Meinungsfreiheit, das staatliche Gewaltmonopol und „Nazis darf man schlagen“

Ich hatte hier schon einmal ein Video verlinkt, in dem es um eine Diskussion über die Berechtigung von Gewalt gegen besonders schlimme Menschen ging.

Dazu gab es Diskussionen auf Twitter, in der die eine Seite vertrat, dass

„man einen Nazi eben schlagen dürfe“

eben weil er zu jeder Art von Widerstand geradezu verpflichte, einfach weil er anerkannt gefährliches redet.

Die andere Seite wendet ein, dass dagegen zwei wichtige Prinzipien stehen, die Meinungsfreiheit und das staatliche Gewaltmonopol:

Ein gerne zitierter Ausspruch dazu ist:

„Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen

Das Gewaltmonopol des Staates ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Errungenschaften der Menschheit:

Die Idee des Gewaltmonopols will, dass die Angehörigen eines Gemeinwesens darauf verzichten, Gewalt (z. B. im Wege der Selbstjustiz) auszuüben. Die Angehörigen verzichten darauf, tatsächliche oder vermeintliche Rechte und Ansprüche durch individuelle Ausübung von Zwang durchzusetzen. Vielmehr überträgt in der BRD das Volk in Art. 20 GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ seinen Schutz und deren Durchsetzung ganz auf die staatlichen Justiz- und Exekutivorgane; also an Gerichte beziehungsweise Polizei und Verwaltung. Diese wiederum sind in einem demokratischen Rechtsstaat an das von der Legislative sanktionierte Recht und Gesetz gebunden.

Die Herausbildung des staatlichen Gewaltmonopols begann mit der Staatsentstehung als solcher. Seit der Frühen Neuzeit hat sich in Europa der Staat allmählich als einziger Gewaltinhaber gegenüber anderen sozialen Kräften durchgesetzt.[1] Das historische Ziel war die Machtausweitung des jeweiligen Monarchen. Diese Entwicklung wurde durch eine neue Staatsidee beflügelt, die nicht mehr den gottgewollten Monarchen, sondern eine imaginierte, eigene Substanz des Staates als Träger des Gewaltmonopols betrachtete.[2]

Das Gewaltmonopol hat vorherige Formen der Konfliktbeseitigung wie Fehde und Blutrache als Mittel der Rechtsdurchsetzung abgelöst. Wilhelm von Humboldt schrieb dazu 1792: „Denn bei der Zwietracht entstehen Kämpfe aus Kämpfen. Die Beleidigung fordert Rache, und die Rache ist eine neue Beleidigung. Hier muss man also auf eine Rache zurückkommen, welche keine neue Rache erlaubt – und diese ist die Strafe des Staats.“ In seiner idealtypischen Ausprägung schützt das Gewaltmonopol den Bürger vor Übergriffen anderer, indem Vollzugsbeamte gewaltsamen Rechtsmissbrauch oder Willkür einzelner Personen oder Gruppen verhindern. Das staatliche Gewaltmonopol stellt eine entscheidende Rahmenbedingung für ein möglichst angstfreies Sozialleben dar und gilt als zivilisatorischer Fortschritt.

Weicht man das Gewaltmonopol des Staates auf, indem man zulässt, dass Leute, die der herrschenden Meinung oder auch nur einigen Leuten nicht gefallen, dann ebnet man Willkür und Lynchjustiz Tür und Tor. Man opfert  damit etwas, was eine der wesentlichen Fundamente unser Gesellschaft ausmacht und es führt zu einem Abgrenzungsproblem, welches kaum zu lösen ist: Es legitimiert nämlich, dass die andere Seite wiederum anführt, dass zB die andere Seite von ihrer Seite ausnahmslos für falsch gehalten wird und deswegen ebenfalls Gewalt angewendet wird. Eine Gesellschaft, die den politischen Diskurs zugunsten von Gewalt aufgibt, die bahnt aus meiner Sicht einem Unrechtsstaat den Weg.

Dagegen würden viele wohl anführen:

Aber die Nazis halten sich selbst nicht an Regeln, wenn man sich nicht wehrt, dann erlaubt man ihnen die Macht zu übernehmen

Auch das halte ich für falsch. Genau wie die Antifa die Nazis für ihr Virtue Signalling braucht, brauchen auch die Nazis die Antifa für diesen Zweck. Eben weil der tatsächliche Feind eine „Gegenbewaffnung“ erforderlich macht.

Weitaus schlimmer ist aber, dass radikale Linke dazu neigen, den Kreis derer die „unwertes Gedankengut“ haben, und damit „Nazis“ sind inflationär zu gebrauchen und es auf jede unliebsame Meinung auszuweiten. Damit entwerten sie nicht nur den Begriff, sondern erlauben es sich, schlicht gegen jede unliebsame Meinung Gewalt anzuwenden.

Godfrey bringt die Haltung dazu mal wieder perfekt auf den Punkt.

This debate has been raging on Twitter for the past few days. In my latest Guardian piece, I settle it once and for all. pic.twitter.com/pymh55zQms

— Godfrey Elfwick (@GodfreyElfwick) January 31, 2017

Natürlich findet das Gewaltmonopol des Staates seine Grenzen im Widerstandsrecht des Volkes gegen die Regierung. Aber davon sind wir weit weit entfernt.

Ich finde es auch faszinierend, dass diese radikalen gar nicht merken, wie schnell sich solche Praktiken auch gegen sie richten könnten. Gerade dann, wenn sie meinen, dass Trump ein Faschist ist, sollten sie die Meinungsfreiheit hoch halten.