Schwesig und Gabriel für Führerscheinentzug und mehr Druck für nichtzahlende Väter

Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig wollen mehr Druck auf „Väter, die Unterhalt nicht zahlen“ ausüben. Dabei zeigen sie, dass sie sich mit der Materie wenig beschäftigt haben.

Aus dem Beitrag von n-tv:

Gabriel knöpft sich säumige Väter vor

Der Vizekanzler fordert eine Verschärfung des Unterhaltsrechts. Zu viele Väter drückten sich vor ihrer Verantwortung. Gabriel spricht dabei aus der eigener Erfahrung seiner Kindheit und fordert wirksamere Druckmittel für den Staat.

Das ist natürlich erst einmal sehr einseitig formuliert, Mütter, die Unterhalt schulden, sind ja nicht besser, sondern zahlen eher noch seltener.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende verlangt. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern“, sagte er der „Bild“. Gabriel betonte, die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates müsse erhöht werden, „von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre. Und: Der Staat muss stärkere Druckmittel bekommen, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.“

ja, es ist wirklich erbärmlich, wie wenig Möglichkeiten der Staat hat, jemanden zu zwingen: Er hat nur alle, die jeder andere Gläubiger auch hat, dazu mit niedrigeren Pfändungsfreigrenzen.

Und zusätzlich hat er auch noch einen Straftatbestand um den Leuten richtig Angst zu machen:

§ 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Also einer der wenigen Gläubiger, der noch einen Schuldturm hat, sogar einen ohne Schuldenerlass. Wie soll das jemals reichen?

Was Gabriel vielleicht nicht versteht: Die Leute haben das Geld nicht. Deswegen kann man es ihnen auch nicht wegnehmen. Einem nackten Mann, so das alte Vollstreckungsmantra, kann man eben nicht in die Tasche greifen.

Was er auch nicht versteht: Wer nicht leistungsfähig ist, der ist kein säumiger Schuldner, sondern es besteht gegen ihn schlicht kein Unterhaltsanspruch, weil die Leistungsfähigkeit eine Voraussetzung dafür ist.

Nicht, dass einem das einfach gemacht wird. Der Selbstbehalt für jemanden, der nicht arbeitet, liegt bei 880 €, die er dann zum Leben hat, für jemanden, der arbeitet bei 1080 €. Das ist nicht viel dafür, dass man arbeitet. Und ein Arbeiter, der den Mindestlohn bekommt, schafft es damit noch nicht einmal leistungsfähig zu werden. Ich hatte das hier schon einmal vorgerechnet: (Beispiel auf aktuelle Zahlen aktualisiert)

Laut Düsseldorfer Tabelle liegt der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt (für minderjährige Kinder) in der folgenden Höhe:

Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
1. falls erwerbstätig: 1.080 EUR
2. falls nicht erwerbstätig: 880 EUR
Der gleichen Tabelle lässt sich auch der Kindesunterhalt entnehmen, für ein 7-jähriges Kind wäre demnach eine Mindestunterhalt von 289 € (nach Abzug des hälftigen Kindergeldes) zu zahlen.

Demnach müsste die unterhaltspflichtige Person mit einem Kind ein Mindesteinkommen von 1080 € + 289 € = 1369 € haben.Das erfordert bei Steuerklasse I ein Einkommen von ca. 2013 € brutto.

Was für eine ungelernte Kraft oder eine Kraft, die wenig Berufserfahrung hat oder in einem schlecht bezahlten Beruf arbeitet, schon eine ziemliche Hürde ist.

Kommt noch ein zweites Kind hinzu, dann wird dies noch schwieriger. Dann würde man bei einem weiteren Kind in der Altersstufe bereits 1080 € + 289 € + 289 € = 1658 € netto, also ca. 2625 €.

Wahrlich verwunderlich, dass ein Mann diese Beträge nicht aufbringen kann, der Drückeberger. Nehmen wir ihm das Auto weg, dann wird er bestimmt zahlen!

Es muss noch ergänzt werden, dass ein Unterhaltsschuldner, der zuwenig verdient, also unter seinen Möglichkeiten, nicht einfach die Hände in den Schoss legen kann: Es wird ihm, wenn er sich dann nicht auf einen besser  bezahlten Job bewirbt, ein fiktives höheres Einkommen unterstellt aus dem dann der Unterhalt neu berechnet wird. Bewirbt er sich, werden bis zu 40 Bewerbungen pro Monat erwartet, solange bis er etwas findet jeden Monat wieder,  und egal wo in Deutschland sich der Arbeitsplatz befindet. Das allein hält schon kaum ein Unterhaltsschuldner durch.

Und wenn sein Einkommen nicht reicht, dann ist er auch bei Vollzeitarbeit (40 Stunden Woche) verpflichtet zusätzlich noch eine Nebentätigkeit anzunehmen, zumindest, wenn ihm das sein gegenwärtiger Arbeitnehmer erlaubt. Ansonsten wird unterstellt, dass er das weitere Einkommen aus dem Nebenjob hat, und daraus der Unterhalt berechnet.

Und Unterhaltsrückstände müssen auch nicht den Selbstbehalt im Unterhaltsrecht beachten, auch nicht den Pfändungsfreibetrag, es ist gemäß § 850 d ZPO nur der Betrag zu belassen, den er für seinen notwendigen Unterhalt benötigt.

Welch schreckliche Position des Unterhaltsgläubigers, der wirklich fast rechtlos ist und der daher dringend durch ein Fahrverbot gestärkt werden sollte!

Neben der bereits möglichen Lohnpfändung hält Gabriel auch Führerscheinentzug für „ein geeignetes Mittel“. Er wisse, wovon er rede: „Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen – für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat.“ Und fügte laut „Bild“ hinzu: „Ich werde das Bild meiner Mutter nicht vergessen, die weinend in der kleinen Küche saß, die Hände vor dem Gesicht, weil sie nicht mehr weiter wusste.“

Das ist ja durchaus interessant. Aus der Wikipedia zu Walter Gabriel, dem Vater von Sigmar Gabriel:

Gabriel wurde als zweites Kind des Beamten Walter Gabriel (1921–2012) und der Krankenschwester Antonie Gabriel (1922–2014)[1] in Goslar geboren. Die Eltern trennten sich, als er drei Jahre alt war.[2] Gabriels ältere Schwester Gudrun blieb bei der Mutter, er selbst wuchs gegen seinen Willen in den ersten zehn Lebensjahren bei seinem Vater und seiner Großmutter Lina Gabriel in einer Wohnsiedlung in Goslar-Jürgenohl auf.[3][4] 1969 erhielt seine Mutter nach mehrjährigen juristischen Auseinandersetzungen das alleinige Sorgerecht, und Gabriel zog zu ihr.

Ende der 1970er Jahre erfuhr Gabriel, dass sein Vater (Kommunalbeamter im mittleren Dienst bei der Kreisverwaltung Bad Oldesloe) auch in der Nachkriegszeit überzeugter Nationalsozialist[5] geblieben war. Gabriel brach daraufhin den Kontakt zu seinem Vater völlig ab. Erst 25 Jahre später unternahm Sigmar Gabriel einen Versuch, die gemeinsame Vergangenheit mit seinem Vater aufzuarbeiten. Walter Gabriel blieb jedoch bis zu seinem Tod 2012 von der nationalsozialistischen Ideologie begeistert.[6][7][8]

Gabriel ist evangelisch und war in erster Ehe von 1989 bis 1998 mit Munise Demirel verheiratet.[9] Seit 2012 ist er mit der aus Magdeburg stammenden Zahnärztin Anke Gabriel (geb. Stadler) verheiratet[10][11] und wohnt in Goslar. Er hat eine erwachsene Tochter aus erster Ehe (* 1989)[2][12] und mit seiner jetzigen Ehefrau eine zweite Tochter (* 2012).[13]

 

Auch interessant ist dieser Abschnitt:

In dem außergewöhnlichen Porträt eines außergewöhnlich offenen Politikers schildert der Journalist, wie das Kind unter dem Vater leidet, es aber nicht schafft, vor dem Familienrichter seinen Herzenswunsch auszusprechen, zur Mutter zu kommen. Der Junge bekommt oft Prügel. Als er mit schlechten Noten nach Hause kommt, sammelt der Vater sein Spielzeug ein und verschenkt es an einen Kindergarten. Nur einen Teddy übersieht er. Wenn Sigmar seine neue Stiefmutter nicht „Mutti“ nennt, wird ihm das Taschengeld gekürzt. An Berührungen, außer beim Strafen, kann sich der SPD-Chef nicht erinnern.

Gerettet fühlt sich Sigmar Gabriel durch seine leibliche Mutter, zu der er 1969 endlich zog. Doch er machte der Krankenschwester das Leben schwer, klaute, zerstach Reifen. „Sie hatte lange um mich gekämpft“, sagt der Politiker heute: „Bis heute empfinde ich dafür so etwas wie eine Schuld ihr gegenüber.“

Es ist verständlich, dass Sigmar Gabriel nicht gut auf seinen Vater zu sprechen ist, aber das ist kein Grund, sich jetzt an allen Vätern abzureagieren oder in allen Müttern seine Mutter und die ihr gegenüber bestehende Schuld zu sehen.

Es wäre interessant, wie viel Walter Gabriel damals verdient hat. Bei einem leistungsfähigen Beamten des mittleren Dienstes Unterhalt zu vollstrecken ist ja so ziemlich das leichteste, was es gibt. Man muss vielleicht bedenken, dass damals noch keine klare Rangfolge bestand und üblicherweise eine sog. Mangelfallberechnung mit dem Unterhaltsanspruch der Mutter durchgeführt wurde. Es ist dann verständlich, dass er den vollen Unterhalt für die Kinder nicht zahlen konnte, weil das das Wesen einer Mangelfallberechnung ist. Er hätte dann trotzdem nur den Selbstbehalt zum Leben gehabt.

Schwesig: Steuerzahler müssen am Ende zahlen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen. „Ich fordere schon sehr lange konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen“, sagte Schwesig der „Bild“. „Und ich sage ganz klar: Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“

Was Schwesig vielleicht nicht versteht: Bereits jetzt kann man dem Unterhaltsschuldner das Auto pfänden, wenn er es nicht für seine Erwerbstätigkeit benötigt. Und auch eine Austauschpfändung käme in Betracht, man könnte ihm also ein schlechteres Auto hinstellen und sein „Luxusauto“, welches wohl Frau Schwesig vorzuschweben scheint verwerten.

Wenn beides daran scheitert, also das Auto dringend zur Arbeit benötigt wird und nicht werthaltig genug für eine Austauschpfändung ist, dann bringt es in der Tat viel, wenn man ihm das Fahren unmöglich macht, denn nichts bringt ihn schneller zum zahlen als ein Jobverlust, weil er nicht mehr rechtzeitig an seine Arbeitsstelle kommt.

Es sei diesbezüglich noch angemerkt, dass Unterhalt aus den bereinigten Nettoeinkommen gezahlt wird, bei dem man arbeitsbedingte Aufwendungen abziehen kann. Die Abziehbarkeit der Fahrtkosten beschränkt sich dabei auf ein Kilometergeld, wie man beispielsweise den Süddeutschen Leitlinien entnehmen kann:

10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den
Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt
werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten mit erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach)
kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 €).

Den Kredit, mit dem er das Auto finanziert hat, kann er also genauso wenig absetzen, wie alle anderen Kredite, die er zum Leben braucht. Es gilt im Minderjährigenunterhalt der Grundsatz, dass der Kindesunterhalt allem vorgeht und er eben in die Privatinsolvenz gehen soll, wenn er den Rest nicht finanzieren kann. Das gilt wohlgemerkt auch dann, wenn die Kindesmutter beispielsweise selbst gut verdient und das Kind mit 17 Jahren keine größere Betreuung mehr braucht, erst ab einem bedeutend höheren Einkommen des betreuenden Elternteils kann sich das ändern.

Es sei ein großes Problem für die Kommunen, dass immer wieder Unterhalt nicht gezahlt wird, sagte Schwesig. „Da er kaum einzutreiben ist, muss der Staat einspringen. Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten – es aber nicht tun.“ Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, er wolle noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen.

Wie wäre es denn dann, wenn man es nicht über unsinnige Regelungen versucht, sondern die Mütter bzw. diejenigen, bei denen das Kind wohnt, heranzieht, zumindest sobald das Kind ein gewisses Alter erreicht hat? Warum muss die Mutter, die zB als Beamtin gut verdient, überhaupt Geld aus der Staatskasse erhalten, wenn der Vater es nicht voll aufbringen kann? Warum nimmt man lieber dem Vater den Führerschein weg als die Mutter mit in die finanzielle Verantwortung zu nehmen? Warum muss der Steuerzahler bei Getrenntlebenden etwas finanzieren, was bei Nichtgetrenntlebenden niemals staatlich finanziert werden würde? Oder erhält die Frau, die zB gut verdienende Lehrerin ist und einen kranken Partner hat, der 800 Euro verdient, und die dennoch mehr in der Kindererziehung aktiv ist, einen Unterhaltsvorschuss? Wir würden es befremdlich finden, wenn hier der Staat einen Vorschuss leistet und dies von dem geringer verdienenden Zurückverlangen kann, selbst wenn die 800 Euro vollständig von dem Partner aufgebraucht würden.

Wenn der Staat den Unterhalt nicht auf die Steuerzahler abwälzen will, warum dann nicht den zweiten Elternteil mit ins Boot holen?

Meinetwegen kann der dann sogar den Führerschein behalten.

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222 Gedanken zu “Schwesig und Gabriel für Führerscheinentzug und mehr Druck für nichtzahlende Väter

  1. Mit Männer kann man es ja machen…

    Die sind ja privilegiert. Kriegen eine nicht auf sie abgestimmte Bildung die ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern und dürfen dort dann auch noch Frauen den Forttritt lassen, weil das gerade so PC ist.

    Zum Glück haben Männer mit Kinderwunsch heutzutage viele Möglichkeiten ihr Leben zu gestalten:

    • Du kannst auch als Mann unter dem Radar leben.
      Kauf dir einen Wohnwagen, kündige deinen Job, repariere schwarz Fahrräder oder sowas. Oder kassier einfach Hartz4.

      Denkst du, solche Männer hier sind in Deutschland nicht Gang und Gäbe?

      Achso und ich habe mal einen marokkanischen Kleindealer kennen gelernt, der hatte schon 4 Kinder mit 4 deutschen Frauen. Denkst du, der hat Unterhalt gezahlt? Denkst du, es pflanzen sich nur Männer mit Job fort?^^
      Guck dir mal die Sozialgegenden hier an. Oder in den USA die Ghettos.
      Oder der Vater von Gaucks Patenkind, der arbeitet Null, kann sich aber locker 2 Frauen und 8 Kinder leisten. So schwer ist das also nicht.
      http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ehrenpatenschaft-fuer-grossfamilie-aus-dem-kosovo-bundespraesident-gauck-gratuliert-zu-kind-nr-7-a1341056.html

      Solange man noch genug blöde finden, die einem das finanzieren halt.
      Aber wenn man für die Großfamilienträume fremder Männer bereitwilllig Unterhalt zahlt, dann würde ich definitiv auch Unterhalt für unser Kind verlangen. Ist doch logisch. Wer für fremde Kinder zahlt, muss auch für sein eigenes zahlen. Soll sich ja schließlich gut entwickeln. Oder sehe ich das falsch?

        • Ja, der absolut einzige. Vollkommen isoliert. Absolut abnormer Sonderfall. Ein Ausnahme-Phänomen 😀

          Ich rede eben mit vielen Leuten, zumindest damals. Vor 2-3 Jahren kam es auch noch nicht so extrem häufig vor dass man da angesprochen wurde, weil es einfach weniger waren.
          Außerdem war der irgendwie ganz knuffig, also optisch und sprach sehr gutes Deutsch und ich sah ihn sehr oft weil er immer an der selben Ecke unterwegs war, irgendwann grüßt man sich halt.
          Außerdem war er absolut konfliktfähig, ich habe mich ein Mal mit ihm gestritten und er hat ganz real mitgestritten. Da war nichts mit „Du als Frau hast kein Recht zu widersprechen“ oder so, wir haben uns einfach gegenseitig angeschnauzt und dann war es gut. Männer die das können und nicht diese Dominanzschiene fahren, haben bei mir automatisch einen Sympathiebonus^^ Besonders wenn sie aus so komischen Ländern eingewandert sind.

          Aueßerdem finde ich es gut, Leute aus vielen „Schichten“ kennen zu lernen. Ich unterhalte mich auch mal mit Obdachlosen oder Straßenmagazinverkäufern.

        • nein, ich kenne auch keine,
          was ich aber tatsächlich beobachten kann an einem Flüchtlingsheim, wo mich mein Weg ab und zu vorbeiführt, ist dass dieses Heim, genauer seine juvenilen männlichen Insassen auf pupertierende einheimische Mädchen eine magische Anziehungskraft ausüben. Man kann das sehr schön, schon mit einem schwachen Feldstecher, ja selbst mit unbewaffnetem Auge im naheliegenden Stadtpark beobachten.
          Selbst ein Anpirschen mit dem Wind gelingt mühelos, da die Fluchtdistanz der ins Paarungsspiel Vertieften außerordentlich gering ist.

    • @Matze @Christian

      Matze zuerst:

      Man kann nur zynisch hinzufügen – endlich wieder zurück, der mittelalterliche Schuldturm.

      Ich wiederhole mich zwar, aber man kann es nicht oft genug sagen:

      Erst sorgen SPD/Grüne dafür, dass es einen Niedriglohn-/Leiharbeitssektor gibt, in dem die davon Betroffenen *höchstens* den Mindestlohn bekommen.

      Aber wenn sie in diesem Sektor arbeiten und für 160 Stunden mit 1360 Euro brutto im Monat nach Hause gehen, dann sind sie selber Schuld.
      Wer von 1100 Euro netto keine (geforderten) 550 Euro Kindesunterhalt zahlen kann, der ist kriminell.

      Nur wer der festen Überzeugung ist, alle Männer in Deutschland erhielten wenigstens das Gehalt eines Bundestagsabgeordneten kann verdrängen, dass Männer nicht zahlungsunwillig, sondern -unfähig sind. Sie haben den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität völlig verloren, bzw. sie verdrängen diese.

      Die Mischung aus Realitätsverleugnung, Verdrängung eigener politischer Verantwortlichkeit für diese Zustände und die Schuldumkehr – so langsam wird die Politik pathologisch.

      Christian:

      Vielen Dank für die Aufklärung, das ist der Hammer!

      Der geplante §170 ist ein reaktionärer Eingriffs des Staates in die (partnerschaftliche) Sexualität und steht m.E. nicht umsonst im zeitlichen Kontext der Verschärfung des Sexualstrafrechts:

      „(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

      Es gibt für jedes Paar und für jede Frau ein UrsachenBÜNDEL, warum dieses Paar oder die Frau alleine entscheidet, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.
      Zeitliche und finanzielle Überforderung, passt nicht in den Lebensabschnitt, Partner oder Partnerin wird Elternschaft nicht zugetraut, keine Perspektiven für die Paarbeziehung usw. usf.
      Die Entscheidung trifft aber letztlich *immer* die Frau.

      Die Konzentration auf *ökonomische Ursachen* für einen Schwangerschaftsabbruch ist eine vulgäre Reduktion der Motive.
      Aber hier ist auffällig, es sind die Teile der ökonomischen Ursachen im Fokus, für die NUR der Mann verantwortlich ist.
      Die reaktionäre Perspektive, dass ökonomische Absicherung von Frau und Kind ALLEINIGE Aufgabe des Mannes ist, wird hier gesetzlich festgeschrieben.

      Damit wird a. die Verantwortung für die Entscheidung der Frau zu einer „Schuld“ des Mannes; die Verantwortung wird auf ihn abgeladen.
      WOLLTE er nur zahlen, sie hätte nicht die gebenedeite Frucht ihres Leibes abgetrieben. Gaga.

      Und b. natürlich vernebelt Misandrie vollständig das Hirn, aber ist euch Femininistinnen klar, dass damit ein Schwangerschaftsabbruch perspektivisch strafbar geworden ist?!
      Indem nämlich suggeriert wird, es gäbe ausschließlich ökonomische Gründe für diesen, die außerhalb *eures*, des Willens *einer Frau* liegen? „Mein Bauch gehört mir!“ Nope.

      Man kann diese Vorlage auch so verstehen: Stimmen die ökonomischen Voraussetzungen für eine schwangere Frau, dann heißt es Kind werfen oder es wird mit „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

      Das ist ein reaktionäres Eigentor.

      Gruß crumar

      • @crumar – „Der geplante §170…“

        § 170 StgB ist nicht „geplant“, der ist bereits seit längerem geltendes Recht. Geplant ist vielmehr eine weitere Verschärfung.

        • @Hugor @lh

          Vielen Dank für die Info – ich glaube es einfach nicht.
          Ich bin fassungslos, das so ein Gesetz wirklich existiert.
          Wie kann man den § noch weiter verschärfen?
          Geht das?

          Gruß crumar

        • @crumar
          Verschärfung in dem Sinne, dass als zusätzliche Strafe ein Führerscheinentzug in Betracht kommt.
          Wobei bisher nicht recht klar ist, wo und wie das gesetzlich geregelt werden soll. Würde mich nicht wundern, wenn Schwesig versucht, das im Verwaltungsrecht unterzubringen und damit der Führerscheinbehörde eine Entziehung ohne Berücksichtigung der strengen strafrechtlichen Voraussetzungen zu ermöglichen.

          • @hugor

            ich vermute eher, dass es im Strafrecht zusätzlich zu § 170 StGB angewendet wird. Es gibt bereits entsprechendes für Straftaten im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen

            https://dejure.org/gesetze/StGB/69.html

            § 69 STGB
            Entziehung der Fahrerlaubnis

            (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

            (2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

            1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
            2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
            3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
            4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
            so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

            (3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

        • @Christian
          Eine Erweiterung von § 69 StGB wäre rechtlich sicherlich die naheliegendste Variante, aber m.E. reiner Aktionismus. Wieviele Verurteilungen nach § 170 StGB gibt es denn jährlich, und wieviele Unterhalts“preller“ würden ihr Verhalten ändern, wenn ihnen nicht nur eine Freiheitsstrafe, sondern auch ein Fahrverbot droht? Ich wage zu behaupten, dass die praktischen Auswirkungen einer solchen Änderung vernachlässigbar wären.

          Wobei dies ja für feministische Vorhaben nicht untypisch ist. Es wird reiner Aktionismus betrieben, und wenn dieser dann erwartungsgemäß wenig Wirkung zeigt, kann man das als Vorwand für weiteren Aktionismus verwenden…

          • @hugor

            „Eine Erweiterung von § 69 StGB wäre rechtlich sicherlich die naheliegendste Variante, aber m.E. reiner Aktionismus. Wieviele Verurteilungen nach § 170 StGB gibt es denn jährlich, und wieviele Unterhalts“preller“ würden ihr Verhalten ändern, wenn ihnen nicht nur eine Freiheitsstrafe, sondern auch ein Fahrverbot droht? Ich wage zu behaupten, dass die praktischen Auswirkungen einer solchen Änderung vernachlässigbar wären.“

            Ja, das sähe ich genauso. Es würde noch weiter dadurch verringert werden, dass viele von denen, die darunter fallen, ihr Auto dringend brauchen um zur Arbeit zu kommen.

            Wahrscheinlich wird sich die Rechtsprechung eher damit auseinandersetzen, ob jemand ohne Führerschein überhaupt eine Arbeitsstelle in weiterer Entfernung zuzumuten ist oder wie er vermittelbar ist. Eine gewisse Ironie hätte es auch, wenn dann das Arbeitsamt Kosten für die Neuerlangung des Führerscheins bereit stellen würde um seine Jobchancen zu erhöhen….

        • § 69 STGB

          so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

          …wird schwierig, da „straßenverkehrs-fremde Taten“ reinzuflicken…

          • @kardamon

            Ja, da hätte ich auch meine Bedenken, nur die rein sprachliche Umsetzung wäre erst einmal einfach.

            Es ist eine typische Politikeridee mit denen man sagen will, dass man ja was für die armen Frauen gemacht hat, was aber letztendlich weder durchdacht ist noch wirklich gut umsetzbar ist

        • etwas ausführlicher:

          http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/03/4-85b-03.php3

          Nach Auffassung des Senats können die Maßregelanordnungen in den angefochtenen Urteilen nicht bestehen bleiben, weil entgegen der Meinung der Landgerichte allein die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Begehung von Straftaten die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen noch nicht belegt.
          Der Senat ist vielmehr – anders als es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang zum Teil vertreten worden ist (oben II. 1) – der Ansicht, daß sich die (charakterliche) Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat ergibt (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
          Zwischen Tat und Verkehrssicherheit muß somit ein „spezifischer Zusammenhang“ bestehen. Dazu verhalten sich die angefochtenen Urteile jedoch nicht; sie müßten daher hinsichtlich der Maßregelanordnungen aufgehoben werden.

    • „Du kannst auch als Mann unter dem Radar leben.“ (Atacama) Dass es Männer gibt, die sich verantwortungslos verhalten, bestreitet ja hier niemand. Es ist nur seltsam, wenn eben die Leute das mit großem Gestus beklagen, die zunächst einmal deutlich machen, dass väterliche Verantwortung auch gar nicht erwünscht ist.

      Als das menschenrechts- und grundrechtswidrige Modell der Kindessorge nach Trennungen geändert werden musste, hatte Leutheusser-Schnarrenberger ursprünglich ein Widerspruchsmodell vorgelegt. Das heißt: Grundsätzlich gemeinsame Sorge bei allen Eltern, es sei denn, jemand erhebt Widerspruch.
      Das ging einigen viel zu weit. Leute aus der Union wollten nicht, dass nicht-eheliche mit ehelicher Elternschaft gleichzieht, und Mütterlobbyistinnen, insbesondere des SPD, sahen die Mutterschaft bedroht, wenn plötzlich der Vater dieselben Rechte hat wie die Mutter.

      Resultat: Ein Gesetz, nach dem Väter nur dann das Recht auf Kindessorge erhalten, wenn sie es eigens beantragen, die Mutter nicht widerspricht oder ein Gericht dafür entscheidet. Klarer kann man Vätern gar nicht deutlich machen, dass ihre Verantwortung erlässlich ist und bestenfalls gestattet, wenn der Vater das unbedingt will und die Mutter nichts dagegen hat.

      Und welche Partei ging wohl selbst dieses bescheuerte Gesetz, diese winzige Verbesserung der rechtlichen Situation von Vätern noch viel zu weit? Klar: der SPD.

      „Die Mischung aus Realitätsverleugnung, Verdrängung eigener politischer Verantwortlichkeit für diese Zustände und die Schuldumkehr – so langsam wird die Politik pathologisch.“ (Crumar) Genau das ist der Punkt, um den es geht. Statt eine halbwegs durchdachte, verantwortungsvolle Politik zu machen, sind Gabriel und Schwesig damit beschäftigt, mit großartigem moralisierenden Gestus Schuldige für die Folgen ihrer Entscheidungen auszumachen. Ein Führerscheinentzug ist zwar entweder sinnlos oder schädlich – aber er beschämt.

      Es ist insbesondere die SPD, die für eine Familienpolitik verantwortlich ist, bei der verantwortungslos agierende Eltern belohnt und kooperativ agierende Eltern potenziell bestraft werden. Das haben gerade Väter auch schon an vielfachen Beispielen gezeigt. Wer aber Verantwortungslosigkeit systematisch produziert und dann mit großem Gestus beklagt, agiert unlauter.

      Das betrifft insbesondere eine Politik, die de facto die mütterliche „Alleinerziehung“ gegenüber der gemeinsamen elterlichen Sorge bevorzugt. Denn dass eine Familie ökonomisch auf einer besseren Grundlage steht, wenn zwei Erwachsene zusammen arbeiten, als wenn sie gegeneinander ausgespielt werden: Das liegt nicht am Patriarchat, auch nicht an der mangelnden Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Väter, sondern das ist nun einmal einfach so.

      Schon Matussek hat sich in „Die vaterlose Gesellschaft“ mit dem Thema auseinandergesetzt und Bundestagsanfragen aus den Siebziger Jahren (!) dazu zitiert – schon damals war klar, dass fehlender Unterhalt in der Regel eher auf Zahlungsunfähigkeit denn auf Verantwortungslosigkeit beruht. Gabriel und Schwesig ignorieren also Sachverhalte, die seit VIERZIG JAHREN bekannt sind. Warum wohl? Weil sie diese Ignoranz brauchen, um Stimmung gegen Einzelne und Gruppen machen zu können.

      Wo ist eigentlich die Kampagne gegen Hate Speech, wenn man sie mal braucht?

      • ich persönlich würde ein Kind nicht ohne beide Beteiligten aufziehen wollen, auch nicht im Falle einer Trennung, also ich würde dem Mann nicht den Kontakt verbieten und nach Möglichkeit räumlich nah wohnen bleiben.

        • Das ist auch in der Regel für alle Beteiligten günstiger, insbesondere für die Kinder. Daher sollte auch eine solche Regelung unterstützt werden – anstatt beide Eltern gegeneinander auszuspielen.

        • Was du im Zweifelsfall tun oder lassen würdest, kannst du vorher nicht sagen. Ein großes Problem bei Sorgerechtsfällen ist eben, dass beide Parteien glauben im Recht zu sein. Egal we eklatant sich die beiden Positionen unterscheiden.

          Ich sehe das auch am Sorgerechtsstreit meiner jetzigen Partnerin mit dem Vater ihrer Tochter. Da gibt es einfach unüberbrückbare Differenzen und beide Seiten glauben sich 100% im Recht, und werfen der anderen Seite vor, unlauter und unfair zu „kämpfen“.

          • @irenicus

            Der wichtigste Punkt beim Sorgerecht ist, dass beide sich bewußt machen sollten, dass ihre Differenzen das Kind nicht betreffen sollten und das sie lernen sollten, zumindest die Fragen, die das Kind betreffen, zu besprechen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan

      • „Es ist insbesondere die SPD, die für eine Familienpolitik verantwortlich ist, bei der verantwortungslos agierende Eltern belohnt und kooperativ agierende Eltern potenziell bestraft werden.“

        Ideologisch mag das sein, faktisch aber hält die CDU seit 1983 die Fäden in den Händen. Im Familienrecht geben sich also alle Parteien im Bundestag nichts.
        So hat z.B. das BVerfG schon 1982 die Regelung für verfassungswidrig erklärt, wonach der Vater nach der Scheidung automatisch das gemSR verliert (theoretisch auch die Mutter, aber faktisch eben der Vater).
        Weder Verfassungsrichter, noch CDU-Regierung sahen einen Eilbedarf, diesen Zustand abzustellen, weshalb es bis 1997 dauerte, bis zumindest die ehelichen Väter ihr Sorgerecht auch nach der Scheidung behielten.

        Männer/Väter-Bashing ist also keineswegs auf die SPD beschränkt. Dort sind die Argumente nur besonders plump. Vermutlich glauben die Küsten-Barbie und ihr lila Pudel, damit in grünen Gewässern fischen zu können.

        • @ Carnofis Ja, das ist sogar ein besonderer Aspekt des Familienrechts: Angebliche politische Todfeinde, nämlich konservative Familienpolitiker bei der Union und feministisch inspirierte Mütterlobbyistinnen bei Rot-Grün, arbeiten de facto seit Jahrzehnten Hand in Hand. Sie treffen sich ideologisch in der Abwertung von Vätern, die sich selbst um ihre Kinder kümmern möchten. Ohne die einen ODER ohne die anderen hätten die Zustände, die im Familienrecht herrschen, nicht so lange aufrecht erhalten werden können.

          Es ist auch kein Zufall, dass die deutsche Politik trotz offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen zu einer Änderung aus eigener Kraft nicht in der Lage war – das liegt m.E. gerade an dieser Blockade von zwei Seiten. Die entscheidenden Veränderungsimpulse gab es einerseits von der europäischen Ebene nach Deutschland hinein (Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) und andererseits von der juristischen in die politische Sphäre (Entscheidungen des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts). Ohne diese Impulse, die in doppelter Hinsicht von außen kamen, hätte sich überhaupt nichts geändert.

          Wichtig ist aber: Von einer konservativen Politik erwarte ich ja gar nichts anderes, als dass sie versucht, Zustände so lange wie möglich zu konservieren. Auch wenn sie sich überlebt haben. Unter anderem dafür braucht es ja eine Linke: um Beharrungskräften, die es immer gibt und die durchaus oft auch eine Funktion haben, etwas entgegen zu setzen.

          Eben da macht die SPD seit Jahrzehnten das Gegenteil. Zypries hat als Justizministerin jahrelang eine wichtige Untersuchung verschleppt, die vom Verfassungsgericht 2003 eingefordert worden war. Es war wohl allen klar, dass die vom Verfassungsgericht genannten Bedingungen für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht erfüllt sind – aber die SPD-Justizministerin hat Änderungen so lange wie möglich aufgehalten.

          Auch das neue, immerhin etwas verbesserte Recht zur elterlichen Sorge ist im Bundestag gegen das Votum der SPD beschlossen worden, deren Fraktion als einzige dagegen stimmte – die Veränderungen gingen ihr zu weit.

          Wer Vätern so demonstriert, dass er von ihrer Verantwortung für Kinder nichts hält – und wer sich dann mit der Hoffnung auf Publikumswirksamkeit als Kämpfer gegen väterliche Verantwortungslosigkeit inszeniert: Der agiert einfach schäbig.

          Ich selbst habe jahrelang übrigens nicht nur den Kindesunterhalt bezahlt, den ich auch weiterhin zahle, sondern auch Betreuungsunterhalt für die Mutter. Dafür, dass ich unser Kind nicht selbst betreuen konnte, obwohl ich es gern gewollt hätte, musste ich der Mutter den Lebensunterhalt finanzieren, weil sie in den ersten Lebensjahren unseres Kindes nicht zur Arbeit gezwungen sein sollte.

          Ganz ehrlich: Wer so bekloppte Bedingungen schafft, soll sich über Unterhaltsverweigerer nicht beschweren. Ich bin mir sicher, das Frauen so etwas nicht mit sich machen lassen würden: Wären Frauen zahlungspflichtig, und die Kinder wären grundsätzlich bei den Männern, dann wären diese Zustände schon längst mangels Finanzierung zusammengebrochen.

          Die Umgangskosten, die beträchtlich waren und sind, weil ich hunderte von Kilometern fahren und mir eine Zweitwohnung besorgen musste, trage ich natürlich ebenfalls selbst. Mit einem Facharbeitergehalt hätte ich unseren Sohn schon seit Jahren nicht mehr regelmäßig sehen können, und er auch mich nicht. Das aber sind Probleme, die Gabriel und Schwesig aus der ehemaligen Arbeiterpartei SPD komplett am Arsch vorbei gehen.

          Während ich ihr Betreuungsunterhalt zahlen musste, damit sie nicht arbeiten muss und unseren Sohn selbst betreuen kann, hat die Mutter ihn übrigens so früh wie nur möglich in Kinderbetreuungseinrichtungen gegeben. Was ich übrigens furchtbar fand. Dass ich ihn als Vater betreuen kann, hat sie wirkungsvoll verhindert – aber sie selbst hatte auch nicht so recht Lust dazu. Arbeiten musste sie trotzdem nicht, ich hab’s ja so oder so finanzieren müssen.

          Eine Partei, die solche Zustände schafft, kommt nun daher und hetzt gegen Leute, die nach den Kindern die wesentlichen Leidtragenden sind.
          http://images.ttcdn.co/media/i/product/85063-183bed117380457ba29a352f395010a0.jpeg?size=500

          Trotzdem hab ich eine Information aus meinem Kommentar oben noch einmal nachgeschaut, da hatte ich aus dem Kopf zitiert. Matussek verweist auf eine parlamentarische Anfrage der SPD (!) aus dem Jahr 1993, nicht aus den Siebziger Jahren. Demnach seien knapp drei Viertel der Väter, die zu wenig oder keinen Unterhalt zahlen, dazu auch gar nicht in der Lage. (Die vaterlose Gesellschaft, FaM 2006, S. 134f.)

          Das ist also nicht seit vierzig Jahren, sondern erst seit gut zwanzig Jahren bekannt. Vielleicht braucht’s also halt noch ein bisschen, damit das auch in der SPD ankommt.

          • „Dafür, dass ich unser Kind nicht selbst betreuen konnte, obwohl ich es gern gewollt hätte, musste ich der Mutter den Lebensunterhalt finanzieren, weil sie in den ersten Lebensjahren unseres Kindes nicht zur Arbeit gezwungen sein sollte. Ganz ehrlich: Wer so bekloppte Bedingungen schafft, soll sich über Unterhaltsverweigerer nicht beschweren.“

            Und auch nicht über Gehaltsunterschiede und Frauen mit geringen Rentenansprüchen. Da gesteht man Frauen im Trennungsjahr zu, nicht zu arbeiten, die ersten Jahre nicht zu arbeiten, halbtags danach zu arbeiten, und wundert sich dann, dass da ein Gender Pay Gap und eine Rentenlücke entsteht.
            gerade jetzt sagte eine entfernte Bekannte, dass sie, bei inzwischen volljährigen Kindern erst einmal auf eine 3/4 Stelle runtergeht, alles andere wäre ja auch zu stressig. Und dann ist die patriarchale Unterdrückung schuld daran, dass die Frauen weniger verdienen

        • „Während ich ihr Betreuungsunterhalt zahlen musste, damit sie nicht arbeiten muss und unseren Sohn selbst betreuen kann, hat die Mutter ihn übrigens so früh wie nur möglich in Kinderbetreuungseinrichtungen gegeben. Was ich übrigens furchtbar fand. Dass ich ihn als Vater betreuen kann, hat sie wirkungsvoll verhindert – aber sie selbst hatte auch nicht so recht Lust dazu. Arbeiten musste sie trotzdem nicht, ich hab’s ja so oder so finanzieren müssen.“

          Wie hättest Du Dir denn die Betreuungsjahre finanzieren können? Arbeiten wär nach Deinen Angaben ja für Dich auch nicht drin gewesen.

        • @Christian @Lucas @Semikolon

          Christian zuerst:
          Die Rentenansprüche erwirbt die Frau mit drei Jahren pro Kind und Kindererziehung – als hätte sie gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt.
          Womit der künftige Rentenanspruch elegant an die Rentenkasse weitergeleitet wird, in die derzeit vorwiegend ein Geschlecht einzahlt.
          Ich hoffe, um so mehr Frauen erwerbstätig sind, desto eher wird ihnen auffallen, wofür ihre Sozialversicherungsbeiträge ausgegeben werden.

          Dann Lucas:
          Was ich übrigens als eine schreiende Ungerechtigkeit empfinde ist die Einstufung in die Steuerklasse nach/ohne Ehe und die mangelnde steuerliche Absetzbarkeit selbst der Fahrtkosten.

          An Semikolon:
          Der Hit ist doch, er hat a. sich selbst finanziert, b. sie und c. die Kosten für das gemeinsame Kind in vollem Umfang.
          Zusätzlich alle Kosten getragen, um sein Kind überhaupt sehen zu können, d. also wöchentliche Fahrtkosten, e. zweiten Wohnsitz mieten, f. Einrichtung finanzieren.

          Falls du mir bitte gedanklich von b-f folgen willst: Für das Geld hätte er locker zwei Jahre komplett aus dem Beruf aussteigen können, um sich selbst *ausschließlich* um das Kind zu kümmern.
          Und anschließend die teuersten Tagesmutter-Einrichtung in Anspruch nehmen können, die sich finden lässt.

          Nur indem und weil das Kind wie das Eigentum der Mutter behandelt wird, sind seine Optionen auf durchgehende Vollzeitarbeit und materielle Transfers in erheblichem Umfang zusammengeschrumpft.
          Das übliche Männerschicksal.

          Man braucht eigentlich keine ausgeprägte Fantasie, um dem hiesigen „Patriarchat“ zu unterstellen, dass dies so gewollt ist.
          Eben weil die Matriarchin Schwesig so ausgiebig darauf hinweist, die Kosten würden sonst beim Staat auflaufen und nicht beim Mann.
          Was natürlich eine Frechheit ist.
          Wie kann ein Mann etwas von einem Staat verlangen, dessen bestehen er zum überwiegenden Teil finanziert??? /sarcasm off

          Gruß crumar

        • „Der Hit ist doch, er hat a. sich selbst finanziert, b. sie und c. die Kosten für das gemeinsame Kind in vollem Umfang.“

          Vorausgesetzt das stimmte (wird es nicht): wie hätte er das denn nun ohne eigene Erwerbstätigkeit geschafft? Also nur sich selbst über die Jahre bringen, wenn er nonstop rund-um-die-Uhr ohne Urlaubstage oder garantierte (nächtliche) Erholungspausen als Betreuungsperson abrufbereit hätte stehen müssen und gleichzeitig stundenweise Fremdbetreuung bis zum Alter von zwei oder drei vermutlich ablehnte?

          Ich denke ja, in seiner Vorstellung ging es nie um typische Voll-Betreuung des Säuglings&Kleinkinds (btw: Stillen findet niemand mehr nötig, wa? Nur diese dämliche WHO rät zu „bis zu 2 Jahren“… utopisch! Als wäre das jemals praktikabel oder auch bloß nur zu was nütze gewesen^^…)

          „Nur indem und weil das Kind wie das Eigentum der Mutter behandelt wird, sind seine Optionen auf durchgehende Vollzeitarbeit und materielle Transfers in erheblichem Umfang zusammengeschrumpft.
          Das übliche Männerschicksal.“

          Seine Optionen auf durchgehende Vollzeitarbeit ist geschrumpft?
          o.O
          Schreibfehler, I guess?

        • @Semikolon: in der Tat kann man in Deutschland auf das Stillen verzichten. Die Milchpulver und unser Trinkwasser haben sehr strenge und eng kontrollierte Standards.
          Im Mittel ist Muttermilch in D vermutlich ungesünder, da Ernährung und Umgebung der Mütter nicht so engmaschig kontrolliert werden.
          Zu Schoppe: seine Betreuungszeit hätte durch Unterhalt der Kindsmutter finanziert werden können. Wer nicht betreut, kann arbeiten. Schonmal von dem Konzept gehört, Semikolon?

    • Wenn es nur das wäre. Neoliberal sind sie obendrein. Dass so ein großer Teil der Bevölkerung auch trotz Arbeit auf Hartz4 Niveau lebt und deshalb kein Geld hat um Unterhalt zu zahlen, hat einiges mit der Schaffung des Niedriglohnsektors durch Schröder zu tun.

  2. Wenn man die eigenen Probleme auf den Schultern der Schwächsten – den unterhaltspflichtigen Vätern – abwälzt, dann ist das schlicht und ergreifend feige.

    Sigmar und Schwesig wollen durch blinden Aktionismus lediglich von den eigenen und den Problemen der SPD – Umfragetief – ablenken:
    https://www.tagesschau.de/dev/gabrielinterview-101.html

    Nun drischt er auf die über 400.000, am Existenzminimum nagenden Vätern, indem er ihnen den Führerschein entziehen will?!

    §1569 BGB kennt der gute Sigmar nicht: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.“

    Warum will Sigmar denjenigen den Führerschein nicht entziehen, die sowieso am Herd kleben und nicht arbeiten wollen?

    Weil er vielleicht von der eigenen Mutter im Hass gegenüber seinem Vater erzogen wurde?

    Ich hoffe es wird nun einem jeden betroffenen Vater klar, dass er nur dann politisch was ändern kann, wenn er seine Stimme dagegen erhebt: Bei den Politikern persönlich vorsprechen und auf der Straße gehen.

    http://www.vafk-koeln.de/event/herbstdemo-2016-allen-kindern-beide-eltern10

    Mann sollte nicht vergessen, dass die SPD nun das Existenzminimum des Kindes auf das Niveau der Erwachsenen erhöhen möchte. Das trifft die Unterhalt zahlenden Väter, denn die Düsseldorfer Tabelle richtet sich danach. Die Zielsetzung des VAMV waren 550 EUR/Monat Mindestunterhalt, damit Mutti ruhig zuHause bleiben kann.

    „Die durchschnittlichen Kosten für ein Kind betrügen 550 Euro im Monat, sagt die VAMV-Vorsitzende Edith Schwab.“
    http://www.n-tv.de/ratgeber/Viele-haben-nichts-davon-article668076.html

    • „Mann sollte nicht vergessen, dass die SPD nun das Existenzminimum des Kindes auf das Niveau der Erwachsenen erhöhen möchte“

      Hahahah echt? 😀

      Aber super Idee, wenn man von gewissen Wählerschichten die sehr reproduktiv sind, gemocht werden will und bei SPD scheint die Linie für mich ziemlich klar.
      Aber naja, ich werde das nicht mehr zahlen. Ich spende dann alles was ich habe an den Terschutz und lebe dann von mir aus vom Pfandflaschansammeln oder so. Ist würdevoller.

        • @Atacama

          Erstens würde ich sagen, dass weder Eritrea, noch Nigeria „islamische Länder“ sind, weil ca. die Hälfte der Bevölkerung dort aus Christen besteht.

          Aber selbst wenn ich davon absehe, was haben zweitens diese Staaten und die von dort stammenden Migranten denn *gemeinsam*, dass es gerechtfertigt ist, sie einfach unter „muslimisch“ zu subsumieren?
          Geographische Nähe kann es wohl nicht sein…

          Drittens würde mich interessieren, welche Bevölkerungsgruppe in welcher Anzahl wann genau zwischen 12/2012-4/2016 in Deutschland eingetroffen ist.
          Erwartungsgemäß kamen die meisten Flüchtlinge im Jahr 2015 und können mangels Sprachkenntnissen dem Arbeitsmarkt realistisch ein Jahr darauf (also nicht vor 2016) zur Verfügung stehen.

          Das von dir gelieferte Diagramm gibt dazu nicht nur keine Informationen, sondern stellt diese suggestiv dar.
          Auf die Darstellung von 12/2012-12/2014 hätte unmittelbar 12/2015 folgen müssen *oder* konsequent die Entwicklung jeweils im Abstand von einem halben Jahr *oder* im Abstand von zwei Monaten.
          Aber nicht alle zeitlichen Intervalle in einer Tabelle.

          Das riecht nach propagandistischer Absicht.

          Gruß crumar

        • „Das riecht nach propagandistischer Absicht.“

          Fakten passen nicht? Keine inhaltlichen Argumente?

          Einfach ein bisschen Dreck schmeißen, irgendwas bleibt hängen.

          PS.
          Bitte keine grenzintelligenten Strohmänner mehr zum Thema Grafikskalierung; die Dynamik der Zuwanderungsbewegung der letzten Jahre ist den Älteren hier noch im Gedächnis;-).

        • @Ronald-McDonald

          Die inhaltlichen Argumente habe ich bereits vorgebracht.

          Die Skalierung deutet in der Tat auf missbräuchliche Verwendung hin. Ist nichts neues für dich, oder?

          Wir können gerne unser Alter austauschen und noch viel
          lieber unsere Adressen. Ich komme dich ausgesprochen gerne besuchen.

          Gruß crumar

        • „Die inhaltlichen Argumente habe ich bereits vorgebracht.“
          Wo?

          „Ich komme dich ausgesprochen gerne besuchen.“
          Ist kein inhaltliches Argument.

        • Ach nochwas bevor ich zur Arbeit muss:
          „Die Skalierung deutet in der Tat auf missbräuchliche Verwendung hin.“
          Nein, die Skalierung verharmlost eher, da hier optisch ein lineares Wachstum abgebildet wird. Tatsächlich ist die Tendenz ab Mitte 2015 eher exponentiell.

          Zum Thema Dreck werfen:
          „Ist nichts neues für dich, oder?“
          q.e.d.

    • „§1569 BGB kennt der gute Sigmar nicht: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.““

      Nu sei mal nicht päpstlicher, als der Papst, Michael.
      Dieser § ist ja selbst dem BGH unbekannt.
      Da kann man von einem Politiker nicht mehr Wissen erwarten.

      • 😉 Dem BGH ist er wohl bekannt. Was den dämlichen Politiker nicht klar war, als sie ihn formulierten: Im Titel steht „Grundsatz“! Für Juristen bedeutet „Grundsatz“ aber keineswegs, dass sie den Text des ersten Satzes befolgen müssen.

        Nach Goethe: „Im Auslegen seid frisch und munter, und legt ihr nichts aus, so legt was unter.“

  3. Tja, Kinderkriegen ist für Männer ein Höchstrisiko. Sollen sie den Führerschein und das Auto auch noch wegnehmen, dann machen nur noch die Moslems Kinder. Und ich mach ne Wette, das das deren Ziel ist.

    Den weissen heterosexuellen Mann abschaffen und kriminalisieren, marginalisieren.

    Da stellt man den Jammerlappen, Drückebergern und Frauen die wunderschönste Zivilisation hin und die richten dann denjenigen hin, der sie geschaffen und getragen hat,

    Ich sag da nur: Tschüss, machts euch alleine.
    (Sigmar Gabriel würd ich zu gerne nackt irgendwo im Dschungel aussetzen, damit er mal erleben kann, was er auf wessen Kosten alles hatte)

    • @Gereon

      Zu deiner lustigen Verschwörungstheorie:

      Selbst ein muslimischer Vater in Deutschland unterliegt den deutschen Gesetzen.
      Von daher ist er von dem Irrsinn ebenso betroffen – die Religion spielt keinerlei Rolle.
      Auch die Hautfarbe spielt hier keinerlei Rolle.

      Aus den USA (woher die Vorlage wieder einmal stammt) kann man ersehen, dass das Mittel, nicht zahlende Väter selbst in den Knast (!!!) zu stecken, vor allem Väter *schwarzer* Hautfarbe trifft.

      D.h. die Kriminalisierung von Vätern ergeht von Politikern und Politikerinnen, die von Realitätsverleugnung und Schuldumkehr gerieben, die Schwierigkeit einen Job zu finden, der den eigenen Lebensunterhalt und den der Frau und der Kinder finanziert dem Vater ALLEIN aufhalst.

      Damit wird das neoliberale Credo, man sei als männliches Individuum an seinem Schicksal in dieser Gesellschaft selber Schuld, noch verschärft.
      Es wird unterstellt, wer sich diesem Credo nicht fügt, der handelt bewusst und bösartig – er sei demnach kriminell.

      Man muss sich die Doppelmoral von Gabriel und Schwesig vergegenwärtigen: Erst mit politischen Mitteln einen riesigen Leiharbeits- und Niedriglohnsektor schaffen.
      Und dann diejenigen kriminalisieren, die in diesem Niedriglohnsektor arbeiten *müssen*.

      160 Stunden *selbst bei Mindestlohn* von 8,50 Euro die Stunde sind 1360 Euro im Monat. Brutto.
      Sind ca. 1100 Euro netto – es ist *völlig unmöglich*, davon einen monatlichen Kindesunterhalt von 550 Euro zu bezahlen.

      Das trifft Väter und Männer ungeachtet der Religion und Hautfarbe.
      Die müssen sich *gemeinsam* wehren.
      Was du politisch machst, Gereon, ist diesen Widerstand zu spalten.

      crumar

      • Nett, dass Sie das Wort ‚Verschwörungstheorie‘ verwenden. Der Begriff wurde nachweislich von der CIA eingeführt, um unliebsame Diskussionen argumentfrei zu beenden.

        (editiert: Bitte pauschalen Hass auf bestimme Völkergruppen oder Religionsgemeinschaften woanders ausleben. Danke)

        • Wo war denn da Hass? Das war nur eine Feststellung von Tatsachen ohne Abwertung der Religion oder der Menschen.
          Ich hasse die auch nicht.
          Aber löscht ruhig alles, was Ihr nicht sehen wollt.
          Es ist in der Welt und macht keinen Bogen um Euch herum.
          Nur weil Ihr Euch der Information verweigert.

        • Kann es sein dass seine Freundin „Südländerin“ aus dem Bereich kommt und er deswegen nicht objektiv sein kann? Anders kann ich mir sein irrationales Zensurverhalten auch nicht erklären.

        • @Gereon

          „Den weissen heterosexuellen Mann abschaffen und kriminalisieren, marginalisieren.“

          Ist eine Verschwörungstheorie, wenn du nicht belegen oder nachweisen kannst, wo es in Deutschland Versuche gibt, einen Mann auf der Basis seiner Hautfarbe zu kriminalisieren.

          Angesichts der Tatsache, dass hier über 90% aller Männer eine weiße Hautfarbe haben, wäre das grenzdebil (zutrauen würde ich es einigen Pappnasen, es wäre aber arg auffällig).

          Mein Forderung: Hört endlich auf, einfach irgendeinen Unsinn aus dem US-Kontext nachzuplappern, der hier absolut sinnlos ist.

          Dein Anti-PC in rechts ist ebenso sinnlos, wie die importierte PC in links (auch ein copy&paste-Geschwader) – du bist nur die andere Seite der Medaille.

          crumar

        • @Gereon:

          »Der Begriff wurde nachweislich von der CIA eingeführt, um unliebsame Diskussionen argumentfrei zu beenden.«

          Das ist ’ne Verschwörungstheorie.

      • „Erst mit politischen Mitteln einen riesigen Leiharbeits- und Niedriglohnsektor schaffen.
        Und dann diejenigen kriminalisieren, die in diesem Niedriglohnsektor arbeiten *müssen*“

        Ohne diesen Leiharbeits- und Niedriglohnsektor wären die dort Beschäftigten arbeitslos. Es wäre also nicht besser.

        • @Adrian

          Bollocks.

          Dein Denken ist das Resultat einer Politpropaganda, wonach *alle* Arbeitsplätze in einem globalen Wettbewerb stehen, die sich ausschließlich an den Niedriglöhnen der Konkurrenz zu orientieren hat.

          Dabei wird verdrängt, dass nur die Arbeitsplätze in einer globalen Konkurrenz stehen, die dieser Konkurrenz ausgesetzt sind.

          Mit was genau konkurriert der Bäcker um die Ecke global, der Lehrer in der Schule, die Sparkassenangestellte, die Kassiererin im Supermarkt, der Klempnermeister, die Kindergärtnerin?

          Es ist durchgesetzt worden, dass nach Maßgabe der Export-Industrie so getan wird, als wären alle Arbeitsplätze einem globalen Wettbewerb ausgesetzt.
          Selbst wenn ich großzügig bin, trifft das jedoch nur für 40% (25% direkt, 15% indirekt) der Beschäftigten zu – für alle anderen nicht.

          Gruß crumar

          • @crumar

            „Mit was genau konkurriert der Bäcker um die Ecke global, der Lehrer in der Schule, die Sparkassenangestellte, die Kassiererin im Supermarkt, der Klempnermeister, die Kindergärtnerin?“

            Wie viele der von dir angeführten Betriebsformen beschäftigen den Leiharbeiter? Dass sind doch gar keine Betriebe für so etwas.

        • „“..Der Vizekanzler fordert eine Verschärfung des Unterhaltsrechts. Zu viele Väter drückten sich vor ihrer Verantwortung. Gabriel spricht dabei aus der eigener Erfahrung seiner Kindheit und fordert wirksamere Druckmittel für den Staat..““

          Lügen, nichts als Lügen. Der Vater, der genügend verdient und nicht zahlt, dem kann der Lohn gepfändet werden. Es besteht selbst aus sexistisch-feministischer Sicht kein Handlungsbedarf. Die rechtlichen Mittel sind da. Es geht letztendlich um die Männer/Väter, die sich der systematischen Ausbeutung widersetzen und deshalb nicht mehr arbeiten wollen – Stichwort „gesteigerte Erwerbsobliegenheit“. – und damit letztendlich um die Annullierung des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums für Väter. Das ganze nennt sich dann sozialdemokratisch.
          Was Gabriel und seinen Pappi betrifft: Das ist ja nun schon ein paar Jahre her. Die Verhältnisse sind heutzutage andere. Ausserdem zweifle ich an der Richtigkeit der Darstellung. Schwesig, Gabriel und Co. lügen, wenn sie das Maul aufmachen.

        • @Pjotr – „Schwesig, Gabriel und Co. lügen, wenn sie das Maul aufmachen.“

          Nein, sie stellen nur die Tatsachen in angemessener Weise dar, um der guten und gerechten Sache bestmöglich zu dienen. Das ist ganz was anderes. „Lügen“ tun nur die „Bösen“.

        • @Adrian:

          »Ohne diesen Leiharbeits- und Niedriglohnsektor wären die dort Beschäftigten arbeitslos. Es wäre also nicht besser.«

          Für die Arbeitslosen schon! Die müssten sich dann nicht für einen Hungerlohn den Buckel krummrackern. Arbeitslosigkeit ist erst dann ein Problem, wenn sie mit politischer Repression verknüpft wird.

          Niedriglöhne existieren nicht, um Arbeitsplätze für Leute ohne Arbeit zu schaffen. Sondern Repressalien wie Hartz IV existieren, um Arbeiter für Niedriglöhne zu schaffen, für die zu Recht niemand arbeiten will. Nennt sich Reservationslohn.

          Hartz IV ist ein politischer Eingriff in den Markt, die den freien Arbeitsmarkt zugunsten des Kapitals aufhebt.

        • „Hartz IV ist ein politischer Eingriff in den Markt, die den freien Arbeitsmarkt zugunsten des Kapitals aufhebt.“

          Ich bin der erste, der zugibt, dass ich wenig Ahnung von Arbeitsmarktpolitik habe.
          Aber aus naiver Sicht ist Arbeitslosengeld jeder Form, zumindest, wenn es längerfristig gezahlt wird, ein Eingriff in den freien Arbeitsmarkt, oder?

        • Das ist kompliziert.

          Zum einen hätte man einen freien Arbeitsmarkt eigentlich nur dann, wenn kein Arbeiter Arbeit annehmen müsste. Erst dann bestünde eine gleichartige Verhandlungsposition mit dem Arbeitgeber und man könnte von einem echten Markt sprechen.

          Zum anderen ging unter den Bedingungen einer Notwendigkeit zu Arbeiten Marx davon aus, dass die Lohnuntergrenze am Existenzminimum liegen würde, denn darunter könnte kein Arbeiter Arbeit annehmen. Hartz 4 und die Aufstockung haben diese Grenze nach unten verschoben.

        • „Ohne diesen Leiharbeits- und Niedriglohnsektor wären die dort Beschäftigten arbeitslos. Es wäre also nicht besser.“

          Nun, das kommt darauf an. Und zwar darauf, wie sehr diese Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn die Kosten für den Arbeitgeber steigen. Und das wiederum hängt z.B. davon ab,

          – ob Arbeit durch Maschinen ersetzt werden kann (Bäcker z.B. durch Backautomaten, Kassierer durch Scanautomaten usw.)

          – ob Arbeit räumlich zentralisiert werden kann (Bankberatung nicht mehr vor Ort in der Filiale, sondern per Telefon oder E-Mail)

          – ob das Produkt teurer wird und die Kunden dann davon weniger haben wollen (Nur noch alle zwei Monate zum Friseur statt alle vier Wochen).

          Wie bei so vielen wirtschaftspolitischen Maßnahmen gibt es vermutlich Gewinner und Verlierer. Gewinner sind diejenigen, die ihre Jobs behalten und mehr Geld dafür bekommen. Verlierer sind diejenigen, die ihre Jobs verlieren.

          Wie viele das jeweils genau sind, kann Dir vorher (und auch ex post) niemand sagen, weil niemand die oben dargestellten Ausweichprozesse quantitativ vorhersagen kann.

          Gruß, Klaus

        • Punkt 1 ist übrigens einer der Gründe, warum das Bedingungslose Grundeinkommen keine linke, sondern eine liberale Idee ist und auch ursprünglich von Liberalen erdacht wurde.

        • Man kann natürlich Mindestlohn und HartzIV abschaffen und alles dem Markt überlassen. So ist es z.B. in Kolumbien. Es gibt zwar einen Mindestlohn (650.000 Pesos), aber von 220 € kann auch dort niemand leben, man muss also zumindes drei Mindestlöhne verdienen. Darüber hinaus gibt es nur privates, an große Firmen gebundenes Arbeitslosengeld, nichts, was mit unseren Bedingungen vergleichbar wäre.

          Folge ist aber nicht ein florierender Billigarbeitsmarkt, sondern reichlich informelle Arbeit (Straßenhändler, Handy-Vermietung usw.) für die keine Steuern gezahlt werden, und hohe Kriminalität.

          Dann zahle ich doch lieber meine Beiträge.

        • „Arbeitslosigkeit ist erst dann ein Problem, wenn sie mit politischer Repression verknüpft wird.“

          Das ist natürlich grundfalsch; in Staaten mit schwachen Sozialsystemen ist Arbeitslosigkeit weiterhin existenzbedrohend. Venezuela kennt auch keine Repression gegen Arbeitslose (Weil dafür längst die staatlichen Ressourcen fehlen würden, um ein solches System weiterhin aufrechtzerhalten) und dort geht es Arbeitslosen sehr, sehr schlecht.

          Wenn man denkt, dass Hartz IV eine spezifisch deutsche Repressalie gegen Arbeitslose darstellen soll und dass es der Gesellschaft ungleich besser gehen würde ohne diese Reformen, der muss sich ja nur Frankreich anschauen; dort hat man die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch entmenschlichende Konzepte steigern wollen und trotzdem schlittern auch dort grosse Teile der Bevölkerung in die Armut, mit dem selben Ergebnis. Ich halte es für pauschal vereinfachend zu sagen, dass Schröder bzw. die SPD primär für Hatz IV verantwortlich zu machen, wenn Ländern, die diese Reformen nicht durchgeführt haben, ähnlich schlecht dastehen. Dann ist das nämlich nicht mehr als die Wahl zwischen der Pest und Cholera…

        • Frankreich ist ein gutes Vergleichsbeispiel. In Frankreich sind seid 2000 die Realeinkommen der Bevölkerung stärker gestiegen als in Deutschland und das BIP-Wachstum war auch besser.

        • „Frankreich ist ein gutes Vergleichsbeispiel. In Frankreich sind seid 2000 die Realeinkommen der Bevölkerung stärker gestiegen als in Deutschland und das BIP-Wachstum war auch besser.“

          Frankreich hat eine niedrigere Erwerbstätigenquote als Deutschland i.e. 33% der Leute, die Arbeiten könnten, arbeiten bereits nicht mehr und tauchen auch in keiner Statistik über Einkommen mehr auf.

          http://de.statista.com/statistik/daten/studie/249125/umfrage/erwerbstaetigenquote-in-den-eu-laendern/

          Das eigentliche Problem von Frankreich ist jedoch, dass das ganze Wirtschaftswachstum, was sie in den letzten Jahren hatten, über höhere Staatsverschuldung finanziert wurde. Das sieht man eindrücklich hier : http://www.tradingeconomics.com/france/government-debt-to-gdp

          De Facto wurde jegliches „Wachstum“ nur über die Verschuldung zukünftiger Generationen erreicht; die Schulden steigen mittlerweile so schnell, dass selbst ein unbeweglicher Sozialist wie Hollande Angst kriegt und darum versucht die Wettbewerbsfähigkeit gegen den Willen des Volkes zu erhöhen – weil Frankreich sonst in den nächsten zehn Jahren eine Staatverschuldung nahe der 170% ausweisen wird. Griechenland konnte von Deutschland damals wegen des relativ kleinen Volumens noch geschultert werden, bei Frankreich ist das nicht möglich.

        • Es gibt kein Wachstum ohne mehr Schulden im Kapitalismus. Die Frage ist immer nur, wer sich verschuldet. Im Falle Deutschlands waren das insbesondere der griechische Staat, spanische Immobilienerwerber und all die anderen Schuldner der Eurokrise.

          Eine Währungsunion ist vor allem eine Inflationsgemeinschaft. Nur wenn alle ähnliche Inflation haben, ergeben sich keine (neuen) Ungleichgewichte. Deutschland hat mit Hartz und Co die Löhne bei sich künstlich gedrückt. Das hat natürlich zur Folge, dass Deutschland innerhalb der Währungsunion wettbewerbsfähiger wurde. Aber die unvermeidliche Konsequenz ist eben auch, dass die anderen Wettbewerbsfähigkeit verlieren und Verbindlichkeiten aufbauen. Das ist nämlich ein Nullsummenspiel. Die Eurokrise ist daher eine direkte Folge dieser deutschen Politik. Frankreich hat das nicht getan sondern sich wie ein braves Mitglied dieser Inflationsgemeinschaft verhalten. Sie sind damit nicht nur besser gefahren, sie haben auch heute nicht die deutsche Situation mit einem derart großen Exportüberschuss vom Erhalt der Währungsunion völlig abhängig zu sein (oder in eine riesige Krise des Abbaus dieser Überkapazitäten im Export zu laufen).

        • @lh: „Es gibt kein Wachstum ohne mehr Schulden im Kapitalismus.“

          Das ist völliger Blödsinn. Untersuchungen zeigen, dass hohe Schulden das Wachstum eher senken.

        • Dann zeig mir so eine Untersuchung mal bitte.

          Richtig ist, dass hohe Schulden und wenig Wachstum korrelieren. Aber man kann nicht mal eindeutig sagen, dass niedriges Wachstum zu hohen Schulden führt (obwohl das wesentlich richtiger als Deine These ist). Vielmehr ist es so, dass die kapitalistische Dynamik dann hohes Wachstum aufweist, wenn eine Volkswirtschaft wenig Schulden, wenig Kapitalstock und eine schlechte Güterversorgung hat und je weiter der Kapitalismus diese Mängel beseitigt, umso weniger Wachstum mehr passiert und umso mehr Schulden dafür nötig sind.

          Das hat aber mit den Schulden nur sehr am Rande zu tun, sondern ist ein Phänomen, was aus dem Kapitalismus selbst rührt. Für Marxisten ist das einer dieser berühmten Selbstwidersprüche des Kapitalismus.

        • Wobei Du in einem sogar recht hast, piep: Eine hohe Verschuldung der Privaten (!, also Unternehmen und Haushalte) ist tatsächlich ein sehr zuverlässiger Indikator einer nahenden Krise mit negativem Wachstum.

          Umgekehrt lässt sich aber z.B. für die USA recht problemlos zeigen, dass auf ausnahmslos jede Phase, in der der Staat einen Budget-Überschuss erzielt hat, eine schwere Finanzkrise folgte. Ohne Ausnahme. Das liegt allerdings auch nicht an der Staatsverschuldung an sich, sondern daran, dass es einen Staatsüberschuss nur dann gibt, wenn die Privaten gerade einen Verschuldungsexzess praktizieren.

        • „Ohne diesen Leiharbeits- und Niedriglohnsektor wären die dort Beschäftigten arbeitslos. Es wäre also nicht besser.“

          Korrekt. So manche haben wohl vergessen, wie viele Arbeitslose es vor den Hartz-Reformen gab.

          „So jedenfalls Theorien, nach denen es so etwas wie die Finanzkrise niemals möglich sein dürfte.“

          Quatsch. Die „Theorie“ von Angebot und Nachfrage sagt bestimmt nicht, dass Finanzkrise niemals möglich sind.

          „Ja Milton Friedman sagte ja schon, dass es keine Arbeitslosen gibt, sondern nur Menschen, die zu hohe Löhne fordern.“

          Stimmt ja auch. Oder präziser: Arbeitslose gibt es deshalb, weil die Lohnvorstellungen der potentiellen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht übereinstimmen.

          „Mit was genau konkurriert der Bäcker um die Ecke global, der Lehrer in der Schule, die Sparkassenangestellte, die Kassiererin im Supermarkt, der Klempnermeister, die Kindergärtnerin?“

          Es gibt nicht nur globale Konkurrenz. Ein Bäcker um die Ecke konkurriert mit dem Bäcker an der nächsten Ecken und dem Supermarkt.

          „Niedriglöhne existieren nicht, um Arbeitsplätze für Leute ohne Arbeit zu schaffen.“

          Niedriglöhne existieren, weil dem Arbeitgeber die Leistung des Arbeitnehmers nicht viel wert ist bzw. ein großes Angebot an potentiellen Arbeitnehmern besteht.

          „Sondern Repressalien wie Hartz IV existieren, um Arbeiter für Niedriglöhne zu schaffen, für die zu Recht niemand arbeiten will. Nennt sich Reservationslohn.“

          Hartz IV ist nun mal kein bedingungloses Grundeinkommen. Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält (wozu die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit gehört), muss eben mit „Repressalien“ rechnen.

          „Hartz IV ist ein politischer Eingriff in den Markt, die den freien Arbeitsmarkt zugunsten des Kapitals aufhebt.“

          Ach, und vor Hartz IV hatten wir einen freien Arbeitsmarkt?

          „Ich bin der erste, der zugibt, dass ich wenig Ahnung von Arbeitsmarktpolitik habe.
          Aber aus naiver Sicht ist Arbeitslosengeld jeder Form, zumindest, wenn es längerfristig gezahlt wird, ein Eingriff in den freien Arbeitsmarkt, oder?“

          Das hängt davon ab, wie man Eingriff definiert. Arbeitslosengeld beschränkt nicht die Handlungsfreiheit von Arbeitslosen oder Arbeitgebern, senkt aber den Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Dem kann/muss man wiederum mit „Repressalien“ entgegen wirken.

          „Wie bei so vielen wirtschaftspolitischen Maßnahmen gibt es vermutlich Gewinner und Verlierer. Gewinner sind diejenigen, die ihre Jobs behalten und mehr Geld dafür bekommen. Verlierer sind diejenigen, die ihre Jobs verlieren.
          Wie viele das jeweils genau sind, kann Dir vorher (und auch ex post) niemand sagen, weil niemand die oben dargestellten Ausweichprozesse quantitativ vorhersagen kann.“

          Korrekt.

          „Punkt 1 ist übrigens einer der Gründe, warum das Bedingungslose Grundeinkommen keine linke, sondern eine liberale Idee ist und auch ursprünglich von Liberalen erdacht wurde.“

          Ich weiß nicht, ob er der erste war, aber Milton Friedman war der erste bekannte Liberale, der ein bedingungsloses Grundeinkommen („negative Einkommensteuer“) befürwortet hat.

          „Man kann natürlich Mindestlohn und HartzIV abschaffen und alles dem Markt überlassen.“

          Kann man. Man kann auch statt Mindestlohn und Hartz IV eine negative Einkommensteuer einführen. Oder statt Sozialleistungen zinslose Sozialkredite vergeben. Oder auf private Wohltätigkeit und Eigeniniative setzen.

          „Folge ist aber nicht ein florierender Billigarbeitsmarkt, sondern reichlich informelle Arbeit (Straßenhändler, Handy-Vermietung usw.) für die keine Steuern gezahlt werden, und hohe Kriminalität.“

          „Reichlich informelle Arbeit“ (also Schwarzarbeit) ist u.a. ein typisches Produkt eines Mindestlohns. Das wird nicht besser, wenn man diesen noch weiter erhöht und/oder ein Arbeitslosengeld (womöglich ohne „Repressalien“) einführt. Und was die Kriminalität angeht: Ich vermute jetzt einfach mal, dass Kolumbien eine deutlich jüngere Bevölkerung hat als Deutschland.

          „„Frankreich ist ein gutes Vergleichsbeispiel. In Frankreich sind seid 2000 die Realeinkommen der Bevölkerung stärker gestiegen als in Deutschland und das BIP-Wachstum war auch besser.“

          „Frankreich hat eine niedrigere Erwerbstätigenquote als Deutschland i.e. 33% der Leute, die Arbeiten könnten, arbeiten bereits nicht mehr und tauchen auch in keiner Statistik über Einkommen mehr auf.“

          Was zeigt, dass man das Arbeitnehmereinkommen nicht unabhängig von den Arbeitslosenzahlen betrachten darf. Reallohnsteigerungen, die durch höhere Arbeitslosigkeit erkauft wurden, halte ich nicht für sinnvoll.

          „Deutschland hat mit Hartz und Co die Löhne bei sich künstlich gedrückt. Das hat natürlich zur Folge, dass Deutschland innerhalb der Währungsunion wettbewerbsfähiger wurde. Aber die unvermeidliche Konsequenz ist eben auch, dass die anderen Wettbewerbsfähigkeit verlieren und Verbindlichkeiten aufbauen.“

          Das ist nicht die unvermeidliche Konsequenz. Die anderen könnten nämlich auch ihre Löhne drücken oder ihre Produktivität steigern. Ein Austritt aus der Währungsunion verbleibt als letzte Option.

        • „Das hat aber mit den Schulden nur sehr am Rande zu tun, sondern ist ein Phänomen, was aus dem Kapitalismus selbst rührt. Für Marxisten ist das einer dieser berühmten Selbstwidersprüche des Kapitalismus.“

          Welches Phänomen? Niedrigere Wachstumsraten in hochentwickelten Volkswirtschaften? Wo ist da der Widerspruch (zu was eigentlich?)?

        • Das dachte ich mir, Reinhart/Rogoff also. Du hattest hoffentlich mitbekommen, dass bei der speziellen Studie sogar die Datenbasis „Fehler“ aufwies, deren Bereinigung die Signifikanz des Ergebnisses verschwinden ließ? Das gab eine ziemlich Aufregung und seither hat man von den beiden vormaligen Superstars nichts mehr gehört. Diese Studie war unkorrekt gesprochen nichts weiter als eine dreiste Propaganda-Lüge.

        • Ach JC. Mit Dir bringt das leider nichts, solange Du nicht mal verstehst, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften wesentlich von der Gesamtnachfrage der Volkswirtschaft abhängt, was wiederum wesentlich vom Volkseinkommen abhängig ist, was wiederum wesentlich von den gezahlten Löhnen abhängt.

        • @lh: Dachte ich mir schon, dass du die Untersuchung auf Rogoff/Reinhart reduzierst. (War mir schon bekannt, dass die falsch gerechnet haben.)

          Leider hast du nicht gemerkt, dass die Rogoff/Reinhart nur fürs Intro gebraucht haben und noch ein bisschen weiter gegangen sind. Schade, dass du inhaltlich nicht Stellung nehmen kannst.

        • Zum Rest kann ich Dir gerne auch noch Stellung nehmen:

          Zunächst kommen die Autoren des Artikels selber zu dem Schluss, dass sich eine solcher Zusammenhang zwischen hohen Schulden und niedrigem Wachstum für Industrieländer nicht belegen lässt. Damit bin ich einverstanden.

          An der anderen zitierten Untersuchung Kumar/Woo habe ich auszusetzen, dass man nicht einfach einen 5 Jahreszeitraum herausgreifen kann, wenn man weiß, dass es sowohl eine ca. 7 jährige kleine Zyklik als auch eine ca. 70 jährige größere Zyklik gibt. Es kommt dann eigentlich nur darauf an, welchen Zeitraum man wählt und man kann dann fast alles belegen.

          Außerdem macht es auch keinen Sinn, bei einer solchen Untersuchung Länder mit flexiblem Wechselkurs und solche mit einer Währungsbindung zusammen zu betrachten. Jede Studie oder Überlegung, die nicht zwischen diesen beiden Situationen trennt, halte ich von vorneherein für unseriös. Da ergeben sich nämlich sehr wesentliche Unterschiede.

          Falsch ist die Annahme der Autoren, dass steigende Staatsschulden die Realzinsen steigen lassen. Das Gegenteil ist richtig und erfahrene Bond-Trader wissen das schon lange. Ausnahmsweise handelt es sich dabei sogar um eine These, deren Vorhersage sich empirisch überprüfen lässt und wo man mit der richtigen Theorie (also nicht deren Annahme) nach 2009 sehr leicht sehr viel Geld verdienen konnte.

          Aber nochmal zurück: Auch die Anhänger des Post-Keynesianismus (in deren Sinne ich meistens argumentiere) bezweifeln nicht grundsätzlich, dass es eine Korrelation zwischen niedrigem Wachstum und hohen Staatsschulden gibt. Nur die Theorie über die Kausalität ist ganz anders.

        • Ach lh, mit dir bringt das leider nichts, wenn du nicht mal verstehst, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften wesentlich von deren Preis abhängt.

        • Also da würde mich eine Erklärung wirklich interessieren? Aus meinem Einblick in Unternehmen habe ich den Eindruck gewonnen, dass die üblicherweise genau so viele Mitarbeiter beschäftigen wollen, wie sie zur Erledigung der Aufträge brauchen? Wenn die jetzt weniger kosten würden, warum sollte ein Unternehmer mehr einstellen anstatt die Ersparnis als Gewinn zu verbuchen?

        • Wenn die Mitarbeiter das Doppelte kosten würden und das Unternehmen dadurch in die roten Zahlen schlittert, warum sollte es dann noch genauso viele beschäftigen?

        • Mehr Mitarbeiter bedeutet auch, dass ein Unternehmen mehr Aufträge erledigen und seinen Gewinn steigern kann. Geringere Lohnkosten sind ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz.

        • „dass hohe Schulden und wenig Wachstum korrelieren“
          Da Schuldenaufnahme diskrationär ist, d.h. eine Entscheidung der Wirtschaftssubjekte ist dies vor allem wenn eine keyensianische Politik verfolgt wird völlig in Ordnung.

          Aber eine Kausalität liegt allenfalls andersherum vor: ein iedriges Wachstum ruft eine höhere Verschuldung durch die Wirtschaftspolitik hervor.

        • @alle vorangegangen

          Ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht zu den arbeitsmarktpolitischen Themen Stellung nehme, aber ich habe erst jetzt Zeit gefunden, den thread wieder anzuschauen und Angesichts der vorangegangenen Diskussion ist es ohnehin sinnlos, noch einen Kommentar abzugeben.

          Gruß, crumar

  4. Witzigeweise beruht diese merkwürdige Initiative von Schwesig und Gabriel auf einer Studie, die schlicht falsche Zahlen vorgelegt hat, aber in ihrer Pressemitteilung so reißerisch war, dass sogar Medien ihre Beiträge korrigieren mussten.

    Ich hab das Gefühl wir werden zunehmend von Stiftungen und Behörden regiert, die keine demokratische Legitimation haben. Die geben einfach irgendwas vor und die Roboter in der gewählten Bundesregierung plappern das nach.

    Übrigens: Ich habe ein erhebliches Problem mit dem Führerscheinentzug als Strafe für dem Straßenverkehr sachfremde Vergehen. Warum? Ganz einfach, weil es unterschiedlich wirkt.

    Ein Landmensch ohne ÖVPN ist von so etwas stärker betroffen als ein Stadtmensch, ein säumiger Unterhaltspflichtiger der schlicht keinen Führerschein hat ist davon gar nicht betroffenen. Strafe wirkt hier unterschiedlich. Der der einen Führerschein hat wird eindeutig diskriminiert. Da sind die muslimischen Länder weiter. Jeder hat eine Hand. Also kann man auch jedem Dieb die Hand abhacken….

    Was für ein Nonsensthema….

    • „Ich habe ein erhebliches Problem mit dem Führerscheinentzug als Strafe für dem Straßenverkehr sachfremde Vergehen.“

      Die Idee kommt aus dem Bewusstsein, dass einem Deutschen der Verlust des Führerscheins mehr weh tut, als erschossen zu werden.
      Führerschein und Auto waren – neben Zigaretten – vor 40 Jahren noch DAS Statussymbol, mit dem man zeigen konnte, dazuzugehören.
      Heute stößt eine solche Drohung bei Vielen ins Leere.

      Aber es ist schön populistisch und immer einen Aufreger in der Saure-Gurken-Zeit wert.

    • Das wär eigentlich die gerechteste Strafe: Der säumige Zahler muss in Zukunft die Kinder betreuen, dann sieht er mal, wie hart das ist und die vorbildliche Frau kann endlich ungehindert ihrer selbstverwirklichenden Arbeit nachgehen.

  5. Schwesigs Argumentation „Wer ein Auto hat, kann Unterhalt zahlen“ erinnert mich ein bisschen an „Die haben alle ein Handy, die Flüchtlinge sind nicht arm“.

    Selbe Logik. Man nimmt den einzigen „Wohlstand“ den ein Mensch hat und deklariert diesen als Ausweis seiner besonderen Leistungsfähigkeit. Dass vielleicht ein Auto aus „besseren Zeiten“ stammt und aufgrund aktueller schwieriger wirtschaftlicher Lage des Individuums nur gehalten wird, damit es nicht noch schlimmer wird, kommt jemanden der so argumentiert gar nicht in den Sinn.

    Siehe bei den Flüchtlingen, die teilweise ja auch wohlhabend waren und das smartphone eben aus dieser Zeit stammt.

    Irrsinn-Schwesig mal wieder…

    • „Schwesigs Argumentation „Wer ein Auto hat, kann Unterhalt zahlen“ erinnert mich ein bisschen an „Die haben alle ein Handy, die Flüchtlinge sind nicht arm“.“

      Dass ein Auto in ländlichen Gegenden oft die einzige Möglichkeit ist, überhaupt zum Arbeitsplatz zu gelangen und Geld zu verdienen wird auch ignoriert.

      Hier spricht eindeutig die Arroganz von Personen, die vom Leben anderer keine Ahnung haben. Nur weil in ihrer Großstadt vielleicht alle fünf Minuten und rund um die Uhr öffentliche Verkehrsmittel verfügbar sind, sind sie das überall woanders noch lange nicht…

    • „Irrsinn-Schwesig mal wieder…“

      Ach Gottchen, die Küsten-Barbie nehm ich in etwa so ernst, wie die Trulla mit den 8 Pizza-Stückchen.
      Beide dürften sich auf demselben Intelligenzniveau bewegen.

  6. Ich finde diesen Gedankengang von Hadmut Danisch sehr interessant, der zum Thema schrieb:

    Was ziemlich deftig ist, denn ein Führerschein ist ja nicht

    eine Gestattung wie eine Baugenehmigung oder sowas, sondern
    die objektive Feststellung der Befähigung.

    Deshalb kann man einen Führerschein beispielsweise nicht pfänden.

    Und Danisch ist nun jemand, der sich in Sachen Verwaltungsrecht schon verdammt gut auskennt…

  7. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, hat die Pläne von SPD-Politikern zum Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler scharf kritisiert.

    Die geplante Strafe für nicht zahlende Kindsväter sei „ein politisches Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass die Alleinerziehenden in diesem Land durch eine fehlerhafte Steuer- und Sozialpolitik massiv benachteiligt werden“, sagte Hilgers der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Der Führerscheinentzug löst keine Probleme.“

    http://www.welt.de/newsticker/news1/article157589092/Kinderschutz-Praesident-kritisiert-SPD-Plaene-zu-Fuehrerscheinentzug.html

    • Guter Mann (&SPD-Mitglied).

      Da erkennt man auch gleich den Unterschied zwischen einer Person, der es um „die Sache“ geht und der dabei fair bleibt (Hilgers) und einem Ideologen wie Evo-Chris.

      Entlarvend sind solche Sätze aus obigem Beitrag:

      „Mütter, die Unterhalt schulden, sind ja nicht besser, sondern zahlen eher noch seltener.“

      Geht ja auch gar nicht anders, wo Frauen praktisch überall weniger verdienen. Dafür betreuen die getrenntlebenden Mütter allerdings auch Bedarfsgerechter mit als die getrenntlebenden Väter (sie besetzen m.W.n. auch seltener eine Vollzeitstelle als diese).

      „Wie wäre es denn dann, wenn man es nicht über unsinnige Regelungen versucht, sondern die Mütter bzw. diejenigen, bei denen das Kind wohnt, heranzieht, zumindest sobald das Kind ein gewisses Alter erreicht hat?“

      Christian stellt sich das so vor, als würden Mütter nicht nahezu ihr gesamtes verfügbares Einkommen (auch) für den Kindesunterhalt einsetzen? Als ließen sie das Kind unterversorgt bzw. auf oder unterhalb der Armutsgrenze leben, während sie selbst große Summen für ihr alleiniges Vergnügen ausgäben oder horteten? So vielleicht?

      „Wenn der Staat den Unterhalt nicht auf die Steuerzahler abwälzen will, warum dann nicht den zweiten Elternteil mit ins Boot holen?“

      Das macht nun echt den Anschein als sähe Christian das so.
      Der „zweite Elternteil“ – i.d.R. die alleinerziehende Mutter – sitzt für ihn nicht mit im löchrigen Boot?

      Und Alles würde gut, wenn man nur all die Ungerechtigkeiten (ohne Häme! Fiktives Einkommen wie erhöhte Erwerbsobliegenheit gehören auf den Müllhaufen der Geschichte) nur auch auf die Mütter ausdehnte?

      Dein moralischer Kompass funzt hier einfach nicht, Christian.
      Worin müssen wir bei Dir die biographische Ursache dessen vermuten?

      • „Geht ja auch gar nicht anders, wo Frauen praktisch überall weniger verdienen“
        Das liegt daran, daß Getrennterziehende (w) praktisch nicht arbeiten gehen, Männer aber schon. Liegt aber auch daran, daß je jünger das Kind, desto häufiger das Kind bei der Frau bleibt.

        Völlig vergessen hat der gute Herr Gabriel, daß viele Alleinerziehende (ca 5 %) wegen Todesfall allein erziehen und kein Führerscheinentzug des ändert. Auch in diesen Fällen wird statistisch kein Unterhalt bezahlt. Auch hier sidn Frauen deutlich häufiger betroffen.

        DIese ganze Diskussion zeugt von einer grundlegenden Unfähigkeit mit den Ergebnissen statistischer Daten sachgerecht umzugehen.

        • „…Völlig vergessen hat der gute Herr Gabriel, daß viele Alleinerziehende (ca 5 %) wegen Todesfall allein erziehen und kein Führerscheinentzug des ändert. Auch in diesen Fällen wird statistisch kein Unterhalt bezahlt. ….“

          Aber in der Regel gibt es dann Witwen.- und Waisenrente.

        • „Aber in der Regel gibt es dann Witwen.- und Waisenrente.“
          Schon. Nichtdestotrotz zählen zu den Alleinerziehenden, die Herr Gabriel beglücken will eben auch Witwen und Weisen – denn sie bekommen statistisch keinen Unterhalt vom Ex.
          Immerhin jede 20. Alleinerziehende bei knapp 2Mio Alleinerziehenden -haushalten eine nicht unterhebliche Zahl.

      • „„Mütter, die Unterhalt schulden, sind ja nicht besser, sondern zahlen eher noch seltener.“

        Geht ja auch gar nicht anders, wo Frauen praktisch überall weniger verdienen.“

        In der Studie aus dem frühen Jahrtausend wurden Väter und Mütter unter vergleichbaren Bedingungen betrachtet.
        Und danach ist die Einsicht, Unterhalt zahlen zu müssen, unter Müttern noch schlechter ausgebildet, als unter Vätern.
        Und Mütter kommen damit auch noch weit häufiger vor Gericht durch, als Väter.
        Ich bin auch durchaus der Meinung, dass Mütter ebenfalls einen Zweit- und Drittjob annehmen müssten, um zumindest einen symbolischen Betrag leisten zu können.
        Vätern wird Vergleichbares ganz selbstverständlich abgefordert.

        „Dafür betreuen die getrenntlebenden Mütter allerdings auch Bedarfsgerechter mit als die getrenntlebenden Väter (sie besetzen m.W.n. auch seltener eine Vollzeitstelle als diese).“

        „Bedarfsgerechter“ für wen? Die Kinder wohl kaum (und um ausschließlich die geht es doch, oder?). Väter mögen andere Schwerpunkte setzen, als Mütter, sind aber im Erziehungserfolg keinen Deut schlechter.
        Und den Klammersatz versteh ich jetzt hoffentlich falsch. Willst Du den Vätern neben einer schlechten Unterhaltsmoral jetzt auch noch vorwerfen, dass sie eine Vollzeitstelle besetzen?
        Doch hoffentlich nicht.

        „Christian stellt sich das so vor, als würden Mütter nicht nahezu ihr gesamtes verfügbares Einkommen (auch) für den Kindesunterhalt einsetzen?“

        Welches Einkommen? Die unterhaltsberechtigte Mutter hat kein Einkommen, außer vielleicht den Satz, den sie dazuverdienen darf, ohne ihren Unterhaltsanspruch zu gefährden.

        „Als ließen sie das Kind unterversorgt bzw. auf oder unterhalb der Armutsgrenze leben, während sie selbst große Summen für ihr alleiniges Vergnügen ausgäben oder horteten?“

        Zumindest meine Ex hat von dem Unterhalt, den ich ihr für meine beiden Jungs überwies, mit gelebt. Sie war anspruchslos und verzichtete lieber auf eine vernünftige Ernährung, als arbeiten zu gehen.

        „„Wenn der Staat den Unterhalt nicht auf die Steuerzahler abwälzen will, warum dann nicht den zweiten Elternteil mit ins Boot holen?“

        Das macht nun echt den Anschein als sähe Christian das so.“

        Nicht nur Christian. Das sehe ich auch so und auch das Gesetz.
        Beide Eltern sind verpflichtet, ihre gesamte Kraft in die Pflege und Erziehung der Kinder zu stecken. Das „gewachsene“ Unterhaltsrecht ist eine Perversion der Frauenhelferindustrie. Es hat seinen Ursprung in der Vorstellung, dass ein Mann die Mutter seiner (es sind, wenn es um Unterhalt geht, nämlich immer SEINE) Kinder wegen einer Jüngeren verlassen hat und dafür bestraft gehört. Weiter geht es von einer lebenslangen Vollbeschäftigung des Mannes mit gleichmäßig steigenden Einkünften aus, die auch eine lebenslange Unterhaltsfron rechtfertigen.
        Erst seit wenigen Jahren zollt die Rechtsprechung der Tatsache Tribut, dass ungebrochene Erwerbstätigenvitae nur noch bei Beamtenverhältnissen vorkommen, bei den anderen die alleinige Unterhaltslast auf einem Buckel Erwerbslosigkeit regelmäßig die gesamte Familie in einer prekäre Situation bringt, ja, nicht nur die unterhaltsziehende, sondern auch die 2. Familie, die oft mit Kleinkindern in noch schwierigere Verhältnisse gerät.

        Wenn sich das Unterhaltsrecht für Väter etwas entspannt hat in den letzten Jahren, dann nicht aufgrund höherer Einsicht in der Justiz, sondern wegen wachsender Proteste der „Zweit“frauen.

        Kurz: ich bin der Meinung, dass ein erwachsener Mensch für sein Auskommen selbst aufzukommen hat und beide Eltern gemeinsam die Kinder aufzuziehen haben.
        Unterhalt erzieht zu Faulheit – und bei Frauen zur Altersarmut.

        • „Vätern wird Vergleichbares ganz selbstverständlich abgefordert.“

          Und das findest Du gut so, jawoll!
          Als Väterrechtler würd ich Dir zeigen, wos hier raus geht…

          „„Bedarfsgerechter“ für wen?“

          Den anderen Elternteil sowie für das/die Kind/er (unter der Annahme, sie profitierten von einem mehrmals wöchentlichen Kontakt zusätzlich zu den hälftigen Wochenenden eines Monats).

          „Willst Du den Vätern neben einer schlechten Unterhaltsmoral jetzt auch noch vorwerfen, dass sie eine Vollzeitstelle besetzen?
          Doch hoffentlich nicht.“

          Naja… wenn die alleinerziehende Mutter Vollzeit arbeiten oder gar Karriere machen soll, muss irgendwer ja dennoch die Kinder abholen/betreuen. Genau diesen Part übernehmen die getrenntlebenden Mütter (mit eben häufig nur Teilzeitstellen) sehr viel regelmäßiger als die getrenntlebenden oder alleinerziehenden Väter (es gibt Ausnahmen für Alles).

          Deine Idealvorstellung war wenn ich mich recht entsinne Kita von 7-18 Uhr oder fast so zumindest?

          Wird zeitlich auch schon knapp bei ner echten und vielleicht gar verantwortungsvollen Vollzeitstelle, es sei denn man hat das Kind in ner Betriebskita/nah am Arbeitsort, nech? Und dann aber wieder nur nah an einem Elternteil dran, womit dem anderen es organisatorisch verwehrt würde, seine volle Kraft auf den Nachwuchs aufzuwenden (außer an Wochenenden).

          Und ab welchem Alter sollts laut Dir denn losgehen mit der Ganztags-Fremdbetreuung? Direkt nachm Mutterschutz schätz ich, also mit der gesetzlich gesehen geringst-möglichen Ausfallzeit?

        • „Deine Idealvorstellung war wenn ich mich recht entsinne Kita von 7-18 Uhr oder fast so zumindest? “

          Mindestens, eher bis 19 oder 20 Uhr.
          Aber Du bringst da was durcheinander. Ich will Öffnungszeiten von (mindestens) 7 – 18 Uhr, was nicht gleichbedeutend ist mit „ich will meine Kinder von 7 – 18 Uhr in der KiTa unterbringen“.
          Heute sind die Eltern, die nachmittags arbeiten, bzw. einfach spät anfangen, durch die starren Öffnungszeiten der meisten KiTa von deren Nutzung ausgeschlossen. Wenn sie keinen alternativen Job kriegen, müssen sie entweder eine private Betreuung organisieren, oder eben ganz auf den Job verzichten.

          „Naja… wenn die alleinerziehende Mutter Vollzeit arbeiten oder gar Karriere machen soll, muss irgendwer ja dennoch die Kinder abholen/betreuen. Genau diesen Part übernehmen die getrenntlebenden Mütter (mit eben häufig nur Teilzeitstellen) sehr viel regelmäßiger als die getrenntlebenden oder alleinerziehenden Väter (es gibt Ausnahmen für Alles).“

          Sie tun es nicht, weil sie verantwortungsvoller sind, sondern weil sie genau die Konstellation „Du zahlst, ich behalte die Kinder“ aktiv eingerichtet haben.
          Wenn das Alleinerziehen nicht mit so viel Geldgewinn verbunden wäre, würden diese sich ach so aufopfernden Mütter blitzschnell eine Konstellation einfordern, wo der Vater gleichermaßen in die Betreuung – samt Abholen von der KiTa – eingebunden wäre.
          Ihr Problem heute ist, dass sie nicht gleichzeitig Barunterhalt und Betreuungsleistung fordern KÖNNEN (obwohl der BGH hier wohl genau das vorantreiben will).

          „Wird zeitlich auch schon knapp bei ner echten und vielleicht gar verantwortungsvollen Vollzeitstelle, es sei denn man hat das Kind in ner Betriebskita/nah am Arbeitsort, nech? “

          Stimmt, ist schwierig. Aber Du hast die Lösung ja auch schon dargelegt. Was spricht gegen betriebsnahe KiTa?
          Oder gegen Betriebs-KiTa selbst?
          Wäre für alle eine Win/Win-Konstellation. Müsste nur gesetzlich gefördert werden.

          „Und dann aber wieder nur nah an einem Elternteil dran, womit dem anderen es organisatorisch verwehrt würde, seine volle Kraft auf den Nachwuchs aufzuwenden (außer an Wochenenden). “

          Wieviel Kraft wendet denn heute eine Alleinerziehende für die Betreuung auf, die den Zwerg morgens um 8 Uhr beim Kindergarten abliefert und um 17 Uhr wieder abholt? Auch hier setzt sie ihre „volle Kraft“ allenfalls am Wochenende ein.

          Die Ideallösung wäre sicher, wenn beide Eltern zuhause arbeiten und für die Kinder praktisch permanent präsent wären.
          Aber das ist weitgehend eine Illusion, das so nicht einmal in allen Naturvölkern aufrecht gehalten werden kann.
          Unter den realistischen Konstellationen fände ich die Kombination aus Betriebskindergarten und beiden gleichverantwortlich betreuenden Eltern die beste.
          Die – nach BGH offensichtlich „normale“ Konstellation, einer zahlt, der (die) andere betreut, ist die denkbar schlechteste.

        • „Und ab welchem Alter sollts laut Dir denn losgehen mit der Ganztags-Fremdbetreuung? Direkt nachm Mutterschutz schätz ich, also mit der gesetzlich gesehen geringst-möglichen Ausfallzeit?“

          Wenn keine gesundheitlichen Bedenken bestehen und das Menschlein nahe der stillenden Mutter ist – warum nicht?
          Freiberufliche Mütter und solche, die in Kleinbetrieben z.B. den Schreibkram erledigen, wuppen das ohne Probleme.

          Semi, ich hab zwei Kinder mit auf die Welt gebracht und durch die Säuglingszeit gebracht, ich weiß, wovon ich schreibe.
          Es gibt KEINEN Grund, dass eine Mutter zwei, drei Jahre den Nachwuchs vollzeit bespaßt und dafür den Vater zum Anschaffen schickt.
          Außer Stillen gibt es nichts, was ein Vater nicht genauso gut erledigen kann, wie die Mutter.

        • „Ich will Öffnungszeiten von (mindestens) 7 – 18 Uhr, was nicht gleichbedeutend ist mit „ich will meine Kinder von 7 – 18 Uhr in der KiTa unterbringen“.“

          Und für wie lang würdest Du nun Dein Kind bzw. in Deinem Fall dann wohl eher Dein zukünftiges Enkelkind täglich in einer öffentlichen Einrichtung lassen wollen?

          „Was spricht gegen betriebsnahe KiTa?
          Oder gegen Betriebs-KiTa selbst?“

          Im Prinzip Nichts – wenn der Betrieb groß genug und die Arbeitsverhältnisse stabil sind.

          „Wäre für alle eine Win/Win-Konstellation. Müsste nur gesetzlich gefördert werden.“

          http://www.deutschlandfunk.de/kinderbetreuung-schwesig-will-betriebskitas-foerdern.680.de.html?dram:article_id=318624

          „Wieviel Kraft wendet denn heute eine Alleinerziehende für die Betreuung auf, die den Zwerg morgens um 8 Uhr beim Kindergarten abliefert und um 17 Uhr wieder abholt? Auch hier setzt sie ihre „volle Kraft“ allenfalls am Wochenende ein.“

          Oder im Krankheitsfall, der m.E.n. häufig eintritt (je kleiner der Zwerg, desto regelmäßiger natürlich).

          Aber ich muss dazu sagen, dass ich solche von Dir geschilderten Fälle persönlich gar nicht kenne. In meinem Umfeld werden Babys überhaupt nicht, Kleinkinder höchstens vormittags und Kindergartenkinder evtl. Vollzeit in die Kita gebracht. Wobei Vollzeit irgendwas zwischen 14 und 16 Uhr Abholzeit meint.

          Da hat sich übrigens schon viel getan in den letzten Jahren.
          Die katholische Einrichtung, die wir uns ursprünglich für die Große angeschaut hatten (wo wir für unsere damals noch Ungetaufte aber keinen Platz erhielten), schloß ihre Pforten IMMER (und nicht bloß zwei Tage pro Monat, wie es anderenorts auch noch immer üblich ist) bereits zur Mittagsstund (in dem Fall hieß das 12:30 Uhr! Ich kann im nachhinein gar nicht mehr fassen, dass das für uns damals kein Ausschlußkriterium war).

          „Semi, ich hab zwei Kinder mit auf die Welt gebracht und durch die Säuglingszeit gebracht, ich weiß, wovon ich schreibe.“

          Na Dito. Beim ersten Kind war ich noch Studentin und – ab kurz nach dem ersten Geburtstag bzw. dem Abstillen – zusätzlich meine 20 Wochenstd. berufstätig (in die Kita kam sie ganz klassisch mit 3 Jahren).

          Mir fehlen die Worte um zu beschreiben, wie gestresst ich mich zu der Zeit fühlte, da ich ja immer irgendwie rumorganisieren musste. Wenn ich morgens aufwachte, war der erste Gedanke prinzipiell „Scheiße!“. Wie eine Wand rollte die unerfüllbare To-Do-Liste vor meinem inneren Auge ab. Arbeiten gehen war da neben Schlafen DIE Erholungspause, wo ich endlich mal durchatmen und abschalten konnte…

          Meine Fragen an Dich:
          wieviel Stunden pro Woche gingen bei Dir für die Wäsche (inkl. Beschaffung), Hausputz und Lebensmitteleinkäufe drauf? Wie regelmäßig bist Du statt ihr mit dem Kind zum Arzt? Kanntest Du überhaupt den Namen vom Kinderarzt?
          😀
          Sorry, aber das war so ein kleiner Schockmoment für mich nach drei oder vier Jahren, als auffiel, dass ER sich nichtmal den gemerkt hatte…

        • „Mir fehlen die Worte um zu beschreiben, wie gestresst ich mich zu der Zeit fühlte, da ich ja immer irgendwie rumorganisieren musste.“

          Meine Ex musste gar nichts rumorganisieren, war erwerbslos, saß also den ganzen Tag in der Bude, hat Hausarbeit und Wäsche weitgehend mir überlassen – und war trotzdem gestresst.
          Ich hatte damals als Freiberufler die Möglichkeit, viel zuhause zu arbeiten – und hatte die Zeit mit den Kindern genossen, jede Minute.
          In meinen Augen gab es also keinen Grund für Stress. Rückblickend glaube ich, dass meine Ex so schlecht drauf war, weil sie sah, wie leicht und unkompliziert mir die Arbeit und die Kinder von der Hand gingen.

          „wieviel Stunden pro Woche gingen bei Dir für die Wäsche (inkl. Beschaffung), Hausputz und Lebensmitteleinkäufe drauf?“

          Ich hab nicht auf die Uhr geschaut, aber es war der Löwenanteil des Tagespensums. Aber dessen war ich mir schon VOR der Geburt des Großen bewusst.
          Für Lebensmitteleinkäufe hab ich meine Jungs in einen Bollerwagen gepackt und bin mit ihnen zu Fuß in die Stadt (ca. 2,5 km). Später sind wir die Strecke alle drei zu Fuß gegangen. Ich staune noch heute, welche Strecken Kinder zurücklegen können, ohne zu nörgeln. Das schaffen 4 von 5 Erwachsene nicht.

          „Wie regelmäßig bist Du statt ihr mit dem Kind zum Arzt? Kanntest Du überhaupt den Namen vom Kinderarzt?“

          Es war eine Kinderärztin, deren Namen ich natürlich noch weiß. Eine Ärztin, die das Herz auf dem rechten Fleck hatte und die ich wirklich schätzte. Ihr Mann war übrigens ein ebenso beliebter Frauenarzt.
          Ich muss allerdings zugeben, dass meine Kinder im Verhältnis selten krank waren und die Arztbesuche sich zumeist auf Impfungen und die U-Untersuchungen beschränkten.

        • „In meinen Augen gab es also keinen Grund für Stress. Rückblickend glaube ich, dass meine Ex so schlecht drauf war, weil sie sah, wie leicht und unkompliziert mir die Arbeit und die Kinder von der Hand gingen.“

          Da wäre dann natürlich zu fragen, ob die Schwangerschaften geplant waren und wie diese sowie insbesondere die Geburten verliefen.

          Das ist ja (mit dem Stillen, mit dem ihr es wie gehandhabt habt?) der körperlich anstrengende Teil, der Männern per se erspart bleibt.

          „Für Lebensmitteleinkäufe hab ich meine Jungs in einen Bollerwagen gepackt“

          Ab dem zweiten Lebensjahr dann meinst Du wahrscheinlich?

          „Ich muss allerdings zugeben, dass meine Kinder im Verhältnis selten krank waren“

          Eure. Es sind Eure Kinder.
          It’s those little things, you know?

          „und die Arztbesuche sich zumeist auf Impfungen und die U-Untersuchungen beschränkten.“

          Unsere sind glücklicherweise auch von stabiler(er) Gesundheit (als ich). Aber die ersten Jahre hat man trotzdem das Gefühl, ständig da hinrennen zu müssen, nich? Und das hantieren mit dem Babysafe immer… für jemanden von meiner Statur bisweilen eine kleine, alltägliche Herausforderung.

          Wie wärs gelaufen, wenn Du nicht freiberuflich von zu Hause hättest arbeiten können? Und war es nicht dennoch sie, die gewährleistet hat, dass Du ein paar Stunden am Stück konzentriert arbeiten konntest? Wie hättest du das gehandelt, wenn sie – gemäß der behaupteten Wunschvorstellung – noch in den ersten Lebensmonaten des Kindes eine Vollzeitstelle außerhalb besetzt hätte?

        • Ich habe noch das Bedürfnis zu dem Punkt mit meiner Gesundheit eine Kleinigkeit anzumerken. Innerhalb der letzten 10 Jahre war ich (nur) ganze 4 Mal bei meinem Hausarzt (2006, 2009, zweimal dieses Jahr), und einmal ließ ich mich für ein paar Tage krankschreiben (2009).

          Beat that 😀

        • „Ich habe noch das Bedürfnis zu dem Punkt mit meiner Gesundheit eine Kleinigkeit anzumerken. Innerhalb der letzten 10 Jahre war ich (nur) ganze 4 Mal bei meinem Hausarzt (2006, 2009, zweimal dieses Jahr), und einmal ließ ich mich für ein paar Tage krankschreiben (2009).“

          Auf etwa 4x komm ich auch seit 23 Jahren. Damals, 1993, war ich wegen einer Nierenkolik in Behandlung und auch für 2 Tage krankgeschrieben. Davor etwa 1978 oder 1979 für eine Woche.
          Im Krankenhaus stationär als Patient war ich zuletzt die Tage nach meiner Geburt.

          Beaten! 😀

          „Da wäre dann natürlich zu fragen, ob die Schwangerschaften geplant waren und wie diese sowie insbesondere die Geburten verliefen.“

          Ich denke schon, dass die geplant waren – wenn auch nicht von mir. Über den Geburtenverlauf mich als Mann zu äußern, wäre anmaßend. Zumindest gab es nichts, was Arzt oder Hebamme in Unruhe versetzt hätte.

          „Das ist ja (mit dem Stillen, mit dem ihr es wie gehandhabt habt?) der körperlich anstrengende Teil, der Männern per se erspart bleibt. …“

          … und von dem sich viele Frauen anscheinend das ganze Leben nicht mehr erholen. Jedenfalls wird diese Tatsache gern auf den Tisch geknallt, wenn es um die besonderen Leistungen der Mütter geht.
          Meine Nierenkolik – sagte mir ein Rettungssanitäter später – soll von den Schmerzen heavier sein.
          Stillen wollte meine Ex nicht. Angeblich produzierte sie nicht genug Milch. Aber schon damals hatte ich den starken Verdacht, dass sie extrem unzufrieden mit der Mutterrolle war, weil sie unlösbar an die Kinder gekettet wurde. Mir ging es als Vater ja nicht anders, aber ich hab meine Rolle angenommen – und genossen.

          „Aber die ersten Jahre hat man trotzdem das Gefühl, ständig da hinrennen zu müssen, nich?“

          Nope. Auf SWR gab es vor einigen Tagen ein Interview mit einem Spielplatzentwickler, der sagte, dass ein Kind erstens keinen Spielplatz brauche und zweitens, sich am häufigsten verletze, wenn und weil die Mütter sie mit ständigen „Pass auf!“-Rufen verunsicherten.
          Genau meine Meinung.
          Wenn die Zwerge wissen, dass Papa/Mama nicht in der Nähe sind, dann geben sie sehr früh mehr selbst auf sich acht.
          Ich war natürlich immer in der Nähe, hatte aber sehr bald sehr viel Vertrauen in das Vermögen der Kids, auf sich selbst aufzupassen.

          „Und das hantieren mit dem Babysafe immer… für jemanden von meiner Statur bisweilen eine kleine, alltägliche Herausforderung.“

          Meine (unsere) Kids wurden nicht im Safe gelagert 😉

          „Wie wärs gelaufen, wenn Du nicht freiberuflich von zu Hause hättest arbeiten können?“

          Keine Ahnung. Es ist immer schwierig, ein nicht eingetretenes Ereignis zu bewerten.
          Überleg mal, ALLE Deine Vorfahren seit der Urzelle vor 1,5 Mrd Jahren bis heute haben überlebt und sich fortgepflanzt. Hätte nur einer davon versagt, es gäbe Dich heute nicht.
          Diskussionen über ein „Was wäre, wenn … gewesen wäre?“ sind also müßig.

          „Und war es nicht dennoch sie, die gewährleistet hat, dass Du ein paar Stunden am Stück konzentriert arbeiten konntest?“

          Garantiert nicht! Im Gegenteil, sie hat gern und oft meine Arbeit sabotiert und von mir wahlweise verlangt, mich im Haushalt, oder mit den Kindern zu beschäftigen.
          Und nachts hat sie mich manchmal aus dem Bett getreten, wenn einer der Zwerge ein Geräusch von sich gab. Irgendwann zog ich dann aus dem gemeinsamen Schlafzimmer aus und übernachtete mit den Kleinen im Wohnzimmer – das war weniger anstrengend.

        • Auf etwa 4x komm ich auch seit 23 Jahren. Damals, 1993, war ich wegen einer Nierenkolik in Behandlung und auch für 2 Tage krankgeschrieben. Davor etwa 1978 oder 1979 für eine Woche.
          Im Krankenhaus stationär als Patient war ich zuletzt die Tage nach meiner Geburt.

          Beaten!😀

          Ich würde fast sagen, das ist doch bei Männern Standard. Ich habe gar keinen Hausarzt, war in den letzten 15 Jahren glaub ich dreimal bei einem, jeweils aber ohne Krankheit.
          Krank war ich mal nen einzigen Tag.

          Und das dann verglichen mit einer Frau, die höchstens einen Tag in der Woche arbeitet, in einem ungelernten, also recht anspruchslosen Job.

        • Prahlt ihr echt grade damit, wie wenig ihr beim Arzt/krankgeschrieben seid?
          So ein hirnverbrannter Quatsch…

          *Ich habe gar keinen Hausarzt, war in den letzten 15 Jahren glaub ich dreimal bei einem, jeweils aber ohne Krankheit.*

          Jetzt wäre die ideale Möglichkeit, sich nochmal darüber zu beschweren, dass Männergesundheit kein großes Thema sei… 😀

        • Ist ziemlich albern, geb ich zu.

          Jetzt wäre die ideale Möglichkeit, sich nochmal darüber zu beschweren, dass Männergesundheit kein großes Thema sei…😀

          Willst du aus der Zahl meiner Hausarzt-Besuche jetzt schließen, dass ich mich nicht um meine Gesundheit schere?

        • „Ich würde fast sagen, das ist doch bei Männern Standard. Ich habe gar keinen Hausarzt, …“

          Naja gut, ich mein damit, was man so als „Hausarzt“ bezeichnen würde. Da ich in den 20 Jahren auch mehrmals meinen Wohnsitz (S-H; NRW; BW) gewechselt hab, war ich bei jedem Arzt nur einmal. Wäre also eher übertrieben, von einem Hausarzt im klassischen Sinne zu schreiben.

          „… war in den letzten 15 Jahren glaub ich dreimal bei einem, jeweils aber ohne Krankheit.“

          Zweimal (vergeblichen) Arztbesuch wegen häufiger, sehr schwerer Migräne-Attacken, einmal wegen einer schweren, verschleppten Hals- und Mandelentzündung (dieses Jahr).
          Und einmal wegen besagter Nierenkolik (Mann, die war echt nicht von schlechten Eltern).

          „Krank war ich mal nen einzigen Tag.“

          Krank geschrieben war ich in der Zeit 5 Tage, davon nicht zur Arbeit – keinen. Ich hab ein kindliches Verhältnis zu Krankheiten: ich bin krank, wenn was furchtbar wehtut und ich nicht mehr laufen kann – also bei Migräne-Attacken, für die ich aber nie krankgeschrieben war (weil ich eben nicht zum Arzt laufen konnte).
          Alles andere mag formell krank sein, wird aber emotional bei mir nur als „lästig“ verbucht, also kein Grund, nicht das normale Tagwerk zu erledigen.

          Ich denke, dass die meisten Männer ähnlich ticken.
          Deshalb sterben wir wahrscheinlich auch ein paar Jahre früher, leben die kürzere Zeit aber mit weit weniger Stress ob der Gesundheit, als Frauen 🙂

        • „Ich denke schon, dass die geplant waren – wenn auch nicht von mir.“

          Indizien dafür wären?

          „Über den Geburtenverlauf mich als Mann zu äußern, wäre anmaßend. Zumindest gab es nichts, was Arzt oder Hebamme in Unruhe versetzt hätte.“

          Und mit der Mutter Deiner Kinder haste offensichtlich nicht besprochen wie das für sie war. Bzw. nicht zugehört. Oder es vergessen, weil „unwichtig“. So ungefähr kommt das jetzt rüber…

          „… und von dem sich viele Frauen anscheinend das ganze Leben nicht mehr erholen. Jedenfalls wird diese Tatsache gern auf den Tisch geknallt, wenn es um die besonderen Leistungen der Mütter geht.
          Meine Nierenkolik – sagte mir ein Rettungssanitäter später – soll von den Schmerzen heavier sein.“

          Das bringste aber auch echt gern an. Man könnte meinen, Du hättest Dich davon auch nach über 20 Jahren noch nicht erholt 😉

          Schwangerschaft und Geburt durchstehen ist tatsächlich eine (außer für Leihmütter) völlig unentlohnte, schmerzhafte Leistung, die nicht als solche anerkannt wird. Was man ja auch sehr schön an der Lüge des Rettungssanitäters sieht.

          „„Aber die ersten Jahre hat man trotzdem das Gefühl, ständig da hinrennen zu müssen, nich?“

          Nope.“

          Dann mal Butter bei die Fische: wieviele U-Untersuchungs- und Impftermine (Anzahl) hast Du für die zwei Söhne denn nun wahrgenommen?

          „Meine (unsere) Kids wurden nicht im Safe gelagert“

          Na, Du weißt hoffentlich, was ich meinte. Die Baby-Schale, der Autositz, in dem die Jüngsten transportiert werden, der „Maxi-Cosi“ (übrigens ein grässliches Modell für mein Dafürhalten. Viel zu schwer und klobig).

        • Anekdote, weils mir gerade einfiel…

          etwa zwei Jahre lang wartete ich nach der ersten Geburt still und leise darauf, dass er mal anfängt mir Fragen dazu zu stellen.
          Dann nahm ich mir ein Herz und fragte ihn:
          „Und, wie fandest Du die Geburt so?“
          Er drauf: „Gut.“

          Und das wäre der ganze Austausch darüber gewesen, wenns nach ihm gegangen wäre.

        • „Indizien dafür wären?“

          Sie verlor ihren Job und kriegte nen dicken Bauch.
          Wenn Du wissen willst, ob sie gesagt hat: „So, Schatz, weil ich zu faul zum Arbeiten bin, werd ich jetzt schwanger und lass mich von dir aushalten“, dann muss ich die Frage verneinen. Sooo dumm war sie nun auch nicht.

          „Und mit der Mutter Deiner Kinder haste offensichtlich nicht besprochen wie das für sie war. Bzw. nicht zugehört. Oder es vergessen, weil „unwichtig“.“

          Was würde das an meinem Statement ändern?

          „So ungefähr kommt das jetzt rüber…“

          Was Du lesen willst ist „Boah Liebling. Das ist soooo großartig, wie du die Schmerzen ausgehalten hast. Ich würde das nicht überstehen. Für die Leistung gebührt dir ewige Bewunderung!“

          Ich weiß, Ihr Weiber könnt gar nicht genug Weihrauch um die Nase bekommen, um Euch wohl zu fühlen, aber ich habe eben nur allerhöchsten Respekt vor der Fähigkeit, überhaupt Leben schenken zu können, neige aber nicht zur Bewunderung von Leistungen, deren Höhe ich nicht einschätzen kann.

          Übrigens, wie es MIR bei der Geburt ging, hat meine Ex auch nie gefragt. Aber das ist ja auch unwichtig (ist es auch, da geh ich mit Dir konform).

          „Das bringste aber auch echt gern an. Man könnte meinen, Du hättest Dich davon auch nach über 20 Jahren noch nicht erholt“

          Doch, eben WEIL ich mich davon ziemlich rasch erholt hab, nervt mich dieses Fischen nach ewiger Bewunderung vieler Mütter für ein, zwei Ereignisse in ihrem vergangenen Leben.

          „Schwangerschaft und Geburt durchstehen ist tatsächlich eine (außer für Leihmütter) völlig unentlohnte, schmerzhafte Leistung, die nicht als solche anerkannt wird.“

          Oh Mann, Du lieferst das beste Beispiel für eine extrem verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung für die tägliche Anerkennung, die Müttern täglich widerfährt, werdenden und fertigen.

          Unser 15-Mann-Betrieb ist in einer etwas prekären Situation, worauf unsere beiden einzigen Frauen sofort dicke Bäuche kriegten.
          Die eine war für das Qualitätsmanagement zuständig, hat aber vom Tag des B-Tests an das Labor nicht mehr betreten – und brauchte keine Sorgen vor Protest von den männlichen Kollegen haben, die ihre Arbeit zusätzlich machen mussten.
          Auch sonst hätte man die beiden eher in der Sänfte ins Büro getragen, als ihren Bauch in irgendeiner Weise durch eigenes Laufen zu gefährden.
          Und so geht es nahezu allen schwangeren Frauen. Sie sind sakrosankt und ich könnte als Mann mit einer Schwangeren in der Bronx mitten durch eine Schießerei wandern, ohne Angst haben zu müssen, dass uns auch nur der Geruch des Pulverdampfes gefährden würde.
          Wenn es schon unschicklich ist, unschwangere Frauen zu schlagen, so ist es bei schwangeren ein Sakrileg, auf das die sofortige und garantiert ewige Hölle steht.

          Und die Frauen WISSEN um dieses Privileg, mach hier also nicht einen auf unsichtbar gemachtes Hascherl.

          „Dann mal Butter bei die Fische: wieviele U-Untersuchungs- und Impftermine (Anzahl) hast Du für die zwei Söhne denn nun wahrgenommen?“

          Keine Ahnung, genügt als Antwort ALLE?
          Jedenfalls alle, die in der Zeit anstanden, als ich noch mit meinen (unseren) Kindern zusammengelebt habe.

          Danach wohnte ich leider knapp 500 km von ihnen entfernt,
          Barunterhalt erwirtschaften.

        • „etwa zwei Jahre lang wartete ich nach der ersten Geburt still und leise darauf, dass er mal anfängt mir Fragen dazu zu stellen.
          Dann nahm ich mir ein Herz und fragte ihn:
          „Und, wie fandest Du die Geburt so?“
          Er drauf: „Gut.““

          Klingt sympathisch, der Gute. Mir wäre auch nichts weiter dazu eingefallen.
          Vielleicht solltet Ihr Frauen mal irgendeine Maschine zur Selbstbeweihräucherung erfinden, dann erspart Ihr Euch den Frust des Austauschs mit Männern.
          Und wir bräuchten nicht immer bei solchen Fragen zu denken „Scheiße, was will sie jetzt hören? Oh Mann, das gibt wieder Stress“.

        • „Es wird nachvollziehbar warum sie Dich rausgeschmissen hat.“

          Äh, …

          ICH hab IHR empfohlen, sich eine andere Unterkunft zu suchen.
          Ist im Ergebnis allerdings dasselbe 😀

          „War wohl auch das Beste…“

          Das stimmt. Nur um die Jungs tat es mir unendlich leid.

        • Wie alt waren die beiden eigentlich als Deine praktische Sorge für sie (völlig?) endete?

          Und was für ein Verhältnis habt ihr heute zueinander?

        • „Wie alt waren die beiden eigentlich als Deine praktische Sorge für sie (völlig?) endete?“

          Meine „praktische“ Sorge wird wohl nie enden. Wenn Du das Alter meinst, als die Mutter sie einpackte, mit in ihre neue Wohnung nahm und das JA den finanziellen Teil erledigen ließ, da war der Kleine 2 und der Große 4 Jahre alt.
          Aber 4 weitere Jahre hab ich sie noch nach dem KiGa abgeholt und in meiner Wohnung versorgt und betreut, bevor ich beruflich nach NRW zog. Danach haben wir noch ein halbes Jahr eine Wochenendbeziehung geführt, bis ich total am Stock ging und vor den Kindern beim Mittagessen einschlief, weil meine Nächte nach der Wochenendfahrt nach Norden nur noch 2 bis 3h lang waren.

        • „Und was für ein Verhältnis habt ihr heute zueinander?“

          Das Verhältnis zum Kleinen ist weitgehend eingeschlafen, das zum Großen ist – soweit eine Fernbeziehung das zulässt, sehr gut. Er hat allerdings wesentlich mehr unter den Folgen der vaterlosen Kindheit zu leiden, als sein Bruder.

      • @semikolon

        „Christian stellt sich das so vor, als würden Mütter nicht nahezu ihr gesamtes verfügbares Einkommen (auch) für den Kindesunterhalt einsetzen? Als ließen sie das Kind unterversorgt bzw. auf oder unterhalb der Armutsgrenze leben, während sie selbst große Summen für ihr alleiniges Vergnügen ausgäben oder horteten? So vielleicht?“

        Rechtlich gesehen wird zunächst der volle Bedarf des Kindes berechnet, also die Gesamtkosten, die es zum Leben braucht. Die muss voll der Mann zahlen, soweit sie nicht durch das Kindergeld gedeckt sind. Die Frau ist nur zum „Betreuungsunterhalt“ verpflichtet, der mit dem Unterhalt gleichwertig gesetzt wird, also dazu, dass Kind zu betreuen.

        Rein rechtlich trägt sie also nichts zum unterhalt bei, jedenfalls nichts, was auf dien Bedarf angerechnet wird. Mir geht es darum, dass sie etwas beiträgt, was dieser Anrechnung unterliegt und daher eine Erwerbsobliegenheit gegenüber dem Kind hat. Also etwa das Verfahren, welches gegenwärtig beim volljährigenunterhalt besteht

        Rechtlich sitzt die alleinerziehende Mutter eben nicht mit im Unterhaltsboot. Und da finde ich die Frage sehr berechtigt, warum sie nicht darin sitzt.

        • Doch das tut sie – konstant auf der Empfängerseite.
          Und das ist so gewollt, weil es viel billiger kommt als „alternative“ Lösungen und auch, weil das System immer nur möglichst gering verändert werden soll (bisweilen kann).

          Was konkret ist jetzt Dein Verbesserungsvorschlag?

          Vom „großen Wurf“ hälst Du ja auch nicht so viel, wie es bislang scheint.

          Hast Du irgendeinen anderen Plan im Hinterkopf außer „Daumenschrauben anziehen? – Oh ja, bitte, bei Müttern auch!“
          ?

        • Ok, reden wir über den Bedarf.
          An welchem orientierst Du Dich da?
          Dem gemäß Düsseldorfer Tabelle, den gemäß SGB II oder dem realen?

        • Und warum nicht dem nach SGB II?

          In Fällen wo der Unterhaltspflichtige nicht zahlungsfähig ist, erhält die Alleinerziehende doch schließlich den Unterhaltsvorschuss (für einen kürzeren Zeitraum, wie oben auch zitiert) gemäß dieser Rechtsnorm?

        • Die Frage ist, was der Bedarf ist 😉

          Hast Du zufällig Zahlen zur Rückzahlungsquote?
          Wann verjähren die Ansprüche bislang überhaupt?
          Nie glaub ich nicht.

          • @semikolon

            der Bedarf berechnet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Daran ist erst einmal doch nichts unverständliches. Man kann das gleiche Schema wie beim Volljährigenunterhalt anwenden, bei dem ja auch beide Eltern unterhaltspflichtig sind.

            Dann bräuchte man evtl auch schlicht die Rückzahlung nicht mehr. Denn es wären ja jetzt beide Elternteile unterhaltspflichtig

        • Ähm… Dir ist schon klar, dass Menschen sich meist innerhalb ihrer sozialen Schicht fortpflanzen?

          Dass es also eher unwahrscheinlich ist, dass der Mann, dessen monatliches Netto-Einkommen unterhalb der 1500 Euro liegt*, ein Kind gezeugt hat mit einer Frau, bei der das über die Schwangerschaft hinaus besser aussieht?

          *die er bräuchte um den Mindestsatz von 335 – 516 Euro (je nach Alter des Kindes) – abzüglich halbem Kindergeld? – aufbringen zu können, weshalb ihm vom Staat ein zinsloser Kredit gewährt wird, damit der Unterhalt des Kindes halbwegs gesichert bleibt.
          Halbwegs, weil der Staat letztlich halt doch findet, 237 – 306 Euro (je nach Alter des Kindes) – ohne Kindergeld – müssten notfalls ausreichen zum Überleben bzw. Aufwachsen in der westlichen, hochtechnisierten Wohlstandsgesellschaft.

          Also wo würdest Du da nun drehen wollen?
          Ich habs leider noch nicht ganz geblickt.

        • Es wäre mir genehm, wenn Du Deine Idee in ein bißchen abstraktere Worte verpacken könntest jetzt?

          Und ging es nicht vorrangig um Fälle, wo bereits der Mann nicht Leistungsfähig ist? Woraus speist sich Deine Hoffnung, dass die jeweilige frisch-Entbundene es sein könnte, so man nur neue gesetzliche Formulierung innerhalb des Unterhaltsrechts fände – ähnlich derer, die bei Menschen ohne praktische Sorgeverpflichtung für ein geschäftsunfähiges Mündel greifen?

        • Ich muss zugeben, dass ich hier ein wenig den roten Faden verloren habe. Worum geht es eigentlich?
          Unterhaltsvorschuss gibt es – so ich mich noch recht entsinne – nur, solange es überhaupt einen Barunterhaltspflichtigen gibt, der (noch) nicht zahlt.
          Mit dem Moment, wo festgestellt ist, dass er nicht unterhaltsfähig ist (wir reden der Einfachheit halber mal vom Vater), muss die Mutter Sozialhilfe beantragen.
          Und wenn der Vater nicht leistungsfähig ist, können auch keine Schulden auflaufen, weil er damit auch nicht -pflichtig wäre.
          Ich weiß, dass das in der Vergangenheit von den JÄ gern anders gehandelt und solchen armen Schluckern der Unterhaltsvorschuss als Schuld in Rechnung gestellt wurde, aber rechtlich sehe ich hier kein Problem.

          „Dass es also eher unwahrscheinlich ist, dass der Mann, dessen monatliches Netto-Einkommen unterhalb der 1500 Euro liegt*, ein Kind gezeugt hat mit einer Frau, bei der das über die Schwangerschaft hinaus besser aussieht?“

          Es sieht DANN besser aus – und zwar für alle drei Beteiligten (Vater, Mutter, Kind) – wenn die Mutter sich eben nicht chipsfressend vor die Glotze setzt und auf ihren Unterhaltsanspruch – gewürzt mit Wohngeld und anderen Sozialleistungen – pocht, sondern gesetzeskonform ebenfalls ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erwirtschaftet.
          In prekären Verhältnissen sorgt jeder zusätzliche Euro für Entspannung.

          • @carnofis

            „Mit dem Moment, wo festgestellt ist, dass er nicht unterhaltsfähig ist (wir reden der Einfachheit halber mal vom Vater), muss die Mutter Sozialhilfe beantragen.
            Und wenn der Vater nicht leistungsfähig ist, können auch keine Schulden auflaufen, weil er damit auch nicht -pflichtig wäre.“

            Nicht leistungsfähig sein und theoretisch Leistungsfähig sein zu können sind zwei verschiedene Sachen. Wer nicht leistungsfähig ist, der muss sich eben auf einen besseren Job bewerben oder einen Nebenjob annehmen. Wenn er dann nicht nachweist, dass er das zwar gemacht hat, es aber (dauerhaft) nicht erfolgreich ist, dann wird ihm ein fiktives Einkommen unterstellt und er gilt als leistungsfähig

        • „Und ging es nicht vorrangig um Fälle, wo bereits der Mann nicht Leistungsfähig ist? Woraus speist sich Deine Hoffnung, dass die jeweilige frisch-Entbundene es sein könnte, so man nur neue gesetzliche Formulierung innerhalb des Unterhaltsrechts fände – ähnlich derer, die bei Menschen ohne praktische Sorgeverpflichtung für ein geschäftsunfähiges Mündel greifen?“

          Auch hier verstehe ich Deine Argumentation nicht.
          Willst Du uns erzählen, dass in solchen Familien die Situation besser ist, wenn der Vater zum Barunterhaltspflichtigen herabgewürdigt und die Mutter von jeder Erwerbsobligenheit freigestellt wird (Regelfall im heutigen Unterhaltsrecht)?
          Wo ist da der Vorteil?
          Hier verlieren doch in summa alle Beteiligten.

        • „Nicht leistungsfähig sein und theoretisch Leistungsfähig sein zu können sind zwei verschiedene Sachen.“

          Wenn ich schreibe, dann meine ich „nicht leistungsfähig“.
          Sonst würde ich „vorübergehend nicht leistungsfähig“ schreiben.

          „Wenn er dann nicht nachweist, dass er das zwar gemacht hat, es aber (dauerhaft) nicht erfolgreich ist, dann wird ihm ein fiktives Einkommen unterstellt und er gilt als leistungsfähig“

          Ich weiß, dass im Unterhaltsrecht das Faustrecht gilt und vieles möglich ist, was nicht so ganz dem Gesetz entspricht.

          Um keine Diskussionen aukommen zu lassen, das Gesetz kennt kein „nicht leistungsfähig“ in Abgrenzung zu „theoretisch leistungsfähig“. Es kennt nur „leistungsfähig“ oder „nicht leistungsfähig“. Punkt.
          Und „fiktive Einkünfte“ kennt es auch nicht.
          Selbst wenn ich noch akzeptiere, dass Eltern allgemein unterhaltspflichtig sind und ein notorischer Unterhaltsverweigerer (m/w) auch fiktiv gestellt werden können sollte, so hab ich eben auch erlebt, dass die Roben dieses Instrument bis zum Exzess ausgenutzt haben.
          So ist ein Vereinskollege, der in einer halbfertigen Altbauwohnung seines Elternhauses mietfrei lebte, diese Mietfreiheit unterhaltserhöhend angerechnet worden – eindeutig gesetzeswidrig.
          Egal, mit dem Unterhaltsrecht wird – wie mit dem ganzen Familienrecht – viel Schindluder getrieben.

  8. Ach, was bin ich heilfroh keine Kinder zu haben. Mit jedem Tag und jeder solcher Meldung steigert sich mein Wohlbefinden über meine Kinderlosigkeit. War eine der besten Entscheidungen meines Lebens. Gefällt meiner Partnerin nicht wirklich, aber sorry, da bin ich knallhart, und ich lege die Verantwortung für Verhütungsmittel auf keinen Fall alleine in ihre Hände.

    Ok, das war jetzt etwas zynisch, aber ernsthaft: Sowas wird in meinem Bekanntenkreis durchaus diskutiert. Und in den letzten Jahren sehe ich bei immer mehr Männern zunehmende Vorsicht und immer mehr erodierendes Interesse an Kindern. Mein erster Gedanke bei der Führerschein-weg Meldung war auch: „Ach, ist die Geburtenrate hierzulande noch zu hoch?“

  9. Bei Irgendwas jenseits von Strassenverkehr mit Führerscheinentzug zu drohen wurde schon oft gemacht und war und bleibt immer eine Luftnummer.
    Schlicht wegen des Verstosses des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
    Denn es gibt ja auch noch Leute die keinen Führerschein haben. Es müssten dann also unterschiedliche Strafen verhängt werden für Leute mit und ohne Führerschein. Und das würde vor hohen Gerichten keinen Bestand haben. Das wissen Schwesig und Gabriel auch ganz genau … oder müssten es wissen. Es ist nur dümmliche Show.

    • „… oder müssten es wissen.“

      Die Hoffnung, dass unsere Politiker wissen, was sie eigentlich wissen müssten, habe ich schon lange aufgegeben. Faktenkenntnis und logisches Denken sind heutzutage für den Politikerjob offenbar eher hinderlich. Oder wie sonst sollte man es z.B. bewerten, das Bundesjustizminister Maas zum Thema folgende Ansicht vertritt:

      „Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt“, sagte Maas dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen“, sagte Maas.

      http://www.rp-online.de/politik/deutschland/heiko-maas-will-fuehrerscheinentzug-als-strafe-einfuehren-aid-1.6167091

      Ich kann mir die „sehr wohlhabenden Straftäter“ bildhaft vorstellen, wie sie ihrer Fahrerlaubnis hinterherweinen und Besserung geloben, während sie zu ihrem Chauffeur in die Limousine steigen…

      • Väter mit unterhaltspflichtigen Kindern dürften i.d.R. relativ jung sein (20-40 Jahre). Junge Menschen verdienen aber nicht so viel, da das Einkommen erst mit der Berufserfahrung steigt und seinen Höhepunkt erst in den 50ern erreicht. In dem Alter sind aber die Kinder i.d.R. nicht mehr Unterhaltswürdig.

        Welche groteske Scheindebatte wird hier wieder geführt. Ich glaube mittlerweile ein mangelndes Gefühl für Zahlen und ihre statistische Interpretation ist Eingangsvoraussetzung um Politiker zu werden.

        Wir sehen hier den Populismus einer sterbenden Partei.

        • „FYI:
          Soweit ich weiß liegt das Durchschnittsalter für Erst-Väter bei 30 Jahren.“

          Danke. Aber das wusste ich schon vorher. Deswegen schrieb ich ja: „20-40 Jahre“

          Achja….Statistik, Zahlen und ein Gefühl dafür…..

        • 20 ist „jung“, aber selten

          40 ist … sagen wir mal „nicht mehr ganz so jung“ 😉 , aber selten

          i.d.R. und im Schnitt sind Erst-Väter etwas um die 30

          Bezeichnest Du 30-jährige im Allgemeinen noch als „junge Menschen“?

          you’ll get the point

      • „Ich kann mir die „sehr wohlhabenden Straftäter“ bildhaft vorstellen, wie sie ihrer Fahrerlaubnis hinterherweinen und Besserung geloben, während sie zu ihrem Chauffeur in die Limousine steigen…“

        Wie wird eigentlich das Fahren ohne Fahrerlaubnis bestraft? Genau, mit einer Geldstrafe… 🙂

      • Ja leider denken viele das wäre nur Theaterdonner.

        Dahinter ist aber eine feministische Agenda die klare Ziele hat und noch viel vor. Die Vollversorgung der „alleinerziehenden Mütter“ durch die Väter ist eines dieser Ziele. Bei gleichzeitiger maximaler Abschirmung der Mutter vor dem „gewaltbereiten Erzeuger“. Dazu dient die kommende Reform des Stalkinggesetzes. Ist das durch kann jeder Versuch sein Kind ausfindig machen zu wollen dass von der Mutter an einen unbekannte Ort gebracht wurde, zu einer Anklage wegen „hartnäckiger Verfolgung“ führen.
        Und es gibt noch viele, viele Punkte mehr, die auf der Tagesordnung stehen.

        • „Ist das durch kann jeder Versuch sein Kind ausfindig machen zu wollen dass von der Mutter an einen unbekannte Ort gebracht wurde, zu einer Anklage wegen „hartnäckiger Verfolgung“ führen.“

          An einen unbekannten Ort kann das Kind von der Mutter schon lange verschleppt werden. Schon vor über 10 Jahren hat der BGH entschieden, dass das EU-Ausland wie Inland zu behandeln sei und wenn die Mutter das ABR habe, dürfe sie sich in diesem „Inland“ frei bewegen und bräuchte auch den Vater vorab über den geplanten Umzug nicht zu informieren.

          Und wenn sie nicht wegziehen will, ist es eine ziemlich leichte Übung, dem Vater ein Näherungsverbot aufzudrücken.
          Wir hatten einen Vater in der Ortsgruppe, der etwa 500 m von der Mutter mit dem gemeinsamen Kind entfernt wohnte, sich aber ihr nicht auf weniger als 150 m nähern durfte.
          Theoretisch hätte er immer erst durch den Türspion die Straße abrastern müssen, ob er überhaupt hinaus durfte.

  10. Ich glaube, Sigmar und Schwesig betreiben hier einfach reine Klientelpolitik. Diese muss in nicht einmal eine Wirkung haben (i.e. auch wenn sie tatsächlich Männern den Führerschein entziehen, wird das das Problem insgesamt verschlimmern und zu keiner Lösung führen), aber dies ist auch nicht der Hauptgrund für einen solchen Vorstoss.

    Die SPD will dadurch ja Wählerstimmen gewinnen und um bei alleinerziehenden Frauen zu Punkten, kann es durchaus sinnvoll sein, deren Hass auf die Männern, die sie zu in ihren Augen im Stich lassen, auszunutzen. Viele alleinerziehnden Frauen werden aufgrund der schlechten Wirtschaftslage wohl aktuell einen unterhaltspflichtigen Mann haben, der nicht zahlt (die Gründe, warum er nicht zahlt, oder ob er überhaupt kann, sind dabei völlig zweitrangig) und diese werden das in ihrer eigenen Perspektive als Verrat oder Kränkung empfinden, wenn der Mann überhaupt noch ein eigenens Leben führen darf und dabei nicht sein gesamtes Geld abliefern muss. Das ist der emotionale Nährboden für solche Gesetze.

    Die politische Linke will nun diesen Frauen eine Waffe in die Hand geben, damit sie solche Zustände ausnutzen können; genau gleich wie Frauen ein Mittel wollen um konsensualen Sex später in eine Vergewaltigung umzuwandeln (Nein heisst Nein), genau gleich wie früher Kindsmissbrauch in Scheidungsfällen als ökonomische Waffe gegen den Mann benutzt wurde, genau gleich sollen jetzt unmögliche Unterhaltszahlungen benutzt werden um Männern durch Entzug des Führerscheins in den finanziellen Ruin, Jobverlust und anschliessende soziale Isolation zu treiben. Das ist die Quintessenz dessen, was dieses Gesetz darstellt; es geht doch dabei nicht darum, dass irgendjemand wirklich glaubt, dass dadurch mehr Männern zahlen werden, weil sie es gar nicht können; das wissen gerade auch die Linken, wahrscheinlich sogar besser als alle anderen Parteien.

    Es geht einmal mehr darum, den Handlungsspielraum von Frauen zu erweitern, damit diese Männern einfacher schaden können. Denn die Überwindung der männlichen Gesellschaft ist für die SPD nicht ein Satz, den man nur als bizarres Zugeständnis an den radikalfeministischen Flügel mitgenommen hat, sondern bitterer Ernst.

  11. Der übliche Politikeraktionismus.

    Herrn Gabriel schwebt wohl wirklich der unterhaltssäumige Beamte im Mittleren Dienst vor, der seine Kinder misshandelt und außerdem ein Nazi ist.

    Meinetwegen kann man solchen Leuten auch gerne den Führerschein wegnehmen, die kommen ja auch mit dem Bus zum Amt.

    Und nennen wir das dann Lex Gabriel, Ehre, wem Ehre gebührt.

  12. Die SPD macht ja schon seit längerem nur populistisch feministische Politik, dh gegen WHM. Und versucht einen identitären (dh ua rassistischen) Ethnomasochismus anzutreiben. Der linksregressive intersektionelle Progressive Stack. Wir kennen das.

    Dies hier aber wird der Sargnagel für Geburtenrate deutscher Kinder in Deutschland.

    Das Risiko ist eh schon extrem. Frauen haben sich ja vollständig aus jeder gesetzlichen Versorgungsverantwortung verabschiedet. Und hben jederzeit die Möglichkeit den Vater „abzuschiessen“.

    Dazu kommen noch Beziehungszerstörer wie Nein-heißt-Nein. Wer möchte da heiraten geschweige denn sich überhaupt mit Frauen einlassen?

    Eine Haremskultur für Reiche etabliert sich. Aber letztere werden auch geplündert. Passend zur Arm-Reich Schere etc.

    Wirtschaftliche Instbilität lässt das Risiko viel zu hoch werden. Hinzu kommt jetzt auch noch der Beitrag der Mssenmigrtion. Löhnniveau noch weiter runter.

    Und nun wartet weitere Willkür auf. Auch der Schuldenturm ist am Horizont.

    Obendrein ist der WHM sowieso immer derjenige dem alle Schuld an allem zugeschoben wird. Bei Aufmucken „Angry White Men“ etc.

    Für muslimische Bevölkerungsteile ist das übrigens alles kein Problem. Die plündern gar noch das Versorgungssystem. Die Männer mit. Wenn die Frau nicht spurt ended sie im Extremfall als Ehrenmord.

    Es lohnt sich eigentlich gar nicht mehr zu diskutieren.

    Wie hat Roslin noch gesagt …

    • Gibt übrigens nur noch ca. 5,5 Mio WHMs im 18-35 Bracket denen bereits 3 Mio Migrationshintergründler gegenüberstehen (sind dann immer die „Deutschen“ die zur Isis etc.).

      WHMs werden als Prügelmasse rar (natürlich auch ihre Schuld).

      Insofern „löst“ sich das Problem bei impliziter Scharia, da die meisten sich stark mehrenden Migras eh muslimischen Hintergrund haben und der Rest der Republik über „Integration“ halluziniert, ja geradezu im Virtue Signaling masturbiert.

    • Das kann aber auf Dauer nicht gut gehen. Die Interessen dieser Gruppen die praktisch von staatlichen Leistungen abhängig sind, werden schon von Grünen und Linken bedient. Auf der anderen Seite strebt man nach rechts mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und will Wähler in der Mitte gewinnen.

      Das einzige, was die SPD nicht tut, ist das, was ihr früher Stimmen einbrachte: Die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten, die Steuerlast für sie zu senken und eine gleichere Verteilung der Einkommen anzustreben.

        • Ich bewundere wirklich Deinen Gleichmut. Drei– oder viermal würde ich das Theater mit Atacama auch mitmachen, danach würde mir allerdings der Kragen platzen.

        • Ach ja? Das würde ich ja gerne sehen, wie jemand virtuell der Kragen platzt. Was soll schon passieren ausser Sperre?

          Ich hingegen bewundere, dass ihr nicht rafft, dass ihr selbst in einer Filterbubble sitzt, während ihr euch über „Filterbubble, Triggerwarnung, PC“ lustig macht.

        • nein, neue blogs, speziell, die sich nur damit auseinandersetzen aufzubauen, ist mir zu zeitintensiv. Außerdem gibt es hier bereits einen kleinen Stamm von Leuten, die hier schreiben und auch geren darüber reden würden. Also erlaub es doch einfach wenigstens im Selbermach Samstag und ignorier es einfach. Wenn mich hier was nict interessiert, sei es Artikel oder Kommentare, dann lese ich es einfach nicht.
          Kannst du überhaupt erläutern, warum du so ein Problem damit hast, obwohl man das sogar unter jeder Menge Evo/Gender/Geschlechts etc. Gesichtspunkten diskutieren könnte?
          Sieh doch einfach ein, dass deine Leser in den Kommentaren free Speech wollen.wenn du damit ein problem hast, hör bitte wenigsten auf, Artikel darüber zu posten, welcher Feminst in Land x schon wieder irgendwas zensieren oder Meinung gängeln will. Du bist nämlich nicht besser.

          • „Kannst du überhaupt erläutern, warum du so ein Problem damit hast, obwohl man das sogar unter jeder Menge Evo/Gender/Geschlechts etc. Gesichtspunkten diskutieren könnte?“

            Ich hätte das Thema sogar gern diskutiert, aber du hast es mir etwas versaut. Weil ich deine dort typische Art Einzelfälle anzuführen und sie zu verallgemeinern nicht mag, sie klingen mir zu sehr nach AfD Stammtisch und bringen auch wenig für eine ernsthafte Debatte. Zudem erstickst du dann alles mit diesen Einzelfällen und deinen pauschalabwertungen und es geht dann nur noch darum in den Kommentaren

            Wenn du sachlich darüber diskutieren könntest und andere Diskussionen nicht ersticken würdest, dann wäre es kein Problem. So muss ich es leider radikal kürzen. Dabei lasse ich Leuten, die das sachlich können, durchaus einen gewissen Raum. Nur gehörst du aus meiner Sicht nicht dazu.

  13. Man kann sich aufregen so viel man will. Das ist alles nutzlos, solange keinerlei politische Kraft dahintersteht. Ich sehe derzeit in DE nur in der FDP und der AFD Ansätze zu Veränderung der Situation von jetzt oder zukünftig Betroffenen. Die AFD leider nur in konservativ-reaktionärem Vater/Mutter Bild, was Männer wieder nur in die Ernährerrolle zwingt und die FDP hat bereits einmal als sie in Regierungsverantwortung kam, gezeigt, dass ihr Themen auch völlig am A….hg vorbeigehen können, bei denen sie vorher einen Teil der Wählerschaft angepeilt hatten.

    Am ehesten kann noch die FDP einen Wechsel in der Geschlechterpolitik herbeiführen, das sie als kleiner Koalitionspartner annehmbar wäre, während die AFD mit einiger Sicherheit zuerst einen Mehrheit erreichen muss.
    Bis zu einer Regierungsbeteiligung einer Partei mit kritischen Ansatz gegenüber „Feminismus“ die dann auch sich gegen diesen durchsetzt wird es aber so weitergehen. Es liegt in den Händen der Männer selbst, wie lange sie noch mehr und mehr als Menschen zweiter Klasse abgewertet werden wollen. Noch gibt es Wahlfreiheit.

      • *Das Geschlechterbild der AfD schätzt du falsch ein. Stimmt so nicht.*

        Kommen noch irgendwelche Belege? Weil soweit ich mich erinnere hat die AFD ein ausgesprochen reaktionäres Geschlechterbild in ihrem Parteiprogramm.

      • Eine linke Diffamationshoax. Wie immer. Und wie immer arrogant.

        Es unterstützt Familie.

        Ich weiß, bereits reaktionär … 🙂

        Ansonsten stimmt es in etwa mit dem überein was hier propagiert wird.

        Nachzulesen auf den AfD Seiten.

        Das es nicht reaktionär ist, läüt sich bereits daran ablesen, dass die Partei von selbständigen, unabhängigen Frauen mit maügrblich vorangetrieben wird.

        • *Nachzulesen auf den AfD Seiten*

          Okidoki, alsooo:

          Förderung der Geburtenraten,
          Diskriminierung von Vollzeitmüttern stoppen (ergo denen, die unterhaltsberechtigt sind nach einer Scheidung)
          Abtreibungen schwieriger machen (ergo Zwangselternschaft)

          (Und, das dürfte dich betreffen: Verminderung englischer Begrifflichkeiten in unserer schönen doitschen Sprache.)

          Ebenso dieses hier:
          http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–frauke-petry-steht-vor-scheidung—partei-streicht-passus-zum-thema-ehebruch-6759288.html

        • Ich kann auch nicht erkennen, wie Frauke Petry irgendwie eine glaubhafte Vertreterin von „pro Familie“ sein könnte. Sie verkörpert so ziemlich alles, warum Familie so unter Druck ist.

          Einer Frau, deren Verfehlungen zum Scheitern der Ehe geführt haben, die Unterhaltsansprüche zu entziehen, wäre immerhin ein Lösungsansatz gewesen.

          So bleibt von der AfD nur eine neoliberale Partei, die auf „gegen Islam“ macht um ein Gefühl von Teilen der Bevölkerung abzufischen, ähnlich wie es die Neo-Linken auf der anderen Seite tun.

        • *Propaganda vom Stern nutzt auch nicht.*

          Das ist schon echt praktisch, wenn man jegliche mißliebige Presse direkt als Propaganda diskreditieren kann, oder?

          Ah, ein Punkt den ich vergessen habe: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Natürlich nur für Männer.

          Generell hat das Parteiprogramm einige WTF-Momente.

          Abtreibungseinschränkung (als Willkommenskultur für Neugeborene umschrieben m( ), wobei als Argument psychische Probleme wie Schuldgefühle genannt werden. 😀

          Höhersetzung der Anforderungen für Hochschulstudien (Qualität vor Quantität), also eine Gängelung der Hochschulen und eine Bevorzugung generell „bildungsnaher“ Bevölkerungsgruppen

          Abschaffung von „Gender-Studiengängen“. Wieder eine Gängelung der Hochschulen, darüber hinaus, was sollen da die Kriterien sein? Ist z.B. feministische Literaturkritik gestattet?

          Auch schön, wie für Regelschulen Forderungen gestellt werden, die entweder bereits lange durchgesetzt wurden (landesweite Leistungsstandards für Zugang zur Oberstufe, aka ZAP ) , bzw. verfassungswidrig sind (bundesweit vergleichbare Leistungsstandards klingt auch so herrlich schwammig)

          Herrlich ist auch, wie eine politische Indoktrination abgelehnt wird und gleichzeitig hervorgehoben wird, dass das „traditionelle“ Familienbild gefördert werden soll. 😀

          Oder wie sie erstmal konsequent die Planwirtschaft verdammen, warum das nötig ist, wird ihr Geheimnis bleiben 🙂

          Und die Gesetzgebung für Digitalen Kram ist ja einfach nur reines Comedygold.
          Deutsche Software den Deutschen! Weil das irgendwie besser für den Datenschutz ist. :DDD

          Und, mein spezieller Liebling bei der Partei des Mannes von der Straße:
          Abschaffung von Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuer
          Dafür „Harmonisierung“ (aka Anhebung) der Umsatzsteuer.

          Ich könnte ewig so weitermachen….

        • Oh Gott, eins noch, das ist zu geil!

          11.8 – Föderalismus und Eigenständigkeit stärken

          „Wir lehnen es ab, dass der Bund zentral steuernd in lokale und regionale Angelegenheiten eingreift“

          So wie in Bildungspolitik etwa? :DD

        • Maren finde die AfD nicht perfekt, allerdings sind die niedrigen Standards für Unis echt ein Problem, es studiert nämlich jeder, was a)nicht gut ist, weil wir auch Handwerker etc brauchen und b) Leute an der Uni den Verkehr aufhalten, die da nicht sein sollten. Das hat nan ja auch an Schulen.Zwri Deppen sitzen am Gymnasium und halten alle anderen in der Klasse auf, gefördert werden aber nur Deppen.
          Zum Thema Studiengänge: die Uni soll mMn Wissen vermitteln und keinen Nonsens. Wäre Kinderprpgrammkunde oder Power Rangers Analyse auch ein akzeptabler Studiengang?

        • Auch bei der Umweltpolitik sieht man ein deutliches Muster.

          Einerseits wird gegen Erneuerbare Energien, Klimawandel und Wärmedämmung von Gebäuden gewettert (aka die Dinge welche Hans und Berta von Nebenan irgendwie doof, weil unbequem oder teurer empfinden), andererseits sollen die süßen deutschen Tierchen und die schöne deutsche Natur geschützt werden, z.B. durch, I shit you not, Veringerung der Schadstoffeinträge in Böden und Gewässern. 😀

          Und mehr Wettbewerb in der Landwirtschaft?? Are you fucking kidding me? -.-

        • *Leute an der Uni den Verkehr aufhalten, die da nicht sein sollten. Das hat nan ja auch an Schulen.Zwri Deppen sitzen am Gymnasium und halten alle anderen in der Klasse auf, gefördert werden aber nur Deppen.*

          Weißt du was mit Deppen an Unis und Gymnasien passiert?
          Sie fliegen mittelfristig raus. ^^

        • „Abtreibungseinschränkung (als Willkommenskultur für Neugeborene umschrieben m( ), wobei als Argument psychische Probleme wie Schuldgefühle genannt werden.😀“

          Dagegen.

          „Höhersetzung der Anforderungen für Hochschulstudien (Qualität vor Quantität), also eine Gängelung der Hochschulen und eine Bevorzugung generell „bildungsnaher“ Bevölkerungsgruppen“

          Dafür. Qualität vor Quantität ist immer gut. Zulassung zum Hochschulstudium nur noch, wer in allen Naturwissenschaften Einsen und Zweien aufweist, egal, was er studieren will.

          „Abschaffung von „Gender-Studiengängen“. Wieder eine Gängelung der Hochschulen, darüber hinaus, was sollen da die Kriterien sein? Ist z.B. feministische Literaturkritik gestattet?“

          Dafür. Gender hat genau so wenig was an Unis zu suchen wie Theologie.

          „Abschaffung von Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuer“

          Hab ich nichts dagegen.

          „Dafür „Harmonisierung“ (aka Anhebung) der Umsatzsteuer.“

          Dagegen.

        • „Weißt du was mit Deppen an Unis und Gymnasien passiert?
          Sie fliegen mittelfristig raus. ^^“
          @Maren NEIN kenne das ja aus meiner Schulzeit. Hab mich da nur gelangweilt, weil irhendwelche Leute bespaßt wurden. Ich bin selber irgendwann fast nicht mehr hingegangen und zabe da nur dran gearbeitet meinen Liegestütze-Rekord zu knacken. Manche Lehrer in det Obrrstufe kannten mich nichteinmal.

        • „Kenne das aus meiner Schulzeit“ ist generell ein dämliches Argument, das ist dir schon klar, oder?

          *Hab mich da nur gelangweilt, weil irhendwelche Leute bespaßt wurde*

          Auch in einer Klasse ohne Deppen bist du nicht der einzige Schüler, da musste dann schon irgendwie mit klarkommen. ^^

          *Ich bin selber irgendwann fast nicht mehr hingegangen und zabe da nur dran gearbeitet meinen Liegestütze-Rekord zu knacken. *

          Offensichtlich ist der Depp dann ja schon irgendwie rausgeflogen ^^

        • Ne ich hab das Abi. Sage ja nur, dass Anforderungen selbst für mich sehr niedrig waren, was etwas heißen muss. Vlt war meibe Schule auch schlecht, allerdings hatte ich bis einschließlich zur Prüfung nie Mühe da. Finds allerdings seltdam, dass man den Abschluss geschenkt bekommt.

      • Mir liegt das Programm der FDP mehr weil ich die Ansätze von pauschaler Gruppenabwertung in der AFD nicht so attraktiv finde Und die FDP hat sich in Hamburg und anderen Bundesländern schon klare Forderungen bezogen auf Doppelresidenz und spezifischen Problemen von Jungs/ Burschen und Männern im Programm ( Keine Quote Ablehnung der „Beschneidung“ Jungendiskriminierung in Schulen usw.)

        • stimmt fdp reine fähnchen im Wind Partei. Und dass sie das Vakuum nicht besetzt haben, in das die AFD rein geht, ist auch mal wieder so himmelschreiend doof, dass ich sie auf keinen Fall wählen werde.
          FDP könnte heute da sein wo die AFD ist oder noch weiter, weil sie nicht „rechts“ sind und schon lange dabei.

        • @ Atacama Dann bleibt nur noch der Weg über eine eigene politische Vertretung.Eine neue Partei, die sich dieser Gesellschaftskatastrophe namens Familienrecht und Beziehungsstrafrecht annimmt.

        • Habe ich auch schon überlegt „Schnauze Voll Partei“ oder so. Da würde ich jeden ansprechen, der die Schnauze voll hat. Beginned beim Obdachlosen. 100.000 Unterschriften bräuchte man da glaube ich, oder? Da müsste man doch bestimmt einige zusammen kriegen.

          • Ich weis nicht. Eine reine Protestpartei sehe ich als nicht zielführend. Es geht ja um die Interessen vieler Männer die Väter sind bzw. Männer überhaupt.
            Genauer um die Herstellung und Erhaltung von gleichen Menschenrechten für alle. Denn Männerrechte oder Frauenrechte gibt es gar nicht. Es gibt nur Menschenrechte.

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  16. Ach ja, Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat, aber für diesen „Feminsmus“ ist das Rechstsystem und die Gesetze das was für Männer über Jahrtausende hinweg die körperliche Kraft war.
    Es ist kein Zufall dass es einen Juristinnenverein gibt, der in Poltik und Gesellschaft Linien vorgibt. Noch weniger, dass ständig neue Gesetzesänderungen angeregt und beschlossen werden. Es ist nur die Umkehr des Faustrechst. Jetzt herrscht die Gesetzeskeule. Und da wir uns alle dem Gesetz beugen, ist die Rechtsbeugung die im Namen des „Schutzes DER Frauen vor Männergewalt“ erfolgt, auch nicht weiter problematisch Es ist auch kein Zufall, dass in Staatsanwaltschaften, Gerichten und Behörden oft schon 2/3 und mehr nur noch Frauen die Rechtspraxis durchführen.
    Gerade in diesem Bereich schreit niemand nach Quote oder Repräsentation der Bevölkerung aufgrund des Anteils. Es ist keine Seltenheit mehr, das im Gerichtssaal ein Mann nur noch Frauen gegenübersteht die in ihren Köpfen das Klischee vom bedrohlichen Mann, vom Mann=Täter,Frau=Opfer fest gespeichert haben.

    Das Rechtssystem wird derzeit umgebaut. Es soll das ersetzen was für sehr lange Zeit, die Bereitschaft des Mannes war, für sie ihr Leben zu geben und sich dafür untergeordnet hat. Diesen Schutz soll jetzt Vater Staat erledigen. Genauso umfassend, genauso parteiisch und genauso brutal wenn notwendig um die Frauen zu schützen, wovon auch immer sie sich bedroht fühlen.

  17. @Carnofis (bin des Scrollens überdrüssig)
    Es fehlen noch min. die Informationen, wie alt die beiden jetzt sind und wie Euer Verhältnis jeweils zur Kindsmutter ist.

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  21. „Warum muss der Steuerzahler bei Getrenntlebenden etwas finanzieren, was bei Nichtgetrenntlebenden niemals staatlich finanziert werden würde?“

    Offenbar wird das Getrenntlebenden gefördert, weil es staatlich gewollt ist.
    Bzw. die aus dem Getrenntleben resultierende Zerstörung der Familien ist gewollt

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