„Harper’s Letter“

Eine Anzahl von Prominenten, darunter etwa Chomsky, Haidt, Pinker,  Margret Atwood, Gloria Steinem, Rushdie und Rowling haben einen Brief geschrieben („Ein Brief über Gerechtigkeit und die offene Debatte„), der auf Harpers.org erschienen ist und demnach schnell als Harper’s Letter bekannt geworden ist. In diesen warnen sie vor den Gefahren der Cancel Culture und halten die Meinungsfreiheit hoch.

Our cultural institutions are facing a moment of trial. Powerful protests for racial and social justice are leading to overdue demands for police reform, along with wider calls for greater equality and inclusion across our society, not least in higher education, journalism, philanthropy, and the arts. But this needed reckoning has also intensified a new set of moral attitudes and political commitments that tend to weaken our norms of open debate and toleration of differences in favor of ideological conformity. As we applaud the first development, we also raise our voices against the second. The forces of illiberalism are gaining strength throughout the world and have a powerful ally in Donald Trump, who represents a real threat to democracy. But resistance must not be allowed to harden into its own brand of dogma or coercion—which right-wing demagogues are already exploiting. The democratic inclusion we want can be achieved only if we speak out against the intolerant climate that has set in on all sides.

Das wäre dann die Einleitung, die vermutlich erst einmal deutlich machen soll auf welcher Seite man steht um das dann folgende passend einzuordnen.

But resistance must not be allowed to harden into its own brand of dogma or coercion—which right-wing demagogues are already exploiting. The democratic inclusion we want can be achieved only if we speak out against the intolerant climate that has set in on all sides.

Also die Einschätzung, dass man ein intolerantes Klima auf beiden Seiten kritisieren muss und nicht nur den rechten Bereich kritisieren sollte, sondern auch Fehler der linken Seite.

The free exchange of information and ideas, the lifeblood of a liberal society, is daily becoming more constricted. While we have come to expect this on the radical right, censoriousness is also spreading more widely in our culture: an intolerance of opposing views, a vogue for public shaming and ostracism, and the tendency to dissolve complex policy issues in a blinding moral certainty.

Das wäre ein relativ direkter Angriff auf die gegenwärtige Ausgestaltung intersektionaler Theorien, die damit verbundene Intoleranz und die Cancel Culture.

We uphold the value of robust and even caustic counter-speech from all quarters.

Also der Gedanke, dass jede Seite sich auch gegen verbale Angriffe auf ihre Seite verbal verteidigen darf. „Caustic“ wäre „bissig“ „Sarkastisch“ oder „Scharfe“ Erwiderung

But it is now all too common to hear calls for swift and severe retribution in response to perceived transgressions of speech and thought. More troubling still, institutional leaders, in a spirit of panicked damage control, are delivering hasty and disproportionate punishments instead of considered reforms. Editors are fired for running controversial pieces; books are withdrawn for alleged inauthenticity; journalists are barred from writing on certain topics; professors are investigated for quoting works of literature in class; a researcher is fired for circulating a peer-reviewed academic study; and the heads of organizations are ousted for what are sometimes just clumsy mistakes. Whatever the arguments around each particular incident, the result has been to steadily narrow the boundaries of what can be said without the threat of reprisal. We are already paying the price in greater risk aversion among writers, artists, and journalists who fear for their livelihoods if they depart from the consensus, or even lack sufficient zeal in agreement.

Also eine Kritik, dass die Reaktionen zu weit gehen und die Auffassung, dass die Schwelle dessen was man noch sagen darf, ohne das man mit ernsten Folgen bedroht wird, immer mehr abgesenkt wird.

Es wird zudem angeführt, dass man bereits merkt, dass die Leute immer weniger bereit sind ein Risiko einzugehen, weil ihre Lebensgrundlage dadurch gefährdet ist.

This stifling atmosphere will ultimately harm the most vital causes of our time. The restriction of debate, whether by a repressive government or an intolerant society, invariably hurts those who lack power and makes everyone less capable of democratic participation. The way to defeat bad ideas is by exposure, argument, and persuasion, not by trying to silence or wish them away. We refuse any false choice between justice and freedom, which cannot exist without each other. As writers we need a culture that leaves us room for experimentation, risk taking, and even mistakes. We need to preserve the possibility of good-faith disagreement without dire professional consequences. If we won’t defend the very thing on which our work depends, we shouldn’t expect the public or the state to defend it for us.

Also ein klassisches Bekenntnis zur Meinungs- und Redefreiheit und für den Gedanken, dass man sich argumentativ auseinander setzen sollte und sich auch die Möglichkeit offen halten sollte, dass man einfach mit jemanden verschiedener Meinung sein kann, ohne das es für einen der beiden negative Konsequenzen haben sollte.

Eigentlich ist das ein Statement gegen das man weiter nichts sagen könnte. Wer den Streit dahinter und die extremeren intersektionalen Positionen nicht kennt, der würde an dem Brief nichts besonderes sehen. Ich vermute einmal vor 15 Jahren hätte man sich gefragt, warum sie ihn überhaupt meinen so etwas schreiben zu müssen.

Jedem, der die Debatte aber kennt ist klar, dass sie sich damit Feinde geschaffen haben, nicht zuletzt auch allein schon weil sie Rowling mit im Boot haben, aber natürlich auch inhaltlich.

Mir sind auch die meisten Namen der Unterzeichner unbekannt, keine Ahnung welche „größeren“ Namen da noch dabei sind.

Meinungsfreiheit, das staatliche Gewaltmonopol und „Nazis darf man schlagen“

Ich hatte hier schon einmal ein Video verlinkt, in dem es um eine Diskussion über die Berechtigung von Gewalt gegen besonders schlimme Menschen ging.

Dazu gab es Diskussionen auf Twitter, in der die eine Seite vertrat, dass

„man einen Nazi eben schlagen dürfe“

eben weil er zu jeder Art von Widerstand geradezu verpflichte, einfach weil er anerkannt gefährliches redet.

Die andere Seite wendet ein, dass dagegen zwei wichtige Prinzipien stehen, die Meinungsfreiheit und das staatliche Gewaltmonopol:

Ein gerne zitierter Ausspruch dazu ist:

„Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen

Das Gewaltmonopol des Staates ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Errungenschaften der Menschheit:

Die Idee des Gewaltmonopols will, dass die Angehörigen eines Gemeinwesens darauf verzichten, Gewalt (z. B. im Wege der Selbstjustiz) auszuüben. Die Angehörigen verzichten darauf, tatsächliche oder vermeintliche Rechte und Ansprüche durch individuelle Ausübung von Zwang durchzusetzen. Vielmehr überträgt in der BRD das Volk in Art. 20 GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ seinen Schutz und deren Durchsetzung ganz auf die staatlichen Justiz- und Exekutivorgane; also an Gerichte beziehungsweise Polizei und Verwaltung. Diese wiederum sind in einem demokratischen Rechtsstaat an das von der Legislative sanktionierte Recht und Gesetz gebunden.

Die Herausbildung des staatlichen Gewaltmonopols begann mit der Staatsentstehung als solcher. Seit der Frühen Neuzeit hat sich in Europa der Staat allmählich als einziger Gewaltinhaber gegenüber anderen sozialen Kräften durchgesetzt.[1] Das historische Ziel war die Machtausweitung des jeweiligen Monarchen. Diese Entwicklung wurde durch eine neue Staatsidee beflügelt, die nicht mehr den gottgewollten Monarchen, sondern eine imaginierte, eigene Substanz des Staates als Träger des Gewaltmonopols betrachtete.[2]

Das Gewaltmonopol hat vorherige Formen der Konfliktbeseitigung wie Fehde und Blutrache als Mittel der Rechtsdurchsetzung abgelöst. Wilhelm von Humboldt schrieb dazu 1792: „Denn bei der Zwietracht entstehen Kämpfe aus Kämpfen. Die Beleidigung fordert Rache, und die Rache ist eine neue Beleidigung. Hier muss man also auf eine Rache zurückkommen, welche keine neue Rache erlaubt – und diese ist die Strafe des Staats.“ In seiner idealtypischen Ausprägung schützt das Gewaltmonopol den Bürger vor Übergriffen anderer, indem Vollzugsbeamte gewaltsamen Rechtsmissbrauch oder Willkür einzelner Personen oder Gruppen verhindern. Das staatliche Gewaltmonopol stellt eine entscheidende Rahmenbedingung für ein möglichst angstfreies Sozialleben dar und gilt als zivilisatorischer Fortschritt.

Weicht man das Gewaltmonopol des Staates auf, indem man zulässt, dass Leute, die der herrschenden Meinung oder auch nur einigen Leuten nicht gefallen, dann ebnet man Willkür und Lynchjustiz Tür und Tor. Man opfert  damit etwas, was eine der wesentlichen Fundamente unser Gesellschaft ausmacht und es führt zu einem Abgrenzungsproblem, welches kaum zu lösen ist: Es legitimiert nämlich, dass die andere Seite wiederum anführt, dass zB die andere Seite von ihrer Seite ausnahmslos für falsch gehalten wird und deswegen ebenfalls Gewalt angewendet wird. Eine Gesellschaft, die den politischen Diskurs zugunsten von Gewalt aufgibt, die bahnt aus meiner Sicht einem Unrechtsstaat den Weg.

Dagegen würden viele wohl anführen:

Aber die Nazis halten sich selbst nicht an Regeln, wenn man sich nicht wehrt, dann erlaubt man ihnen die Macht zu übernehmen

Auch das halte ich für falsch. Genau wie die Antifa die Nazis für ihr Virtue Signalling braucht, brauchen auch die Nazis die Antifa für diesen Zweck. Eben weil der tatsächliche Feind eine „Gegenbewaffnung“ erforderlich macht.

Weitaus schlimmer ist aber, dass radikale Linke dazu neigen, den Kreis derer die „unwertes Gedankengut“ haben, und damit „Nazis“ sind inflationär zu gebrauchen und es auf jede unliebsame Meinung auszuweiten. Damit entwerten sie nicht nur den Begriff, sondern erlauben es sich, schlicht gegen jede unliebsame Meinung Gewalt anzuwenden.

Godfrey bringt die Haltung dazu mal wieder perfekt auf den Punkt.

Natürlich findet das Gewaltmonopol des Staates seine Grenzen im Widerstandsrecht des Volkes gegen die Regierung. Aber davon sind wir weit weit entfernt.

Ich finde es auch faszinierend, dass diese radikalen gar nicht merken, wie schnell sich solche Praktiken auch gegen sie richten könnten. Gerade dann, wenn sie meinen, dass Trump ein Faschist ist, sollten sie die Meinungsfreiheit hoch halten.