Frauen im Beruf in der fortbestehenden Schwierigkeit begründet sind, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die aus der Betreuung von Kindern oder Angehörigen neben der beruflichen Tätigkeit resultierende Doppelbelastung führt zumeist zu Unterbrechungen der Diensttätigkeit, Reduzierung der Arbeitszeit, einem verzögerten Erwerb von (Neben-)Qualifikationen oder dem späteren Abschluss von Lehrgängen. Soweit der Grund für Unterrepräsentanzen im geringeren und diskontinuierlichen 32 Beschäftigungsumfang von Frauen liegt, stellt sich die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit als wesentliche Grundlage für die Erreichung der Chancengleichheit und nicht als ein gegenüber der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern eigenständiges Ziel dar. Insoweit ist zwar nicht ersichtlich, dass die Aufgabe, gerade auch Männer verstärkt etwa zur Reduktion ihrer Arbeitszeit zu veranlassen, um ebenfalls familiäre Aufgaben übernehmen zu können, besonders gut von einer allein von den weiblichen Beschäftigten gewählten weiblichen Gleichstellungsbeauftragten erfüllt werden kann. Derzeit kann jedoch auch nicht angenommen werden, dass deren Einsatz zur Erreichung des vorgegebenen Ziels evident ungeeignet wäre. Vielmehr lassen die hier maßgeblichen Umstände die Erreichung des vom Gesetzgeber angestrebten Zwecks, überkommenen Rollenverteilungen weiter entgegen zu wirken, auch insoweit zumindest als möglich erscheinen. Damit steht auch dieser Tätigkeitsbereich der Annahme, dass die vom Gesetzgeber getroffene Regelung insgesamt zur Zielerreichung geeignet ist, derzeit nicht entgegen. Allerdings wird der Gesetzgeber zu beobachten haben, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse künftig so ändern, dass eine Änderung geboten ist (siehe unter 3.).

bb) Entsprechendes gilt für den Umstand, dass der Ansatz des Gesetzgebers, die Vorschriften gleichermaßen auf beide Geschlechter auszurichten, letztlich nicht uneingeschränkt konsequent ausgeführt worden ist. Dies allein nimmt der angegriffenen Vorschrift aus den dargelegten Gründen auch unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Folgerichtigkeit jedenfalls derzeit noch nicht die Eignung in dem beschriebenen Sinne (vgl. auch zur Folgerichtigkeit P. Kirchhof, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Sept. 2015, Art. 3 Abs. 1 Rn. 408; zur Kohärenz Classen, in: FS Stern 2012, 651, 661 ff.). Im Übrigen wird die Eignung ausgehend von den derzeitigen tatsächlichen Gegebenheiten auch insoweit angenommen werden können, als die weibliche Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgaben ebenso für männliche Beschäftigte zu erfüllen hat (vgl. auch Osterloh/Nußberger in Sachs, GG, 7. Aufl., 2014, Art. 3 Rn. 289 unter Bezugnahme auf BVerfGE 91, 228, 245). b) Der Einschätzung des Gesetzgebers, dass die Wahlrechtsbeschränkungen zur Umsetzung des Gleichstellungsauftrages auch erforderlich sind, ist angesichts des ihm insoweit zustehenden Einschätzungsspielraums von Verfassungs wegen ebenfalls 33 nicht zu widersprechen. aa) Eine Maßnahme ist dann erforderlich, wenn es keine das beeinträchtigte Rechtsgut weniger belastende Maßnahme gibt, die das Ziel, um das es geht, ebenso gut fördert. Erforderlichkeit setzt aber nicht voraus, dass alle anderen, weniger einschneidenden Mittel ungeeignet zur Förderung des Ziels faktischer Chancengleichheit sind. Zugleich darf sich mit dem Alternativmittel auch für Dritte und die Allgemeinheit keine zusätzliche Belastung verbinden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.2005 – 2 BvF 2/01 -, BVerfGE 113, 167, 259, juris Rn. 243; Jarass, a.a.O., Art. 20 Rn. 119). Dabei ist dem Gesetzgeber auch bei Beeinträchtigungen des besonderen Gleichheitssatzes aus Art. 5 Abs. 3 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG ein Beurteilungs- und Prognosespielraum eingeräumt. Ihm steht insbesondere in Bezug auf die Bewertung und die Auswahl der für das beabsichtigte Regelungsvorhaben in Erwägung zu ziehenden Maßnahmen ein weiter Bereich des Ermessens zu, das sich auch auf die Einschätzung der späteren Wirkungen der gesetzlichen Normierung erstreckt. Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Ausgleich zwischen den Verfassungsgütern des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG einerseits und des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG andererseits für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.07.2000 – 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 197, 218, juris Rn. 77; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.02.2017 – 6 B 1424/16 -, juris Rn. 107; Papier/Heidebach, DVBl. 2015, 125, 127). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Nach Einschätzung des Gesetzgebers kann das zentrale Ziel der Frauenförderung mit einem die Belange des Beschwerdeführers weniger beeinträchtigenden Mittel nicht in gleich wirksamer Weise erreicht werden, und es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber damit die Grenzen seiner Einschätzungsprärogative überschritten hat. So erweist sich insbesondere eine Wahl der Gleichstellungsbeauftragten durch alle Beschäftigten ohne Bindung des passiven Wahlrechts an das weibliche Geschlecht nicht als weniger belastende Maßnahme, die das gesetzgeberisch verfolgte Ziel ebenso gut fördert. Zwar kann auch ein Mann an 34 der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln (vgl. auch BAG, Urt. v. 18.03.2010 – 8 AZR 77/09 -, juris Rn. 30). Gleichwohl ist die gesetzgeberische Einschätzung nicht zu beanstanden, die angegriffenen Wahlrechtseinschränkungen seien zur Förderung der verfolgten Ziele jedenfalls im Hinblick auf die notwendige Akzeptanz der Gleichstellungsbeauftragten bei der von strukturell bedingter Benachteiligung betroffenen Beschäftigtengruppe immer noch erforderlich. Sein Hauptanliegen sieht der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungsspielraums jedenfalls derzeit allein mit „dieser“ Gleichstellungsbeauftragten hinreichend gefördert, und für deren Wahl sind für ihn die angegriffenen Beschränkungen unverzichtbare Voraussetzung (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BAG, Urt. v. 18.03.2010, a.a.O.). Dies gilt umso mehr, als er auch im Hinblick auf die in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrungen davon ausgehen durfte, dass in Betracht kommende Alternativen nicht in gleicher Weise geeignet sind, zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen beizutragen. Da nach den von ihm festgestellten tatsächlichen Verhältnissen weiterhin faktisch allein Frauen von struktureller Benachteiligung betroffen sind, erweist sich etwa die Wahl und Bestellung mehrerer Gleichstellungsbeauftragter (verschiedenen Geschlechts) oder die Wahlberechtigung auch der männlichen Beschäftigten, und sei es mit verringertem Stimmgewicht, nicht als gleich geeignet, um das Ziel zu erreichen. Außerdem sind solche Alternativen zum Teil auch mit zusätzlichen Lasten verbunden (vgl. auch Langenfeld in Maunz/Dürig, a.a.O., Rn. 116). Soweit die Gefahr besteht, dass bereits durch die Bestimmung der Person der Gleichstellungsbeauftragten auf die Effektivität ihrer Arbeit Einfluss genommen werden kann, erscheint der Ausschluss sowohl des passiven als auch des aktiven Wahlrechts für die männlichen Beschäftigten auch als erforderlich. Dies gilt auch, soweit im Hinblick auf die unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erfüllenden Aufgaben am ehesten Alternativen denkbar wären. Von diesbezüglichen Maßnahmen werden derzeit zwar Frauen nach wie vor in besonderer Weise profitieren. Auch insoweit gilt jedoch, eine weitere Verfestigung bestehender Rollenmuster zu vermeiden (vgl. auch Langenfeld, DVBl. 2010, 1019, 1023). So können sich etwa im Hinblick darauf, dass aufgrund immer noch vorherrschender gesellschaftlicher Vorstellungen weitaus häufiger Frauen Eltern- oder Teilzeit in Anspruch nehmen, nämlich tatsächliche oder antizipierte Belastungen mit 35 familiären Aufgaben für diese nachteilig auswirken. Bezogen auf das Ziel des Gesetzes, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer zu verbessern (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 GlG M-V), und die diesbezüglichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 1 Satz 2 und 5 Nr. 1 und 2 GlG M-V könnte ein männlicher Gleichstellungsbeauftragter neben oder anstelle der Gleichstellungsbeauftragten als gleich geeignetes Mittel durchaus in Betracht kommen. Ziel muss insoweit sein, Männern und Frauen, die Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren suchen, trotz familiärer Verpflichtungen gleiche berufliche Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Dies würde sich dann auch auf die innerfamiliäre Entscheidung über die Aufteilung von beruflicher Tätigkeit und Familienaufgaben auswirken. Von der Herstellung echter Wahlfreiheit würden derzeit wiederum vor allem Frauen profitieren (vgl. auch Langenfeld, DVBl. 2010, 1019, 1026). Aber auch insoweit ist die Einschätzung des Gesetzgebers, es handele sich um keine weniger belastenden Maßnahmen, die das von ihm verfolgte Ziel ebenso fördern, jedenfalls derzeit nicht zu beanstanden. Für ihn ist der vollständige Verzicht auf eine Gleichstellungsbeauftragte in der von ihm gewählten Ausgestaltung ausgeschlossen. Der Einsatz eines zusätzlichen männlichen Gleichstellungsbeauftragten würde wegen der daraus resultierenden Bindung von Ressourcen die Allgemeinheit zusätzlich belasten. Dieses Problem kann auch nicht dadurch bewältigt werden, dass jeder Gleichstellungsbeauftragte seine Tätigkeit nur anteilig im Sinne einer Funktionsteilung wahrnimmt, weil nicht selten Aufgaben gleichzeitig mit Blick auf beide Geschlechter wahrzunehmen sind und dann beide Beauftragten tätig werden müssten.

bb) Dabei kann die Erforderlichkeit der umfassenden Aufgabenwahrnehmung durch die Gleichstellungsbeauftragte auch nicht für von strukturellen Benachteiligungen nicht (mehr) betroffene Bereiche (etwa im Hinblick auf Nicht-Führungspositionen oder Dienststellen, in denen die Gleichstellung verwirklicht ist) in Zweifel gezogen werden. Die Gesetzesbegründung geht zunächst davon aus, dass es eine strukturelle Benachteiligung von Frauen in Führungspositionen gibt (Leitungsebene der Ministerien, 2. Beförderungsamt und höher in der Justiz). Betroffen sind danach nur Teilbereiche der Dienststellen des Landes, wobei die Gleichstellungsbeauftragte dienststellenbezogen zu wählen ist. Ungeachtet dessen wäre ein eingeschränkter, d.h. dienststellenscharfer Ansatz jedoch nicht geeignet, zur Erreichung der Ziele der Gleichstellung der Geschlechter in gleicher Weise beizutragen. So ermöglichen erst die 36 landesweit typisierenden Regelungen die Einschätzung, inwieweit Frauen in vergleichbaren Situationen (noch) strukturell ungleich behandelt werden. Dies gilt umso mehr, als mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter erst in der jüngeren Vergangenheit deutliche Veränderungen erreicht worden sind und der partielle Wegfall der insoweit maßgeblich mitwirkenden Gleichstellungsbeauftragten schon zum jetzigen Zeitpunkt diesen Erfolg wieder in Frage stellen könnte. Jedenfalls ist eine entsprechende Einschätzung des Gesetzgebers im Ergebnis derzeit nicht zu beanstanden. cc) Auch insoweit wirkt es sich jedenfalls derzeit nicht entscheidend aus, dass der Ansatz des Gesetzgebers, die Vorschriften gleichermaßen auf beide Geschlechter auszurichten, letztlich nicht uneingeschränkt konsequent ausgeführt worden ist. Dies allein genügt nicht, um der angegriffenen Vorschrift die Erforderlichkeit in dem beschriebenen Sinne absprechen zu können. c) Die angegriffene Vorschrift ist jedenfalls derzeit auch trotz der mit ihr verbundenen Benachteiligung männlicher Beschäftigter noch angemessen. aa) Durch die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte hat der Gesetzgeber seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Bei der hierbei gebotenen Güterabwägung sind die Bedeutung der in Rede stehenden Rechtsgüter sowie einerseits die Intensität der Beeinträchtigung und andererseits der Gewinn an Förderung zu berücksichtigen. Hinsichtlich der in Rede stehenden Rechtsgüter besteht dabei ein Gleichgewicht – es geht um verschiedene Facetten der Gleichberechtigung der Geschlechter. Die Intensität der Beeinträchtigung der Belange der durch die angegriffene Regelung formal benachteiligten Männer wiederum ist eher als gering einzuschätzen. Sie beschränkt sich auf die dem Gleichberechtigungsgebot immanente Begünstigung der benachteiligten Gruppe. Konkret wird den Männern durch die Verwehrung des passiven Wahlrechts allein die Möglichkeit genommen, eine Schutzfunktion zu übernehmen, die nach der vertretbaren Einschätzung des Gesetzgebers faktisch im Wesentlichen insbesondere Frauen zu Gute kommen soll. Auf die unmittelbare arbeits-, dienst- oder statusrechtliche Stellung des Beschäftigten hat die angegriffene Regelung hingegen keinen Einfluss. 37 Dies gilt auch, soweit die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 GlG M-V bei allen sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen nicht von einem festgestellten Gleichstellungsbezug abhängt (vgl. zu letzterem OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.04.2017 – OVG 4 B 20.14 -, juris Rn. 48 f.). Insoweit ist derzeit ebenfalls nicht ersichtlich, dass durch das Beibehalten der Wahlrechtsbeschränkungen im Gleichstellungsgesetz 2016 eine über den Ausschluss vom Wahlrecht hinausgehende, unter dem Aspekt des schonenden Ausgleichs zwischen den betroffenen Verfassungsgütern zusätzlich relevante Benachteiligung von Männern zu befürchten ist. Solche Befürchtungen sind empirisch nicht belegt. Da immer noch der überwiegende Teil der Führungspositionen mit Männern besetzt ist, haben sich deren Chancen durch die gegenüber dem Gleichstellungsgesetz 1998 beibehaltenen Beschränkungen bei der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten ersichtlich nicht signifikant verschlechtert (vgl. hierzu auch Papier/Heidebach, DVBl. 2015, 125, 132). Demgegenüber würde die Tauglichkeit des Instruments zur Erreichung der Ziele des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG beeinträchtigt, wenn die Gleichstellungsbeauftragte, die sich aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten derzeit noch ganz überwiegend der Belange der weiblichen Beschäftigten annehmen soll, von allen Beschäftigten und nicht nur durch die Gruppe derjenigen Beschäftigten gewählt wird, deren Gleichberechtigung sichergestellt werden soll. Dies folgt schon daraus, dass dann eine Einflussnahme durch die Gruppe der nach Auffassung des Gesetzgebers bevorzugten Beschäftigten möglich wäre (vgl. auch v. Roetteken, Stellungnahme im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Entwurf u.a. eines Bundesgleichstellungsgesetzes – BT‐Drs. 18/3784 -, S. 15; VG Berlin, Beschl. v. 07.12.2012 – 5 L 419.12 -, juris Rn. 13; dem zustimmend Ruffert, JuS 2013, 664, 665; nach Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl., 2013, Art. 3 Rn. 207 sei es bei einer als Interessenvertretung der Frauen ausgerichteten Gleichstellungsbeauftragten widersinnig, diese von anderen als den Vertretenen wählen zu lassen). Zugunsten der angegriffenen Beschränkungen des passiven und aktiven Wahlrechts ist zu berücksichtigen, dass sich die weiblichen Beschäftigten mit ihren Problemen bei einer Person des gleichen Geschlechts zumindest überwiegend besser aufgehoben und vertreten fühlen werden (vgl. BT-Drucks. 14/5679, S. 27 zum Entwurf eines Bundesgleichstellungsgesetzes vom 28.03.2001; vgl. auch VG Augsburg, Beschl. v. 38 16.06.2004 – Au 2 E 04.890 – juris Rn. 16; kritisch Richter, NVwZ 2005, 636, 637 f.). Hinzu kommt, dass die Gleichstellungsbeauftragte auch die Aufgabe hat, Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung in der Dienststelle zu begleiten, und es gerade insoweit von erheblicher Bedeutung sein kann, nicht nur das passive, sondern auch das aktive Wahlrecht auf die weiblichen Beschäftigten zu beschränken (vgl. auch BAG, Urt. v. 18.03.2010 – 8 AZR 77/09 -, juris Rn. 30 zu für den Gesetzgeber unverzichtbaren Beschränkungen). Schließlich wird die Beschränkung des passiven Wahlrechts auch dadurch gerechtfertigt, dass es gerade für die Gleichstellungsbeauftragte wichtig ist, die Verhältnisse im Einzelfall aus der Sicht des benachteiligten Geschlechts beurteilen zu können. Dies gilt schon für die Fähigkeit und Bereitschaft, spezifische Gleichstellungsdefizite zu entdecken und zu benennen, um diese abzustellen. Sie ist von Frauen eher zu erwarten, solange und soweit gerade weibliche Beschäftigte diese Defizite besonders häufig erfahren und diese das Alltagsleben von Männern nicht in gleichem Maße prägen. Entsprechendes gilt für die Erwägung, bei männlichen Gleichstellungsbeauftragten bestehe die Gefahr, dass sich die weiblichen Beschäftigten weniger Verständnis für ihre Anliegen versprechen und deshalb von einer Beratung, Nachfrage oder Information absehen. Dabei werden nicht nur Qualifikation und Sensibilität relevant sein, die ein männlicher Gleichstellungsbeauftragter ebenfalls vorweisen könnte, sondern auch die Akzeptanz bei den zu fördernden weiblichen Beschäftigten, die aus den verschiedensten Gründen geringer sein oder ganz fehlen kann, was die Aufgabenerfüllung konterkarieren könnte. Damit sprechen insgesamt gewichtige Gesichtspunkte für die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die Interessen der weiblichen Beschäftigten jedenfalls derzeit allein mit einer Gleichstellungsbeauftragten wirksamer gefördert werden, für deren Wahl die angegriffenen Beschränkungen gelten. Bei dieser Abwägung ist schließlich auch eine Besonderheit der Gleichstellungsbeauftragten im Vergleich zu den anderen Regelungsinstrumenten zu berücksichtigen, nämlich dass sie mit Blick auf das Wahlrecht nicht in gleicher Weise flexibel und differenziert bezogen auf die jeweiligen konkreten Situationen ausgestaltet werden kann, wie dies bei den anderen Instrumenten möglich ist. Zudem spricht für eine generalisierende, einheitliche Regelung, dass die Gleichstellungsbeauftragte regelmäßig im Vorfeld von gleichstellungsrelevanten Entscheidungen tätig wird.

Nach alledem erweist es sich als angemessen, dass der Gesetzgeber zum Zwecke der Herstellung der Gleichberechtigung an tatsächliche Gegebenheiten und spezifische Eigenschaften, Erfahrungen und Kenntnisse, die mit Blick auf die frauenspezifische Ausrichtung der Position einer Gleichstellungsbeauftragten nur Frauen haben können, anknüpft. Aufgrund der gesellschaftlichen Gegebenheiten und der nach wie vor bestehenden Rollenbilder von Frau und Mann liegen die Benachteiligungen, die es abzubauen gilt, nach wie vor auf Seiten der Frauen. Mit den beanstandeten Wahlrechtsbeschränkungen, die jeglichen Einfluss durch die Gruppe der nach Auffassung des Gesetzgebers bevorzugten Beschäftigten ausschließt, wird den spezifischen Anforderungen an die Erfüllung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten Rechnung getragen und die Akzeptanz ihrer Tätigkeit vor allem bei weiblichen Beschäftigten erhöht. Zudem wird deutlich, dass es dabei im Kern um die Gleichstellung von Frauen mit Männern und damit um die Herbeiführung einer Gleichstellung auch in tatsächlicher Hinsicht im Beschäftigungsverhältnis geht (vgl. v. Roetteken, BGleiG, Stand: Nov. 2016, § 19 Rn. 103 ff.; vgl. auch VG Arnsberg, Urt. v. 14.08.2013 – 2 K 2669/11 -, juris Rn. 99). bb) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass männliche Bedienstete ebenfalls Benachteiligungen ausgesetzt sein können, wenn sie beispielsweise Familien- oder Pflegeaufgaben nachgehen. Insoweit ist schon nicht ersichtlich, inwiefern es für männliche Beschäftigte, etwa auch für alleinerziehende Väter, besonders problematisch oder ihnen gar unzumutbar sein könnte, sich insoweit an eine weibliche Gleichstellungsbeauftragte zu wenden. cc) Die beschriebene innere Gegenläufigkeit des Gesetzes ist derzeit auch insoweit hinnehmbar und hat keinen maßgeblichen Einfluss auf die Frage der Angemessenheit. Dies gilt umso mehr, als sich die gesetzliche Regelung ersichtlich auch aus einer gewissen Unsicherheit des Gesetzgebers hinsichtlich der Frage erklärt, wie die Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden kann, und der Notwendigkeit, nach wie vor festgestellte Benachteiligungen von Frauen abzubauen und weibliche Beschäftigte in Bereichen struktureller Benachteiligung besonders zu fördern. Dementsprechend muss er auch über eine angemessene Zeit verfügen, um weitere Erfahrungen zu sammeln, insbesondere mit den neuen Regelungen.

3. Erweist sich die gesetzliche Regelung ungeachtet der aufgezeigten inneren Gegenläufigkeit auch angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich der Notwendigkeit der verschiedenen Maßnahmen und der Erforderlichkeit, mit dem derzeitigen Instrumentarium Erfahrungen zu sammeln, jedenfalls derzeit als verfassungsgemäß, so hat der Gesetzgeber, wovon er in § 22 GlG M-V selbst ausgeht, die weitere Entwicklung sorgfältig zu beobachten. Zum Ausgleich der immer noch vorhandenen strukturellen Benachteiligung von Frauen kann es im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nur darum gehen, diese durch Förderung auszugleichen, bis die zur geschlechtsbedingten Benachteiligung von Frauen führenden strukturellen Ursachen beseitigt und damit das Gleichstellungsziel erreicht ist. Damit wird innerhalb einer angemessenen Frist insbesondere zu prüfen sein, ob weiterhin eine strukturelle Benachteiligung von Frauen zu beobachten ist, und wenn ja, worin die Ursachen dafür liegen. Wenn und soweit dies vor allem mit der besonderen Wahrnehmung von Familien- und Pflegeaufgaben durch Frauen zu erklären ist, wird zudem der Frage nachzugehen sein, ob der Gleichstellung von Frauen besser gedient wäre, wenn verstärkt Männer diese Aufgaben übernehmen, und ob in diesem Lichte die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten noch angemessen ist. Im Hinblick auf die Notwendigkeit eines schonenden Ausgleichs zwischen den betroffenen Verfassungsgütern wird zudem im Auge zu behalten sein, ob die Wahlrechtsbeschränkungen zu relevanten Benachteiligungen von Männern führen und wie sich insoweit die Bestimmung des Begriffs der Unterrepräsentanz in § 3 Nr. 1 GlG M-V auswirkt. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass der Gesetzgeber selbst für diese Beobachtung einen Zeitraum von fünf Jahren benannt hat (§ 22 GlG M-V).

C. Das Verfahren ist kostenfrei (§ 33 Abs. 1 LVerfGG). Anlass, ungeachtet der Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Auslagenerstattung anzuordnen, sieht das Gericht nicht (§ 34 LVerfGG).  Thiele Nickels Brinkmann Wähner Prof. Dr. Classen Tränkmann Dr. Lehmann-Wandschneider

Abweichende Meinung des Richters Brinkmann zum Urteil vom 10. Oktober 2017 – LVerfG 7/16 Der Lösung der Mehrheit des Gerichts, die im Wesentlichen der Antragserwiderung der Landesregierung folgt, kann ich – auch für eine Übergangszeit – unter anderem aus den folgenden, kurz gefassten Erwägungen weder in der Begründung noch im Ergebnis zustimmen:

 

1. Das Landesverfassungsgericht delegiert in seinem Urteil durch unzureichend begründetes Anerkennen von uferlosen Beurteilungsspielräumen (z.B. bei Prüfung der Erforderlichkeit, die nach allgemeiner Auffassung im Verwaltungsrecht gar keine, viel weniger weite Beurteilungsspielräume eröffnet) die Entscheidung verfassungsrechtlicher Fragen zurück auf den Landtag, ersetzt damit die geschuldete Rechtsprüfung (Art. 19 Abs. 4 GG) durch politische Beliebigkeit, wobei es zugleich die im Vordringen begriffene aktuelle Rechtsprechung zum Prüfungsumfang bei Entscheidungen von Verfassungsgerichten (BVerfG vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 u.a. – Hartz-IV -, juris, Leitsatz 3 und Orientierungssätze hierzu, sowie ergänzende Ausführungen in den Gründen des Urteils zur Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung der Darlegungs- und Beweispflicht des Staates) wiederum mit Hilfe einer durch nichts begründeten schlichten Rechtsbehauptung bzw. einer denkfehlerhaften Schlussfolgerung für hier nicht anwendbar erklärt (vgl. abweichend dazu etwa EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Az.: C 148/15, – DocMorris III -, juris).

2. Bei der hier einzig in Betracht kommenden Rechtsfertigung einer nach Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 GG mangels Gesetzesvorbehalts eigentlich verbotenen und daher nur unter engen Voraussetzungen (z.B. strenger Prüfung der Verhältnismäßigkeit, die hier ebenfalls mit Hilfe weiter Beurteilungsspielräume ausgehebelt wird) ausnahmsweise zulässigen unmittelbaren Diskriminierung (Art. 3 43 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 3, Art. 13 LV) zum Ausgleich faktischer Nachteile im Wege der praktischen Konkordanz übergeht das Gericht vollständig (wie auch andere Einschränkungen des angeblich fast unbegrenzten Gestaltungsspielraums des Parlaments) die vom Bundesgesetzgeber (Art. 31 GG) ausdrücklich vorgesehene Unmittelbarkeitsprüfung (Prüfung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Nachteil und Nachteilsausgleich, vgl. exemplarisch Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 3 Rn. 97, unter Hinweis auf BT-Drs. 12/6050), die, weil der geforderte unmittelbare Zusammenhang hier offensichtlich nicht vorliegt, schon deshalb die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift ergeben hätte.

3. Das Gericht verneint, wieder ohne nähere Begründung, zu Unrecht – nicht nur im näher begründeten Einzelfall, sondern generell – die Anwendung der allgemein anerkannten Grundsätze des Verwaltungsrechts im Verfassungsrecht (allerdings ohne die zur Vermeidung einer mit dem Rechtsstaatenprinzip nicht mehr zu vereinbarenden Rechtsunsicherheit < durch Fehlentscheidungen, politische Korrektheit (Korruption) bis hin zur Rechtsbeugung > notwendigen Ersatzkriterien auch nur ansatzweise zu bezeichnen < etwa zu Ermessensentscheidungen und Beurteilungsspielräumen, Begründungsmängeln und sonstigen Denkfehlern wie die vom Gericht durchaus erkannte, aber unzureichend berücksichtigte Widersprüchlichkeit, „innere Gegenläufigkeit“ der angestrebten Ziele >, falschen bzw. unzureichend ermittelten Fakten (strukturelle Benachteiligung auch von Männern wie allein erziehenden Vätern, sog. Hausmännern, Zurücksetzung zugunsten von Karriere- oder Quotenfrauen und manipulierte Beurteilungen, Mobbing und sexuelle Gewalt auch gegen Männer > oder einer Überschreitung von Grenzen und Wertmaßstäben < hier der Verfassung, z.B. des Diskriminierungsverbotes >, wie dies hier in vielfältiger Weise zutrifft).

4. Die nach einhelliger Auffassung in jedem Fall gebotene, in vollem Umfang justitiable (LVerfG M-V, Urteil vom 24.10.2013 – LVerfG 4/13 – S. 16 m.w.N.) strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist schon allein deshalb denkfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil sie schon im Ansatz überhaupt nicht von der richtigen Fragestellung ausgeht, nämlich nicht von der (zu verneinenden) Frage, ob angesichts der rasanten in den letzten Jahren im Land gemachten Fortschritte (Ministerpräsidentin, Parlamentspräsidentin, Justizministerin samt Vertreterinnen sämtlich Frauen, „Anteil der Frauen … entspricht mittlerweile weitgehend dem der Männer und überschreitet diesen teilweise schon“) in dem Bemühen um Gleichberechtigung eine weitere, über das bisherige Maß hinausgehende, und zwar eine gerade mit einer Diskriminierung verbundene Maßnahme zwingend erforderlich sein kann, sondern fehlerhaft nur von der Frage, ob Frauenförderung im Allgemeinen geboten ist; dabei wird (nicht nur hier, sondern auch an anderer Stelle) insbesondere die Bestellung eines weiteren, männlichen Gleichstellungsbeauftragten mit bemerkenswert einseitigen (Beratung durch das andere Geschlecht zumutbar? Männer ja, Frauen nein), oft weit hergeholten Argumenten (Akzeptanz trotz Diskriminierung und Beeinträchtigung bei Männern, keine Flexibilisierung des Amtes möglich, „innere Gegenläufigkeit“ ohne Einfluss auf Angemessenheit, keine Entscheidungskompetenzen der Beauftragten, vgl. aber § 14 GlG; Männer von der Einflussnahme in eigener Sache fernhalten zu wollen, stellt keine Rechtsfertigung, sondern eine noch massivere, rechtfertigungsbedürftige Diskriminierung dar) abgelehnt, die im Übrigen oft schon deshalb nicht greifen können, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe z.B. o.g. Entscheidung) erhöhter Aufwand oder sonstige fiskalische Erwägungen einen Eingriff in Grundrechte niemals rechtfertigen können: „Die Verfassung steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt“ und Politiker schulden nicht irgendein Gesetz, sondern ausnahmslos ein verfassungsgemäßes.

Brinkmann

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Grundlagen einer Opferkultur

Jon Haidt hat ein Grundlagen einer Opferkultur ermittelt:

Also:

  1. Studenten beibringen, dass sie Leute in gute und schlechte Klassen einteilen (Opfer und Unterdrücker)
  2. Ewiger Konflikt und Anlass zur Beschwerde
  3. Jeder bewegt sich wie auf Eiern und zensiert sich selbst
  4. Die Errichtung einer „Sicherheitskultur“. Worte und Ideen sind gefährlich, Trifferwarnungen und Sichere Räume (Safe Spaces) sind erforderlich
  5. Mitglieder der Opferklasse werden schwächer gemacht, und damit moralisch abhängig

 

 

„Viele Frauen realisieren gar nicht, dass sie benachteiligt sind“

Ich finde es ja immer wieder faszinierend, wie Feministinnen sich alles schön denken können. Da ist auf der eine Seite ihrer Theorie und Denkweise eine Rape Culture, die Männer haben alle Macht, Frauen verdienen bedeutend weniger, Frauen sind überall unterrepräsentiert und die einzige Rettung wären mehr Frauen. Es kommt aber anders und bei den Wahlen landen weniger Frauen im Bundestag als vorher.

Was kommt:

Frauen realisieren nicht, dass sie benachteiligt sind, leben aber mit der stärksten annehmbaren Benachteiligung, aus der die Wichtigkeit des Feminismus folgt.

Für mich passt das nicht zusammen.

Der hier angesprochene Umstand, dass Frauen eben auch gerade keine Frauen gewählt haben, obwohl sie das sehr leicht konnten, kommt quasi nicht vor. Und wenn dann nur über den Umweg des internalisierten Sexismus bei dem die Frau für das Kreuz, welches sie setzt, nicht verantwortlich ist.

Die entmündigte Frau, die keine Verantwortung trägt ist eine starke Figur im Feminismus.

Sie ist gleichzeitig natürlich für unternehmerische Verantwortung in Führungspositionen jederzeit geeignet und es ist sexistisch sie nicht aufzustellen.

10 Gründe gegen eine Opfer-Ideologie

In einem interessanten Artikel werden 10 Gründe genannt, warum eine Opferhaltung eine Seuche der Menschheit ist:

There are plenty of problems that arise in corollary to adopting a victimhood culture as a moral paradigm. Here, I’ll introduce and describe ten of the more significant and alarming issues that directly follow from adopting a victimhood culture.

1. Moral Dependence

Moral dependence means becoming psychologically dependent upon outsourcing one’s capacity to reach resolutions to moral and social conflicts to external agents and authorities. It is one of the biggest problems associated with reliance upon a culture of victimhood, and it is one of the strongest identifiers that suggest a connection between victimhood culture and emotional/moral immaturity.

„Die Männer waren es“ oder „wegen der bösen Strukturen ist eh alles hoffnungslos, wir werden immer benachteiligt und Männer haben alle Privilegien“ wären Beispiele dafür. Man hat seine Erklärung für alles, was einem passiert und muss nicht mehr nach eigenen Fehlern oder Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Solche zu finden wird sogar noch erschwert, denn es wird als Angriff auf die „reale Weltsicht“ gesehen.

Andere Kandidaten sind „die feministisch verseuchte Justiz“ die „korrupten Richter“ und natürlich auch „die Ausländer“

Honor cultures rely least upon the outsourcing of resolving moral and social conflicts, and thus they also present with the highest level of violence as a means to remedy social conflict. Dignity cultures aim to appeal to external authorities and agents for conflict resolution only at need, recognizing that such entities (like those imbued with political authority, e.g. courts) offer a good third-party solution to conflicts large enough to be difficult to resolve otherwise or to ignore. Victimhood cultures, using the natural moral currency of victimhood as a means, seek external avenues to social conflict resolution as a primary tool. These may be governments, non-governmental institutional authorities (like university administrations or other non-state governmental bodies), and motivated groups of partisan actors who enact social pressure, penalty, or retribution for perceived wrongdoing as a means of conflict resolution and social deterrence.

Some examples of victimhood culture in action in these regards are almost everything to do with modern activism culture: protest rallies, leaflet campaigns, publicizing offenses on websites, call-out culture, open letters, gratuitous petitions, and so on, and they are characteristic of victimhood culture when they are centrally concerned with rallying sufficient partisan support, via a vector of responding to perceived victimhood, to convince authorities or mobs to act.

The primary problems with moral dependence are that it weakens the individual’s capacity to seek and find conflict resolution and it undermines the capacity of a social contract to enforce resolutions to the kinds of social conflicts they’re best suited to resolve. The way in which the second of these problems arises is hard to describe as anything but childish and awful.

Man erinnere sich an die „Safe Spaces“ mit Videos von Hundewelpen oder das Gekreische und die vollkommene Unfähigkeit andere Meinung zu ertragen, Zusammenbrüche, weil einen Kleinigkeiten triggern und die Übertreibung von so ziemlich allem als Angriff.

It happens when courts come to a conclusion that the prevailing victimhood culture disagrees with and its actors proceed to seek another means for resolution anyway. In other words, such actors are not holding up their end of the bargain in a social contract that utilizes courts to resolve certain kinds of social conflicts and thus undermine its utility. (Courts are effective because we take their rulings to be binding, and their effectiveness is undermined when their adjudications are considered instead as calls merely to find another way to achieve a perception of justice.)

The secondary problem with moral dependence is more insidious. According to an email conversation I had with developmental psychologist Jeff Arnett, who is the originator of the developmental phase called „emerging adulthood,“ usually ages 18-25, one of the specific developmental challenges associated with that final phase before full adulthood is learning moral independence. Practicing moral dependence and entrenching that pattern in the mind during that last crucial phase of neurobiological development is a significant problem because it cripples emerging adults in their future capacity to seek mature conflict resolution. (During emerging adulthood, the brain is undergoing changes that strengthen neuronal pathways that are heavily used and removing ones that are less used, setting heavy reinforcement to the cognitive architecture upon which adult cognition will be based.)

Man lernt also nicht, sich von den Wertungen anderer unabhängiger zu machen (und selbst zu denken) und einen Konflikt auf erwachsene Weise zu lösen.

Die Verwendung von Begriffen wie „sexistische Kackscheiße“ wäre vielleicht ein gutes Beispiel, wie kindisch das häufig ist.

2. Victim and Trauma Centrality

In the Journal of Traumatic Stress, in 2011, Donald Robinaugh and Richard McNally published a paper titled „Trauma Centrality and PTSD Symptom Severity“ that indicated that trauma centrality (to be defined momentarily) increases severity and duration of PTSD symptoms, which may generalize to other types of stress-related disorders as well. Trauma centrality refers to importing the relevant (psychological) trauma into one’s identity, defining the self in terms of the trauma suffered. I’m using the term „victim centrality“ to refer to the same general idea: taking the notion of victimhood as an integral part of one’s working identity. In short, believing yourself intrinsically to be a victim makes you more of one, speaking psychologically.

Das „Opfer sein“ als zentrales Element der eigenen Identität wird gerade gut im intersektionalen Feminismus deutlich: Irgendwie kann da jeder Opfer sein, nicht nur weil er eine Frau ist, sondern in einer Vielzahl anderer Kategorien, die in in der Kombination zu einem noch größeren Opfer machen und über Deutungshoheit und andere Regelungen sogar zum alleinigen Herrscher über das Opfersein.

Der Opferbegriff steht im Feminismus an einer ganz zentralen Stelle: Die Einordnung in Privilegierte und Unterdrückte wird binär in der jeweiligen Kategorie vorgenommen: Man kann innerhalb dieser nur eines von beiden Sein und darzulegen auf welche Art man Opfer ist, ist wichtigster Teil der eigenen Identität

Victimhood culture is effectively synonymous with victim centrality, and very often with trauma centrality. (Cf. Tumblr, pretty much all of it.) The reason is not difficult to guess: the natural currency of victimhood provides social support, thus social reinforcement and value, to victims of trauma. Identifying oneself as a victim taps into the exploitation at the center of victimhood culture. The result is that people seeking that reward, perhaps a significant portion of a generation right now, are importing into their sense of personal identity anything that can reinforce their perception of victimhood status and thus enhancing their own victim/trauma centrality. The result, of course, according to Robinaugh and McNally, is that this specific behavior worsens the very symptoms at the heart of the mentality, and so a vicious circle of mental illness is easily established around engagement in a victimhood culture.

Ein netter Teufelskreis: Als Opfer hat man Anspruch darauf, dass man unterstützt wird, was einen noch mehr darin bestärkt, dass man Opfer sein sollte und was einem eine Motivation gibt, Opferpositionen auszumachen, die man einnehmen kann.

In case you have ever wondered why it seems like a lot of Millennials are almost willfully proud of having various self-diagnosed (paging Dr. Wikipedia) and exaggerated mental illnesses, apparently driving themselves legitimately into neuroses in the process, here you go. They derive reinforcing social benefit from doing so in axes defined uniquely by victimhood culture. These features are completely absent in dignity culture, where wallowing in mental illness is not as dignified as getting treatment and recovering, and are abhorred in honor culture, where such a thing is so dishonorable as to, perhaps, provoke socially condoned suicides (Cf. historical Japanese culture).

Ebenfalls gut zu erkennen daran, wie tief sich einige dort hineinsteigern und wie sie die Welt kaum noch ertragen können.

3. Grievance Jockeying (Competitive Victimhood)

Psychologist David Ley outlined the feature of victimhood culture known as „competitive victimhood,“ which has been called (by Gad Saad) „The Oppression Olympics.“ I prefer the term „grievance jockeying.“ These terms explain the phenomenon pretty clearly: groups and individuals compete for the limited resource of human compassion extended to victims–the natural moral currency of victimhood–by attempting to paint themselves or their charges as bigger victims than other people. That is, victimhood culture is self-accelerating, with all of its attendant problems.

Das ist das an anderer Stelle bereits angesprochene „Race to the bottom„. „Alles ist sexistisch und man muss auf jede Form des Sexismus hinweisen“ wäre ein Beispiel, wie immer neue Beeinträchtigungen gefunden werden können und wie alles immer sensibler wird, es finden sich aber auch zu jedem Thema irgendwie ein Anhänger der Opfer-Olympiade, der es zu einer Beinträchtigung umdeuten kann.

One offshoot of grievance jockeying noted by Manning and Campbell is that the dignified majority will gradually diminish as ever more groups within it find ways to identify themselves as victims and compete for the limited (thus increasingly valuable) moral currency afforded by victim status under a victimhood culture. That is, people who do not normally view themselves as victims will begin to peel themselves off from the dominant dignity culture specifically in order to see themselves as victims for the benefits victimhood cultures provide. All they need to do is find an identity group to which they can claim to belong and discover a way in which it is beleaguered, and they’re off to the races. Victimhood culture begets more subcultures that claim victimhood status. That is, victimhood culture is virulent.

Das ist einer der Punkt, die erklären, warum Intersektionalität so populär ist: Es bietet Opferpositionen für jeden. Die weiße Frau kann zusätzlich noch dick sein, was ihr Weißsein zumindest etwas aufbessert.

For what it’s worth, under epidemological thought (which studies how diseases spread), a damaging, self-accelerating, highly virulent infectious agent is labeled a „plague,“ so it’s really not too much of a stretch to brand victimhood culture a moral plague upon mankind.

Hat was.

4. Hyper-*: Hypersensitivity, Hypervigilence, Catastrophizing

Under the influences listed above, particularly grievance jockeying combined with victim centrality, we can also expect to see an increase in some „hypers,“ and we do. Hypersensitivity to slights is another infectious trait of victimhood culture because, under such a moral culture, it is an easy way to create a persuasive case for victimhood status. (Manning and Campbell titled their paper „Microaggressions and Moral Cultures“ for a reason.) Hypervigilence to perceived defection from excessive moral norms is also both predictable and already occurring. (Here’s your „thought police“ and „outrage merchants,“ especially on social media, folks.)

Übertreibungen und das Ausrufen von Kleinigkeiten zu einem großen Problem entstehen in der Tat schnell, wenn man seine ganze Identität auf seinem Opferstatus aufbaut und gleichzeitig mit anderen darum wetteifern muss, wer mehr Opfer ist.

Catastrophizing is slightly separate, predictable, and occurring. Catastrophizing is the habit of making emotional mountains out of molehills, taking slights or small disruptions as outright catastrophes. When you see a pitiful video of a college-aged student having a complete meltdown and throwing trashcans over an intentionally provocative and offensive show being given by a personality like Milo Yiannopolous, as happened at UCLA recently, you are seeing catastrophizing in action. It’s as easy to see how catastrophizing is related to all of the above features of victimhood culture as it is to find examples of it occurring on a regular basis as victimhood cultures increase in visibility and social allure.

„Katastrophieren“ klingt nach etwas, was ich in Zukunft häufiger verwenden werde, einfach weil es so ungemein häufig vorkommt.

5. Sociopolitical Balkanization

Balkanization refers to splitting off into distinct, nonoverlapping groups that used to interact but don’t anymore, and it is not healthy within a modern democracy. Sociopolitical balkanization refers specifically to drawing such deep moral lines that, say, conservatives and liberals refuse even to talk to each other, much less work together. You can think of it like an extreme form of the denominalization process in churches with the added feature that members of rival moral sects cannot typically find common ground with other groups, except it’s happening across the entire society.

Darunter fallen dann wohl zum einen die Selbstzerfleischungen im Feminismus, insbesondere wenn jemand ein Opferidentität nicht hinreichend anerkannt hat oder eine andere Auffassung zu deren Wichtigkeit vertritt. Aber auch die Einteilung in starre Gruppen, die von den anderen unterdrückt werden.

Die Bildung von Safe Spaces für diese Gruppen, etwa die Auffassung, dass Männer allenfalls „Allys“ sein können und den Mund zu halten haben oder das Weiße sich nicht in „PoC-Safe Spaces“ einbringen sollen oder das allgemein „die Guten“ auf der einen Seite und „die Bösen“ (das Pack, die deplorables, die „Nazis“) auf der anderen Seite sind und man sich abgrenzt und es geradezu unerträglich findet, wenn etwas von der anderen Gruppe in den eigenen Bereich dringt, wären Beispiele dafür.

Sociopolitical balkanization reduces conversation and compromise between varying factions within a society or state, and it increases absolutism (partly via the social identity effect of „we’re good; they’re bad, with ‚they‘ meaning ’not us.'“). It grinds the democratic process to a halt, increases general political cynicism that pulls everyone down, and makes the entire social and political mood more dour and hateful.

Das „Absolutistische“ und die fehlende Bereitschaft zu argumentieren sind in dieser Hinsicht in der Tat ein sehr häufig anzutreffendes Phänomen.

It’s the opposite of what we should want if we seek to pursue happiness and create a functioning society, but under victimhood cultures, you might notice that it is eagerly embraced (block people who disagree with you from your newsfeed because „nobody has time for that kind of negativity,“ anybody?). You’ll immediately notice that balkanization of this kind also creates and reinforces echo chambers inside of which the ideologically committed can further divorce their views from reality without immediate consequences.

Sociopolitical balkanization arises as victimhood occupies more space as a moral culture, where victimhood status can be obtained over moral offenses, including insults and slights, instead of for more obvious types of injury. It will be intensified by grievance jockeying, as competing identity groups attempt to prove themselves more worthy of their share of the natural moral currency of victimhood status. More on this in the next point.

Der Effekt ist momentan in der Tat sehr gut zu beobachten.

6. Inflation upon the Natural Moral Currency of Victimhood

The natural moral currency of victimhood is a thing, a real thing, and probably not one we want to lose. It is, properly understood, the correct balance of human compassion that enables human societies to thrive and grow (especially if we want them filled with happy, well-adjusted individuals). We care when people are being cheated or hurt, and we should care because it’s part of what defines our humanity, and our societies simply work better for all involved when we manage those kinds of problems as well as we can.

Victimhood cultures demand that more and more „victims“ have access to the fruits of this natural moral currency, which in turn demands more output of this currency from participants or caring social compatriots (which means most of you and people like me who happen to live alongside these people and haven’t become fully jaded or coldly self-interested yet). Quick Macroeconomics 101 question: What happens when you increase the total amount of a currency in circulation without increasing the real value of the goods and services it can purchase? Inflation!

Under a victimhood culture, the demands put on the natural moral currency of victimhood devalue that currency. You’ve maybe heard the symptoms of this problem put with all the eloquence of the Millennial muse, Apathy: „Have you seen my fucks field? It is barren. I have no fucks left to give.“ Why is that? One part of it is that the natural moral currency that we extend to people who are struggling is only worth a fraction of what it used to be, and that dries people up, burns them out, jades them, and eventually causes people to drop out of the game (either by becoming moochers on the system or by becoming curmudgeons who refuse to support the system itself). (Yes, I know that another part of it is that there’s a legitimate problem by which the efforts of many people aren’t returning the promised rewards, and society is largely tipped toward entrenched opportunity, that is „gildedness,“ and that contributes to the power of Apathy’s song too. No need to mention it.)

I hope we can agree that this isn’t something we want happening. The reverse, and the cure, is what people under a dignity culture would call „personal responsibility.“ (Did you ever think you’d hear a left of left-of-center liberal say that? Well, here we are! Don’t worry, though, I still think much of this problem is remedied also by our social contract bending itself toward greater opportunities near the bottom, like a good lefty, but certainly more ownership of personal responsibility is needed by anyone who has subscribed to a culture of victimhood, for their own good and for everyone else’s.)

Also: Wenn sehr viele Leute eine Opferkultur einnehmen, dann wird keiner mehr tatsächlich als Opfer angesehen und enthält dafür auch kein Mitleid. Die Leute stumpfen ab, wenn jeder ein Opfer ist. Weswegen man die Schraube immer weiter drehen muss, damit man noch als Opfer wahrgenommen werden kann. Man muss übertreiben, laut Positionen einfodern, man muss sich noch mehr als Opfer darstellen, als man ohnehin schon ist. Schon sind Organisationen wie „Black life matters“ geboren, die ein durchaus legitimes Ziel wie einen Kampf gegen Rassismus zu etwas machen, bei dem sie Weiße hassen um die Unterdrückung als besonders schlimm darzustellen und unsinnige Forderung aufstellen, um deutlich zu machen, wie sehr sie Opfer sind.

7. Mental Health Concerns: Anxiety, Depression, and Paranoia

Mostly because of the effects of victim centrality, moral dependence, an inflated moral currency of victimhood, and grievance jockeying, victimhood cultures come paired with an increase in some of the very problems they claim to hope to remedy, mental health issues like anxiety, depression, and paranoia. You’ll have noticed that these are all way up in Millennials, I’m sure, and while some of that increase must be accounted for directly because they’re being financially screwed and have diminished options ahead of them, some of it comes directly from having learned to outsource their social conflict problems via a culture of victimhood instead of owning themselves and their self-esteem via a culture of dignity.

Das im Feminismus besonders viele Leute mit psychologischen Probleme sind und gerade auch Depressionen dort stark verbreitet sind spricht für diese These. Ich hatte dazu schon einmal was zitiert:

Ich weine nicht über tote Kaninchen, ich weine um die Welt. Ich weine über die Situation der vielfältigen Unterdrückten. Über meine Situation. Über den Mehrwert, die Ware, den Zinseszins. Über die Erkenntnis, dass ich nicht mal eine Sprache besitze, die jenseits des kapitalistischen Rahmens klingt. Dass der kapitalistische Rahmen sich mit jedem meiner Schritte , und den Schritten anderer, ein Stück weiter ausdehnt, wie ein Luftballon, den man aufpustet, wie das Universum, in manchen Theorien. Ich weine um meine Unsichtbarkeit, die sich gar nicht so unsichtbar anfühlt, weil ich doch pinke Haare habe und grelle Klamotten und erst kürzliche noch auf einer Bühne stand. Ich weine um meine geringe Handlungsfähigkeit angesichts der Übermacht der *istischen Diskurse. Angesichts der Uhr, die läuft, von 0 bis 12 und von 12 bis 0. (…)

Ich soll Sport machen. Bewegung als das beste Antidepressivum. Die Frage ist : Will man funktionieren, wieso, und macht es das nicht schlimmer? Wenn ich jetzt klein beigebe, weitermache, die Zähne zusammenbeiße. Depression aushalten kommt nahe ran an eine ehrliche Haltung zum Sachverhalt. Konsequenter vielleicht als Lächeln und Winken.

Freund_innen/Verbündete/Andere, die alle das gleicheProblemzu habenscheinen.

Passt meiner Meinung nach ganz gut zu den 10 Punkten.

Compounding the issue is that having a mental illness (maybe so long as one identifies with the right demographics) is a victimhood status in itself, and so victimhood cultures will have a bent toward embracing and exacerbating certain kinds of quasi-functional mental illnesses. Thus victimhood cultures generate a kind of neurotic-chic that proclaims itself largely in hashtags. This effect may sound patently ridiculous, but, again, a half an hour on Tumblr will readily convince you that this kind of thing isn’t just happening, it’s epidemic.

8. Victimhood by Proxy

If you can achieve social status by being a victim, you can also achieve social status by being an „ally“ to a victim, and so victimhood culture reliably evolves a system of victimhood by proxy. (We often refer to these people, at the moment, as „Social Justice Warriors.) These are not people who are necessarily victims themselves but are people who have taken up the charge of victims – whether desired or not – because of the social status it confers to them. They, though not victims themselves, are champions of the beneficiaries of the natural moral currency of victimhood, and thus they, though not victims themselves, collect rent on that moral currency.

Das ist glaube ich in der Tat eine der unheilvollsten Allianzen: Leute mit einer absoluten Opferidentität, die noch verstärkt wird durch „Opfer by proxy“. Weiße Feministinnen sind als Frau Opfer, als Ally sind sie Opfer by proxy. Und über diesen Kampf kann man sich noch einfacher in eine Opferhaltung bringen.

It isn’t at all hard to see how this will go, and because being saddled with the burden of actual victimhood will diminish one’s opportunities, Victhimhood Landlords (sometimes called „White Knights“ or, more broadly and depending on context, „Social Justice Warriors“) will have greater opportunity to craft the nuances of the victimhood narrative. Why are there so many „well educated,“ white, upper-middle-class busybodies serving as the most visible social justice champions? Because they’re Victimhood Landlords, and they’re raking it in — in terms of moral currency (in case you’ve ever heard them insist that they’re not in it for the money because they’re broke, here you go: the currency in play is moral, hence esteem and social status, not monetary).

Because Victimhood Landlords, a.k.a. „good allies,“ have an opportunity to craft the victimhood narrative, it is often a caricature of real vectors of victimhood. Victimhood Landlords also benefit directly from failing to resolve victimhood-related problems and by identifying new classes of victims or reasons they should be outraged, so they have motivations to prove ineffective in their allyship and to become Outrage Merchants on the side. These are problems that have not gone unnoticed.

„Opfer-Verpächter“ wäre ein erster Ansatz für Victimhood Landlords. Sie bieten die Grundlage, innerhalb der andere ihre Opferidentität ausbauen können. Und sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie besonders schöne, große Opferidentitäten ermöglichen. Sie können ihre Verbundenheit auch darstellen, in dem sie sich besonders über Mißstände aufregen.

Betroffene, die sich nicht als Opfer fühlen, etwa Frauen, die sich nicht als unterdrückt ansehen, sind dann Leute, die dieses schöne Gebäude kaputt machen und demjenigen die Geschäfte verderben.

9. Chilling Effects (on Spontaneity, Creativity, and Academic Exploration)

Ever heard that advice to „dance like nobody is watching“? There’s a reason for it. You will be least creative and spontaneous when you think you are being watched and judged. Via the mechanisms discussed above, plus the social threats that come with them, victimhood culture creates a chilling culture where people are more afraid to express themselves, to be spontaneous, to be honest, to be creative, to be authentic, to be open, to be friendly, and to be curious, lest they be judged for it (and held accountable to the Thought Police and their online mobs of self-righteously hate-filled partisan actors).

Auch das ist ein häufig gesehener Effekt. Niemand wagt mehr etwas zu sagen, weil er Angst hat anzuecken.

Dazu zB dieser Text:

Der Netzfeminismus ist zu einer sehr zersplitterten Bewegung geworden. Es spaltet sich entlang verschiedener Konflikte. Das eine ist die Frage nach der „Calling Out Culture“ – also wie sehr basiert das Handeln und der Aktivismus darauf, auf andere mit dem Finger zu zeigen und sie bloßzustellen? Wie viel ist echter Dialog ist gewollt? Viele hantieren mit dem Wort „Intersektionalität“ – schreiben aber gleichzeitig Bücher, die voll mit so vielen Unterstrichen sind, dass sie das Gegenteil von leichter Sprache sind und selbst ich für das Lesen von 80 Seiten eine Zugfahrt von 8 Stunden dafür brauchte. Das Problem ist nicht, dass es solche Bücher gibt – das ist an sich sogar ziemlich witzig eigentlich. Das Problem ist, dass die eigenen Definitionen zum Standard erhoben werden sollen. Koste es, was es wolle. So wird unglaublich viel kaputt gemacht.

oder unter Beißreflexe:

Harsche Sprachregulierungen und Kritik nach Innen

Um es klar zu sagen: Hier geht es nicht um Sprechverbote für Faschos

Mir geht es darum, dass die Sprechverbote im queeren Aktivismus das Denken und die Auseinandersetzung verhindern, auch bei Beiträgen, die diskutabel sind. Der queere Aktivismus, den ich kritisiere, wendet sich mit der Autorität vor allem nach innen: Etwa mit harschen Sprachregulierungen. Da wird nicht mehr nach Intention und Inhalt gefragt, sondern danach, ob etwas „problematisch“ sei. Der wichtigste Maßstab ist in diesen Fällen, ob etwas verletzend oder gar „triggernd“ sei – und schon ist die Welt eine hochgefährliche Angelegenheit, vor der man sich in Sicherheit bringen muss. Die Gefahr wird überwertig. Man macht sich handlungsunfähig und fordert nur noch, dass bestimmte Menschen oder Aussagen verbannt werden sollen, damit man bloß keine Irritation ertragen muss. Damit wird auch jedes neugierige Nachfragen, jedes Wundern über die Welt zur Gewalt stilisiert und verhindert

Es lassen sich eine Vielzahl weiterer Beispiele finden, etwa unter dem Stichwort „Call out Culture“

It cannot be an optimal solution to the human problem of culture to stifle spontaneity, honesty, creativity, authenticity, openness, friendliness, curiosity, and academic exploration, especially when the reason these are being stifled is literally an increase in paranoia about being judged negatively for them. In case you wondered where the increase depression and anxiety scores might be coming from, this is very likely to be a part of it. Be yourself? No way. Not worth the punishment if you slip.

There is almost nothing more chilling to a free society — as tyrants around the world have repeatedly demonstrated to horrific success — as feeling watched by your neighbors. The Inquisition used it, the witch hunts used it, the Nazis used it, the Maoists used it, and the dystopian novel Nineteen Eighty-Four was built almost entirely upon the horror of it. Victimhood culture also uses it because it outsources its moral muscle to groups of like-minded partisans (that it sways with victimhood narratives) and to institutional authorities. Victimhood culture is intrinsically chilling to any free society, and it is thus a cancer upon any free society that progresses far enough to evolve one.

Sehr passend.

10. Outsourced Social Control Mechanisms (A Slippery Slope to Totalitarianism)

We’ll end where it gets ugliest, the logical extension of the last paragraph of the previous point. Remember that Manning and Campbell characterized victimhood cultures as tending to report slights (minor social conflicts) in the hopes of attracting partisans or institutional authorities to correct them. They are highly sensitive and tend to seek a solution to their problems by being censorious. They are also punitive, seeking solutions to social conflicts by recruiting some institutionalized authority (university administrations being paradigmatic at the moment, although government can easily get on board too) or partisan mobs. They then petition those authorities (again, by recruiting the will of like-minded partisans) or mobilize those mobs to act to effect their desired resolutions.

If institutional authority doesn’t work, they will work to change the institutional authority, and given enough power, their censorious approach will be institutionalized. We see this happening in university settings already and even in some government settings (although the Constitution, at least in the US, serves as a fairly stalwart defender of many civil liberties here, at least for now).

Not all slopes are slippery, and not all slide to totalitarianism, but this one is and does. Every inch of ground given to victimhood culture, because of its plague-like nature (meaning that technically and thus non-pejoratively), slips us toward a more hypersensitive, more censorious, more punitive society in which those who currently hold the most social power (the biggest victims, or, really, their Victimhood Landlords) determine what is allowable, who and what are to be censored, who deserves censured, and who is to be punished, and in what way, all independent of the kind of social contract that time and experience have proven create a robust culture of self-restraint, non-violence, and legitimate progress.

Sehr gut gesagt und eine sehr reale Gefahr.

 

Sekundärpatriarchalismus

Im Text der Missy bin ich auf den Begriff „Sekundärpatriarchalismus“ gestoßen:

Ich habe mal danach gesucht:

Hier etwas dazu:

Das feministische Konzept des Sekundärpatriarchalismus (vgl. Beer 1990, Beer/Chalupsky 1993) liefert eine analytische Begründung für die letztlich erstaunliche Durchschlagskraft und Zählebigkeit geschlechtsspezifischer Arbeitsteilungen. Die Geschlechtsspezifik in der primären Zuweisung von entgeltlicher und unentgeltlicher Arbeit an jeweils eines der beiden Geschlechter (vgl. Beer 1984) hat zur Folge, dass Frauen, die diesem Modell voll entsprechen, als „Lohn“ für ihre Arbeit allenfalls auf „Liebe“ rechnen dürfen (Bock/Duden 1977), verknüpft mit ehelichfamilialem Unterhalt und abgeleiteten Ansprüchen an die Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. Ostner 1995). Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die Frauen vorrangig auf unentgeltliche Arbeit in der Familie festlegt, entbindet diese jedoch keineswegs vom Zwang zur Aufnahme von Erwerbsarbeit, wenn die familiale Existenzsicherung das erfordert. Frauen befinden sich damit von vornherein im Nachteil gegenüber Männern, denn auf diese Weise wird ihnen der Zugang zu einer hochbedeutsamen gesellschaftlichen Ressource verwehrt oder erschwert: Geld als Medium einer Tausch- und Warengesellschaft. Wer nicht über Vermögenswerte verfügt und sie zum Lebensunterhalt einsetzen kann, muss ihre oder seine Existenz mit der Aufnahme und Ausübung von Erwerbsarbeit sicher stellen.

Ein weiterer Beitrag:

Geschlecht als Strukturkategorie

Was die andere Seite des Verhältnisses von Klasse und Geschlecht angeht, so haben wir uns bei den Theorien des Geschlechterverhältnisses insbesondere auf Regina Becker-Schmidts Konzepte von Geschlecht als Strukturkategorie (1993) und der doppelten Vergesellschaftung von Frauen (1987) gestützt. Ihr zufolge strukturiert die Geschlechtszugehörigkeit (ähnlich wie die Klassenzugehörigkeit) systematisch die Möglichkeiten und Chancen, objektive wie subjektive, die jemand in dieser Gesellschaft hat. Außerdem sind Frauen grundsätzlich in zwei Praxisbereichen vergesellschaftet: dem Bereich der privaten Haus- und Familienarbeit und dem Bereich der Erwerbsarbeit.

Des Weiteren hat Ursula Beer (1990) das bei uns herrschende Verhältnis zwischen den Geschlechtern als doppelten Sekundärpatriarchalismus gekennzeichnet. Im Gegensatz zum klassischen patriarchalischen System bezeichnet der Sekundärpatriarchalismus den Umstand, dass fast ausschließlich Männer Positionen mit Macht- und Herrschaftsbefugnissen besetzen, und dies, nach der historischen Trennung in Erwerbs- und öffentliche Sphäre auf der einen, Familien- und Privatsphäre auf der anderen Seite, zweifach: in Gestalt besser dotierter Posten im Produktions- und Politsystem und in Gestalt ökonomischer Abhängigkeit und einseitiger Verpflichtung zu generativer Versorgungsleistung im Reproduktionssystem für die Frauen.

Mit dem Fortwirken der alten (wenn auch in modernisierter Form) patriarchalischen Muster wird den Frauen institutionell und gewohnheitsmäßig unbewusst trotz formal gleicher Rechte immer noch eher der Platz drinnen, d.h. im Haus, im Privaten, bei den Kindern, im Gefühls- und Seelenleben, in den „weichen“ Studiengängen und Berufsfeldern zugewiesen, während das Draußensein, auf den Plätzen, in der Öffentlichkeit, in den Konkurrenz- und Machtkämpfen (der Männer) für Frauen immer noch für unpassend, weil unweiblich gehalten wird, auch von ihnen selbst. Bourdieu (1997, 1998) zufolge ist dies einer der wichtigsten Effekte der auch bei uns andauernden männlichenHerrschaft mit ihren von der männlichen „libido dominandi“ angetriebenen männlichen Spielen, in denen die Männer zwar Macht und Ansehen akkumulieren, aber auch gefangen sind (das Privileg als Falle), während die Frauen dem Ausschluss von diesen Spielen den „luziden Blick“, das Durchschauen der Unsinnigkeit der den Spielen zugrunde liegenden Konkurrenzkämpfe verdanken.

Anlage und Ergebnisse der Studie

Mit diesem klassen- und geschlechtertheoretischen Rüstzeug ausgestattet haben wir uns an die empirische Erforschung des Verhältnisses von Klasse und Geschlecht gemacht, von deren Ergebnissen ich hier eine kleine Auswahl darstellen will. Methodisch haben wir uns der Untersuchung mithilfe der drei oben genannten Hypothesen (Geschlechts-, Klassen- und Klassengeschlechtshypothese), einer Datenauswertung des Sozioökonomischen Panels (1990 Westdeutschland) und (1994 geführten) Interviews mit Paaren aus vier modernisierten bzw. teilmodernisierten Klassenmilieus aus dem von Vester u.a. (1993) für Deutschland modifizierten sozialen Raum genähert.

Einer anderen Darstellung fand ich auch interessant, habe sie aber leider nicht als Text gefunden:

Das ganze Konzept geht von einer starken Passivität der Frau aus. Sie darf nicht selbst ein Wahlrecht haben oder lieber bei den Kindern bleiben statt im Büro. Sie muss es passiv machen, weil der Mann ihr keine andere Wahl lässt, da er sich die Macht bewahren will.

„Frau in Gefahr“

Only me stellt in einem Kommentar etwas zu einer üblichen Taktik bezüglich des sehr wirksamen Ansatzes an den Schutz der Frau zu appellieren

Auch bei diesem Thema ist die Auseinandersetzung die übliche:

Feministin: Frauen sind in Gefahr!

Mann: Das musst du schon differenzierter sehen. Erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär erklär ierklär erklär erklär erklär erklär erklär

Feministin: Leute, der findet es völlig i.O. dass Frauen in Gefahr sind!!

„Frau in Gefahr“ klinkt sich direkt in ein evolutionär tief verankertes Programm ein. Das braucht weder Erklärung noch Wahrheit, um wirkungsvoll zu sein.
Das einzig evolutionär verankerte Programm, das von differenzierten Betrachtungen aktiviert wird, ist das „Lass mich doch in Ruhe“ Programm.

Dass Anti-Feminismus (im weiteren Sinne) zunehmend Gewicht bekommt, liegt m.E. daran, dass Feministinnen sich nicht vor dem „Böse Stiefmutter“ Programm in Acht genommen haben.

Destruktiv, neidisch, eifersüchtig, giftig – diesen zunehmend vorhandenen Eindruck von Feministinnen gilt es zu stärken.

In diesem Kontext: „Dann mach doch die Bluse zu“ ist wundervoll auf den Punkt.

„Werd endlich erwachsen“ ist auch ein gutes Mantra beim Lesen von feministischen Texten.

Der Schutz von Frauen als wichtiges Prinzip war hier schon häufiger Thema:

Ich denke auch, dass diese Idee des Schutzes für Frauen evolutionäre Grundlagen hat. Ich vermute, dass sie durch sexuelle Selektion entstanden sind, dass also Frauen Männer entweder uninteressanter finden, wenn sie Frauen nicht schützen oder interessanter, wenn sie sie schützen ohne dabei jeweils zu needy zu wirken oder das Schutzbedürftigkeit auf Männer ansprechend wirkt, weil sich herausstellte, dass es eine gute Annährungsmöglichkeit ist, weil eine Frau die Schutz braucht eben nicht sehr wählerisch sein kann. Dann würde gerade bei Männern im Hinterkopf ein kleines Signal anspringen „Schütze sie, es wird sich schon auszahlen“ und bei Frauen vielleicht als Reaktion darauf „Wenn er dich schützt, dann pass auf, dass er dich damit nicht nur rumbekommen will, prüfe, ob er es im übrigen Wert ist“.

Deswegen klappt auch der obige Doppelschlag:

  • Erst ein Hinweis auf eine Gefahr für Frauen als Aufforderung Frauen zu schützen
  • Dann eine Schmähung: Der hier will Frauen nicht schützen, seid ihr auch so erbärmlich wie er?

Beides haut in gewisser Weise in diese Kerbe und nutzt die Opferpositon gezielt aus. Es ist denke ich eine im Feminismus sehr gern verwendete Figur. Wir brauchen Schutz, sei kein Frauenfeind, den alle Frauen ablehnen werden und greife ein!

 

„Die erste Hälfte deines Lebens versauen dir deine Eltern und die zweite die Kinder“

In dem Beitrag „Ich schäme mich für mein Geschlecht“ geht es um eine Besprechung einer Studie zur Lage der Frauen.

Da ist einiges interessantes drin:

Barbara Schöneberger moderiert. Ihr Claim an diesem Morgen lautet: Die erste Hälfte deines Lebens versauen dir deine Eltern und die zweite die Kinder. Damit ist sie die Galionsfigur dieser latent unglücklichen Frauenwelt, die einem hier präsentiert wird. Sie teilt sich ein in zwei Kategorien: Frauen mit Kindern und Frauen, deren Kinder schon aus dem Haus sind.

Man erkennt, dass es keine (rein) feministische Veranstaltung ist, denn dann hätte es natürlich heißen müssen: Beide Hälften deines Lebens versaut dir, dass Männer Frauen unterdrücken“. So immerhin eine Einteilung in Eltern und Kinder.

Etwas dazwischen, etwa Frauen, die Kinder haben, die aber nicht bei ihnen im Haus wohnen, wie es zum Beispiel bei der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Katja Suding, der Fall ist, gibt es nicht. Die würden hier unter „Rabenmütter“ laufen. Wer das definiert? Ach, ja, auch Frauen, wie Barbara Schönberger erzählt, denn wenn sie arbeite, kämen mitunter Frauen auf sie zu, die sie fragten: Und wer passt jetzt auf deine Kinder auf? Dein Mann? Das macht der mit?!

Sehr viele lachen über eine Tatsache, die wirklich überhaupt nicht lustig ist: Die „Frau“ ist der „Frau“ größter Feind. Woran das liegen könnte? Vielleicht ja daran, dass sie alle unglücklich sind, denn knapp die Hälfte aller befragten berufstätigen Frauen gibt laut der Rheingold-Studie an, unglücklich zu sein, da zwischen Job und Familie nichts mehr von ihren Bedürfnissen übrig bleibe.

Das ist in der Tat ein Klassiker, der sich in intrasexueller Konkurrenz anbietet:

  • Die Frauen, die eher Kindererziehung betreiben werfen den Frauen, die sich eher auf den Beruf fokussieren, vor, dass sie die Kinder vernachlässigen
  • Die Frauen, die sich eher auf den Beruf fokussieren werfen den Frauen, die eher Kinder betreuen, vor, dass sie nichts aus ihrem Leben machen

Und damit wird die Konkurrenz angestachelt.

Offenbar ist der Job hier nicht als persönliches Bedürfnis definiert, was mir für die „Frauen“ ein bisschen leidtut. Was den Frauen fehlt, ist Freizeit. So sei in der bundesweiten quantitativen Umfrage und den zusätzlich geführten 40 qualitativen Interviews herausgekommen, dass sich nur vier Prozent der Frauen durch Nichtstun entspannen könnten, wobei sich 69 Prozent zu Hause generell nicht entspannen könnten, da „zu Hause“ immer auch Arbeit bedeute. Barbara Schöneberger illustriert das wie folgt: Wenn unter der Couch noch Lego liege, könne sie am gegenüberliegenden Tisch nicht puzzeln.

„Sich Arbeit selbst machen“ ist auch ein Stichwort, welches in der Debatte oft zu kurz kommt. Eben weil Frauen in diesem Bereich wohl auch eher konkurrieren oder andere Vorstellungen haben als Männer.

Man könnte ihr nun sagen: Gut, bist du selbst schuld. Denn wer Kind und Karriere hat und zusätzlich noch Freizeit haben möchte – egal ob Mann oder Frau –, wird vermutlich keinen perfekten Haushalt haben. Praktische Lösung eins: Übergebe Hausarbeit an eine Putzfrau. Laut den Interviews würden viele Frauen das aber nicht wollen, weil die Putzfrau dann ja sähe, dass man den Haushalt nicht im Griff habe. Ah ja.

Das finde ich einen interessanten Ansatz, der auch durchaus bewusst macht, dass Frauen selbst einiges ändern können und es nicht nur an außerhalb ihres Verantwortungsbereich liegenden Verhalten anderer, die sie diskriminieren, liegt. Wäre interessant, ob es der tatsächliche Grund ist oder auch schlicht das „Zuhause sein wollen“ dabei eine große Rolle spielt, das man damit dann nicht verteidigen könnte.

Dazu kann man natürlich nicht viel mehr sagen, als: „Gute ‚Frau‘, Sie sind in einem Unsinnsrad gefangen, aus dem es leider wirklich keinen Ausweg gibt. Die fehlende Freizeit scheint Ihnen im Übrigen nicht genug zu fehlen. Ihnen reicht es, sich einfach nur zu beklagen.“ Die Antwort, die im Übrigen meine Antwort wäre: „Meine schmutzigen Teller beweisen mir jeden Tag, wie gut es in meinen Job läuft“, fällt nicht.

Ach, es wäre ein erfrischender Ansatz. Statt dessen immer nur politischer Aktionismus mit dem man der „Diskriminierung im Beruf“ Herr werden möchte.

Ihren Mann empfindet das unglückselige Wesen „Frau“ dabei auch noch als einen weiteren Störfaktor: Jede dritte Frau fühlt sich alleinerziehend trotz Partner.

Wie wohl der Satz eines Mannes: „Ich fühle mich alleinverdienend trotz Partner“ anhören würden?

Das verstehe ich ebenfalls nicht. So wie ich mir logischerweise kein Auto gemeinsam mit jemanden kaufen würde, wenn nur der andere es benutzen darf, würde ich selbstverständlich niemals einen Haushalt mit jemanden führen, wenn nur ich ihn pflegen muss, oder ein Kind mit jemanden bekommen, wenn er es nicht zu gleichen Teilen umsorgt und erzieht wie ich.

Wer wissentlich mit jemandem ein Kind bekommt, der sich darum nicht oder nur wenig kümmern will, ist, sofern ihm das nicht gefällt – entschuldigen Sie bitte meine Härte –, selbst schuld. Kein Staat und keine Politik kann einer Frau bei der Gleichberechtigung helfen, die sie selbst nicht für sich einfordert. Sie mögen keinen Chauvinismus? Dann heiraten Sie als Erstes doch schon mal bitte keinen Chauvinisten!

Da werden viele Frauen wahrscheinlich antworten, dass sie sich das zu einfach vorstellt. Denn die Klage vieler Frauen, dass man den Mann gerade mal so mit viel Nörgelei dazu bekommt, den Müll runter zubringen, hört man ja durchaus häufiger. Allerdings mag das eben auch daran liegen, dass Frauen viele Arbeiten als Notwendig ansehen, die die Männer in dem Moment noch nicht als notwendig ansehen, eben zB die Legosteine unter dem Sofa und auch nichts dagegen hätten, wenn man eine Putzfrau engagiert.

Dazu im Text dann auch gleich:

Im Weiteren wird deutlich, dass der Mann eventuell gar nicht unbedingt das alleinige Problem ist. Denn die „Frau“ will den Haushalt offenbar irgendwie auch alleine machen und sich dann aber auch – klar – darüber beschweren. Barbara Schöneberger und Studie beschreiben ein Frauenbild, dass das Gefühl hat, die Kinder und der Ehemann „pinkeln ihr in den eigenen Vorgarten“, wenn sie etwas unordentlich machen. Denn die „Frau“ wolle in puncto Familienorganisation alle Fäden selbst in der Hand halten.

Der Haushalt ist eben ihr Revier und viele Frauen neigen auch dazu, es dann auf ihre Weise gemacht haben zu wollen, nicht auf seine.

Die Hautärztin Patricia Ogilvie erklärt, dass ihr Mann Schwierigkeiten bekommen habe, als sie in der „Bunten“ mal gesagt habe, dass sie ihren Haushalt unisex führten. Ihr Mann sei von Kollegen aufgezogen worden: „Trinken wir dann noch ein Bier, nachdem du gebügelt hast?“ „2017“ sagt der Kalender meines Handys, was mich nicht beruhigt, sondern seltsam verstört.

Das ist sicherlich auch ein Generationenproblem, aber auch eine Frage, wie man sich die Beziehung einrichtet: Wenn beide Vollzeit arbeiten, mit gleicher Stundenzahl, dann wird man auch mehr teilen, wenn einer der beiden Halbtags arbeitet, damit eben mehr Zeit für die Familie bleibt, dann wird der mehr machen.

Natürlich gibt es dazu auch eine Replik:

Meine Kollegin Julia Friese hat vor ein paar Tagen einen Artikel mit der Überschrift „Ich schäme mich für mein Geschlecht“ geschrieben. Der Text war wie eine Zeitreise. Wahrscheinlich hätte ich vor 15 Jahren genauso einen Schwachsinn geschrieben. Trotzdem (oder genau deshalb) habe ich viel gelacht.

Meine Kollegin schämt sich, eine Frau zu sein. Der Grund dafür liegt allerdings nicht bei ihr selbst, weil sie, wenn ich es richtig verstehe, so etwas wie eine perfekte Frau ist. Sie ist voll glücklich und im Reinen mit sich, ihrem Lebensabschnittsgefährten, ihrer ein-bis-drei-Zimmer-Wohnung, den beiden Kaffeetassen, die morgens ungefähr anfallen und mit den Texten, die sie gelegentlich für uns schreibt. Meine Kollegin ist eine glückliche Frau. Schön für sie.

Und das ist sicherlich auch nicht falsch: Als Paar ohne Kinder lässt sich vieles sehr viel einfacher einrichten als später mit Kindern.