Verfasst von: Christian - Alles Evolution | 11. Oktober 2015

Warum es nicht schlimm wäre, wenn nach Plänen der EU Antifeminismus verboten wird

Seit einiger Zeit wird ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, nämlich ein Verbot der Kritik am Antifeminismus. (Ein Artikel dazu zB beim Jüngling)

Dies geht auf ein „Toleranzpapier“ der EU zurück, in dem es heißt:

The purpose of this Statute is to: (a) Promote tolerance within society without weakening the common bonds tying together a single society. (b)Foster tolerance between different societies. (c) Eliminate hate crimes as defined in Section 1(c). (d)Condemn all manifestations of intolerance based on bias, bigotry and prejudice. (e) Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, antiSemitism, anti-feminism and homophobia.

Eine weitere Erwähnung von Feminismus oder Antifeminismus erfolgt nicht. Allerdings heißt es in den Definitionen dann weiter:

For the purposes of this Statute:

(a) „Group“ means: a number of people joined by racial or cultural roots, ethnic origin or descent, religious affiliation or linguistic links, gender identity or sexual orientation, or any other characteristics of a similar nature.

(b) „Group libel“ means: defamatory comments made in public and aimed against a group as defined in paragraph (a) – or members thereof – with a view to inciting to violence, slandering the group, holding it to ridicule or subjecting it to false charge

Und unter den Maßnahmen:

a) The following acts will be regarded as criminal offences punishable as aggravated crimes:

(i) Hate crimes as defined in Section 1(c).

(ii) Incitement to violence against a group as defined in Section 1(a).

(iii) Group libel as defined in Section 1(b).

(iv) Overt approval of a totalitarian ideology, xenophobia or anti-Semitism.

(v) Public approval or denial of the Holocaust.

(vi) Public approval or denial of any other act of genocide the existence of which has been determined by an international criminal court or tribunal

Also sollen bereits verleumderische Bemerkungen in der Öffentlichkeit, die darauf ausgerichtet sind, Gewalt gegen eine solche Gruppe zu verursachen, sie verächtlich oder lächerlich zu machen oder ihnen bestimmte Taten fälschlicherweise zu Last zu legen, bestraft werden.

Diesbezüglich möchte ich zunächst erst einmal auf § 130 StGB hinweisen:

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Ein Großteil der Regelung wird also bereits von § 130 StGB erfasst. Ich erwarte in strafrechtlicher Hinsicht da keine großen Änderungen in der Praxis.

Der Anti-Feminismus ist insoweit in der Einleitung erwähnt, aber diese ist nicht das Gesetz. Ein solches Gesetz wird immer so formuliert sein, dass es solche Taten „aufgrund des Geschlechts“ verbietet, also geschlechtsneutral. Sonst wird es schlicht nicht zu halten sein.

Und dann wird es aus meiner Sicht ein großartiges Eigentor für den feministischen Bereich werden. Denn weil ein solches Gesetz neutral geschrieben sein muss, darf man eben auch keine Weißen beschimpfen, keine Männer verächtlich machen, sprich man darf gerade nicht „nach oben treten„.

Die gesamte Ideologie des Feminismus ist hier weitaus gefährdeter als alles andere. Denn sie ist in ihren radikalen Ausrichtungen (also leider der Hauptströmung) totalitär, sie verlagert die Schuld auf Gruppen und greift diese dann an.

Ein schönes Beispiel, wie sich solche Gesetze auswirken können, ist gerade aufgetaucht:

A student diversity officer who came to prominence in a race row after allegedly tweeting the hashtag #killallwhitemen has been charged by police with sending a threatening communication.

Bahar Mustafa, of Goldsmiths, University of London, is set to appear at Bromley magistrates court on 5 November.

The 28-year-old from Edmonton, north-east London, faces two charges. One is sending a communication conveying a threatening message between 10 November 2014 and 31 May 2015. The second is for sending a grossly offensive message via a public communication network between 10 November 2014 and 31 May 2015.

Mustafa was initially accused of racism for asking white men not to attend a students’ union meeting intended for ethnic minority women and non-binary attendees.

Bahar Mustafa ist die Mitarbeiterin, die weiße Männer aus Seminaren ausschließen wollte und nicht eingesehen hat, dass das rassistisch ist und die „#killallwhitemen“ tweete. Ich denke es sind weitaus eher die Tugendfurien dieser Welt, die dann Probleme bekommen werden, weil sie eben eine hochradikale Theorie haben.

Aber nehmen wir mal an, dass in der entgültigen Version eine Klausel steht, die tatsächlich dezidiert Antifeminismus verbietet. Was wäre dann?

Sie würde aus meiner Sicht wegen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz unwirksam sein. Eine Strafklausel muss genau bestimmen, was verboten sein soll. „Antifeminismus“ ist nicht bestimmbar. Der Differenzfeminismus ist schließlich Antifeminismus zum Gleichheitsfeminismus. Der alte Einwand, dass es DEN Feminismus nicht gibt würde sich hier vorteilhaft auswirken.

Sie müssten also genau definieren, was eigentlich genau Feminismus sein soll. Viel Spass dabei, dass gerichtsfest zu definieren. Wenn es um „Gleichberechtigung der Frau“ geht, dann sehe ich wenig Probleme.

Sollten sie aber meinetwegen über diese Hürde hinweg kommen und tatsächlich Kritik am Genderfeminismus verbieten ohne das deswegen andere Feministinnen betroffen sind und ohne das man sich darauf berufen kann, dass man selbstverständlich einen Equityfeminismus und keinen Antifeminismus vertritt, dann wird es ja noch lustiger:

Man stelle sich vor ein Polizeirevier und lese aus einem Lehrbuch der Evolutionsbiologie vor oder etwa Statements wie diese von Pinker, wie diese oder diese vor. Oder meinetwegen Warren Farrell oder auch nur Gutachten des statistischen Bundesamtes. Man lese einen Text zur Unschuldsvermutung vor und kritisiere, dass es nicht das Unwort des Jahres sein sollte. Und dann mache man eine Selbstanzeige unter Beifügung des Textes und einer Erläuterung, warum er Feminismuskritik entspricht.

Das wird ein interessanter Prozess. Die feministischen Theorien sind in der Hinsicht so ohne wissenschaftliches Fundament, so gegen Erkenntnisse anderer Wissenschaften verstoßend, sie lehnen so deutlich die wissenschaftliche Methode ab, ja selbst den Rechtsstaat, dass ein Gericht gar nicht anderes könnte als entweder einen Skandalurteil zu produzieren („Evolutionstheorie verboten, weil Antifeministisch“) oder eben freizusprechen und damit die feministische Theorie für bescheuert zu erklären.

Man könnte Leute wie Richard Dawkins, Pinker und Co einladen, aus seinen Texten zu lesen und dann eine gemeinsame Selbstanzeige vorzunehmen. Ich könnte mir vorstellen, dass sie sich das nicht entgehen lassen würden (und ein Kamerateam dabei hätten, dass den Prozessverlauf beobachtet und berichtet).

Natürlich blieben andere Gefahren, etwa „Toleranzschulungen“, die Einfallstore sein könnten für politische Indoktrinierung, aber auch da muss man sich erst einmal die Umsetzung anschauen.

Es schadet ja in der Tat nichts, wenn etwas gegen Rassismus und Homophobie unternommen wird. Es sollte aber eben nicht umschlagen in die Darstellung von Hass gegen andere Gruppen, etwa Männer und Weiße. Eine „Toleranzschulung“ durch das deutsche Äquivalent einer Bahar Mustafa oder einer Adria Richards wäre wenig geeignet tatsächliche Toleranz zu erlernen.

Mit diesem Beitrag möchte ich die Sache etwas in die aus meiner Sicht richtige Perspektive rücken: Niemand wird Kritik am Feminismus in einem Rechtsstaat nachhaltig verbieten können.

Was nicht bedeutet, dass eine Ausweitung der Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht problematisch wäre. Meinungen zu verbieten ist ein gefährlicher Weg.
Ein Statement dazu von Milo anhand der Verhaftung von Bahar Mustafa:

I think pretty much everyone secretly wants to see Mustafa humiliated for her stupidity and many people want to see her out of her job. Personally, yes, I think she should be fired. She shouldn’t be in a publicly-funded position with a hateful attitude like that. But should she be arrested? No. She’s not a dangerous criminal, just a useful idiot whose head has been filled with progressive claptrap and who doesn’t realise how out of date her cultish ideology is.

We do ourselves no favours when we lower ourselves to the level of screeching authoritarian leftist outrage-mongers by pretending that “kill all white men” is a literal incitement to violence or a “violent speech act.” No, it’s a dumb thing that deserves to be mocked, and which might make you unemployable… but please save prison for actual criminals.

I’ve seen Mustafa supporters on Twitter confused and furious that “right-wingers” and “misogynists” and so on are supporting her right to free speech, but we do. What remains to be seen is whether the authoritarian Left will extend the same courtesy to others. I’m not holding my breath.

Oder hier ein Video dazu:

Gewisse Ansichten muss eine Gesellschaft nun einmal aushalten. Öffentliche Verhetzungen und Aufrufe zu Gewalt müssen allerdings nicht von der Meinungsfreiheit umfasst sein, man sollte sich aber auch bewußt machen, dass man hier in ein kostbares Recht eingreift.

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Responses

  1. Persönlich befürworte ich das nicht aber nun, da sie schon mal sitzt: Möge sie im Knast schmoren so lange die Autoritäten es für nötig halten. Wie H. Schmidt schon sagte: „Man muss es mit dem Mitgefühl auch nicht übertreiben.“

  2. „nicht bestimmbar“

    Wie soll denn dann Homophobie oder Rassismus genau bestimmt werden? Geht ja scheinbar auch.

    Wäre die Aussage: „Ich bin gegen die Gleichstellung der Frau“ etwa ein Kandidat für strafbare Aussagen?

    Nebenbei, geschlechtsneutral muß garnix formuliert werden, Gesetze bei uns erstrecht nicht. Siehe div. Gleichstellungsgesetze und als Folge zB die Gleichstellungsbeauftragten. Da is‘ nix mit geschlechtsneutral.

    • Man darf auch Konzepte wie die „positive Diskriminierung“ nicht vergessen …

      • Ob es ein Beamter oder Angestellter einer Behörde, die sich der sogen. Gleichstellung verpflichtet sieht, privat rausnehmen dürfte unter seinem Klarnamen, die Abschaffung des Postens der Gleichstellungsbeauftragten zu fordern?

        Klar, hat nix mit Strafrecht zu tun … nur besteht das Leben eben nicht nur aus Strafrecht.

  3. > Niemand wird Kritik am Feminismus in
    einem Rechtsstaat nachhaltig verbieten können.

    Genau da liegt der Denkfehler. Leben wir noch in einem Rechtsstaat? Und wenn ja: zielen die Abschaffung der Meinungsfreiheit, der Unschuldsvermutung, der Gleichheit vor dem Gesetz usw. nicht gerade darauf, diesen abzuschaffen?

    • @Wolf
      „Leben wir noch in einem Rechtsstaat?“

      Ganz sicher ja, du kannst immer noch jedes Urteil anfechten und auf die nächste höhere Ebene gehen.

      „Abschaffung der Meinungsfreiheit, der Unschuldsvermutung, der Gleichheit vor dem Gesetz“

      Diese Bemühungen wären eher als Angriff auf die „Rechtskultur“ zu verstehen. Gleichheit vor dem Gesetz und Unschuldsvermutung sind die zentralen Pfeiler unser Rechtskultur.

      • „@Wolf
        „Leben wir noch in einem Rechtsstaat?“

        Ganz sicher ja, du kannst immer noch jedes Urteil anfechten und auf die nächste höhere Ebene gehen.

        „Abschaffung der Meinungsfreiheit, der Unschuldsvermutung, der Gleichheit vor dem Gesetz“

        Diese Bemühungen wären eher als Angriff auf die „Rechtskultur“ zu verstehen. Gleichheit vor dem Gesetz und Unschuldsvermutung sind die zentralen Pfeiler unser Rechtskultur.“

        Nee Alex, da verwechselst Du Lehrinhalte mit Praxis, dem ist nicht so.

        Erstens sind zu viele Rechtsstaatsprinzipien längst außer Wirkung.
        Zweitens ist defakto gleich dejure und somit ist die von Dir angeführte „Rechtskultur“ der Staat, in seinen Auswirkungen.
        Drittens kannst ein Urteil ( oder einen Beschluss nur anfechten, wenn Dir das erlaubt wird und es gibt genug Möhlichkeiten, das willkürlich zu verhindern, resp., falls Deine Beschwerde angenommen wird, sie mittels Spruchkaspereien abzuweisen ( Standardformel im Familienrecht: „Aufgrund des vorliegenden zutreffenden Beschlusses….“, sachliche Begründung unnötig.

        Ergo: der von Dir hier verortete Rechsstaat ist ein potemkinsches Dorf, bestenfalls.

        • „Drittens kannst ein Urteil ( oder einen Beschluss nur anfechten, wenn Dir das erlaubt wird und es gibt genug Möhlichkeiten, das willkürlich zu verhindern, resp., falls Deine Beschwerde angenommen wird, sie mittels Spruchkaspereien abzuweisen ( Standardformel im Familienrecht: „Aufgrund des vorliegenden zutreffenden Beschlusses….“, sachliche Begründung unnötig“

          Das ist falsch. Die Beschwerde in Familiensachen ist gegen jeden Beschluss möglich, dessen Wert 600 € übersteigt.
          https://dejure.org/gesetze/FamFG/61.html

          Erst danach, bei der Revision bzw der Rechtsbeschwerde, müssen besondere Voraussetzungen vorliegen
          https://dejure.org/gesetze/FamFG/70.html

          Wobei man noch die Nichtzulassungsbeschwerde hat, wenn es das Ausgangsgericht nicht zulässst

    • Ja, das ist so diese Leute möchten die zentralen Grundpfeiler des Rechtsstaates aushöhlen und abschaffen.

      Teilweise schon geschehen, z.B. Art 3 Abs 2 GG, der *aktives* staatliches Handeln ermächtigt. Auf Verfassungsebene ist das die Freigabe zur Totalität.

      Es ist bereits 5 nach 12. Und manche haben den Schuß noch nicht gehört oder möchten ihn nicht hören.

      Desweiteren beobachte man unseren derzeitigen justizministerialen Vollpfosten, der sich damit in die Riege der weiteren Regierungsmitglieder einreiht.

      Solange das etwas gemeinere Volk, als “Pack“ beschimpft, davon nicht direkt betroffen ist passiert da nichts. Diese Betroffenheiten finden ja derzeit auf anderen Gebieten statt.

      Aber wenn …

      Deshalb ist der Push zur Zensur, speziell auch Internetzensur verständlich … . Wir gehen polizei- und gesinnungsstaatlichen Verhältnissen entgegen. Wie in der Sowjet Ära.

    • > Niemand wird Kritik am Feminismus in
      einem Rechtsstaat nachhaltig verbieten können.

      Genau da liegt der Denkfehler.

      Sehe ich genauso. Der Rechtsstaat zeigt bereits Auflösungserscheinungen. Man denke an die verfassungswidrige Frauenquote welche von allen relevanten Institutionen wie besonders der Staatsrundfunk gefeiert wurde. Man denke an die Bemühungen, die Unschuldsvermutung für Männer aufzuheben, so dass jeder Beischlaf potentiell existenzvernichtend ist. Beiden Punkten (es ließen sich weitere nennen) liegt Willkür zugrunde, und genauso willkürlich könnte man dann entscheiden, was „anti-feministisch“ ist, und was nicht. Fest steht: Wer argumentiert, dass „der Mann“ „die Frau“ nie systematisch unterdrückt hat (mein Standpunkt), äußert sich klar anti-feministisch – und dann wird so einer auch verurteilt werden.

      Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass eine totalitäre Entwicklung ausgeschlossen sei. Unfreie Gesellschaften stellten und stellen die Mehrheit aller Systeme, und immer wieder wandelten sich demokratische Staaten in Diktaturen.

  4. Hallo,

    Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass komplett sinnlose, überzogenen und sexistische Gesetze nicht durchgeboxt werden können.

    In Indien gibt es mittlerweile eine Vielzahl von sexistischen einseitig männerrechtsverletzenden Gesetzen und die EU ist auf dem guten Weg mit ihrer neuen Genderdirektive (s.u.), die einseitig Frauen fördert und Gleichstellung gesetzlich festlegen will, denselben Weg einzuschlagen.

    In dem Text steht „anti-feminism“ drin und es ist „anti-feminism gemeint“. „Anti-men-sexism“ ist damit nicht gemeint und wird nicht strafrechtlich verboten werden. Und wenn die einzelnen Blogger, Aktivisten usw… nicht schleunigst die Entscheidungsträger und Juristen in ihrem Umkreis darauf aufmerksam machen, wird dieser „Gerechtigkeits“-Gleichstellungs-Schwachsinns-Müll sich immer weiter durchsetzen.

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0218+0+DOC+XML+V0//DE

    „Angenommene Texte“

    z.B. unter S)

    „in der Erwägung, dass stereotype Geschlechterrollen und traditionelle Strukturen einen negativen Einfluss auf die Gesundheit und den allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit sowie auf die damit verbundenen Rechte haben,“

    http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/document/index_en.htm#european

    MfG
    Yeph

  5. Ich habe schonmal ins Forum gefragt (leider ohne Ergebnis)….

    Solche Schriften wie Solanas Abschaum-Manifest müssten doch wegen Volksverhetzung verboten werden können…, oder?

  6. Erster Satz: „Verbot der Kritik am Anti-Feminismus“.
    Echt? Geil! 🙂

  7. Sind nicht die Gesetzte bzgl. Alimente etc. auch Geschlechtsneutral formuliert und troztdem Männer (nahezu ausschließlich) die Gef*ckten?

    • Eben, auch ddbz und Yeph hauen in dieselbe Kerbe. Fast alles ist schön geschlechtsneutral gehalten. Davon haben entsorgte Väter aber nichts. Auch nicht die männlichen Bewerber, die sich in einem IT-Laden in der Personalverwaltung bewerben. Da gilt nämlich auch Ladies First, obwohl die in HR eine 80%-Quote haben und im Rest des Ladens auch noch doppelt soviele Frauen wie Studienabgänger haben.

      Davon zeugen auch die Versuche, sich als Mann als Gleichstellungsberechtigter einzuklagen und von den Gerichten abgewiesen werden.

      Justiz ist Auslegungssache.

      • @gerhard
        „Justiz ist Auslegungssache.“

        Recht ist etwas anderes als Rechtspraxis oder -auslegung. Darum wird mit dem Rechtsstaat auch auch die Möglichkeit eingeräumt Urteile anzufechten.

        • @ Alex

          Schön! Nur was hilft es dem von @Gerhard genanntem entsogtem Vater?

          Oder anders. Willst Du tatsächlich sagen, es ist völlig egal was im Gesetz steht, die Gerichte machen eh was sie wollen und dies soll dann etwa noch eine feine Sache sein?

        • @ddbz

          Der ganze Sinn von Gesetzen liegt in ihrer Eindeutigkeit.

          Ist damit nicht alles gesagt?

        • @Alex

          „Der ganze Sinn von Gesetzen liegt in ihrer Eindeutigkeit.

          Ist damit nicht alles gesagt?“

          Nein! Ein Traum formuliert, mehr nicht.

          Männer und Frauen sind laut GG gleichberechtigt.

          Männer haben aber weniger Rechte als Frauen, vor dem Gesetz! Sind also eben NICHT gleichberechtigt.

          Gesetze widersprechen sich und Deiner Auffassung von Gesetzen. … Real ist Deine Sicht der Dinge nur im Traumland.

        • „Der ganze Sinn von Gesetzen liegt in ihrer Eindeutigkeit. Ist damit nicht alles gesagt?“

          Nein, denn Paragraf 130 ist bspw. nicht eindeutig.

        • @ddbz
          „Männer haben aber weniger Rechte als Frauen, vor dem Gesetz! Sind also eben NICHT gleichberechtigt.“

          Es ist überhaupt nicht egal, was im Gesetz steht und im obersten steht, dass sie es sein sollen.
          Wenn das Parlament Gesetze macht, die die Vorgaben von oben verletzten und wenn Rechtsprechung vom Gesetz abgehoben passiert, dann ist das natürlich ein erhebliches Problem, aber noch keines des Rechtssystems.

          Das ist eigentlich alles, was ich zum Ausdruck bringen wollte.

          Und natürlich steht und fällt die Qualität eines Gesetzes mit der Eindeutigkeit, daran kann doch kein Zweifel sein?!

          „Nein, denn Paragraf 130 ist bspw. nicht eindeutig.“

          @adrian, was soll denn nicht eindeutig sein? Natürlich sind immer Ermessensfragen dabei, zB wann die „öffentliche Ordnung“ „erheblich gefährdet“ ist, usw. Aber die Eindeutigkeit ist durch solche Ermessensfragen nicht von vorne herein fragwürdig, oder?

        • „Es ist überhaupt nicht egal, was im Gesetz steht und im obersten steht, dass sie es sein sollen.
          Wenn das Parlament Gesetze macht, die die Vorgaben von oben verletzten und wenn Rechtsprechung vom Gesetz abgehoben passiert, dann ist das natürlich ein erhebliches Problem, aber noch keines des Rechtssystems.“

          Schön gedacht, aber leider praxisfern.
          Das „oberste“ ist das unterste, lieber Alex. Die Rechtspyramide steht in D. auf dem Kopf.
          Das wichtigste für einen Richter ist das was er selbst produziert.
          darunter kommen StPO u. ZPO. darunter kommen die Spezialgesetze, darunter die allgemeinen, z.B. BGB u. StGB, darunter kommt das GG ( das ja teilweise schon Rechtscharakter hat ) und erst ganz am Schluß kommen die höheren Rechte, genauer gesagt, die letzteren interessieren vor Gericht kein Schwein.

          Ach übrigens, das IST das hiesige Rechtssystem. Ein anderes gibt es hier nicht.
          Die Lehrbuchinhalte haben im Rechtsalltag keine nennenswerten Auswirkungen, mal abgesehen davon, daß sie Menschen, die daran glauben in heftige Traumata treiben, sobald dieselben mal durch die echte Justizmühle gedreht werden ( dann ist nämlich Schluß mit dem Glauben, die Realität siegt schockartig und meist recht brutal ).

        • „Das wichtigste für einen Richter ist das was er selbst produziert.
          darunter kommen StPO u. ZPO. darunter kommen die Spezialgesetze, darunter die allgemeinen, z.B. BGB u. StGB, darunter kommt das GG ( das ja teilweise schon Rechtscharakter hat ) und erst ganz am Schluß kommen die höheren Rechte, genauer gesagt, die letzteren interessieren vor Gericht kein Schwein.“

          Blödsinn. Natürlich werden die Lehrbuchinhalte verwendet, nur muss man eben in Jura berücksichtigen, dass es verschiedene Meinungen gibt, und die Professorenmeinungen und die Rechtsprechungsmeinung durchaus auseinandergehen können. Das geschieht aber nicht nach willkür des Richters, sondern wird lang und breit diskutiert und die Meinungsstreitigkeiten werden in entsprechenden Urteilen oberer Gerichte auch aufgegriffen. Der Richter hat natürlich kein Buch „Einführung in das BGB“ mehr auf seinem Schreibtisch, sondern üblicherweise erst einmal im Zivilrecht den Palandt, aber es wird genauso in Juris und Beckonline recherchiert und natürlich werden in den Schriftsätzen der Rechtsanwälte auch Rechtsprechung oder Literaturstellen zitiert, wenn es sich anbietet.

    • Das übrigens ist den meisten nicht gar nicht aufgegangen. Wird aber regelmäßig feministisch benutzt.

      Jedes Gesetz, das vermeintlich auf Gleichheit ausgerichtet ist, ist deshalb bereits im Kern gegen Männer.

      Die meisten Michel glauben immer noch treudoof an den Weihnachtsmann. Sie wurden ja auch mit egalitären Märchen und Schuldgefühlen sozialisiert, die ihre Disponibilität gewährleisten. Hoffen immer noch auf eine gerechte Utopia … in einem sich verschärfendem Gynozentrismus.

  8. Das StGB wurde abgeändert:
    http://rsw.beck.de/aktuell/gesetzgebung/gesetzgebungsvorhaben-entwicklungsgeschichte/hasskriminalit%C3%A4t

    „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vor (Gesetz gegen Hasskriminalität, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).“
    (dies ist das Dokument vom 27.8.2014)

    Zur Diskussion zur Abänderung, zur ausdrücklichen Ergänzung „rassistischer Straftaten“, wie Volksverhetzung zB:

    „Zur näheren Erläuterung der Merkmale „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ kann zudem auf weitere Definitionen verwiesen werden.
    So basiert „Rassismus“ nach dem Deutschen Institut für Menschenrechte „auf der Vorstellung unterschiedlicher Menschengruppen in
    der Bevölkerung. Die Unterscheidung wird dabei anhand von Kriterien wie Herkunft, Religionszugehörigkeit, Abstammung oder körperlichen Merkmalen wie insbesondere Hautfarbe oder Gesichtszügen vorgenommen. Entstehungsgeschichtlich ist der Begriff „rassistisch“ damit zu erklären, dass die für Rassismus typische Kategorisierung und Hierarchisierung von Menschen historisch mit dem Begriff „Rasse“ einherging. Dem entsprechend
    ist der Begriff „Rasse“ in Rechtstexten zum menschenrechtlichen Schutz vor Rassismus, wie etwa in Artikel 3 Absatz 3 GG oder in ICERD [Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung] in einem soziologischen Sinn zu verstehen, im Sinne einer Konstruktion.“ (Deutsches Institut für Menschenrechte, aktuell 03/2014, Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden, Seite
    2; abrufbar unter http://www.institut-fuer-menschenrechte.de).“

    S.14:
    http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/20140827_NSU_Kabinettbeschluss.pdf?__blob=publicationFile

    Das trojanische Pferd ist hier die Empfehlung „ist der Begriff „Rasse“ … in einem soziologischen Sinn zu verstehen, im Sinne einer Konstruktion.“

    –> folgen Gerichte dieser Sichtweise, könnte eine Bahar Mustafa hierzulande nicht wegen Volksverhetzung belangt werden, da Rassismus „im Sinne der soziologischen Konstruktion“ nur als „Rassismus“ von „Weissen“ verstanden wird. So hatte sie ja auch ausdrücklich argumentiert.

    In das StGB hat das mit der „Konstruktion“ nicht Einzug gehalten. Aber man muss beachten, dass die Rechtspraxis unabhängig von den Gesetzestexten verändert werden kann. Und da werkelt ganz offenbar zB ein „deutsches Institut für Menschenrechte“ dran.

    • „“im Sinne der soziologischen Konstruktion”“

      Eiei, da sind sie ja wieder. Die Politik treibenden, gesellschaftsformenden Soziologen. 🙂

      • Nun, wie wir alle wissen, handelt es sich laut Leszek dabei nur um eine kleine verschworene Gruppe an Soziologen aus dem Poststrukturalismus, die anderen haben nur kein Rückgrat gegen ihre eigene Instrumentalisierung aufzustehen…

        Aber genau solche Katastrophen treten sofort ein, wenn man der Soziologie Zugang zur Politik gewährt. Dann werden klare Gesetze mithilfe von Konzepten wie der sozialen Konstruktion so umformuliert, sodass man damit dann beliebig die eigene politische Sichtweise einfliessen lassen kann, weil nachher ein soziologischer Konsens definiert, was konstruiert ist und was nicht.

        • „Nun, wie wir alle wissen, handelt es sich laut Leszek dabei nur um eine kleine verschworene Gruppe an Soziologen aus dem Poststrukturalismus, …“

          Warum nur … glaube ich dem @Leszek nicht?

          Soziologie ist hier wie eine Physik, die nix gegen Schwerkraftbekämpfer in den eigenen Reihen sagte und diesen die Meinungsfüherschaft ließe.

        • @toxic
          „weil nachher ein soziologischer Konsens definiert, was konstruiert ist und was nicht.“

          Dehalb ist es wichtig, dass die dahinter stehenden Gedanken und Ideen möglichst allgemein bekannt werden.
          Insbesondere dieser eklige neue Rassismus, der als Antirassismus daherkommt, muss angeprangert werden.
          Und natürlich, wie vollkommen willkürlich und unbegründet das Konzept von der „sozialen Konstruktion“ ist.

          Aber auch diejenigen, die gender zwar kritisieren, aber diesen Kern der Ideologie „übersehen“ und damit nur vordergründig bleiben, müssen kritisiert werden, also all die „rechtskonservativen“ aus dem Umfeld der Kirchen, etc.

        • @ toxicvanguard

          „Aber genau solche Katastrophen treten sofort ein, wenn man der Soziologie Zugang zur Politik gewährt.“

          Lächerlich, wie soll irgendeine konstruktive, wissenschaftlich fundierte Politik betrieben werden – egal ob von Berufspolitikern oder von selbstorganisierten sozialen Bewegungen – ohne den soziologischen und sozialwissenschaftlichen Forschungsstand zu dem jeweiligen Thema zu berücksichtigen. Ohne diesen wären keine wissenschaftlichen Daten verfügbar, auf die man realistische Einschätzungen, Prognosen und Maßnahmen aufbauen könnte.

          Soll Wirtschafts- und Sozialpoliltik betrieben werden ohne Daten aus der Wirtschafts- und Arbeitssoziologie, Familienpolitik ohne Daten aus der Familiensoziologie, Migrationspolitik ohne Daten aus der Migrationssoziologie, Bildungspolitik ohne Daten aus der Bildungssoziologie, Jugendpolitik ohne Daten aus der Jugendsoziologie usw. – einfach mal so ins Blaue hinein?

        • @ Leszek

          Du hast es nicht verstanden und kann es wohl auch nicht.

          Soziologen sollten Daten liefern aber eben keine Politik treiben. Genau das können oder wollen sie nicht. Sie wollen die Gesellschaft in ihrem genderpolitischem Sinn verändern.

          Soziologen spielen sich als bessere Politiker auf. Erkennt man ja schon an Deiner Unterscheidung von linken und rechten Soziologen. So einen Unsinn gibt es bei Naturwissenschaftlern eigentlich nicht.

          Soziologie ist keine Wissenschaft. Es ist Politikbegründungsschaft, mehr fast nicht mehr. 😦

        • @ Leszek

          Eine wissenschaftlich fundierte Politik würde poststrukturalistische Konzepte wie die ideologische motivierte soziale Konstruktion beliebiger Gruppen von vornherein sofort ausschliessen. Das haben sie beim Gleichstellungsgesetz mit „struktureller Diskriminierung“ auch schon geschafft. Dabei handelt es sich um Radikalfeminismus.

          Soziologen sollen und können Daten zum Bewerten abliefern, die danach interpretiert werden können; was nicht passieren darf, ist dass politische Widerhaken von einer linksideologischen Bewegung mitten im Gesetz verankert werden; mit dem Ziel die Definition nachträglich nach eigenem Bedarf anpassen zu können, je nachdem was danach gerade als politisch korrekt durchgeht.

          Würden rechtskonservative Lobbygruppen ein Konzept wie das religiöses Konstrukt der Erbschuld in Gesetzestexte einbringen, natürlich mit dem Ziel später durch diesen Begriff nicht religiöse Menschen zu diffamieren und einzuschränken, würdest du doch hoffentlich auch schreiend weglaufen und so etwas sofort anfechten.

          Die richtige Reaktion ist hier in beiden Fällen, die beiden Gruppen zwar anzuhören und dann zu entscheiden, dass sie beide falsch liegen und das Gesetz ohne Rücksicht auf solche Radikalpositionen auszuformulieren, damit die Gruppen diese Passagen nachher nicht benutzten können um Klientelpolitik zu betreiben. Was denkst du wohl, was passieren wird, wenn es Soziologen gelingt das Konzept der sozialen Konstruktion überall im Gesetz zu verankern?

          Die einzig relevante soziologische Gruppe, die momentan Gesetzestexte auf diese Art und Weise anpasst ist sowieso die Genderfraktion, woher also dein Widerstand?

        • @ toxic

          Dein Fehler und noch mehr der von @Leszek ist, Ihr haltet Soziologie noch immer für Wissenschaft. Dies ist sie schon lange nicht mehr, Es handelt sich vielmehr fast nur noch um Genderpolitikbegundungsschaft.

        • @ddbz

          Mein initialer Text war natürlich reine Ironie, ich glaube Leszek weiss mittlerweile relativ genau, was ich von der aktuellen Soziologie halte ;).

          Ich könnte mir grundsätzlich schon eine nicht ideologische Version der Soziologie vorstellen, aber die scheint nicht (mehr?) zu existieren und wird zunehmend auch in Europa verdrängt. Dafür wäre es aber nötig, dass fast alle politischen Elemente aus der Soziologie verschwinden.

          Es gibt schliesslich auch keine „linke“ oder „rechte“ Physik/Informatik und genau so wenig darf es „linke“ oder „rechte“ Soziologie geben.

        • „Ich könnte mir grundsätzlich schon eine nicht ideologische Version der Soziologie vorstellen, aber die scheint nicht (mehr?) zu existieren und wird zunehmend auch in Europa verdrängt.“

          Was ist an Familiensoziologie, Organisationssoziologie, Arbeitssoziologie, Rollentheorie, Systemtheorie etc. ideologisch?

          „Es gibt schliesslich auch keine “linke” oder “rechte” Physik/Informatik und genau so wenig darf es “linke” oder “rechte” Soziologie geben.“

          Es gibt ja auch keine „linke“ oder „rechte“ Soziologie, nur linke oder rechte Soziologen.

        • @ toxicvanguard

          „Mein initialer Text war natürlich reine Ironie, ich glaube Leszek weiss mittlerweile relativ genau, was ich von der aktuellen Soziologie halte“

          Na ja, ich denke, dass du nie ein Lehrbuch der Soziologie gelesen hast, keine Kenntnisse der Soziologie und ihrer verschiedenen Schulen und Forschungebereiche sowie der Forschungsmethoden und Forschungsergebnisse besitzt und daher nicht dazu in der Lage bist die Soziologie zu beurteilen.

          Aber du bist halt offenbar Naturwissenschaftler und ein naturwissenschaftliches Fach studiert zu haben, scheint ja (zumindest bei Naturwissenschaftlern auf diesem Blog) eine Voraussetzung dafür zu sein, sich ständig über Dinge zu äußern, mit denen man sich nie beschäftigt hat. Naturwissenschaftler auf diesem Blog weisen bekanntlich oft große Defizite beim wissenschaftlichen Denken außerhalb ihres Fachbereichs auf. Wer zum wissenschaftlichen Denken fähig ist, weiß z.B., dass er keine andere wissenschaftliche Disziplin beurteilen kann, von der er keine Ahnung hat. Dass Naturwissenschaftler auf diesem Blog das nicht wissen, deutet daraufhin, dass ein naturwissenschaftlichen Studium offenbar bestimmte Defekte hinsichtlich der Fähigkeit zum wissenschaftlichen Denken hervorrufen kann. 🙂

        • @ ddbz

          „Dein Fehler und noch mehr der von @Leszek ist, Ihr haltet Soziologie noch immer für Wissenschaft. Dies ist sie schon lange nicht mehr, Es handelt sich vielmehr fast nur noch um Genderpolitikbegundungsschaft“

          Zu diesem Quatsch muss man nicht viel sagen.
          Wir wissen beide, dass deine Kenntnisse über Soziologie gleich Null sind.

        • @ Leszek&toxicvanguard

          Ich habe im Selbermach-Samstag einen im weitesten Sinne soziologischen Text verlinkt, der euch interessieren dürfte.

        • @ Leszek

          Das ist eine sehr schwache Argumentation; weder ich noch du haben jemals Bücher über die Arbeitsweise und Forschungsergebnisse von Kreationisten gelesen, trotzdem fällt es uns nicht sehr schwer stichhaltige Argumente dagegen zu finden.

          Bei der Soziologie ist das ähnlich, wir lehnen anscheinend beide Poststrukturalismus und Genderfeminismus ab. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass etwas nicht stimmen kann, wenn die am schnellsten wachsende ideologische Gruppe innerhalb der Soziologie unwissenschaftliche Thesen vertritt und dabei NUR von aussen angegriffen wird. Ein Biologe würde lapidar dann zum Schluss kommen, dass das vollständigen Fehlen einer Immunreaktion auch einen Schluss auf den Wirt zulässt.

          Daraufhin hast du nebulöse, einfach zu widerlegende Theorien aufgezählt, warum es die Soziologen nicht schaffen, sich gegen einen solchen Unsinn zu positionieren. Erstens gibt es anscheinend genug Leute mit Rückgrat ausserhalb der Soziologie die Scheisse auch Scheisse nennen können (i.e. Biologen, Journalisten, Politiker), zweitens gibt es historisch keine andere Forschungsrichtung, wo sich so etwas auf diese Art halten könnte.

          Die Christen sind jetzt nicht gerade eine kleine Lobby und weisst du wie viele Kreationisten oder Lyssenkoisten unter den Biologen geduldet werden? Richtig; keine. Spätestens wenn die Situation wie in Amerika aussieht und 75% der Lehrstühle durch Poststrukturalisten besetzt sind zieht diese Argumentation nicht mehr. Und spätestens dann musst du dich hinstellen und sagen : Ja, wir haben unwissenschaftlichen Blödsinn hervorgebracht und zwar weil dieser unwissenschaftliche Blödsinn von Links kam und wir alles, was von Links kommt unterstützen und weil wir wissenschaftliche Standards zugunsten unserer eigenen linken Überzeugungen gedehnt und auch komplett umgangen haben.

          Meine Einschätzung als Einzelperson ändert an dieser Sache gar nichts, auch wenn ich natürlich Naturwissenschaftler bin (Computer Science). Ich bin nicht der einzige, der das sagt und es werden auch immer mehr werden. Das Bezeichnende dabei ist aber wiederum, dass z.B. genau du Leszek mehr Zeit darauf verschwendest um gegen Positionen zu argumentieren, die vielleicht einen Teil deines eigenen linken Weltbildes angreifen und in Frage stellen, als du jemals dafür aufbringen wirst, Leute, die tatsächlich für einen Poststrukturalismus eintreten, zu kritisieren. Du hast mehr Angst davor, dass ein Nicht-Linker Recht haben könnte als du dich davor fürchtest, dass die Gendertheoretiker die ganze Soziologie nachhaltig durch zunehmende, sichtbare Unwissenschaftlichkeit und offensichtliche politische Einflussnahme zerstören. Wenn du allen nicht linken Positionen den Mund verbietest wird Poststrukturalismus dadurch nicht richtiger und auch nicht geschwächt.

          Mit jedem Jahr, der der Genderfeminismus ohne „Immunreaktion“ überlebt, sinkt die Akzeptanz der Soziologie in den Augen anderer Wissenschaftler weiter ab, auch wenn das vielleicht nicht in allen Fällen berechtigt ist, aber das ist genau, was passieren wird. Das löst du nicht, indem du die nächsten 5 Jahre immer wieder darauf verweist, dass alle anderen von wissenschaftlichem Arbeit in der Soziologie keine Ahnung haben.

        • @ Leszek

          „Zu diesem Quatsch muss man nicht viel sagen.
          Wir wissen beide, dass deine Kenntnisse über Soziologie gleich Null sind“

          Dir gebe ich Deinen politwissenschaftlichen Trumpf gerne zurück. Denn wir wissen beide, daß Du kein Wissenschaftler bist. Allenfalls anachistische Wissenschaftfblender … 🙂

          Zumal ich Soziologen eh nicht für Wissenschaftler halte, sie sind allenfals Zitierer von schonmal Gesagtem. Keine eiegene Ideen …

        • @ toxicvanguard

          „Das ist eine sehr schwache Argumentation;“

          Keineswegs. Erklär uns doch mal, wo du den Unterschied siehst zwischen dir und einer Gender-Feministin, die ohne nähere Kenntnis die biologischen Verhaltenswissenschaften abwertet. Ich sehe keinen Unterschied, es ist beides die gleiche Scharlatanerie im wissenschaftlichen Gewand.

          „weder ich noch du haben jemals Bücher über die Arbeitsweise und Forschungsergebnisse von Kreationisten gelesen, trotzdem fällt es uns nicht sehr schwer stichhaltige Argumente dagegen zu finden.“

          Was sich auf die Soziologie nicht übertragen lässt, denn zwischen einem Bereich innerhalb der Biologie, der offensichtlich mythologisch-religiöses Denken rationalisiert und einer umfassenden wissenschaftlichen Disziplin, die auf Methoden empirischer, quantitativer Sozialforschung und qualitativer Sozialforschung beruht, besteht ein gravierender Unterschied.

          „Bei der Soziologie ist das ähnlich, wir lehnen anscheinend beide Poststrukturalismus und Genderfeminismus ab.“

          Ich lehne die US-amerikanische, politisch korrekte Variante des Poststrukturalismus, zu der der Gender-Feminismus gehört, radikal ab, der ursprüngliche französische Poststrukturalismus dagegen enthält durchaus auch wichtige Erkenntnisse und Teilwahrheiten, ich kritisiere allerdings seinen Hang zum Relativismus.

          „Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass etwas nicht stimmen kann, wenn die am schnellsten wachsende ideologische Gruppe innerhalb der Soziologie“

          Was ist die Basis für diese Einschätzung?
          Meinem Eindruck nach war es eher die Rational Choice-Soziologie, die die letzten Jahre am schnellsten gewachsen ist.

          „unwissenschaftliche Thesen vertritt und dabei NUR von aussen angegriffen wird.“

          Der größte Teil der Forschungsergebnisse zu Diskriminierungen, sozialen Problemlagen und Menschenrechtsverletzungen, von denen Jungen und Männer betroffen sind, entstammt den Sozialwissenschaften, einschließlich der Soziologie.

          Der Männerrechtsbewegung nahestehende Soziologen sind außerdem Gerhard Amendt, Walter Hollstein, Anthony Synott und Christoph Kucklick, die allesamt bestimmte, für den Gender-Feminismus zentrale Auffassungen kritisieren.

          „Ein Biologe würde lapidar dann zum Schluss kommen, dass das vollständigen Fehlen einer Immunreaktion auch einen Schluss auf den Wirt zulässt.“

          Der Biologe hätte, wollte er wissenschaftlich vorgehen, sich erstmal genauer mit der Soziologie zu beschäftigen, bevor er irgendwelche Schlüsse zieht.

          „Daraufhin hast du nebulöse, einfach zu widerlegende Theorien aufgezählt, warum es die Soziologen nicht schaffen, sich gegen einen solchen Unsinn zu positionieren.“

          Meine „einfach zu widerlegenden Theorien “ – die allerdings alles andere als einfach zu widerlegen sind, da sie auf Sachkenntnis beruhen – seien hier noch einmal wiederholt:

          Bezüglich der mangelnden Kritik der Soziologen an den Gender Studies wäre es wichtig die Gründe dafür zu analysieren und zwar aus einer realistischen Perspektive.
          Folgende Gründe könnte es geben, warum ein Soziologe, der selbst keine Gender Studies betreibt, die Gender Studies nicht kritisiert:

          – Er kann die Gender Studies ausreichend beurteilen und stimmt deren Positionen im Großen und Ganzen zu. (Das dürften wohl die Wenigsten sein, welcher Soziologe interessiert sich schon für Gender Studies und versucht sich da reinzuarbeiten?)

          – Er kann die Gender Studies nicht auseichend beurteilen und assoziiert diese einfach irgendwie relativ vage mit Analyse und Kritik starrer traditioneller Geschlechterrollen, wogegen er nichts hat, kümmert sich ansonsten aber nicht um Gender Studies, sondern ist mit eigenen Projekten beschäftigt.

          – Er kann die Gender Studies nicht ausreichend beurteilen und interessiert sich auch nicht dafür, hat dazu keine Meinung und ist mit eigenen Projekten beschäftigt.

          – Er steht den Gender Studies kritisch gegenüber, hat aber keine Lust sich genauer in diese einzuarbeiten um eine fundierte Kritik zu formulieren, da er mit eigenen Projekten beschäftigt ist, die ihn mehr interessieren.

          – Er steht den Gender Studies kritisch gegenüber, weiß aber, dass ihm Anfeindungen drohen (“Sexist”, “Antifeminist”, “rechts” etc.), wenn er sie öffentlich kritisiert, daher lässt er es lieber.

          Man muss hier also im Hinterkopf haben:

          Ein Soziologe, der die Gender Studies kritisieren will, muss sich erstens in das Thema einarbeiten, damit seine Kritik fundiert ist und nicht einfach aufgrund inhaltlicher Fehler abgeschmettert werden kann. Das kostet erstmal Zeit.

          Und zweitens müsste ein soziologischer Gender-Kritiker nachdem er seine Kritik veröffentlicht hat mit öffentlichen Anfeindungen seitens der Genderisten rechnen, eventuell mit schweren Anfeindungen, bei der Gefahr besteht, dass sie seiner Karriere schaden könnten.

          Soziologen sind im Durchschnitt nicht heldenhafter und egoismusfreier als der Rest der Menschheit und so ist es wenig verwunderlich, dass diese Situation nicht gerade motivierend wirkt.

          Das ist bedauerlich, aber man muss es realistisch analysieren.
          Hier müssten also erstmal ein paar Mutige den Anfang machen, die sowohl die Zeit und Motivation haben sich in den Gender Studies-Quatsch einzuarbeiten und die die psychischen Voraussetzungen hätten mit entsprechenden Anfeindungen klar zu kommen.

          Das war meine Analyse dazu, jetzt widerleg mal schön. 🙂

          „Erstens gibt es anscheinend genug Leute mit Rückgrat ausserhalb der Soziologie die Scheisse auch Scheisse nennen können (i.e. Biologen,“

          Haben durch Gender-Kritik offensichtlich weniger Nachteile zu befürchten als soziologische Gender-Kritiker, da deren Anfeindungen ihnen weniger schaden können. Trotzdem sind es in Deutschland bisher nur wenige Biologen, die unter ihrem Klarnamen öffentlich Gender-Kritik betreiben, mir fallen überhaupt nur zwei ein (Kutschera & Meyer).

          „Journalisten, Politiker),“

          Die überschlagen sich nun auch nicht gerade vor gender-kritischem Engagement.

          „zweitens gibt es historisch keine andere Forschungsrichtung, wo sich so etwas auf diese Art halten könnte.“

          Ha, ha, ha, geil. Wie war das mit dem historischen Beitrag der Biologie zu Sozialdarwinismus, Rassismus etc., der den bis heute anhaltenden schlechten Ruf der Biologie zur Folge hatte?

          „Die Christen sind jetzt nicht gerade eine kleine Lobby und weisst du wie viele Kreationisten oder Lyssenkoisten unter den Biologen geduldet werden? Richtig; keine. Spätestens wenn die Situation wie in Amerika aussieht und 75% der Lehrstühle durch Poststrukturalisten besetzt sind“

          Für diese Behauptung hätte ich dann gerne mal einen Beleg. In Deutschland sind Poststrukturalisten weit davon entfernt die Mehrheit in der Soziologie zu stellen, in den USA haben sich laut dem Politikwissenschaftler Mathias Hildebrand, der das wissenschaftliche Standardwerk zur Entstehung der Political Correctness geschrieben hat, die Poststrukturalisten insbesondere in der Sprach- und Literaturwissenschaft verankert. Dass Poststrukturalisten die Mehrheit unter zeitgenössischen US-amerikanischen Soziologen darstellen, erscheint mir daher unwahrscheinlich.

          „zieht diese Argumentation nicht mehr. Und spätestens dann musst du dich hinstellen und sagen : Ja, wir haben unwissenschaftlichen Blödsinn hervorgebracht und zwar weil dieser unwissenschaftliche Blödsinn von Links kam und wir alles, was von Links kommt unterstützen und weil wir wissenschaftliche Standards zugunsten unserer eigenen linken Überzeugungen gedehnt und auch komplett umgangen haben.“

          1. Also, unserer früherer Mitkommentator Lomi war ja ausgebildeter Soziologe mit universitärer Erfahrung. Lomi vertrat die Ansicht, der Hauptgrund für die Einrichtung der Gender Studies-Studiengänge sei das Bestreben von Universitäten sich dadurch Drittmittel zu sichern:

          https://suwasu.wordpress.com/2014/10/10/was-kann-linker-maskulismus-feminismus-und-organisationsethik/

          Wenn er damit Recht hat, dann ist die wesentliche Motivation also eine zweckrationale, keine ideologische.

          2. In der Soziologie gibt es mehrere Theorieschulen, die miteinander konkurrieren. Keine der anderen soziologischen Schulen wird ihre eigenen theoretischen Grundlagen und Forschungsanliegen aufgeben oder zurückstellen, nur weil es jetzt auch die Gender Studies gibt.

          3. Die Soziologie besteht neben der allgemeinen Soziologie,

          https://de.wikipedia.org/wiki/Soziologie#Allgemeine_Soziologie

          die sich mit Themen befasst, die für die Gesellschaft insgesamt bedeutsam sind, aus einer Vielzahl von speziellen Soziologien, sogenannten Bindestrich-Soziologien, die spezifische Teilaspekte der Gesellschaft erforschen. Die speziellen Soziologien sind also spezifische Forschungsbereiche der Soziologie. Schau dir diese Liste spezieller Soziologien wenigstens mal kurz an, es gibt sogar noch einige spezielle Soziologien mehr als dort aufgeführt:

          https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_spezieller_Soziologien

          So, hast du dir die Liste angeguckt?

          In einer einzigen speziellen Soziologie, nämlich der Geschlechterforschung, dominieren heute die Genderisten innerhalb der Soziologie. Nicht alle Geschlechtersoziologen sind heute Genderisten, aber die meisten. In allen anderen speziellen Soziologien und in der allgemeinen Soziologie gibt es Genderisten entweder gar nicht oder höchstens am Rande und sie spielen dort keine nennenswerte Rolle.

          Zudem beruhen die Gender Studies auf einer ganz anderen wissenschaftstheoretischen Grundlage als alle anderen soziologischen Richtungen, nämlich auf der sogenannten feministischen Wissenschaftstheorie (feministischer Empirismus, feministische Standpunkttheorie, feministischer Postmodernismus). Diese ist in keiner anderen soziologischen Schule oder anderem soziologischen Forschungsbereich anerkannt und daher können und dürfen diese – in wissenschaftlicher Perspektive – auch nicht nach den Gender Studies beurteilt werden.

          Wie man vor diesem Hintergrund einen derartigen Unsinn über die Soziologie daherplappern kann wie du oben – ohne jede fundierte Kenntnis und Recherche – ist eben mal wieder nur verständlich, wenn man berücksichtigt, dass vielen Naturwissenschaftlern auf diesem Blog (du bist ja nicht der einzige) wissenschaftliches Denken außerhalb ihres Fachbereichs schwer fällt. (Psychologen sind von dieser Kritik ausgenommen, allerdings betrachte ich die Psychologie auch nicht als Naturwissenschaft, sondern als Disziplin an der Schnittstelle zwischen Naturwissenschaft, Sozialwissenschaft und Geisteswissenschaft.)

          „Meine Einschätzung als Einzelperson ändert an dieser Sache gar nichts, auch wenn ich natürlich Naturwissenschaftler bin (Computer Science). Ich bin nicht der einzige, der das sagt und es werden auch immer mehr werden.“

          Ja, Dummschwätzerei kann sich multiplizieren, ich persönlich denke, dass der Unsinn, der hier teilweise über die Soziologie oder sogar die Geistes- und Sozialwissenschaften allgemein – ohne Recherche und Kenntnis – dahergeschwätzt wird, aus rein subjektiven/persönlichen und ideologischen/politischen Motiven resultiert, die dann als wissenschaftlich ausgegeben werden. Die Wissenschaftlichkeit eurer Kritiken diesbezüglich ist in der Regel nicht gegeben, insofern seid ihr sowas wie das Äquivalent zu den Genderisten.

          „Das Bezeichnende dabei ist aber wiederum, dass z.B. genau du Leszek mehr Zeit darauf verschwendest um gegen Positionen zu argumentieren, die vielleicht einen Teil deines eigenen linken Weltbildes angreifen und in Frage stellen, als du jemals dafür aufbringen wirst, Leute, die tatsächlich für einen Poststrukturalismus eintreten, zu kritisieren.“

          Allerdings stimmt das nicht, es gibt massenhaft Beiträge von mir im Netz, in denen ich den aus den USA stammenden, politisch korrekten (Vulgär-)Poststrukturalismus und den Gender-Feminismus kritisiere und kritisch analysiere und ich dürfte wohl weit, weit mehr Zeit mit wissenschaftlicher Recherche zu deren ideen- und sozialgeschichtlichen Hintergründen verbracht haben als jeder andere hier (vielleicht mit Ausnahme von Djadmoros).

          „Du hast mehr Angst davor, dass ein Nicht-Linker Recht haben könnte als du dich davor fürchtest, dass die Gendertheoretiker die ganze Soziologie nachhaltig durch zunehmende, sichtbare Unwissenschaftlichkeit und offensichtliche politische Einflussnahme zerstören.“

          Der negative Einfluss der Genderisten auf die Soziologie und die Geistes- und Sozialwissenschaften allgemein, der Versuch der Genderisten die Geistes- und Sozialwissenschaften von innen heraus zu unterwandern, ist sogar eine von mehreren Hauptmotivationen für meine geistes- und sozialwissenschaftlich fundierte Gender-Kritik.

          Das heißt aber nun nicht, dass ich Versuchen der undifferenzierten Abwertung oder der Zerstörung der Soziologie oder der Geistes- und Sozialwissenschaften von außen nicht ebenfalls entgegentrete.
          Ich wähle nicht zwei Übeln, ich bekämpfe beide.

          „Wenn du allen nicht linken Positionen den Mund verbietest wird Poststrukturalismus dadurch nicht richtiger und auch nicht geschwächt.“

          Ob links, liberal oder konservativ ist nicht der entscheidende Faktor für meine Kritiken an schlechten und falschen Kritiken, sondern, dass diese falsch und schlecht und unwissenschaftlich sind. Eine unwissenschaftliche, schlechte und falsche Kritik wird übrigens auch dadurch nicht besser, dass sie von einem Nicht-Linken kommt.

          „Mit jedem Jahr, der der Genderfeminismus ohne “Immunreaktion” überlebt, sinkt die Akzeptanz der Soziologie in den Augen anderer Wissenschaftler weiter ab, auch wenn das vielleicht nicht in allen Fällen berechtigt ist, aber das ist genau, was passieren wird. Das löst du nicht, indem du die nächsten 5 Jahre immer wieder darauf verweist, dass alle anderen von wissenschaftlichem Arbeit in der Soziologie keine Ahnung haben.“

          Das löst man erst Recht nicht, indem man kenntnisfrei und undifferenziert über Soziologen oder Sozialwissenschaftler und Geisteswissenschaftler her zieht, auch wenn diese mit den Gender Studies nichts zu tun haben und einfach nur so gut wie möglich ihre Arbeit machen. Dadurch tritt man lediglich auch gender-kritischen Geistes- und Sozialwissenschaftlern die Füße weg und läuft sogar Gefahr schlimmstenfalls Solidarisierungseffekte von Geistes- und Sozialwissenschaftlern mit den Genderisten zu begünstigen, die ansonsten erst gar nicht entstehen würden.

        • „Ich sehe keinen Unterschied, es ist beides die gleiche Scharlatanerie im wissenschaftlichen Gewand.“

          Darin, dass ich z.B. vom Gegenteil überzeugt werden kann, weil bei mir keine ideologische Weltsicht dahinter steht, die bei einem Kurswechsel aufgelöst werden muss. Bei mir ist in diesem Fall eben genau kein persönliches Investment in die Richtigkeit von biologischen Thesen oder die Falschheit der Soziologie vorhanden. Ich habe z.B. den Vorteil, dass ich weder rechts noch links stehe und weder Biologe noch Soziologe bin. Du hast das Problem, dass du Soziologe bist und genau das Problem hat die Genderfeministin auch.

          Ein guten Gegenbeispiel, das mich überzeugen würde, wäre z.B. wenn mehrere Soziologiedepartemente sich offen gegen den Genderfeminismus positionieren würden und ihr möglichstes tun würden um diesen zu isolieren und die dafür zuständigen Leute entlassen werden. Das würde mir zeigen, dass dort noch rational ansprechbare Leute sitzen, die sich um ihren eigenen Ruf bzw. um ihren wissenschaftlichen Anspruch scheren. Und es würde mir deutlich zeigen, dass es keine Mehrheit für den Poststrukturalismus und moralischen Relativismus gibt. Würde das passieren, ich müsste genau das Gegenteil dessen behaupten, was ich jetzt sage.

          Natürlich wird das niemals passieren, da es anscheinend kaum/gar keine Opposition in der Soziologie dagegen gibt.

          „Was ist die Basis für diese Einschätzung?
          Meinem Eindruck nach war es eher die Rational Choice-Soziologie, die die letzten Jahre am schnellsten gewachsen ist.“

          Aussagen von Professoren, dass ganze Humanities & Antropology Departemente sich dem Poststrukturalismus verschrieben haben, der zunehmender Einfluss solcher Elemente auf die Gesetzgebung an den Universitäten selber (Yes means Yes), die Tatsache dass GWW jedem Monat Zuschriften von Professoren kriegt, die Angst um ihre Stelle haben, sozial isoliert werden und bei jedem Interview mit einer Frau die Türe offen lassen müssen, weil sie Angst haben, dass die Studenten ihnen daraus einen Strick drehen wollen, weil diese wie auch schon in Deutschland sogenannte „Watchgroups“ gebildet haben um ihre Universitäten zu säubern. Die Liste ist beliebig erweiterbar; der einzige Zusammenhang ist immer, dass diese Leute alle aus den Geisteswissenschaften kommen.

          „Das war meine Analyse dazu, jetzt widerleg mal schön.“

          Das ist relativ einfach; die wenigstens Soziologierichtung werden ohne einen Rückgriff auf Geschlechteridentitäten funktionieren, also sollte z.B. Familiensoziologie als auch Wirtschaftssoziologie sofort mit den Vorstellungen der Gendertheorien kollidieren. Deine Aussagen, dass diese Soziologierichtungen gar nicht mit dem Konzept des „Geschlecht“ arbeiten müssen und damit keinen Konfrontation stattfinden müsste, weil sich die Gebiete nicht überschneiden, ist also eine reine Worthülse und eine einfache Lüge. Alle Soziologiegebiete (bzw. fast alle, da das Geschlecht immer eine Rolle spielt) müssten sich also bereits von Anfang an sofort in Konflikt mit den Gender Studies befinden, da sie alle gründlich andere Geschlechtstheorien haben müssten.

          Ich habe das Beispiel schon einmal gebracht, Leute die Genderstudies universitär betreiben sind keine Exoten, die sich mit einem deutlich abgesteckten Gebiet befassen. Das biologische Äquivalent wäre, dass man Kreationisten im Biologiedepartement hat und ich würde dann sagen, ja, die Leute die sich mit Cynodonten oder Insekten beschäftigen, die kommen ja nicht in Kontakt mit der Evolutionstheorie und können darum die Kreationisten nicht kritisieren. Das ist hochgradig absurd.

          Du weisst ganz genau, dass schon triviale soziologische Theorien mit den Ansätzen der Gendertheorie nicht vereinbar sind und dies wird den meisten auch sofort klar werden. Zudem sind Gender Studies nun kein Nischenprodukt mehr; auch an meiner Universität gab es bereits Werbung dafür und einige Kurse sind nun obligatorisch. Bei meinem letzten Arbeitsgeber gab es ebenfalls eine Fachstelle für Diversity und Gender und die Informatiker wussten alle komischerweise relativ genau worum es da ging (und da war ich nicht dafür verantwortlich). Dass dabei genau Soziologen nicht wissen sollten, worum es in
          Gender Studies wirklich geht, halte ich für eine Schutzbehauptung.

          Was mir viel wahrscheinlicher erscheint, ist, dass Soziologen das sehr wohl wissen, aber da sie der gleichen linken Ideologie angehören, dies schlicht nicht in Frage stellen werden. Das willst du natürlich nicht hören, ist aber um einiges wahrscheinlicher als eine stumme Mehrheit, die noch nie etwas von Gender Studies gehört hat oder sich nicht traut, etwas zu sagen. Würde ich dein Beispiel umdrehen, würdest du mich liniengetreu als rechten Verschwörungstheoretiker bezeichnen.

          „Ha, ha, ha, geil. Wie war das mit dem historischen Beitrag der Biologie zu Sozialdarwinismus, Rassismus etc., der den bis heute anhaltenden schlechten Ruf der Biologie zur Folge hatte?“

          Ja nur war Sozialdarwinismus eine soziale Theorie und Darwinismus beim Menschen ist wissenschaftlich nicht umstritten. Der naturalistische Fehlschluss, dass eine aktuelle Zustandsbeschreibung die beste mögliche Gesellschaft darstellen soll, hat nichts mit der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit von Darwin zu tun, sondern wieder mit der politischen Ausrichtung der Unterstützer zu tun. Gendertheorie ist von Grund auf politisch, Darwinismus nicht.

          „… aus rein subjektiven/persönlichen und ideologischen/politischen Motiven resultiert, die dann als wissenschaftlich ausgegeben werden.“

          Welche ideologische Gründe habe ich denn?

          „Die Wissenschaftlichkeit eurer Kritiken diesbezüglich ist in der Regel nicht gegeben, insofern seid ihr sowas wie das Äquivalent zu den Genderisten.“

          Das Problem bei dir ist natürlich, dass du die Unwissenschaftlichkeit niemals zugeben wirst. Selbst wenn z.B. die gesamte Soziologie auf Poststrukturalismus umschwenken würde, wären deine Aussagen immer noch identisch; d.h. es gibt schlicht keinen Punkt, an dem du deine Ansicht revidieren wirst. Du wirst die Soziologie selbst dann noch verteidigen, wenn sie tatsächlich nur noch von Links bestellte Studien abliefert.

          Kannst du mir soziologische Papiere von Universitäten zeigen, deren Schluss nicht zu 100% mit der herrschenden linken Ideologie übereinstimmt? Beispiele hierfür wären z.B. ein Papier, dass die Folgen der Migration für Deutschland als negativ einschätzt, ein Papier, das konservative Lebensentwürfe nicht als minderwertig oder unterdrückend einschätzt, eine Studie über weibliche Hypergamie/Partnerwahlverhalten, die nicht auf Kapitalismuskritik hinausläuft, eine soziologische Studie, die Maskulinität nicht als gefährlich darstellt oder eine Studie über Rassismus, die Rassismus gegenüber weissen Mitbürgern überhaupt als Rassismus klassifiziert?

          Alles, was ich bis jetzt gelesen habe sieht für mich eher nicht nach ergebnisoffener Forschung aus; vielmehr wird schlicht von Anfang an das Endergebnis definiert und danach werden dann wiederum passende Studien zitiert, die das Endergebnis möglichst gut stützen.

          „Allerdings stimmt das nicht, es gibt massenhaft Beiträge von mir im Netz, in denen ich den aus den USA stammenden, politisch korrekten (Vulgär-)Poststrukturalismus und den Gender-Feminismus kritisiere und kritisch analysiere und ich dürfte wohl weit, weit mehr Zeit mit wissenschaftlicher Recherche zu deren ideen- und sozialgeschichtlichen Hintergründen verbracht haben als jeder andere hier (vielleicht mit Ausnahme von Djadmoros).“

          Du hast dich hier grundsätzlich nur immer mit konservativen/religiösen Idioten herumgeschlagen und lange, sinnlose Texte über rechte Verschwörungstheorie geschrieben, vor allem mit Leuten, bei denen sowieso klar, ist, dass sich da nie mehr etwas verändern wird. Kurzum, ausser du hast nochmals 20 andere Accounts und keinen Job, ist diese Aussage überprüfbar falsch. Wenn dann selten Leute wie Lightyear oder so ankamen, dann hast du viel schneller aufgegeben; bei Feministinnen argumentierst du sehr viel weniger, vermutlich auch, weil sie bis auf die Geschlechterfrage deine Einstellung teilen.

          „Der negative Einfluss der Genderisten auf die Soziologie und die Geistes- und Sozialwissenschaften allgemein, der Versuch der Genderisten die Geistes- und Sozialwissenschaften von innen heraus zu unterwandern, ist sogar eine von mehreren Hauptmotivationen für meine geistes- und sozialwissenschaftlich fundierte Gender-Kritik.“

          Wiederum, diese Aussage ist schlicht falsch. Deine Haupttätigkeit hier war wohl viel eher Roslin 3 Jahre lang bei jedem Post zu widersprechen; hier befinden sich gar keine/kaum Leute, die Genderpositionen verteidigen, diese Aussage ist also kaum glaubwürdig. Viel eher ist es also so, dass du einen grossen Anteil deiner Zeit damit verbringst rechtskonservative Positionen zu bekämpfen, während du vermutlich im RL bei einer echten Genderfeministin den Mund nicht aufmachen würdest, weil du mit dem Rest ihrer politischen Positionen einverstanden bist, oder kannst du mir dein letztes Gespräch mit einer Genderfeministin schildern? Nicht, dass ich so etwas vorschlagen würde.

          „Das löst man erst Recht nicht, indem man kenntnisfrei und undifferenziert über Soziologen oder Sozialwissenschaftler und Geisteswissenschaftler her zieht, … Dadurch tritt man lediglich auch gender-kritischen Geistes- und Sozialwissenschaftlern die Füße weg“

          Ich bin eine einzelne Person und meine Meinung ist wohl kaum relevant. Es wird nach mir genug Professoren aus allen Studienrichtungen ausser Soziologie geben, die ähnliche Aussagen wie Kutschera machen werden, weil sie schlicht zutreffen. Da innere Hilfe in der Soziologie weiterhin ausbleiben wird, ist dies der einzige Weg. Ich bin mir relativ sicher, dass wir in 5 Jahren genau die gleiche Diskussion nochmals führen könnten, weil es keinerlei Anzeichen von Bewegung gibt.

    • Gutes Beispiel; erinnert mich an die strukturelle Benachteiligung, die explizit bei der Quote definiert wurde, damit nur Frauen davon profitieren können.

    • @ Alex

      „Das trojanische Pferd ist hier die Empfehlung “ist der Begriff „Rasse“ … in einem soziologischen Sinn zu verstehen, im Sinne einer Konstruktion.”“

      Mit dieser Passage wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Begriffs „Rasse“ in Rechtstexten nicht impliziert, dass die Rechtswissenschaftler an biologische Rassentheorien glauben würden, das ist alles.

      „–> folgen Gerichte dieser Sichtweise, könnte eine Bahar Mustafa hierzulande nicht wegen Volksverhetzung belangt werden, da Rassismus “im Sinne der soziologischen Konstruktion” nur als “Rassismus” von “Weissen” verstanden wird. So hatte sie ja auch ausdrücklich argumentiert.“

      Da ging deine Fantasie mal wieder mit dir durch. Weder ist das die Aussage, noch wird Rassismus von Soziologen im Allgemeinen nur als Rassismus von Weißen verstanden. Dieses Verständnis ist eine Spezialität der Diskriminierungstheorie des US-amerikanischen politisch korrekten Poststrukturalismus, findet sich in anderen Rassismusdefinitionen der Rassismusforschung aber nicht.

      • @Leszek

        „Dieses Verständnis ist eine Spezialität der Diskriminierungstheorie des US-amerikanischen politisch korrekten Poststrukturalismus, findet sich in anderen Rassismusdefinitionen der Rassismusforschung aber nicht.“

        Da würde ich fast unbelesen gegen wetten! Bei Gendersens lässt sich das sicher finden, immerhin in de Soziologie allgemein anerkannte und geachtete Forschungsrichtung. 🙂

      • @Leszek
        „Mit dieser Passage wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Begriffs “Rasse” in Rechtstexten nicht impliziert, dass die Rechtswissenschaftler an biologische Rassentheorien glauben würden, das ist alles.“

        Das trifft überhaupt nicht zu. Eine solche Einschränkung kommt erst im nächsten Satz, den ich nicht mehr zitiert habe.

        Der fragliche Satz ist klar ein Interpretation rein im Sinne des „Poststrukturalismus“ (ich nenne das lieber bündiger und mMn schlüssiger Konstruktivismus). Eine zutreffende Definition hätte auf die historische Herleitung abheben müssen. zB Rassismus ist die biologistische Lehre, die im 19. Jhrh entstand und von menschlichen Rassen und deren verschiedener Wertigkeit ausgeht… oder ähnlich. Dies wäre zwar auch durchaus in einem „soziologischen Sinn“ zu sehen, niemals aber im „Sinn einer Konstruktion“. Das letzte Wort ist das Schlüsselwort.

        „noch wird Rassismus von Soziologen im Allgemeinen nur als Rassismus von Weißen verstanden“

        Rassismus im „Sinne einer Konstruktion“ ist eindeutig. Diese Definition hat nichts mit der klassischen zu tun, man kann sie sogar als deren Inversion ansehen. Da spielt es auch keine Rolle, wieviele Soziologen der „neuen“ Definition zustimmen, solange behauptet werden kann, diese leitet sich aus der Soziologie als solcher ab…
        Das stimmt ja auch nicht, denn gender ist höchstens in dem Sinne Soziologie als dass katholische Dogmatik Soziologie genannt werden kann. Also gar nicht.

        „findet sich in anderen Rassismusdefinitionen der Rassismusforschung aber nicht.“

        Na klar. Gender ist selbst ein dringender Fall für die (seriöse) Rassismusforschung! Geradezu ein gefundenes Fressen.

        • @ Alex

          „Das trifft überhaupt nicht zu. Eine solche Einschränkung kommt erst im nächsten Satz, den ich nicht mehr zitiert habe.
          Der fragliche Satz ist klar ein Interpretation rein im Sinne des “Poststrukturalismus” (ich nenne das lieber bündiger und mMn schlüssiger Konstruktivismus). Eine zutreffende Definition hätte auf die historische Herleitung abheben müssen. zB Rassismus ist die biologistische Lehre, die im 19. Jhrh entstand und von menschlichen Rassen und deren verschiedener Wertigkeit ausgeht… oder ähnlich. Dies wäre zwar auch durchaus in einem “soziologischen Sinn” zu sehen, niemals aber im “Sinn einer Konstruktion”. Das letzte Wort ist das Schlüsselwort.“

          Also nochmal der Text, da steht:

          „Zur näheren Erläuterung der Merkmale „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ kann zudem auf weitere Definitionen verwiesen werden. So basiert „Rassismus“ nach dem Deutschen
          Institut für Menschenrechte „auf der Vorstellung unterschiedlicher Menschengruppen in der Bevölkerung. Die Unterscheidung wird dabei anhand von Kriterien wie Herkunft, Religionszugehörigkeit, Abstammung oder körperlichen Merkmalen wie insbesondere Hautfarbe oder Gesichtszügen vorgenommen. Entstehungsgeschichtlich ist der Begriff „rassistisch“ damit zu erklären, dass die für Rassismus typische Kategorisierung und Hierarchisierung von Menschen historisch mit dem Begriff „Rasse“ einherging. Dem entsprechend ist der Begriff „Rasse“ in Rechtstexten zum menschenrechtlichen Schutz vor Rassismus,
          wie etwa in Artikel 3 Absatz 3 GG oder in ICERD [Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung] in einem soziologischen Sinn zu verstehen, im Sinne einer Konstruktion“ (Deutsches Institut für Menschenrechte, aktuell 03/2014, Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden, Seite 2; abrufbar unter http://www.institut-fuer-menschenrechte.de)“

          Der entscheidende Satz ist also:

          „Dem entsprechend ist der Begriff „Rasse“ in Rechtstexten zum menschenrechtlichen Schutz vor Rassismus, (…) in einem soziologischen Sinn zu verstehen, im Sinne einer Konstruktion.“

          Hintergrund der Formulierung dürfte Folgendes sein:

          Es ist heute relativ verbreitet, dass, wenn die Verwendung des Begriff „Rasse“ oder „Race“ in sozialwissenschaftlichen oder rechtlichen Kontexten als unvermeidbar erscheint, irgendetwas dazu geschrieben wird, durch das signalisiert wird, dass die Verwendung des Begriffs „Rasse“/“Race“ nicht etwa auf die Richtigkeit biologischer Rassentheorien verweisen soll. Und das wird manchmal dadurch ausgedrückt, dass man dazu schreibt, dass „Rasse“ oder „Race“ hier lediglich als soziale Konstruktion verstanden wird.

          Die Formulierung „Rasse als soziale Konstruktion“ sagt hier also einfach nur aus, dass der Begriff „Rasse“ in dem Text nicht im Sinne einer biologischen Tatsache verwendet wird.

          Gemeint ist hier also, dass der Begriff „Rasse“ in Rechtstexten nicht auf die Richtigkeit biologischer Rassentheorien verweisen soll und nicht in diesem Sinne verstanden werden soll, sondern eben als gesellschaftlich produzierte Idee.

        • @Leszek

          ok, die Distanzierung vom Begriff „Rasse“ ist also auch schon in dem Text enthalten gewesen, das hatte ich vergeigt.
          Diese Distanzierung wird halt für notwendig gefunden, sonst könnte irgendwer ja meinen, der Text mache sich den Begriff zu eigen.

          Jetzt zu dem Wichtigen:

          „Die Formulierung “Rasse als soziale Konstruktion” sagt hier also einfach nur aus, dass der Begriff “Rasse” in dem Text nicht im Sinne einer biologischen Tatsache verwendet wird.“

          Und dies verleugnet schlicht die historische Tatsache, dass Rassismus eine biologistische Ideologie war und ist. Und ebnet den Weg zu dieser neuen Betrachtung des Rassimus als Eigenschaft, die der „weissen Rasse“ inhärent wäre.

          Der ganze Text vermeidet den Hinweis auf Biologie/Biologismus, besonders schön an dieser tautologischen Stelle zu sehen:

          „Entstehungsgeschichtlich ist der Begriff „rassistisch“ damit zu erklären, dass die für Rassismus typische Kategorisierung und Hierarchisierung von Menschen historisch mit dem Begriff „Rasse“ einherging.“

          Das ist die typische Butler-Denke, die von der Realitätsbildung durch Begrifflichkeiten und deren sprachlicher Verwendung ausgeht.

          Man darf vermuten, dass die Biologie für die Autoren ebenfalls eine „soziale Konstruktion“ ist und sie daher auch nicht auf den Unterschied Biologie / Biologismus zurückgreifen wollen, um Rassismus zu erklären.

    • Ergänzung:

      In der Presse, die StGB-Änderung wurde nicht grossartig wahrgenommen, wurde moniert, die Gesetzestext-Zusätze seien redundant und nicht sinnvoll. Das sind sie auch, wenn man von den konventionellen Bedeutungen von den Zusätzen „rassistisch“ etc ausgeht. Sinn macht das Ganze nur, wenn man die Begriffe drin haben will, wenn deren Bedeutung verändert ist, „im Sinne einer Konstruktion“.

      Die wichtigste Konsequenz dürfte sein, dass unsachliche oder grenzwertige Kritik am Islam als „rassistisch“ verfolgt werden kann. Da gab es schon so einige Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, die allerdings bisher nicht durchkamen. (zB gegen die Bild-Zeitung).

  9. „Denn weil ein solches Gesetz neutral geschrieben sein muss, darf man eben auch keine Weißen beschimpfen, keine Männer verächtlich machen, sprich man darf gerade nicht “nach oben treten“.“

    Nein; de facto wird das dann eben nicht so sein, weil es jetzt auch nicht so ist. Unsere liebe Tugendfurie komnte auch straflos „Not all Men must die“ schreiben; versuch das gleiche mal mit Juden oder Homosexuellen, da hast du sofort eine Anzeige am Hals.

    Deine Idee, dass der Rechtsstaat keine implizite Opferhierarchie kennt, sodass Diskriminierungsgesetze z.B. auch für weisse Männer gelten sollen ist schlicht nicht haltbar; weil wir schon jetzt eine neutrale Formulierung haben. Daher ist die Angst, dass solche Gesetze nur in eine Richtung wirken berechtigt; weil im deutschen Staat z.B. die Wehpflicht (Also die explizite aufforderung an Männer, sich selber Schaden auzusetzen und töten zu lassen) gesetzlich keine Diskriminierung darstellt.

    Darum wird ein solches Gesetz rassistische Drohungen und Aufrufe der Gewalt gegen Männer (Sofern sie weiss sind) weiterhin tolerieren; aber schon eine kritik einer Gleichstellungsbeauftragten auf einem Blog könnte eine Straftat sein.

  10. Man muss auch immer unterscheiden, wer oder was „das Opfer“ ist und das hat dann Bedeutung bei der Rechtfertigung des unzweifelhaften Eingriffs in die Meinungsfreiheit. In unserem Rechtssystem sind Menschen Träger von Grundrechten. Daher können oder müssen Menschen unter Umständen auch vor Verbalinjurien geschützt werden. Ideologien, Ideen aber auch Gruppen ohne Organisation als juristische Personen dagegen sind keine Träger von Grundrechten und daher kann man mit ihrem Schutz auch keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit rechtfertigen. Die einzige Durchbrechung dieses Grundsatzes ist das Verbot des Zweifeln am Holocaust, welches durch den mittelbaren Angriff auf das Befinden der Opfer ziemlich halbgar gerechtfertigt wird und wahrscheinlich sogar von der Mehrheit der Juristen für im Grunde verfassungswidrig gehalten wird.

    Man kann daher wie bei der Volksverhetzung Menschen davor schützen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder wegen bestimmter Eigenschaften angegriffen zu werden. Und auch da liegt der Teufel im Detail, ich sage nur „Soldaten sind Mörder“. Aber man wird es auf dem Boden des Grundgesetzes eher nicht hinbekommen, „Feminismus“ oder „Genderismus“ vor Angriffen zu schützen.

    Und grundsätzlich ist die Idee – und nicht den Verkünder – anzugreifen sowieso besser für die Diskussion und ihre Qualität. Das sollte man sich eh angewöhnen.

    • @Ih

      Meine Frage, warum glaubst Du die Meinungsfreiheit so gesichert, durch das GG, wo doch schon die Gleichberechtigung nicht gesichert ist, nichtmal vom GG? Wir haben in Deutschland nichtmal Gleichberechtigung hinbekommen. Ich will nicht schon wieder mit den staatlichen Gleichstellungsbeauftragten kommen … nur sind sie eben der offensichtlichste Beleg für meine These. 😦

      • Weil „Gleichberechtigung“ sehr viel komplexer ist. Die Geschlechter sind nunmal nicht gleich und mindestens solange Frauen die Kinder bekommen wird sich daran auch nichts ändern. Das macht es sehr anspruchsvoll, das Ideal aus Art. 3 Abs. 3 GG in der gesetzlichen Realität umzusetzen. Im Grunde ist es der Versuch von etwas Unmöglichem.

        Meinungsfreiheit ist einfacher. Und darüber hinaus sind Verfassungsrichter hervorragende Intellektuelle, die schon deshalb genau wissen, wie fundamental wichtig intellektueller Diskurs für die ganze Menschheit ist. Ich glaube, wenn man mal die Liebe zum freien Denken entdeckt hat, dann wird man eher sterben als die wieder herzugeben.

        • „Im Grunde ist es der Versuch von etwas Unmöglichem.“

          Es ist sehr simpel. Gleiche Rechte und Pflichten für Männer und Frauen.

        • Vor dem Gesetz natürlich.

        • Ich hatte gerade schon versucht, mir Dich schwanger vorzustellen.

        • „Ich hatte gerade schon versucht, mir Dich schwanger vorzustellen.“

          Ich versteh den Zusammenhang nicht. Inwiefern behindert eine Schwangerschaft gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz für Männern und Frauen?

        • Frauen und Männer haben unterschiedliche biologische Voraussetzungen und Bedingungen. Du und ich können keine Kinder bekommen. Der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitssatz ).

          Ich gebe Dir allerdings Recht dabei, dass der Schutz von Männern davor, durch ihre biologischen Bedingungen (stärkerer Sexualtrieb) in die Ecke getrieben zu werden, nicht vorhanden ist.

          Und ich denke auch, dass der übermäßige Schutz von Frauen und insbesondere Müttern, die keinen wirtschaftlichen Abhängigkeiten gegenüber ihren Männern unterliegen sollen, Anreizstrukturen schafft, die letztlich die Familie (auch grundgesetzlich geschützt) zerstören. Es ist kein Wunder, dass Familie fast nur noch da funktioniert, wo aufgrund von gewissem Wohlstand die Trennung für die Frauen wirtschaftliche oder Statusverluste zur Folge hätte und daher ein starker Anreiz dagegen besteht. Aber um das Problem zu verstehen braucht man wohl ein RedPill Verständnis von Frauen, was den meisten Politikern und Verfassungsrichtern völlig abgehen dürfte.

        • „Und darüber hinaus sind Verfassungsrichter hervorragende Intellektuelle, die schon deshalb genau wissen, wie fundamental wichtig intellektueller Diskurs für die ganze Menschheit ist.“

          Das erzähle mal z.B. einer Susanne Baer.

        • @Ih

          Gleichberechtigung

          So, dann legen wir mal los.

          Mein Liebling: Gleichstellungsbeauftragte … ist nix mit schwanger begründet.

          Wehrplicht, zugebeben ausgesetzt … aber nicht abgeschafft.

          Ist nicht mit schwanger begründet.

          Magst noch mehr Beispiele, ganz ohne Schwangerschaft?

          Wie willst Du denn von der rechtlichen Ungleichberechtigung sonst noch ablenken? Die Idee war doch wohl etwas einfältig?

        • Susanne Baer

          Das hat mich auch besorgt und ich habe mir eine Reihe von Texten on ihr zum „feministischen Verfassungsrecht“ besorgt. So schlimm finde ich sie nicht und grundsätzlich ist es sinnvoll auch unterschiedliche intellektuelle Strömungen im Verfassungsgericht unterzubringen.

        • „Frauen und Männer haben unterschiedliche biologische Voraussetzungen und Bedingungen.“

          Entschuldigung, ich verstehe nicht. Inwiefern begründet das eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz auf Grundlage des Geschlechts?

        • „“Und darüber hinaus sind Verfassungsrichter hervorragende Intellektuelle, die schon deshalb genau wissen, wie fundamental wichtig intellektueller Diskurs für die ganze Menschheit ist.”“

          Wo steht denn solcher Unsinn? Verfassugsrichter werden in einem geheimen Gremium des Bundestages, zB, bestimmt. Da sitzen Leute, die bestimmen wer sowas wird … geheim, abgeschlossen von öffentlicher Kontrolle.

        • @derdiebuchstabenzaehlt:

          Schangerschaft und Kinder sind nunmal ein Karrierenachteil, den Männer so nicht haben und der kompensiert warden soll. Ob das in der konkreten Ausgestaltung sinnvoll ist, daran habe ich Zweifel. Aber Juristen sprechen dann von der „Einschätzungsprärogative“ des Gesetzgebers.

          Die Wehrpflicht hat das Problem, dass Frauen keine kampftauglichen Soldaten abgegen, man aber unter Umständen welche braucht und wenn man sie braucht ist da üblicherweise auch wenig Raum für idealistische Skrupel.

          Man kann diese Unterschiede nicht perfekt kompensieren und ein Jeder wird an der konkreten Ausgestaltung etwas auszusetzen haben, je nachdem wo er steht. So ist das in der Demokratie und der Gesetzgeber muss es trotzdem versuchen, immer wieder neu.

          (Oh Gott, jetzt muss ich hier schon „die Errungenschaften der Gleichberechtigung“ verteidigen, ist mir das peinlich.)

        • @ Ih
          Deine Beispiele sind unverständlich. Nochmal: Bitte begründe die Ungleichbehandlung vor dem Gesetz auf Grund des Geschlechts.

        • Habe ich oben schon, Adrian: Die Geschlechter sind nicht gleich.

          Eigentlich auch verrückt: Näme man an, die Genderisten hätten Recht und die Geschlechter wären gleich, es gäbe tatsächlich keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung mehr.

        • Nein, hast Du nicht. Es gibt keine Rechtfertigung für Ungleichbehandlung vor dem Gesetz auf Grundlage des Geschlechts. Warum sollte ein schwangerer Mann gesetzlich anders behandelt werden, als eine schwangere Frau? Die Unterscheidung sollte doch wohl die Schwangerschaft sein, ober im Falle der Wehrpflicht die physische Eignung. Und nicht das Geschlecht.

        • @ Ih

          Moment bitte!

          Weil meine Mitberwerberin uU schwanger werden könnte, soll ich weniger Rechte haben? Gut, nehmen wir das mal als sinnvoll an. Dann steht aber fest, ich habe als Mann weniger Rechte, bin also nicht gleichberechtigt.

          Eine andere Frage ist, ob ich dann verlangen kann, daß diese Mitbewerberin ihre Schwangerschaftsfähigkeit auch durch die Tat belegt, denn es gibt immerhin Frauen die nicht schwanger werden können. Haben diese dann trotzdem Anrecht auf Schwangerenfähigenförderung? Fallen die raus oder nicht? Wenn nicht warum nicht?

          Kann es sein, daß Du gleiche Rechte nicht verstehen willst oder nicht kannst?

          Nebenbei, Du hast mir noch nicht gezeigt, wo im Gleichstellungsgesetz etwas über Schwangere steht und ob nur Schwangere Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen.

          Zur Info, Gleichberechtigung ist kein Gruppenrecht, sondern bezieht sich ganz auf den einzelen Menschen. Du ind ich sollten die gleichen rechte haben. Ich nicht mehr als Du, weil ich rote Haare habe und Du nicht weniger, weil Du als grüne Augen hast … na, klingels?

        • Ein schwangerer Mann wäre durchaus eine Herausforderung für die Rechtspraxis, ja. Man müsste wohl überlegen auf den die Rechte von Frauen analog anzuwenden. Vielleicht sollte man das auch bei einer Frau mit dem Testosteronspiegel eines Mannes machen? Aber beides gibt es nicht, weswegen die Frage nicht entschieden warden muss.

        • @ iH

          „(Oh Gott, jetzt muss ich hier schon “die Errungenschaften der Gleichberechtigung” verteidigen, ist mir das peinlich.)“

          Das sollte es sein. Es sollte Dir durchaus peinlich sein, von Gleichberechtigung zu labern. Wir haben in D keine Gleichberechtigung.

          Wenn Du Mann bist hast Du weniger Rechte als eine Frau.

          Warum redest Du solchen Unsinn?

        • @Ih

          Was soll der Quatsch mit dem schwangern Mann?

          Ist eine Schwngerschaft die Begründung für Ungleichberechtigung?

        • „Ein schwangerer Mann wäre durchaus eine Herausforderung für die Rechtspraxis, ja“

          Wäre er nicht. Nur dann, wenn Männer und Frauen vor dem Gesetz nicht gleichberechtigt wären.

        • @derdiebuchstabenzaehlt:

          Lies und verstehe das hier bitte mal und denk dann nochmal nach:

          Der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitssatz ).

        • @ Ih

          Erstens darf der Staat machen was er will, wer solte ihn hindern.

          Nochmal. was habe ich als Mensch, egal welches Geschlechts mit einer Schawngerschaft einer mir völlig unbekannten Frau zu schaffen? Warum sollte ich als Geburtsmann deshalb weniger Rechte haben und dies auch noch gut finden?

          Hast Du Gleichberechtigung immer noch nicht verstanden? Gleichberechtigung bedeutet gleiche Rechte. Warum kommst Du damit nicht klar?

          Wenn man Dir folgte, hätten wir keine Menschenrechte, sondern Männer und Frauenrechte.

          Zwei verschiedene Menschenarten, denen unterschiedliche Rechte zustehen, Wollen mal sehen, wielang die offensichtlich schwächere Menschenart sich noch bessere Rechte zuschustern kann. Es wird Heulen und Zähneklappern sein, wenn das Ruder Deiner geteilten Menschenrechte umschlägt.

          Nicht jedes Zeitalter hält Frauen für die bessern Menschen.

        • @ Ih:
          “ Susanne Baer

          Das hat mich auch besorgt und ich habe mir eine Reihe von Texten on ihr zum “feministischen Verfassungsrecht” besorgt. So schlimm finde ich sie nicht und grundsätzlich ist es sinnvoll auch unterschiedliche intellektuelle Strömungen im Verfassungsgericht unterzubringen.“

          Da fehlen Dir wohl ein paar grundlegende Infos zu Baer. Die Dame fordert asymmetrisches Recht, mit der obscuren Begründung, daß es bereits ein solches gäbe, und zwar zuguinsten der Männer! Glatt gelogen!
          Außerdem lässt sie viel schreiben, bspw. durch „federführende Schirmherrschaften“.
          Das von mir gern und öfter anführte Beispiel ist die sog. „Wibig-Studie-Kurzfassung“. die findest Du auf Baer’s Seite der Humbug-Uni Bärlin unter „legal gender studies“.
          Oder gleich hier klicken und die Seite 24 ( plus ein paar Zeilen ) lesen:
          http://plone.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/bae/w/files/lsb_wissen/wibig_kurzfassung_deutsch.pdf

          Mal abgesehen davon, daß Baer an der Uni genau so wenig zu suchen hatte, wie am BVerfG ( keinerlei Qualifikation für das BVerfG und keinerlei Zeit für universitäre Arbeit ), propagiert und hortet sie gezielt übelsten Männerhass. Sie beschäftigt sich überwiegend damit, das Schwesigministerium zu beraten und das ganz bestimmt im Sinne von Gleichberechtigung oder gar gleicher Wertschätzung.

          Allein der Terminus „feministisches Verfassungsrecht“ ist ja schon eine üble Schweinerei. Hass ist keine „intellektuelle Strömung“ sondern ein schweres psychosoziales Defizit.

        • „““…Die Wehrpflicht hat das Problem, dass Frauen keine kampftauglichen Soldaten abgegen,..“““

          Naja, einfachere Aufgaben wie beispielsweise Minen suchen könnten Frauen schon übernehmen. Oder Kanonenrohre putzen, die Hülsen auf dem Schiessstand einsammeln und den Männern nach der Rückkehr in die Kaserne ein schmackhaftes Mahl zubereiten – es gäbe da schon Möglichkeiten, gendersensibles Kriegshandwerk zu implementieren!

    • „Aber man wird es auf dem Boden des Grundgesetzes eher nicht hinbekommen, “Feminismus” oder “Genderismus” vor Angriffen zu schützen.“

      Selbst wenn das so wäre, es geht hier um politische Kultur, die zunehmend paternalistisch auftritt und die Message sendet, dass bestimmte Meinungen, Gruppen und Ideologien einen bevorzugten staatlichen Schutz genießen sollten. Wahrhaft liberale Menschen würden nicht mal auf die Idee kommen, ein solches Gesetz zu verfassen.

      • Ja

      • Warum sollte man auch den Feminismus/Genderismus vor „Angriffen“ ( Kritik) schützen?.
        Allein die Forderung nach so einem Schutz belegt doch schon, daß es sich dabei nicht gerade um Vernunft handeln kann. Denn die lebt von Kritik.

  11. „Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, antiSemitism, anti-feminism and homophobia.“

    Man könnte mit diesem Paragraf jedwede Kritik an Religionen, Frauen oder Homos verbieten – je nachdem, wie der politische Zeitgeist tickt. Ich weiß nicht, wie der Blogmaster darauf kommt, ein solches Gesetz müsse geschlechtsneutral formuliert sein. Gesetze gegen Hassrede zeichenn sich ja gerade dadurch aus, dass sie nicht neutral formuliert sind, da sie darauf angelegt sind, bestimmte Grupppen und Meinungen zu sanktionieren. Und was bitte schön ist am Antifeminismus geschlechtsneutral?

    Einschränkung der Meinungsfreiheit ist nicht hinnehmbar. Die Message die hier gesendet wird ist, dass der Staat bestimmte Formen der Meinung bevorzugt. Es genügt doch bereits, wenn die Möglicheit der Anzeige auf Grund von nicht erwünschter Rede besteht. Politisch alimenterte Opfergruppen werden sich dadurch nur bestärkt fühlen, den Weg der Strafanzeige zu gehen. Und selbst wenn es nicht zu einer Starfverfolgung kommt, alleine der Brief vo Staatsanwalt oder der Polizeit reicht doch schon aus, Menschen einzuschüchtern.

    • 🙂

    • Dito.

    • „Und was bitte schön ist am Antifeminismus geschlechtsneutral?“
      Ähhmm, da ist ein Schreibfehler drin, Adrian. Das „Anti“ ist falsch.

      • Yup.

      • Antifeminismus bezieht sich auf Ablehnung des Feminismus. Und im Feminismus geht es um Frauen. Nicht geschlechsneutral. Sonst müsste man ja auch Antimaskulismus sanktionieren.

        • Okay, so gesehen ist natürlich klar was Du meinst.
          Kommt nicht zuletzt mal wieder auf die Definition von Antifeminismus an.
          Nicht jeder, der gegen etwas ist, ist „Anti-„

    • § 130 StGB (Volksverhetzung) sollte im Interesse der freien Meinungsäußerung komplett gestrichen werden (§§ 166 und 185 ebenfalls). Der legitime Kern wird bereits über § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) abgedeckt.

  12. Sie schreiben: „Verbot der Kritik am Antifeminismus.“
    Gemeint ist aber sicher:
    „Verbot der Kritik am Feminismus.“
    Abgesehen davon, wird in dem Papier eine politische Haltung, der Feminismus, gegen Kritik immunisiert. Das hat eine neue Qualität die sich so im §130 nicht findet.
    Weiters wird das „Hate Crime“ sehr vage definiert („“Hate crimes“ means: any criminal act however defined“).
    Auch wird die zu förderne Toleranz in einer Art definiert die wiederum zu viel Leeway lässt:
    „“Tolerance“ means: respect for and acceptance of the expression, preservation and development of the distinct identity of a group as defined in
    paragraph (a).“
    Vor allem weil im folgenden der Kampf gegen Intoleranz als Zweck des Papiers definiert wird.
    Mit der Definition von Toleranz wird es sehr schwer gegen extreme Teilgruppen der Gesellschaft vorzugehen da diese sofort fordern werden, dass ihre „Development“ nicht behindert werden dürfe.
    Da in dem Papier m.E. zu vage Aussagen zum Wert gesellschaftlichen Zusammenhalts enthalten sind sehe ich hier erhebliche Risiken hin zum Weg in eine gruppenegoistische Splittergruppengesellschaft bei der die Einzelgruppen intern kein bißchen tolerant sind weil der Staat sich die Hände gebunden hat das Individuum zu achten und zu fördern.

    • Das!

      “ … zu vage Aussagen enthalten sind sehe ich hier erhebliche Risiken hin zum Weg in eine gruppenegoistische Splittergruppengesellschaft bei der die Einzelgruppen intern kein bißchen tolerant sind weil der Staat sich die Hände gebunden hat das Individuum zu achten und zu fördern.“

      Es entsteht ein totalitäres Opfer- und Entitlement-Kastensystem mit feudalähnlichen Strukturen.

  13. „Niemand wird Kritik am Feminismus in einem Rechtsstaat nachhaltig verbieten können.“

    Kritik nicht, aber Verächtlichmachung. Und wo ist da die Grenze? Ist es Verächtlichmachung, wenn ich sage, Femismus ist eine dumme Idee, gelangweilter, wohlhabender weißer Tussen die zu doof sind, ihre Klitoris richtig zu benutzen?

    • @Adrian

      Verächtlich, wäre es wenn Du bezweifelst, daß Femis 1. Wissen wer dieser Klitoris ist und 2.einen solchen haben tun … 🙂

    • Wenn jegliche Kritik am Feminismus nunmal als verächtlich, frauenfeindlich, gewaltverherrlichend etc.pp. angesehen wird, und dem ist nunmal so, dann ist ein solches Gesetz schlichtweg männerfeindlich.
      Also auch Dein letzter Kommentar.

      „Ich erwarte in strafrechtlicher Hinsicht da keine großen Änderungen in der Praxis.“
      sagt Chris und macht die Augen vor der Praxis zu.
      Erstens ist die jetzige Gesetzeslage in D. schon schlimm genug, die Rechtschwafelung noch viel schlimmer, und zweitens kommt jetzt noch ein Euroermächtigungsgesetz hinzu. Und ein solches wird nicht anders benutzt werden, als es immer war.

  14. Ach Gottchen, gesetzliche Willkür ist doch längst an der Tagesordnung. Oder wie lässt sich das hiesige – nur 1 Beispiel – sexistische Beschneidungsgesetz mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz vereinbaren? Richtig, indem Frauenrechte vor Menschenrechte gesetzt werden.

    • Angebliche Religionsfreiheit wird hier allerdings vor Menschenrecht gesetzt.

  15. […] es stimmt, dass ein wirksames Verbot des Antifeminismus am Bestimmtheitsgrundsatz scheitern würde, dann geht es tatsächlich nur um […]

  16. Um mal die Folgen von ähnlichen Gesetzen anhand eines historischen Beispiels zu beleuchten:

    http://www.vernetztes-gedaechtnis.de/denunziationgestapo.htm

  17. OT: Üüüübrigens sind die €uropäer nicht immer nur auf der Männerhassschiene. Gerade flattert aus Ösiland eine Meldung rein, die das Gegenteil, zumindest zunächst, belegt:

    Ich kopiere einfach mal meinen Komentar dazu von Man Tau hier rüber:

    „Apropos Männerträume, einer der meinen ist gerade ein Stückweit in Erfüllung gegangen.
    Gerade kommt von VoR-Ösis diese Meldung herein, welche mich zu dem folgenden Kommentar veranlasst hat:

    http://www.vaeter-ohne-rechte.at/europarat-fordert-doppelresidenz-als-standardmodell/

    “Das geht erstmal runter wie Öl!
    Sogar zwei deutsche Sozialisten ließen sich nicht lumpen und stimmten dafür! ( Wäre sonst wohl auch extrem peinlich für sie geworden )

    ‘Am 02.10.2015 fand eine Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg statt. Alle Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, die Doppelresidenz/Wechselmodell, also die Betreuung von Trennungskindern durch beide Elternteile, als bevorzugtes anzunehmendes Modell im Gesetz zu verankern. Die Resolution wurde mit 46 Stimmen dafür:, 0 Gegenstimmen und 2 Abwesenden einstimmig verabschiedet und soll von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.’

    Tja, liebe Femis, das Ding habt Ihr schonmal reichlich verkackt!
    Der Punkt geht an die pösen Kinderrechtler ( selbst auf die Schulter klopf 😉 )
    Ich sehe vor meinem inneren Monitor gerade die Tanten vom djb ihre Schreibtische vollkotzen!
    Yihaa!”“

    Sorry, Chris, aber da konnte ich mich einfach nicht beherrschen, obwohl klar ist, daß der Selbermachsamstag längst vorbei ist.

    • Tja.

      Manchmal geht’s auch in die richtige Richtung. War in der Sowjetunion, DDR, … etc. genauso.

  18. Denunziationsgesetzte kommen immer positiv begründet daher. Wie auch alle anderen Tyranneien.

    Es ist schon abenteuerlich, dass das noch immer nicht gelernt wurde und immer wieder ein falscher Optimismus diesbezüglich grassiert, der dann die schlimmen Konsequenzen erst ermöglicht.

    Auch haben wir noch nicht begriffen, dass die EU eigentlich das alte Sowjet-Modell in moderneren Klamotten ist. Und die hatten auch alles mit hehrer Gutmenschmotivation begründet. Selbst in Nordkorea läuft das so.

  19. Ich habe den Eindruck im Einleitungssatz hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen:
    „…, nämlich ein Verbot der Kritik am Antifeminismus.“

    Selbst als pöhser Masku und damit Antisexist und somit Antifeminist wäre ich gegen ein solches Verbot….

  20. Ich habe jetzt nicht alle Kommentare gelesen, aber ich möchte ein ganz großes Missverständnis aufklären: Dieses Paper kommt nicht von der EU.

    Es kommt vom European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR). Das klingt ganz schön offiziell und nach EU mit etlichen (ehemaligen) Toppolitikern inkl. Blair und Süssmuth, ist aber eine private Organisation.

    2013 haben die vor dem „Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs“ (die gehören tatsächlich zur EU) das Paper präsentiert. Ich habe beim ECTR nachgefragt, was denn jetzt mit dem Paper läuft, aber nur eine freundliche, im Wesentlichen inhaltsfreie Antwort bekommen.

    • Wir wissen das. Eine typische ideologische Lobbyistengrupoe, die versucht Einfluß und Macht zu gewinnen.

      Sie hat das Papier aber in den politischen EU Prozess eingebracht. Insofern ist das jetzt tatsächlich eine EU Angelegenheit.

      • Ich bin nicht so sicher, dass das allen klar ist.

        • Vielleicht dann gut, dass es nochmal erwähnt wird.

        • Ja, ich wusste es tatsächlich nicht, bin also entsprechend dankbar (und beruhigt) über die Info. 😉

  21. Interessant! Soweit wie Christian habe ich das noch gar nicht durchdacht.
    Aber stimmt, eine Verankerung im Gesetz könnte den Feminismus zu der Eindeutigkeit zwingen, der er sich bisher verweigert.
    Denn wer darauf pocht, dass der Feminismus nur Gleichberechtigung will und auch die Rechte von Männern erstreitet, der müsste unter einem solchen Gesetz auch verlangen, dass Männerfeindlichkeit (als antifeministisch) bestraft werde.

    Aber ich sehe dennoch Probleme in der Umsetzung. Wie schon gesagt, zeigt ja die Wehrpflicht, dass widersprüchliche Gesetze durchaus angewandt werden (kurz nach einem Artikel, der die Gleichbehandlung der Geschlechter bestimmt, werden einem Geschlecht Rechte genommen). Und gerade was Komik und Satire angeht, könnte ein solches Gesetz missbraucht werden – denn Humor scheint mir schon lange im Fadenkreuz der Radikalen zu stehen. Der Islamisten sowieso, aber auch etwa Sarkeesian erklärte ja, dass eine ironische Brechung etwas sexistisches nicht weniger sexistisch mache. Insoweit würde ein solches Gesetz ohne Ende missbraucht werden, aber die angedachten Protestaktionen könnten ihm tatsächlich zu schaffen machen.

  22. @ christian

    Ein solches Gesetz wird immer so formuliert sein, dass es solche Taten “aufgrund des Geschlechts” verbietet, also geschlechtsneutral. Sonst wird es schlicht nicht zu halten sein.

    Das glaubst du doch wohl selbst nicht.

    Siehe Wehrpflicht nur fuer Maenner und Verbot von Genitalverstuemmelung nur bei Maedchen.

    Volksverhetzung gegen Deutsche wird auch nicht bestraft.

  23. Lustiges Bestreben: Um Toleranz durchzusetzen, wird ein Gesetz gegen die Toleranz angestrebt.

  24. Das Problem des Toleranzgesetzes besteht aus meiner Sicht eben , daß versucht wird einen Begriff dafür zu finden, was erlaubt ist. Das steht jedoch der Prämisse des Rechtsstaates entgegen, daß erlaubt ist was nicht verboten ist.

    Damit wäre jedoch, bei aller Berechtigung Deiner Ansicht Christian, ein fundamentales Prinzip einer freiheitlichen Rechtsordnung zerstört.

  25. […] Artikel, die ich ohnehin schon ganz oben auf meiner Liste hatte. Zur ersterem hatte sich Leszek bei Alles Evolution ausgiebig geäußert. (Ich empfehle auch den Original-Artikel, weil ich da stellenweise sehr lachen […]

  26. […] Warum es nicht schlimm wäre, wenn nach Plänen der EU Antifeminismus verboten wird […]

  27. […] einzuführen. Zunächst waren es die Netzsperren gegen Kinderpornographie. Dann wollte die EU Antifeminismus verbieten. Vor den Vereinten Nationen durften sich Anita Sarkeesian und Zoë Quinn darüber ausheulen, was […]


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