Kommentar zur Auswertung der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 25.09.2019

Der  IG-JMV hat eine Auswertung  der zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 25.09.2019 geschrieben, zu der ich auch ein paar Anmerkungen machen möchte:

 

In der o. a. Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages sprachen sich die Sachverständigen für eine Verbesserung der Qualität von familiengerichtlichen Verfahren aus. Die anwesenden Experten bestätigten den von den Antragstellern gesehenen Reformbedarf.

Die in der Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV) zusammengeschlossenen Verbände begrüßen insbesondere die von den anwesenden Richtern und Anwälten (m/w/d) mündlich vorgetragenen Darlegungen, in denen sie die Unzulänglichkeiten der familiengerichtlichen Verfahren schonungslos offenlegten.

In der Öffentlichkeit stand bis jetzt vor allem die Arbeit von Jugendämtern, Sachverständigen und Verfahrensbeiständen in der Kritik. Die Richterschaft war aufgrund ihres hohen Ansehens von Kritik verschont geblieben. Dankenswerterweise öffneten jetzt die leitenden Richter (m/w) die Büchse der Pandora und ermöglichen so einen Diskurs über notwendige Veränderungen in der Arbeit der Familiengerichte.

Kritik und Diskurs ist in der Tat immer gut. Ebenso ist es gut die Kritik wiederum der Kritik zu unterziehen. Vieles hat eben auch zwei Seiten. Interessant ist auch immer: Was macht man statt dessen und was hat dies wieder für Nachteile.

Zu bedenken sind vor allem die Aussagen zweier Sachverständiger, die die Rechtsstaatlichkeit in familiengerichtlichen Verfahren bemängelten:

  1. Familienrichter unterlassen es in der Regel, sich selbst ein Bild über den vorliegenden Fall zu machen und verlassen sich auf die Aussagen von Jugendamtsmitarbeitern (m/w/d) und Sachverständigen. So wird nach Aussagen der Experten dem gesetzlich vorgeschriebenen Amtsermittlungsgrundsatz nicht nachgekommen.

In der Tat sind die Jugendamtsmitarbeiter, noch mehr aber die Verfahrensbeistände zu einem gewissen Teil zu „Ersatzrichtern“ geworden. Der Gedanke war ursprünglich, dass die Neutralität des Richters gewahrt bleiben muss und dieser sich nicht zu den einzelnen Parteien begeben kann um alleine mit diesen zu reden und dort auch ein ungezwungeneres Gespräch aufzubauen, sich die Räumlichkeiten anzuschauen, alleine mit den Kindern zu reden etc. Denn dann kommt er schnell in den Verdacht parteiisch gewesen zu sein, weil er hier länger war oder dort freundlicher. Und die Fairness des Verfahrens würde es dann wieder gebieten, dass bei den Gesprächen des Richters alle Parteien anwesend sein dürfen. Was dann die Gespräche wieder problematischer macht.

Also dachte man, dass man den Verfahrensbeistand einrichtet und ihm eine neutrale Position gibt in dem man ihn eben als „Beistand des Kindes“ etabliert. Die Idee war, dass die beide Eltern sich Anwälte nehmen können, die den Vortrag für sie positiv ausgestalten, aber niemand darauf achtet, was eigentlich mit dem Kind los ist. Das wollte man durch die Schaffung des Verfahrensbeistandes lösen.

Das Jugendamt  wiederum wurde involviert, weil man deren Kenntnisse, etwa aus früheren Verfahren, verwerten wollte.

Beide Quellen sind nur so gut wie die jeweils dort agierenden Personen. Wenn diese einen fairen und guten Job machen, dann sind sie in der Tat Augen und Ohren des Gerichts, um so eher ihre Aussagen von einer subjektiven Komponente geprägt sind, um so problematischer kann es sein, weil deren Aussage dann quasi nicht zu widerlegen ist, weil ja sonst keiner dabei war. Es greift das zusätzliche Problem, dass Richter dazu neigen den jeweiligen Personen dann auch eher glauben zu schenken, schlicht weil sie weniger emotional in die Sache eingebunden sind und keine eigenen Vorteile vom Ausgang haben.

Sachverständige müssen das nicht verbessern, denn auch diese haben eine sehr kurze Zeit sich ein Bild von der Angelegenheit zu machen und  im Familienrecht ist vieles dann schlicht Ansichts- und Auslegesache.
Steht im Gutachten, dass das Kinderzimmer „Karg und wenig kindgerecht“ eingerichtet ist dann hat das eine andere Wertung als wenn dort „zwar schlicht, aber funktionell“ eingerichtet steht. Und wenn ein Sachverständiger Aufgeregtheit des Kindes mit Befangenheit gegenüber dem Elternteil verwechselt, dann kann es auch schnell in die falsche Richtung gehen.

Aber auch das Problem ist schwer zu korrigieren: Die richterliche Einschätzung ohne Sachverständigen, der ja üblicherweise Psychologe etc ist ist ja noch viel subjektiver und noch weniger auf „Fakten“ hin überprüfbar.

Aber in der Tat wird heute auch fast zwingend verlangt, dass der Richter das Kind, wenn die Eltern sich nicht einigen können, selbst anhört. Das geschieht dann üblicherweise in einem separaten Zimmer des Gerichtes und auch dann hängt vieles davon ab, wie sich das Kind öffnet, was es sagt und wie man es interpretiert.

  1. Frau Lies-Benachib (djb) trug den Ansatz vor, Familienrichter als Fachrichter auszubilden und zu qualifizieren. Im Zuge der zunehmenden Verkomplizierung der Gesetze auch im Familienrecht (BGB, FamFG, SGB VIII usf.) spezialisieren sich die Fachanwälte – auch im Familienrecht. Es erscheint als zielführend, den aktuell geltenden Ansatz der Universalrichterschaft aufzugeben zugunsten von speziell ausgebildeten Fachrichtern / Familienrichtern (m/w/d).

Es gibt ja bereits Familienrichter. Während in einem normalen Zivildezernat an einem Amtsgericht alle Fälle eingehen, die das normale Zivilrecht mit sich bringt, ist das Familienrecht eben beim Familiengericht angesiedelt, dem Richter mit entsprechenden Stellen zugewiesen werden. Natürlich fangen hier Richter (nicht anders als Rechtsanwälte auch) mal ohne Wissen an, aber gerade weil es ein Bereich ist, der im Studium nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt, besuchen sie üblicherweise Kurse an der Deutschen Richterakademie und hospitieren bei Kollegen, die das schon länger machen.

Natürlich haben sie auch eine gewisse Vorbereitungszeit, denn die Verhandlung findet ja statt, nachdem erst einmal schriftlich vorgetragen wird, so dass es möglich ist sich in jedes Thema einzuarbeiten und die Rechtsanwälte liefern dazu noch üblicherweise die beiden entgegenstehenden Meinungen dazu, zwischen denen man sich entscheiden muss. Und dann gibt es natürlich noch den Richterexpertenpool, bei denen der Anfänger sich Tipps holen kann, also auf dem Gebiet länger tätige Richter, die man dann eben fragt, wie es weitergeht.

Dazu kommt, dass Beschlüsse auch nicht in der Verhandlung verkündet werden müssen, sondern üblicherweise später, so dass auch da ein Richter vorher noch einmal in Bücher und Urteilsdatenbanken schauen kann.

Richter haben zudem den Vorteil, dass sie dann eben täglich die Ansichten der Rechtsänwälte lesen, so dass ihnen neue Ansichten schnell bekannt werden, weil sie irgendjemand vorbringt.

Daneben eine „Pflichtfortbildung“ einzurichten, gar eine „Fachrichterschaft“ einzuführen bringt aus meiner Sicht gar nichts.

  1. Mehrere Sachverständige kritisierten nicht nur die Rolle der Jugendämter in familiengerichtlichen Verfahren („Jugendämter sind oft eher Teil des Problems als Teil der Lösung“) sondern auch die Rolle der Verfahrensbeistände. Ihre Ausbildung sei ungenügend und mangelhaft und schade oft genug den Betroffenen.

Das Problem von Jugendämtern ist, dass sie nicht juristisch denken, sondern üblicherweise sozialpädagogisch und natürlich auch, dass sie sehr subjektive Meinungen haben können. Eine Mitarbeiterin, die sich etwa in dem Bereich begeben hat um „Müttern zu helfen“ weil das etwa ihrer Biografie oder Ideologie entspricht überschreitet ihrem Rahmen. Hier würde ich Kurse, die den Jugendamtsmitarbeitern eine größere Neutralität anerziehen, durchaus begrüßen. Aber auch dort ist es wie überall: Viele Mitarbeiter auch dort machen gute Arbeit wie sie sie auch machen sollen, einige machen schlechte Arbeit in der sie persönliche Ansichten und Perspektiven einfließen lassen. Das gleiche gilt für Verfahrensbeistände.

Ich verweise noch einmal darauf, dass einige Beschränkungen systemimanent sind: In der Stunde, die oft nur Zeit ist, um die Beteiligten kennenzulernen, kann man keine tiefgreifenden Analysen durchführen.
Ein guter Verfahrensbeistand und ein guter Jugendamtsmitarbeiter können allerdings auch sehr gut sein, reale Missstände aufgreifen, Hilfsangebote organisieren und darlegen und den Vorgang sehr voranbringen.

Wie das System zu verbessern ist wäre interessant: Sie bilden eben auch ein Gegengewicht zu den Rechsanwälten, die natürlich auch kein objektives Bild bringen, sondern jeweils die Seite ihrer Mandanten günstiger darstellen und Probleme kleinreden oder auch gern persönliche Kriegen der Mandanten Raum geben ohne das die tatsächlichen Probleme beider angesprochen werden.

    Zu prüfen ist der Vorschlag von Frau Lies-Benachib zur Gründung von Fachgerichten mit einem Kollegium aus drei Richtern (m/w/d) in hochstrittigen Familienverfahren.

Also quasi das Landgericht für das Familienrecht. Was das wirklich bringen soll wäre interessant. Immerhin zeigt Erfahrung an den Landgerichten, dass diese oft langsamer sind. Natürlich können drei Juristen hochstreitige Fragen gründlicher besprechen. Aber diese Abstimmungen kosten eben auch Zeit.

    Diese Bestellung würde für Transparenz sorgen, ist es doch heute bereits Praxis, dass Familienrichter sich mit Kollegen „am Kaffeetisch“ über komplizierte Fälle beraten. Das bedeutet: Die Betroffenen wissen nicht, wer die gerichtlichen Entscheidungen in ihrem Falle trifft. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Justizgrundrecht auf Kenntnis des entscheidenden Richters laut GG Art. 101 sowie auf rechtliches Gehör laut GG Art. 103.

Das ist eine etwas naive Sicht, wenn man weiß, wie gerichtliche Kammern arbeiten. Dort ist es üblicherweise so, dass es einen Vorsitzenden gibt, der die Verhandlungen leitet und der die Akte gut kennt. Dann gibt es einen Beisitzer, der der eigentliche Aktenbearbeiter ist und die Akte hervorragend kennen soll und dann gibt es einen weiteren Beisitzer (auch Beischläfer genannt) der gerade nicht so vertiefte Aktenkenntnis haben soll, einmal weil es Ressourcen freihält für andere Fälle, bei denen er dann der Hauptbearbeiter ist und dann auch damit er der Richter ist, der sich eben nicht in Details verliert und etwas aus der „höheren Warte“ dazugeben kann. Der eigentliche Aktenbearbeiter macht üblicherweise vor der Verhandlung eine Art Kurzgutachten über den Fall, dass er den anderen vorstellt. Und wenn er da auf Probleme trifft, dann wird der auch zu dem anderen erfahrenen Richter oder einem befreundeten Kollegen gehen und das mit ihm besprechen.

Insofern wissen die Betroffenen nach diesem Maßstab dann immer noch nicht wirklich, ob nicht ein anderer Richter den entscheidenden Impuls gegeben hat, der nur von einem der anderen in die Kammer getragen worden ist.

Rechtlich ist es auch kein Verstoß gegen den Gesetzlichen Richter oder rechtliches Gehör, denn der jeweilige Richter muss ja immer noch entscheiden, was er in den Beschluss schreibt und diesen als seinen Unterschreiben. Ein Richter wird nie das Rad neu erfinden und ob der Rat von einem Kollegen kommt und ihn überzeugt oder aus einem Buch ist dabei egal. Zumal der Richter ja üblicherweise seine (vorläufige, man will ja nicht befangen sein) Auffassung in der ersten Verhandlung darlegt und dann die Rechtsanwälte oder Parteien dazu – ggfs auch nach einer Schriftssatzfrist – vortragen können.

Die IG-JMV gibt jedoch zu bedenken:

So begrüßenswert eine Implementierung und Qualifizierung von Fachrichterschaft ist, die grundsätzlichen Defizite im deutschen Familienrecht werden dadurch nicht angetastet. Vielmehr gilt bis heute:

  1. Es fehlen im Familienrecht zeitgemäße und partnerschaftliche Regelungen für Trennungsfamilien.

Das ist richtig, allerdings natürlich Sache des Gesetzgebers.

  1. Eine bundeseinheitliche Rechtsprechung ist für Familienverfahren so gut wie nicht erkennbar. Die Beschlüsse fallen je nach OLG-Bezirk – gelinde gesagt – uneinheitlich aus. So entsteht der Eindruck von Zufälligkeit und Willkür.

Das muss man etwas differenzierter sehen: In der Tat ist das Familienrecht obwohl ein Bundesrecht teilweise stark durch die jeweiligen OLGs bestimmt. Das sich OLGs widersprechen ist allerdings natürlich in vielen anderen Bereichen auch der Fall. In den OLG-Bezirken wird dies etwas abgemildert durch die jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte zum Unterhalt, die darlegen wie bestimmte Berechnungen durchzuführen sind. In genug Bereichen gibt aber auch schlicht der BGH die Richtung vor. Häufig gilt: Um Unterschiede zu verstehen und sie von Zufälligkeit und Willkür zu unterscheiden muss man auch erst einmal genug Ahnung vom Recht haben aber auch erkennen, dass Details des Falls häufig sehr unterschiedlich sind.

Und man muss auch berücksichtigen, dass einige Urteile auch verallgemeinert werden, die weitaus eher Einzelfälle betreffen.

  1. Die Gesetze schreiben – durch BGB §1606 (3) – ein Betreuungsmodell nahezu zwingend vor – das Residenzmodell: „Einer betreut – einer bezahlt“.

In der Tat. Hier wäre eine Modernisierung dringend erforderlich und zeitgemäß

  1. Die laut Verfassung vorgeschriebene Gleichbehandlung der Geschlechter sowie die Gleichbehandlung der Eltern sind für Trennungsfamilien nicht erkennbar. Anstelle dessen existieren Priorisierung und rechtliche Besserstellung des Elternteils, der zeitlich mehr betreut. Es werden Gewinner-Eltern und Verlierer-Eltern produziert. Der „gute“ Elternteil erhält die Kinder und die finanziellen Transferleistungen. Der zweite Elternteil – der „schlechte“ – wird zum Zahl- und Besuchs-Elternteil abgewertet.

Tatsächlich wäre eine Priorisierung eines Elternteils, der mehr betreut, erst einmal geschlechtsneutral. Mit Gleichberechtigung hat das nur sehr eingeschränkt etwas zu tun. Die Schaffung von „Gewinner und Verlierer“ folgt eher aus dem Residenzprinzip, eben dem Prinzpip, dass das Kind bei einem hauptsächlich lebt und der andere dann im Streitfall schlechter abschneidet.

  1. Die Familiengerichte delegieren Einschätzungen und Stellungnahmen an Jugendämter und Gutachter. Das bedeutet, die Beschlussfassung wird faktisch durch Dritte vorgenommen.

Alle Gerichte machen das, wenn externe Sachkenntnis erforderlich ist. Ein gutes Beispiel wäre das Baurecht, bei dem kaum ein Urteil ohne Sachverständigengutachten auskommt, wenn es um Mängel geht. Tatsächlich liefern aber die Sachverständigen nur die Fakten, die dann vom Richter gewertet werden müssen. Rechtlich kommt der Beschluss vom Richter, auch wenn durch das Gutachten der Inhalt häufig vorgegeben ist.

  1. Vor Familiengerichten wird meist der Elternteil belohnt, der nicht kooperiert (wenn er mehr betreut). Er wird zum Gewinner des Verfahrens. Ein fataler Effekt für die betroffenen Kinder.

Das hat sich sicherlich schon verbessert, ist aber leider immer noch in vielen Fällen ein sehr wirksames Mittel. Denn wenn eine Kooperation nicht klappt, dann kann das gemeinsame Sorgerecht eben nicht dem Kindeswohl entsprechen. Und wenn eine Entfremdung erst einmal stattgefunden hat und sich tief bei den Kindern eingegraben hat, dann kann man meist nichts mehr machen.

Genug Richter finden heute aber deutliche Worte gegen solche Praktiken. Allerdings sind ihre Handlungsspielräume gering. Die Drohung mit dem Kindesentzug durch den Richter ist häufig eine hohle Drohung, da auch dem Kindeswohl nicht dienlich. Das gegenwärtige Lieblingsmittel der Gerichte: Die Eltern zur Teilnahme an einer Familienberatung verpflichten, wo die Probleme auf der Beziehungsebene aufgearbeitet werden sollen und zur Elternebene gefunden werden soll.

  1. Das deutsche Familienrecht ist hauptverantwortlich für den Fakt, dass 40 % der Kinder in Nachtrennungsfamilien vollständigen Kontaktabbruch zu einem Elternteil erleiden, meist zu ihren Vätern.

Da hätte ich gerne mal die Quelle. 40% erscheint mir etwas viel.

 

Forderungen / Lösungen:

  • Nötig sind grundsätzliche Veränderungen im Familienrecht im Sinne von „Beide betreuen – beide bezahlen“, unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sowie des Ansatzes von Gleichbehandlung für beide Eltern. BGB § 1606 (3) ist diesbezüglich zu verändern.
  • Der Ansatz „the winner takes it all“ (der Gewinner-Elternteil bekommt die Kinder, die Unterhaltsleistungen sowie die staatlichen Unterstützungen, der Verlierer-Elternteil wird zum Besuchs- und Zahl-Elternteil abgewertet) ist aufzugeben zugunsten des Ansatzes von Gleichbehandlung für beide Trennungseltern.

Das wäre sicherlich zu begrüßen, aber auch ein steiniger Weg. Kann auch für die Kinder extrem anstrengend sein im Wechselmodell zu leben. Und in Deutschland gerade bei Jungen Kindern auch immer noch schwer mit der Arbeit zu vereinbaren für viele. Es erfordert gleichzeitig einen Ausbau der Kinderbetreuung und wirft zusätzliche Arbeitskräfte auf dem Markt, was für Politiker nicht unbedingt interessant sein muss.

 

  • Vor Beginn des Familienverfahrens ist verpflichtende Mediation für beide Eltern zu setzen zur Regelung der Betreuung der Kinder. Dazu muss der Staat Druck auf die trennungswilligen Eltern ausüben: Bis zur Einigung gilt die Verteilung „jeweils hälftige Betreuung“, wie in vielen westlichen Ländern üblich.

Ich finde es ja immer faszinierend, dass häufig bei den Richtern, Sachverständigen, Jugendämtern und Verfahrensbeiständen Willkür und mangelnde Ausbildung gesehen wird und dann eine Mediation quasi wie auf einer heiligen Wolke vom Himmel herabschwebend gesehen wird.

Das man vom Gericht aus bei Sorgerechtsstreitigkeiten die Eltern umgehend in die Beratungsstellen verweist ist ja absoluter Alltag. Es bringt allerdings auch nicht so viel.

Wie stellen sich denn die Leute diese Mediation vor? Woher kommen die absolut fairen Mediatioren, die hervorrangend ausgebildet sind und wer bezahlt sie? Und wann ist der Zwang vorbei, wann darf man dann doch vor Gericht?
Viele Streitschlichtungsgesetze haben Streitschlichtungsstellen vor allerlei Streitigkeiten verpflichtend gemacht, etwa bei Streitigkeiten mit Nachbarn etc. Der Erfolg ist eher bescheiden.

  • Die Beteiligung der gerichtsnahen Professionen (Jugendämter, Sachverständige, Verfahrenspfleger usf.) ist für Trennungsverfahren zurückzufahren. Der Staat hat sich aus der Familie – auch Trennungsfamilien sind Familien – weitgehend herauszuhalten.

Auch das ist ja so eine Sache: Wenn da 5 dicke Gürteltiere über die Schwierigkeiten in der Familie bei dem Jugendamt vorhanden sind, wäre es dann nicht gut, wenn jemand, der die Familie schon kennt, da auch seine Perspektive dazu gibt?
Tatsächlich sind heute schon Gespräche beim Jugendamt über Sorgerecht und Umgangsrecht verpflichtend, wenn man das Verfahren auf Verfahrenskostenhilfebasis führen möchte, weil es eben eine kostenlose Hilfe zur Klärung der Probleme ist. Die dortigen Beratungsstellen sind auch nicht alle satanische Kinderentfremder. Viele machen auch durchaus gute Arbeit in der Vermittlung und protokolieren dort sinnvolle Umgangsvereinbarungen.

Und „der Sachverständige hält sich raus“ führt ja nicht zu einer Qualitätssteigerung. Es entscheidet dann ein Jurist darüber, wie er psychologische Probleme als Laie einschätzt

  • Der Wegzug eines Elternteils mit den Kindern nach außerhalb des Schulbezirks ist mit dem Verlust des Sorgerechts zu sanktionieren, wie in vielen westlichen Ländern bewährt.

So wie ich es kenne ist der Umzug auch nur dann, wenn er ohne Entscheidung des Gerichts erfolgt, in anderen Ländern ein Problem und führt auch nicht zum sofortigen Verlust des Sorgerechts. Und das ist theoretisch hier ähnlich. Denn Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthaltes sind Fragen des gemeinsamen Sorgerechts und als solche etwas, was gemeinsam entschieden werden muss. Es wäre dennoch interessanter den Wegzug deutlich zu erschweren, ihn also von schwerwiegenden Gründen abhängig zu machen.

  • Das Melderecht ist dahingehend zu verändern, dass die Kinder – ohne Zustimmungspflicht des anderen Elternteils – in zwei Haushalten angemeldet werden können.

Die Meldung ist ja eigentlich auch nur für das Kindergeld und einige andere Punkte interessant, wird aber auch von Laien überbewertet. Wo das Kind gemeldet ist ist für die meisten  Richter vollkommen nebensächlich.

  • Sämtliche staatlichen finanziellen Leistungen sind proportional zur Betreuung auf beide Haushalte zu verteilen.

Das hingegen ist dringend geboten. Bisher kann bei einem Wechselmodell noch nicht einmal das Kindergeld aufgeteilt werden. Warum eigentlich nicht? Und meines Wissens nach ungeklärt ist auch, ob bei einem Wechselmodell beide Eheleute die Steuerklasse 2 nehmen können, die ja für „Alleinerziehende“ ist.

Hier besteht in der Tat Handlungsbedarf

Gerechtes Eherecht

Der Schwulemiker twitterte:

Ich fragte nach:

Und Adrian meinte:

Das nehme ich mal als Einstieg in die Frage:

Was wäre eure Vorstellung von einem fairen Familienrecht?

Margarete Stokowski regt sich über Junggesellenabschiede und den Gedanken, dass Frauen in Beziehungen Macht haben könnten auf

Eine Feministin kann es natürlich nicht ertragen, wenn eine Frau irgendwo Macht haben soll und Männer nicht. Denn das passt nicht in ihr Weltbild, selbst mit einer Kanzlerin seit etlichen Jahren, denn Macht dürfen immer nur Männer haben. Sonst ist die Opferrolle dahin.

Dementsprechend stößt es Stokowski über auf, dass Männer auf Junggesellenabschieden so tun als würde da ein Mann in der Ehe nicht mehr der Unterdrücker sein:

Die klassische Form des Junggesellenabschieds besteht allerdings immer noch aus einer kleinen Gruppe Männer, die sich schlecht gekleidet schlecht benimmt

Wer nicht Teil dieses kleinen, für die Länge einer Nacht bestehenden Stammes ist, wendet sich meist instinktiv und zu Recht von dem Elend ab, aber man verpasst dann auch die Gelegenheit, alle Mythen zum Thema Ehe einmal vollständig durchperformt zu sehen: eine Veranstaltung, bei der so getan wird, als gehe für den Mann nun das wilde und schöne Leben zu Ende, bevor er sich – warum eigentlich? – in den Herrschaftsbereich einer Frau begibt, die ihn von nun an aus romantischen Gründen knechten wird.

Oder wie Jens Friebe in seinem Buch „52 Wochenenden“ mal schrieb: „Junggesellenabschied! Dieses grandiose Fest! Diese Zäsur im Leben eines Mannes, welche rituell die pagane Periode sorgloser Ausschweifung, die es nicht gegeben hat, von der Phase ernst und treu bewahrten Eheglücks trennt, die es nicht geben wird.“

Ich fand die Junggesellenabschiede auf denen ich bisher war eigentlich immer recht lustig. Man kommt ja häufig noch einmal mit alten Freunden und Bekannten zusammen, trinkt etwas, zieht durch eine Stadt, endet in einem Stripclub etc. Klar macht man ein paar Witze, dass jetzt die freie Zeit vorbei ist, „ein Ring sie zu knechten“ etc das gehört natürlich dazu, aber üblicherweise freut man sich ja für den meist schon lange vergebenen, gerade wenn er eine nette Freundin/bald Frau hat, wenn er in diese neue Phase kommt und es ist ein normales Aufziehen. Es passt natürlich aber auch zur evolutionären Theorie, wenn man die Rolle spielt, dass man ein ganz toller Hecht ist, der eigentlich jede Frau haben könnte und er nun „eingefangen“ wird und sich auf eine Bindung einlässt.

Nun ist es natürlich so, dass Frauen diesen Brauch auch betreiben und dabei nicht unbedingt sympathischer auftreten als Männer, was ihr gutes Recht ist. Meinen privaten Studien zufolge ist dabei der abergläubische Anteil zentraler als bei Männern. Es gibt zum Beispiel – als Alternative oder Zusatz zum Brautstraußwerfen – den Brauch, dass alle unverheirateten Frauen, die am Junggesellinnenabschied teilnehmen, im Hochzeitsschuh der Braut unterschreiben, und diejenige, deren Name nach der durchgetanzten Hochzeit noch am lesbarsten ist, wird die nächste sein, die heiratet.

ich kenne den Brauch nur beim Hochzeitsschuh und dort auch so, dass alle, die weggerubbelt sind, demnächst heiraten, aber Hochzeitsbräuche sind ja etwas sehr lokales.

So sagen die Weisen und die Beautyblogs. Ich kenne kein vergleichbares Ritual für Männer, was aber auch logisch ist, denn wenn man Hochzeit so versteht wie in dunklen Zeiten erdacht wurde, ist die Frau diejenige, die erstens ihrem Schicksal ergeben warten muss, bis irgendein Dödel sie fragt, und zweitens diejenige, die vom Heiraten als Frau so komplett erfüllt wird, dass ihr ganzes vorheriges Leben nur als vorfreudige Erwartungsphase dieser schönen Zeit gilt, die dann auf sie wartet.

Es sind ja in der Tat meist die Frauen die Warten, dass der Mann sie irgendwann fragt. Das ist ja keine Sache aus alter Zeit, dass ist schlicht die Realität in den meisten Beziehungen. Und es dürften auch weit eher Frauen sein, die bei einer Hochzeit ihre größte Fantasie erfüllen. Wer eine Hochzeit plant, der wird mehrfach hören, dass das wichtigste auf dem Fest die Braut ist, der Bräutigam ist weit weniger entscheidend. Es ist ein Tag, an dem sie in einem wunderschönen Kleid absolut im Mittelpunkt steht. Viele Männer könnten sich denke ich weit eher als die meisten Frauen damit anfreunden, dass man das alles etwas formloser macht, für das Kleid keine 1.000+ € ausgibt und das Geld dann für andere Sachen verplant, aber das ist etwas, was man bei den meisten Frauen nicht wirklich durchbekommt.

Warum ist es der Mann, der den Antrag macht? Weil er eben eher überzeugt werden muss, diese rechtliche Verpflichtung einzugehen.

Weil das Abendland so eine zivilisierte, ausdifferenzierte Gesellschaft ist, gibt es für Junggesellen- und Junggesellinnenabschiede spezielle Kleidungsstücke, wahlweise T-Shirts mit Aufdruck oder Peniskostüme. (Vulvakostüme für Junggesellinnen: bisher nicht gesichtet.) Auf den T-Shirts steht dann zum Beispiel: „Veni vidi vici, sie kam, sah und siegte“, dazu drei Bildchen: ein fröhlich feiernder alleinstehender Mann, dann ein Hochzeitspaar, dann eine Frau, die einen knienden Mann an einer Hundeleine hält.

Oder, im Star-Wars-Look: „Das wars. Ich heirate. Möge die Macht mit mir sein.“ Und: „Das wars: Heiraten du wirst, vorbei die schöne Zeit jetzt ist.“ Oder: „Das wars. Jetzt hat sie die Macht.“ Oder: „Heute: Ledig. Morgen: Erledigt.“ Oder: „JGA. Bräutigam. Meine letzten Stunden in Freiheit.“ Oder: „Junggesellenabschied. Game over“, dazu wieder ein kniender Mann vor einer Frau.

Klar, das evolutionäre Bild ist eben in der Hinsicht günstiger beim Mann für solche Bilder.

Und das eben für Männer und Frauen:

 

 

Man muss nicht unbedingt in Psychologie und Literaturwissenschaften promoviert haben, um die Message interpretieren zu können: Haha, die Ehe, dieses Quasimatriarchat, in dem Männer nichts zu sagen haben. Lustig. Also lustig, in einem Land, in dem nur sechs Prozent der Hochzeitspaare sich entscheiden, den Namen der Frau anzunehmen. In drei Vierteln der Fälle nimmt die Frau den Namen des Mannes an. Ein Zeichen ihrer geheimen Herrschaft?

Und da beginnt das Spiel mit selektiven Statistiken: Klar kann man annehmen, dass derjenige, der seinen Namen aufgibt weniger zu sagen hat. Das muss aber gar nicht so sein. Gerade auch in einer konservativen Rollenverteilung kann einiges an Macht für die Frau liegen. Die Namensübernahme sagt nichts darüber aus, wer in der Beziehung die Hosen anhat. Sie kann dennoch eher die sein, die sich in einem Streit durchsetzt, die eher Stress macht, wenn ihr etwas nicht gefällt und die eher Druckmittel hat wie aggressives Schweigen, Liebesentzug, Genervtheit, Motzen etc.

Sehr geheim allerdings, diese Frauenherrschaft. Nicht mal die Frauen merken etwas davon. Bis 1997 war Vergewaltigung in der Ehe erlaubt, und heute stirbt immer noch jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau in Deutschland, weil ihr Partner oder Ex-Partner sie tötet. Bei Gewalt in Beziehungen sind Frauen mit Abstand die häufigsten Opfer: 98 Prozent bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung, 80 Prozent bei Mord, 75 Prozent bei Verletzungen mit Todesfolge.

Auch hier wieder hoch selektiv: jeden zweiten oder dritten Tag sind 182 bzw 121 Frauen, bei 40.000.000 Frauen eine verschwindend geringe Zahl. Und auch hohe Anteile an den Opfergruppen sind vollkommen egal, wenn die Opfergruppe an sich sehr klein ist. Die Zahlen sagen schlicht nichts aus. Schon gar nicht wer die Macht in einer Beziehung hat. Selbst wenn extreme Männer einen Streit eher körperlich eskalieren lassen können Frauen die Macht haben, wenn sie den Streit eher „seelisch eskalieren“ lassen.

Diese Zahlen vom Bundeskriminalamt enthalten zwar alle Formen von Beziehungen, das heißt, sie gelten nicht nur für Ehen. Die Idee, dass Frauen besonders mächtig würden, sobald sie sich an einen Mann binden, stützen sie aber definitiv nicht. „Die größte Gefahr für eine Frau, im Erwachsenenalter getötet zu werden, gehe meist von ihrem Ehemann oder sonstigen Intimpartnern aus“, stand neulich im SPIEGEL.

Sie werden mächtig, weil es mit der Heirat meist ernst wird: Haus, Kinder etc, unter Berücksichtigung von Zugewinn, Versorgungsausgleich, Unterhalt und seinem hohen Risiko seine Kinder nach einer Trennung  nicht bei sich zu haben.

Männer hingegen profitieren von der Ehe laut vielen Studien in vielerlei Hinsicht. Verheiratete Menschen leben im Schnitt insgesamt länger. Verheiratete Männer benehmen sich sozialverträglicher und leiden besonders unter Scheidungen: Das Ende einer Ehe wirkt sich auf Männer gesundheitlich schlechter aus als für Frauen.

Oder gesunde Männer werden eher geheiratet, kranke eher verlassen. Die Kausalität kann hier auch genau umgekehrt verlaufen.

Das heißt nicht, dass es für Männer keine negativen Folgen der Ehe gibt. Ein gesundheitliches Risiko für verheiratete Männer, das sich in Studien finden lässt, ist, dass sie tendenziell mehr zu Übergewicht neigen.

Ja, und die sonstigen Risiken, die er nicht hätte, wie etwa Unterhalt und Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich etc blendet sie einfach mal aus.

Das einzig ehrliche Junggesellenabschieds-Shirt wäre demnach: Bald bin ich fett, aber immer noch mächtig. Stößchen!

Eine wirklich einfache Art zu denken.

Der Familienausschuß des Bundestages

Was ich immer recht interessant finde ist sich einmal den Familienausschuß anzuschauen, offiziell der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, es dürfte neben dem Rechtsausschuß der Ausschuß sein, in dem viele der hier behandelten Themen diskutiert werden:

Auf der Seite des Ausschusses heißt es:

Auch wenn meist nur vom Familienausschuss gesprochen wird, beschäftigt sich der Ausschuss doch mit vielen unterschiedlichen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Seine Aktivitäten zielen darauf ab, Familien sowie Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels unserer Gesellschaft engagiert sich der Ausschuss besonders dafür, die Rahmenbedingungen für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich weiterzuentwickeln und das bürgerschaftliche Engagement aller Generationen zu fördern.

Ich zähle bei den ordentlichen Mitgliedern von 40 insgesamt 23 Frauen, was meine ich ausgewogener ist als bei der letzten Wahl:

Die ordentlichen Ausschußmitglieder der CDU (14)

Deutscher Bundestag Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend CDU

Deutscher Bundestag Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend CDU

Mir sagen sie nichts, aber vielleicht ja anderen. Auch interessant wäre es mal zu schauen, wer so bei Twitter ist und wen man da mal direkt auf bestimmte Themen ansprechen kann

Die SPD stellt 9 Ausschußmitglieder:

Deutscher Bundestag Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend SPD

Deutscher Bundestag Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend SPD

Die AFD stellt 5 Mitglieder:

Deutscher Bundestag Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend AFD

Deutscher Bundestag Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend AFD

Die FDP stellt 4:

Deutscher Bundestag Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend FDP

Deutscher Bundestag Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend FDP

Die Linke auch 4 Mitglieder und eine davon ist Vorsitzende:

 

Deutscher Bundestag Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend Die Linke

Deutscher Bundestag Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend Die Linke

Frau Achelwilm schreibt auf den Frauenseiten:

3. Was möchten Sie speziell frauen*politisch erreichen?

„Oh, da gibt es noch sehr viel, was erreicht werden kann und muss. Die Lohnbenachteiligung von Frauen lückenlos beenden. Frauen, egal in welcher Position, in ihrem Selbstbewusstsein und ihren Rechten stärken. Gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit. Ausreichend gute und wohnortnahe Kita-Plätze. Dass die Frauenfrage auch global gedacht wird. Alleinerziehende politisch wertschätzen und unterstützen. „Gläserne Decke“ durchbrechen (warum werden ausreichend qualifizierte Frauen auf jeder nächsthöheren Aufstiegsebene immer weniger?). Sorge- und Pflegeberufe massiv aufwerten. Institutionelle Frauen- und Gleichstellungsstrukturen bedarfsgerecht finanzieren. Den Hebammenberuf stärken. Die Löhne im Einzelhandel hochsetzen, flexiblere Ladenöffnungszeiten und „Arbeit auf Abruf“ unterbinden. Sexismus gesellschaftlich ächten und überwinden.“

4. Was verstehen Sie unter Gleichstellungspolitik?

„Jede Form von struktureller Benachteiligung und Diskriminierung aufgrund einer Geschlechtszugehörigkeit (oder -unzugehörigkeit) transparent zu machen und mit allen Mitteln der Politik zurückzukämpfen. Eine Dauer- und Querschnittsaufgabe.“

5. Wieso sollten Frauen* Ihnen ihre Zweitstimme geben?

„Weil meine Partei konsequent Frauen fördert und nach vorne stellt. Weil das Wahlprogramm der LINKEN im Parteienvergleich am meisten Frauenpolitik beinhaltet (Quelle: Deutscher Frauenrat). Weil ich mich seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen aktiv mit Gleichstellungs-, Frauen- und Queerpolitik beschäftige und so bald nicht damit aufhöre – auch und erst recht nicht, wenn ich es in den Bundestag schaffe. Weil mein Begriff von Feminismus ein „linker“ ist, sprich: Frauenpolitik darf sich nicht nur um quotierte Aufsichtsratsposten drehen, sondern muss Frauen insbesondere da stärken, wo sie am Ende von Gehaltstabellen stehen; wo sie keine Lobby, Unterstützung oder Vertrauensperson haben; wo sie Schutz gegen Zumutungen brauchen; wo sie über mehr selbstbestimmte Zeit verfügen wollen; wo sie falschen und einschränkenden Rollenerwartungen mutig entgegentreten.“

 

Die Grünen auch 4 Mitglieder und die stellvertretende Vorsitzende

Deutscher Bundestag Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend Grüne

Deutscher Bundestag Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend Grüne

Frau Schauws schreibt in ihrer Twitter-Bio:

#Grüne Bundestag #Frauen #Feminismus#Queer* #Lesben #LGBTI Niederrhein Krefeld Moers

Frau Dörner schreibt bei der Heinrich Böll Stiftung:

Frauenanteil im Bundestag gesunken
Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag beträgt seit Beginn der neuen Wahlperiode nur noch 31 Prozent. 218 der 709 Abgeordneten sind weiblich. Der Anteil an Frauen* im Bundestag ist damit so gering wie seit 1998 nicht mehr. Der geringe Frauenanteil hängt auch mit der AfD zusammen. Seit der Wahl im Herbst 2017 ist sie erstmals im Bundestag vertreten. Nach CDU/CSU und der SPD bildet sie mit 92 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion. Nur 10 davon sind weiblich. Damit hat sie mit knapp 11 Prozent den geringsten Frauenanteil aller Fraktionen. Aber auch die FDP-Fraktion hat nur einen Frauenanteil von 24 Prozent und bei der Union ist der Anteil der Frauen von 26 auf 20 Prozent rapide gesunken.

31 Prozent Frauenanteil im Deutschen Bundestag – schon diese Zahl zeigt, wie wichtig Feminismus und das Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter weiterhin sind. Der Gender Pay Gap, der Gender Pension Gap und der mit dem 2. Gleichstellungsbericht besonders beleuchtete Gender Care Gap, die alarmierenden Zahlen häuslicher Gewalt gegen Frauen – all dies zeigt, Feminismus ist notwendig und top-aktuell.

(…)

Es ist von zentraler Bedeutung mit den vielen wichtigen Akteur*innen in der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Die vielen engagierten Feminist*innen geben  Hoffnung, dass wir etwas drehen können. Wir sehen einen erstarkten Rechtspopulismus, eine Rechtsverschiebung dessen, was als Meinungsäußerung akzeptiert wird, einen neu erstarkten Hass. Aber wir sehen auch ein neues Dagegenhalten und neue Kraft. Der breite, von so vielen getragene Protest gegen die Anzeige von der Frauenärztin Kristina Hänel, die Infoverweise zum Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Website zur Verfügung stellte; die „Schweigenbrecher*innen“ der #meToo-Kampagne, die breit besuchten Demos im vergangenen Jahr vom Internationalen Frauentag bis hin zu den Women’s Marches haben diese Möglichkeit schon mehr als eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der Antifeminismus der AfD mobilisiert viele. So gab es beispielsweise vor der Bundestagswahl auch die Kampagnenseite „Frauen gegen die AfD“, auf der sich viele Frauen zu Wort gemeldet und deutlich gemacht haben, warum die AfD aus ihrer Sicht frauenfeindlich ist.

Denn die politische Programmatik zeigt alarmierend deutlich, dass die von vielen, auch und gerade jüngeren Frauen und auch Männern als selbstverständlich empfundene Gleichstellung eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass es sich lohnt und auch notwendig ist, weiter zu kämpfen. Daran gilt es anzuknüpfen.

Einige Themen werden anscheinend eher im Rechtsausschuss verhandelt, beispielsweise das Wechselmodell, wenn ich es richtig verstanden habe.

Dennoch finde ich es interessant, mal zu schauen, wie die Ausschüsse so besetzt sind. Wenn jemand Informationen zu den anderen Mitgliedern hat oder sich freundlicherweise die Mühe machen möchte da etwas zu suchen, dann würde es mich freuen. Ich denke so bekommt man vielleicht einen interessanten Überblick.

Hohe Unterhaltsansprüche bzw. Zugewinnansprüche – wodurch rechtfertigen die sich eigentlich heutzutage?

Gerade gab es mal wieder zwei extreme Meldungen:

Die erste Mitteilung:

Teurer Rosenkrieg in London: Ein britisches Gericht hat einen Milliardär dazu verurteilt, seiner Ex-Frau umgerechnet rund 537 Millionen Euro zu zahlen – die höchste je in einem solchen Verfahren bekannt gewordene Summe.

Das entspricht 41,5 Prozent des vom Gericht angenommenen Vermögens des 61-jährigen Mannes. Der Londoner High Court entschied am Donnerstag, dass die Summe für die 44-jährige Frau angesichts des bisherigen Lebensstils gerechtfertigt sei. Das Gericht nannte bei der Bekanntgabe des Urteils nicht die Namen der früheren Eheleute.

Der aus dem Kaukasus stammende Mann hatte ein Vermögen im russischen Energiesektor gemacht. Anteile an einer von ihm gegründeten Firma verkaufte er 2012 für 1,37 Milliarden Dollar. Die Ehefrau argumentierte vor Gericht, dass das Vermögen während der langjährigen Ehe aufgebaut worden sei.

Russische Medien gehen davon aus, dass es sich bei dem Milliardär um den Oligarchen Farchad Achmedow handelt, einen Geschäftsmann mit Wurzeln in Aserbaidschan. Seine Daten decken sich zumindest mit den Angaben des Gerichts: Achmedow ist 61 Jahre alt, zuletzt schätzte das Magazin „Forbes“ sein Vermögen auf 1,3 Milliarden Dollar.

Bislang lag die höchste Abfindungssumme einer in London verhandelten Scheidung bei 337 Millionen Pfund. Soviel wurde 2014 der Ex-Frau von Chris Hohn zugesprochen, einem Investmentbanker.

Man darf davon ausgehen, dass die Ehefrau zu diesem Aufbau nichts beigetragen hat, aber sie hat eben die Kinder erzogen und nach wie vor gehen viele Rechtsordnungen davon aus, dass ihr damit die Hälfte an dem oder zumindest ein großer Anteil an dem in der Ehe aufgebauten Vermögen zusteht.

Die zweite Mitteilung:

Der römische Kassationshof, Italiens höchstes Gericht, hat nun entschieden, dass der Medienunternehmer und frühere Ministerpräsident seiner Ex und Mutter dreier gemeinsamer Kinder für die Zeit seit ihrer Trennung, ab 2007, definitiv zwei Millionen Euro Unterhalt überweisen muss – und zwar für jeden Monat, rückwirkend. Miriam Bartolini, wie die frühere Schauspielerin mit bürgerlichem Namen heisst, soll sich mit den Zuwendungen jenen Lebensstandard finanzieren können, den sie während der Ehe genossen hatte. Es war ein Leben in Opulenz. Dazu gehörte ein Dutzend Bediensteter: Köche, Sekretäre, Fahrer, ein Butler, Bodyguards. Für Haar- und Fusspflege wurden nur die besten Fachkräfte ins Haus bestellt. Den Sommer verbrachte das Paar in einer Luxusvilla auf Sardinien, in der Karibik lag eine Jacht. Zwei Millionen pro Monat also, das sind ungefähr 70 000 Euro am Tag. Damit lässt sich wohl etwas anfangen.

Berlusconi fand es unfair, dass er so viel Geld zahlen soll

Lario hatte das Ende ihrer Ehe vor zehn Jahren mit einem offenen Brief in der Presse bekannt gemacht. Sie schrieb darin: „Ich ziehe den Vorhang.“ Sie könne nicht bei einem Mann bleiben, der mit Minderjährigen verkehre. Sie nannte ihn einen „Drachen“ und die Mädchen „Jungfrauen“, die sich ihm offerierten gegen etwas Berühmtheit und Geld. Die Italiener hielten die blumige Sprache damals für Metaphern, doch das sollte sich bald ändern. Lario forderte drei Millionen Euro im Monat und erhielt sie in erster Instanz auch zugesprochen. Ein Berufungsgericht verringerte die Summe dann auf zwei Millionen, worauf Berlusconi, dem das noch immer viel zu viel war, den Kassationshof anrief. In der Wirtschaftskrise, beteuerte er, sei er „deutlich ärmer“ geworden, seine Firmen schrieben Verluste. Es sei unfair, dass er so viel Geld zahlen müsse.

Nun, die obersten Richter sahen es anders. Berlusconi, sagten sie, sei noch immer einer der reichsten Männer der Welt. Die Diskrepanz zwischen seinen Einkünften und jenen Veronica Larios seien so relevant, dass die Vergütung statthaft sei – wenigstens für die Jahre der Trennung, da der Bund der Ehe juristisch noch intakt war. Geschieden sind die beiden erst seit 2014. Die richterliche Unterscheidung zwischen Trennung und Scheidung ist deshalb wichtig, weil sie die nächste Front im Rosenkrieg eröffnet.

Vergangene Woche hatte der Kassationshof nämlich in einem ähnlich gelagerten Fall beschlossen, dass ein Mann, ein ehemaliger Minister, von der Pflicht entbunden wird, seiner Ex den Lebensstandard aus Ehezeiten zu finanzieren. Das Urteil gilt als historisch: Wer sich selber unterhalten kann, soll das fortan nach der Scheidung tun müssen – notfalls eben auf bescheidenerem Fuße. Berlusconi hofft nun, dass das Prinzip auch in seinem Fall gilt, und geht in Berufung gegen die Unterhaltszahlung, die nach der Scheidung beschlossen wurde: 1,6 Millionen Euro im Monat. Ganz illusorisch ist die Zuversicht nicht. Das Vermögen Veronica Larios wird auf 85 Millionen Euro geschätzt. Von wegen Dornen des Lebens.

Und auch hier hat es nichts mit ihr zu tun, dass er dieses Einkommen hat und ihr diesen Lebensstil bieten konnte. Sie wäre ohne ihn niemals in der Lage gewesen in dieser Weise zu leben. Und 2 Millionen PRO MONAT ist ein für den Lebensunterhalt ist eine groteske Summe.

Natürlich fällt es etwas schwer Mitleid mit Berlusconi zu haben und er wird daran auch nicht zugrunde gehen.

Aber es macht aus meiner Sicht deutlich, dass hier ein Recht besteht, welches schlicht und ergreifend nicht mehr gerecht ist. Grundgedanke war früher sicherlich die Gleichberechtigung der Frau und der Umstand, dass diese als diejenige, die sich um die Kinder kümmert, eben nicht Karriere machen kann und überdies auch der Gedanke, dass die Ehe eben auf ewig geschlossen wird und der Frau eine gewisse Position verbleiben soll, sie nicht befürchten muss, gegen eine jüngere ausgetauscht zu werden und dann mittellos zu sein.

Aber wie rechtfertigt man diese Art der Ehe heute noch? Um den in anderen Kontexten verwendeten Satz zu bringen: Wir haben das Jahr 2017.

Heute können Frauen selbstverständlich beruflich tätig sein, sie sind es auch üblicherweise und die Ehe wird auch nicht mehr für die Ewigkeit geschlossen, Frauen müssen sich darauf einstellen, dass sie sich selbst ein Leben, ein Vermögen und eine Position aufbauen müssen.

Aus meiner Sicht sollte das Eherecht einem nicht ermöglichen in jedem Fall an dem Vermögen und dem Einkommen des anderen teilzuhaben oder einem einen Lebensstandard garantieren.

Es sollte sich insofern auf eine Regelung beschränken, die einem erlaubt, kooperativ Kinder groß zu ziehen oder auch andere Arbeitsverteilungen vorzunehmen, wofür ich einen Nachteilsausgleich für vollkommen ausreichend halten würde.

Wodurch soll man wenn man davon ausgeht, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und grundsätzlich jeweils in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten, solche Ausgleichszahlungen moralisch rechtfertigen?

Warum man in gerichtlichen Verfahren so gut wie nie einen Befangenheitsantrag stellen sollte

Wenn man in vaterrechtlichen Foren mitliest, dann kommen sehr häufig Befangenheitsanträge und Dienstaufsichtsbeschwerden vor und sonstige Maßnahmen im Kampf gegen den Richter oder das Gericht oder das gesamte korrupte Gerichtssystem.

Viele Privatpersonen sehen das als Mittel, es dem Richter zu zeigen oder einen besonders erbitterten und damit guten Kampf zu führen. Tatsächlich ist ein Befangenheitsantrag in der Regel nicht erfolgreich und häufig sogar schädlich

1. Was ist eigentlich Befangenheit

Die Befangenheit ist – gegebenfalls über die Verweisung aus dem FamFG in der ZPO geregelt, dort in § 42 ZPO:

§ 42
Ablehnung eines Richters
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

Das Recht einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen ist ein unmittelbarer Ausfluss des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter iS des Art. 101 GG und dient dem fairen Verfahren. Es ist insofern ein hohes Gut.

Es beißt sich aber gleichzeitig damit, dass ein Richter natürlich auch in der Lage sein muss Wertungen und Ansichten mitzuteilen und das Verfahren zu führen. Ein Richter, der wegen jeder Meinungsäußerung befangen wäre, wäre erheblich in seinen Möglichkeiten eingeschränkt, effektiv zu verhandeln.

Unter Befangenheit ist die innere Einstellung des Richters zu verstehen, auf derer er die erforderliche Distanz zu dem Streit und die notwendige Unparteilichkeit gegenüber den Parteien derart vermissen lässt, dass es infolge sachfremder Erwägungen zu Bevorzugungen oder Benachteiligungen einer Partei kommt (BGH NJW-RR 2010, 493)

Dabei hat die Rechtsprechung verschiedene Fälle herausgearbeitet:

a) Mangelnde fachliche Eignung des Richters

Eine mangelnde fachliche Eignung des Richters stellt keinen Ablehnungsgrund dar. Einfach Rechtsfehler oder auch in einem früheren Verfahren vertretene falsche Rechtsauffassungen begründen einen Befangenheitsablehnungsgesuch genau so wenig wie Verstöße gegen die Denkgesetze. Denn das Ablehnungsgesuch dient nicht dazu, dass man die Entscheidung des Richters auf ihre Richtigkeit hin überprüft.

Ein festgestellter Rechtsfehler kann nur dann eine Befangenheit begründen, wenn ein festgestellter Rechtsfehler auf einer unsachlichen Einstellung des Richters beruht und die Entscheidung grob fehlerhaft ist und damit nur als Ausdruck eines willkürlichen Handelns angesehen werden kann.

Damit kann ein Richter, der sich auf ständige Rechtsprechung stützt nicht befangen sein, ein Richter, der sich der Auffassung eines anderen OLGs anschießt kann nicht befangen sein. Ein Richter, der sich demnach beispielsweise darauf stützt, dass aufgrund des Kontinuitätsgrundsatzes und dessen Bedeutung das Aufenthaltsbestimmungsrecht eher der Mutter zu zu sprechen sein wird, weil diese das Kind überwiegend betreut hat, ist auch nicht befangen. Denn er äußert keine sachfremde Erwägung, sondern gibt die herrschende Rechtsprechung wieder.

Ob ein Richter wegen seiner Auffassung befangen ist, ist damit nur dann überhaupt prüfbar, wenn man die geltende Rechtsprechung kennt. Wenn er anführen würde, dass ein Kind immer zur Mutter gehört, dann mag er parteiisch sein, wenn er anführt, dass in diesem Fall das Kind zur Mutter gehört, dann kann das ein Ergebnis sachfremder Erwägungen sein. Selbst dann kann aber ein Richter davon abweichen, wenn er sachliche Gründe anführt. Wenn er etwa der Auffassung ist, dass gängige Rechtsprechung falsch ist, dann darf er sich auch gegen diese entscheiden, wenn er das juristisch begründet, wozu aber der Hinweis auf andere Rechtsprechung ausreichen kann.

Im übrigen kann ein Richter so gut wie alles sagen, wenn er ein „nach meiner vorläufigen Wertung“ oder „So wie ich es derzeit sehe“ oder vergleichbares davorsetzt. Denn dann macht er ja gerade deutlich, dass er natürlich auch später unter neuen Erkenntnissen seine Meinung ändern könnte. Auch daran scheitern viele Befangenheitsanträge: Der Richter wird schlicht darauf verweisen,dass er lediglich eine falsche vorläufige Meinung hatte und man entsprechend sachlich hätte vortragen können, dann hätte er das erneut geprüft.

b) Art und Weise der Verfahrensführung

Die Art und Weise, wie ein Richter eine Verhandlung führt, ist ein Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit und kann damit meist auch keine Befangenheit begründen. Es bedarf insoweit einer verfahrensrechtlich unsachgemäßen Vorgehensweise. Dies ist dann der Fall, wenn sie ausreichender gesetzlicher Grundlagen entbehrt oder sich aus der Art der Prozessleitung und dem prozessualen Vorgehen durch den Richter das Verfahren so weit vom üblicherweise praktizierten entfernt, dass sich die Besorgnis einer sachwidrigen Benachteiligung aufdrängt bzw. dass an die Stelle richtiger Rechtsanwendung Willkür tritt.

„Ha“ werden da nun einige anmerken „genau das lag doch vor, der Richter hat aus meiner Sicht vollkommen willkürlich gehandelt und als ich das gerügt habe gar nicht richtig beachtet, sondern nur mit meinem Rechtsanwalt reden wollen“. Ob eine Vorgehensweise von Laien als Willkür angesehen wird ist allerdings nicht der Maßstab. Der Richter muss auch seine Verfahrensführung nicht beständig rechtfertigen oder erklären.

Zu berücksichtigen ist eben auch, dass der Richter eben auch das Verfahren effektiv führen muss und verhindern muss, dass es sich zu weit vom üblichen entfernt und gerade deswegen auch unsinniges Vorbringen abkürzen muss. Er kann im Wege der Verfahrensleitung insofern durchaus deutlich machen, dass er es nicht durchgehen lassen wird, wenn eine Partei das Verfahren unsachgemäß behindert und daher zunächst lediglich der Rechtsanwalt sprechen soll. Das Gericht kann auch zu bestimmten Zeiten schlicht einer Seite den Mund verbieten, weil es jetzt bestimmte Sachen mit bestimmten Personen besprechen will. Es kann sich also erst an die Rechtsanwälte wenden und mit diesen ein Gespräch führen und dann erst später die Partei befragen oder reden lassen. Es kann auch dagegen vorgehen, dass jemand bereits geschriebenes wiederholt, schlicht weil er lesen kann und der erneute Vortrag die Sache nicht voranbringt.

Gründe für eine Befangenheit wären beispielsweise eine vorweggenommene Beweiswürdigung. Das liegt vor, wenn der Richter zB einen Zeugen nicht laden will, weil ja eh klar wäre, was der sagen wird. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung liegt nicht vor, wenn der Richter den Zeugen lädt, aber in Vergleichsverhandlungen anführt, dass er vermutet, dass der den Vortrag einer Seite bestätigen wird oder sonstige Äußerungen dieser Art tätigt, sofern er damit nicht ausschließt, dass seine Erwartung auch falsch sein könnte.

c) richterliche Hinweise

Richterliche Hinweise stellen keine Befangenheit dar, soweit sie von der Richterlichen Aufklärungspflicht gedeckt sind. Da die Vorschriften sogar häufig auf eine frühzeitige Streitbeilegung ausgerichtet sind treffen den Richter sogar erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten hinsichtlich der entscheidungserheblichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, die er üblicherweise in einem Rechtsgespräch im Termin mit den Parteien äußern soll. Eine Rechtsberatung in Hinblick auf ein besseres Vorgehen oder der Hinweis auf besondere Verteidigungsmöglichkeiten kann die Befangenheit begründen, wenn er dadurch einer Seite einen Vorteil verschafft. Allerdings gilt auch bei Hinweisen, dass der Richter seine Meinung äußern kann, auch zu den Erfolgsaussichten eines Antrags sofern er sich noch nicht endgültig festlegt.

d) Unsachlichkeit

Ein unsachliches Verhalten des Richters begründet die Besorgnis der Befangenheit, wenn er sich grob in der Form vergriffen hat, da dies nicht durch die prozessualen Aufgaben des Richters gerechtfertigt sein kann. Darunter fallen abwertende, kränkende oder beleidigende Wortwahl des Richters gegenüber der Partei oder dessen Prozessbevollmächtigten. Nicht ohne weiteres fallen darunter Bewertungen des Parteivorbringens als zB „rabulistisch“,  „utopisch“ „wischiwaschi“ etc wenn das eine vertretbare Bewertung ist und nicht reine Herabwürdigung. Auch lautstarke Äußerungen des Richters in Wahrnehmung seiner sitzungspolitischen Aufgaben oder die Androhung von Ordnungsmitteln bei umgangssprachlichen, aber in der Sache nicht zu beanstandenden Äußerungen der Partei müssen keine Befangenheit begründen, können dies aber im speziellen Fall.

e) Verlust des Ablehnungsrechts

Das Ablehnungsrecht kann auch verlorengehen:

§ 43 ZPO
Verlust des Ablehnungsrechts
Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

Weswegen einige Richter die Anträge gern am Ende der Verhandlung aufnehmen, was dann alle Ablehnungsgründe verspätet sein lässt (und man allenfalls noch anführen kann, dass einem das befangene Verhalten des Richters erst nach der Verhandlung deutlich geworden ist, was aber auch den eigentlichen Vorwurf abschwächt)

2. Warum schadet ein entsprechender Antrag eher als er nutzt

Parteien neigen dazu wegen allem und jedem einen Befangenheitsantrag stellen zu wollen. Dies insbesondere, wenn der Richter eine für sie ungünstige Meinung geäußert hat. Das ist aber in den allermeisten Fällen keine Befangenheit, sondern eben nur eine abweichende Meinung. In den allermeisten Fällen wird der Richter schlicht anführen, dass er natürlich seine Meinung ändern kann und wird, wenn man entsprechend vorgetragen hätte und das es nur eine vorläufige Meinung war.

Weil 99% aller Befangenheitsanträge von Privatpersonen  tatsächlich Befangenheit belegen können bringen sie nichts. Sie sind für den Richter aber häufig ein Zeichen, dass man das System nicht verstanden hat und auch nicht bereit ist andere Meinungen zu akzeptieren. Das Stellen eines Befangenheitsantrages durch eine Privatperson hat auch deswegen einen sehr schlechten Ruf, weil 99% der Befangenheitsanträge von Personen gestellt werden, die auf Krawall aus sind und andere Meinungen nicht akzeptieren können. Der Richter wird dies zumindest unterbewußt in seine Bewertung einstellen. Das ist gerade in Sorgerechtsverfahren oft sehr nachteilig, weil es dann indirekt Vortrag der Gegenseite belegt, dass man mit einem nicht reden könnte. Denn Richter neigen zu der Auffassung, dass Leute, die noch nicht einmal zB die herrschende Rechtsprechung als Gegenmeinung ertragen können und diese als Angriff auf sich sehen, noch weniger eine andere Meinung ihres Partners ertragen können. Und sie werden zudem auch häufig die Erfahrung machen, dass diese Einschätzung sich auch in Gutachten bestätigt. Man erzeugt also ein sehr ungutes Gefühl über sich selbst bei einer Person, die sich zwangsläufig in sehr kurzer Zeit ein Bild von einem machen muss, was eben auch in Sorgerechtssachen häufig die Konfliktfähigkeit betrifft. Macht man das noch an seinem Rechtsanwalt vorbei, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass man zur Gruppe „akzeptiert keine Meinung außer der eigenen und hält sich für klüger als alle anderen“ gehört noch größer. Auch Verfolgungswahn ist in dieser Gruppe nicht selten („Alle sind gegen mich“). Selbst wenn der Richter das nicht sofort annimmt hat er jetzt zumindest die Möglichkeit im Kopf, dass man zu dieser Gruppe gehören könnte.

3. Wann sollte man einen stellen

Wenn ein Rechtsanwalt einem dazu rät. Sonst nicht. Am besten auch noch ein örtlicher Rechtsanwalt, der den Richter aus anderen Verfahren kennt und ihn deswegen einschätzen kann. Und der auch die anderen Richter kennt, die man dann möglicherweise erhält.

Wann immer man (abseits des Strafrechts in dem andere Regeln gelten) von jemanden geraten bekommt möglichst und bei kleinsten Anlass über Befangenheitsanträge vorzugehen ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass dieser keine Ahnung hat.

Ehe

Diese Woche soll es durchgängig jeden Tag um ein anderes Thema rund um „Mann &  Frau zusammen“ gehen, einfach freie Assoziationen und Gedanken, anhand jeweils eines bestimmen Schlagwortes. Für neue Ideen und für das Entdecken von Aspekten, die bei spezielleren Texten untergehen

Jetzt sind wir bei:

Ehe

Sollte man heiraten? Was macht eine gute Ehe aus? Was sind gute Gründe für eine Ehe? Welche Vorschriften aus der Ehe sind schlecht, was müsste man verbessern? Wollt ihr heiraten? Habt ihr schon mal eine Ehe gehabt? Was wären eure Tipps für eine erfolgreiche Ehe? Wie lange sollte man vorher zusammen gelebt haben? Hochzeitsfeiern – welche Hochzeiten haben euch gefallen oder wie sieht eure Traumhochzeit aus? Was sollte man ausgeben? Wie sollte man sich absichern? Was sagt ihr zu einem Ehevertrag? Was würdet ihr denken, wenn euer Ehepartner einen will? Gerne auch: Verpartnerung bei Homosexuellen, also die Homoehe, die ich hier mit unter Ehe fasse: Welche besonderen Probleme/Vorteile seht ihr dort und wäre das was für Homosexuelle unter den Lesern? usw