Sollte man denjenigen, bei dem die Kinder bisher nicht wohnen auch auf das Wechselmodell verklagen können?

„Mama Arbeitet“ lässt etwas Frust ab und klagt darüber, dass das Wechselmodell eben auch nach dem neuen Urteil alleinerziehende Mütter nicht entlasten wird, weil es wahrscheinlich nicht dem Kindeswohl entsprechen wird einen Vater, der das nicht will, darauf zu verklagen, um so mehr Zeit zu haben und der Armut, der mit der Betreuung der Kinder einhergeht zu entkommen.

Sie fragt:

Wenn es dem Kindeswohl entsprechen kann, dass ein Kind im Wechselmodell von beiden Elternteilen betreut wird, selbst wenn ein Elternteil strikt gegen das Wechselmodell ist, dann müsste es doch auch möglich sein, eben jenes Wechselmodell gegen den Willen des unwilligen Elternteils einzuklagen? Desjenigen, der sich vor der Betreuung drücken will?

Für überzeugte Anhänger des Wechselmodells wohl kein Problem. In der Praxis wesentlich schwieriger, wenn einer von beiden schlicht nicht bereit ist und meint, dass er die Kinder eben nicht beaufsichtigen kann, weil er arbeitet, seine Wohnung zu klein ist, etc.

Wie seht ihr es?

„Ich wäre so viel besser für sie als ihr jetziger Freund“

Aufgabenstellung:

  1. Besprechen Sie den nachfolgenden Song unter den Gesichtspunkten „Attraktivität von „Arschlöchern“ und der Nice Guy Problematik“
  2. Erörtern Sie die Effektivität der Vorgehensweise ihr darzulegen, dass sie es bei einem selbst besser hätte und grenzen Sie dies zu anderen Vorgehensweisen wie etwa dem „Boyfriend Destroyer“ aus dem Pickupbereich ab

I won’t lie to you
I know he’s just not right for you
And you can tell me if I’m off
But I see it on your face
When you say that he’s the one that you want
And you’re spending all your time
In this wrong situation
And anytime you want it to stop

I know I can treat you better
Than he can
And any girl like you deserves a gentleman
Tell me why are we wasting time
On all on your wasted crime
When you should be with me instead
I know I can treat you better
Better than he can

I’ll stop time for you
The second you say you’d like me too
I just wanna give you the loving that you’re missing
Baby, just to wake up with you
Would be everything I need and this could be so different
Tell me what you want to doCause I know I can treat you better
Than he can
And any girl like you deserves a gentleman
Tell me why are we wasting time
On all on your wasted crime
When you should be with me instead
I know I can treat you better

Better than he can
Better than he can

Give me a sign
Take my hand, we’ll be fine
Promise I won’t let you down
Just know that you don’t
Have to do this alone
Promise I’ll never let you down

Cause I know I can treat you better
Than he can
And any girl like you deserves a gentleman
Tell me why are we wasting time
And all on your wasted crime
When you should be with me instead
I know I can treat you better…

Better than he can(oh)
Better than he can
Better than he can

Bundesgerichtshof zum Wechselmodell (XII ZB 601/15) Volltext

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 601/15

vom 1. Februar 2017

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 1684, 1697 a; FamFG §§ 26, 159

a) Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl.

b) Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439). Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfä- higkeit erst herbeizuführen.

c) Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. d) Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439).

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 –

OLG Nürnberg AG Schwabach – 2 –

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Guhling und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Wert: 3.000 €

Gründe:

I. Die Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Vater) und 2 (im Folgenden: Mutter) sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes K. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich überwiegend bei der Mutter auf. Die Eltern trafen im Januar 2013 eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Außerdem vereinbarten sie den Umgang in den Weihnachtsferien 2013. Der Ferienumgang wird seither von den Eltern einvernehmlich festgelegt. 1 – 3 – Der Vater erstrebt im vorliegenden Verfahren die Anordnung eines – paritätischen – Wechselmodells als Umgangsregelung. Er will den Sohn im wö- chentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen, außerdem erstrebt er die gleiche Aufteilung der Ferien und Feiertage sowie eine gegenseitige Information der Eltern über die Belange des Kindes. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Dessen Beschwerde ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er sein Begehren weiter. II. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2016, 2119 veröffentlichte Entscheidung damit begründet, das vom Vater begehrte Wechselmodell könne aus rechtlichen Gründen nicht angeordnet werden. Deshalb sei auch von der persönlichen Anhörung des Kindes abgesehen worden. Das Wechselmodell sei rechtssystematisch der Ausübung der elterlichen Sorge zuzuordnen. Das Umgangsrecht ermögliche dem Elternteil, in dessen Obhut das Kind nicht lebe, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten, um einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Das Umgangsrecht diene dagegen nicht der gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Leben ihrer Kinder. Es sei vom Aufenthaltsbestimmungsrecht abzugrenzen, das Teil der elterlichen Sorge sei. Umgangsanordnungen müssten ihre Grenze spätestens 2 3 4 – 4 – dort finden, wo sie zu einer Änderung oder Festlegung des Lebensmittelpunkts des Kindes führen würden, was jedenfalls bei einer Anordnung der hälftigen Betreuung durch die Eltern und damit eines doppelten Lebensmittelpunkts des Kindes der Fall wäre. Es bestehe deshalb keine Möglichkeit, im Rahmen des Umgangsrechts ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehe keine Verpflichtung des Gesetzgebers, bei fehlender Einigkeit der Eltern eine paritätische Betreuung als Regelfall vorzusehen. Nur ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass nach den durchgeführten Ermittlungen auch die materiellen Voraussetzungen für ein Wechselmodell nicht vorlägen. Ein Wechselmodell stelle hohe Anforderungen an die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit beider Eltern. Es könne deshalb nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Die Annahme des Vaters, das Wechselmodell habe deeskalierende Wirkung, lasse sich nicht belegen. Vielmehr ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass eine gerichtliche Verordnung und rigide Durchführung des Wechselmodells zu Belastungen des Kindes beitrüge. Auch in der Anhörung der Eltern sei deutlich geworden, dass sich der Wunsch des Vaters mehr am eigenen Bedürfnis, ein gleichberechtigter Elternteil zu werden, als an den Bedürfnissen des Kindes orientiere. Es sei nicht zu erkennen, wie die Eltern den hohen Abstimmungsbedarf im Rahmen eines wöchentlichen paritätischen Wechselmodells bewältigen könnten, ohne dass das Kind zum ständigen Informationsträger zwischen ihnen werde. Auf die daraus resultierende Belastung habe schon das Jugendamt hingewiesen.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.

a) Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über 5 6 7 – 5 – den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Bei dem Verfahren betreffend den Umgang zwischen Eltern und Kind nach § 1684 BGB handelt es sich um ein grundsätzlich nicht antragsgebundenes Verfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 – XII ZB 47/15 – FamRZ 2016, 1752 Rn. 46 f.; vom 1. Februar 2012 – XII ZB 188/11 – FamRZ 2012, 533 Rn. 21 und vom 27. Oktober 1993 – XII ZB 88/92 – FamRZ 1994, 158; OLG Hamm FamRZ 1982, 94; Staudinger/ Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 158 mwN; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 21). Entscheidender Maßstab ist hierbei das Kindeswohl. Das Familiengericht hat grundsätzlich die Regelung zu treffen, die – unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern – dem Kindeswohl nach § 1697 a BGB am besten entspricht (BVerfG FamRZ 2010, 1622, 1623). Bei einem Ausschluss des Umgangs im Fall der Trennung von Eltern und Kind gilt ein strengerer Maßstab (BVerfG FamRZ 2013, 361, 363). In diesem Fall ist nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB die besondere Voraussetzung der Kindeswohlgefährdung zu beachten (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 34 mwN). Das familiengerichtliche Verfahren unterliegt nach § 26 FamFG der Amtsermittlung. Nach § 159 Abs. 1 FamFG ist ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich anzuhören. Auch ein jüngeres Kind ist gemäß § 159 Abs. 2 FamFG persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist. Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439 Rn. 44 und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19). Zumal sämtliche im 8 9 – 6 – Gesetz aufgeführten Aspekte in Verfahren betreffend das Umgangsrecht einschlägig sind, ist eine Anhörung auch des noch nicht 14 Jahre alten Kindes regelmäßig erforderlich (vgl. zum Sorgerecht Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439 Rn. 44). Das Familiengericht darf das Verfahren grundsätzlich nicht ohne eine den Umgang ausgestaltende Regelung, also nicht etwa durch bloße Zurückweisung des von einem Elternteil gestellten Antrags beenden. Das gilt auch, wenn ein Umgang dem Kindeswohl im Ergebnis zuwiderliefe. In diesem Fall hat das Gericht den Umgang nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB insoweit auszuschließen, als es zum Wohl des Kindes erforderlich ist (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1993 – XII ZB 88/92 – FamRZ 1994, 158, 159 f. und vom 13. April 2016 – XII ZB 238/15 – FamRZ 2016, 1058 Rn. 16 f.; BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; vgl. zur Unterbringung in einer Pflegefamilie BVerfG FamRZ 2013, 361, 363). Liegt bereits eine gerichtliche Umgangsregelung vor, so ist eine abändernde Regelung nach § 1696 Abs. 1 BGB nur zu treffen, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 – XII ZB 165/13 – FamRZ 2014, 732 Rn. 26 und vom 1. Februar 2012 – XII ZB 188/11 – FamRZ 2012, 533 Rn. 22 f.).

b) Ob eine gerichtliche Umgangsregelung auch ein Umgangsrecht im Umfang eines strengen oder paritätischen Wechselmodells, also einer etwa hälftigen Aufteilung der Betreuung zwischen den Eltern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2014 – XII ZB 599/13 – FamRZ 2015, 236 Rn. 20 und vom 12. März 2014 – XII ZB 234/13 – FamRZ 2014, 917 Rn. 28 ff. mwN), zum Inhalt haben kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. 10 11 12 – 7 –

aa) Eine verbreitete Auffassung geht mit dem Oberlandesgericht davon aus, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells vom Gesetz nicht vorgesehen und ohne einen entsprechenden Konsens der Eltern nicht möglich sei (OLG Schleswig FamRZ 2016, 1945 [LSe]; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1473 [LS]; OLG Jena FamRZ 2016, 2122 und FamRZ 2016, 2126; OLG Dresden MDR 2016, 1456 und FamRZ 2011, 1741; OLG München FamRZ 2016, 2120; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1736; KG Berlin FamRZ 2015, 1910; OLG Koblenz FamRZ 2015, 1911; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50 und FamRZ 2015, 764; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1803; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 62 und FuR 2015, 678; Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 50, 162a; Marchlewski FF 2015, 98; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 28a; Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags FamRZ 2014, 1157, 1166; Völker/Clausius Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis 6. Aufl. § 1 Rn. 320 ff.; wohl auch Coester FF 2010, 10, 12). Demgegenüber sehen andere die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils grundsätzlich als zulässig an, wobei unterschiedlich beurteilt wird, ob eine entsprechende Anordnung als – gegebenenfalls ausschließliche – sorgerechtliche Regelung (so OLG Schleswig SchlHA 2014, 456; Sünderhauf Wechselmodell S. 376 ff.; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1438 f.; vgl. auch OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860) oder als Umgangsregelung ergehen kann (so KG Berlin FamRZ 2012, 886; OLG Hamburg FamRZ 2016, 912; AG Erfurt FamRZ 2013, 1590; Schmid NZFam 2016, 818, 819 f.; Sünderhauf/Rixe FamRB 2014, 418, 420 f.; Gutjahr FPR 2006, 301, 304). 13 14 – 8 –

bb) Nach zutreffender Auffassung enthält das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Ob auf entsprechenden Antrag eines Elternteils und mit welchem Inhalt auch eine auf das gleiche Ergebnis gerichtete Sorgerechtsregelung möglich ist, kann hier offenbleiben. (1) Eine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgang maximal angeordnet werden kann, enthält das Gesetz nicht. Daher ist es vom Gesetzeswortlaut auch umfasst, durch Festlegung der Umgangszeiten beider Eltern die Betreuung des Kindes hälftig unter diesen aufzuteilen (Hammer FamRZ 2015, 1433, 1438). (2) Auch aus der Systematik des Sorge- und Umgangsrechts folgt keine Einschränkung hinsichtlich des Umfangs der Umgangskontakte.

(a) Aus § 1687 BGB lässt sich eine gesetzliche Festlegung der Kinderbetreuung auf das Residenzmodell nicht herleiten. Zwar ist die darin enthaltene Regelung wie andere Gesetzesbestimmungen (etwa § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB und § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB) auf den Fall zugeschnitten, dass ein Elternteil das Kind hauptsächlich betreut, während der andere sein Umgangsrecht aus- übt. Dass die gesetzliche Regelung sich am Residenzmodell orientiert, besagt allerdings nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht aber, dass er das Residenzmodell darüber hinausgehend als ein andere Betreuungsmodelle ausschließendes gesetzliches Leitbild festlegen wollte (vgl. Hammer FamRZ 2015, 1433, 1436). Das Wechselmodell war als mögliche Ausgestaltung der Kindesbetreuung dem Gesetzgeber vielmehr bewusst (vgl. BT-Drucks. 13/4899 15 16 17 18 – 9 – S. 36 f.). Dass er dieses etwa als von vornherein kindeswohlschädlich betrachtet hätte, liegt mithin fern (vgl. Hammer FamRZ 2015, 1433, 1436 mwN).

(b) Selbst wenn ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes regelmäßig im Rahmen eines Verfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und nicht eines solchen über das Umgangsrecht auszutragen ist, spricht dies jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Wege einer Umgangsregelung (aA OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1886 und Beschluss vom 15. Februar 2016 – 10 UF 213/14 – juris Rn. 28; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1439 mwN). Die gesetzliche Regelung zum Sorgerecht schreibt bereits die Festlegung eines hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes nicht vor (vgl. zur insoweit anderslautenden Regelung im österreichischen Recht Österr. VfGH FamRZ 2016, 32 sowie OGH Wien Beschluss vom 26. September 2016 – 6 Ob 149/16d). Soweit in anderen rechtlichen Zusammenhängen die Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil unausweichlich ist, steht die Bestimmung des Lebensmittelpunkts eines Kindes regelmäßig vor dem Hintergrund der praktikablen Festlegung öffentlich-rechtlicher Rechtsfolgen und dient hier etwa zur Vereinfachung der Auszahlung öffentlicher Leistungen (vgl. BFH FamRZ 2005, 1173, 1174; Senatsbeschluss vom 20. April 2016 – XII ZB 45/15 – FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 f. – jeweils zum Kindergeld) oder der verlässlichen ordnungsrechtlichen Zuordnung einer Person (BVerwG FamRZ 2016, 44 – zum Melderecht; vgl. Hennemann NZFam 2016, 825). Dementsprechend kann im Familienrecht vergleichbaren Schwierigkeiten, welche sich aus dem Wechselmodell ergeben, etwa bei der Geltendmachung des Kindesunterhalts durch Zuweisung der elterlichen Sorge an einen Elternteil nach § 1628 BGB (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 – XII ZR 126/03 – FamRZ 2006, 1015, 1016; OLG Frankfurt NJW 2017, 336 f.) oder durch eine nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ermittelte Unterhaltsbeteiligung der Eltern (vgl. Senatsbeschluss vom 19 – 10 – 11. Januar 2017 – XII ZB 565/15 – zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) wirksam begegnet werden, ohne dass dadurch die grundsätzliche Zulässigkeit der Betreuung des Kindes im Wechselmodell in Frage gestellt wird.

(c) Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung steht ebenso wie eine gleichlautende Elternvereinbarung mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang (aA Marchlewski FF 2015, 98), zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind und die im Wechselmodell praktizierte Betreuung sich als eine dementsprechende Sorgerechtsausübung zweifellos im vorgegebenen Kompetenzrahmen hält. Das Oberlandesgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei der Festlegung eines bestimmten Betreuungsmodells um eine Frage der tatsächlichen Ausübung der elterlichen Sorge handelt. Nicht anders verhält es sich aber auch bei einer herkömmlichen Umgangsregelung. Durch diese wird ebenfalls in die Ausübung des Sorgerechts eingegriffen, indem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und gegebenenfalls das Umgangsbestimmungsrecht (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 47/15 – FamRZ 2016, 1752 Rn. 44 ff.) des oder der Sorgeberechtigten eingeschränkt werden, ohne aber elterliche Kompetenzen zu entziehen oder von dem einen auf den anderen Elternteil zu übertragen. Die mit einer Umgangsregelung verbundene Einschränkung in der Ausübung der elterlichen Sorge ist in der gesetzlichen Systematik von Sorge- und Umgangsrecht mithin angelegt. Mit welchem Umfang das Umgangsrecht gerichtlich festgelegt wird, stellt sich dann als bloß quantitative Frage dar und hat keinen Einfluss auf das grundsätzliche Verhältnis von Sorge- und Umgangsrecht. Das Umgangsrecht wird schließlich von Gesetzes wegen nicht auf die Gewährleistung eines Kontaktminimums oder den in der Praxis gebräuchlichen zweiwöchentlichen Wochenendumgang begrenzt. 20 – 11 –

(d) Dass eine auf das Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung in bestimmten Fallgestaltungen, wenn der umgangsberechtigte Elternteil nicht mitsorgeberechtigt ist, zur sorgerechtlichen Regelung möglicherweise in sachlichen Widerspruch treten kann, stellt sich als eine im jeweiligen Einzelfall zu beantwortende Frage der inhaltlichen Folgerichtigkeit einer zu treffenden Entscheidung dar und kann eine generelle Ausschließlichkeit der sorgerechtlichen Regelung aus systematischen Gründen nicht rechtfertigen. Auch die Erwägung, dass der gerichtlich gebilligte Umgangsvergleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) die über den Umgang hinausgehenden sorgerechtlichen Elemente nicht verbindlich erfassen könne (Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags FamRZ 2014, 1157, 1166), schließt jedenfalls bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge eine auf das Wechselmodell gerichtete Anordnung mithin nicht aus. Die sich aus der umgangsrechtlichen Anordnung des Wechselmodells ergebenden sorgerechtlichen Folgen lassen sich wie bei einem von den Eltern vereinbarten Wechselmodell und bei Umgangsregelungen im allgemeinen § 1687 BGB entnehmen (Schilling NJW 2007, 3233, 3236; Schmid NZFam 2016, 818, 820; Jokisch, FuR 2013, 679, 680; Staudinger/Salgo BGB [2014] § 1687 Rn. 15; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1436 mwN auch zur aA). Differenzen der Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung können im Wege der Anordnung nach § 1628 BGB beseitigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2016 – XII ZB 298/15 – FamRZ 2017, 119 Rn. 9 ff.). Schließlich ergibt sich auch daraus nichts anderes, dass das Gesetz bei einstweiligen Anordnungen den Rechtsschutz gegenüber sorgerechtlichen Maßnahmen in § 57 Satz 1 FamFG einschränkt. Auch hier ist darauf zu verweisen, dass eine Umgangsregelung im Unterschied zu einem Sorgerechtseingriff lediglich eine Regelung zur Ausübung der elterlichen Sorge darstellt, die im Vergleich zu einem Eingriff in das Sorgerecht grundsätzlich von geringerer Intensität ist (vgl. Dose Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen 3. Aufl. 21 22 – 12 – Rn. 415 f.). Wie auch bei anderen, im Vergleich zum Wechselmodell weniger weitreichenden Umgangsregelungen begegnet es daher – insbesondere bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Rechtsmittel gegen eine das Wechselmodell anordnende einstweilige Anordnung nicht statthaft ist (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1233, 1235). Für die Umdeutung einer erstinstanzlichen Umgangsregelung in eine sorgerechtliche Regelung (so OLG München FamRZ 2016, 2120) besteht mithin ungeachtet methodischer Bedenken kein Anlass (vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2014, 1839).

(3) Eine von den Eltern getroffene Umgangsvereinbarung, die eine Betreuung im Wechselmodell beinhaltet, wird schließlich von der einhelligen Auffassung als zulässig angesehen, ohne dass gegen deren Vereinbarkeit mit der gesetzlichen Regelung von Sorge- und Umgangsrecht Bedenken erhoben worden sind. Die Umgangsvereinbarung ist vom Familiengericht vielmehr regelmä- ßig nach § 156 Abs. 2 FamFG durch Beschluss zu billigen. Der familiengerichtlich gebilligte Vergleich ist gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG sodann auch taugliche Grundlage einer Vollstreckung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 – XII ZB 165/13 – FamRZ 2014, 732 Rn. 10 und vom 1. Februar 2012 – XII ZB 188/11 – FamRZ 2012, 533 Rn. 11). cc) Da das Gesetz auf das Wechselmodell gerichtete – umgangs- oder sorgerechtliche – Entscheidungen nicht ausschließt, ist über die Anordnung des Wechselmodells folglich nach der Lage des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1585 Rn. 21; Britz FF 2015, 387, 388 f.). Entscheidender Maßstab für die Regelung des Umgangs ist das Kindeswohl (Kindeswohlprinzip, § 1697 a BGB) unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern. 23 24 – 13 –

(1) Ob im Einzelfall danach die Anordnung des Wechselmodells geboten sein kann, ist unter Berücksichtigung anerkannter Kriterien des Kindeswohls zu entscheiden. Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat in Sorgerechtsfragen bislang die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 – IVb ZB 66/88 – FamRZ 1990, 392, 393 mwN). Gleiches gilt auch für Regelungen zum Umgangsrecht und mithin hier für die Anordnung des paritätischen Wechselmodells. Ähnlich wie bei der gemeinsamen Sorge als paritätischer Wahrnehmung des Elternrechts (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439 Rn. 21 ff.) setzt die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells als hälftig geteilter Ausübung der gemeinsamen Sorge auch die Kooperationsund Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus (vgl. Kinderrechtekommission FamRZ 2014, 1157, 1165; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1441 f.; Heilmann NJW 2015, 3346, 3347).

(2) Dass zwischen den Eltern über die Betreuung des Kindes im Wechselmodell Konsens besteht, ist hingegen keine Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung. Das ergibt sich bereits aus der Erwägung, dass der Wille des Elternteils und das Kindeswohl nicht notwendig übereinstimmen und es auch nicht in der Entscheidungsbefugnis eines Elternteils liegt, ob eine dem Kindeswohl entsprechende gerichtliche Anordnung ergehen kann oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 – XII ZB 280/15 – FamRZ 2016, 2082 Rn. 35; OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860, 1861; Schmid NZFam 2016, 818, 819; aA OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Brandenburg FF 2012, 457 juris Rn. 20). Würde der entgegengesetzte Wille eines Elternteils gleichsam als Vetorecht stets ausschlaggebend sein, so würde der Elternwille ohne Rücksicht auf die zugrundeliegende jeweilige Motivation des Elternteils in sachwidriger 25 26 – 14 – Weise über das Kindeswohl gestellt. Vergleichbar ist das Einverständnis beider Eltern auch nicht Voraussetzung der Begründung oder Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge in den Fällen der §§ 1626 a, 1671 BGB. Durch die Regelung in § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB ist vielmehr gerade ermöglicht worden, den Vater auch ohne Zustimmung der Mutter an der elterlichen Sorge zu beteiligen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439 Rn. 21 ff.).

(3) Das Wechselmodell ist danach anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen zum Wohl des Kindes gehört (vgl. § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB). Mit der Vorschrift ist allerdings noch keine quantitative Festlegung einer zu treffenden Umgangsregelung verbunden. Eine solche muss vielmehr im konkreten Einzelfall dem Kindeswohl entsprechen. Bei § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB handelt es sich um die gesetzliche Klarstellung eines einzelnen – wenn auch gewichtigen – Kindeswohlaspekts. Dass dadurch die Bedeutung der Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen unterstrichen wird, verleiht diesem Gesichtspunkt aber noch keinen generellen Vorrang gegenüber anderen Kindeswohlkriterien (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 25). Beim Wechselmodell kommt hinzu, dass dieses gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen hat. 27 28 – 15 – Auf Seiten des Kindes wird ein Wechselmodell nur in Betracht zu ziehen sein, wenn eine auf sicherer Bindung beruhende tragfähige Beziehung zu beiden Elternteilen besteht (zur Problematik bei Säuglingen und Kleinkindern vgl. Kindler/Walper NZFam 2016, 820, 822; Salzgeber NZFam 2014, 921, 922). Hierfür kann gegebenenfalls auch Bedeutung gewinnen, in welchem Umfang beide Elternteile schon zur Zeit des Zusammenlebens in die Betreuung des Kindes eingebunden waren (vgl. Hammer FamRZ 2015, 1433, 1441; Schmid NZFam 2016, 818, 819). Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist. Bei Kindern im Jugendalter verringert sich ohnedies die gemeinsame Zeit von Eltern und Kind, weil die Kinder ihren Aktionsradius erweitern und für sie die mit Gleichaltrigen verbrachte Zeit bedeutsamer wird (Walper Brühler Schriften zum Familienrecht 19 S. 99, 104). Zwischen den Eltern ergibt sich bei der praktischen Verwirklichung der geteilten Betreuung erhöhter Abstimmungs- und Kooperationsbedarf, was geeignete äußere Rahmenbedingungen, so etwa eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen, aber auch eine entsprechende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraussetzt. Dementsprechend sollten beide Eltern hinreichende Erziehungskompetenzen aufweisen und erkannt haben, dass eine kontinuierliche und verlässliche Kindererziehung der elterlichen Kooperation und eines Grundkonsenses in wesentlichen Erziehungsfragen bedarf (vgl. Walper Brühler Schriften zum Familienrecht 19 S. 99, 104; Heilmann NJW 2015, 3346, 3347). Bei bestehender hoher elterlicher Konfliktbelastung wird das Wechselmodell dagegen in der Regel nicht dem Kindeswohl entsprechen. Denn das Kind wird durch vermehrte oder ausgedehnte Kontakte auch mit dem anderen Elternteil verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert und gerät durch den 29 30 31 – 16 – von den Eltern oftmals ausgeübten „Koalitionsdruck“ in Loyalitätskonflikte (vgl. Kindler/Walper NZFam 2016, 820, 823; Walper Brühler Schriften zum Familienrecht 19 S. 99, 106; Kostka ZKJ 2014, 54; Salzgeber NZFam 2014, 921, 929; Rohmann FPR 2013, 307, 310 f.; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1441; Finke NZFam 2014, 865, 869; aA Sünderhauf Wechselmodell S. 365 ff.). Zugleich wird es den Eltern aufgrund ihres fortwährenden Streits oft nicht möglich sein, die für die Erziehung des Kindes nötige Kontinuität und Verlässlichkeit zu schaffen. Zwar ist die Senkung des elterlichen Konfliktniveaus ein Anliegen der mit der Trennungs- und Scheidungsproblematik befassten Professionen und das Familiengericht dementsprechend schon von Gesetzes wegen angehalten, auf eine einvernehmliche Konfliktlösung hinzuwirken (vgl. § 156 Abs. 1 FamFG). Jedoch erscheint die Anordnung des Wechselmodells grundsätzlich ungeeignet, die im Konflikt befangenen Eltern dadurch zu einem harmonischen Zusammenwirken in der Betreuung und Erziehung des Kindes zu veranlassen (vgl. Walper Brühler Schriften zum Familienrecht 19 S. 99, 105 f.; aA Sünderhauf Wechselmodell S. 119 ff.; 365 ff.). Das schließt nicht aus, dass die Eltern im Einzelfall gleichwohl in der Lage sind, ihren persönlichen Konflikt von der – gemeinsamen – Wahrnehmung ihrer Elternrolle gegenüber dem Kind zu trennen und dieses von ihrem Streit zu verschonen (vgl. Kindler/Walper NZFam 2016, 820, 823). Auch mag ein Wechselmodell in akuten Trennungssituationen – etwa zunächst versuchsweise – angeordnet werden können, um eine für das Kind möglichst wenig belastende Elterntrennung zu ermöglichen und insbesondere bei starker Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen Kontinuität herzustellen, die dem Kind bei der Bewältigung der Elterntrennung helfen kann (vgl. Salzgeber NZFam 2014, 921, 929).

c) Ob das Familiengericht – neben der grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Kindes – im Rahmen der nach § 26 FamFG durchzuführenden Amtsermittlung ein Sachverständigengutachten (§ 163 FamFG) einholt 32 – 17 – oder einen Verfahrensbeistand bestellt (§ 158 FamFG), ist schließlich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens im Einzelfall zu prüfen. d) Die angefochtene Entscheidung entspricht den genannten Kriterien nicht. Indem das Oberlandesgericht davon ausgegangen ist, dass eine Umgangsanordnung von Rechts wegen nicht möglich sei, hat es seinen Entscheidungsspielraum unzutreffend eingeengt. Die Entscheidung erweist sich auch nicht aus der vom Oberlandesgericht „ergänzend“ angestellten Kindeswohlbetrachtung als richtig. Hierbei hat es allerdings zutreffend berücksichtigt, dass die Konfliktbelastung der Eltern einen gewichtigen Grund gegen die Anordnung eines Wechselmodells darstellt. Dass die Streitigkeiten sich zum größten Teil auf vermögensrechtliche Fragen beziehen, worauf die Rechtsbeschwerde verweist, steht dem nicht ohne weiteres entgegen. Auch deutet die Haltung des Vaters, der ausschließlich ein paritätisches Wechselmodell anstrebt und jede Zwischenlösung ausdrücklich abgelehnt hat, darauf hin, dass seine Rechtsverfolgung nicht hinreichend am Kindeswohl orientiert ist. Eine abschließende Beurteilung ist aber schon deswegen ausgeschlossen, weil das betroffene Kind weder vom Amtsgericht noch vom Oberlandesgericht angehört worden ist. Das Oberlandesgericht hat zwar zunächst eine Anhörung des Kindes beabsichtigt, davon aber abgesehen, nachdem die Mutter den Sohn zum Anhörungstermin nicht mitgebracht hatte. Die 33 34 – 18 – Begründung des Oberlandesgerichts, die Anordnung des Wechselmodells sei aus Rechtsgründen nicht möglich, trifft – wie ausgeführt – nicht zu. Das Oberlandesgericht hätte demnach gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 159 Abs. 2 FamFG das Kind persönlich anhören müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 – XII ZB 478/15 – FamRZ 2016, 802 Rn. 10 f. zur verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Unterbringungsverfahren). 3. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben. Da mit der Anhö- rung des betroffenen Kindes weitere tatrichterliche Feststellungen erforderlich sind, ist das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Dose Klinkhammer Günter Guhling Krüger Vorinstanzen: AG Schwabach, Entscheidung vom 10.09.2015 – 1 F 280/15 (2) – OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08.12.2015 – 11 UF 1257/15 – 35

Cochemer Modell

Das „Cochemer Modell“ gilt als ein besserer Weg, familienrechtliche Verfahren zu führen.

Es ist daher interessant einmal einen Blick darauf zu werfen (weitere Texte aus dem obigen Link aus der Wikipedia):

Das Cochemer Modell ist bzw. war die Bezeichnung für eine Arbeitsweise, die im Amtsgericht Cochem 1992 von dem Familienrichter Jürgen Rudolph initiiert wurde. Ziel war, bei Trennungen verheirateter oder unverheirateter Paare mit Kindern eine Konflikteskalation im Zuge von familiengerichtlichen Verfahren um das Sorge- bzw. Umgangsrecht zu verhindern. Das Grundprinzip bestand darin, eine interdisziplinäre Zusammenarbeit der verschiedenen, am gerichtlichen Verfahren beteiligten Personen und Institutionen (Richter, Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Jugendämtern und Familienberatungsstellen sowie Psychologen) zu realisieren. Dabei galt als Postulat, diese Kooperation primär auf die Interessen des Kindes auszurichten. Konkret sollten die Eltern in die Lage versetzt werden, Streit zu vermeiden und trotz des Scheiterns ihrer Paarbeziehung zum Wohl der Kinder weiterhin (oder wieder) miteinander zu sprechen, um ihren Kindern zu ermöglichen, dass sie eine gedeihliche Beziehung zu beiden Elternteilen unterhalten.

Zunächst nur im Moselort Cochem umgesetzt, erlangte das Modell sehr rasch überregionale Popularität. In der Folge wurden im Laufe weniger Jahre wesentliche Teile des Modells von diversen Familiengerichten andernorts in Deutschland übernommen; die auch als „Cochemer Praxis“ bezeichnete Methodik gewann landesweite Anerkennung. Jene gipfelte darin, dass einige der Kernelemente des Modells Eingang in das neue FamFG fanden, so beispielsweise die frühe Terminierung und etwaige Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (§ 155 FamFG) wie überhaupt das Hinwirken auf Einvernehmen, Hinweise auf Möglichkeiten der Beratung und nötigenfalls Anordnung zur Teilnahme an diesbezüglichen Informationsgesprächen oder sogar an einer Beratung als solcher (§ 156 FamFG).

In Cochem selbst wird das Modell nach dem Ausscheiden von Richter Rudolph im Jahre 2008 nicht mehr praktiziert. Wie sehr man vielerorts dennoch von diesem neuen Ansatz gelernt hat, belegt exemplarisch die Webseite des Amtsgerichts Wildeshausen. Dort (wie auch an vielen anderen Familiengerichten) werden elementare Prinzipien des Modells weiterhin umgesetzt und haben in puncto Transparenz und Berechenbarkeit sorge- bzw. umgangsrechtlicher Verfahren für die Beteiligten sogar eine begrüßenswerte Fortentwicklung erfahren.

Das klingt erst einmal gut. Es ist ein Modell, bei dem die Parteien miteinander reden sollen und eine Eskalation verhindert werden soll. Aber es finden sich natürlich auch viele Ansätze wieder, die sonst der Kritik unterliegen: Wesentliches Kriterium ist das Kindeswohl. Und natürlich würden auch die handelnden Personen nicht wirklich wechseln.

Zur Arbeitsweise:

Die Arbeitsweise zeichnet sich durch den Grundsatz der frühen Intervention aus:

  • Rechtsanwälte beschränken sich in verfahrensleitenden Schriftsätzen auf den wesentlichen Sachvortrag, um eine Konfliktverschärfung zu vermeiden; der Schwerpunkt liegt auf mündlichem Vortrag in der Verhandlung.
  • Gericht terminiert innerhalb von 14 Tagen nach Antragseingang.
  • Mitarbeiter/innen des Sozialen Dienstes der Jugendämter nehmen Gerichtstermine wahr, nachdem sie zuvor mit der Familie Kontakt aufgenommen haben.
  • Wird eine einvernehmliche Regelung nicht getroffen, werden die Eltern zur Beratungsstelle begleitet, die wiederum innerhalb von 14 Tagen Termine an diese vergibt.
  • Sachverständige verpflichten sich zu lösungsorientiertem Arbeiten.
  • Im ersten Kontakt zum Anwalt werden die jeweiligen Elternteile bereits auf Beratungsangebote des Jugendamtes und der Lebensberatungsstelle hingewiesen, um eine Neuregelung der Elternverantwortung eigenverantwortlich und kindzentriert zu gestalten, bzw. die Eltern wenden sich mit zunehmender Tendenz unmittelbar an das Jugendamt oder die Beratungsstelle. Kommt es zu einem Scheidungsantrag, wird dieser vom Familiengericht an das Jugendamt als Information weitergeleitet und den Eltern wird von dort Beratung angeboten. Es wird auf eine außergerichtliche Vereinbarung zur Wahrnehmung der Elternverantwortung hingearbeitet.

Gelingt eine außergerichtliche Vereinbarung nicht, wird ein gerichtliches Verfahren eingeleitet. Die Anwälte schreiben nur kurze Anträge an das Familiengericht, welches innerhalb von 14 Tagen terminiert und das Jugendamt hiervon informiert. Das Jugendamt nimmt sofort Kontakt zu beiden Eltern auf. Eine schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Familiengericht erfolgt nicht, da der Mitarbeiter des Jugendamtes an der mündlichen Verhandlung teilnimmt.

Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht wird in Zusammenarbeit der anwesenden Professionen mit den Eltern eine Lösung gesucht. Führt die Erörterung nicht zu einer konsensfähigen Lösung für das Kind, werden die Eltern vom Familiengericht erneut auf die noch notwendige Beratung verwiesen. Die mündliche Verhandlung wird dann beendet und die Eltern werden von einem Mitarbeiter des Jugendamtes zur Beratungsstelle begleitet, wo sie je einen ersten Termin erhalten.

Wenn die Beratung zu einer Lösung geführt hat, wird das Ergebnis dem Familiengericht mitgeteilt, damit das Verfahren abgeschlossen werden kann. Sind die Eltern nicht bereit oder in der Lage, mit Hilfe der Beratung einen Konsens zu finden oder wird die Beratung abgebrochen, informieren die Beratungsstelle das Jugendamt und die Eltern ihre Rechtsanwälte. Diese beantragen einen Termin zur mündlichen Verhandlung.

Das Gericht trifft, soweit erforderlich, Entscheidungen zur Regelung der Streitigkeiten, möglichst ohne eine Verhärtung der Fronten zu provozieren und zeitlich befristet, um immer wieder die Eltern selbst in die Verantwortung zu rufen. Wenn in einer zeitnahen, erneut mündlichen Verhandlung wiederum keine Einigung möglich ist, wird ein Sachverständiger bestellt. Gutachten werden lösungsorientiert mit den Eltern erarbeitet.

Durch die Vernetzung der Professionen wird die Entwicklung des Verfahrens zum Wohl der Kinder eng begleitet, um Gefährdungen des Kindeswohls zu begegnen.

 Vieles davon findet heute schon statt. Gerichte sollen innerhalb von einem Monat einen Termin machen, Mitarbeiterinnen des Jugendamtes bzw des sozialen Dienstes nehmen an der Verhandlung teil, eine Verfahrensbeiständin spricht vorher mit Kindern und Eltern und viele Richter vermeiden es überhaupt über die Streitigkeiten zu reden und konzentrieren sich auf eine Lösung, nicht auf eine Entscheidung, wer nun Recht hat. Und natürlich steht das Kindeswohl an erster Stelle.

Dennoch gab es Kritik:

Siegfried Willutzki, der frühere Präsident des Deutschen Familiengerichtstages, kritisierte den Anspruch des Cochemer Arbeitskreises, sein Modell sei quasi ein Allheilmittel. Weiter äußerte er, die Subjektstellung des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren – die Beachtung von Wunsch und Wille des Kindes – sei im Cochemer Modell weitgehend verloren gegangen, wenn das Kind nicht mehr angehört oder ihm kein Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG zugebilligt werde – wenn also ohne Beteiligung des Kindes nur auf die Eltern eingewirkt würde, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Weiter sagte Willutzki, nach der Vorschrift des § 156 solle das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken, allerdings mit der Einschränkung, „wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Willutzki interpretierte dies so, dass hiermit den Bedenken der Kritiker des Cochemer Modells, dem der Gesetzgeber in diesem Bereich ja ansonsten weitestgehend gefolgt ist, Rechnung getragen wurde. Auch die Schöpfer des neuen FamFG hätten erkannt, dass Konsensbestreben an Grenzen stoßen könne, was dann eine gerichtliche Regelung zwingend erforderlich macht.[2]

Auch laut Brigitte Lohse-Busch, Fachpsychologin für Rechtspsychologie, betrifft die Kritik aus Fachkreisen den Anspruch auf Allgemeingültigkeit und den einer Erfolgsgarantie. Letztlich könne eine Kooperation der Eltern und ihre Mitwirkung bei einer einvernehmlichen Lösung nicht erzwungen werden. Besonders schwache, wenig durchsetzungsfähige Personen seien möglicherweise in diesem Modell nicht gut aufgehoben, weil es für sie schwer wäre, abweichende Gedanken gegen einen hohen allgemeinen Erwartungsdruck zu formulieren. Generell ergäben sich Zweifel, ob das stark schematisierte Vorgehen jedem individuellen Fall tatsächlich gerecht werden könne.[3]

Der Kölner Fachkreis Familie sagt, man dürfe sich auch die Frage stellen, ob ein Modell, dass mit einem Regelberatungssystem über lange Zeit jede streitige Entscheidung verweigert, in jedem Fall dem Rechtsgewährungsanspruch der Beteiligten gerecht werden könne. Bei einfach gelagerten Fällen von grundsätzlich konsenswilligen Eltern möge das Cochemer Modell funktionieren. In einer Vielzahl von Fällen bestünde bei den beteiligten Eltern aber keine Bereitschaft oder möglicherweise auch keine Fähigkeit zur Mitwirkung an einem konsensualen Verfahren.

Zur Mitwirkung der Anwaltschaft im Modell äußert der Arbeitskreis, trotz der Rollendefinition des Anwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege dürfe nicht übersehen werden, dass er auch im familiengerichtlichen Verfahren in erster Linie Interessenvertreter der eigenen Partei wäre. Es verstünde sich von selbst, dass der in solchen Verfahren erfahrene Anwalt in der Regel auch die eigene Partei in Richtung auf eine Konsenslösung hin beraten würde. Es sei und bleibe allerdings das gute Recht jedes Elternteils, sich gegen eine Konsenslösung zu entscheiden. Selbstverständlich sei es in diesen Fällen Aufgabe des Anwalts, diesen Standpunkt der Partei auch im familiengerichtlichen Verfahren deutlich zu vertreten und die eigene Partei vor einer falschen Bevormundung und unerwünschten Pädagogisierung zu schützen. Diese Rollendefinition des Anwalts auch im Sorge- und Umgangsrechtsverfahren fände im Leitbild des Cochemer Modells nur unzureichend ihren Niederschlag.

Interessant sei, dass es die hochzerstrittenen Fälle wären, in denen es beim Vorgehen nach dem Cochemer Modell ebenso wenig gelänge wie anderswo, kurzfristig oder überhaupt eine einvernehmliche Lösung zu finden.[4]

Kerima Kostka vermisste eine Evaluation des Modells oder das Bemühen, zu empirischen Erkenntnissen zu gelangen. Die „Erfolge“, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Einigung, würden allein von den beteiligten Professionen behauptet. Zu der im Cochemer Modell und nun auch im FamFG favorisierten gemeinsamen Sorge merkt Kostka an, die bisherige Forschung zeige nicht, dass die Form des Sorgerechts verhaltenssteuernde Wirkung habe. Studien hätten ergeben, dass kein Zusammenhang zwischen der Form des Sorgerechts und dem Konfliktpotential bzw. der elterliche Kooperation oder dem Ausmaß der Feindseligkeit festgestellt werden könne. Es gäbe keine Hinweise auf eine erhöhte Kommunikation bezüglich die Kinder betreffender Entscheidungen. Wenn in Cochem nahezu 100 % der Eltern das gemeinsame Sorgerecht hätten, erlaube dies keine Rückschlüsse darauf, wie es den Kindern dabei gehe. Kostka bestreitet die Grundannahme des „Cochemer Modells“, wonach das Kindeswohl automatisch gesichert sei, wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben.[5]

Ein wesentliches Element des „Cochemer Modells“ ist die Mediation. Letztere sei jedoch aufgrund von empirischen Erkenntnisse aus den USA und Großbritannien kritisch zu sehen. So könne der Wunsch nach „Einigung“ der Parteien dazu führen, dass der Mediator unangemessenen Druck ausübt, dies insbesondere in Richtung einer Akzeptanz des gemeinsamen Sorgerechts bzw. bestimmter Umgangsregelungen. Auch nehme die Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Mediation im Lauf der Jahre erheblich ab, zudem hätten etwa die Hälfte aller Befragten die Sitzungen als spannungsgeladen und unerfreulich empfunden, sie wären meist wütend gewesen und hätten sich in die Defensive gedrängt gefühlt.

Weiter zeigten die meisten Studien nur geringe und vor allem lediglich kurzfristige Verbesserungen der Kooperation und Kommunikation zwischen den Eltern. Schon zwei Jahre nach dem Scheidungsurteil wären alle Unterschiede der Paare mit Mediation gegenüber solchen, die ein herkömmliches Verfahren durchlaufen haben, verschwunden gewesen, und nach vier bis fünf Jahren hätte es auch wieder genauso viele Rechtsstreitigkeiten gegeben. Eine Mediation würde nicht die generelle Wut auf den Partner reduzieren.

Häufig würden Eltern gedrängt, auch gegen ihren Willen einer Einigung zuzustimmen, allerdings hielten viele dieser „Einigungen“ nicht lange und die Unzufriedenheit mit den getroffenen Regelungen wäre groß. Auch in puncto Nutzen für die Kinder hätten die Studien generell keine konsistenten Unterschiede zwischen Mediation und traditionellen gerichtlichen Verfahren ergeben. Zeichen dafür, dass sich Mediation positiv auf die Anpassung von Kindern und Eltern und deren psychische Gesundheit auswirke, seien nicht erkennbar.

Ich kenne die Studien nicht, aber es dürfte vieles von den jeweiligen Leuten abhängen die es betreiben.

Dabei ist mir erst einmal unverständlich, warum Leute, die meinen, dass Richter, Rechtsanwälte, Sachverständige und alle, die gegenwärtig in dem Verfahren sind, eh Verbrecher sind, die Spass daran haben, Leute zu Quälen und Kindern ihre Väter/Eltern wegzunehmen mit dem Cochemer Modell besser abschneiden sollen. Allenfalls gibt ihnen das Modell mehr Macht, da eben tatsächlich ein rechtsmittelfähiger Beschluss ausgebremst werden kann und Leute in Vergleichsverhandlungen festgehalten werden können bis sie nachgeben. Das Cochemer Modell erfordert ein gewisses Vertrauen in die Richter, Sachverständigen, die Jugendamtsmitarbeiter und Rechtsanwälte. Wer das nicht hat, wer Seitenweise zur Vorgeschichte vortragen möchte und die Verfehlungen der Gegenseite anprangern möchte und bei nicht hinreichender Würdigung durch den Richter Befangenheitsanträge stellen möchte, für den ist dieses Verfahren nicht geeignet.

Ich glaube auch nicht, dass es in Hochkonfliktsituationen damit viel erreicht werden kann, wenn nicht der Richter oder andere Beteiligte sehr sehr gut sind und sich sehr sehr viel Zeit nehmen. Ich vermute auch, dass das Verfahren nicht mit dem gleichen Personaleinsatz zu bewerkstelligen ist. Momentan werden viele diese Probleme ausgelagert: Eltern werden an Beratungsstellen verwiesen, das Jugendamt soll im Vorfeld tätig sein, die Verfahrensbeistände sollen vorher ermitteln, wo der Streitpunkt liegt und Vorschläge für Einigungen machen und auch die Rechtsanwälte werden mit einer eigenen Vergleichsgebühr (1000, 1005 VV RVG) gelockt, wenn man sich gütlich einigt. Die Zeit, Probleme tiefer aufzuarbeiten, besteht im Gerichtssaal oft nicht, wobei problematische Sorgerechtsentscheidungen üblicherweise schon großzügiger terminiert werden und durchaus eine Stunde oder länger dauern können.

Faktoren die SJW-Virtue Signalling der heutigen Art begünstigen

Warum gelingt es SJWs und Political Correctness eine so starke Macht aufzubauen, obwohl ihre Theorien auf so schwachen Beinen stehen?

Mal ein paar Brainstorming-Thesen zum Thema Virtue Signalling in der Art des heutigen Intersektionalismus:

  • Um so individueller und anonymer die Gesellschaft wird um so attraktiver wird eine Gruppenidentität
  • Um so eher man mit materiellen Werten nicht mehr Punkten kann oder diese nicht als eigenen Verdienst darstellen kann (weil sie der Verdienst der Eltern sind) um so verführerischer wird es moralisches Überlegenheit darzustellen. Das könnte auch der Grund sein, warum viele „Black Lifes Matter“-Aktivisten aus reichen Familien stammen.
  • Sich von Schuld freisprechen zu können bzw nicht in den Ruf zu kommen, auf der „falschen Seite“ zu sein, wird um so wichtiger, um so eher Ansichten über einen schnell und effizient über das Internet verbreitet werden können und damit Shaming leichter geworden ist.
  • Es ist schwieriger geworden, Leute mit verrückten Ideen auszubremsen, weil die Gesellschaft anonymer geworden ist und es keinem mehr die Mühe wert ist. Man zieht sich eher in seinen eigenen Kreis zurück, statt sich dagegen auszusprechen und soziale Ächtung zu erleben.
  • Radikalere Leute können sich leichter sammeln und sich daher leichter eine Identitäspolitik etablieren
  • Gerade die Lauten und Intoleranten haben es heute leichter, gerade wenn sie Themen besetzen, die als moralisch wertvoll und unterstützenswert gelten, da es dort einfach ist, Leute zu beschämen und damit in die Defensive zu treiben.

Was wären eure Ideen? Was begünstigt es oder war es doch schon immer nur und nur die jeweilige Idee wechselt?

Selbermach Samstag 227 (25.02.2017)

Welche Themen interessieren euch, welche Studien fandet ihr besonders interessant in der Woche, welche Neuigkeiten gibt es, die interessant für eine Diskussion wären und was beschäftigt euch gerade?

Welche interessanten Artikel gibt es auf euren Blogs? (Schamlose Eigenwerbung ist gerne gesehen!)

Welche Artikel fandet ihr in anderen Blogs besonders lesenswert?

Welches Thema sollte noch im Blog diskutiert werden?

Für das Flüchtlingsthema gibt es andere Blogs

Ich erinnere auch noch mal an Alles Evolution auf Twitter und auf Facebook.

Es wäre nett, wenn ihr Artikel auf den sozialen Netzwerken verbreiten würdet.