BMFSFJ-Broschüre legt dar, dass der Rückgriff beim Unterhaltsvorschuß nur bei einem kleinen Teil zusätzlich möglich wäre: Die Mär von den säumigen Vätern

Manuela Schwesig bringt gerade einmal wieder den Führerscheinentzug für säumige Unterhaltsschuldner ins Gespräch:

 

„Die aktuellen Zahlen zeigen, wie schwierig es selbst dem Staat fällt, Unterhalt einzutreiben. Deshalb war es wichtig, Alleinerziehende in einer solch schwierigen Situation nicht allein zu lassen“, so Schwesig, die von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin war.
(…)

Schwesig sagte, sie habe kein Verständnis für Elternteile, die keinen Unterhalt leisten würden. Sie stimme deshalb Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zu, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssten, um Geld zurückzuholen. „Ich habe vor einigen Jahren ins Spiel gebracht, dass man im schlimmsten Fall säumigen Zahlern der Führerschein entzogen werden sollte“, so die Schweriner Regierungschefin. „Ich bin mir sicher, dass dies sehr schnell dazu führen sollte, dass der eine oder andere doch noch zahlt.“

Gleichzeitig bringt das BMFSFJ eine Broschüre heraus, die aufschlüsselt woran die Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses (bzw des Unterhalts) üblicherweise scheitert:

Neue Statistik verdeutlicht: Rückgriff ist besser als angenommen

Auch zum Rückgriff lässt sich Einiges aus der Statistik ablesen: Ein 100-prozentiger Rückgriff ist in der Realität nicht möglich.

Viele Elternteile können keinen Unterhalt zahlen, weil sie ein zu geringes Einkommen haben.

Denn zahlungspflichtig ist beim Kindesunterhalt nur, wer in der Lage ist, zu zahlen oder wer zahlen könnte, wenn alle zumutbaren Anstrengungen unternommen würden. In allen anderen Fällen, etwa wenn der Elternteil nicht mehr verdienen kann, verstorben, nicht auffindbar oder nicht erwerbsfähig ist, werden die Leistungen nach dem UVG als Ausfall Leistung gezahlt. Das bedeutet, dass in diesen Fällen kein Rückgriff bei den Eltern genommen wird. Eine wichtige Aufgabe der Unterhaltsvorschuss-Stellen ist deshalb, die Einkommensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern daraufhin zu überprüfen, ob ein Anspruch auf Unterhalt der Kinder besteht oder nicht besteht.
Insgesamt ist erkennbar, dass die laufende Zahlung von Unterhalt überwiegend daran scheitert, dass die Elternteile nicht
zahlen können (Abb.2)

Die Abbildung dazu:

Unterhaltsvorschuss Rückzahlung

Also:

  • Elternteil muss nicht zahlen wegen zu geringen Einkommen: 44%
  • Elternteil muss nur teilweise zahlen -> Anteil für den kein Rückgriff möglich ist: 10%
  • Elternteil muss zahlen, kann aber voraussichtlich nicht (zB Insolvenz, Tod): 7%
  • Elternteil hat noch nicht gezahlt, aber vielleicht bekommen die Stellen noch etwas: 4%
  • Elternteil hat Vorschuss teilweise zurück gezahlt und zahlt weiter ab (zB Ratenzahlung): 22%
  • Elternteil hat Vorschuss vollständig zurück gezahlt: 13%

Damit bleiben als die „säumigen Zahler“ allenfalls die 4%. Auch von denen müssen nicht alle gleich Verbrecher sein, denen man den Führerschein wegnehmen sollte: Es kann auch schlicht sein, dass ihre Zahlungen noch gerade überprüft und berechnet werden, dass sie zunächst nur den laufenden Unterhalt zahlen und etwa Rückstände, die recht schnell entstehen (Etwa wenn man nebenher auch noch ein Haus abzahlt, obwohl der Unterhalt vorrangig ist etc) , später abzahlen müssen etc.

Wie schnell man den Unterhalt nicht zahlen kann hatte ich einmal hier vorgerechnet:

Laut Düsseldorfer Tabelle liegt der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt (für minderjährige Kinder) in der folgenden Höhe:

Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
1. falls erwerbstätig: 1.080 EUR
2. falls nicht erwerbstätig: 880 EUR
Der gleichen Tabelle lässt sich auch der Kindesunterhalt entnehmen, für ein 7-jähriges Kind wäre demnach eine Mindestunterhalt von 289 € (nach Abzug des hälftigen Kindergeldes) zu zahlen.

Demnach müsste die unterhaltspflichtige Person mit einem Kind ein Mindesteinkommen von 1080 € + 289 € = 1369 € haben.Das erfordert bei Steuerklasse I ein Einkommen von ca. 2013 € brutto.

Was für eine ungelernte Kraft oder eine Kraft, die wenig Berufserfahrung hat oder in einem schlecht bezahlten Beruf arbeitet, schon eine ziemliche Hürde ist.

Kommt noch ein zweites Kind hinzu, dann wird dies noch schwieriger. Dann würde man bei einem weiteren Kind in der Altersstufe bereits 1080 € + 289 € + 289 € = 1658 € netto, also ca. 2625 €.

Das verschärft sich noch erheblich, wenn die Kinder zB 12 und 14 sind. Dann beträgt der Mindestunterhalt bereits 379 €.

Das wären dann also:

1080 € + 379 € + 379 € = 1.838 € betto, also 2838 € brutto.

Klar, dass da Leute ohne Berufsausbildung nicht zahlen können und auch viele qualifiziertere Arbeitskräfte, vom normalen Verkäufer bis zum KFZ-Mechaniker, da Probleme haben.

Aber erst einmal so tun als würde da kaum einer zahlen und der Stadt müsse jetzt – neben einer Strafbarkeit der Unterhaltsnichtzahlung – auch noch einen Führerscheinentzug einführen, weil Gefängnis und Geldstrafen da nicht ausreichen.

Dazu auch dieser Tweet:

Eine Entschuldigung wäre eine interessante Sache.

Kindesunterhalt: Ist es Zeit die Gleichwertigkeit von Betreuungsunterhalt und Barunterhalt zu hinterfragen?

Gestern wurde bereits über die geplanten Änderungen im Unterhaltsrecht berichtet. Ich würde es nach wie vor interessant finden, wenn man da auch mal die Gleichwertigkeit von Betreuungsunterhalt und Barunterhalt hinterfragt.

Der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung ist, dass beide Eltern zum Unterhalt des Kindes beitragen:

  • Der eine betreut das Kind tatsächlich (im Residenzmodell)
  • Der andere leistet seinen Anteil in bar durch Unterhaltszahlung

Diese beiden Arten der Unterhaltszahlung werden bis das Kind 18 wird per Gesetz als gleichwertig gesetzt. Es wird also immer davon ausgegangen, dass die Betreuung genau so beanspruchend ist wie die Unterhaltsleistung.

Natürlich kann man sich da durchaus vorstellen, dass man mit gut erzogenen 14 jährigen nicht mehr so viel Arbeit hat, gerade wenn sie zB noch eine Nachmittagsbetreuung in der Schule haben und vielleicht auch dort essen.

Deswegen wird im Trennungsunterhalt oder im nachehelichen Unterhalt auch verlangt, dass der andere wenn es die Kinderbetreuung zulässt einer Erwerbsarbeit nachgeht, wobei deren Umfang sich nach der Belastung durch die Kindererziehung richtet.
Häufig kommt da dann schon im relativ jungen Alter der Kinder eine Vollerwerbstätigkeit heraus, weil man – strikt bezogen auf den Trennungsunterhalt und den Nachehelichen Unterhalt – davon ausgeht, dass dann die Kinder weniger Betreuung brauchen und daher eine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist.

Im Recht des Kindesunterhalts wird aber dennoch bis zum 18 Lebensjahr, wenn die beiderseitige Barunterhaltspflicht beginnt und der Unterhalt für jeden Elternteil nach dem Verhältnis der beiderseitigen Einkommen zu bestimmen ist.

Warum ist der Gedanke, dass mit steigenden Alter der Kinder eine Entlastung bei der Betreuung enststeht dann nicht eigentlich auch auf das Kindesunterhaltsrecht zu übertragen? Man könnte ja anführen, dass die Kinder ab einem gewissen Alter so wenig Betreuung benötigen, dass die Anteile neu zu bestimmen sind. Dann wäre etwa die Betreuung sagen wir ab 14 Jahren nur noch halb so viel Wert wie der Barunterhalt und demzufolge müsste eine Beteiligung am Unterhalt erfolgen.

Dies wiederum hätte dann auch zur Folge, dass dann die harten Erwerbsobliegenheiten für die Kinder bestehen würden, die natürlich schwer durchzusetzen wären, weil der Haushalt ja letztendlich nicht getrennt werden kann.

Rein von der Systematik des Unterhaltsrechts würde das durchaus Sinn machen und auch verhindern, dass der Vater für seinen Selbstbehalt von 1080 Euro arbeitet und die Frau inzwischen wieder Vollzeit arbeitet, ebenso wie ihr neuer Mann/Partner und diese dazu noch den Kindesunterhalt erhalten.

Reformen im Unterhaltsrecht

Die Medien berichten über geplante Reformen im Unterhaltsrecht:

„Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Es dürfe nicht sein, „dass der Vater den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“, sagte Giffey. „Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen.“ Notwendig seien eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts und Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle ließen.

Die SPD-Politikerin sprach sich gegen Forderungen der FDP nach einem sogenannten Wechselmodell für Trennungskinder aus, wonach das Kind eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater verbringen soll. „Jedes Elternpaar muss den richtigen Weg dafür finden. Bei manchen funktioniert das Wechselmodell gut. Bei anderen geht es gar nicht, da gibt es jede Woche ein Drama“, sagte Giffey. Der Staat könne dafür keine allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben.

Mütterverbände üben Kritik daran:

Viele alleinerziehende Mütter empfinden es als ungerecht, dass Väter entlastet werden sollen, obwohl ein erheblicher Teil ihren Pflichten gar nicht nachkommt: 450000 Alleinerziehende waren im vorigen Jahr von Unterhaltsprellungen betroffen. Das bedeutet, etwa jedes zweite Elternteil zahlt keine oder zu wenig Alimente für das gemeinsame Kind. Ein zusätzliches Armutsrisiko für alleinerziehende Frauen: Nur gut ein Drittel dieser Gruppe arbeitet Vollzeit. Laut Statistischem Bundesamt tun dies aber 94 Prozent der betroffenen Männer. In Anbetracht dieser Zahlen sei Giffeys Vorstoß „ein Schlag ins Gesicht jeder Alleinerziehenden*“, schreibt beispielsweise die Twitter-Userin „Lena“. „Mutterseelesonnig“ klagt: „Liebe Frau #Giffey, wenn Papi künftig weniger Unterhalt zahlt, weil er ein Zimmer für die Kinder hat, werden dann Klassenfahrten und Sportschuhe günstiger, oder müssen dann Familiengerichte klären, wer das Schulobst zahlt?“

Verkannt wird natürlich, dass die Mutter wenn der Vater das Kind zu einem gewissen Teil betreut eben auch Zeit hat einer Arbeit nachzugehen.

Und natürlich ist der Vorhalt der Unterhaltsprellung auch kaum haltbar, weil dafür eben Leistungsfähigkeit bestehen müsste.

Weitere Stimmen aus dem zuvor zitierten Artikel:

Der Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) fordert, die Unterhaltsverpflichtung für Väter nur zu kürzen, wenn sichergestellt ist, dass Mütter durch die zusätzliche Betreuungsleistung der Väter auch tatsächlich etwas sparten. Frauen hätten es nach einer Trennung in der Regel schwerer für sich und die Kinder zu sorgen, zumal sie oft in schlechter bezahlten Branchen arbeiteten. In jedem Fall bräuchte es Übergangsfristen, damit Mütter Zeit hätten, sich beruflich wieder zu etablieren.

Erstaunlich ist immer, dass zugleich beklagt wird, dass Frauen nicht genug Rente beziehen werden und auch sonst nicht über genug Geld verfügen aber die Idee, dass man das nur ändern kann, wenn sie arbeiten, dennoch entsetzen hervorruft.

 

Abrechnungspflicht für Kindesunterhalt?

Auf Twitter gab es eine interessante Forderung zum Kindesunterhalt:

Gegenwärtig wird das Geld zur freien Verwendung der Person gezahlt, bei dem das Kind lebt. Es ist zwar theoretisch ein Unterhaltsanspruch des Kindes, aber ein Rechenschaftsanspruch wie dieses „fremde Geld“ des Kindes ausgegeben wird existiert nicht.

Das frustriert viele Unterhaltszahler, weil sie das Gefühl haben, dass sie eben für die Kinder zahlen wollen, dass Geld diesen aber gar nicht zugute kommt, sondern eher (zumindest anteilig) den Lebensalltag desjenigen finanziert, bei dem die Kinder wohnen. Das natürlich auch gerade bei höheren Beträgen nach der Düsseldorfer Tabelle.

Natürlich würde eine Abrechnungspflicht auch einiges an Ärger bringen, weil es genug Leute geben würden, die darüber dann versuchen würden, den Unterhaltsempfänger zu kontrollieren und sich in deren Vorstellungen von Kindererziehung und Freizeit einzumischen, ganz abgesehen davon, dass man verschiedenstes offen legen müsste, etwa die Miete, den täglichen Einkauf etc. Letztendlich kann man auch nicht genau mitteilen, wie viele Joghurts sich das Kind nun aus dem Kühlschrank genommen hat und wie viel des Mittagsessens es nun gegessen hat. Selbst eine anteilige Zurechnung der Miete und der Nebenkosten wäre schon eine Herausforderung. Geteilt durch die Anzahl der Personen oder die Quadratmeter des Kinderzimmers? Weiter erschwert wird es auch noch, wenn man bedenkt, dass aus dem Kindesunterhalt ja auch Rücklagen für verschiedenste Ausgaben wie Klassenfahrt oder – etwas strittiger bei der Frage, ob vom normalen Unterhalt umfasst – der Zahnspange gebildet werden sollen. Auch hier dürfte es erhebliche Unterschiede in der Auffassung geben, was nun ggfs zurückgelegt wäre (und wie man das dann machen würde).

Eine Abrechnungspflicht lädt dazu ein Streitigkeiten auf der Beziehungsebene fortzuführen.

Interessanter wäre die Idee, dass man einen Verwendungsnachweis erhalten könnte, wenn man einen begründeten Verdacht hat, dass das Kind nicht hinreichend versorgt ist.

Aber das wäre nach geltenden Recht eher eine Frage des Sorgerecht bzw der Kindeswohlgefährdung. Wenn das Kind unterversorgt ist, dann müsste man dies über einen Sorgerechtsantrag angehen, was aber sicherlich auch wieder schwierig ist, weil es etwas mit Kanonen auf Spatzen ist und die Folge ja auch nur sein kann, dass man das Kind zu sich nehmen will, was ein höheres Maß an Verfehlungen erfordert.

Eine andere häufig geäußerte Idee ist, dass der Unterhaltspflichtige bestimmte Sachen nicht in Geld erbringen kann, sondern in Naturalien, also etwa den Preis für neue Schuhe für das Kind abziehen kann.

Dann aber fehlt es häufig an der notwendigen Sicherheit des Geldeinganges, der Unterhaltsberechtigte muss ja einplanen können, dass er am Anfang des Monats die Miete zahlen kann und am Ende des Monats noch das Essen einkaufen kann. Wenn der andere meint, dass das Kind einen hochwertigen Pullover braucht, dann kann das entsprechend subjektiv sein.

Welche Kontrollmöglichkeiten würdet ihr wann für berechtigt halten?

Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet und soll bis zur Volljährigkeit gezahlt werden

Der Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung des Staates an „Alleinerziehende“, also den Elternteil, bei dem das Kind seinen Wohnsitz hat.

Der Kindesunterhalt ist gegenwärtig so ausgestaltet, dass es innerhalb des Residenzmodells einen Wohnsitz des Kindes bei einem Elternteil gibt, der andere hat lediglich ein Umgangsrecht. Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes, den anderen trifft eine Barunterhaltspflicht.

Da dieser Unterhalt problematisch durchzusetzen sein kann wurde gerade bei jungen Kindern ein Modell eingeführt, nachdem der Staat bezüglich des Unterhalts in Vorleistung tritt, im Gegenzug geht der Unterhaltsanspruch gegen den Vater in der gezahlten Höhe auf den Staat über, der diesen dann dort geltend macht. Allerdings wird der Vorschuss auch dann gezahlt, wenn der Vater zur Unterhaltszahlung nicht in der Lage ist (also keinen oder nur einen Unterhalt unter dem Mindestunterhalt schuldet). Der Unterhaltsvorschuss ist allerdings niedriger als ein Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.

Dieser Unterhaltsvorschuss war auf 6 Jahre und Kinder bis 12 Jahren beschränkt. Die neue Regelung soll wie folgt aussehen:

Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende auf den Weg. Die „Formulierungshilfe“ der schwarz-roten Regierung werde nun an die Fraktionen von Union und SPD weitergereicht, um die Reform schnellstmöglich durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Berlin. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Altersgrenze soll auf 18 Jahre erhöht werden
Schwesigs Pläne sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer von Unterhaltsvorschuss auf bisher sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von zwölf auf 18 Jahre zu erhöhen. Davon werden nach Ministeriumsangaben zusätzlich mindestens 260.000 Kinder profitieren. Der Staat lässt sich diese Geldleistungen in der Regel vom unterhaltspflichtigen Elternteil erstatten. Bisher kämen sie bereits 440.000 Kindern in Deutschland zugute, sagte Schwesig.

Das Schwesig in der Nichtzahlung von Unterhalt ein Problem sieht hatte sie ja schon mit dem Gedanken „Führerscheinentzug für säumige Väter“ deutlich gemacht.

Es handelt sich also im Endeffekt um ein Programm, bei dem die das Kind betreuenden zusätzliche Zahlungen erhalten und ihnen das „Ausfallrisiko“ des Unterhaltsschuldners.

Die „Rückholquote“, also der Betrag, der bei einem Unterhaltsschuldner wieder vom Staat geltend gemacht werden kann, liegt bei 18% der gezahlten Beträge. Insofern ist „Unterhaltsvorschuß“ in vielen Fällen ein Euphemismus, es handelt sich eher um eine Unterhaltsersatzleistung, da in den meisten Fällen schlicht kein Unterhaltsanspruch besteht.

Es kann auch für Männer nicht ungefährlich sein, weil der übergegangene Anspruch zu erheblichen Schulden führen kann, die dann später vollstreckt werden können. Zudem wird mit dem „Unterhaltsvorschuss“ auch das Bild des Mannes gefördert, der sich um den Unterhalt drückt, wo häufig gar kein Anspruch besteht.

Das passt ganz gut zu Warren Farrells These des „Staates als Ersatzversorger“.

 

Schwesig und Gabriel für Führerscheinentzug und mehr Druck für nichtzahlende Väter

Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig wollen mehr Druck auf „Väter, die Unterhalt nicht zahlen“ ausüben. Dabei zeigen sie, dass sie sich mit der Materie wenig beschäftigt haben.

Aus dem Beitrag von n-tv:

Gabriel knöpft sich säumige Väter vor

Der Vizekanzler fordert eine Verschärfung des Unterhaltsrechts. Zu viele Väter drückten sich vor ihrer Verantwortung. Gabriel spricht dabei aus der eigener Erfahrung seiner Kindheit und fordert wirksamere Druckmittel für den Staat.

Das ist natürlich erst einmal sehr einseitig formuliert, Mütter, die Unterhalt schulden, sind ja nicht besser, sondern zahlen eher noch seltener.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende verlangt. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern“, sagte er der „Bild“. Gabriel betonte, die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates müsse erhöht werden, „von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre. Und: Der Staat muss stärkere Druckmittel bekommen, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.“

ja, es ist wirklich erbärmlich, wie wenig Möglichkeiten der Staat hat, jemanden zu zwingen: Er hat nur alle, die jeder andere Gläubiger auch hat, dazu mit niedrigeren Pfändungsfreigrenzen.

Und zusätzlich hat er auch noch einen Straftatbestand um den Leuten richtig Angst zu machen:

§ 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Also einer der wenigen Gläubiger, der noch einen Schuldturm hat, sogar einen ohne Schuldenerlass. Wie soll das jemals reichen?

Was Gabriel vielleicht nicht versteht: Die Leute haben das Geld nicht. Deswegen kann man es ihnen auch nicht wegnehmen. Einem nackten Mann, so das alte Vollstreckungsmantra, kann man eben nicht in die Tasche greifen.

Was er auch nicht versteht: Wer nicht leistungsfähig ist, der ist kein säumiger Schuldner, sondern es besteht gegen ihn schlicht kein Unterhaltsanspruch, weil die Leistungsfähigkeit eine Voraussetzung dafür ist.

Nicht, dass einem das einfach gemacht wird. Der Selbstbehalt für jemanden, der nicht arbeitet, liegt bei 880 €, die er dann zum Leben hat, für jemanden, der arbeitet bei 1080 €. Das ist nicht viel dafür, dass man arbeitet. Und ein Arbeiter, der den Mindestlohn bekommt, schafft es damit noch nicht einmal leistungsfähig zu werden. Ich hatte das hier schon einmal vorgerechnet: (Beispiel auf aktuelle Zahlen aktualisiert)

Laut Düsseldorfer Tabelle liegt der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt (für minderjährige Kinder) in der folgenden Höhe:

Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
1. falls erwerbstätig: 1.080 EUR
2. falls nicht erwerbstätig: 880 EUR
Der gleichen Tabelle lässt sich auch der Kindesunterhalt entnehmen, für ein 7-jähriges Kind wäre demnach eine Mindestunterhalt von 289 € (nach Abzug des hälftigen Kindergeldes) zu zahlen.

Demnach müsste die unterhaltspflichtige Person mit einem Kind ein Mindesteinkommen von 1080 € + 289 € = 1369 € haben.Das erfordert bei Steuerklasse I ein Einkommen von ca. 2013 € brutto.

Was für eine ungelernte Kraft oder eine Kraft, die wenig Berufserfahrung hat oder in einem schlecht bezahlten Beruf arbeitet, schon eine ziemliche Hürde ist.

Kommt noch ein zweites Kind hinzu, dann wird dies noch schwieriger. Dann würde man bei einem weiteren Kind in der Altersstufe bereits 1080 € + 289 € + 289 € = 1658 € netto, also ca. 2625 €.

Wahrlich verwunderlich, dass ein Mann diese Beträge nicht aufbringen kann, der Drückeberger. Nehmen wir ihm das Auto weg, dann wird er bestimmt zahlen!

Es muss noch ergänzt werden, dass ein Unterhaltsschuldner, der zuwenig verdient, also unter seinen Möglichkeiten, nicht einfach die Hände in den Schoss legen kann: Es wird ihm, wenn er sich dann nicht auf einen besser  bezahlten Job bewirbt, ein fiktives höheres Einkommen unterstellt aus dem dann der Unterhalt neu berechnet wird. Bewirbt er sich, werden bis zu 40 Bewerbungen pro Monat erwartet, solange bis er etwas findet jeden Monat wieder,  und egal wo in Deutschland sich der Arbeitsplatz befindet. Das allein hält schon kaum ein Unterhaltsschuldner durch.

Und wenn sein Einkommen nicht reicht, dann ist er auch bei Vollzeitarbeit (40 Stunden Woche) verpflichtet zusätzlich noch eine Nebentätigkeit anzunehmen, zumindest, wenn ihm das sein gegenwärtiger Arbeitnehmer erlaubt. Ansonsten wird unterstellt, dass er das weitere Einkommen aus dem Nebenjob hat, und daraus der Unterhalt berechnet.

Und Unterhaltsrückstände müssen auch nicht den Selbstbehalt im Unterhaltsrecht beachten, auch nicht den Pfändungsfreibetrag, es ist gemäß § 850 d ZPO nur der Betrag zu belassen, den er für seinen notwendigen Unterhalt benötigt.

Welch schreckliche Position des Unterhaltsgläubigers, der wirklich fast rechtlos ist und der daher dringend durch ein Fahrverbot gestärkt werden sollte!

Neben der bereits möglichen Lohnpfändung hält Gabriel auch Führerscheinentzug für „ein geeignetes Mittel“. Er wisse, wovon er rede: „Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen – für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat.“ Und fügte laut „Bild“ hinzu: „Ich werde das Bild meiner Mutter nicht vergessen, die weinend in der kleinen Küche saß, die Hände vor dem Gesicht, weil sie nicht mehr weiter wusste.“

Das ist ja durchaus interessant. Aus der Wikipedia zu Walter Gabriel, dem Vater von Sigmar Gabriel:

Gabriel wurde als zweites Kind des Beamten Walter Gabriel (1921–2012) und der Krankenschwester Antonie Gabriel (1922–2014)[1] in Goslar geboren. Die Eltern trennten sich, als er drei Jahre alt war.[2] Gabriels ältere Schwester Gudrun blieb bei der Mutter, er selbst wuchs gegen seinen Willen in den ersten zehn Lebensjahren bei seinem Vater und seiner Großmutter Lina Gabriel in einer Wohnsiedlung in Goslar-Jürgenohl auf.[3][4] 1969 erhielt seine Mutter nach mehrjährigen juristischen Auseinandersetzungen das alleinige Sorgerecht, und Gabriel zog zu ihr.

Ende der 1970er Jahre erfuhr Gabriel, dass sein Vater (Kommunalbeamter im mittleren Dienst bei der Kreisverwaltung Bad Oldesloe) auch in der Nachkriegszeit überzeugter Nationalsozialist[5] geblieben war. Gabriel brach daraufhin den Kontakt zu seinem Vater völlig ab. Erst 25 Jahre später unternahm Sigmar Gabriel einen Versuch, die gemeinsame Vergangenheit mit seinem Vater aufzuarbeiten. Walter Gabriel blieb jedoch bis zu seinem Tod 2012 von der nationalsozialistischen Ideologie begeistert.[6][7][8]

Gabriel ist evangelisch und war in erster Ehe von 1989 bis 1998 mit Munise Demirel verheiratet.[9] Seit 2012 ist er mit der aus Magdeburg stammenden Zahnärztin Anke Gabriel (geb. Stadler) verheiratet[10][11] und wohnt in Goslar. Er hat eine erwachsene Tochter aus erster Ehe (* 1989)[2][12] und mit seiner jetzigen Ehefrau eine zweite Tochter (* 2012).[13]

 

Auch interessant ist dieser Abschnitt:

In dem außergewöhnlichen Porträt eines außergewöhnlich offenen Politikers schildert der Journalist, wie das Kind unter dem Vater leidet, es aber nicht schafft, vor dem Familienrichter seinen Herzenswunsch auszusprechen, zur Mutter zu kommen. Der Junge bekommt oft Prügel. Als er mit schlechten Noten nach Hause kommt, sammelt der Vater sein Spielzeug ein und verschenkt es an einen Kindergarten. Nur einen Teddy übersieht er. Wenn Sigmar seine neue Stiefmutter nicht „Mutti“ nennt, wird ihm das Taschengeld gekürzt. An Berührungen, außer beim Strafen, kann sich der SPD-Chef nicht erinnern.

Gerettet fühlt sich Sigmar Gabriel durch seine leibliche Mutter, zu der er 1969 endlich zog. Doch er machte der Krankenschwester das Leben schwer, klaute, zerstach Reifen. „Sie hatte lange um mich gekämpft“, sagt der Politiker heute: „Bis heute empfinde ich dafür so etwas wie eine Schuld ihr gegenüber.“

Es ist verständlich, dass Sigmar Gabriel nicht gut auf seinen Vater zu sprechen ist, aber das ist kein Grund, sich jetzt an allen Vätern abzureagieren oder in allen Müttern seine Mutter und die ihr gegenüber bestehende Schuld zu sehen.

Es wäre interessant, wie viel Walter Gabriel damals verdient hat. Bei einem leistungsfähigen Beamten des mittleren Dienstes Unterhalt zu vollstrecken ist ja so ziemlich das leichteste, was es gibt. Man muss vielleicht bedenken, dass damals noch keine klare Rangfolge bestand und üblicherweise eine sog. Mangelfallberechnung mit dem Unterhaltsanspruch der Mutter durchgeführt wurde. Es ist dann verständlich, dass er den vollen Unterhalt für die Kinder nicht zahlen konnte, weil das das Wesen einer Mangelfallberechnung ist. Er hätte dann trotzdem nur den Selbstbehalt zum Leben gehabt.

Schwesig: Steuerzahler müssen am Ende zahlen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen. „Ich fordere schon sehr lange konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen“, sagte Schwesig der „Bild“. „Und ich sage ganz klar: Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“

Was Schwesig vielleicht nicht versteht: Bereits jetzt kann man dem Unterhaltsschuldner das Auto pfänden, wenn er es nicht für seine Erwerbstätigkeit benötigt. Und auch eine Austauschpfändung käme in Betracht, man könnte ihm also ein schlechteres Auto hinstellen und sein „Luxusauto“, welches wohl Frau Schwesig vorzuschweben scheint verwerten.

Wenn beides daran scheitert, also das Auto dringend zur Arbeit benötigt wird und nicht werthaltig genug für eine Austauschpfändung ist, dann bringt es in der Tat viel, wenn man ihm das Fahren unmöglich macht, denn nichts bringt ihn schneller zum zahlen als ein Jobverlust, weil er nicht mehr rechtzeitig an seine Arbeitsstelle kommt.

Es sei diesbezüglich noch angemerkt, dass Unterhalt aus den bereinigten Nettoeinkommen gezahlt wird, bei dem man arbeitsbedingte Aufwendungen abziehen kann. Die Abziehbarkeit der Fahrtkosten beschränkt sich dabei auf ein Kilometergeld, wie man beispielsweise den Süddeutschen Leitlinien entnehmen kann:

10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den
Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt
werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten mit erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach)
kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 €).

Den Kredit, mit dem er das Auto finanziert hat, kann er also genauso wenig absetzen, wie alle anderen Kredite, die er zum Leben braucht. Es gilt im Minderjährigenunterhalt der Grundsatz, dass der Kindesunterhalt allem vorgeht und er eben in die Privatinsolvenz gehen soll, wenn er den Rest nicht finanzieren kann. Das gilt wohlgemerkt auch dann, wenn die Kindesmutter beispielsweise selbst gut verdient und das Kind mit 17 Jahren keine größere Betreuung mehr braucht, erst ab einem bedeutend höheren Einkommen des betreuenden Elternteils kann sich das ändern.

Es sei ein großes Problem für die Kommunen, dass immer wieder Unterhalt nicht gezahlt wird, sagte Schwesig. „Da er kaum einzutreiben ist, muss der Staat einspringen. Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten – es aber nicht tun.“ Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, er wolle noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen.

Wie wäre es denn dann, wenn man es nicht über unsinnige Regelungen versucht, sondern die Mütter bzw. diejenigen, bei denen das Kind wohnt, heranzieht, zumindest sobald das Kind ein gewisses Alter erreicht hat? Warum muss die Mutter, die zB als Beamtin gut verdient, überhaupt Geld aus der Staatskasse erhalten, wenn der Vater es nicht voll aufbringen kann? Warum nimmt man lieber dem Vater den Führerschein weg als die Mutter mit in die finanzielle Verantwortung zu nehmen? Warum muss der Steuerzahler bei Getrenntlebenden etwas finanzieren, was bei Nichtgetrenntlebenden niemals staatlich finanziert werden würde? Oder erhält die Frau, die zB gut verdienende Lehrerin ist und einen kranken Partner hat, der 800 Euro verdient, und die dennoch mehr in der Kindererziehung aktiv ist, einen Unterhaltsvorschuss? Wir würden es befremdlich finden, wenn hier der Staat einen Vorschuss leistet und dies von dem geringer verdienenden Zurückverlangen kann, selbst wenn die 800 Euro vollständig von dem Partner aufgebraucht würden.

Wenn der Staat den Unterhalt nicht auf die Steuerzahler abwälzen will, warum dann nicht den zweiten Elternteil mit ins Boot holen?

Meinetwegen kann der dann sogar den Führerschein behalten.

Vater sein nach Trennung (Kai V)

In der Debatte bei Schoppe gab es einen weiteren interessanten Beitrag von Kai V:

Ein großer Grund, warum „der Feminismus“ ganz allgemein (und zu Recht) noch immer als sehr berechtigt gilt, ist die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

Das ist ein Anliegen das auch unsere Gruppe zu 100 Prozent unterstützt. Doch leider scheint heute Feminismus irgendwie zu bedeuten das Frau Kinder, Unterhalt und 100 Prozent Beruf inklusive Karrie haben möchte. In Frankreich sagt man, man möchte die Butter, das Geld für die Butter und auch das Brot. Da sind wir nun absolut dagegen.

Zu Männern und verbindlich Zeit, das gibt es. Wir haben es aber auch umgekehrt, das Männer nach der Trennung endlich mal Zeit mit den Kindern verbringen könnne, oder so wie ich, das Handy dann weggeben weil Mama jede Stunde anruft… Und da ist in meinen Augen das Problem des Feminismus, er betrachtet nicht das Grosse und Ganze, sondern nur den Teil wo man benachteiligt ist, will aber alles andere nicht sehen oder verkauft es als Vorteil, wie z. B. auch den beruflichen Status. Was kann ich mir denn dafür kaufen das ich Informaitker bin? Meine Frau, nur weil sie das Kind einen Tag pro Woche mehr betreut (was ich übrigens gerne übernehmen würde, auch ohne auf das böse Geld zu schaun) hat alle Vorteile wie Steuerliche Absetzbarkeit, Hilfen für Alleinverziehende, Sozialwohnung und noch einen Fürstlichen Unterhalt etc. etc. etc. Ich habe bis auf ein Frühstück und Abendbrot exakt die gleichen Kosten und zeitlichen Aufwendungen, aber null Unterstützung, keine Hilfen, darf noch ein Kinderzimmer unterhalten und werde von dieser Schwachsinnsgesellschaft noch als Parasit hingestellt der die Frau machen lässt damit ich irgendeinen beruflichen Status habe. Das dieser berufliche Status aber wegen meiner Scheidung und den damit verbundenen Problemen auf dem Spiel stand, das heute in bestimmten Bereichen Männer während der Scheidungsphase von einem bis zwei Jahren einen Aufpasser zugeteilt bekommen, weil sie nicht arbeitsfähig sind (z. B. bei der EDF, dem Stromversorger), das interessiert nicht, wozu auch…

„Die männerrechtliche Kritik am Gender Pay Gap kenne ich, doch teile ich die damit oft verbundene Meinung, schließlich seien das alles rein persönliche Entscheidungen nicht. Denn: Würden sich alle gleichermaßen für die Karriere in finanziell sehr einträglichen “

Alle in meinem Bekanntenkreis wissen das ich in der Elternarbeit tätig bin. Einige Frauen meinen nun sich da irgendwie rechtfertigen zu müssen, meist ungefragt. Da kommen dann so Sprüche wie, 8h ohne meine Kinder, das kann ich nicht. Ob der Mann das kann interessiert nicht, wozu auch… Was muss denn da nach einer Scheidung passieren? Ist das keine persönliche Entscheidung der Frau die nur Teilzeit oder als Springeraushilfe arbeitet? Ist es im Sinne unserer Gesellschaft hier den Mann zwangsarbeiten zu schicken, oftmals noch mit Pendelzeiten jenseits von Gut und Böse?

Und nun mal zu mir, meine Ex wollte nicht umziehen (ich bin zu ihr nach Paris gezogen), ich habe drei Stunden Wegzeit jeden Tag. Meine Frau war aber trotzdem sooooo dermassen beschränkt in Ihrer Zeit… Sie ist Mitwochs Zuhause geblieben, ich bin arbeiten gegangen. Als ich Vorschlug das mal aufzuteilen weil sie einen angeblich so super Job deshalb nicht bekommen konnte war das von ihr nicht möglich, weil… keine Lust. Ich habe trotzdem am Wochenende meine Wäsche allein machen müssen, auf meinen Sohn aufgepasst und die ganze Wohnung geputzt während Madame zum Tennis ging. Mittwochs konnte Sie ja nicht putzen, da musste sie mit dem Jungen ja raus in den Parkt oder zur Freundin…

Ich habe trotz der Wegzeit von 3h täglich zwei Abende die Woche auf meinen Sohn aufgepasst, damit Mme. auch mal was unternehmen konnte weil sie ja sooooo gestresst war vom Aufpassen auf den Sohnemann. Natürlich hat sie jegliche Rechte vor Gericht bekommen, natürlich bin ich ein total verantwortungsloser Vater. Was war noch das Thema? Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf für die armen Frauen? Wie wäre es mal das ganzheitlich zu betrachten und mal über Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer nachzudenken, über Pendelzeiten, weswegen Männer weniger im Haushalt machen, die sie aber machen müssen damit die Familie ernährt wird und die Kinder nicht andauernd umziehen müssen, diese verantwortungslosen und auf beruflichen Status ausgelegten total verantwortungslosen Väter!!!

Aber ja, die armen Frauen, die sind ja so gestresst von Arbeit und Beruf, ich hab da soviel Mitleid, wenn es jetzt nicht so früh wäre würde ich da glatt einen Martini drauf schlürfen…

Liebe Caudia, das Problem ist doch, das Familie immer aus zwei Personen besteht. Ich kenne einen Lehrer, die Frau war Direktorin mit riesem Gehalt. Sie ist immer noch Direktorin, mit Kindern und er ein entsorgter unterhaltszahlender Vater… So sieht heute auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus… Hier in Frankreich ist es absolut möglich beides zu verbinden, Familie und Beruf. Doch wo sind sie denn die Karrierefrauen? Ja, es gibt sie, doch die wenigsten sind dazu bereit, weil Frauen in dieser Gesellschaft und dank des Feminismus immer noch die Rolle der Mutter zu 100 Prozent leben können OHNE das irgendeiner da irgendetwas sagt…

Finde ich als Perspektive eines Vaters interessant und wichtig. Ich würde eh gern mehr solche Perspektiven bringen, wer also von den Lesern dazu einen Gastbeitrag oder einen Kommentar schreiben möchte, ich würde mich freuen