Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet und soll bis zur Volljährigkeit gezahlt werden

Der Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung des Staates an „Alleinerziehende“, also den Elternteil, bei dem das Kind seinen Wohnsitz hat.

Der Kindesunterhalt ist gegenwärtig so ausgestaltet, dass es innerhalb des Residenzmodells einen Wohnsitz des Kindes bei einem Elternteil gibt, der andere hat lediglich ein Umgangsrecht. Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes, den anderen trifft eine Barunterhaltspflicht.

Da dieser Unterhalt problematisch durchzusetzen sein kann wurde gerade bei jungen Kindern ein Modell eingeführt, nachdem der Staat bezüglich des Unterhalts in Vorleistung tritt, im Gegenzug geht der Unterhaltsanspruch gegen den Vater in der gezahlten Höhe auf den Staat über, der diesen dann dort geltend macht. Allerdings wird der Vorschuss auch dann gezahlt, wenn der Vater zur Unterhaltszahlung nicht in der Lage ist (also keinen oder nur einen Unterhalt unter dem Mindestunterhalt schuldet). Der Unterhaltsvorschuss ist allerdings niedriger als ein Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.

Dieser Unterhaltsvorschuss war auf 6 Jahre und Kinder bis 12 Jahren beschränkt. Die neue Regelung soll wie folgt aussehen:

Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende auf den Weg. Die „Formulierungshilfe“ der schwarz-roten Regierung werde nun an die Fraktionen von Union und SPD weitergereicht, um die Reform schnellstmöglich durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Berlin. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Altersgrenze soll auf 18 Jahre erhöht werden
Schwesigs Pläne sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer von Unterhaltsvorschuss auf bisher sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von zwölf auf 18 Jahre zu erhöhen. Davon werden nach Ministeriumsangaben zusätzlich mindestens 260.000 Kinder profitieren. Der Staat lässt sich diese Geldleistungen in der Regel vom unterhaltspflichtigen Elternteil erstatten. Bisher kämen sie bereits 440.000 Kindern in Deutschland zugute, sagte Schwesig.

Das Schwesig in der Nichtzahlung von Unterhalt ein Problem sieht hatte sie ja schon mit dem Gedanken „Führerscheinentzug für säumige Väter“ deutlich gemacht.

Es handelt sich also im Endeffekt um ein Programm, bei dem die das Kind betreuenden zusätzliche Zahlungen erhalten und ihnen das „Ausfallrisiko“ des Unterhaltsschuldners.

Die „Rückholquote“, also der Betrag, der bei einem Unterhaltsschuldner wieder vom Staat geltend gemacht werden kann, liegt bei 18% der gezahlten Beträge. Insofern ist „Unterhaltsvorschuß“ in vielen Fällen ein Euphemismus, es handelt sich eher um eine Unterhaltsersatzleistung, da in den meisten Fällen schlicht kein Unterhaltsanspruch besteht.

Es kann auch für Männer nicht ungefährlich sein, weil der übergegangene Anspruch zu erheblichen Schulden führen kann, die dann später vollstreckt werden können. Zudem wird mit dem „Unterhaltsvorschuss“ auch das Bild des Mannes gefördert, der sich um den Unterhalt drückt, wo häufig gar kein Anspruch besteht.

Das passt ganz gut zu Warren Farrells These des „Staates als Ersatzversorger“.

 

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Schwesig und Gabriel für Führerscheinentzug und mehr Druck für nichtzahlende Väter

Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig wollen mehr Druck auf „Väter, die Unterhalt nicht zahlen“ ausüben. Dabei zeigen sie, dass sie sich mit der Materie wenig beschäftigt haben.

Aus dem Beitrag von n-tv:

Gabriel knöpft sich säumige Väter vor

Der Vizekanzler fordert eine Verschärfung des Unterhaltsrechts. Zu viele Väter drückten sich vor ihrer Verantwortung. Gabriel spricht dabei aus der eigener Erfahrung seiner Kindheit und fordert wirksamere Druckmittel für den Staat.

Das ist natürlich erst einmal sehr einseitig formuliert, Mütter, die Unterhalt schulden, sind ja nicht besser, sondern zahlen eher noch seltener.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende verlangt. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern“, sagte er der „Bild“. Gabriel betonte, die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates müsse erhöht werden, „von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre. Und: Der Staat muss stärkere Druckmittel bekommen, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.“

ja, es ist wirklich erbärmlich, wie wenig Möglichkeiten der Staat hat, jemanden zu zwingen: Er hat nur alle, die jeder andere Gläubiger auch hat, dazu mit niedrigeren Pfändungsfreigrenzen.

Und zusätzlich hat er auch noch einen Straftatbestand um den Leuten richtig Angst zu machen:

§ 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Also einer der wenigen Gläubiger, der noch einen Schuldturm hat, sogar einen ohne Schuldenerlass. Wie soll das jemals reichen?

Was Gabriel vielleicht nicht versteht: Die Leute haben das Geld nicht. Deswegen kann man es ihnen auch nicht wegnehmen. Einem nackten Mann, so das alte Vollstreckungsmantra, kann man eben nicht in die Tasche greifen.

Was er auch nicht versteht: Wer nicht leistungsfähig ist, der ist kein säumiger Schuldner, sondern es besteht gegen ihn schlicht kein Unterhaltsanspruch, weil die Leistungsfähigkeit eine Voraussetzung dafür ist.

Nicht, dass einem das einfach gemacht wird. Der Selbstbehalt für jemanden, der nicht arbeitet, liegt bei 880 €, die er dann zum Leben hat, für jemanden, der arbeitet bei 1080 €. Das ist nicht viel dafür, dass man arbeitet. Und ein Arbeiter, der den Mindestlohn bekommt, schafft es damit noch nicht einmal leistungsfähig zu werden. Ich hatte das hier schon einmal vorgerechnet: (Beispiel auf aktuelle Zahlen aktualisiert)

Laut Düsseldorfer Tabelle liegt der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt (für minderjährige Kinder) in der folgenden Höhe:

Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
1. falls erwerbstätig: 1.080 EUR
2. falls nicht erwerbstätig: 880 EUR
Der gleichen Tabelle lässt sich auch der Kindesunterhalt entnehmen, für ein 7-jähriges Kind wäre demnach eine Mindestunterhalt von 289 € (nach Abzug des hälftigen Kindergeldes) zu zahlen.

Demnach müsste die unterhaltspflichtige Person mit einem Kind ein Mindesteinkommen von 1080 € + 289 € = 1369 € haben.Das erfordert bei Steuerklasse I ein Einkommen von ca. 2013 € brutto.

Was für eine ungelernte Kraft oder eine Kraft, die wenig Berufserfahrung hat oder in einem schlecht bezahlten Beruf arbeitet, schon eine ziemliche Hürde ist.

Kommt noch ein zweites Kind hinzu, dann wird dies noch schwieriger. Dann würde man bei einem weiteren Kind in der Altersstufe bereits 1080 € + 289 € + 289 € = 1658 € netto, also ca. 2625 €.

Wahrlich verwunderlich, dass ein Mann diese Beträge nicht aufbringen kann, der Drückeberger. Nehmen wir ihm das Auto weg, dann wird er bestimmt zahlen!

Es muss noch ergänzt werden, dass ein Unterhaltsschuldner, der zuwenig verdient, also unter seinen Möglichkeiten, nicht einfach die Hände in den Schoss legen kann: Es wird ihm, wenn er sich dann nicht auf einen besser  bezahlten Job bewirbt, ein fiktives höheres Einkommen unterstellt aus dem dann der Unterhalt neu berechnet wird. Bewirbt er sich, werden bis zu 40 Bewerbungen pro Monat erwartet, solange bis er etwas findet jeden Monat wieder,  und egal wo in Deutschland sich der Arbeitsplatz befindet. Das allein hält schon kaum ein Unterhaltsschuldner durch.

Und wenn sein Einkommen nicht reicht, dann ist er auch bei Vollzeitarbeit (40 Stunden Woche) verpflichtet zusätzlich noch eine Nebentätigkeit anzunehmen, zumindest, wenn ihm das sein gegenwärtiger Arbeitnehmer erlaubt. Ansonsten wird unterstellt, dass er das weitere Einkommen aus dem Nebenjob hat, und daraus der Unterhalt berechnet.

Und Unterhaltsrückstände müssen auch nicht den Selbstbehalt im Unterhaltsrecht beachten, auch nicht den Pfändungsfreibetrag, es ist gemäß § 850 d ZPO nur der Betrag zu belassen, den er für seinen notwendigen Unterhalt benötigt.

Welch schreckliche Position des Unterhaltsgläubigers, der wirklich fast rechtlos ist und der daher dringend durch ein Fahrverbot gestärkt werden sollte!

Neben der bereits möglichen Lohnpfändung hält Gabriel auch Führerscheinentzug für „ein geeignetes Mittel“. Er wisse, wovon er rede: „Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen – für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat.“ Und fügte laut „Bild“ hinzu: „Ich werde das Bild meiner Mutter nicht vergessen, die weinend in der kleinen Küche saß, die Hände vor dem Gesicht, weil sie nicht mehr weiter wusste.“

Das ist ja durchaus interessant. Aus der Wikipedia zu Walter Gabriel, dem Vater von Sigmar Gabriel:

Gabriel wurde als zweites Kind des Beamten Walter Gabriel (1921–2012) und der Krankenschwester Antonie Gabriel (1922–2014)[1] in Goslar geboren. Die Eltern trennten sich, als er drei Jahre alt war.[2] Gabriels ältere Schwester Gudrun blieb bei der Mutter, er selbst wuchs gegen seinen Willen in den ersten zehn Lebensjahren bei seinem Vater und seiner Großmutter Lina Gabriel in einer Wohnsiedlung in Goslar-Jürgenohl auf.[3][4] 1969 erhielt seine Mutter nach mehrjährigen juristischen Auseinandersetzungen das alleinige Sorgerecht, und Gabriel zog zu ihr.

Ende der 1970er Jahre erfuhr Gabriel, dass sein Vater (Kommunalbeamter im mittleren Dienst bei der Kreisverwaltung Bad Oldesloe) auch in der Nachkriegszeit überzeugter Nationalsozialist[5] geblieben war. Gabriel brach daraufhin den Kontakt zu seinem Vater völlig ab. Erst 25 Jahre später unternahm Sigmar Gabriel einen Versuch, die gemeinsame Vergangenheit mit seinem Vater aufzuarbeiten. Walter Gabriel blieb jedoch bis zu seinem Tod 2012 von der nationalsozialistischen Ideologie begeistert.[6][7][8]

Gabriel ist evangelisch und war in erster Ehe von 1989 bis 1998 mit Munise Demirel verheiratet.[9] Seit 2012 ist er mit der aus Magdeburg stammenden Zahnärztin Anke Gabriel (geb. Stadler) verheiratet[10][11] und wohnt in Goslar. Er hat eine erwachsene Tochter aus erster Ehe (* 1989)[2][12] und mit seiner jetzigen Ehefrau eine zweite Tochter (* 2012).[13]

 

Auch interessant ist dieser Abschnitt:

In dem außergewöhnlichen Porträt eines außergewöhnlich offenen Politikers schildert der Journalist, wie das Kind unter dem Vater leidet, es aber nicht schafft, vor dem Familienrichter seinen Herzenswunsch auszusprechen, zur Mutter zu kommen. Der Junge bekommt oft Prügel. Als er mit schlechten Noten nach Hause kommt, sammelt der Vater sein Spielzeug ein und verschenkt es an einen Kindergarten. Nur einen Teddy übersieht er. Wenn Sigmar seine neue Stiefmutter nicht „Mutti“ nennt, wird ihm das Taschengeld gekürzt. An Berührungen, außer beim Strafen, kann sich der SPD-Chef nicht erinnern.

Gerettet fühlt sich Sigmar Gabriel durch seine leibliche Mutter, zu der er 1969 endlich zog. Doch er machte der Krankenschwester das Leben schwer, klaute, zerstach Reifen. „Sie hatte lange um mich gekämpft“, sagt der Politiker heute: „Bis heute empfinde ich dafür so etwas wie eine Schuld ihr gegenüber.“

Es ist verständlich, dass Sigmar Gabriel nicht gut auf seinen Vater zu sprechen ist, aber das ist kein Grund, sich jetzt an allen Vätern abzureagieren oder in allen Müttern seine Mutter und die ihr gegenüber bestehende Schuld zu sehen.

Es wäre interessant, wie viel Walter Gabriel damals verdient hat. Bei einem leistungsfähigen Beamten des mittleren Dienstes Unterhalt zu vollstrecken ist ja so ziemlich das leichteste, was es gibt. Man muss vielleicht bedenken, dass damals noch keine klare Rangfolge bestand und üblicherweise eine sog. Mangelfallberechnung mit dem Unterhaltsanspruch der Mutter durchgeführt wurde. Es ist dann verständlich, dass er den vollen Unterhalt für die Kinder nicht zahlen konnte, weil das das Wesen einer Mangelfallberechnung ist. Er hätte dann trotzdem nur den Selbstbehalt zum Leben gehabt.

Schwesig: Steuerzahler müssen am Ende zahlen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen. „Ich fordere schon sehr lange konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen“, sagte Schwesig der „Bild“. „Und ich sage ganz klar: Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“

Was Schwesig vielleicht nicht versteht: Bereits jetzt kann man dem Unterhaltsschuldner das Auto pfänden, wenn er es nicht für seine Erwerbstätigkeit benötigt. Und auch eine Austauschpfändung käme in Betracht, man könnte ihm also ein schlechteres Auto hinstellen und sein „Luxusauto“, welches wohl Frau Schwesig vorzuschweben scheint verwerten.

Wenn beides daran scheitert, also das Auto dringend zur Arbeit benötigt wird und nicht werthaltig genug für eine Austauschpfändung ist, dann bringt es in der Tat viel, wenn man ihm das Fahren unmöglich macht, denn nichts bringt ihn schneller zum zahlen als ein Jobverlust, weil er nicht mehr rechtzeitig an seine Arbeitsstelle kommt.

Es sei diesbezüglich noch angemerkt, dass Unterhalt aus den bereinigten Nettoeinkommen gezahlt wird, bei dem man arbeitsbedingte Aufwendungen abziehen kann. Die Abziehbarkeit der Fahrtkosten beschränkt sich dabei auf ein Kilometergeld, wie man beispielsweise den Süddeutschen Leitlinien entnehmen kann:

10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den
Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt
werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten mit erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach)
kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 €).

Den Kredit, mit dem er das Auto finanziert hat, kann er also genauso wenig absetzen, wie alle anderen Kredite, die er zum Leben braucht. Es gilt im Minderjährigenunterhalt der Grundsatz, dass der Kindesunterhalt allem vorgeht und er eben in die Privatinsolvenz gehen soll, wenn er den Rest nicht finanzieren kann. Das gilt wohlgemerkt auch dann, wenn die Kindesmutter beispielsweise selbst gut verdient und das Kind mit 17 Jahren keine größere Betreuung mehr braucht, erst ab einem bedeutend höheren Einkommen des betreuenden Elternteils kann sich das ändern.

Es sei ein großes Problem für die Kommunen, dass immer wieder Unterhalt nicht gezahlt wird, sagte Schwesig. „Da er kaum einzutreiben ist, muss der Staat einspringen. Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten – es aber nicht tun.“ Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, er wolle noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen.

Wie wäre es denn dann, wenn man es nicht über unsinnige Regelungen versucht, sondern die Mütter bzw. diejenigen, bei denen das Kind wohnt, heranzieht, zumindest sobald das Kind ein gewisses Alter erreicht hat? Warum muss die Mutter, die zB als Beamtin gut verdient, überhaupt Geld aus der Staatskasse erhalten, wenn der Vater es nicht voll aufbringen kann? Warum nimmt man lieber dem Vater den Führerschein weg als die Mutter mit in die finanzielle Verantwortung zu nehmen? Warum muss der Steuerzahler bei Getrenntlebenden etwas finanzieren, was bei Nichtgetrenntlebenden niemals staatlich finanziert werden würde? Oder erhält die Frau, die zB gut verdienende Lehrerin ist und einen kranken Partner hat, der 800 Euro verdient, und die dennoch mehr in der Kindererziehung aktiv ist, einen Unterhaltsvorschuss? Wir würden es befremdlich finden, wenn hier der Staat einen Vorschuss leistet und dies von dem geringer verdienenden Zurückverlangen kann, selbst wenn die 800 Euro vollständig von dem Partner aufgebraucht würden.

Wenn der Staat den Unterhalt nicht auf die Steuerzahler abwälzen will, warum dann nicht den zweiten Elternteil mit ins Boot holen?

Meinetwegen kann der dann sogar den Führerschein behalten.

Vater sein nach Trennung (Kai V)

In der Debatte bei Schoppe gab es einen weiteren interessanten Beitrag von Kai V:

Ein großer Grund, warum „der Feminismus“ ganz allgemein (und zu Recht) noch immer als sehr berechtigt gilt, ist die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

Das ist ein Anliegen das auch unsere Gruppe zu 100 Prozent unterstützt. Doch leider scheint heute Feminismus irgendwie zu bedeuten das Frau Kinder, Unterhalt und 100 Prozent Beruf inklusive Karrie haben möchte. In Frankreich sagt man, man möchte die Butter, das Geld für die Butter und auch das Brot. Da sind wir nun absolut dagegen.

Zu Männern und verbindlich Zeit, das gibt es. Wir haben es aber auch umgekehrt, das Männer nach der Trennung endlich mal Zeit mit den Kindern verbringen könnne, oder so wie ich, das Handy dann weggeben weil Mama jede Stunde anruft… Und da ist in meinen Augen das Problem des Feminismus, er betrachtet nicht das Grosse und Ganze, sondern nur den Teil wo man benachteiligt ist, will aber alles andere nicht sehen oder verkauft es als Vorteil, wie z. B. auch den beruflichen Status. Was kann ich mir denn dafür kaufen das ich Informaitker bin? Meine Frau, nur weil sie das Kind einen Tag pro Woche mehr betreut (was ich übrigens gerne übernehmen würde, auch ohne auf das böse Geld zu schaun) hat alle Vorteile wie Steuerliche Absetzbarkeit, Hilfen für Alleinverziehende, Sozialwohnung und noch einen Fürstlichen Unterhalt etc. etc. etc. Ich habe bis auf ein Frühstück und Abendbrot exakt die gleichen Kosten und zeitlichen Aufwendungen, aber null Unterstützung, keine Hilfen, darf noch ein Kinderzimmer unterhalten und werde von dieser Schwachsinnsgesellschaft noch als Parasit hingestellt der die Frau machen lässt damit ich irgendeinen beruflichen Status habe. Das dieser berufliche Status aber wegen meiner Scheidung und den damit verbundenen Problemen auf dem Spiel stand, das heute in bestimmten Bereichen Männer während der Scheidungsphase von einem bis zwei Jahren einen Aufpasser zugeteilt bekommen, weil sie nicht arbeitsfähig sind (z. B. bei der EDF, dem Stromversorger), das interessiert nicht, wozu auch…

„Die männerrechtliche Kritik am Gender Pay Gap kenne ich, doch teile ich die damit oft verbundene Meinung, schließlich seien das alles rein persönliche Entscheidungen nicht. Denn: Würden sich alle gleichermaßen für die Karriere in finanziell sehr einträglichen “

Alle in meinem Bekanntenkreis wissen das ich in der Elternarbeit tätig bin. Einige Frauen meinen nun sich da irgendwie rechtfertigen zu müssen, meist ungefragt. Da kommen dann so Sprüche wie, 8h ohne meine Kinder, das kann ich nicht. Ob der Mann das kann interessiert nicht, wozu auch… Was muss denn da nach einer Scheidung passieren? Ist das keine persönliche Entscheidung der Frau die nur Teilzeit oder als Springeraushilfe arbeitet? Ist es im Sinne unserer Gesellschaft hier den Mann zwangsarbeiten zu schicken, oftmals noch mit Pendelzeiten jenseits von Gut und Böse?

Und nun mal zu mir, meine Ex wollte nicht umziehen (ich bin zu ihr nach Paris gezogen), ich habe drei Stunden Wegzeit jeden Tag. Meine Frau war aber trotzdem sooooo dermassen beschränkt in Ihrer Zeit… Sie ist Mitwochs Zuhause geblieben, ich bin arbeiten gegangen. Als ich Vorschlug das mal aufzuteilen weil sie einen angeblich so super Job deshalb nicht bekommen konnte war das von ihr nicht möglich, weil… keine Lust. Ich habe trotzdem am Wochenende meine Wäsche allein machen müssen, auf meinen Sohn aufgepasst und die ganze Wohnung geputzt während Madame zum Tennis ging. Mittwochs konnte Sie ja nicht putzen, da musste sie mit dem Jungen ja raus in den Parkt oder zur Freundin…

Ich habe trotz der Wegzeit von 3h täglich zwei Abende die Woche auf meinen Sohn aufgepasst, damit Mme. auch mal was unternehmen konnte weil sie ja sooooo gestresst war vom Aufpassen auf den Sohnemann. Natürlich hat sie jegliche Rechte vor Gericht bekommen, natürlich bin ich ein total verantwortungsloser Vater. Was war noch das Thema? Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf für die armen Frauen? Wie wäre es mal das ganzheitlich zu betrachten und mal über Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer nachzudenken, über Pendelzeiten, weswegen Männer weniger im Haushalt machen, die sie aber machen müssen damit die Familie ernährt wird und die Kinder nicht andauernd umziehen müssen, diese verantwortungslosen und auf beruflichen Status ausgelegten total verantwortungslosen Väter!!!

Aber ja, die armen Frauen, die sind ja so gestresst von Arbeit und Beruf, ich hab da soviel Mitleid, wenn es jetzt nicht so früh wäre würde ich da glatt einen Martini drauf schlürfen…

Liebe Caudia, das Problem ist doch, das Familie immer aus zwei Personen besteht. Ich kenne einen Lehrer, die Frau war Direktorin mit riesem Gehalt. Sie ist immer noch Direktorin, mit Kindern und er ein entsorgter unterhaltszahlender Vater… So sieht heute auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus… Hier in Frankreich ist es absolut möglich beides zu verbinden, Familie und Beruf. Doch wo sind sie denn die Karrierefrauen? Ja, es gibt sie, doch die wenigsten sind dazu bereit, weil Frauen in dieser Gesellschaft und dank des Feminismus immer noch die Rolle der Mutter zu 100 Prozent leben können OHNE das irgendeiner da irgendetwas sagt…

Finde ich als Perspektive eines Vaters interessant und wichtig. Ich würde eh gern mehr solche Perspektiven bringen, wer also von den Lesern dazu einen Gastbeitrag oder einen Kommentar schreiben möchte, ich würde mich freuen

Ehevertrag – Was kann man regeln?

Wer die gesetzlichen Vorschriften mit ihren weitreichenden Folgen nicht möchte, der kann einen Ehevertrag schließen. Die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben finden sich in den §§ 1408 ff BGB. Es hat sich hier allerdings, auch weil das Bundesverfassungsgericht hier bestimmte Vorgaben gemacht hat, eine umfangreiche Rechtsprechung angesammelt, die im wesentlichen den Rahmen ausbildet, nach dem man sich richten muss

1. Grundsätzliches zum Ehevertrag

Wichtig ist zunächst, dass es besondere Formvorschriften gibt. § 1410 BGB sieht vor, dass der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Damit soll sichergestellt sein, dass mit dem Notar eine unabhängige rechtskundige  Person vorhanden ist, die beide Parteien über die Risiken eine Vertrages belehren kann. „Gleichzeitige Anwesenheit“ heißt dabei im übrigen nicht, dass beide persönlich bei der Niederschrift dabei sein müssen, sie können sich jeweils durch Vertreter vertreten lassen, die dann aber gleichzeitig dabei sein müssen. Theoretisch kann dabei sogar ein Ehegatte mit entsprechender Bevollmächtigung den anderen vertreten, da er dann ja gleichzeitig als der eine Teil und als Vertreter vorhanden ist. Ansonsten hätte es „persönliche Anwesenheit“ heißen müssen.

Bestimmte Änderungen sind bereits von vorneherein gesetzlich ausgeschlossen. Beispielsweise ist ein Verzicht auf Verwandtenunterhalt und damit auch Kindesunterhalt per Gesetz ausgeschlossen. Ebenso darf der Ehegattenunterhalt und der Trennungsunterhalt nicht ausgeschlossen werden, da dies als wesentlicher Bestandteil der Ehe und der ehelichen Solidarität angesehen wird. Bei der nachfolgenden Rechtsprechung geht es insofern um die Regelungen, die nicht bereits ausgeschlossen sind.

2 Verfassungsrechtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Urteil vom 06.02.2001

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil wesentliche Einschränkungen der Vertragsfreiheit vorgenommen, die entsprechend verfassungsrechtlich begründet worden. Die Entscheidung ist durchaus im ganzen interessant, hier die von der Entscheidungssammlung erstellten Orientierungssätze:

1a. Der auf der Grundlage der Privatautonomie aus GG Art 2 Abs 1 zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl BVerfG, 1990-02- 07, 1 BvR 26/84, BVerfGE 81, 242 <254f>).

1b. Bei besonders einseitiger Lastenverteilung und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner muss das Recht jedoch auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in Fremdbestimmung verkehrt (vgl BVerfG, 1993-10-19, 1 BvR 567/89, BVerfGE 89, 214 <232>).

1c. Dies gilt auch für Eheverträge. Der Staat hat der Freiheit der Ehegatten, ihre ehelichen und rechtlichen Beziehungen durch Vertrag zu gestalten, dort Grenzen zu setzen, wo der Vertrag nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Lebenspartnerschaft ist, sondern eine einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt.

Zur richterlichen Inhaltskontrolle von Verträgen in Fällen gestörter Vertragsparität vgl BVerfGE 89, 214 <234>.

1d. Die Eheschließungsfreiheit rechtfertigt nicht die Freiheit zu unbegrenzter Ehevertragsgestaltung und insbesondere nicht eine einseitige ehevertragliche Lastenverteilung.

2a. Enthält ein Ehevertrag eine erkennbar einseitige Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau und ist er vor der Ehe und im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft geschlossen worden, gebietet es auch der Anspruch auf Schutz und Fürsorge der werdenden Mutter aus GG Art 6 Abs 4, die ehevertragliche Vereinbarung einer besonderen richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen.

Zum verfassungsrechtlichen Schutzauftrag, insbesondere dem Schutz der Schwangeren vor Druck und Bedrängung aus ihrem sozialen Umfeld oder seitens des Kindesvaters vgl BVerfG, 1993-05-28, 2 BvF 2/90, BVerfGE 88, 203 <296f>- Schwangerschaftsabbruch.

2b. Die Schutzbedürftigkeit wird offenkundig, wenn der Inhalt des Ehevertrags eine Unterlegenheitsposition der nicht verheirateten Schwangeren zum Ausdruck bringt. Dies ist der Fall, wenn der Vertrag die Schwangere einseitig belastet und ihre Interessen keine angemessene Berücksichtigung finden (vglBVerfG, 1993-10- 19, 1 BvR 567/89, BVerfGE 89, 214 <234f>).

Das in dem Ehevertrag enthaltene Eheversprechen wiegt die einseitige Belastung eines Vertragspartners nicht auf.

3. In der angegriffenen Entscheidung hat das OLG weder die besondere Situation der Beschwerdeführerin als Schwangere mit bereits einem Kind bei Vertragsabschluss gesehen noch ist es der Frage nachgegangen, ob der Ehevertrag die Beschwerdeführerin in unangemessener Weise belastet, obwohl der Inhalt des Vertrages hierfür Anlass bot (ua Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, weitgehende Freistellung des Vaters von seiner Unterhaltspflicht).

Das Gericht hat die aus GG Art 2 Abs 1 iVm Art 6 Abs 4 folgende Schutzpflicht dadurch verkannt, dass es die Vertragskonstellation unter Hinweis auf die Eheschließungsfreiheit nicht zum Anlass für eine Kontrolle des Vertragsinhalts genommen hat.

4. Darüber hinaus hat das OLG den Schutz aus GG Art 6 Abs 2 außer Acht gelassen, der vertraglichen Abreden von Eltern im Interesse des Kindeswohls Grenzen setzt.

4a. Das Kind hat als Grundrechtsträger bei nachhaltiger Gefährdung des Kindeswohls Anspruch auf staatlichen Schutz vor verantwortungsloser Ausübung des Elternrechts (vgl BVerfG, 1968- 07-29, 1 BvL 20/63, BVerfGE 24, 119 <144f>).

Zur Verantwortung der Eltern gehört auch, für einen ihrem eigenen Vermögen gemäßen und zugleich angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen und seine Betreuung sicherzustellen (vgl BVerfG, 1984- 11-14, 1 BvR 14/82, BVerfGE 68, 256 <267>).

4b. Soll nach dem Willen der Eltern im Falle der Scheidung ein Elternteil die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind tragen sowie dessen Betreuung übernehmen und vereinbaren die Eltern für diesen Fall eine Freistellung des nicht betreuenden Elternteils vom Kindesunterhalt durch den Betreuenden, werden sie ihrer Verantwortung dem Kinde gegenüber nicht gerecht und gefährden dessen Wohl, wenn dadurch eine den Interessen des Kindes entsprechende Betreuung und ein den Verhältnissen beider Eltern angemessener Barunterhalt nicht mehr sichergestellt sind.

Nur wenn dem sorgenden Elternteil ein Einkommen verbleibt, das den angemessenen Lebensunterhalt des Kindes, den eigenen Unterhalt und die Betreuungskosten deckt, ist eine durch die Freistellungsabrede eintretende Beeinträchtigung der Kindesinteressen auszuschließen.

4c. Durch die Nichtberücksichtigung, ob die Mutter den Unterhaltsanspruch des Kindes ohne übermäßige Anstrengungen oder erhebliches Absinken des familiären Lebensstandards erfüllen kann, hat das Gericht Umfang und Bedeutung des Schutzes durch GG Art 6 Abs 2 vor verantwortungsloser Ausübung des Elternrechts zu Lasten des Kindeswohls verkannt.

Demnach stellt das Gericht auf folgendes ab:

  • Wenn ein Ehevertrag geschlossen wird, dann darf keine Unterlegenheit eines der (zukünftigen) Ehepartner vorliegen.
  • es darf keine absolut einseitige Lastenverteilung vorliegen
  • bei Schwangeren besteht eine besondere Schutzpflicht des Staates
  • der Vertrag darf das Kindeswohl nicht beeinträchtigen, insbesondere darf die Versorgung des Kindes nicht beeinträchtigt sein
  • Darunter fasst das Gericht auch, dass der Betreuungsperson genug hat, um den Bedarf des Kindes, den eigenen Bedarf und die Betreuungskosten zu decken

3. Kernbereichslehre des BGH, Urteil vom 11.02.2004, XII ZR 265/02

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergehen in Gesetzeskraft. Demnach waren diese Vorgaben von der Rechtsprechung umzusetzen. Ca. 3 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte dann der Bundesgerichtshof die Gelegenheit, ein entsprechendes Modell vorzustellen, dass den übrigen Gerichten Anhaltspunkte gab, wie dies nunmehr erfolgen soll.

Das Urteil enthält drei wesentliche Punkte:

  • Kernbereichslehre
  • Wirksamkeitskontrolle
  • Ausübungskontrolle

a) Kernbereichslehre

Mit der Kernbereichslehre hat der BGH versucht, die obigen Grundsätze umzusetzen. Es ist eine Liste, welche Ansprüche im Eherecht in welcher Weise schwutzwürdig sind. Das Gericht definiert, welche Rechte den Kern der Ehe und dem dabei erforderlichen Schutz darstellen, und welche eher im Aussenbereich liegen. Man muss sich das Modell wie eine Zwiebel vorstellen, bei der der innere Kern den stärksten Schutz genießt, während man äußere Schalen durchaus „abmachen“ also einschränken kann.

Der Bundesgerichtshof dazu:

2. Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf indes nicht dazu führen, daß der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten – bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede – bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei um so schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten um so genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.
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a) Zu diesem Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), der schon im Hinblick auf seine Ausrichtung am Kindesinteresse nicht der freien Disposition der Ehegatten unterliegt. Freilich ist auch er nicht jeglicher Modifikation entzogen. So lassen sich immerhin Fälle denken, in denen die Art des Berufs es der Mutter erlaubt, Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren, ohne daß das Kind Erziehungseinbußen erleidet. Auch erscheint eine ganztägige Betreuung durch die Mutter nicht als unabdingbare Voraussetzung für einen guten Erziehungserfolg, so daß sich Ehegatten auch darüber verständigen könnten, ab einem bestimmten Kindesalter Dritte zur Betreuung heranzuziehen, um einen möglichst frühen Wiedereintritt der Mutter in das Berufsleben zu ermöglichen.
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Bei der Ausrichtung am Kernbereich der Scheidungsfolgen wird man im übrigen für deren Disponibilität eine Rangabstufung vornehmen können, die sich in erster Linie danach bemißt, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben. So ist die Absicherung des laufenden Unterhaltsbedarfs für den Berechtigten in der Regel wichtiger als etwa der Zugewinn- oder der spätere Versorgungsausgleich. Innerhalb der Unterhaltstatbestände wird – nach dem Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) – dem Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) und dem Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) Vorrang zukommen. Zwar knüpfen diese beiden letzteren Unterhaltstatbestände nicht an ehebedingte Nachteile an. Das bedeutet jedoch nicht, daß sie nicht zum Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgenregelung gehören und der uneingeschränkten Disposition der Ehegatten unterstehen. Gerade indem das Gesetz sich hier mit einem bloß zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe begnügt, mißt es diesen Einstandspflichten als Ausdruck nachehelicher Solidarität besondere Bedeutung bei – was freilich einen Verzicht nicht generell ausschließt, etwa wenn die Ehe erst nach Ausbruch der Krankheit oder im Alter geschlossen wird. Die Unterhaltspflicht wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB) erscheint demgegenüber nachrangig, da das Gesetz das Arbeitsplatzrisiko ohnehin auf den Berechtigten verlagert, sobald dieser einen nachhaltig gesicherten Arbeitsplatz gefunden hat (§ 1573 Abs. 4; vgl. auch § 1573 Abs. 5 BGB). Ihr folgen Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 1. Variante, Abs. 3 BGB). Am ehesten verzichtbar erscheinen Ansprüche auf Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2, § 1575 BGB), da diese Unterhaltspflichten vom Gesetz am schwächsten ausgestaltet und nicht nur der Höhe (vgl. § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern auch dem Grunde nach zeitlich begrenzbar sind (§ 1573 Abs. 5, § 1575 Abs. 1 Satz 2 BGB).
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b) Auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt rangiert der Versorgungsausgleich. Als vorweggenommener Altersunterhalt steht er vertraglicher Disposition nur begrenzt offen. Vereinbarungen über ihn müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht. Als Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen ist der Versorgungsausgleich andererseits aber auch dem Zugewinnausgleich verwandt; das mag – jedenfalls bei deutlich gehobenen Versorgungsverhältnissen – eine weitergehende Dispositionsbefugnis rechtfertigen.
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c) Der Zugewinnausgleich erweist sich ehevertraglicher Disposition am weitesten zugänglich. Das Eheverständnis erfordert, worauf Schwab (aaO S. 16) mit Recht hingewiesen hat, keine bestimmte Zuordnung des Vermögenserwerbs in der Ehe. Die eheliche Lebensgemeinschaft war und ist – auch als gleichberechtigte Partnerschaft von Mann und Frau – nicht notwendig auch eine Vermögensgemeinschaft. Auch die vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2002 aaO S. 529) – für das Recht des nachehelichen Unterhalts – betonte Gleichgewichtigkeit von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit hat keine bestimmte Strukturierung der ehelichen Vermögenssphäre zur Folge. Wie § 1360 Satz 2 BGB (vgl. auch § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) verdeutlicht, sind nicht etwa das Erwerbseinkommen des einen und die Haushaltsführung des anderen Ehegatten einander gleichwertig. Für die Erfüllung des Anspruchs auf Familienunterhalt gleiches Gewicht haben nur die Unterhaltsbeiträge, welche die Ehegatten aus ihrem Erwerbseinkommen oder als Familienarbeit erbringen (BVerfG FamRZ 2002 aaO; so auch Gernhuber/Coester-Waltjen Lehrbuch des Familienrechts 4. Aufl. § 34 I 5 S. 495, insbes. Fußn. 4). Zwar sieht der gesetzliche Güterstand eine gleiche Teilhabe der Ehegatten am gemeinsam erwirtschafteten Vermögen vor. Dem liegt die typisierende Vorstellung zugrunde, daß die Ehegatten in ökonomisch gleichwertiger Weise zur Vermögensbildung beitragen. Diese – nur fiktive – Gleichwertigkeit hindert die Ehegatten jedoch nicht, durch Modifizierung oder Abwahl des Regelgüterstandes ihre interne Vermögensordnung einvernehmlich an die individuellen Verhältnisse ihrer konkret beabsichtigten oder gelebten Eheform anzupassen und dabei auch eigene ökonomische Bewertungen an die Stelle der gesetzlichen Typisierung zu setzen. Schließlich fordert auch das Gebot ehelicher Solidarität keine wechselseitige Vermögensbeteiligung der Ehegatten: Deren Verantwortung füreinander (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BGB) tritt bei konkreten und aktuellen Versorgungsbedürfnissen auf den Plan; ihr trägt – wie gezeigt – das geltende Unterhaltsrecht Rechnung. Das geltende Güterrecht knüpft demgegenüber nicht an Bedarfslagen an; die vom Regelgüterstand verfolgte Gewinnbeteiligung hat keine unterhaltsrechtlichen Funktionen (Schwab aaO). Zwar wird bei einer Gesamtschau die Versorgungslage des nicht- oder nicht voll erwerbstätigen Ehegatten im Einzelfall auch durch das Ehevermögensrecht mitbestimmt. Grob unbillige Versorgungsdefizite, die sich aus den für den Scheidungsfall getroffenen Absprachen der Ehegatten ergeben, sind jedoch vorrangig im Unterhaltsrecht – weil bedarfsorientiert – und allenfalls hilfsweise durch Korrektur der von den Ehegatten gewählten Vermögensordnung zu kompensieren.

Etwas kürzer gefasst und geordnet ergibt sich daraus die folgende Abstufung:

  1. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB)
  2. Unterhalt wegen Alters und/oder Krankheit (§§ 1571, 1572 BGB) und der
  3. Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB i.V.m. §§ 1 ff. VersAusglG),
  4. Aufstockungsunterhalt und alle anderen Unterhaltstatbestände.
  5. Der Zugewinnausgleich (§§ 1378 ff. BGB)

Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes darf also gar nicht ausgeschlossen werden und ist auch bei der Höhe sehr sensibel, Aufstockungsunterhalt hingegen schon deutlich mehr und der Zugewinn kann beliebig ausgeschlossen werden, da dies ohnehin vorgesehen ist, da man Gütertrennung vereinbaren kann.

b)Wirksamkeitskontrolle, § 138 BGB

Es folgt sodann eine doppelte Prüfung eines Ehevertrages, nämlich zunächst die Wirksamkeitskontrolle und dann die Ausübungskontrolle.

Der Aufhänger für die Wirksamkeitskontrolle ist dabei § 138 BGB, der im wesentlichen aus der Aussage besteht, dass ein Geschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Es handelt sich dabei um eine sehr weit gefasste Klausel, die einer der Gründe ist, warum sich das BGB so gut hält: Man kann diesen Paragraphen stets mit dem aktuellen Moralempfinden füllen, das Gesetz ist insofern systemunabhängig und amoralisch.

In dieser ersten Stufe wird eine Bewertung der Sittenwidrigkeit zu dem Zeitpunkt, als der Vertrag geschlossen wurde, vorgenommen.

Der BGH dazu:

Der Tatrichter hat dabei zunächst – im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle – zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, daß ihr – und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, daß an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB).

Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse beim Vertragsschluß abstellt, insbesondere also auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlaßt und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen. Das Verdikt der Sittenwidrigkeit wird dabei regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne daß dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird.

Demnach muss also zunächst geprüft werden, was bei Vertragsschluß für eine Situation vorlag. Dabei ist ein Maßstab, inwieweit Kernbereiche abbedungen werden ohne das man dies entweder ausgleicht oder es durch andere besondere Verhältnisse gerechtfertigt ist.

Wenn also ein Paar jung heiratet und Kinder zu bekommen gedenkt, gleichzeitig aber der nacheheliche Unterhalt komplett ausgeschlossen ist, was bedeuten würde, dass auch der Unterhalt für die Betreuung eines Kindes ausgeschlossen ist und sie den Vertrag hochschwanger einen Tag vor der Hochzeit unterschreibt, wobei sie am Tag der Unterschrift erfahren hat, dass er einen Vertrag will und sie sonst nicht heiratet, dann würde dies dazu führen, dass der Vertrag nichtig ist

Heiraten zwei 60 Jährige, die beide erklären, dass sie ihre Familienplanung abgeschlossen haben und davon ausgehen, dass sie weder weitere Kinder wollen noch bekommen können, beide Arbeit haben und ihre Alterbezüge geregelt haben, dann wäre hingegen ein Ausschluß des Unterhalts wohl eher wirksam, da man dann davon ausgehen kann, dass der Betreuungsunterhalt keine Rolle mehr spielen wird.

Da die Motive zu berücksichtigen sind ist auf die subjektive sowie die objektive Seite abzustellen und beides zu prüfen.

Üblicherweise wird man erst auf der objektiven Seite prüfen, ob eine einseitige ungerechte Regelung vorliegt, die den anderen Benachteilgt und dann überprüfen, ob diese objektiv nachteilige Vereinbarung auf einer ungleichen Verhandlungspositon aufgrund einer einseitigen Dominanz eines der Ehegatten beruht, die zugleich ein Ausnutzen auf dem einer Zwangslage („Vertragliche Disparität“) einer situationsbedingten Unterlegenheit, struktureller Unterlegenheit, Leichtgläubigkeit oder zB Unerfahrenheit beruht.

An dieser Stelle kommt dann auch der Schutz der Schwangeren, den bereits das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Hier wird je mehr oder weniger davon ausgegangen, dass die Schwangerschaft kurz vor der Hochzeit bereits ein deutliches Indiz für eine Notlage ist und damit für den subjektiven Tatbestand. Wenn die Frau zB eigenes Vermögen hat und lediglich ein Zugewinnausgleich modifiziert vereinbart werden soll, dann kann dies unwesentlich sein, da es dann bereits an einer objektiven Sittenwidrigkeit fehlen kann, aber dennoch ist die schwangere hier eine „tickende Zeitbombe“ und sie wird von einigen Notaren als mehr oder weniger unzurechnungsfähig angesehen.

Das liegt insbesondere daran, dass es Aufgabe des Notars ist, nach Möglichkeit einen bestandskräftigen, wirksamen Ehevertrag zu beurkunden und alles andere dazu führen kann, dass er bei einer ungültigen Vereinbarung evtl Schadensersatzpflichtig wird, wenn ihm ein Fehlverhalten nachzuweisen ist. Er wird also nach Möglichkeit über alle Risiken aufklären und möglichst formell vorgehen  um das Risiko einer ungleichen Verhandlungssituation auszuschließen oder jedenfalls evtl bestehende Besonderheiten mit in die Urkunde aufnehmen bzw entsprechende Belehrungen.

Typische Problemfelder sind:

  • die „Überraschungsbeurkundung“: Der Reichere der beiden hat bereits einen Vertrag von seinem Rechtsanwalt vorbereiten lassen, den solle der Notar kurz vor der Hochzeit gerade mal eben direkt beurkunden. Dieses Vorgehen macht den Vertrag sehr angreifbar. Üblicherweise wird der Notar (eigentlich: muss der Notar) zunächst eine Vorbesprechung machen, in der er die Ausgangssituation aufnimmt und einen Entwurf mit beiden Parteien bespricht und sie auf die entsprechenden Risiken hinweist. Dann sollte eine Bedenk- und Prüfungszeit von zumindest zwei Wochen eingehalten werden, bis es zur Beurkundung kommt. In dieser Zeit sollte den Parteien ein entsprechender Entwurf vorliegen, damit sie diesen auch noch einmal mit einem eigenen Rechtsanwalt besprechen können, wenn sie das wollen.
  • „Sprachunkundige“: Ein klassischer Fall ist die Ehefrau aus dem Ausland, die sprachlich den Vertrag bereits nicht nachvollziehen kann. Hier wird der Notar darauf drängen, dass ein Dolmetscher (nicht: der Ehemann, sondern ein neutraler) hinzugezogen wird und sie, wenn sie dies will, eine Übersetzung des Entwurfs zur Prüfung erhält. Hier sollte bedacht werden, dass einem ein unwirksamer Vertrag schlicht nichts bringt. Im Gegenteil, die Gefahr ist hoch, dass er dann insgesamt unwirksam ist.
  • „Berufsunfähigkeit“: Der eine Ehegatte ist erkennbar krank und droht berufsunfähig zu werden. Er ist insoweit von der Unterstützung des anderen im starken Maße abhängig und soll dennoch auf sehr weitgehende Rechte verzichten. Diese Anhängigkeit wird genutzt, um weitgehende Einschränkungen für den Fall der Trennung durchzusetzen
  • „Rettung des nicht zu Rettenden“:  Die Vereinbarung erfolgt um die Ehe zu retten, die eigentlich schon gescheitert ist und die Rettung wird als Karotte genutzt, die man dem stark verliebten anderen vor der Nase baumeln lässt, damit er einwilligt
  • „Umgangs- und Sorgerecht Erpressung“: Unterschreib das, sonst siehst du die Kinder nie wieder. Sorgerecht und Umgangsrecht dürfen in dem Vertrag nicht (erkennbar) als Verhandlungsmasse genutzt werden, sie sind kein „Austauschobjekt“

Das Schließen einer nachteiligen Vereinbarung, auch einer sehr nachteiligen, muss aber nicht zur Sittenwidrigkeit führen, wenn die subjektive Komponente nicht gegeben ist, wenn also der andere sich aus freien Stücken und ohne Dominanz in den für ihn ungünstigen Vertrag einwilligt. Wenn also beispielsweise eine Frau sagen würde „ich als Feministin lehne jede Form der Abhängigkeit von einem Mann ab und betrachte diese als Ausprägung des Patriarchats und benevolenten Sexismus gegen mich, ich will niemals schwanger werden oder ein Kind haben, da dies der Kern der Unterdrückung ist und Frauen in die klassischen Geschlechterrollen drängt, deswegen möchte ich einen sehr weitgehenden Ausschluss aller Rechte“ dann kann das einen sehr weitgehenden Ausschluss rechtfertigen, weil es an dem subjektiven Element fehlt.

Wichtig ist es sich hier auch § 139 BGB bewußt zu machen. Wenn ein Teil nichtig ist, dann ist üblicherweise der gesamte Vertrag nichtig. Wenn ein Gesamtungleichgewicht festgestellt wird, dann wird dies sich meist auf den gesamten Vertrag erstrecken, da nicht anzunehmen ist, dass ein bestimmter Teil herausgenommen werden kann. Meist hilft hier noch nicht einmal eine sog. salvatorische Klausel, da eine Reduzierung eines solchen Gesamtwerks auf ein vernünftiges Maß durch das Gericht kaum erfolgen kann, so etwas auszuhandeln ist vielmehr Sache der Parteien. Die Sittenwidrigkeit ist auf diese Weise nicht zu beseitigen.

c) Ausübungskontrolle (§§ 242, 313 BGB)

Ist die erste Hürde der Wirksamkeitskontrolle mit der schwerwiegenden Folge der Gesamtnichtigkeit genommen, dann folgt noch die Ausübungskontrolle.

Diese wird üblicherweise mit den Normen § 242 BGB („die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“) und § 313 BGB („Wegfall der Geschäftsgrundlage“) begründet.

Der BGH dazu:

Soweit ein Vertrag danach Bestand hat, muß der Richter sodann – im Rahmen der Ausübungskontrolle – prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht mißbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, daß diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (§ 242 BGB). Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr – im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft – aus dem vereinbarten Ausschluß der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrundeliegenden Lebensplanung grundlegend abweicht. Nacheheliche Solidarität wird dabei ein Ehegatte regelmäßig nicht einfordern können, wenn er seinerseits die eheliche Solidarität verletzt hat; soweit ein angemessener Ausgleich ehebedingter Nachteile in Rede steht, werden dagegen Verschuldensgesichtspunkte eher zurücktreten. Insgesamt hat sich die gebotene Abwägung an der Rangordnung der Scheidungsfolgen zu orientieren: Je höherrangig die vertraglich ausgeschlossene und nunmehr dennoch geltend gemachte Scheidungsfolge ist, um so schwerwiegender müssen die Gründe sein, die – unter Berücksichtigung des inzwischen einvernehmlich verwirklichten tatsächlichen Ehezuschnitts – für ihren Ausschluß sprechen.

Demnach ist zu prüfen, ob die Eheleute „den Vertrag auch gelebt haben“. Haben sich die Umstände geändert und zu gänzlich anderen Lebensentwürfen geführt, dann muss geschaut werden, ob die Regelungen dem gerecht werden.

Nehmen wir die Feminstin aus dem obigen Beispiel: Sie erkennt, dass sie auf einem Irrweg war und möchte nunmehr Kinder haben und diese versorgen. Ihr Mann stimmt dem zu und schlägt vor, dass sie die Erziehungszeiten nimmt und das ruhig großzügig, dann könne sie ja irgendwann mal wieder eine Halbtagsstelle anfangen, es Eile aber nicht, schließlich verdiene er ja genug und eine gute Betreuung der Kinder wäre das wichtigste. Nach diesem Grundsatz leben sie 20 Jahre in einer von beiden so gewollten Ehe bis die Beziehung scheitert und er sich nunmehr darauf beruft, dass sie alles ausgeschlossen haben, da sie unabhängig sein wollte.

Hier hat er in die geänderte Ehegestaltung eingewilligt. Er hat gemeinsam mit ihr die Ehe in eine andere Richtung entwickelt als damals geplant Der „Gelebte Ehetypus“ weicht damit wesentlich vom „geplanten Ehetypus“ ab und auf dieser Basis ist der damalige Vertrag passt aufgrund der dann auch von ihm gewollten Abhängigkeit und der entsprechenden Einschränkungen, die dadurch bei ihr eingetreten ist nicht mehr zu der jetzigen Situation.

Der BGH gibt dabei das Schema vor, dass derjenige, der selbst nicht solidarisch ist, insofern auch keine Solidarität von dem anderen verlangen kann, dass aber Schuld dann eine geringere Rolle spielt, wenn der anderen in der „gelebten Ehe“ bestimmte Nachteile in Kauf genommen hat, damit die Ehe funktioniert. Das klassische Beispiel ist dabei eben, dass zB beide Doppelverdiener sind, der eine von beiden, meist eher die Frau, aber ihre Stunden zurücknimmt, um bestimmte Aufgaben bezüglich der Kinder zu übernehmen und es sich immer mehr so gestaltet, dass sie ihren Beruf zurückstellt, um Familienaufgaben zu übernehmen.

Ehebdingte Nachteile erfordern im Familienrecht üblicherweise einen vergleich des tatsächlich eingetretenen Lebens mit einem fiktiven Leben, in dem sie die Einschränkungen für die Familie nicht übernommen hätte. Eine Friseurin beispielsweise erlebt kaum Gehaltssteigerungen, sofern man nicht davon ausgehen kann, dass sie noch ihren Master gemacht hätte, sie wird auch nach einem gewissen Aussetzen das gleiche verdienen wie vorher, sie hat dann evtl nur weniger in die Rente gezahlt und weniger Möglichkeiten gehabt, gewisse Ansparungen zu machen. Eine Ärztin, die ihre Stelle im Krankenhaus aufgibt oder gar ihr Studium schmeißt, weil plötzlich Zwillinge da waren, hat hingegen erhebliche Nachteile erlitten.

Auch hier sind die Einschränkungen wieder anhand der Rangfolgen der Kernbereichslehre zu bewerten. Um so höher der Rang des ausgeschlossenen Rechts um so sensibler ist der Vertrag für eine Änderung der Grundlagen.

Zu den Rechtsfolgen führt der BGH aus:

Hält die Berufung eines Ehegatten auf den vertraglichen Ausschluß der Scheidungsfolge der richterlichen Rechtsausübungskontrolle nicht stand, so führt dies im Rahmen des § 242 BGB noch nicht zur Unwirksamkeit des vertraglich vereinbarten Ausschlusses. Auch wird dadurch nicht notwendig die vom Gesetz vorgesehene, aber vertraglich ausgeschlossene Scheidungsfolge in Vollzug gesetzt.

Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt. Dabei wird er sich allerdings um so stärker an der vom Gesetz vorgesehenen Rechtsfolge zu orientieren haben, je zentraler diese Rechtsfolge im Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts angesiedelt ist.

Auf der zweiten Stufe wird also üblicherweise eine Anpassung des Vertrages vorgenommen. Diese Anpassung wird sich um so eher am Gesetz orientieren, um so größer der Eingriff dem Bewertungssystem der Kernbereichslehre nach ist und um so eher eine andersweitige Anpassung keine Gerechtigkeit schaffen kann. Die Anpassung wird dann auch üblicherweise nur den zeitlichen Bereich betreffen, ab dem die Änderung eingetreten ist, die dazu führt, dass die Ausübungskontrolle anschlägt.

Man kann in dem Vertrag auch Regelungen vorsehen, was für verschiedene andere Fälle vorliegen soll, beispielsweise indem man eine Regelung vornimmt für den eigentlich geplanten Eheentwurf und eine andere falls sich das Leben bzw die Ehe anders entwickelt. Also beispielsweise „I. Wir planen eine Ehe ohne Kinder zu führen, dafür gelten die folgenden Regelnungen… II Sollte sich die Ehe so entwickeln, dass wir doch Kinder bekommen und einer von uns ehebedingte Nachteile erleiden, dann sollen die folgenden Regelungen gelten…“. Aber ein solcher Entwurf ist natürlich schwerer zu planen, wenn er gar nicht der eigentlichen Planung entspricht. Natürlich kann man auch einen Ehevertrag den geänderten Eheverhältnissen anpassen, aber das erfordert eben eine Bereitschaft beider, die dann nicht unbedingt mehr bestehen muss. Zudem erfordert es jedesmal die Konfrontation damit, dass die Ehe enden könnte, was auch nicht die Bereitschaft fördert.

4. Scheidungsfolgenvereinbarungen

Eine besondere Form des Ehevertrages ist die Scheidungsfolgenvereinbarung. Sie liegt dann vor, wenn eine Scheidung bevorsteht und man sich über die Scheidungsfolgen einigen will. Weil er mit einer Scheidung vor Augen geschlossen wird gibt es natürlich keine Zukunftsbetrachtung und keinen Vergleich von „Geplant“ und „Entwicklung“. Die Ehe ist bereits in der Abwicklung und diese Abwicklungssituation ist zu berücksichtigen. Demnach spielt hier die Wirksamkeitskontrolle eine wichtigere Rolle.

Üblicherweise sind im Rahmen des Scheidungsverfahren aufgrund der bestehenden Auskunftsansprüche und der häufigen Vorbereitung und Begleitung durch Rechtsanwälte die jeweiligen Verhältnisse gut bekannt und die bestehenden Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie die bestehenden Unsicherheiten und Streitpunkte gut bekannt. Eine Anpassung an fehlerhafte Prognosen muss insofern selten erfolgen. Etwas anderes kann bei sehr frühzeitigen Scheidungsfolgevereinbarungen bezüglich der Folgen, die erst mit der Scheidung in Kraft treten, vorliegen, wie Unterhalt. Hier kann über die Dauer des nachehelichen Unterhalts eine Anpassung und eine Kontrolle erforderlich sein.

5. Benachteiligung Dritter

Eheverträge, die zwar nicht gegen die obigen Grundsätze verstoßen, aber beispielsweise dazu dienen sollen, dass einer der Beiden staatliche Leistungen in Anspruch nehmen muss, dann kann das eine Sittenwidrigkeit begründen. Auch hier muss ein objektiver und subjektiver Tatbestand erfüllt sein. Wenn die Benachteiligung gerade gewünschte Folge ist, dann wird der subjektive Tatbestand meist erfüllt sein.

6. Einige Regelungen

Zwar kann man den Zugewinn komplett ausschließen, dass ist aber meist gar nicht gewollt. Üblicherweise wird daher eine sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart. Diese siehst vor, dass für den Fall, dass die Ehe nicht auf eine andere Weise als durch den Tod beendet wird, die gesetzlichen Regelungen gelten sollen und nur in anderen Fällen zB der Zugewinn begrenzt oder ganz ausgeschlossen werden soll. Hintergrund ist, dass bei einer Beendigung durch Tod die Ehe ja in der Regel gut gelaufen ist und die Ehefrau möglichst weitgehend erben soll. Allerdings setze sich der Erbanspruch aus einem Viertel und einer weiteren Viertel, wenn Zugewinn vereinbart ist, zusammensetzt. Der Rest geht nach der gesetzlichen Erbfolge an die Kinder. Demnach würde mit einem Ausschluss des Zugewinns die Ehefrau nur noch 1/4 statt 1/2 erhalten. Das ist meist für eine funktionierende Ehe nicht gewünscht.

Es können zudem ehebedingte Nachteile auch anderweitig ausgeglichen werden, etwa indem freiwillige Zahlungen in eine Altersvorsorge erfolgen oder beispielsweise Zahlungen in eine Lebensversicherung.

Es können auch Unterhaltszahlungen beispielsweise auf einen nachehelichen Unterhalt der Höhe nach begrenzt werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass nicht mit festen Beträgen gearbeitet wird, sondern mit zeitabhängigen Anpassungen gearbeitet wird. Wenn beispielsweise heute ein Unterhaltsbetrag von 1.000 verabredet wird, mag dies angemessen sein, in 30 Jahren wird dieser Betrag aber unzureichend sein. Es können aber entsprechende Anpassungen gekoppelt an den Verbraucherindex festgeschrieben werden oder andere Formen der Anpassung.

Es bietet sich an, in einen Ehevertrag neuerdings eine Rechtswahlklausel aufzunehmen. Aufgrund einer neuen EU-Verordnung richtet sich das Eherecht nunmehr nach dem Staat in dem man seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Demnach könnten Rentner, die nach Spanien ziehen, plötzlich spanischen Recht unterliegen. Dann wiederum kann sich auch die Wirksamkeit des Vertrages nach dem dortigen Recht bestimmen.

7. Wirksamkeit in der Zukunft

Neulich hieß es in einer Diskussion, dass Eheverträge nichts bringen würden, da sie keine Sicherheit bringen würden. Die Rechtsprechung könne sich jederzeit ändern und dann seien alle Formulierungen nichts mehr wert.

Und man sieht ja auch durchaus an der Rechtsprechung oben, die im Endeffekt gerade mal zehn Jahre alt ist und die Voraussetzungen eher verschärft hat, dass dies durchaus der Fall sein kann.

Natürlich sind auch nicht alle Verträge, die damals geschlossen worden sind ungültig. Ein Zugewinnausgleichsausschluss ist seit etwa Mitte der 50er ohne Einschränkungen möglich, also seit über 60 Jahren möglich. Auch zurückhaltendere Unterhaltsausschlüsse, die nicht den Unterhalt wegen Kinderbetreuung ausgeschlossen haben, sind nicht betroffen.

Und letztendlich bleibt für den, der heiraten möchte, wenig anderes übrig als hier sein Glück zu versuchen. Er wird sich üblicherweise nicht schlechter stellen als mit den gesetzlichen Regelungen (auch wenn natürlich auch ein solcher Ehevertrag zulässig wäre).

Natürlich kann man einen Ehevertrag, sofern beide zustimmen, auch bei einer Rechtsprechungsänderung erneut ändern. Und auch eine Anpassung an geänderte Gegebenheiten kann im Wege der Auslegung erfolgen.

8. Was kostet ein Ehevertrag

Ein Ehevertrag kostet natürlich Geld. Notargebühren sind dabei bei jedem Notar gleich und auch nicht verhandelbar. Die Gebühren richten sich nach dem, was man alles begutachten will. Es wird nach bestimmten Gebührenvorschriften aus dem GNotkG ein Gegenstandswert gebildet, der dann nach einer Tabelle und einem Gebührenverzeichnis eine Berechnung der Gebühren erlaubt.

Es kommt also sehr darauf an, welches vermögen man hat und was man verdient. Andererseits sind Gebühren für den Fall einer Scheidung schon bei einem modifizierten Zugewinnausgleich schnell wieder reingeholt.

Bundesverfassungsgericht zu Auskunftsansprüchen des Scheinvaters gegen die Mutter wegen Regressansprüchen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Mutter gegenwärtig den Namen eines potentiellen Vaters des Kindes nicht an denjenigen, der bisher meinte der Vater zu sein, herausgeben muss.

Aus dem Leitsätzen:

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015

– 1 BvR 472/14 –

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Recht, welches die Rechtsprechung im Wege des Richterrechts aus der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 GG und der Menschenwürde hergeleitet hat. Es regelt im wesentliche, dass man bestimmte Aspekte des persönlichen Lebens schützen darf und kann dann darüber, dass ein Urteil ja auch ein staatlicher Akt ist, mit dem jemand zu etwas gezwungen wird, auch in das Verhältnis zu anderen Privatpersonen eingreifen, auch wenn die Grundrechte ja dem Grunde nach Abwehrrechte gegenüber dem Staat sind.

1. Sphärentheorie

Maßgeblich ist hier die sogenannte Sphärentheorie, die darauf abstellt, wie persönlich die jeweiligen Bereich sind. Dazu kurz aus der Wikipedia:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Persönlichkeit des Menschen in ihren verschiedenen Ausprägungen. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung verschiedene Sphären der Persönlichkeit, deren Schutz unterschiedlich stark ausgeprägt ist:

  • Die Öffentlichkeitssphäre ist der Bereich, in dem der Einzelne sich der Öffentlichkeit bewusst zuwendet, etwa wenn er bewusst an die Öffentlichkeit tritt und sich öffentlich äußert. Diese Sphäre genießt den schwächsten Schutz.
  • Die Sozialsphäre ist der Bereich, in dem sich der Mensch als „soziales Wesen“ im Austausch mit anderen Menschen befindet. Hierzu zählt insbesondere die berufliche, politische oder ehrenamtliche Tätigkeit. Diese Sphäre ist – z. B. gegen Veröffentlichungen – relativ schwach geschützt, sodass Eingriffe in aller Regel zulässig sind, wenn nicht ausnahmsweise Umstände hinzutreten, die den Persönlichkeitsschutz überwiegen lassen.
  • Privatsphäre: Diese wird einerseits räumlich (Leben im häuslichen Bereich, im Familienkreis, Privatleben), andererseits aber auch gegenständlich (Sachverhalte, die typischerweise privat bleiben) definiert. Eingriffe in diese Sphäre sind in der Regel unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise Umstände hinzutreten, die die gegenläufigen Interessen überwiegen lassen (z. B. bei Presseveröffentlichungen aus dem Privatleben von Politikern, wenn ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse besteht).
  • Intimsphäre (Innere Gedanken- und Gefühlswelt, Sexualbereich). Eingriffe in diese Sphäre sind stets unzulässig.

Greift eine Maßnahme in die Intimsphäre ein, wird ein letztlich unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung betroffen.[6] Die Intimsphäre ist dem staatlichen Zugriff verschlossen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips findet nicht statt. Der Gesetzesvorbehalt aus Art. 2 Abs. 2 GG gilt wegen der engen Verknüpfung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht. Dies trifft auch für den Kernbereich der Ehre zu.[7] Eingriffe im Bereich der Privatsphäre sind nur unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Bei Eingriffen in die Sozial- und Öffentlichkeitssphäre sind im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die geringsten Anforderungen einer Rechtfertigung des Eingriffs zu fordern. Es gilt der Gesetzesvorbehalt desArt. 2 Abs. 2 GG.

Das Bundesverfassungsgericht sieht hier die Privatsphäre bzw. die Intimsphäre betroffen und geht nicht zu genau darauf ein.

2. Gesetzesvorbehalt

Es legt dann im Folgenden dar, dass der Gesetzesvorbehalt nicht gewahrt ist, weil es keine Regelung gibt, die dem Scheinvater einen Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft gibt. Den hatte der BGH bisher aus § 242 BGB hergeleitet, der da lautet:

§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Der § 242 BGB ist das, was man im Juristischen einen Gummiparagraphen nennt: Man kann ihn nahezu beliebig auslegen und er ist immer dann die „Rettung“, wenn Gerichte meinen, dass etwas nicht gerecht ist und eigentlich eine Pflicht besteht, sich auf eine bestimmte Weise zu verhalten. Allerdings muss man dem Bundesverfassungsgericht zustimmen, dass dort eben nicht etwa steht, dass der Scheinvater der Mutter Auskunft zu erteilen hat, mit wem sie in der Empfängniszeit Sex hatte.

Insofern kann man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts juristisch durchaus nachvollziehen.

Das Bundesverfassungsgericht schiebt insofern die Verantwortung an den Gesetzgeber weiter:

Mangels konkreten gesetzlichen Anknüpfungspunkts können die Gerichte also, unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, einen der Durchsetzung des Unterhaltsregresses dienenden Auskunftsanspruch eines Scheinvaters gegen die Mutter generell nicht aus § 242 BGB herleiten. Soll der Regressanspruch des Scheinvaters gestärkt werden, müsste der Gesetzgeber tätig werden. Der Gesetzgeber wäre nicht daran gehindert, eine Regelung zum Schutz des Scheinvaters einzuführen, obwohl er hierzu nicht durch das Eingreifen grundrechtlicher Schutzpflichten angehalten ist. Er könnte einen stärkeren Schutz vorsehen, als ihn die Gerichte durch die Anwendung der bestehenden Generalklauseln gewähren können (vgl. BVerfGE 134, 204 <223 f. Rn. 70>), müsste dabei allerdings dem entgegenstehenden Persönlichkeitsrecht der Mutter Rechnung tragen, das in dieser Konstellation schwer wiegt.

Mich überrascht dabei die Betonung, des Bundesverfassungsgerichts, dass den Interessen der Mutter hier eine so hohe Bedeutung zukommen sollen. Natürlich geht es mit der Frage, mit wem sie Sex hatte, um eine Frage, die den engeren Persönlichkeitsbereich betrifft. Aber  sie ist hier die einzige, die die Information geben kann, sie muss nur den reinen Namen sagen, nicht etwa etwas intimes zu dem genauen Geschehen und es ist aufgrund der Rückgriffsansprüche für den Scheinvaters von enormer Bedeutung, zudem könnte man auch das Informationsrecht des Kindes mit in die Wertung einbeziehen.

3. Exkurs: Lage des biologischen Vaters

Allerdings: Aus Sicht des tatsächlichen biologischen Vaters mag dies ein absoluter Glücksfall sein, seine Lage ist ja die eigentlich prekäre: Er hat vielleicht nichts von dem Kind gewusst, hatte wahrscheinlich keine längere Beziehung zu der Frau, da sonst sein Name eh bekannt war, und kann dann plötzlich den Unterhalt der letzten Jahre nachzahlen ohne das er eine Bindung zu dem inzwischen älteren Kind hat oder in sonstiger Weise in dessen Leben eingebunden war. Dabei verjähren zwar die Ansprüche in drei Jahren, aber erst nach Kenntnis, ohne diese in 10 Jahren. Dazu kommt noch, dass auch darauf abgestellt wird, dass die Ansprüche aufgrund der Minderjährigkeit des Kindes gehemmt sind, § 207 BGB. Demnach kommt eine Erstattung von bis zu 18 Jahren Unterhalt in Betracht. Das wären dann wenn man mal einfach nur mit 250 € pro Monat rechnet 54.000 €, die man plötzlich zahlen müsste.

4. Besonderheiten des konkreten Falls und Abwägung

Da Bundesverfassungsgericht sagt folgendes zur Abwägung im konkreten Fall:

Die Entscheidungen beruhen auf der Verkennung der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, weil die Gerichte gerade infolge dieser Verkennung die für und gegen die Schutzwürdigkeit der Beteiligten sprechenden konkreten Umstände des vorliegenden Falls nicht näher gewürdigt und nicht in die Entscheidung eingestellt haben. Insbesondere haben die Gerichte unberücksichtigt gelassen, dass das Kind vor der Ehe gezeugt wurde und damit aus einer Zeit stammt, in der ein Vertrauen des Antragstellers, allein als Kindesvater in Betracht zu kommen, angesichts der Umstände des vorliegenden Falls nicht ohne weiteres begründet war. In diesem Zusammenhang ist auch die Beschreibung der Qualität der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Antragsteller zur Empfängniszeit von Bedeutung, welche die Beschwerdeführerin lediglich als „locker“ bezeichnet hat und zu der die Gerichte keine weiteren Feststellungen getroffen haben. Die Gerichte sind auch nicht näher darauf eingegangen, dass die Beschwerdeführerin – vom Antragsteller unwidersprochen – dargelegt hat, dem Antragsteller gegenüber nie behauptet zu haben, das Kind könne nur von ihm abstammen. Auch der Umstand, dass der Antragsteller nach der Scheidung im Jahr 1995 das Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter für sich erstritten hat, obwohl die Beschwerdeführerin ihm bereits 1994 in einem Brief die Möglichkeit eröffnet hatte, dass er nicht der leibliche Vater sein könnte, wurde nicht gewürdigt. Möglicherweise wäre auch der vom Oberlandesgericht als nicht klärungsbedürftig angesehenen Frage Bedeutung beizumessen gewesen, ob die Darlegung der Beschwerdeführerin zutrifft, dass nicht sie den Antragsteller zur Eheschließung veranlasst und so in die rechtliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB gedrängt habe. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei Würdigung dieser Gesichtspunkte zu einem anderen Ergebnis gelangt wären.

Bevor man also darauf abstellt, dass hier eine Betrügerin geschützt wird, sollte man diese Punkte durchaus einmal miteinbeziehen. Anscheinend hat der Scheinvater in Anbetracht dessen, dass er Vater des Kindes sein wollte (was angesichts der Partnerschaft und des Zusammenlebens ja auch verständlich ist) die Hinweise ausgeblendet oder seinerzeit nicht prüfen wollen. Nachdem die Beziehung gescheitert ist, will er dann Rückgriff bei dem tatsächlichen Vater nehmen (den er in gewisser Weise ja auch ausgeschlossen hat, indem es ihm wichtiger war, dass die Unsicherheit verblieb und er damit Vater war, und nunmehr aber zur Zahlung heranziehen möchte). Das gibt gerade angesichts der hohen Belastungen der Sache vielleicht wieder seinen finanziellen Interessen ein geringeres Gewicht: Du wolltest trotz Unsicherheit der rechtliche Vater sein, dann trag auch die Kosten.

Dagegen könnte man stellen, dass es darauf schlicht nicht ankommen kann, weil er eben nun einmal nicht der Vater ist und ihr schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung aus meiner Sicht eher klein ist. Wobei man das Interesse an der Geheimhaltung ja so gesehen erst beurteilen könnte, wenn man wüsste unter welchen Umständen sie mit ihm geschlafen hat.

5. Ist es ein Beschluss, der auf Richterin Susanne Baer zurückgeht?

Verschiedentlich habe ich zu dem Beschluss auf den sozialen Netzwerken Stimmen gelesen, die damit den feministischen Einfluss der Richterin Susanne Baer am Bundesverfassungsgericht bestätigt sehen. Beleg dafür: Die Frau muss den Namen des Mannes nicht herausgeben.

Tatsächlich hat auch Baer den Beschluss unterschrieben, als eine von 8 Richtern des 1 Senats. Maßgebliche Kammer des Bundesverfassungsgerichts, also die Richter, die über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden haben, war die erste Kammer (was man am Aktenzeichen sieht, 1 für die Kammer, BfR für die Verfahrensart 472/14 für die 472 Sache im Jahr 2014, Korrektur: Die 1. steht für den ersten Senat, es war aber trotzdem ein Fall der ersten Kammer, der dortige Beschluss, der durch die erste Kammer ergangen ist, macht auch deutlich, dass man auch ohne Baer die Sache kritisch gesehen hat).  In dieser befinden sich die Richter Ferdinand Kirchhof, Michael Eichberger und Gabriele Britz, also immerhin 2 Männer und 1 Frau. Die Senatsentscheidung selbst erfordert eine einfache Mehrheit, bei 8 Richtern müssen also mindestens 5 das Urteil in dieser Form unterstützt haben. Ein Sondervotum eines Richters liegt nicht vor. Wer wie abgestimmt hat ist wie üblich nicht bekannt. Wir wissen also noch nicht einmal, ob Baer hier die Entscheidung unterstützt hat, sie könnte theoretisch dagegen gestimmt haben, jedenfalls müssen aber vier weitere Richter dafür gewesen sein und keiner so entschieden dagegen, dass er meinte, seine abweichende Meinung in dem Beschluss festhalten zu müssen. Federführend dürfte Baer nicht gewesen sein, da es nicht in die Zuständigkeit ihrer Kammer fiel.

Man kann hier im übrigen die Richter auch auf Seiten des biologischen Vaters sehen, gegen den der Regressanspruch geht. Und man sollte auch bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der Gesetzgeber eine solche Auskunftspflicht einführen kann.

6, Was ist zu tun?

Wer mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einverstanden ist, der sollte sich nunmehr an den Gesetzgeber wenden, damit dieser die bestehende Lücke schließt. Wenn der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dann könnte der Kuckucksvater aus diesem Urteil seinen Anspruch sogar noch geltend machen. Wie man hier den entsprechenden Druck auf den Gesetzgeber ausübt wäre eine interessante Frage.

Auch interessieren würde mich, wie ihr euch eine Regelung vorstellt, die den Interessen des Scheinvaters, des biologischen Vaters, des Kindes und der Mutter gerecht wird.

7. Der eigentliche Beschluss im Volltext:

Ich füge mal zur Übersichtlichkeit einen Umbruch ein:

Weiterlesen

„Frauen sind schlechtere Unterhaltszahler als die Männer“

Bei RTL findet sich ein Beitrag zu Frauen, die Unterhalt für ihre Kinder zahlen sollen. Dazu heißt es:

Fast jede dritte Frau, die ihre Familie verlässt, entzieht sich ihren Unterhaltsverpflichtungen. Laut Statistik des Ministeriums für Familie zahlen 24 Prozent der Männer nicht, bei Frauen sind es 31 Prozent. „Es ist weitaus schwieriger von einer Mutter Unterhalt zu kriegen, als von einem Vater“, weiß Astrid Leonhardt. Die ehemalige Rechtspflegerin hat jahrelang beim Jugendamt gearbeitet und schult inzwischen andere Jugendamts-Mitarbeiter in Sorgerechts- und Unterhaltsfragen.

Hier muss man sich erst einmal bewusst machen, dass „zahlen keinen Unterhalt“ bedeutet: Es kann einmal daran liegen, dass diejenige nicht zahlt, weil sie nicht kann oder weil sie sich schlicht weigert, obwohl sie leistungsfähig wäre. Das gilt bei Männern ebenso.

Leistungsfähig ist, wer genug Geld verdient, um ein Nettoeinkommen (abzüglich berufsbedingter Aufwendungen etc) in Höhe des Kindesunterhalt zuzüglich seines Selbstbehalts zu haben.

Laut Düsseldorfer Tabelle liegt der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt (für minderjährige Kinder) in der folgenden Höhe:

Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten
Mehrbedarfs in der Regel:
1. falls erwerbstätig: 1.080 EUR
2. falls nicht erwerbstätig: 880 EUR

Der gleichen Tabelle läßt sich auch der Kindesunterhalt entnehmen, für ein 7jähriges Kind wäre demnach eine Mindesunterhalt von 272 € (nach Abszug des hälftigen Kindergeldes) zu zahlen. Demnach müsste die unterhaltspflichtige Person ein Mindesteinkommen von 1080 € + 272 € = 1352 € haben.Das erfordert bei Steuerklasse I ein Einkommen von ca. 1970 € brutto. Was für eine ungelernte Kraft oder eine Kraft, die wenig Berufserfahrung hat oder in einem schlecht bezahlten Beruf arbeitet, schon eine ziemliche Hürde ist.

Kommt noch ein zweites Kind hinzu, dann wird dies noch schwieriger. Dann würde man bei einem weiteren Kind in der Altersstufe bereits 1080 € + 272 € + 272 € = 1624 € netto, also ca. 2500 €.

Vor diesem Hintergrund verwundert es aus meiner Sicht wenig, dass viele Väter und noch mehr Mütter keinen Unterhalt zahlen können. Eine Frau, die beispielsweise eine Putzstelle hat, wird dies kaum erwirtschaften können, eine Arzthelferin wird auch ihre Probleme haben. Eine bisherige Hausfrau, die aus bestimmten Gründen die Kinder nicht zugesprochen bekommt, wird diese Beträge erst recht nicht aufbringen können. Das gilt bei Männern ebenso: Der ungelernte Hilfsarbeiter kann diese Beträge nicht verdienen, wer sich in Leiharbeit irgendwie durchschlägt auch nicht.

Natürlich ist die Rechtsprechung in diesem Bereich sehr hart: Man muss gegebenenfalls einen Nebenjob annehmen, man muss auch ansonsten alles mögliche tun, um sicherzustellen, dass man den Mindestunterhalt verdient.

Macht man dies nicht, dann kann einem ein fiktives Einkommen in der Höhe unterstellt werden, dass man erzielen könnte, wenn man sich hinreichend bemüht hätte. Dann wird einem eine fiktive Leistungsfähigkeit unterstellt, aber auch hier kann man einem nackten Mann oder einer nackten Frau nicht in die Tasche greifen. Es sammeln sich dann lediglich Schulden an, die aber bei vielen das Gefühl, dass es sich dann eh nicht mehr lohnt, sich um eine Arbeit zu bemühen, eher verstärken.

Den Mindestunterhalt gerichtlich festgesetzt zu bekommen ist relativ einfach, wenn ein gewisses Einkommen vorhanden ist. Die Gerichte gehen grundsätzlich davon aus, dass man für den Mindestunterhalt leistungsfähig sein muss und alle anderen Zahlungen dahinter zurückstehen. Entziehungsmöglichkeiten abseits einer Flucht aus dem Land sind dann quasi nicht vorhanden.

Ein Ausweg ist dann meist lediglich, die Leistungsfähigkeit zu bestreiten und ggfs gesundheitsbedingte Gründe vorzubringen, aus denen heraus man gegenwärtig nicht arbeiten kann.

Das Frauen häufiger nicht zahlen können muss insofern nicht damit zusammenhängen, dass sie sich der Unterhaltspflicht hinterhältig entziehen. Das gilt ebenso für Männer. Der Vorwurf wird häufig auf beiden Seiten unfair sein. Es handelt sich häufig schlicht um Leute ohne besondere Ausbildung, kranke Menschen, Leute, die auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind oder jedenfalls nicht zu den entsprechenden Löhnen. Bei Frauen kommt evtl noch der Umstand dazu, dass Frauen üblicherweise eher die Kinder bekommen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer Frau, die die Kinder nicht bekommt, besondere Umstände vorliegen, die sie sowohl hindern, die Kinder zu bekommen als auch Geld zu verdienen, höher ist. Das kann zB eine starke Depression sein oder andere Umstände.

Ein gewisser Teil kann auch darauf zurückgehen, dass Frauen weniger bereit sind entsprechenden Unterhalt zu zahlen, weil sie meinen das als Frau nicht zu müssen. Das greift aber auch nur dann, wenn sie deswegen keinen Job haben, da ansonsten ihr Einkommen schlicht gepfändet werden kann.

Bei wem wohnt das Kind nach der Trennung? Residenzmodell, Nestmodell, Wechselmodell

Mit der Trennung ziehen die Eltern meist in getrennte Wohnungen. Damit stellt sich automatisch die Frage, wie mit gemeinsamen Kindern umgegangen wird. Dazu gibt es verschiedene Modelle.

1. Das Residenzmodell

Das gegenwärtig in Deutschland üblicherweise praktizierte Modell sieht vor, dass das Kind oder die Kinder bei einem der Elternteile wohnen, dort seine „feste Residenz“ hat, der andere erhält lediglich ein Umgangsrecht, sofern sich die Eltern nicht anders einigen üblicherweise alle zwei Wochen am Wochenende von Freitag bis Sonntag (bei jüngeren Kindern erfolgt auch häufig eine andere Lösung, mehr kann der andere immer zugestehen, es wird aber dann häufig als „Good Will“ gesehen.

Als Vorteil wird gesehen, dass das Kind zur Ruhe kommen kann, eine klare geordnete Zuordnung hat, sich in seinem Umfeld einen Freundeskreis aufbauen kann, den es nicht beständig wechseln muss und auch nicht verschiedenen Regeln ausgesetzt ist.

Die Nachteile sind, dass einer der beiden Elternteile weitaus weniger von dem Kind hat.

Der Unterhalt steht nur demjenigen zu, bei dem das Kind lebt, auch wenn der andere ein sehr ausgedehntes Umgangsrecht hat, erhält er keinen Umgang, ist das Kind zB in den Sommerferien für 3 Wochen bei dem Umgangsberechtigten zahlt dieser den vollen Unterhalt an den anderen. Der Gedanke ist, dass diese Zeiten in der Unterhaltsberechnung bereits eingepreist sind

2. Das Nestmodell

Dabei bleibt das Kind in einer Wohnung, die Eltern wohnen in dieser abwechselnd mit dem Kind, ziehen also zB jeden Monat um.

Der Vorteil ist, dass das Kind eine stabile Umgebung hat und der Umzug auf die Eltern verlagert wird.

Der Nachteil ist, dass man bis zu drei Wohnungen vorhalten muss, was zusätzliche Kosten auslöst und zudem eine hohe Einigkeit bezüglich der Ausstattung etc des „Nests“ bestehen muss, da der andere ja auch alles nutzt.

Das Modell wird meiner Kenntnis nach quasi nicht praktiziert.

3. Das Wechselmodell

Beim Wechselmodell wechselt das Kind zB im wöchentlichen Rhythmus zwischen den Wohnungen der Eltern.

Der Nachteil ist, dass das Kind keine stabile Umgebung hat, solange die Eltern nicht sehr dicht zusammen wohnen, in jedem Haus nur einen Teil seiner Sachen hat und sich auch immer wieder auf den jeweiligen Stil des Elternteils einstellen muss. Es kommt schnell in die Lage, die Eltern gegeneinander auszuspielen oder in Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen der Bote zu werden. Bei größerer Entfernung, etwa verschiedenen Städten wird das Wechselmodell schon daran scheitern, dass das Kind zur Schule etc gehen muss.

Vorteil ist, dass beide Elternteile einen zeitlich hohen Kontakt zum Kind haben.

Deutsche Gerichte dürfen nach bisheriger Rechtsprechung das Wechselmodell nicht ausurteilen (sie können nur einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zuweisen, der kann sich dann theoretisch mit dem anderen Elternteil auf das Wechselmodell einigen). Hintergrund ist dabei sicherlich auch, dass das Wechselmodell nur dann als sinnvoll angesehen wird, wenn sich die Eltern zumindest auf dessen Durchführung einigen können.

Beim Wechselmodell gibt es verschiedene Berechnungsmethoden für den Unterhalt. Entweder die Eheleute zahlen beide nichts oder es wird der Unterhalt für beide so berechnet als hätte der andere das Kind alleine und wenn einer nach diesem Modell mehr zahlen müsste, dann muss er zB die Hälfte dieses Mehrbetrages zahlen.

Das Wechselmodell ist wohl in verschiedenen Ländern das übliche Modell udn wird dort mit Erfolg praktiziert. In Deutschland wird es seltener praktiziert.

4. Weiteres

Das sind die aus meiner Sicht die wesentlichen verschiedenen Modelle und ihre jeweiligen Nachteile und Vorteile im Kurzüberblick.

Die Frage, wie die Kinder „verteilt“ werden und wie viel Kontakt jeder Elternteil mit ihnen hat, ist sicherlich für viele Eltern, und noch mehr für viele Väter, weil diese eben hier meist den kürzeren ziehen und auf das Umgangsrecht verwiesen werden verbunden mit der Zahlung von Unterhalt, eine sehr wichtige Frage.

Mich würde interessieren, wie ihr zu den Modellen und ihren Vor- und Nachteilen steht, welche Lösungen ihr bevorzugen würdet oder wie man die Lage neu gestalten sollte.

Welche Erfahrungen habt ihr oder Bekannte von euch vielleicht mit den jeweiligen Modellen gemacht?