Hohe Unterhaltsansprüche bzw. Zugewinnansprüche – wodurch rechtfertigen die sich eigentlich heutzutage?

Gerade gab es mal wieder zwei extreme Meldungen:

Die erste Mitteilung:

Teurer Rosenkrieg in London: Ein britisches Gericht hat einen Milliardär dazu verurteilt, seiner Ex-Frau umgerechnet rund 537 Millionen Euro zu zahlen – die höchste je in einem solchen Verfahren bekannt gewordene Summe.

Das entspricht 41,5 Prozent des vom Gericht angenommenen Vermögens des 61-jährigen Mannes. Der Londoner High Court entschied am Donnerstag, dass die Summe für die 44-jährige Frau angesichts des bisherigen Lebensstils gerechtfertigt sei. Das Gericht nannte bei der Bekanntgabe des Urteils nicht die Namen der früheren Eheleute.

Der aus dem Kaukasus stammende Mann hatte ein Vermögen im russischen Energiesektor gemacht. Anteile an einer von ihm gegründeten Firma verkaufte er 2012 für 1,37 Milliarden Dollar. Die Ehefrau argumentierte vor Gericht, dass das Vermögen während der langjährigen Ehe aufgebaut worden sei.

Russische Medien gehen davon aus, dass es sich bei dem Milliardär um den Oligarchen Farchad Achmedow handelt, einen Geschäftsmann mit Wurzeln in Aserbaidschan. Seine Daten decken sich zumindest mit den Angaben des Gerichts: Achmedow ist 61 Jahre alt, zuletzt schätzte das Magazin „Forbes“ sein Vermögen auf 1,3 Milliarden Dollar.

Bislang lag die höchste Abfindungssumme einer in London verhandelten Scheidung bei 337 Millionen Pfund. Soviel wurde 2014 der Ex-Frau von Chris Hohn zugesprochen, einem Investmentbanker.

Man darf davon ausgehen, dass die Ehefrau zu diesem Aufbau nichts beigetragen hat, aber sie hat eben die Kinder erzogen und nach wie vor gehen viele Rechtsordnungen davon aus, dass ihr damit die Hälfte an dem oder zumindest ein großer Anteil an dem in der Ehe aufgebauten Vermögen zusteht.

Die zweite Mitteilung:

Der römische Kassationshof, Italiens höchstes Gericht, hat nun entschieden, dass der Medienunternehmer und frühere Ministerpräsident seiner Ex und Mutter dreier gemeinsamer Kinder für die Zeit seit ihrer Trennung, ab 2007, definitiv zwei Millionen Euro Unterhalt überweisen muss – und zwar für jeden Monat, rückwirkend. Miriam Bartolini, wie die frühere Schauspielerin mit bürgerlichem Namen heisst, soll sich mit den Zuwendungen jenen Lebensstandard finanzieren können, den sie während der Ehe genossen hatte. Es war ein Leben in Opulenz. Dazu gehörte ein Dutzend Bediensteter: Köche, Sekretäre, Fahrer, ein Butler, Bodyguards. Für Haar- und Fusspflege wurden nur die besten Fachkräfte ins Haus bestellt. Den Sommer verbrachte das Paar in einer Luxusvilla auf Sardinien, in der Karibik lag eine Jacht. Zwei Millionen pro Monat also, das sind ungefähr 70 000 Euro am Tag. Damit lässt sich wohl etwas anfangen.

Berlusconi fand es unfair, dass er so viel Geld zahlen soll

Lario hatte das Ende ihrer Ehe vor zehn Jahren mit einem offenen Brief in der Presse bekannt gemacht. Sie schrieb darin: „Ich ziehe den Vorhang.“ Sie könne nicht bei einem Mann bleiben, der mit Minderjährigen verkehre. Sie nannte ihn einen „Drachen“ und die Mädchen „Jungfrauen“, die sich ihm offerierten gegen etwas Berühmtheit und Geld. Die Italiener hielten die blumige Sprache damals für Metaphern, doch das sollte sich bald ändern. Lario forderte drei Millionen Euro im Monat und erhielt sie in erster Instanz auch zugesprochen. Ein Berufungsgericht verringerte die Summe dann auf zwei Millionen, worauf Berlusconi, dem das noch immer viel zu viel war, den Kassationshof anrief. In der Wirtschaftskrise, beteuerte er, sei er „deutlich ärmer“ geworden, seine Firmen schrieben Verluste. Es sei unfair, dass er so viel Geld zahlen müsse.

Nun, die obersten Richter sahen es anders. Berlusconi, sagten sie, sei noch immer einer der reichsten Männer der Welt. Die Diskrepanz zwischen seinen Einkünften und jenen Veronica Larios seien so relevant, dass die Vergütung statthaft sei – wenigstens für die Jahre der Trennung, da der Bund der Ehe juristisch noch intakt war. Geschieden sind die beiden erst seit 2014. Die richterliche Unterscheidung zwischen Trennung und Scheidung ist deshalb wichtig, weil sie die nächste Front im Rosenkrieg eröffnet.

Vergangene Woche hatte der Kassationshof nämlich in einem ähnlich gelagerten Fall beschlossen, dass ein Mann, ein ehemaliger Minister, von der Pflicht entbunden wird, seiner Ex den Lebensstandard aus Ehezeiten zu finanzieren. Das Urteil gilt als historisch: Wer sich selber unterhalten kann, soll das fortan nach der Scheidung tun müssen – notfalls eben auf bescheidenerem Fuße. Berlusconi hofft nun, dass das Prinzip auch in seinem Fall gilt, und geht in Berufung gegen die Unterhaltszahlung, die nach der Scheidung beschlossen wurde: 1,6 Millionen Euro im Monat. Ganz illusorisch ist die Zuversicht nicht. Das Vermögen Veronica Larios wird auf 85 Millionen Euro geschätzt. Von wegen Dornen des Lebens.

Und auch hier hat es nichts mit ihr zu tun, dass er dieses Einkommen hat und ihr diesen Lebensstil bieten konnte. Sie wäre ohne ihn niemals in der Lage gewesen in dieser Weise zu leben. Und 2 Millionen PRO MONAT ist ein für den Lebensunterhalt ist eine groteske Summe.

Natürlich fällt es etwas schwer Mitleid mit Berlusconi zu haben und er wird daran auch nicht zugrunde gehen.

Aber es macht aus meiner Sicht deutlich, dass hier ein Recht besteht, welches schlicht und ergreifend nicht mehr gerecht ist. Grundgedanke war früher sicherlich die Gleichberechtigung der Frau und der Umstand, dass diese als diejenige, die sich um die Kinder kümmert, eben nicht Karriere machen kann und überdies auch der Gedanke, dass die Ehe eben auf ewig geschlossen wird und der Frau eine gewisse Position verbleiben soll, sie nicht befürchten muss, gegen eine jüngere ausgetauscht zu werden und dann mittellos zu sein.

Aber wie rechtfertigt man diese Art der Ehe heute noch? Um den in anderen Kontexten verwendeten Satz zu bringen: Wir haben das Jahr 2017.

Heute können Frauen selbstverständlich beruflich tätig sein, sie sind es auch üblicherweise und die Ehe wird auch nicht mehr für die Ewigkeit geschlossen, Frauen müssen sich darauf einstellen, dass sie sich selbst ein Leben, ein Vermögen und eine Position aufbauen müssen.

Aus meiner Sicht sollte das Eherecht einem nicht ermöglichen in jedem Fall an dem Vermögen und dem Einkommen des anderen teilzuhaben oder einem einen Lebensstandard garantieren.

Es sollte sich insofern auf eine Regelung beschränken, die einem erlaubt, kooperativ Kinder groß zu ziehen oder auch andere Arbeitsverteilungen vorzunehmen, wofür ich einen Nachteilsausgleich für vollkommen ausreichend halten würde.

Wodurch soll man wenn man davon ausgeht, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und grundsätzlich jeweils in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten, solche Ausgleichszahlungen moralisch rechtfertigen?

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Warum man in gerichtlichen Verfahren so gut wie nie einen Befangenheitsantrag stellen sollte

Wenn man in vaterrechtlichen Foren mitliest, dann kommen sehr häufig Befangenheitsanträge und Dienstaufsichtsbeschwerden vor und sonstige Maßnahmen im Kampf gegen den Richter oder das Gericht oder das gesamte korrupte Gerichtssystem.

Viele Privatpersonen sehen das als Mittel, es dem Richter zu zeigen oder einen besonders erbitterten und damit guten Kampf zu führen. Tatsächlich ist ein Befangenheitsantrag in der Regel nicht erfolgreich und häufig sogar schädlich

1. Was ist eigentlich Befangenheit

Die Befangenheit ist – gegebenfalls über die Verweisung aus dem FamFG in der ZPO geregelt, dort in § 42 ZPO:

§ 42
Ablehnung eines Richters
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

Das Recht einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen ist ein unmittelbarer Ausfluss des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter iS des Art. 101 GG und dient dem fairen Verfahren. Es ist insofern ein hohes Gut.

Es beißt sich aber gleichzeitig damit, dass ein Richter natürlich auch in der Lage sein muss Wertungen und Ansichten mitzuteilen und das Verfahren zu führen. Ein Richter, der wegen jeder Meinungsäußerung befangen wäre, wäre erheblich in seinen Möglichkeiten eingeschränkt, effektiv zu verhandeln.

Unter Befangenheit ist die innere Einstellung des Richters zu verstehen, auf derer er die erforderliche Distanz zu dem Streit und die notwendige Unparteilichkeit gegenüber den Parteien derart vermissen lässt, dass es infolge sachfremder Erwägungen zu Bevorzugungen oder Benachteiligungen einer Partei kommt (BGH NJW-RR 2010, 493)

Dabei hat die Rechtsprechung verschiedene Fälle herausgearbeitet:

a) Mangelnde fachliche Eignung des Richters

Eine mangelnde fachliche Eignung des Richters stellt keinen Ablehnungsgrund dar. Einfach Rechtsfehler oder auch in einem früheren Verfahren vertretene falsche Rechtsauffassungen begründen einen Befangenheitsablehnungsgesuch genau so wenig wie Verstöße gegen die Denkgesetze. Denn das Ablehnungsgesuch dient nicht dazu, dass man die Entscheidung des Richters auf ihre Richtigkeit hin überprüft.

Ein festgestellter Rechtsfehler kann nur dann eine Befangenheit begründen, wenn ein festgestellter Rechtsfehler auf einer unsachlichen Einstellung des Richters beruht und die Entscheidung grob fehlerhaft ist und damit nur als Ausdruck eines willkürlichen Handelns angesehen werden kann.

Damit kann ein Richter, der sich auf ständige Rechtsprechung stützt nicht befangen sein, ein Richter, der sich der Auffassung eines anderen OLGs anschießt kann nicht befangen sein. Ein Richter, der sich demnach beispielsweise darauf stützt, dass aufgrund des Kontinuitätsgrundsatzes und dessen Bedeutung das Aufenthaltsbestimmungsrecht eher der Mutter zu zu sprechen sein wird, weil diese das Kind überwiegend betreut hat, ist auch nicht befangen. Denn er äußert keine sachfremde Erwägung, sondern gibt die herrschende Rechtsprechung wieder.

Ob ein Richter wegen seiner Auffassung befangen ist, ist damit nur dann überhaupt prüfbar, wenn man die geltende Rechtsprechung kennt. Wenn er anführen würde, dass ein Kind immer zur Mutter gehört, dann mag er parteiisch sein, wenn er anführt, dass in diesem Fall das Kind zur Mutter gehört, dann kann das ein Ergebnis sachfremder Erwägungen sein. Selbst dann kann aber ein Richter davon abweichen, wenn er sachliche Gründe anführt. Wenn er etwa der Auffassung ist, dass gängige Rechtsprechung falsch ist, dann darf er sich auch gegen diese entscheiden, wenn er das juristisch begründet, wozu aber der Hinweis auf andere Rechtsprechung ausreichen kann.

Im übrigen kann ein Richter so gut wie alles sagen, wenn er ein „nach meiner vorläufigen Wertung“ oder „So wie ich es derzeit sehe“ oder vergleichbares davorsetzt. Denn dann macht er ja gerade deutlich, dass er natürlich auch später unter neuen Erkenntnissen seine Meinung ändern könnte. Auch daran scheitern viele Befangenheitsanträge: Der Richter wird schlicht darauf verweisen,dass er lediglich eine falsche vorläufige Meinung hatte und man entsprechend sachlich hätte vortragen können, dann hätte er das erneut geprüft.

b) Art und Weise der Verfahrensführung

Die Art und Weise, wie ein Richter eine Verhandlung führt, ist ein Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit und kann damit meist auch keine Befangenheit begründen. Es bedarf insoweit einer verfahrensrechtlich unsachgemäßen Vorgehensweise. Dies ist dann der Fall, wenn sie ausreichender gesetzlicher Grundlagen entbehrt oder sich aus der Art der Prozessleitung und dem prozessualen Vorgehen durch den Richter das Verfahren so weit vom üblicherweise praktizierten entfernt, dass sich die Besorgnis einer sachwidrigen Benachteiligung aufdrängt bzw. dass an die Stelle richtiger Rechtsanwendung Willkür tritt.

„Ha“ werden da nun einige anmerken „genau das lag doch vor, der Richter hat aus meiner Sicht vollkommen willkürlich gehandelt und als ich das gerügt habe gar nicht richtig beachtet, sondern nur mit meinem Rechtsanwalt reden wollen“. Ob eine Vorgehensweise von Laien als Willkür angesehen wird ist allerdings nicht der Maßstab. Der Richter muss auch seine Verfahrensführung nicht beständig rechtfertigen oder erklären.

Zu berücksichtigen ist eben auch, dass der Richter eben auch das Verfahren effektiv führen muss und verhindern muss, dass es sich zu weit vom üblichen entfernt und gerade deswegen auch unsinniges Vorbringen abkürzen muss. Er kann im Wege der Verfahrensleitung insofern durchaus deutlich machen, dass er es nicht durchgehen lassen wird, wenn eine Partei das Verfahren unsachgemäß behindert und daher zunächst lediglich der Rechtsanwalt sprechen soll. Das Gericht kann auch zu bestimmten Zeiten schlicht einer Seite den Mund verbieten, weil es jetzt bestimmte Sachen mit bestimmten Personen besprechen will. Es kann sich also erst an die Rechtsanwälte wenden und mit diesen ein Gespräch führen und dann erst später die Partei befragen oder reden lassen. Es kann auch dagegen vorgehen, dass jemand bereits geschriebenes wiederholt, schlicht weil er lesen kann und der erneute Vortrag die Sache nicht voranbringt.

Gründe für eine Befangenheit wären beispielsweise eine vorweggenommene Beweiswürdigung. Das liegt vor, wenn der Richter zB einen Zeugen nicht laden will, weil ja eh klar wäre, was der sagen wird. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung liegt nicht vor, wenn der Richter den Zeugen lädt, aber in Vergleichsverhandlungen anführt, dass er vermutet, dass der den Vortrag einer Seite bestätigen wird oder sonstige Äußerungen dieser Art tätigt, sofern er damit nicht ausschließt, dass seine Erwartung auch falsch sein könnte.

c) richterliche Hinweise

Richterliche Hinweise stellen keine Befangenheit dar, soweit sie von der Richterlichen Aufklärungspflicht gedeckt sind. Da die Vorschriften sogar häufig auf eine frühzeitige Streitbeilegung ausgerichtet sind treffen den Richter sogar erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten hinsichtlich der entscheidungserheblichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, die er üblicherweise in einem Rechtsgespräch im Termin mit den Parteien äußern soll. Eine Rechtsberatung in Hinblick auf ein besseres Vorgehen oder der Hinweis auf besondere Verteidigungsmöglichkeiten kann die Befangenheit begründen, wenn er dadurch einer Seite einen Vorteil verschafft. Allerdings gilt auch bei Hinweisen, dass der Richter seine Meinung äußern kann, auch zu den Erfolgsaussichten eines Antrags sofern er sich noch nicht endgültig festlegt.

d) Unsachlichkeit

Ein unsachliches Verhalten des Richters begründet die Besorgnis der Befangenheit, wenn er sich grob in der Form vergriffen hat, da dies nicht durch die prozessualen Aufgaben des Richters gerechtfertigt sein kann. Darunter fallen abwertende, kränkende oder beleidigende Wortwahl des Richters gegenüber der Partei oder dessen Prozessbevollmächtigten. Nicht ohne weiteres fallen darunter Bewertungen des Parteivorbringens als zB „rabulistisch“,  „utopisch“ „wischiwaschi“ etc wenn das eine vertretbare Bewertung ist und nicht reine Herabwürdigung. Auch lautstarke Äußerungen des Richters in Wahrnehmung seiner sitzungspolitischen Aufgaben oder die Androhung von Ordnungsmitteln bei umgangssprachlichen, aber in der Sache nicht zu beanstandenden Äußerungen der Partei müssen keine Befangenheit begründen, können dies aber im speziellen Fall.

e) Verlust des Ablehnungsrechts

Das Ablehnungsrecht kann auch verlorengehen:

§ 43 ZPO
Verlust des Ablehnungsrechts
Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

Weswegen einige Richter die Anträge gern am Ende der Verhandlung aufnehmen, was dann alle Ablehnungsgründe verspätet sein lässt (und man allenfalls noch anführen kann, dass einem das befangene Verhalten des Richters erst nach der Verhandlung deutlich geworden ist, was aber auch den eigentlichen Vorwurf abschwächt)

2. Warum schadet ein entsprechender Antrag eher als er nutzt

Parteien neigen dazu wegen allem und jedem einen Befangenheitsantrag stellen zu wollen. Dies insbesondere, wenn der Richter eine für sie ungünstige Meinung geäußert hat. Das ist aber in den allermeisten Fällen keine Befangenheit, sondern eben nur eine abweichende Meinung. In den allermeisten Fällen wird der Richter schlicht anführen, dass er natürlich seine Meinung ändern kann und wird, wenn man entsprechend vorgetragen hätte und das es nur eine vorläufige Meinung war.

Weil 99% aller Befangenheitsanträge von Privatpersonen  tatsächlich Befangenheit belegen können bringen sie nichts. Sie sind für den Richter aber häufig ein Zeichen, dass man das System nicht verstanden hat und auch nicht bereit ist andere Meinungen zu akzeptieren. Das Stellen eines Befangenheitsantrages durch eine Privatperson hat auch deswegen einen sehr schlechten Ruf, weil 99% der Befangenheitsanträge von Personen gestellt werden, die auf Krawall aus sind und andere Meinungen nicht akzeptieren können. Der Richter wird dies zumindest unterbewußt in seine Bewertung einstellen. Das ist gerade in Sorgerechtsverfahren oft sehr nachteilig, weil es dann indirekt Vortrag der Gegenseite belegt, dass man mit einem nicht reden könnte. Denn Richter neigen zu der Auffassung, dass Leute, die noch nicht einmal zB die herrschende Rechtsprechung als Gegenmeinung ertragen können und diese als Angriff auf sich sehen, noch weniger eine andere Meinung ihres Partners ertragen können. Und sie werden zudem auch häufig die Erfahrung machen, dass diese Einschätzung sich auch in Gutachten bestätigt. Man erzeugt also ein sehr ungutes Gefühl über sich selbst bei einer Person, die sich zwangsläufig in sehr kurzer Zeit ein Bild von einem machen muss, was eben auch in Sorgerechtssachen häufig die Konfliktfähigkeit betrifft. Macht man das noch an seinem Rechtsanwalt vorbei, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass man zur Gruppe „akzeptiert keine Meinung außer der eigenen und hält sich für klüger als alle anderen“ gehört noch größer. Auch Verfolgungswahn ist in dieser Gruppe nicht selten („Alle sind gegen mich“). Selbst wenn der Richter das nicht sofort annimmt hat er jetzt zumindest die Möglichkeit im Kopf, dass man zu dieser Gruppe gehören könnte.

3. Wann sollte man einen stellen

Wenn ein Rechtsanwalt einem dazu rät. Sonst nicht. Am besten auch noch ein örtlicher Rechtsanwalt, der den Richter aus anderen Verfahren kennt und ihn deswegen einschätzen kann. Und der auch die anderen Richter kennt, die man dann möglicherweise erhält.

Wann immer man (abseits des Strafrechts in dem andere Regeln gelten) von jemanden geraten bekommt möglichst und bei kleinsten Anlass über Befangenheitsanträge vorzugehen ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass dieser keine Ahnung hat.

Ehe

Diese Woche soll es durchgängig jeden Tag um ein anderes Thema rund um „Mann &  Frau zusammen“ gehen, einfach freie Assoziationen und Gedanken, anhand jeweils eines bestimmen Schlagwortes. Für neue Ideen und für das Entdecken von Aspekten, die bei spezielleren Texten untergehen

Jetzt sind wir bei:

Ehe

Sollte man heiraten? Was macht eine gute Ehe aus? Was sind gute Gründe für eine Ehe? Welche Vorschriften aus der Ehe sind schlecht, was müsste man verbessern? Wollt ihr heiraten? Habt ihr schon mal eine Ehe gehabt? Was wären eure Tipps für eine erfolgreiche Ehe? Wie lange sollte man vorher zusammen gelebt haben? Hochzeitsfeiern – welche Hochzeiten haben euch gefallen oder wie sieht eure Traumhochzeit aus? Was sollte man ausgeben? Wie sollte man sich absichern? Was sagt ihr zu einem Ehevertrag? Was würdet ihr denken, wenn euer Ehepartner einen will? Gerne auch: Verpartnerung bei Homosexuellen, also die Homoehe, die ich hier mit unter Ehe fasse: Welche besonderen Probleme/Vorteile seht ihr dort und wäre das was für Homosexuelle unter den Lesern? usw

Einige sehr allgemeine Tipps zu familienrechtlichen Verfahren

Hier mal ein paar ungeordnete Tipps

1. Nimm dir einen Rechtsanwalt

Selbst Rechtsanwälte nehmen sich in eigenen Familiensachen üblicherweise einen Rechtsanwalt, einfach, weil man in eigenen Sachen üblicherweise nicht objektiv ist. Für den Laien ist es um so wichtiger, weil das Familienrecht eine komplizierte Rechtsmaterie ist, bei der vieles nicht im Gesetz steht, sondern sich aus der Praxis ergibt. Es sich einfach mal schnell anzulesen oder sich dort als Laie einzulesen ist vollkommen sinnlos und wird nicht klappen. Um so mehr weil man neben der materiellen Rechtslage auch noch das Prozessrecht und die Art, wie man Schriftsätze schreibt, erlernen müsste.

Eine Ausnahme von diesem Rat wäre es, wenn die Scheidung bereits von der anderen Seite eingereicht ist, man außer der Scheidung nichts regeln will und man auch nichts gegen die Scheidung hat. Die Scheidung selbst ist ein Verfahren, für das nur der Antragssteller einen Rechtsanwalt braucht.

Wie findet man nun den passenden Rechtsanwalt?

Der reine Fachanwaltstitel sagt nicht so viel aus: Er erfordert die Teilnahme an einer Fortbildung von 120 Stunden (zuzüglich weiterer 15 Stunden pro Jahr), das Bestehen von einigen Klausuren, eine Zulassung als Rechtsanwalt seit drei Jahren und 120 bearbeitete Fälle. Wie gut diese bearbeitet wurden spielt dabei keine Rolle. Es ist also allenfalls ein Indiz.

Interessanter ist eher der Ruf. Es lohnt sich, sich umzuhören und sich nach den meisten Empfehlungen zu richten. Ein gutes Kriterium ist aus meiner Sicht auch, wie viele der Rechtsanwälte aus der Kanzlei Familienrecht machen. Wenn die Kanzlei zumindest zwei Rechtsanwälte hat, die überwiegend Familienrecht machen, dann ist das ein sehr gutes Zeichen, weil das dafür spricht, dass sie genug Mandate aus dem Bereich haben (was meistens mit einem guten Ruf in Verbindung steht). Zudem können sie sich untereinander helfen, wenn einer von beiden mal nicht weiter weiß oder einfach mal eine zweite Meinung braucht. Sicherer ist man meist bei dem Älteren, da dieser wahrscheinlich den guten Ruf ausgebaut hat. Ein weiterer Vorteil ist, dass man dann innerhalb der Kanzlei zur Not noch mal den Rechtsanwalt wechseln kann, ohne das es weitere Kosten auslöst, wenn man merkt, dass es aus irgendwelchen Gründen mit dem einen nicht passt.

Der Rechtsanwalt sollte dabei aus der gleichen Stadt sein. Es gibt immer wieder Gerüchte, dass die alle mit den Richtern unter einer Decke stecken, tatsächlich leben Rechtsanwälte aber von ihren Mandanten und ihren Ruf und nicht von dem Richter und in den Kreisen ist man sich bewusst, dass hartes Verhandeln nichts persönliches ist. Es ist zudem immer ein Vorteil den Richter, der den Fall auf dem Tisch hat zu kennen. Ein auswärtiger Rechtsanwalt kostet mehr, ist unpraktischer zu treffen und hat wenig davon, sich besonders ins Zeug zu legen: Die wenigsten Mandanten werden aus der auswärtigen Lage zu einem kommen, so dass aus dem Bereich wenig Folgemandate zu erwarten sind.

Etwas weiteres sollte man sich bewusst machen: Es ist relativ einfach im rechtlichen Zirkus für den Mandanten zu machen, also einfach alles ohne große Prüfungen an Problemen und Streitigkeiten zwischen den beiden in Schriftsätze zu diktieren, was den Richter aber gar nicht interessiert oder polternd Diskussionen mit dem Richter zu führen, die nichts bringen, weil die Rechtslage dazu auf eine bestimmte Weise fest ist. Es ist auch einfach, Verfahren loszutreten, wenn der Mandant das will. Wer einen „scharfen Hund“ will, der muss sich nicht wundern, wenn dann dreckige Wäsche gewaschen wird. Häufig ist das wenig sinnvoll, es kann sich lohnen, sachlich zu bleiben und Schmutzwäsche nur dann zu waschen, wenn es wirklich darauf ankommt, gerade, wenn man noch gemeinsam Eltern für Kinder sein muss.

Für die Zusammenarbeit ist es erst einmal wichtig, dem Rechtsanwalt zu vertrauen und ihn, wenn man etwas nicht versteht, erst einmal zu fragen, statt davon auszugehen, dass er es falsch macht. Vieles, was Mandanten vorgetragen haben wollen spielt schlicht keine Rolle und bringt den Fall nicht weiter. Frag ihn oder sie lieber, was tatsächlich gebraucht wird und welche Informationen und Unterlagen hilfreich sein können.

2. Der Richter ist üblicherweise nicht der Feind, jedenfalls sollte man ihn nicht so behandeln

Der Richter hat üblicherweise nichts gegen einen persönlich, man ist erst einmal nur eine Akte für ihn, die er gerne in seine Erledigungsliste eintragen würde.

Viele Leute neigen dazu, in dem Richter den Feind zu sehen, oft für Sachen, die schlicht eine Wiedergabe der üblichen Rechtsprechung oder ansonsten gängige Praxis ist oder die sich aus etwas ganz anderem als tatsächlicher Befangenheit ergeben.

Wo wir dabei sind: Befangenheitsanträge sind üblicherweise unbegründet und bringen absolut nichts. Sie ärgern den Richter auch nicht, es führt nur dazu, dass er die Akte erst einmal aus der Hand legen kann und sich nicht weiter mit ihr beschäftigen muss. Allenfalls sorgt es dafür, dass er einen gedanklich eher als Cholerika oder Querulanten einordnet, und zB dann wenn der Ex-Partner dreckige Wäsche wäscht eher das Gefühl hat, dass da was dran sein könnte.

Ein Beispiel, welches ich neulich las:

In einem Verfahren zum Umgangsrecht hatten beide Seiten umfangreich zu diversen Streitigkeiten vorgetragen, beide gingen im wesentlichen davon aus, dass der andere derjenige ist, der die Streitigkeiten anfängt und damit für sie verantwortlich ist.

Die eine Seite beschwerte sich: Der Richter hat sich gar nicht dafür interessiert, was die Ursachen für den Streit sind, auf meine Vorhalte hat er nur gesagt „Zum Streiten braucht man immer zwei“, das heißt der hat gar nicht erkannt, dass sie an allem Schuld ist! Der ist parteiisch, sonst wäre ja klar gewesen, dass sie an allem schuld ist!

Tatsächlich steckt ein anderer Mechanismus dahinter:

Richtern wird beigebracht bzw sie lernen es, dass das Austragen dieser Streitigkeiten schlicht nichts bringt, sondern die Gräben noch vertieft. Gerade in Streitigkeiten zum Umgangsrecht und Sorgerecht ist es viel wichtiger sich auf eine praktische Lösung zu konzentrieren, die oft genug unabhängig von der Schuld ist. Es ist insofern ein gutes Zeichen, wenn beide Parteien von diesen Streitigkeiten wegkommen können und sich auf die sogenannten „Elternebene“ konzentrieren. Das ist die Ebene, in der es darum geht, dass die beiden Partein als Eltern miteinander reden und sich verstehen können und sie ist abzugrenzen von der Beziehungsebene. Die Beziehungsebene ist gerade das, was der Richter nach Möglichkeit aus seinem Fall raushaben möchte. In den allermeisten Fällen haben auf der Beziehungsebene beide einen gewissen Anteil (nicht notwenigerweise das gleiche wie Schuld) daran, dass es nicht klappt. Auf Elternebene geht es nur darum anzuerkennen, dass das Kind damit nichts zu tun hat und das das Kind am liebsten beide Eltern hätte und sich wünscht, dass diese sich zumindest in seiner Gegenwart die Konflikte so wenig wie möglich zur Sprache bringen.

Wer das kann, der macht bei dem Richter schon einige Pluspunkte. Wer statt dessen auf den Richter losgeht, der legt eher die Vermutung nahe, dass an der Darstellung der Gegenseite etwas dran ist.

Ein schlauer Ausspruch dazu ist, dass es einem nichts bringt einen persönlichen Kampf gegen den Richter zu gewinnen, wenn man deswegen den Fall verliert. In vielen Fällen kämpft man dann am besten, wenn man im Gerichtssaal ruhig, überlegt, freundlich und sachlich auftritt, damit der Richter einen entsprechenden Eindruck von einem bekommt und die Erzählungen der Gegenseite damit nicht in Einklang bringen kann.

Das gilt gerade dann, wenn das Kind bei dem anderen lebt und man bestimmte Rechte wie Umgang oder Sorgerecht geltend machen will. Denn der mit dem Kind hat immer die stärkere Position und das Gericht wird eher die Rechte des anderen einschränken, weil das Kind ja nun einmal bei dem anderen wohnt. Es ist daher weit eher eine gute Strategie der anderen Seite, die passenden Knöpfe zu drücken, damit derjenige ausrastet und es gibt Extrapunkte, wenn er dabei noch den Richter unsachlich angreift. Man kämpft dann zwar subjektiv wacker, aber eigentlich gegen die eigene Position.

Etwas anderes, was man mitunter liest ist so etwas wie „Schon wieder ein Ordnungsgeld gegen mich, aber ich lasse mich nicht unterkriegen und zeige es dem Richter!!“ Wenn man dann aus einem weiteren Text noch liest, dass es um rechtskräftige Beschlüsse und deren Umsetzung geht oder das jemand gegen den Antrag der Gegenseite keinen Sachvortrag geliefert hat sondern allenfalls einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, weil er ihm diesen unwahren Antrag auch noch zugestellt hat, statt einer sauberen Erwiderung, dann ist recht klar, dass derjenige sein Ziel aus den Augen verloren hat und nicht mehr für sein eigentliches Ziel kämpft, sondern gegen einen imaginären Feind, der diesen Kampf nur sehr eingeschränkt wahrnimmt: Einen Ordnungsgeldbeschluß zu machen ist für einen Richter keine große Arbeit und sein Prüfungsumfang ist häufig gering, trägt man noch nicht einmal etwas dagegen vor oder geht es um die Umsetzung eines rechtskräftigen Beschlusses, dann bleibt ihm auch nichts weiter übrig als entsprechend zu entscheiden, er nimmt seinen Standardvordruck raus, ergänzt ein paar persönliche Daten und das Ganze ist für ihn erledigt. Er erlebt das Verhalten der Gegenseite noch nicht einmal als wirklichen Widerstand und es prägt allenfalls sein Bild, dass derjenige streitsüchtig ist und die Realität aus den Augen verloren hat.

2. Verfahrenspfleger, Jugendamt oder Sachverständige

Auch hier sollte man seine Feindbilderkennung etwas runter stellen oder zumindest nicht nach dieser handeln. Der oberste Grundsatz sollte sein, dass die beste Strategie ist, dass diese einen Supereindruck von einem haben und das man sich gut mit ihnen versteht. Entgegen einer häufigen Meinung ist das Jugendamt nicht immer auf der Seite der Mutter, oft genug unterstützt es auch den Vater. Und alle drei haben einfach zu viel Einfluss auf das Verfahren als das man ihnen ein schlechtes, feindseliges, eher paranoides Bild liefern sollte. Sie müssen die jeweiligen Leute nicht mögen, aber es ist weitaus effektiver, ihnen eine positive Rolle vorzuspielen als gegen sie zu kämpfen. Wenn Verfahrensbeistand und Jugendamt beide einen Umgang befürworten, dann wird das Gericht dem meist folgen.

3. Die Kinder 

In einem Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass ab einem gewissen Alter der Kinder deren Meinung die maßgeblichste ist. Gegen den Willen der Kinder ist ein Umgang sehr schwierig zu erlangen, ebenso ein Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Die Meinung des Kindes fließt in alle Wertungen, also insbesondere auch der Verfahrenspfleger und evtl des Sachverständigen ein. Wenn das Kind eine starke Bindung an den Elternteil hat und sich dort wohlfühlt, dann ist das der beste Weg. Häufig hat hier derjenige, der weniger im Alltag der Kinder präsent ist, die größeren Probleme. Dass sich die Kinder wohl bei einem fühlen und nicht das Gefühl haben, dass sie dort über den anderen Partner ausgehorcht werden, ist auch eine wichtige Sache.

Hier sollte man sich aber auch realistisch eingestehen, wo man steht: Wenn die Mutter beispielsweise bisher im wesentlichen die Kinderbetreuung übernommen hat und alle diesbezüglichen Arbeiten erledigt hat, dann ist deren Position durch den Vater schwer angreifbar.

Ich hatte hier schon einmal die Kriterien zitiert, die beim Sorgerecht üblicherweise berücksichtigt werden:

  • Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge:
    • es besteht keine objektive Kooperationsfähigkeit der Eltern
    • es besteht keine subjektive Kooperationsbereitschaft der Eltern
    • Die Beweislast liegt bei demjenigen, der das alleinige Sorgerrecht haben will, Indiz für eine Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit sind insbesondere, wenn die Eltern in Sorgerechtsangelegenheiten von erheblicher Bedeutung verständigungsbereits zusammenarbeiten können und wollen. Die Eltern trifft dabei die Pflicht zwischen der Partnerebene (also das Verhalten in Bezug auf einander) und der Elternebene (Verhalten in Bezug auf das Kind) zu unterscheiden.
  • Übertragung auf den Antragssteller  entspricht dem Kindeswohl
    • Förderprinzip: wer bietet dem Kind die besseren Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Unterstützung für den Aufbau der Persönlichkeit, die stabilere und verlässlichere Bezugsperson sein. Dabei sind äußere Aspekte wie die Ausbildung des Elternteils und dessen soziale Stellung, die Möglichkeiten das Kind zu verpflegen etc, aber auch die erzieherische Eignung und die innere Bereitschaft, die Verantwortung für die Erziehung und Versorgung des Kindes zu übernehmen, zu berücksichtigen
    • Kontinuitätsprinzip: welcher Elternteil ist besser geeignet um eine möglichst einheitliche und gleichmäßige Erziehung des Kinders sicherzustellen. Dabei ist zu berücksichten, inwieweit eine Stabilität des Umfeldes gewährleistet werden kann, also der Personen, die das Kind umsorgen und der Personen, die sonst sein soziales Umfeld, etwa in Schule und Kindergarten, bilden.
    • Kindeswille: Mit steigenden Alter wird der eigene Wille des Kindes immer wichtiger.  Mit der Äußerung des Kindeswilles kann zum einen eine innere Zuneigung zu einem Elternteil deutlich werden, zum anderen soll ab einem bestimmten Alter auch eine Selbstbestimmung durch das Kind in den Vordergrund rücken. Um so älter das Kind ist um so stärker ist dieser zweite Punkt zu gewichten.
    • Bindung an Eltern und Geschwister: Hier ist zu prüfen, welcher Elternteil dem Kind bessere Möglichkeiten bietet die Bindung an Eltern, Geschwister und Dritte  zu erhalten. Hier spielt auch die Bindungstoleranz eine Rolle: Inwieweit läßt der Elternteil die Bindung an andere zu oder fördert diese sogar. Bei Geschwistern wird ein gemeinsames Aufwachsen als der Bindung förderlich angesehen.

Um so ehrlicher man sich hier Defizite eingesteht, um so besser kann man auch schauen, wie man sie ausgleichen kann. Und dazu sollte man dann seinem Rechtsanwalt etwas mitteilen.

Interessant kann dabei natürlich insbesondere der Kindeswille sein. Es soll schon Vätern gelungen sein, diesen entsprechend für sich einzunehmen, weil sie dem Kind einen sehr süßen Hund geschenkt haben, der allerdings eben beim Vater lebte. Wobei man das durch einen weiteren Hund seitens der Mutter lösen kann. Ein weniger ausschlaggebendes Argument wäre es hingegen, wenn das Kind angibt, dass es gerne beim Vater leben möchte, weil es bei der Mutter immer Hausarbeiten machen muss und für die Schule lernen soll, beim Vater aber nur Videospiele spielen darf. Ab dem Moment, wo einer der Elternteile mit dem Kind wegziehen will, sind deren Freunde oder der Fußballverein ideale Unterstützer, die ihn dazu bewegen können, eher dableiben zu wollen. Natürlich bringt das alles nicht, wenn man keinen Plan für die Betreuung des Kindes während der eigenen Arbeitszeiten hat. Hier kann man also einiges reinbringen und es kann wesentlich wichtiger sein als die Frage, wer wann wie zuerst mit den Streitigkeiten angefangen hat und warum. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass von den obigen Kriterien das Kontinuitätsprinzip wohl für viele Richter der ausschlaggebenste Grund ist

4. Unterhalt und Zugewinn

Unterhalt und Zugewinn werden üblicherweise um so sauberer bearbeitet um so besser sortiert man dem Rechtsanwalt Unterlagen zur Verfügung stellt und um so besser man sich selbst Gedanken dazu macht. Gerade das Anfangsvermögen im Zugewinn erfordert häufig etwas Detektivarbeit: Welche Bankunterlagen von der Zeit hat man noch, welchen Kilometerstand hatte das damalige Auto und was für ein Auto hatte man überhaupt? Im Anfangsvermögen kann man mit einiger Arbeit einiges finden, was dann bares Geld wert ist. Es kann nur jedem geraten werden, dass er seine finanzielle Situation am Tag der Heirat festhält und die Unterlagen dafür auch sammelt (ob man sich von den Eltern vorher noch etwas aufs Konto überweisen lässt, etwa Kosten für die kirchliche Hochzeit etwas später, was dann als Anfangsvermögen zählt ist eine andere Frage).

5. Scheidungsfolgenvereinbarungen

Wer noch keinen Ehevertrag gemacht hat, der sollte zumindest über eine Scheidungsfolgenvereinbarung nachdenken. Gerade wenn man danach noch Eltern zusammen sein will, dann ist das ein sehr guter Weg die Gräben nicht noch tiefer werden zu lassen. Auch sehr effektiv ist dieses Mittel, wenn der andere etwa wegen der Trennung und deren Umstände ein schlechtes Gewissen hat. Der Partner, der einen für die Jüngere verlässt oder die Partnerin, die bereits einen neuen hat und seit wann das der Fall ist ist etwas unklar, der ist in der „Schuldphase“ häufig zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Am besten geht man hier zu einem Familienrechtsanwalt, der sich auch mit Notarverträgen auskennt (sei es, je nach Bundesland, weil er Rechtsanwalt und Notar ist oder weil er ansonsten in dem Bereich Erfahrungen gesammelt hat) und lasse sich einen entsprechenden weitgehenden Vertrag aufsetzen. Das kostet etwas mehr als diesen vom Notar entwerfen zu lassen, hat aber den Vorteil, dass der Rechtsanwalt wesentlich parteiischer sein kann als der Notar bei der Ermittlung dessen, was in den Vertrag kann. Die ideale Konstellation ist, dass die andere Seite den Vertrag akzeptiert ohne groß mit einem Rechtsanwalt gesprochen zu haben und sich so zu vergewissern, was ihre Rechte eigentlich genau sind. Zwar wird sie der Notar auf verschiedenes hinweisen müssen, er wird aber sicherlich nicht in die Feinheiten einer Zugewinnberechnung oder des Unterhalts hineingehen, wenn er nicht muss.

Das sind erst einmal sehr allgemeine Tipps, aber vielleicht helfen sie ja dem einen oder anderen.

Scheidungsfaktor: Mann ohne job

Ein Artikel zu einer Studie, nach der die Frage, ob der Ehemann einen Job hat, sehr wesentlich für die Frage ist, ob es zu einer Scheidung kommt:

The big factor, Harvard sociology professor Alexandra Killewald found, is the husband’s employment status. For the past four decades, she discovered, husbands who aren’t employed full time have a 3.3 percent chance of getting divorced in any given year, compared with 2.5 percent for husbands employed full time. In other words, their marriages are one-third more likely to break up.

Examining 46 years of data on more than 6,300 married couples in the U.S., Killewald found a big shift in the risk of divorce in the mid-1970s. Couples married before 1975 were likelier to split up if women and men divided the housework equally, perhaps because the husband saw a threat to his traditional role in the household. Since 1975, housework hasn’t been much of a factor. The guy’s job has.

“Wives have more freedom in how they ‘do’ marriage,” Killewald said, but husbands are still expected to be the breadwinner. 

Killewald had to untangle a couple’s working life—employment status, willingness to do housework—from their finances to see which of the two was the greater factor in divorce. She used a larger set of census data to predict wives’ economic dependence on their marriages—how much they would lose if they got divorced.
Her conclusion: The couples’ income and the wives’ economic independence didn’t correlate with a higher risk of divorce.

That’s surprising, said New York University sociology professor Paula England, but she said she finds the study’s methodology „very sound“ and its conclusions convincing.

„I’m sure that financial strain hurts people’s well-being, but it doesn’t seem to be causing marriage breakup,“ England said.

What did correlate with divorce in Killewald’s study? How a couple spends their time.

Wives spent 3.9 times as many hours as men doing housework in 1975, according to a 2012 study. More recently, in 2009 and 2010 data, wives were working around the house 1.7 times as long as their husbands—that is, still 70 percent more.

Couples married before 1975 who split the housework 50-50 were about 36 percent likelier to get divorced than couples in which the wives did three-quarters of the housework, Killewald found. Since 1975, however, there’s almost no correlation between the housework split and the marriage split.

Meanwhile, a husband’s job seems to matter more now. For couples married before 1975, the husband’s employment status barely affected their chances of divorce. It’s the decades since 1975 that saw a dramatic increase in correlation between his job status and their risk of divorce.

It’s hard to know whether husbands or wives are deciding to split in these cases, but England notes that previous studies have shown about two-thirds of divorces are initiated by women.

So what happened in 1975? Killewald said she saw similar changes when she divided her data at various points in the 1980s. Other sociological studies have suggested something did happen in the 1970s that changed men’s and women’s attitudes toward work and marriage.

“The late 1970s were really a time of change in what women expected for their careers,” Killewald said. What hasn’t changed nearly as much is the role men are supposed to play as husbands.

Demnach ist also die Frage, ob der Mann einen Job hat eine der wichtigsten Faktoren. Das kann natürlich an vielen Umständen liegen, etwa daran, dass er sich wertlos fühlt und sich dadurch anders verhält oder das sie ihn tatsächlich nicht gut genug findet oder eine Mischung aus beiden. Interessanterweise hat die Bedeutung, wenn ich das richtig verstehe, sogar zugenommen, was wahrscheinlich daran liegt, dass früher eine Scheidung eher etwas wahr, was man nicht machte und was einer gewissen Ächtung unterlag.

Vater sein nach Trennung (Kai V)

In der Debatte bei Schoppe gab es einen weiteren interessanten Beitrag von Kai V:

Ein großer Grund, warum „der Feminismus“ ganz allgemein (und zu Recht) noch immer als sehr berechtigt gilt, ist die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

Das ist ein Anliegen das auch unsere Gruppe zu 100 Prozent unterstützt. Doch leider scheint heute Feminismus irgendwie zu bedeuten das Frau Kinder, Unterhalt und 100 Prozent Beruf inklusive Karrie haben möchte. In Frankreich sagt man, man möchte die Butter, das Geld für die Butter und auch das Brot. Da sind wir nun absolut dagegen.

Zu Männern und verbindlich Zeit, das gibt es. Wir haben es aber auch umgekehrt, das Männer nach der Trennung endlich mal Zeit mit den Kindern verbringen könnne, oder so wie ich, das Handy dann weggeben weil Mama jede Stunde anruft… Und da ist in meinen Augen das Problem des Feminismus, er betrachtet nicht das Grosse und Ganze, sondern nur den Teil wo man benachteiligt ist, will aber alles andere nicht sehen oder verkauft es als Vorteil, wie z. B. auch den beruflichen Status. Was kann ich mir denn dafür kaufen das ich Informaitker bin? Meine Frau, nur weil sie das Kind einen Tag pro Woche mehr betreut (was ich übrigens gerne übernehmen würde, auch ohne auf das böse Geld zu schaun) hat alle Vorteile wie Steuerliche Absetzbarkeit, Hilfen für Alleinverziehende, Sozialwohnung und noch einen Fürstlichen Unterhalt etc. etc. etc. Ich habe bis auf ein Frühstück und Abendbrot exakt die gleichen Kosten und zeitlichen Aufwendungen, aber null Unterstützung, keine Hilfen, darf noch ein Kinderzimmer unterhalten und werde von dieser Schwachsinnsgesellschaft noch als Parasit hingestellt der die Frau machen lässt damit ich irgendeinen beruflichen Status habe. Das dieser berufliche Status aber wegen meiner Scheidung und den damit verbundenen Problemen auf dem Spiel stand, das heute in bestimmten Bereichen Männer während der Scheidungsphase von einem bis zwei Jahren einen Aufpasser zugeteilt bekommen, weil sie nicht arbeitsfähig sind (z. B. bei der EDF, dem Stromversorger), das interessiert nicht, wozu auch…

„Die männerrechtliche Kritik am Gender Pay Gap kenne ich, doch teile ich die damit oft verbundene Meinung, schließlich seien das alles rein persönliche Entscheidungen nicht. Denn: Würden sich alle gleichermaßen für die Karriere in finanziell sehr einträglichen “

Alle in meinem Bekanntenkreis wissen das ich in der Elternarbeit tätig bin. Einige Frauen meinen nun sich da irgendwie rechtfertigen zu müssen, meist ungefragt. Da kommen dann so Sprüche wie, 8h ohne meine Kinder, das kann ich nicht. Ob der Mann das kann interessiert nicht, wozu auch… Was muss denn da nach einer Scheidung passieren? Ist das keine persönliche Entscheidung der Frau die nur Teilzeit oder als Springeraushilfe arbeitet? Ist es im Sinne unserer Gesellschaft hier den Mann zwangsarbeiten zu schicken, oftmals noch mit Pendelzeiten jenseits von Gut und Böse?

Und nun mal zu mir, meine Ex wollte nicht umziehen (ich bin zu ihr nach Paris gezogen), ich habe drei Stunden Wegzeit jeden Tag. Meine Frau war aber trotzdem sooooo dermassen beschränkt in Ihrer Zeit… Sie ist Mitwochs Zuhause geblieben, ich bin arbeiten gegangen. Als ich Vorschlug das mal aufzuteilen weil sie einen angeblich so super Job deshalb nicht bekommen konnte war das von ihr nicht möglich, weil… keine Lust. Ich habe trotzdem am Wochenende meine Wäsche allein machen müssen, auf meinen Sohn aufgepasst und die ganze Wohnung geputzt während Madame zum Tennis ging. Mittwochs konnte Sie ja nicht putzen, da musste sie mit dem Jungen ja raus in den Parkt oder zur Freundin…

Ich habe trotz der Wegzeit von 3h täglich zwei Abende die Woche auf meinen Sohn aufgepasst, damit Mme. auch mal was unternehmen konnte weil sie ja sooooo gestresst war vom Aufpassen auf den Sohnemann. Natürlich hat sie jegliche Rechte vor Gericht bekommen, natürlich bin ich ein total verantwortungsloser Vater. Was war noch das Thema? Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf für die armen Frauen? Wie wäre es mal das ganzheitlich zu betrachten und mal über Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer nachzudenken, über Pendelzeiten, weswegen Männer weniger im Haushalt machen, die sie aber machen müssen damit die Familie ernährt wird und die Kinder nicht andauernd umziehen müssen, diese verantwortungslosen und auf beruflichen Status ausgelegten total verantwortungslosen Väter!!!

Aber ja, die armen Frauen, die sind ja so gestresst von Arbeit und Beruf, ich hab da soviel Mitleid, wenn es jetzt nicht so früh wäre würde ich da glatt einen Martini drauf schlürfen…

Liebe Caudia, das Problem ist doch, das Familie immer aus zwei Personen besteht. Ich kenne einen Lehrer, die Frau war Direktorin mit riesem Gehalt. Sie ist immer noch Direktorin, mit Kindern und er ein entsorgter unterhaltszahlender Vater… So sieht heute auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus… Hier in Frankreich ist es absolut möglich beides zu verbinden, Familie und Beruf. Doch wo sind sie denn die Karrierefrauen? Ja, es gibt sie, doch die wenigsten sind dazu bereit, weil Frauen in dieser Gesellschaft und dank des Feminismus immer noch die Rolle der Mutter zu 100 Prozent leben können OHNE das irgendeiner da irgendetwas sagt…

Finde ich als Perspektive eines Vaters interessant und wichtig. Ich würde eh gern mehr solche Perspektiven bringen, wer also von den Lesern dazu einen Gastbeitrag oder einen Kommentar schreiben möchte, ich würde mich freuen

Ehevertrag – Was kann man regeln?

Wer die gesetzlichen Vorschriften mit ihren weitreichenden Folgen nicht möchte, der kann einen Ehevertrag schließen. Die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben finden sich in den §§ 1408 ff BGB. Es hat sich hier allerdings, auch weil das Bundesverfassungsgericht hier bestimmte Vorgaben gemacht hat, eine umfangreiche Rechtsprechung angesammelt, die im wesentlichen den Rahmen ausbildet, nach dem man sich richten muss

1. Grundsätzliches zum Ehevertrag

Wichtig ist zunächst, dass es besondere Formvorschriften gibt. § 1410 BGB sieht vor, dass der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Damit soll sichergestellt sein, dass mit dem Notar eine unabhängige rechtskundige  Person vorhanden ist, die beide Parteien über die Risiken eine Vertrages belehren kann. „Gleichzeitige Anwesenheit“ heißt dabei im übrigen nicht, dass beide persönlich bei der Niederschrift dabei sein müssen, sie können sich jeweils durch Vertreter vertreten lassen, die dann aber gleichzeitig dabei sein müssen. Theoretisch kann dabei sogar ein Ehegatte mit entsprechender Bevollmächtigung den anderen vertreten, da er dann ja gleichzeitig als der eine Teil und als Vertreter vorhanden ist. Ansonsten hätte es „persönliche Anwesenheit“ heißen müssen.

Bestimmte Änderungen sind bereits von vorneherein gesetzlich ausgeschlossen. Beispielsweise ist ein Verzicht auf Verwandtenunterhalt und damit auch Kindesunterhalt per Gesetz ausgeschlossen. Ebenso darf der Ehegattenunterhalt und der Trennungsunterhalt nicht ausgeschlossen werden, da dies als wesentlicher Bestandteil der Ehe und der ehelichen Solidarität angesehen wird. Bei der nachfolgenden Rechtsprechung geht es insofern um die Regelungen, die nicht bereits ausgeschlossen sind.

2 Verfassungsrechtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Urteil vom 06.02.2001

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil wesentliche Einschränkungen der Vertragsfreiheit vorgenommen, die entsprechend verfassungsrechtlich begründet worden. Die Entscheidung ist durchaus im ganzen interessant, hier die von der Entscheidungssammlung erstellten Orientierungssätze:

1a. Der auf der Grundlage der Privatautonomie aus GG Art 2 Abs 1 zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl BVerfG, 1990-02- 07, 1 BvR 26/84, BVerfGE 81, 242 <254f>).

1b. Bei besonders einseitiger Lastenverteilung und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner muss das Recht jedoch auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in Fremdbestimmung verkehrt (vgl BVerfG, 1993-10-19, 1 BvR 567/89, BVerfGE 89, 214 <232>).

1c. Dies gilt auch für Eheverträge. Der Staat hat der Freiheit der Ehegatten, ihre ehelichen und rechtlichen Beziehungen durch Vertrag zu gestalten, dort Grenzen zu setzen, wo der Vertrag nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Lebenspartnerschaft ist, sondern eine einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt.

Zur richterlichen Inhaltskontrolle von Verträgen in Fällen gestörter Vertragsparität vgl BVerfGE 89, 214 <234>.

1d. Die Eheschließungsfreiheit rechtfertigt nicht die Freiheit zu unbegrenzter Ehevertragsgestaltung und insbesondere nicht eine einseitige ehevertragliche Lastenverteilung.

2a. Enthält ein Ehevertrag eine erkennbar einseitige Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau und ist er vor der Ehe und im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft geschlossen worden, gebietet es auch der Anspruch auf Schutz und Fürsorge der werdenden Mutter aus GG Art 6 Abs 4, die ehevertragliche Vereinbarung einer besonderen richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen.

Zum verfassungsrechtlichen Schutzauftrag, insbesondere dem Schutz der Schwangeren vor Druck und Bedrängung aus ihrem sozialen Umfeld oder seitens des Kindesvaters vgl BVerfG, 1993-05-28, 2 BvF 2/90, BVerfGE 88, 203 <296f>- Schwangerschaftsabbruch.

2b. Die Schutzbedürftigkeit wird offenkundig, wenn der Inhalt des Ehevertrags eine Unterlegenheitsposition der nicht verheirateten Schwangeren zum Ausdruck bringt. Dies ist der Fall, wenn der Vertrag die Schwangere einseitig belastet und ihre Interessen keine angemessene Berücksichtigung finden (vglBVerfG, 1993-10- 19, 1 BvR 567/89, BVerfGE 89, 214 <234f>).

Das in dem Ehevertrag enthaltene Eheversprechen wiegt die einseitige Belastung eines Vertragspartners nicht auf.

3. In der angegriffenen Entscheidung hat das OLG weder die besondere Situation der Beschwerdeführerin als Schwangere mit bereits einem Kind bei Vertragsabschluss gesehen noch ist es der Frage nachgegangen, ob der Ehevertrag die Beschwerdeführerin in unangemessener Weise belastet, obwohl der Inhalt des Vertrages hierfür Anlass bot (ua Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, weitgehende Freistellung des Vaters von seiner Unterhaltspflicht).

Das Gericht hat die aus GG Art 2 Abs 1 iVm Art 6 Abs 4 folgende Schutzpflicht dadurch verkannt, dass es die Vertragskonstellation unter Hinweis auf die Eheschließungsfreiheit nicht zum Anlass für eine Kontrolle des Vertragsinhalts genommen hat.

4. Darüber hinaus hat das OLG den Schutz aus GG Art 6 Abs 2 außer Acht gelassen, der vertraglichen Abreden von Eltern im Interesse des Kindeswohls Grenzen setzt.

4a. Das Kind hat als Grundrechtsträger bei nachhaltiger Gefährdung des Kindeswohls Anspruch auf staatlichen Schutz vor verantwortungsloser Ausübung des Elternrechts (vgl BVerfG, 1968- 07-29, 1 BvL 20/63, BVerfGE 24, 119 <144f>).

Zur Verantwortung der Eltern gehört auch, für einen ihrem eigenen Vermögen gemäßen und zugleich angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen und seine Betreuung sicherzustellen (vgl BVerfG, 1984- 11-14, 1 BvR 14/82, BVerfGE 68, 256 <267>).

4b. Soll nach dem Willen der Eltern im Falle der Scheidung ein Elternteil die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind tragen sowie dessen Betreuung übernehmen und vereinbaren die Eltern für diesen Fall eine Freistellung des nicht betreuenden Elternteils vom Kindesunterhalt durch den Betreuenden, werden sie ihrer Verantwortung dem Kinde gegenüber nicht gerecht und gefährden dessen Wohl, wenn dadurch eine den Interessen des Kindes entsprechende Betreuung und ein den Verhältnissen beider Eltern angemessener Barunterhalt nicht mehr sichergestellt sind.

Nur wenn dem sorgenden Elternteil ein Einkommen verbleibt, das den angemessenen Lebensunterhalt des Kindes, den eigenen Unterhalt und die Betreuungskosten deckt, ist eine durch die Freistellungsabrede eintretende Beeinträchtigung der Kindesinteressen auszuschließen.

4c. Durch die Nichtberücksichtigung, ob die Mutter den Unterhaltsanspruch des Kindes ohne übermäßige Anstrengungen oder erhebliches Absinken des familiären Lebensstandards erfüllen kann, hat das Gericht Umfang und Bedeutung des Schutzes durch GG Art 6 Abs 2 vor verantwortungsloser Ausübung des Elternrechts zu Lasten des Kindeswohls verkannt.

Demnach stellt das Gericht auf folgendes ab:

  • Wenn ein Ehevertrag geschlossen wird, dann darf keine Unterlegenheit eines der (zukünftigen) Ehepartner vorliegen.
  • es darf keine absolut einseitige Lastenverteilung vorliegen
  • bei Schwangeren besteht eine besondere Schutzpflicht des Staates
  • der Vertrag darf das Kindeswohl nicht beeinträchtigen, insbesondere darf die Versorgung des Kindes nicht beeinträchtigt sein
  • Darunter fasst das Gericht auch, dass der Betreuungsperson genug hat, um den Bedarf des Kindes, den eigenen Bedarf und die Betreuungskosten zu decken

3. Kernbereichslehre des BGH, Urteil vom 11.02.2004, XII ZR 265/02

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergehen in Gesetzeskraft. Demnach waren diese Vorgaben von der Rechtsprechung umzusetzen. Ca. 3 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte dann der Bundesgerichtshof die Gelegenheit, ein entsprechendes Modell vorzustellen, dass den übrigen Gerichten Anhaltspunkte gab, wie dies nunmehr erfolgen soll.

Das Urteil enthält drei wesentliche Punkte:

  • Kernbereichslehre
  • Wirksamkeitskontrolle
  • Ausübungskontrolle

a) Kernbereichslehre

Mit der Kernbereichslehre hat der BGH versucht, die obigen Grundsätze umzusetzen. Es ist eine Liste, welche Ansprüche im Eherecht in welcher Weise schwutzwürdig sind. Das Gericht definiert, welche Rechte den Kern der Ehe und dem dabei erforderlichen Schutz darstellen, und welche eher im Aussenbereich liegen. Man muss sich das Modell wie eine Zwiebel vorstellen, bei der der innere Kern den stärksten Schutz genießt, während man äußere Schalen durchaus „abmachen“ also einschränken kann.

Der Bundesgerichtshof dazu:

2. Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf indes nicht dazu führen, daß der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten – bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede – bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei um so schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten um so genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.
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a) Zu diesem Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), der schon im Hinblick auf seine Ausrichtung am Kindesinteresse nicht der freien Disposition der Ehegatten unterliegt. Freilich ist auch er nicht jeglicher Modifikation entzogen. So lassen sich immerhin Fälle denken, in denen die Art des Berufs es der Mutter erlaubt, Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren, ohne daß das Kind Erziehungseinbußen erleidet. Auch erscheint eine ganztägige Betreuung durch die Mutter nicht als unabdingbare Voraussetzung für einen guten Erziehungserfolg, so daß sich Ehegatten auch darüber verständigen könnten, ab einem bestimmten Kindesalter Dritte zur Betreuung heranzuziehen, um einen möglichst frühen Wiedereintritt der Mutter in das Berufsleben zu ermöglichen.
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Bei der Ausrichtung am Kernbereich der Scheidungsfolgen wird man im übrigen für deren Disponibilität eine Rangabstufung vornehmen können, die sich in erster Linie danach bemißt, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben. So ist die Absicherung des laufenden Unterhaltsbedarfs für den Berechtigten in der Regel wichtiger als etwa der Zugewinn- oder der spätere Versorgungsausgleich. Innerhalb der Unterhaltstatbestände wird – nach dem Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) – dem Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) und dem Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) Vorrang zukommen. Zwar knüpfen diese beiden letzteren Unterhaltstatbestände nicht an ehebedingte Nachteile an. Das bedeutet jedoch nicht, daß sie nicht zum Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgenregelung gehören und der uneingeschränkten Disposition der Ehegatten unterstehen. Gerade indem das Gesetz sich hier mit einem bloß zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe begnügt, mißt es diesen Einstandspflichten als Ausdruck nachehelicher Solidarität besondere Bedeutung bei – was freilich einen Verzicht nicht generell ausschließt, etwa wenn die Ehe erst nach Ausbruch der Krankheit oder im Alter geschlossen wird. Die Unterhaltspflicht wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB) erscheint demgegenüber nachrangig, da das Gesetz das Arbeitsplatzrisiko ohnehin auf den Berechtigten verlagert, sobald dieser einen nachhaltig gesicherten Arbeitsplatz gefunden hat (§ 1573 Abs. 4; vgl. auch § 1573 Abs. 5 BGB). Ihr folgen Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 1. Variante, Abs. 3 BGB). Am ehesten verzichtbar erscheinen Ansprüche auf Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2, § 1575 BGB), da diese Unterhaltspflichten vom Gesetz am schwächsten ausgestaltet und nicht nur der Höhe (vgl. § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern auch dem Grunde nach zeitlich begrenzbar sind (§ 1573 Abs. 5, § 1575 Abs. 1 Satz 2 BGB).
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b) Auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt rangiert der Versorgungsausgleich. Als vorweggenommener Altersunterhalt steht er vertraglicher Disposition nur begrenzt offen. Vereinbarungen über ihn müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht. Als Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen ist der Versorgungsausgleich andererseits aber auch dem Zugewinnausgleich verwandt; das mag – jedenfalls bei deutlich gehobenen Versorgungsverhältnissen – eine weitergehende Dispositionsbefugnis rechtfertigen.
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c) Der Zugewinnausgleich erweist sich ehevertraglicher Disposition am weitesten zugänglich. Das Eheverständnis erfordert, worauf Schwab (aaO S. 16) mit Recht hingewiesen hat, keine bestimmte Zuordnung des Vermögenserwerbs in der Ehe. Die eheliche Lebensgemeinschaft war und ist – auch als gleichberechtigte Partnerschaft von Mann und Frau – nicht notwendig auch eine Vermögensgemeinschaft. Auch die vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2002 aaO S. 529) – für das Recht des nachehelichen Unterhalts – betonte Gleichgewichtigkeit von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit hat keine bestimmte Strukturierung der ehelichen Vermögenssphäre zur Folge. Wie § 1360 Satz 2 BGB (vgl. auch § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) verdeutlicht, sind nicht etwa das Erwerbseinkommen des einen und die Haushaltsführung des anderen Ehegatten einander gleichwertig. Für die Erfüllung des Anspruchs auf Familienunterhalt gleiches Gewicht haben nur die Unterhaltsbeiträge, welche die Ehegatten aus ihrem Erwerbseinkommen oder als Familienarbeit erbringen (BVerfG FamRZ 2002 aaO; so auch Gernhuber/Coester-Waltjen Lehrbuch des Familienrechts 4. Aufl. § 34 I 5 S. 495, insbes. Fußn. 4). Zwar sieht der gesetzliche Güterstand eine gleiche Teilhabe der Ehegatten am gemeinsam erwirtschafteten Vermögen vor. Dem liegt die typisierende Vorstellung zugrunde, daß die Ehegatten in ökonomisch gleichwertiger Weise zur Vermögensbildung beitragen. Diese – nur fiktive – Gleichwertigkeit hindert die Ehegatten jedoch nicht, durch Modifizierung oder Abwahl des Regelgüterstandes ihre interne Vermögensordnung einvernehmlich an die individuellen Verhältnisse ihrer konkret beabsichtigten oder gelebten Eheform anzupassen und dabei auch eigene ökonomische Bewertungen an die Stelle der gesetzlichen Typisierung zu setzen. Schließlich fordert auch das Gebot ehelicher Solidarität keine wechselseitige Vermögensbeteiligung der Ehegatten: Deren Verantwortung füreinander (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BGB) tritt bei konkreten und aktuellen Versorgungsbedürfnissen auf den Plan; ihr trägt – wie gezeigt – das geltende Unterhaltsrecht Rechnung. Das geltende Güterrecht knüpft demgegenüber nicht an Bedarfslagen an; die vom Regelgüterstand verfolgte Gewinnbeteiligung hat keine unterhaltsrechtlichen Funktionen (Schwab aaO). Zwar wird bei einer Gesamtschau die Versorgungslage des nicht- oder nicht voll erwerbstätigen Ehegatten im Einzelfall auch durch das Ehevermögensrecht mitbestimmt. Grob unbillige Versorgungsdefizite, die sich aus den für den Scheidungsfall getroffenen Absprachen der Ehegatten ergeben, sind jedoch vorrangig im Unterhaltsrecht – weil bedarfsorientiert – und allenfalls hilfsweise durch Korrektur der von den Ehegatten gewählten Vermögensordnung zu kompensieren.

Etwas kürzer gefasst und geordnet ergibt sich daraus die folgende Abstufung:

  1. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB)
  2. Unterhalt wegen Alters und/oder Krankheit (§§ 1571, 1572 BGB) und der
  3. Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB i.V.m. §§ 1 ff. VersAusglG),
  4. Aufstockungsunterhalt und alle anderen Unterhaltstatbestände.
  5. Der Zugewinnausgleich (§§ 1378 ff. BGB)

Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes darf also gar nicht ausgeschlossen werden und ist auch bei der Höhe sehr sensibel, Aufstockungsunterhalt hingegen schon deutlich mehr und der Zugewinn kann beliebig ausgeschlossen werden, da dies ohnehin vorgesehen ist, da man Gütertrennung vereinbaren kann.

b)Wirksamkeitskontrolle, § 138 BGB

Es folgt sodann eine doppelte Prüfung eines Ehevertrages, nämlich zunächst die Wirksamkeitskontrolle und dann die Ausübungskontrolle.

Der Aufhänger für die Wirksamkeitskontrolle ist dabei § 138 BGB, der im wesentlichen aus der Aussage besteht, dass ein Geschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Es handelt sich dabei um eine sehr weit gefasste Klausel, die einer der Gründe ist, warum sich das BGB so gut hält: Man kann diesen Paragraphen stets mit dem aktuellen Moralempfinden füllen, das Gesetz ist insofern systemunabhängig und amoralisch.

In dieser ersten Stufe wird eine Bewertung der Sittenwidrigkeit zu dem Zeitpunkt, als der Vertrag geschlossen wurde, vorgenommen.

Der BGH dazu:

Der Tatrichter hat dabei zunächst – im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle – zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, daß ihr – und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, daß an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB).

Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse beim Vertragsschluß abstellt, insbesondere also auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlaßt und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen. Das Verdikt der Sittenwidrigkeit wird dabei regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne daß dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird.

Demnach muss also zunächst geprüft werden, was bei Vertragsschluß für eine Situation vorlag. Dabei ist ein Maßstab, inwieweit Kernbereiche abbedungen werden ohne das man dies entweder ausgleicht oder es durch andere besondere Verhältnisse gerechtfertigt ist.

Wenn also ein Paar jung heiratet und Kinder zu bekommen gedenkt, gleichzeitig aber der nacheheliche Unterhalt komplett ausgeschlossen ist, was bedeuten würde, dass auch der Unterhalt für die Betreuung eines Kindes ausgeschlossen ist und sie den Vertrag hochschwanger einen Tag vor der Hochzeit unterschreibt, wobei sie am Tag der Unterschrift erfahren hat, dass er einen Vertrag will und sie sonst nicht heiratet, dann würde dies dazu führen, dass der Vertrag nichtig ist

Heiraten zwei 60 Jährige, die beide erklären, dass sie ihre Familienplanung abgeschlossen haben und davon ausgehen, dass sie weder weitere Kinder wollen noch bekommen können, beide Arbeit haben und ihre Alterbezüge geregelt haben, dann wäre hingegen ein Ausschluß des Unterhalts wohl eher wirksam, da man dann davon ausgehen kann, dass der Betreuungsunterhalt keine Rolle mehr spielen wird.

Da die Motive zu berücksichtigen sind ist auf die subjektive sowie die objektive Seite abzustellen und beides zu prüfen.

Üblicherweise wird man erst auf der objektiven Seite prüfen, ob eine einseitige ungerechte Regelung vorliegt, die den anderen Benachteilgt und dann überprüfen, ob diese objektiv nachteilige Vereinbarung auf einer ungleichen Verhandlungspositon aufgrund einer einseitigen Dominanz eines der Ehegatten beruht, die zugleich ein Ausnutzen auf dem einer Zwangslage („Vertragliche Disparität“) einer situationsbedingten Unterlegenheit, struktureller Unterlegenheit, Leichtgläubigkeit oder zB Unerfahrenheit beruht.

An dieser Stelle kommt dann auch der Schutz der Schwangeren, den bereits das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Hier wird je mehr oder weniger davon ausgegangen, dass die Schwangerschaft kurz vor der Hochzeit bereits ein deutliches Indiz für eine Notlage ist und damit für den subjektiven Tatbestand. Wenn die Frau zB eigenes Vermögen hat und lediglich ein Zugewinnausgleich modifiziert vereinbart werden soll, dann kann dies unwesentlich sein, da es dann bereits an einer objektiven Sittenwidrigkeit fehlen kann, aber dennoch ist die schwangere hier eine „tickende Zeitbombe“ und sie wird von einigen Notaren als mehr oder weniger unzurechnungsfähig angesehen.

Das liegt insbesondere daran, dass es Aufgabe des Notars ist, nach Möglichkeit einen bestandskräftigen, wirksamen Ehevertrag zu beurkunden und alles andere dazu führen kann, dass er bei einer ungültigen Vereinbarung evtl Schadensersatzpflichtig wird, wenn ihm ein Fehlverhalten nachzuweisen ist. Er wird also nach Möglichkeit über alle Risiken aufklären und möglichst formell vorgehen  um das Risiko einer ungleichen Verhandlungssituation auszuschließen oder jedenfalls evtl bestehende Besonderheiten mit in die Urkunde aufnehmen bzw entsprechende Belehrungen.

Typische Problemfelder sind:

  • die „Überraschungsbeurkundung“: Der Reichere der beiden hat bereits einen Vertrag von seinem Rechtsanwalt vorbereiten lassen, den solle der Notar kurz vor der Hochzeit gerade mal eben direkt beurkunden. Dieses Vorgehen macht den Vertrag sehr angreifbar. Üblicherweise wird der Notar (eigentlich: muss der Notar) zunächst eine Vorbesprechung machen, in der er die Ausgangssituation aufnimmt und einen Entwurf mit beiden Parteien bespricht und sie auf die entsprechenden Risiken hinweist. Dann sollte eine Bedenk- und Prüfungszeit von zumindest zwei Wochen eingehalten werden, bis es zur Beurkundung kommt. In dieser Zeit sollte den Parteien ein entsprechender Entwurf vorliegen, damit sie diesen auch noch einmal mit einem eigenen Rechtsanwalt besprechen können, wenn sie das wollen.
  • „Sprachunkundige“: Ein klassischer Fall ist die Ehefrau aus dem Ausland, die sprachlich den Vertrag bereits nicht nachvollziehen kann. Hier wird der Notar darauf drängen, dass ein Dolmetscher (nicht: der Ehemann, sondern ein neutraler) hinzugezogen wird und sie, wenn sie dies will, eine Übersetzung des Entwurfs zur Prüfung erhält. Hier sollte bedacht werden, dass einem ein unwirksamer Vertrag schlicht nichts bringt. Im Gegenteil, die Gefahr ist hoch, dass er dann insgesamt unwirksam ist.
  • „Berufsunfähigkeit“: Der eine Ehegatte ist erkennbar krank und droht berufsunfähig zu werden. Er ist insoweit von der Unterstützung des anderen im starken Maße abhängig und soll dennoch auf sehr weitgehende Rechte verzichten. Diese Anhängigkeit wird genutzt, um weitgehende Einschränkungen für den Fall der Trennung durchzusetzen
  • „Rettung des nicht zu Rettenden“:  Die Vereinbarung erfolgt um die Ehe zu retten, die eigentlich schon gescheitert ist und die Rettung wird als Karotte genutzt, die man dem stark verliebten anderen vor der Nase baumeln lässt, damit er einwilligt
  • „Umgangs- und Sorgerecht Erpressung“: Unterschreib das, sonst siehst du die Kinder nie wieder. Sorgerecht und Umgangsrecht dürfen in dem Vertrag nicht (erkennbar) als Verhandlungsmasse genutzt werden, sie sind kein „Austauschobjekt“

Das Schließen einer nachteiligen Vereinbarung, auch einer sehr nachteiligen, muss aber nicht zur Sittenwidrigkeit führen, wenn die subjektive Komponente nicht gegeben ist, wenn also der andere sich aus freien Stücken und ohne Dominanz in den für ihn ungünstigen Vertrag einwilligt. Wenn also beispielsweise eine Frau sagen würde „ich als Feministin lehne jede Form der Abhängigkeit von einem Mann ab und betrachte diese als Ausprägung des Patriarchats und benevolenten Sexismus gegen mich, ich will niemals schwanger werden oder ein Kind haben, da dies der Kern der Unterdrückung ist und Frauen in die klassischen Geschlechterrollen drängt, deswegen möchte ich einen sehr weitgehenden Ausschluss aller Rechte“ dann kann das einen sehr weitgehenden Ausschluss rechtfertigen, weil es an dem subjektiven Element fehlt.

Wichtig ist es sich hier auch § 139 BGB bewußt zu machen. Wenn ein Teil nichtig ist, dann ist üblicherweise der gesamte Vertrag nichtig. Wenn ein Gesamtungleichgewicht festgestellt wird, dann wird dies sich meist auf den gesamten Vertrag erstrecken, da nicht anzunehmen ist, dass ein bestimmter Teil herausgenommen werden kann. Meist hilft hier noch nicht einmal eine sog. salvatorische Klausel, da eine Reduzierung eines solchen Gesamtwerks auf ein vernünftiges Maß durch das Gericht kaum erfolgen kann, so etwas auszuhandeln ist vielmehr Sache der Parteien. Die Sittenwidrigkeit ist auf diese Weise nicht zu beseitigen.

c) Ausübungskontrolle (§§ 242, 313 BGB)

Ist die erste Hürde der Wirksamkeitskontrolle mit der schwerwiegenden Folge der Gesamtnichtigkeit genommen, dann folgt noch die Ausübungskontrolle.

Diese wird üblicherweise mit den Normen § 242 BGB („die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“) und § 313 BGB („Wegfall der Geschäftsgrundlage“) begründet.

Der BGH dazu:

Soweit ein Vertrag danach Bestand hat, muß der Richter sodann – im Rahmen der Ausübungskontrolle – prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht mißbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, daß diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (§ 242 BGB). Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr – im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft – aus dem vereinbarten Ausschluß der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrundeliegenden Lebensplanung grundlegend abweicht. Nacheheliche Solidarität wird dabei ein Ehegatte regelmäßig nicht einfordern können, wenn er seinerseits die eheliche Solidarität verletzt hat; soweit ein angemessener Ausgleich ehebedingter Nachteile in Rede steht, werden dagegen Verschuldensgesichtspunkte eher zurücktreten. Insgesamt hat sich die gebotene Abwägung an der Rangordnung der Scheidungsfolgen zu orientieren: Je höherrangig die vertraglich ausgeschlossene und nunmehr dennoch geltend gemachte Scheidungsfolge ist, um so schwerwiegender müssen die Gründe sein, die – unter Berücksichtigung des inzwischen einvernehmlich verwirklichten tatsächlichen Ehezuschnitts – für ihren Ausschluß sprechen.

Demnach ist zu prüfen, ob die Eheleute „den Vertrag auch gelebt haben“. Haben sich die Umstände geändert und zu gänzlich anderen Lebensentwürfen geführt, dann muss geschaut werden, ob die Regelungen dem gerecht werden.

Nehmen wir die Feminstin aus dem obigen Beispiel: Sie erkennt, dass sie auf einem Irrweg war und möchte nunmehr Kinder haben und diese versorgen. Ihr Mann stimmt dem zu und schlägt vor, dass sie die Erziehungszeiten nimmt und das ruhig großzügig, dann könne sie ja irgendwann mal wieder eine Halbtagsstelle anfangen, es Eile aber nicht, schließlich verdiene er ja genug und eine gute Betreuung der Kinder wäre das wichtigste. Nach diesem Grundsatz leben sie 20 Jahre in einer von beiden so gewollten Ehe bis die Beziehung scheitert und er sich nunmehr darauf beruft, dass sie alles ausgeschlossen haben, da sie unabhängig sein wollte.

Hier hat er in die geänderte Ehegestaltung eingewilligt. Er hat gemeinsam mit ihr die Ehe in eine andere Richtung entwickelt als damals geplant Der „Gelebte Ehetypus“ weicht damit wesentlich vom „geplanten Ehetypus“ ab und auf dieser Basis ist der damalige Vertrag passt aufgrund der dann auch von ihm gewollten Abhängigkeit und der entsprechenden Einschränkungen, die dadurch bei ihr eingetreten ist nicht mehr zu der jetzigen Situation.

Der BGH gibt dabei das Schema vor, dass derjenige, der selbst nicht solidarisch ist, insofern auch keine Solidarität von dem anderen verlangen kann, dass aber Schuld dann eine geringere Rolle spielt, wenn der anderen in der „gelebten Ehe“ bestimmte Nachteile in Kauf genommen hat, damit die Ehe funktioniert. Das klassische Beispiel ist dabei eben, dass zB beide Doppelverdiener sind, der eine von beiden, meist eher die Frau, aber ihre Stunden zurücknimmt, um bestimmte Aufgaben bezüglich der Kinder zu übernehmen und es sich immer mehr so gestaltet, dass sie ihren Beruf zurückstellt, um Familienaufgaben zu übernehmen.

Ehebdingte Nachteile erfordern im Familienrecht üblicherweise einen vergleich des tatsächlich eingetretenen Lebens mit einem fiktiven Leben, in dem sie die Einschränkungen für die Familie nicht übernommen hätte. Eine Friseurin beispielsweise erlebt kaum Gehaltssteigerungen, sofern man nicht davon ausgehen kann, dass sie noch ihren Master gemacht hätte, sie wird auch nach einem gewissen Aussetzen das gleiche verdienen wie vorher, sie hat dann evtl nur weniger in die Rente gezahlt und weniger Möglichkeiten gehabt, gewisse Ansparungen zu machen. Eine Ärztin, die ihre Stelle im Krankenhaus aufgibt oder gar ihr Studium schmeißt, weil plötzlich Zwillinge da waren, hat hingegen erhebliche Nachteile erlitten.

Auch hier sind die Einschränkungen wieder anhand der Rangfolgen der Kernbereichslehre zu bewerten. Um so höher der Rang des ausgeschlossenen Rechts um so sensibler ist der Vertrag für eine Änderung der Grundlagen.

Zu den Rechtsfolgen führt der BGH aus:

Hält die Berufung eines Ehegatten auf den vertraglichen Ausschluß der Scheidungsfolge der richterlichen Rechtsausübungskontrolle nicht stand, so führt dies im Rahmen des § 242 BGB noch nicht zur Unwirksamkeit des vertraglich vereinbarten Ausschlusses. Auch wird dadurch nicht notwendig die vom Gesetz vorgesehene, aber vertraglich ausgeschlossene Scheidungsfolge in Vollzug gesetzt.

Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt. Dabei wird er sich allerdings um so stärker an der vom Gesetz vorgesehenen Rechtsfolge zu orientieren haben, je zentraler diese Rechtsfolge im Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts angesiedelt ist.

Auf der zweiten Stufe wird also üblicherweise eine Anpassung des Vertrages vorgenommen. Diese Anpassung wird sich um so eher am Gesetz orientieren, um so größer der Eingriff dem Bewertungssystem der Kernbereichslehre nach ist und um so eher eine andersweitige Anpassung keine Gerechtigkeit schaffen kann. Die Anpassung wird dann auch üblicherweise nur den zeitlichen Bereich betreffen, ab dem die Änderung eingetreten ist, die dazu führt, dass die Ausübungskontrolle anschlägt.

Man kann in dem Vertrag auch Regelungen vorsehen, was für verschiedene andere Fälle vorliegen soll, beispielsweise indem man eine Regelung vornimmt für den eigentlich geplanten Eheentwurf und eine andere falls sich das Leben bzw die Ehe anders entwickelt. Also beispielsweise „I. Wir planen eine Ehe ohne Kinder zu führen, dafür gelten die folgenden Regelnungen… II Sollte sich die Ehe so entwickeln, dass wir doch Kinder bekommen und einer von uns ehebedingte Nachteile erleiden, dann sollen die folgenden Regelungen gelten…“. Aber ein solcher Entwurf ist natürlich schwerer zu planen, wenn er gar nicht der eigentlichen Planung entspricht. Natürlich kann man auch einen Ehevertrag den geänderten Eheverhältnissen anpassen, aber das erfordert eben eine Bereitschaft beider, die dann nicht unbedingt mehr bestehen muss. Zudem erfordert es jedesmal die Konfrontation damit, dass die Ehe enden könnte, was auch nicht die Bereitschaft fördert.

4. Scheidungsfolgenvereinbarungen

Eine besondere Form des Ehevertrages ist die Scheidungsfolgenvereinbarung. Sie liegt dann vor, wenn eine Scheidung bevorsteht und man sich über die Scheidungsfolgen einigen will. Weil er mit einer Scheidung vor Augen geschlossen wird gibt es natürlich keine Zukunftsbetrachtung und keinen Vergleich von „Geplant“ und „Entwicklung“. Die Ehe ist bereits in der Abwicklung und diese Abwicklungssituation ist zu berücksichtigen. Demnach spielt hier die Wirksamkeitskontrolle eine wichtigere Rolle.

Üblicherweise sind im Rahmen des Scheidungsverfahren aufgrund der bestehenden Auskunftsansprüche und der häufigen Vorbereitung und Begleitung durch Rechtsanwälte die jeweiligen Verhältnisse gut bekannt und die bestehenden Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie die bestehenden Unsicherheiten und Streitpunkte gut bekannt. Eine Anpassung an fehlerhafte Prognosen muss insofern selten erfolgen. Etwas anderes kann bei sehr frühzeitigen Scheidungsfolgevereinbarungen bezüglich der Folgen, die erst mit der Scheidung in Kraft treten, vorliegen, wie Unterhalt. Hier kann über die Dauer des nachehelichen Unterhalts eine Anpassung und eine Kontrolle erforderlich sein.

5. Benachteiligung Dritter

Eheverträge, die zwar nicht gegen die obigen Grundsätze verstoßen, aber beispielsweise dazu dienen sollen, dass einer der Beiden staatliche Leistungen in Anspruch nehmen muss, dann kann das eine Sittenwidrigkeit begründen. Auch hier muss ein objektiver und subjektiver Tatbestand erfüllt sein. Wenn die Benachteiligung gerade gewünschte Folge ist, dann wird der subjektive Tatbestand meist erfüllt sein.

6. Einige Regelungen

Zwar kann man den Zugewinn komplett ausschließen, dass ist aber meist gar nicht gewollt. Üblicherweise wird daher eine sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart. Diese siehst vor, dass für den Fall, dass die Ehe nicht auf eine andere Weise als durch den Tod beendet wird, die gesetzlichen Regelungen gelten sollen und nur in anderen Fällen zB der Zugewinn begrenzt oder ganz ausgeschlossen werden soll. Hintergrund ist, dass bei einer Beendigung durch Tod die Ehe ja in der Regel gut gelaufen ist und die Ehefrau möglichst weitgehend erben soll. Allerdings setze sich der Erbanspruch aus einem Viertel und einer weiteren Viertel, wenn Zugewinn vereinbart ist, zusammensetzt. Der Rest geht nach der gesetzlichen Erbfolge an die Kinder. Demnach würde mit einem Ausschluss des Zugewinns die Ehefrau nur noch 1/4 statt 1/2 erhalten. Das ist meist für eine funktionierende Ehe nicht gewünscht.

Es können zudem ehebedingte Nachteile auch anderweitig ausgeglichen werden, etwa indem freiwillige Zahlungen in eine Altersvorsorge erfolgen oder beispielsweise Zahlungen in eine Lebensversicherung.

Es können auch Unterhaltszahlungen beispielsweise auf einen nachehelichen Unterhalt der Höhe nach begrenzt werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass nicht mit festen Beträgen gearbeitet wird, sondern mit zeitabhängigen Anpassungen gearbeitet wird. Wenn beispielsweise heute ein Unterhaltsbetrag von 1.000 verabredet wird, mag dies angemessen sein, in 30 Jahren wird dieser Betrag aber unzureichend sein. Es können aber entsprechende Anpassungen gekoppelt an den Verbraucherindex festgeschrieben werden oder andere Formen der Anpassung.

Es bietet sich an, in einen Ehevertrag neuerdings eine Rechtswahlklausel aufzunehmen. Aufgrund einer neuen EU-Verordnung richtet sich das Eherecht nunmehr nach dem Staat in dem man seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Demnach könnten Rentner, die nach Spanien ziehen, plötzlich spanischen Recht unterliegen. Dann wiederum kann sich auch die Wirksamkeit des Vertrages nach dem dortigen Recht bestimmen.

7. Wirksamkeit in der Zukunft

Neulich hieß es in einer Diskussion, dass Eheverträge nichts bringen würden, da sie keine Sicherheit bringen würden. Die Rechtsprechung könne sich jederzeit ändern und dann seien alle Formulierungen nichts mehr wert.

Und man sieht ja auch durchaus an der Rechtsprechung oben, die im Endeffekt gerade mal zehn Jahre alt ist und die Voraussetzungen eher verschärft hat, dass dies durchaus der Fall sein kann.

Natürlich sind auch nicht alle Verträge, die damals geschlossen worden sind ungültig. Ein Zugewinnausgleichsausschluss ist seit etwa Mitte der 50er ohne Einschränkungen möglich, also seit über 60 Jahren möglich. Auch zurückhaltendere Unterhaltsausschlüsse, die nicht den Unterhalt wegen Kinderbetreuung ausgeschlossen haben, sind nicht betroffen.

Und letztendlich bleibt für den, der heiraten möchte, wenig anderes übrig als hier sein Glück zu versuchen. Er wird sich üblicherweise nicht schlechter stellen als mit den gesetzlichen Regelungen (auch wenn natürlich auch ein solcher Ehevertrag zulässig wäre).

Natürlich kann man einen Ehevertrag, sofern beide zustimmen, auch bei einer Rechtsprechungsänderung erneut ändern. Und auch eine Anpassung an geänderte Gegebenheiten kann im Wege der Auslegung erfolgen.

8. Was kostet ein Ehevertrag

Ein Ehevertrag kostet natürlich Geld. Notargebühren sind dabei bei jedem Notar gleich und auch nicht verhandelbar. Die Gebühren richten sich nach dem, was man alles begutachten will. Es wird nach bestimmten Gebührenvorschriften aus dem GNotkG ein Gegenstandswert gebildet, der dann nach einer Tabelle und einem Gebührenverzeichnis eine Berechnung der Gebühren erlaubt.

Es kommt also sehr darauf an, welches vermögen man hat und was man verdient. Andererseits sind Gebühren für den Fall einer Scheidung schon bei einem modifizierten Zugewinnausgleich schnell wieder reingeholt.