Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

Aus dem Pressetext:

Beschluss vom 19. November 2021
1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen sowie bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten. Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren Bestandteile eines Schutzkonzepts des Gesetzgebers. Dieses diente in seiner Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen. Die Maßnahmen griffen allerdings in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte ein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen anhand der allgemein für sämtliche mit Grundrechtseingriffen verbundenen Gesetze geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen geprüft. Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere waren sie trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig. Soweit in diesem Verfahren weitere Maßnahmen des Gesetzes zur Eindämmung der Pandemie angegriffen wurden, wie etwa die Beschränkungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten, war die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zulässig erhoben.

Sachverhalt:

Das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 enthielt ein Bündel von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die in das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) eingefügt wurden. Die hier angegriffenen Maßnahmen waren an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gekoppelt (§ 28b Abs. 1 IfSG). Überschritt also in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so galten dort ab dem übernächsten Tag die in § 28b IfSG („Bundesnotbremse“) normierten Maßnahmen. Sank in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an fünf aufeinander folgenden Werktagen, so trat die „Notbremse“ dort ab dem übernächsten Tag außer Kraft (§ 28b Abs. 2 IfSG). Die angegriffenen Vorschriften galten nach § 28b Abs. 10 Satz 1 IfSG längstens bis zum Ablauf des 30. Juni 2021.

  • 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG regelte Kontaktbeschränkungen. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum waren danach nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnahmen. Die Regelung nahm davon Zusammenkünfte aus, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfanden. § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG regelte Ausgangsbeschränkungen. Danach war der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt. Die Regelung enthielt verschiedene Ausnahmetatbestände. Ausgenommen waren beispielsweise Aufenthalte zwischen 22 und 24 Uhr, die der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung dienten, sowie Aufenthalte, die der Abwendung eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls, der Berufsausübung, der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts oder ähnlich gewichtigen Zwecken dienten. Außerdem hat die Bundesregierung am 8. Mai 2021 auf der Grundlage der hierfür erteilten Ermächtigung des § 28c IfSG mit der Zustimmung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassen. Diese nahm geimpfte und genesene Personen insbesondere von der Beschränkung privater Treffen, des Aufenthalts im Freien und beim Sport aus.

Der Senat hat auf der Grundlage von § 27a BVerfGG zahlreichen wissenschaftlichen Fachgesellschaften aus verschiedenen Bereichen als sachkundigen Dritten Gelegenheit gegeben, zu mehreren Fragenkomplexen Stellung zu nehmen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig erhoben worden sind, haben sie in der Sache keinen Erfolg. Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Kontaktbeschränkungen und deren Bußgeldbewehrung und die Ausgangsbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG und der damit korrespondierende Ordnungswidrigkeitentatbestand verletzten die Beschwerdeführenden nicht in ihren Grundrechten.

  1. Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Kontaktbeschränkungen griffen sowohl in das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungsfreiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG als auch in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein. Die Eingriffe waren jedoch formell sowie materiell verfassungsgemäß und damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
  2. Das Ehe- und das Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisten ein Recht, sich mit seinen Angehörigen beziehungsweise seinem Ehepartner in frei gewählter Weise und Häufigkeit zusammenzufinden und die familiären Beziehungen zu pflegen. Vom Familiengrundrecht erfasst sind die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der Kinder und ihrer Eltern, unabhängig davon, ob diese miteinander verheiratet sind, wie auch weitere spezifisch familiäre Bindungen, wie sie zwischen erwachsenen Familienmitgliedern und zwischen nahen Verwandten auch über mehrere Generationen hinweg bestehen können. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) schützt familienähnlich intensive Bindungen auch jenseits des Schutzes von Ehe und Familie. In seiner Ausprägung als allgemeines Persönlichkeitsrecht schützt es außerdem davor, dass sämtliche Zusammenkünfte mit anderen Menschen unterbunden werden und die einzelne Person zu Einsamkeit gezwungen wird; anderen Menschen überhaupt begegnen zu können, ist für die Persönlichkeitsentfaltung von konstituierender Bedeutung. In seiner Ausprägung als umfassende allgemeine Handlungsfreiheit schützt das Grundrecht schließlich auch die Freiheit, mit beliebigen anderen Menschen zusammenzutreffen. Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Kontaktbeschränkungen griffen in diese Grundrechte ein.
  3. Diese Grundrechtseingriffe waren formell verfassungsgemäß. Dem Bund stand dafür die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG als Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten zu.
  4. Die Ausgestaltung der Kontaktbeschränkungen als selbstvollziehende gesetzliche Regelung, die keiner Umsetzung durch die Verwaltung im Einzelfall bedurfte, verletzte nicht die verfassungsrechtliche Gewährleistung individuellen Rechtsschutzes der Betroffenen, missachtete nicht die aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung beziehungsweise aus einzelnen Grundrechten resultierenden Grenzen für die Handlungsformenwahl des Gesetzgebers und verstieß nicht gegen das Allgemeinheitsgebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Kontaktbeschränkungen und der korrespondierende Ordnungswidrigkeitentatbestand waren zudem hinreichend bestimmt.
  5. Die Kontaktbeschränkungen waren auch verhältnismäßig. Sie dienten verfassungsrechtlich legitimen Zwecken, die der Gesetzgeber in Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten erreichen wollte, waren im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet sowie erforderlich, um diese Zwecke zu erreichen, und standen hierzu nicht außer Verhältnis.
  6. a) Durch gesetzliche Regelungen erfolgende Eingriffe in Grundrechte können lediglich dann gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber mit dem Gesetz verfassungsrechtlich legitime Zwecke verfolgt. Ob dies der Fall ist, unterliegt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Jedenfalls bei Gesetzen, mit denen der Gesetzgeber von ihm angenommenen Gefahrenlagen für die Allgemeinheit oder für Rechtsgüter Einzelner begegnen will, erstreckt sich die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch darauf, ob die dahingehende Annahme des Gesetzgebers hinreichend tragfähige Grundlagen hat. Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung ist also sowohl die Einschätzung des Gesetzgebers zum Vorliegen einer solchen Gefahrenlage als auch die Zuverlässigkeit der Grundlagen, aus denen er diese abgeleitet hat oder ableiten durfte. Allerdings belässt ihm die Verfassung für beides einen Spielraum, der vom Bundesverfassungsgericht lediglich in begrenztem Umfang überprüft werden kann. Die Einschätzung und die Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren sind verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob sie auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruhen. Je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle dabei von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen. Geht es um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, dürfen Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen grundsätzlich nicht ohne Weiteres zu Lasten der Grundrechtsträger gehen. Jedoch kann sich – ­wie hier – auch die Schutzpflicht des Staates auf dringende verfassungsrechtliche Schutzbedarfe beziehen. Sind wegen Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetzgebers begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es daher, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert. Dieser Spielraum gründet auf der durch das Grundgesetz dem demokratisch in besonderer Weise legitimierten Gesetzgeber zugewiesenen Verantwortung dafür, Konflikte zwischen hoch- und höchstrangigen Interessen trotz ungewisser Lage zu entscheiden.

Daran gemessen verfolgte der Gesetzgeber mit den in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Kontaktbeschränkungen jeweils für sich genommen und auch in ihrer Zusammenschau verfassungsrechtlich legitime Zwecke. Mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bezweckte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs, insbesondere Leben und Gesundheit zu schützen. Diese Ziele sollten durch effektive Maßnahmen zur Reduzierung von zwischenmenschlichen Kontakten erreicht werden. Oberstes Ziel war es, die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen sowie deren exponentielles Wachstum zu durchbrechen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems insgesamt zu vermeiden und die medizinische Versorgung bundesweit sicherzustellen. Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit umfasst, kann zudem eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Vorsorge gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen umfasst.

Die Beurteilung des Gesetzgebers, es habe bei Verabschiedung des Gesetzes eine Gefahrenlage für Leben und Gesundheit sowie die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems bestanden, beruhte auf tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen. Der Gesetzgeber hatte mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert wurden. Zu den Aufgaben des Robert Koch-Instituts gehört es, die Erkenntnisse zu solchen Krankheiten durch Auswertung und Veröffentlichung der Daten zum Infektionsgeschehen in Deutschland und durch die Auswertung verfügbarer Studien aus aller Welt fortlaufend zu aktualisieren und für die Bundesregierung und die Öffentlichkeit aufzubereiten. Auf dieser Grundlage schätzte das Robert Koch-Institut zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen insgesamt als sehr hoch ein. Der Gesetzgeber hat sich zudem in Sachverständigenanhörungen im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages mit den fachwissenschaftlichen Grundlagen befasst. Mehrere wissenschaftliche Fachgesellschaften schätzten die Situation im Zeitraum des Inkrafttretens der angegriffenen Vorschriften und davor ähnlich wie das Robert Koch-Institut ein.Während des Gesetzgebungsverfahrens waren darüber hinaus fachliche Stellungnahmen zu allen relevanten Fragen öffentlich verfügbar und wurden breit diskutiert. Im Einzelnen unterschieden sich dabei die Einschätzungen zur Gefährdungslage, zur künftigen Entwicklung der Pandemie und zu den Maßnahmen, um diese einzudämmen. Belastbare Erkenntnisse, wonach nur geringe oder keine Gefahren für Leben und Gesundheit durch eine Infektion oder nur geringe oder keine Gefahren auch durch Überlastung des Gesundheitssystems vorlägen, waren jedoch nicht vorhanden.

  1. b) Die durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Beschränkungen von Kontakten im privaten und im öffentlichen Raum waren im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, die Gesetzeszwecke zu erreichen. Dafür genügt bereits die Möglichkeit, durch die gesetzliche Regelung den Gesetzeszweck zu erreichen. Bei der Beurteilung der Eignung einer Regelung steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der sich auf die Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse, auf die etwa erforderliche Prognose und auf die Wahl der Mittel bezieht, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen. Dieser Spielraum reicht nicht stets gleich weit, sondern hängt einzelfallbezogen etwa von den Möglichkeiten ab, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden. Wiederum gilt zwar, dass bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen tatsächliche Unsicherheiten grundsätzlich nicht ohne Weiteres zulasten der Grundrechtsträger gehen dürfen. Erfolgt wie hier der Eingriff aber zum Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt. Das schließt die Prüfung ein, ob die gesetzgeberische Prognose hinreichend verlässlich ist.

Danach waren die durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Kontaktbeschränkungen ein geeignetes Mittel, um unmittelbar Leben und Gesundheit von Menschen vor den Gefahren einer COVID-19-Erkrankung zu schützen und außerdem eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, die im Fall ihres Eintritts mit ihrerseits erheblichen Gefährdungen für das Leben und die Gesundheit an COVID-19 Erkrankter sowie aus anderen Gründen stationär oder gar intensivmedizinisch behandlungsbedürftiger Patienten einherginge. Die Annahmen des Gesetzgebers über die Eignung der Kontaktbeschränkungen beruhten auf tragfähigen Grundlagen. Nach den in diesem Verfahren eingeholten Stellungnahmen der sachkundigen Dritten war und ist insoweit gesicherte Erkenntnislage, dass SARS-CoV-2 über respiratorische Sekrete übertragen wird. Auf Grundlage ihrer näheren Erkenntnisse führten die sachkundigen Dritten weitgehend übereinstimmend aus, dass jede Einschränkung von Kontakten zwischen Menschen einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung von Virusübertragungen leistet.

Auf tragfähiger Grundlage beruht auch die Regelungstechnik, die Geltung der Kontaktbeschränkungen an das Überschreiten des Schwellenwerts einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zu knüpfen. Der Gesetzgeber hielt sich damit sowohl für die Anknüpfung an die Inzidenz an sich als auch für den Schwellenwert innerhalb seines Einschätzungsspielraums.

  1. c) Die angegriffenen Kontaktbeschränkungen waren als Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems auch im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich. Verfassungswidrig wären die Kontaktbeschränkungen gewesen, wenn andere, in der Wirksamkeit den Kontaktbeschränkungen in ihrer konkreten Gestalt eindeutig gleiche, aber die betroffenen Grundrechte weniger stark einschränkende Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Hier ist aber, ausgehend von den bei Verabschiedung des Gesetzes vorhandenen Erkenntnissen zur Übertragbarkeit des Virus und zu den Möglichkeiten, seiner Verbreitung zu begegnen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber denkbare mildere Mittel nicht als sicher gleich wirksam wie die angeordneten Kontaktbeschränkungen ansah, den Zweck der Regelung zu erreichen. Das gilt sowohl für seinerzeit möglichen Schutz durch Impfungen als auch für andere Maßnahmen zur Ausgestaltung von persönlichen Kontakten als Kontaktbeschränkungen.
  2. d) Die Kontaktbeschränkungen waren auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Das setzt voraus, dass der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, in einer Abwägung Reichweite und Gewicht des Eingriffs in Grundrechte einerseits der Bedeutung der Regelung für die Erreichung legitimer Ziele andererseits gegenüberzustellen. Um dem Übermaßverbot zu genügen, müssen hierbei die Interessen des Gemeinwohls umso gewichtiger sein, je empfindlicher die Einzelnen in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden. Umgekehrt wird gesetzgeberisches Handeln umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können. Dem ist der Gesetzgeber gerecht geworden.

Mit den Kontaktbeschränkungen verfolgte er Gemeinwohlziele von überragender Bedeutung. Der Gesetzgeber wollte so Leben und Gesundheit schützen, wozu er nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet ist. Er konnte wegen der tatsächlichen Lage bei Verabschiedung des Gesetzes annehmen, dass zu deren Schutz mit besonderer Dringlichkeit gehandelt werden musste. In der Abwägung hat der Gesetzgeber für den zu beurteilenden Zeitraum einen verfassungsgemäßen Ausgleich zwischen den mit den Kontaktbeschränkungen verfolgten besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelangen und den erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden. Der Gesetzgeber hat dem Lebens- und Gesundheitsschutz nicht einseitig Vorrang eingeräumt und hat auf der anderen Seite nicht die Grundrechte der Beschwerdeführenden außer Acht gelassen. Vielmehr sah er bei der Ausgestaltung der Kontaktbeschränkungen Sicherungen vor, um das Ausmaß der Eingriffe in die betroffenen Grundrechte, insbesondere in Art. 6 Abs. 1 GG und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, zu begrenzen, ohne den Lebens- und Gesundheitsschutz zu gefährden. Dabei sind insbesondere die im Gesetz selbst angelegten Vorkehrungen zur Begrenzung grundrechtlich bedeutsamer Belastungen zu berücksichtigen. In diesem Sinne begrenzend wirkten sowohl die zeitliche Befristung des Gesetzes als auch der dynamisch am Pandemiegeschehen ausgerichtete und regional differenzierende Regelungsansatz in § 28b IfSG. Die mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angeordneten Maßnahmen traten am 23. April 2021 in Kraft und liefen nach § 28b Abs. 10 Satz 1 IfSG mit Ablauf des 30. Juni 2021 aus. Die danach denkbare Höchstdauer der Maßnahmen – die in keinem Gebiet der Bundesrepublik erreicht wurde – betrug circa zwei Monate. Ihre Wirkung entfaltete sich lediglich in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überstieg und nur bis der dortige Schwellenwert wieder für eine gewisse Zeit unterschritten wurde. Freiheitsbeeinträchtigungen wiegen aber grundsätzlich umso weniger schwer, je kürzer sie gelten.

  1. Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG angeordneten Ausgangsbeschränkungen griffen in verschiedene Grundrechte ein. Die Eingriffe waren im Ergebnis ebenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
  2. Die Ausgangsbeschränkungen griffen in das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG ein. Dieses schützt die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen. Das Grundrecht gewährleistet allerdings von vornherein nicht die Befugnis, sich unbegrenzt und überall hin bewegen zu können. Die Fortbewegungsfreiheit setzt damit in objektiver Hinsicht die Möglichkeit voraus, von ihr tatsächlich und rechtlich Gebrauch machen zu können. Subjektiv genügt ein darauf bezogener natürlicher Wille. Dabei schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht nur gegen Eingriffe durch unmittelbar wirkenden körperlichen Zwang. Vielmehr können auch staatliche Maßnahmen mit lediglich psychisch vermittelt wirkendem Zwang in das Grundrecht eingreifen, wenn deren Zwangswirkung in Ausmaß und Wirkungsweise einem unmittelbaren physischen Zwang vergleichbar ist. So verhielt es sich bei den hier angegriffenen Ausgangsbeschränkungen.
  3. Die Ausgangsbeschränkungen griffen auch in das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungsfreiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Die Ausgangsbeschränkungen untersagten den Beschwerdeführenden über die Kontaktbeschränkungen hinaus, ihre familiären und partnerschaftlichen Zusammenkünfte frei zu gestalten.
  4. Die Regelung war jedoch formell und materiell verfassungsgemäß. Auch für die Ausgangsbeschränkungen bestand eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen erfüllten die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit von Normen. Die Wahl eines selbstvollziehenden Gesetzes war auch hier verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere kann ein Gesetz, das unmittelbar ohne weiteren Vollzugsakt in die Fortbewegungsfreiheit eingreift, Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG genügen.
  5. Die angegriffenen Ausgangsbeschränkungen waren in der konkreten Situation auch verhältnismäßig. Sie dienten als Teil eines Gesamtschutzkonzepts dem verfassungsrechtlich legitimen Zweck des Schutzes von Leben und Gesundheit, waren zur Verfolgung dieses Zwecks im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet und erforderlich und standen dazu nicht außer Verhältnis.

Die Annahme des Gesetzgebers, mittels der in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG angeordneten Ausgangsbeschränkungen die Anzahl der Infektionen reduzieren zu können, hält sich innerhalb des ihm bei der Einschätzung der Eignung und der Erforderlichkeit einer Maßnahme zustehenden Spielraums. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sollten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG und die sonstigen Schutzmaßnahmen unterstützen und insbesondere die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen in geschlossenen Räumen sichern. Dies beruhte auf der hinreichend tragfähigen Annahme, dass der Virusübertragung und Ansteckung in Innenräumen zwar durch Schutzmaßnahmen wie dem Abstandhalten, dem Tragen von Masken, Lüften und allgemeiner Hygieneregeln entgegengewirkt werden kann, dass dies aber zur Abend- und Nachtzeit und im privaten Rückzugsbereich nur eingeschränkt durchsetzbar ist. Dass der Gesetzgeber sich dafür entschied, solche Zusammenkünfte von vornherein über vergleichsweise einfach zu kontrollierende Ausgangsbeschränkungen zu reduzieren, war angesichts der bestehenden Erkenntnislage verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  • 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG genügte auch dem Verhältnismäßigkeitsgebot im engeren Sinne. Der Gesetzgeber hat für den zu beurteilenden Zeitraum einen verfassungsgemäßen Ausgleich zwischen den mit den Ausgangsbeschränkungen verfolgten besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelangen und den durch die Beschränkungen bewirkten erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden. Im Rahmen seines Schutzkonzepts räumte er nicht einseitig dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems Vorrang ein. Er hat mit den speziell die Ausgangsbeschränkungen betreffenden Ausnahmeregelungen in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben a bis g IfSG grundrechtlich geschützte, entgegenstehende Belange besonders berücksichtigt. Das galt für die Mandats- und Berufsausausübung, einschließlich derjenigen von Medienvertretern, die auch während der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen tätig sein konnten. Damit trug der Gesetzgeber insbesondere den Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung. Die Ausnahmen für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts sowie für die Durchführung unaufschiebbarer Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger milderten die Intensität des Eingriffs vor allem in die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ab. Das Zusammenwirken der genannten Ausnahmen kam unter anderem Alleinerziehenden in ihrer besonderen Belastungssituation entgegen. Sämtliche Ausnahmetatbestände milderten also das Gewicht der Eingriffe in einzelne Grundrechte ab. Zudem begrenzte die generalklauselartige Ausnahme aus § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe f IfSG die Eingriffsintensität.
  1. Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht. Hier war die Entscheidung des Gesetzgebers für die angegriffenen Maßnahmen in der konkreten Situation der Pandemie und nach den auch in diesem Verfahren durch die sachkundigen Dritten bestätigten Erkenntnissen zu den Wirkungen der Maßnahmen und zu den großen Gefahren für Leben und Gesundheit tragfähig begründet und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Wie lange warten bis zum ersten Sex?

Ein paar interessante Grafiken zu der verschiedenen Einstellung von Männern und Frauen zu Sex:

Die erste:

Hier sieht man, dass ein größer Teil der Männer als bei den Frauen nahezu sofort zu Sex bereit ist (28% zu 7%)

Rechnet man bis zum dritten Date sind es bei den Männern mit 51% mehr als die Hälfte und bei den Frauen 24%.

So gesehen sind auch „wait until love“ und „dont know“ evtl noch in diesem Korridor, je nach dem wie schnell man sich sicher ist, ob es Liebe ist und was „Don’t know“ heißt. Es könnte eben auch bedeuten „das kommt immer auf die jeweilige Person an“.

Und hier auch eine interessante Grafik, bei der erst diejenigen gefragt wurden, wie schnell sie zum Sex kommen würden und was ein Paar, welches sich auf Dates kennenlernt machen sollte.

Hier ist es etwas merkwürdig, dass so viele „warte bis zur Ehe“ gesagt haben, da scheint die Umfrage in einer sehr konservativen Gegend der USA durchgeführt worden zu sein.

Interessant sind die Unterschiede zwischen den beiden Fragen, wobei ich es insoweit verständlich finde, weil dort eben nicht die Männern nach einem anderen Mann und die Frauen nicht nach einer anderen Frau gefragt wurden, sondern nach einem Paar. Beide Geschlechter werden hier  zurückhaltender, die Frauen allerdings nur sehr leicht. Bei den Männern wäre zu berücksichtigen, dass sie ja jetzt die Wünsche der Frau mit einplanen müssen.

 

„Die Kluft zwischen Verfechtern sozialer Gerechtigkeit und der linken „Anti-Woke“-Gemeinschaft verstehen“

Ein Artikel stellt aus meiner Sicht ganz passend die „Woken“-Ansichten gemäßigten Ansichten gegenüber:

1. On offending others

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • Offensive language – including discriminatory remarks, threats of violence, and jokes that play on reductive stereotypes – often harm others, can traumatize people, and can normalize prejudice against discriminated groups.

  • When people make offensive remarks or act offensively without intending to, the lack of intent doesn’t necessarily reduce the harm they cause. Systematic exposure to offensive remarks and „microaggressions“ can further marginalize members of groups that are discriminated against, and cause serious negative effects over time.

  • We should strive to reduce instances of offensive language by calling attention to it, educating ourselves on how our remarks and behavior can hurt others, boycotting individuals and institutions that endorse offensive language and, in some cases, banning, punishing or ostracizing those who are severely and/or routinely offensive.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • If someone is offended by a remark or a joke, it doesn’t necessarily mean that the speaker did something wrong (the problem might actually lie with the person who feels offended and their emotional responses). Lots of humor can be offensive to someone and we should not take such humor to mean that people are seriously advocating for a position that harms others.

  • Interpreting interactions in terms of microaggressions has negative practical consequences, because it primes people to look for offensive language and behavior, rather than trusting that most people have good intentions. The resulting focus can produce more harm than good.

  • „Canceling“ those that offend others may have substantial negative effects, including damaging a culture of open communication and debate, reducing exposure to diverse perspectives about the world, and preventing us from learning how to calmly engage with and refute the arguments of people we disagree with.

2. On who has the authority to speak about certain issues

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • When it comes to speaking about the experiences of a particular marginalized group and how that group can be supported, the people within that group are the ones who have by far the most authority to do so; they have unique access to knowledge about the needs and issues of that group as a result of their group membership.

  • People from outside a marginalized group cannot truly understand the lived experience of those within the group and should not be the ones deciding what is best for that group. Attempts by outsiders to explain what they think is best for that group are often naive, inaccurate, or reductive. When outsiders have had decision-making authority over marginalized groups historically, it has often lead to substantial harm.

  • Society has consistently platformed white cisgender men at the expense of other people. In contrast, people of color have had their voices ignored for far too long in the U.S.; it is time to finally listen to them.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • We should be careful not to overestimate the degree to which people from a marginalized group have similar experiences or opinions on how society should change in order to accommodate them. Someone being a member of a marginalized group doesn’t automatically mean that person has good suggestions or ideas from improving the discrimination faced by that group. People from the same group often disagree with each other and we can’t think of one member of a group as speaking on behalf of that group.

  • When it comes to speaking about the experiences of a particular marginalized group and how this community can be supported, anyone in society who has relevant expertise or information should be able to make suggestions, even if they are not themselves part of that group.

3. On group labels

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • It is important to recognize the group status of individuals as this helps us better understand the social experiences and explain any discrimination that, for example, people-of-color, women, or trans people might face. Identifying group membership is useful in our efforts to protect these groups from discrimination.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • Too much focus on grouping people by shared social experience (or another feature of their identity) creates artificial distinctions that might actually increase the likelihood of some groups facing discrimination. While it can occasionally be useful to talk about group membership, what matters is that all individuals are able to flourish regardless of their group status, and this should be our focus (rather than focusing on improving society for certain groups).

4. On diversity

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • Having people from diverse sets of backgrounds (including gender, race, ethnicity, class, and sexuality) makes institutions more likely to function fairly, takes the needs of everyone into account, helps rectify historical injustice, and helps groups come up with more creative solutions to problems.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • While racial, ethic, and gender diversity is helpful to correctly represent everyone’s views, diversity of thought is just as important. Additionally, diversity of thought and ideas is not necessarily correlated with having a diverse set of backgrounds; focusing on the latter is less likely to result in institutions that have genuinely diverse problem-solving approaches, maximal creativity, and fair outcomes. An overemphasis on a social justice oriented philosophy tends to produce a narrow range of views, rather than diversity of thought.

5. On differences in outcome

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • The fact that some groups have different outcomes in society (for example, earning less money or having less higher education) is a strong indication that systemic discrimination and societal or institutionalized prejudice has prevented members of these groups from having better outcomes in life.

  • To improve outcomes for marginalized groups, we should use affirmative action to correct for the prejudice in systems that have typically favored people from privileged groups or required qualifications that are only accessible to those with privileged backgrounds. Abandoning standardized tests may also help reduce outcome inequality. Changes like these are a starting point to help make up for past discrimination that has held some groups back.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • The fact that some groups have different outcomes in society is not always explained by systemic discrimination and societal prejudice. For instance, a difference in outcomes might sometimes be explained by different interests, attributes, or culture. While prejudice is real and still produces many negative consequences, we need to remember to look for additional explanations.

  • There are many valid forms of success, and we shouldn’t assume that one person’s version of success will match another person’s version, and that’s okay (e.g., if a particular woman makes less than a particular man because of her true, uncoerced preference is to stay at home and raise children, there is nothing wrong with that).

  • Using affirmative action can backfire by leading some to believe that people who have been admitted to a particular institution are only there based on their group identity (as opposed to their merits). It is good for institutions to take into account the hardship that people face when considering their applications, but hardship doesn’t always follow from, for example, having membership to a particular racial group.

6. On cultural appropriation

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • Appropriating clothing, behaviors or customs of a marginalized group can be harmful for several reasons, including: (1) it allows already privileged groups to benefit financially and socially off of the labor, culture and ideas of the originators of those ideas (without benefiting those creators), and (2) it fails to take into account the significance that some outfits or practices have in their original cultures, trivializing their original meaning. Cultural appropriation causes harm to marginalized groups.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • Most instances of people dressing or acting in a way that has been associated with a marginalized group is just people appreciating that particular culture, and we should not see that as inherently negative. We are all better off if we adopt those practices and customs that we find beneficial.

  • In many instances, people from marginalized groups aren’t offended by those who incorporate aspects of their culture and, in some instances, even encourage others to adopt aspects of their culture.

7. On complicity in discrimination

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • Members of privileged groups (i.e., those who have more power in society based on their gender, race, or class) benefit from discrimination against other groups even when they themselves are not explicitly engaging in discrimination. Additionally, many members of privileged groups will have had ancestors that did explicitly engage in discriminatory practices.

  • As a result of this complicity, members of privileged groups have an obligation to help rectify the wrongs done to the living members of marginalized groups, which includes helping to dismantle oppressive institutions and social systems. It is appropriate for people who do not act on this obligation to feel guilty.

  • White supremacist culture is a prevalent and significant problem in U.S. society today, causing a great deal of harm to people of color.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • Most members of privileged groups are not responsible for the discrimination that is still present in our current societal structure, as they did not cause it. Nor are privileged individuals responsible for harmful actions their ancestors might have committed, since they were not alive at the time.

  • While it is admirable and important for people to work to improve society for, and reduce discrimination against, marginalized groups, people do not have an obligation to work towards this, nor should they feel guilty merely because of belonging to a „powerful“ group.

8. On power structures in society

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • Society is organized in a way that benefits particular identity groups at the expense of other identity groups; many of the laws, policies, and social norms we live with were set up and are maintained in order to serve those in power. Powerful people are deliberately trying to perpetuate systems of inequality within the U.S.

  • Claims of „objectivity,“ „rationality,“ and „reason“ are sometimes used to argue in favor of what benefits those who are already in power, and to undermine or silence the voices of marginalized people who are not served by the way society currently operates.

  • One helpful way to combat these systems of power and the people that maintain them is to disrupt the norms, knowledge systems, and processes that they use. This might sometimes include protesting and extreme activism.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • Given that the world is incredibly complex, people’s actions can often have unintended consequences and interact in unexpected ways. The best way to figure out what to do to improve society is to engage in rigorous debate about policies, with all reasonable perspectives being heard, and arguments and counterarguments being made.

9. On group generalizations

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • The power dynamics of groups in society must be taken into account when considering whether a generalization is an instance of racism. If a person from a historically oppressed group believes that all white people are racist that is not itself necessarily a form of racism – the history between the two groups, and the asymmetry in power between them, must be taken into account.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • There is no difference between making generalizations about marginalized groups and generalizations about privileged groups when it comes to evaluating what is or is not racist; negative generalizations about entire groups are not helpful and should be avoided.

10. On national pride

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • The United States was founded on a bedrock of prejudice and oppression, with mistreatment of women, Black people, and native communities baked in from the very beginning. U.S. citizens should not be proud of their roots.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • The United States played an incredibly unique and important role in history and has helped to improve the state of the world. America is far from perfect, and has participated in numerous injustices. Despite these terrible events, we should be proud of the many positive contributions made by the U.S., including it being the world’s longest standing modern representative democracy.

11. On historical figures

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • Given that many people we celebrate today – for example, teaching young children about them or maintaining monuments in their honor – did terrible things, the appropriate response is to stop commemorating these individuals (for example, by removing their statues and renaming buildings). Continuing to make these individuals visible in society – even if we are not explicitly celebrating all of their actions – is harmful to those people whose ancestors were hurt by their actions.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • It is not fair to judge historical figures by our own moral standards; their behavior, while we may know it to be highly immoral, may have been entirely ordinary for their society at the time. We should teach both the good and the bad about historical figures that had an important role in society. We should commend them for their great achievements while not minimizing or ignoring their many flaws, which might mean continuing to maintain monuments erected in their honor.

12. On the meaning of gender

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • Gender is a social construction that is separate from whether someone is biologically male or female (and even biological sex is not as binary as it is often assumed to be). Biological sex should not determine the social reality of individuals, like how they should dress, what pronouns they are able to use, or how they are treated in professional and non-professional settings.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • We should respect people’s gender identities, but it is harmful to pretend that there are no biological differences between males and females when we plainly can see such differences across most animal species, including humans. There are some important situations where we need to treat males and females differently (such as in medical environments: the probability and management of different diseases differs across the sexes ). Males and females are, of course, deserving of equal respect and treatment, but that is not the same as saying they are identical.

13. On the harm of cancel culture

Commonly Occurring Social Justice Advocate Views

  • So-called „cancel culture“ – where members of the public attempt to ostracize a person in response to harmful or prejudiced behavior they have engaged in – occurs a lot less than is sometimes claimed in the media. And when it does occur, it is usually justified. Individuals that say they are „cancelled“ are often people that still possess a lot of power; they can find good jobs and live a fulfilling life, even if they have been criticized publicly or lost one particular job. It is right for people to stand up against those who act in harmful, prejudiced and offensive ways.

Commonly Occurring Left-leaning Anti-Woke Views

  • Cancel culture often harms people unfairly. Justice is not best served by mobs harassing a person or trying to get them fired. When this is seen as an acceptable way to settle disputes, people become afraid to express reasonable opinions (fearing they will be misinterpreted and harassed). The best way to handle statements that you think are offensive or harmful is to make arguments against them, not to try to get the person that said them fired or ostracized. We need to make it safe for people to debate with each other, and we can’t trust anyone to be the arbiter of what ideas are „off limits“ – if we do that then eventually some of our own ideas will end up being off limits according to whoever happens to be in power at that moment.

Eine aus meine Sicht ganz gute Zusammenfassung und für mich klingen die „gemäßigten“ Theorien ganz überwiegend so viel logischer.

Warum man mit „woken“ nicht diskutieren kann

Eine eventuelle Antwort darauf, warum mit Anhängern intersektionaler Theorien so selten wirklich eine Diskussion entsteht:

 

 

Nochmal als Text:

Why the Woke are so difficult to discuss with: a theory. The Woke are not predominantly in pursuit of truth. Nor are they predominantly in pursuit of improving society. They are predominantly in pursuit of goodness. Of virtue.

Therefore, any challenge to their ideas is not simply a challenge to their ideas. It is a challenge to their goodness. And so they retaliate with a vengeance. It’s a theory, based on observations. Any thoughts?

That’s why The Woke often speak about what the government or „society“ should do. They rarely speak about what THEY are actually doing. Why? Because by passionately holding these opinions, they can have goodness without any sacrifice. Virtue with no skin in the game.

Here’s a meme I created to illustrate this point. By out jockeying each other about just how racist other people are (or society, “systemically”), they achieve goodness and virtue – with absolutely no sacrifice.

The old status systems were constructed around: Wealth – difficult to achieve Education & Ivy-league degrees – difficult to achieve Class – hard enough in the US, damn near impossible in the UK Accent – same again on the other hand…… Wokeness – available to anybody

In his new book “Woke Racism”,

discusses this. Wokeness simply means being aware of racism – both personal & systemic – and just how pervasive it is. No giving money to poor Blacks No volunteering at the homeless shelter No sending your kids to Black schools

Simply professing (preferably loudly) just how aware you are of racism and all its manifestations (personal, hidden, unconscious, systemic, institutional, etc.) That’s it. Nothing more required. Simply profess. And you’ve now achieved goodness. Virtue.
That means supporting AntiRacism. It matters little what “AntiRacism” actually entails. What matters is that you’re on the side of “AntiRacism”.
The same with Black Lives Matter. It matters little what BLM is actually doing to help Black people. What matters is your profession of faith: “Black Lives Matter!” BLM may actually be hurting Black people. That matters not. It’s the prefession of Goodness. „B L M !“
Evangelical Christians have something similar: One does not receive salvation through good works or good deeds, but by professing his or her acceptance of Jesus. We all that woman in the community who begins every sentence with, “Well, I’m a Christian, and I think . . .”
Professing her Christianity was enough to put her on the right side. Anything after that is simply a bonus. But not really all that necessary. „I am a Christian.“ Done. Enough said. With the new Woke religion, professing oneself to be an AntiRacist is enough.
In der Tat muss man in vielen woken Bereichen mit dem richtigen „Benachteiligungsgrad“ nichts machen. Man gibt Verantwortung ab, etwa an den „alten weißen Mann“. Schon ist eine Frau weitgehend raus, ein junger Mann zwar nicht ganz so weit, aber immerhin.
Im praktischen muss absolut nichts passieren, das Signaling reicht vollkommen aus. Man könnte daher sagen, dass es ein nicht sehr ehrliches Signal ist bzw leicht zu fälschen. Was es um so attraktiver macht.
 

 

Selbermach Samstag

Welche Themen interessieren euch, welche Studien fandet ihr besonders interessant in der Woche, welche Neuigkeiten gibt es, die interessant für eine Diskussion wären und was beschäftigt euch gerade?

Welche interessanten Artikel gibt es auf euren Blogs? (Schamlose Eigenwerbung ist gerne gesehen!)

Welche Artikel fandet ihr in anderen Blogs besonders lesenswert?

Welches Thema sollte noch im Blog diskutiert werden?

Für das Flüchtlingsthema oder für Israel etc gibt es andere Blogs

Zwischen einem Kommentar, der nur einen Link oder einen Tweet ohne Besprechung des dort gesagten enthält, sollten mindestens 5 Kommentare anderer liegen, damit noch eine Diskussion erfolgen kann.

Ich erinnere auch noch mal an Alles Evolution auf Twitter und auf Facebook.

Wer mal einen Gastartikel schreiben möchte, auch gerne einen feministischen oder sonst zu hier geäußerten Ansichten kritischen, der ist dazu herzlich eingeladen

Es wäre nett, wenn ihr Artikel auf den sozialen Netzwerken verbreiten würdet.

Die neue Regierung scheint im Wesentlichen zu stehen

Aus einer Aufstellung

  • Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)
  • Kanzleramtschef: Wolfgang Schmidt (SPD)
  • Innen: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)
  • Verteidigung: noch kein Name bekannt
  • Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)
  • Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD)
  • Entwicklung: Bärbel Kofler (SPD)
  • Transformation/Bau: Svenja Schulze (SPD)
  • Außenministerium: Annalena Baerbock (Grüne)
  • Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne)
  • Umwelt: Steffi Lemke (Grüne)
  • Landwirtschaft/Ernährung: Cem Özdemir (Grüne)
  • Familie: Anne Spiegel (Grüne)
  • Finanzen: Christian Lindner (FDP)
  • Bildung: Bettina Stark-Watzinger (FDP)
  • Verkehr und Digitales: Volker Wissing (FDP)
  • Justiz: Marco Buschmann (FDP)

Was sagt ihr dazu?

 

 

Teste deine toxische Maskulinität!

Die Seite IDRlabs stellt einen Test auf Toxische Maskulinität ins Netz. Die Seite schreibt dazu

Der Test zur Toxischen Maskulinität wurde auf der Grundlage der folgenden Quellen erstellt: Heilman, B., Barker, G., and Harrison, A. (2017). The Man Box: A Study on Being a Young Man in the US, UK, and Mexico. Washington, DC and London: Promundo-US and Unilever. Kant, L., Skogstad, A., Torsheim, T., & Einarsen, S. (2013). Beware the angry leader: Trait anger and trait anxiety as predictors of petty tyranny. The Leadership Quarterly, 24(1), 106-124. Lee, K., Ashton, M. C., Wiltshire, J., Bourdage, J. S., Visser, B. A., & Gallucci, A. (2013). Sex, power, and money: Prediction from the Dark Triad and Honesty–Humility. European Journal of Personality, 27(2), 169-184.

Unsere Messung der Toxischen Maskulinität liefert Rückmeldungen wie die folgende: Arglist-Arroganz misst die Bereitschaft einer Person, die Regeln zum eigenen Vorteil zu beugen. Menschen mit dieser Eigenschaft neigen zu Schmeicheleien und unaufrichtiger Freundlichkeit, streben zwangsläufig nach Luxus und Prestige und fühlen sich zu besonderem Status und Privilegien berechtigt. Zorn misst eine dispositionelle Tendenz zu häufigem Ärger, der oft von damit verbundenen negativen Emotionen wie Neid, Groll, Hass und Ekel begleitet wird. Menschen mit dieser Eigenschaft werden schnell wütend und neigen dazu, viele zwischenmenschliche Konflikte in ihrem Leben zu haben. Die Heteronormativität umfasst unterdrückende, stigmatisierende und ausgrenzende Vorstellungen darüber, wie ein „richtiger Mann“ sein sollte, sowie die Erwartung, dass Frauen sich Männern unterordnen und ihnen dienen sollten. Menschen mit dieser Eigenschaft glauben in der Regel, dass Männer stark und gewaltbereit sein sollten, um sich zu verteidigen oder zu bekommen, was sie wollen. Homophobie umfasst eine Reihe negativer Ansichten über Homosexualität oder Menschen, die als schwul, lesbisch, bisexuell oder transgender wahrgenommen werden. Menschen mit einer hohen Ausprägung dieses Merkmals zeigen in der Regel eine feindselige Haltung gegenüber Homosexuellen, möglicherweise begleitet von Verachtung, Vorurteilen und Abneigung. Die Totale Toxische Maskulinität zeigt den Gesamtgrad der Toxischen Maskulinität des Testteilnehmers an. Höhere Werte deuten auf ein höheres Maß an Toxischer Maskulinität hin.

Die Autoren dieses kostenlosen Online-Tests zur Toxischen Maskulinität sind in der Anwendung zahlreicher psychologischer Tests zertifiziert und haben berufliche Erfahrung mit Psychometrie, Geschlechterkonzeption und Persönlichkeitstests. Bevor Sie unseren kostenlosen Online-Tests zur Toxischen Maskulinität verwenden, beachten Sie bitte, dass einige der Ergebnisse mit den Ergebnissen anderer Tests und Schulungsmaterialien übereinstimmen können.

Es werden einem 35 Fragen gestellt, die man auf einer Skala die etwa dem Schema

Nicht zustimmen -2 -1  0  +1 +2 Zustimmen

entspricht.
Ich lege mal los:

1. Ich würde keine Schmeicheleien verwenden, um meinen Willen durchzusetzen, selbst wenn ich glaubte, dass es Erfolg hätte.

Schmeicheleien? Würde ich durchaus versuchen, wenn sich damit jemand überzeugen lässt etwas zu tun, was ich für richtig halte. Das würde ja vermutlich unter Arroganz fallen? Ich halte Schmeicheleien da für noch recht harmlos.

Ich nehme: -1

2. Andere Menschen scheinen in ähnlichen Situationen wütender zu werden als ich.

Dem würde ich zustimmen. Ich bin eigentlich ein recht gefasster Mensch

+2

3. Mein Partner und/oder meine Freunde erwarten von mir, dass ich Gewalt anwende, um meinen Ruf zu verteidigen, wenn es sein muss.

Sie würden wohl eher erwarten, dass ich keine Gewalt anwende.

-2

4. Ich werde häufiger wütend als die meisten Menschen, die ich kenne.

Ich stimme nicht zu -2

5. Es ist leicht, mich wütend zu machen.

Irgendwie ist das immer die gleiche Frage, ich zweifele etwas an dem guten Design des Tests.  -2

6. Es ist nicht gut für einen Jungen, wenn man ihm beibringt, wie man kocht, näht, das Haus putzt und sich um jüngere Kinder kümmert.

Es ist sehr gut für ihn. Jeder Mensch sollte, kochen, notdürftig nähen und putzen können und sich um kleinere Kinder kümmern kann eine tolle Sache sein -2

7.Ich habe Anspruch auf mehr Respekt als die Durchschnittsperson.

Anspruch ist eine blöde Fomulierung. Wer viel im Anzug unterwegs ist bekommt eh mehr Respekt. Aber das ist ja kein Anspruch. -2

8. Es macht mich fast jeden Tag etwas wütend.

Das ist die wievielte Frage nach Wut? Hier hätten allerdings die meisten radikaleren Intersektionalisten schon eine Vielzahl von Punkten für toxische Männlichkeit gesammelt -2

9. Ich habe viel Freude daran, teure Luxusgüter zu besitzen

Ich habe eigentlich keine teure Luxusgüter und ich sehe auch wenig Sinn in Luxusgütern, die nicht gleichzeitig einen höheren Funktionswert haben. Ich könnte mich beispielsweise, auch wenn ich gerne Bluetoothkopfhörer nutze, nicht dazu durchringen über 100 € dafür zu zahlen. Meine 30 € Kopfhörer funktionieren hervorragend. -2

10. Männer sollten das Geld nach Hause bringen, um ihre Familien zu versorgen, nicht Frauen.

Da würde ich niemals jemanden vorschreiben, wie er sein Leben lebt. Wenn die jeweilige Frau mehr verdient und er die Kinder versorgen will, dann ist das deren Sache. Es mag eine Konstellation sein, die für viele Paare gut funktioniert, aber das heißt ja nicht, dass es so sein muss. Ich bin im übrigen ein großer Fan davon, dass beide Partner einen Job haben und keiner allein von dem anderen abhängig ist. -2

11. Viel Geld zu haben, ist für mich sehr wichtig.

Wer hat schon etwas dagegen viel Geld zu haben? Aber ich muss meine Einnahmen nicht um jeden Preis steigern. Ich kenne Leute, die sich so in den Beruf hineingesteigert haben, dass alles andere dahinter zurückgetreten ist, inklusive 3 Ehen und abgebrochenen Kontakt mit den Kindern aus diesen. Das wäre es mir nicht wert. Ich brauche auch nicht viel Geld, aber es sichert einen natürlich schön ab. Ich bleibe mal bei 0

12. Ich käme nicht in Versuchung, Falschgeld zu verwenden, nicht einmal, wenn ich sicher wäre, dass ich damit durchkäme.

Wäre mir ehrlich gesagt viel zu riskant. Ich wüßte auch nicht, was ich damit kaufen  oder finanzieren sollte, was das Risiko erwischt zu werden wert wäre. Bei jedem Schein, bei dem ich merken würde, dass er falsch wäre, wäre mir das selbst geringe Risiko schon zu hoch. -2
(andererseits natürlich: „Wenn ich sicher wäre nicht erwischt zu werden“ das ist ja schon eine Annahme, die man im realen Leben kaum haben kann. Aber hätte man sie, wie würde man sich verhalten? Käme vielleicht auch darauf an, wie man das Falschgeld bekommen hat. Wenn man selbst betrogen worden wäre, dann wäre es moralisch irgendwie leichter es wieder unter das Volk zu bringen).

13. Ich wäre bereit, eine Million Euro zu stehlen, wenn ich wüsste, dass ich nie erwischt werden würde.

Wie soll man so etwas sicher wissen? Eine Million ist ja schon ein ziemlich strafwürdiges Verhalten. Ich denke es wäre mir zu hoch. Allein über Geldwäsche und ähnliches nachzudenken und evtl dem Finanzamt erklären zu müssen, wo ich es herhabe, selbst wenn ich nicht wegen des Stehlens erwischt werden. Mein Beruf ist zu gut um ihn dafür zu riskieren. Weniger Geld würde es wahrscheinlich eher erhöhen. -2

14. Ein Mann, der sich nicht wehrt, wenn andere ihn herumschubsen, ist schwach.

Was ist denn unter „sich wehren“ zu verstehen. Und was unter herumschubsen? Tatsächliches körperliches Herumschubsen? Dann habe ich volles Verständnis dafür, dass es jemanden die Sache nicht wert ist dafür körperliche Gewalt zu riskieren und er den Ort lieber verlässt, gerade wenn es um nichts geht.

Geht es darum, das andere ihn mobben oder anderweitig zur Zielscheibe erkoren haben, dann würde ich schon eher dafür plädieren, sich zu wehren, wenn er der Situation nicht entfliehen kann, und nimmt er es beständig hin, in einer Opferrolle, dann sollte man ihm helfen stärker zu werden und sich dagegen zu wehren, damit er wieder ein normales Leben führen kann.

Ich gehe mal mit der körperlichen Auslegung, dann wäre es eine -2

15. Wenn ich wütend werde, beruhige ich mich schneller als die meisten Menschen.

Schon wieder die gleiche Frage. Ich würde sagen ich komme recht schnell wieder runter. Wobei ich mich sicherlich auch mit einer Sache beschäftigen kann und sie mich länger umtreibt, wenn ich einen Grund hatte wütend zu sein. Ich gebe mir mal eine +1

16. Manchmal stören mich die Leute schon, wenn sie einfach nur in meiner Nähe sind.

Leute an sich? Nein. Bestimmte Leute? Da kann das schon mal passieren. Hier ist es aber „die Leute“. -2

17. Männer sollten nach außen hin stark sein, auch wenn sie innerlich Angst haben oder nervös sind.

Das ist für Männer und Frauen in vielen Situationen durchaus eine sehr gute Strategie. Ruhig zu wirken, sich Ängste und Nervösität nicht zu sehr anmerken zu lassen macht häufig Sinn. Hier soll aber sicher das „Männer“ hervorgehoben werden. Ich nehme mal +1

18. Ich habe „männliche“ Frauen und/oder „feminine“ Männer schon einmal mit abwertenden sexuellen Begriffen verspottet.

„Schon einmal“ ist natürlich eine sehr weite Frage. Und „abwertende sexuelle Begriffe“ ist auch sehr weit. Habe ich etwa schon mal gesagt, dass eine bestimmte Frau wie eine „Kampflesbe“ aussieht? Ja bestimmt. Aber das war eher eine Beschreibung als eine Abwertung. Ist „Weichei“ ein abwertender sexueller Begriff? Die Frage ist mir zu vage, ich nehme eine 0

19. Ein echter Mann sollte so viele Sexualpartner haben, wie er kann.

Ich lehne bereits den Begriff „echter Mann“ ab. Es kann Spass machen viele Sexualpartnerinnen haben zu können. Aber deswegen muss man nicht mit jeder schlafen. Ich habe schon neue Sexpartnerinnen abgelehnt und finde mich deswegen nicht weniger männlich. Ohnehin ist eine Beziehung auch etwas sehr schönes und dafür gebe ich getrost die Jagd nach mehr Kerben im Bettpfosten auf. Dazu noch: Wem das nicht liegt, der sollte es erst recht nicht machen. -2

20. Der Ehemann sollte sich nicht um die Hausarbeit kümmern müssen.

Nicht, dass ich gerne Hausarbeit mache, aber ich sehe da nichts geschlechtergebundenes -2

21. Wenn ich herausfinden würde, dass einer meiner Freunde schwul ist, würde ich erwägen, die Freundschaft zu beenden.

Nein, warum? -2

22. Ich würde nicht so tun, als würde ich jemanden mögen, nur um die Person dazu zu bringen, mir einen Gefallen zu tun.

Ich würde zB im beruflichen Bereich immer darauf hinarbeiten, zu einem Geschäftspartner ein gutes Verhältnis zu haben und ein Vertrauensverhältnis, welches über die Geschäftsbeziehung hinaus geht aufzubauen. Würde ich es bei jemanden machen, den ich überhaupt nicht mag? Eher nein. Aber hier geht es denke ich eher darum, dass man etwas nur für den Gefallen vortäuscht, nicht um den Aufbaue einer guten beiderseitigen Geschäftsbeziehung in der man natürlich auch kleinere Gefälligkeiten für den anderen übernimmt damit dieser das auch wiederum für einen tut. Ich würde es hier – auch angesichts dessen, was hier abgefragt werden soll, so verstehen, dass man einen einseitigen Gefallen möchte und dazu etwas vorspielt. Ich gehe mal etwas vorsichtig auf +1

23. In der Nähe von homosexuellen Menschen fühle ich mich unwohl.

Ich bin nicht so häufig in der Nähe von mir bekannten homosexuellen Menschen, aber bei denen, bei denen ich es wußte, fühlte ich mich bisher sehr wohl.

Ich habe mich mal etwas unwohl in einer Schwulendisko gefühlt, weil ich irgendwie das Gefühl hatte fehl am Platz zu sein (Ich und Südländerin wollten mit einem Freund in eine ihm bekannte Disko und er meinte es sei ganz üblich zum Vorfeiern in einen nahegelegene Schwulendisko zu gehen, also sind wir da rein und es war auch nette Stimmung, aber irgendwie war ich mir nicht sicher, ob ich störe). Aber ich denke das war mit der Frage nicht gemeint. -2

 24. Ein Mann, der viel über seine Sorgen, Ängste und Probleme spricht, sollte nicht wirklich respektiert werden.

Er würde mich vielleicht etwas nerven, es sei den er hat wirklich sehr beängstigende Sorgen, Ängste und Probleme, ansonsten sollte er lieber über Lösungen nachdenken. Aber das hat ja auch wenig mit Respekt zu tun und gilt ebenso für Frauen. Insofern, wenn es gerade etwas bei Männern sein soll, gehe ich auf -2

25. Wenn ein Mann eine Freundin oder Frau hat, hat er Anspruch darauf, jederzeit zu wissen, wo sie ist.

Würde ich albern finden. Ich weiß zwar meist, wo Südländerin ungefähr ist und würde es auch etwas merkwürdig finden, wenn sie (was eh nur vor den Kindern möglich gewesen wäre) plötzlich einfach so für ein paar Tage weg wäre, aber wenn sie zB mit Freundinnen weg geht, dann geht sie eben mit denen weg und muss mir nicht pausenlos Statusberichte senden. -2

26. Ich würde niemals eine Bestechung annehmen, nicht einmal, wenn sie sehr hoch wäre.

Eine Bestechung. Hat noch keiner versucht und würde ich auch für zu gefährlich halten. Man macht sich abhängig und um so höher die Bestechung wäre um so gefährlicher wäre es ja auch wieder (siehe Geldwäsche).

Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass ich eine tatsächliche Bestechung (also gegen meine „Dienstpflichten“ verstoßen und anderen damit schaden ablehnen würde. Aber ich kann mir gerade auch keinen Fall vorstellen, in dem Leute mir extrahohe Beträge anbieten würden um etwas zu machen. Bei kleinen Beträgen lohnt sich das Risiko nicht, bei großen Beträgen ist es erst recht zu riskant. Aber niemals? Ich gebe mir mal eine +1

27. Es stört mich nicht, wenn ich homosexuelle Paare in der Öffentlichkeit sehe.

Nein, stört mich nicht +2

28. Mir missfällt der Gedanke, dass Homosexuelle in Berufen arbeiten, in denen sie als Vorbilder für Kinder dienen könnten (Lehrer, Sporttrainer usw.).

Nein, ich hätte eher Probleme mit Anhängern intersektionaler Theorien, die das an die Kinder herantragen als Leute, die halt auf das gleiche Geschlecht stehen. -2

29. Ein Mann sollte immer das letzte Wort bei Entscheidungen in seiner Beziehung oder Ehe haben

Wäre nicht mein Beziehungsstil. Ich diskutiere lieber über Sachen und dann ergibt sich daraus, wer bessere Argumente hat. In einigen Punkten weiß ich auch, dass Südländerin bestimmte Sachen wichtiger sind als mir und sie weiß das auch umgekehrt. Dann ist es okay, wenn in dem Punkt derjenige entscheidet. Immer ist eh ein Begriff, dem ich da nicht zustimmen kann -2

30.Selbst wenn ich wütend bin, versuche ich, mit anderen über angespannte Situationen zu sprechen, ohne sie wissen zu lassen, dass ich wütend bin.

Klar, ich bin immer für über etwas sprechen. Und sachlich zu bleiben ist dann erst recht eine gute Idee. Ich würde es für eine sehr gute Idee halten, das immer zu versuchen +2

31. Männer sollten ihre persönlichen Probleme selbst lösen, ohne andere um Hilfe zu bitten.

Es ist ein guter Ansatz es erst einmal selbst zu versuchen. Daraus kann man lernen. Viele persönliche Probleme kann man eh nur alleine lösen, also indem man selbst handelt. Aber da wäre wieder die Frage, was „persönliche Probleme“ sind und wer „andere“ sind und was „um Hilfe bitten“ ist.
Klar würde ich vieles, was mich beschäftigt mit Südländerin oder einem guten Freund besprechen. Und wenn ich weiß, dass jemand in einem Bereich besonders gut ist, dann würde ich ihn um Rat fragen. Aber persönliche Probleme sind ja üblicherweise nicht „Wie wechselt man das Thermoelement an einem Wasserhahn aus“ sondern eher „in meiner Beziehung läuft es schlecht, wie verbessere ich das“. oder „Ich prokrastiniere zu viel, wie ändere ich das“.  Wenn „andere“ auch das Internet und diverse Seiten oder entsprechende Bücher sind, dann würde ich sagen: Such da auf jedem Fall um Hilfe. Wenn es eine bestimmte Aufgabe ist, die gemacht werden muss, an die man sich aber nicht rantraut, dann schadet Hilfe auch nie. Wenn man depressiv mit einem Krankheitswert ist, dann sollte man sich klar Hilfe besorgen. Aber viele Sachen kann man gut alleine lösen und bei vielen ist die Antwort auch recht einfach „mach einfach, streng dich an, setze dir selbst Fristen und halte sie ein, investiere Zeit in die Lösung statt es herauszuschieben“ etc. Darüber zu reden bringt dann wahrscheinlich wenig.

Aber sollten? Wem es hilft zu reden, der sollte das tun. Es macht ihn nicht weniger männlich. In der Hinsicht also -2

32. Ich ärgere mich leicht über etwas aus der Vergangenheit, wenn ich nur daran denke.

Ich ärgere mich mitunter über mich selbst in der Vergangenheit, etwa darüber wie wenig Ahnung ich von Frauen hatte oder wie ich mich in bestimmten Situationen verhalten habe. Aber es ist ja eher so eine typische Scham über die eigene Blödheit als ein wirkliches ärgern im Sinne von wütend sein. Ansonsten ärgere ich mich eigentlich nicht über etwas in dem Sinne, dass ich tatsächlich wütend werde. -2

33. Männer sollten sich notfalls mit Gewalt Respekt verschaffen.

-2 ich bin gegen Gewalt.

34. Für mich spielt es keine Rolle, ob meine Freunde homosexuell oder heterosexuell sind.

Leicht zu sagen, wenn alle meine Freunde so weit ich weiß heterosexuell sind. Bei einem bin ich nicht ganz sicher, Südländerin meint homosexuell, ich weiß er war früher verheiratet und trifft sich immer wieder mit einer Frau, mit der er auch in den Urlaub fährt und die er als „eine Freundin“ bezeichnet. Aber würde er sich als schwul herausstellen wäre es für mich in der Tat egal. Ich habe mal mit einem Schwulen in einer 8 WG gewohnt, das war vollkommen unkompliziert. +2

35.Ein Mann, der viel Zeit mit seinem Aussehen verbringt, ist nicht sehr männlich.

Mein Ding wäre es nicht, bei mir muss es schnell gehen. Aber er muss nicht unbedingt unmännlich sein, wenn dabei ein maskuliner Look entsteht. Und wenn unter „Aussehen“ auch Gewichte stemmen etc fällt dann kann das sehr zeitintensiv und männlich sein.
Ich habe aber ehrlich gesagt keine Ahnung wie viel Zeit andere Männer mit ihrem Aussehen verbringen. Es ist mir auch relativ egal. In dieser Absolutheit -2

 

Das Ergebnis.

Ha, bestätigt nicht toxisch. Wobei natürlich einige Antworten auch anders hätten ausfallen können, je nachdem wie man sie versteht.

Interessant würde ich eine Auflistung finden, wie Frauen und Männer im Schnitt abschneiden. Hätte ja was, wenn Frauen mehr toxische Männlichkeit hätten als Männer.

Insgesamt würde ich auf den Test nicht viel geben. Allein schon die Fragen zur Wut. Und viele Fragen, die sehr absolut gestellt sind und die man auslegen kann.

Koalitionsvertrag SPD/FDP/GRÜNE: Teil 1: Familienrecht

Ich steige mal ein in den Koalitionsvertrag mit der Regelung zum Familienrecht:

Familienrecht

Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht“ für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann.

Unter dem kleinen Sorgerecht wird üblicherweise der bisherige § 1687b BGB verstanden:

§ 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

(1) Der Ehegatte eines allein sorgeberechtigten Elternteils, der nicht Elternteil des Kindes ist, hat im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. § 1629 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Ehegatte dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.
(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Ehegatten nicht nur vorübergehend getrennt leben.

Wie die neue Regelung aussehen wird wird dann interessant. Bisher hat man dann einfach mit einer Vollmacht gearbeitet, wenn etwa die Oma etwas erledigen können sollte.

Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglichen.

Dazu habe ich bereits einen Artikel, es wäre sozusagen die „Ehe light“, die sich in Frankreich bereits großer Beliebtheit erfreut (Pacte civil de solidarité“ oder   ziviler Solidaritätspakt). Das schöne daran ist, dass sich dort Leute – wenn es so umgesetzt wird wie in Frankreich – ihre eigenen Regeln für die „Ehe light“ machen können. Auf dem Wege ist dann vielleicht der „Ehevertrag“ leichter umzusetzen.

Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.

Mal sehen wie die Regelungen aussehen werden. Ich hatte hier schon einen Artikel dazu. Dort schrieb ich:

Die bisherige rechtliche Lage sieht vor, dass die Mutter die Frau ist, die das Kind geboren hat und als Vater derjenige gilt, der mit ihr verheiratet ist. Bei unverheirateten muss der Vater erst durch eine entsprechende Erklärung oder gar kein Vaterfeststellungsverfahren festgestellt werden. Ein Nichtvater, der dank der Ehe hingegen Vater ist, wird als Vater vermutet und muss daher anfechten.

Hintergrund der (schon relativ alten) Regelung ist, dass in der Tat in den meisten Ehen die Kinder von den beiden Eheleuten abstammen, weil sie eben (unverhüteten) exklusiven Sex miteinander haben und dabei ein (häufig geplantes) Kind gezeugt wird.

Vorstellung des Entwurfs scheint mir zu sein, dass nur in einer lesbischen Beziehung eine Schwangere vorhanden sein kann und dann die Regelungen, die ihren Ursprung darin haben, dass ein heterosexuelles Paar tatsächlich meist gemeinsam ein Kind zeugt, auch auf die lesbische Beziehung übertragen werden können.

Dabei ist der Grundgedanke allerdings eben gerade nicht übertragbar: Die Nichtschwangere ist nicht die Mutter des Kindes in biologischer Hinsicht, die Vermutung dafür, dass sie die Mutter des Kindes ist – Transfälle und Eiereinpflanzungen mal ausgeblendet – ist nicht gegeben, man kann es sogar sicher ausschließen.

Auch interessant, warum die neue Frau der Mutter diese Privilegierung haben soll, der neue Mann des Mannes aber nicht. Und natürlich was überhaupt mit dem Vater passiert.

Auch außerhalb der Ehe soll die Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein.

Die „Elternschaftsanerkennung“ ist eine interessante Formulierung. Vorher war es die Vaterschaftsanerkennung, weil die Mutter ja bereits mit der Geburt feststand. Jetzt soll anscheinend die unverheiratete Partnerin der Mutter ebenfalls die Elternschaft anerkennen können, wenn ich das richtig verstehe. Wird interessant wie man da die Rechte des Vaters wahrt.

Wir werden ein statusunabhängiges Feststellungsverfahren einführen, in dem ein Kind seine Abstammung gerichtlich klären lassen kann ohne zugleich die rechtliche Elternschaft anfechten zu müssen. Das Samenspenderregister wollen wir auch für bisherige Fälle, private Samenspenden und Embryonenspenden öffnen.

Ich nehme mal an, dass das bedeutet, dass man zB ein Kind hat, welches dann zwei weibliche Eltern hat und dennoch einen eigenen Vaterschaftsfeststellungsanspruch gegen einen potentiellen Mann hat, der als Vater in Betracht kommt, wobei dann mit der Feststellung der Vaterschaft natürlich im Gegensatz zum heutigen Recht beim Vater die Elternstellung des anderen nicht erlischt, weil man ja sonst die lesbische Partnerin wieder rausschießen würde. Ich bin auf die – sicherlich geschlechtsneutral gefassten – Regelungen gespannt.

Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem wir die umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser berücksichtigen. Wir wollen allen Familien eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung der Eltern ermöglichen und die dafür erforderlichen Bedingungen schaffen. Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden.

Das klingt nach dem FDP-Programm und dem Wechselmodell bzw einer Neuregelung des Unterhalts nach Betreuungsanteilen. Bedeutet natürlich auch, dass mehr Umgang dann weniger Geld bedeutet, was zu größeren Streitigkeiten um „den Tag mehr“ führen wird, wenn Leute im Residenzmodell sind.

Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Erziehungs-, sowie Trennungs- und Konfliktberatung verbessern und dabei insbesondere das Wechselmodell in den Mittelpunkt stellen.

Interessant, dass sie es hier ausdrücklich erwähnen, bei der Beratung, aber oben nicht. Mal sehen was dann die konkreten Gesetze sind.

Wir werden den Kindern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Großeltern und Geschwistern geben.

Das besteht zumindest in einer gewissen Weise schon:

§ 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
(3) § 1684 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 erfüllt sind.

Das Namensrecht liberalisieren wir, z. B. durch Einführung echter Doppelnamen.

Oh weh. Hoffentlich gehen dann wenigstens keine Doppel-Doppelnamen.

Wir werden in familiengerichtlichen Verfahren den Kinderschutz und das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlungen stärken.

Oh weh, was sich dahinter wohl verbirgt? Im Strafrecht gilt schon ein besonderer Mündlichkeitsgrundsatz, also alles muss in der Verhandlung eingebracht werden. Aber da dient es auch dazu die Öffentlichkeit, die den Staat überwacht, zu informieren und das Verfahren transparent zu machen. Die Öffentlichkeit ist im Familienrecht ausgeschlossen.

Mal sehen was sich dahinter verbirgt.

Die Hürden für die Nichtzulassungsbeschwerde werden wir senken

Sollten sie damit eine Vereinheitlichung des Familienrechts hin zu einer Loslösung von den Leitlinien des jeweiligen OLGs erreichen wollen würde ich das für richtig halten. Familienrecht ist Bundesrecht, lokale Regelungen haben da eigentlich nichts zu suchen.

sowie einen Fortbildungsanspruch für Familienrichterinnen und Familienrichter gesetzlich verankern.

Das wird in den allermeisten Fällen nichts verbessern, die Richter konnten sich bereits vorher an der Richterakademie etc fortbilden und es mangelt in den meisten Fällen nicht an Wissen abgesehen von sehr jungen Richtern.

Nachträgliche Anmerkung:
hier könnte auch ein Ansatz aus der Istanbul Konvention umgesetzt werden, nachdem die Mitgliedsstaaten Fortbildungen für das Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für alle an Familienverfahren beteiligten vorsehen sollen. Dazu die SPD-Politikerin Elke Ferner:

Ferner: Seit den 1970er-Jahren haben sich in Deutschland Frauennotrufe etabliert, Frauenhäuser verschiedener Trägerschaften wurden eingerichtet – zwei Probleme sind aber bis heute geblieben: dass diese Initiativen immer um die Finanzierung kämpfen und dass, wenn eine Frau sich traut, einen Angriff oder eine Vergewaltigung anzuzeigen, nicht immer eine Polizistin oder ein gemischtes Einsatzteam da ist. Der Frauenanteil bei der Polizei beträgt im Bundesdurchschnitt immer noch weniger als 20 Prozent. Eigentlich müsste es zur Grundausbildung bei der Polizei gehören, wie sie mit geschlechtsspezifischer Gewalt umgehen und sich in einer akuten Situation verhalten sollen – und zwar sensibel gegenüber den Opfern.

In der Justiz sollte über verpflichtende Weiterbildungen nachgedacht werden, denn bislang ist es Ländersache und den Richtern selbst überlassen, welche Weiterbildungen sie besuchen. Wir müssen die angemessene Ahndung geschlechtsspezifischer Gewalt und die Anwendung entsprechender Übereinkommen wie der Istanbul-Konvention, die ja auch bei uns geltendes Recht ist, ins Bewusstsein aller rücken, die Recht sprechen und vollstrecken. Das geht meines Erachtens am besten, wenn es Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften gibt, die sich schwerpunktmäßig damit befassen. Damit der Zugang zum Hilfesystem für alle Opfer sichergestellt ist, brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe gegen geschlechtsspezifische Gewalt.

Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, ist dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen.

Hochproblematisch! Das ist dann die Einladung dazu Falschbeschuldigungen auszusprechen.

Irgendwo hatte ich mal gelesen, dass die Anzahl von Fällen häuslicher Gewalt stark anstiegen als man eine Verfahrenskostenhilfe, also eine Übernahme der Kosten des Verfahrens, davon abhängig machte, das schwere Fälle, etwa häusliche Gewalt, vorlagen.

Das finde ich jetzt nicht mehr.

Aber mit einem ähnlichen Effekt wäre zu rechnen, wenn man das entsprechend belohnt.

Wobei natürlich die konkrete Umsetzung interessant ist. Wenn es einfach nur als zu berücksichtigender Faktor einzustellen ist, dann kann die Rechtsprechung es einfach ignorieren, wenn sie Zweifel hat.

Nachträgliche Anmerkung:

Die Klausel dürfte der Istanbul Konvention geschuldet sein, die in Art. 31 vorsieht:

Artikel 31 – Sorgerecht, Besuchsrecht und Sicherheit
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens
fallende gewalttätige Vorfälle bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht
betreffend Kinder berücksichtigt werden.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Ausübung des Besuchs- oder Sorgerechts nicht
die Rechte und die Sicherheit des Opfers oder der Kinder gefährdet.

Idee war unter anderem, dass ein Gewalttäter nicht bei der Übergabe erneut Gewalt ausüben kann und zudem sog. „Stellvertreter Gewalt“ befürchtet wird: Der Gewalttäter bestraft, da er an den Ex-Partner nicht rankommt, die Kinder.

Wir ermöglichen es unverheirateten Vätern in den Fällen, in denen die Eltern einen gemeinsamen Wohnsitz haben, durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen.

Das wäre eine erhebliche Erleichterung, die ich für richtig halte. Könnte natürlich auch zu Trennungen führen. Eine Verbesserung der Lage der Männer.

Widerspricht die Mutter, so muss das Familiengericht über die gemeinsame Sorge entscheiden. Das Kindeswohl ist dabei besonders zu berücksichtigen.

Das ist auch eine interessante Regelung, weil es (so verstehe ich es) mit dem Widerspruch direkt ein Verfahren gibt. Ich nehme an auf die Folgen wird hingewiesen werden in einem entsprechenden Merkblatt. Es entbindet immerhin den Vater von der Last ein Verfahren anstrengen zu müssen und sich damit die Mißgunst der Mutter als Gegnerin einzuhandeln. Die Verfahrenseröffnung liegt insoweit dann nunmehr in ihren Händen und sie hat damit auch eher den schwarzen Peter. Das Kindeswohl ist immer zu berücksichtigen, das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff der auf verschiedenste Weise mit Leben gefüllt werden kann.

 Wir werden die Modernisierung im Kindschafts- und Unterhaltsrecht mit Studien begleiten.

Das schadet nie. Wobei natürlich die Art der Studie und die beauftragten Studienersteller auch schon Einfluss auf das Ergebnis nehmen können

Selbermach Mittwoch

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