Das verbindende Element von konservativen und linken Kräften bei der Verhinderung von Väterrechten

Der gestrige Beitrag führte zu einigen interessanten Kommentaren, gerade auch zur Geschichte des Familienrechts:

Schoppe schrieb:

Als das menschenrechts- und grundrechtswidrige Modell der Kindessorge nach Trennungen geändert werden musste, hatte Leutheusser-Schnarrenberger ursprünglich ein Widerspruchsmodell vorgelegt. Das heißt: Grundsätzlich gemeinsame Sorge bei allen Eltern, es sei denn, jemand erhebt Widerspruch.
Das ging einigen viel zu weit. Leute aus der Union wollten nicht, dass nicht-eheliche mit ehelicher Elternschaft gleichzieht, und Mütterlobbyistinnen, insbesondere des SPD, sahen die Mutterschaft bedroht, wenn plötzlich der Vater dieselben Rechte hat wie die Mutter.

Resultat: Ein Gesetz, nach dem Väter nur dann das Recht auf Kindessorge erhalten, wenn sie es eigens beantragen, die Mutter nicht widerspricht oder ein Gericht dafür entscheidet. Klarer kann man Vätern gar nicht deutlich machen, dass ihre Verantwortung erlässlich ist und bestenfalls gestattet, wenn der Vater das unbedingt will und die Mutter nichts dagegen hat.

Und welche Partei ging wohl selbst dieses bescheuerte Gesetz, diese winzige Verbesserung der rechtlichen Situation von Vätern noch viel zu weit? Klar: der SPD.

„Die Mischung aus Realitätsverleugnung, Verdrängung eigener politischer Verantwortlichkeit für diese Zustände und die Schuldumkehr – so langsam wird die Politik pathologisch.“ (Crumar) Genau das ist der Punkt, um den es geht. Statt eine halbwegs durchdachte, verantwortungsvolle Politik zu machen, sind Gabriel und Schwesig damit beschäftigt, mit großartigem moralisierenden Gestus Schuldige für die Folgen ihrer Entscheidungen auszumachen. Ein Führerscheinentzug ist zwar entweder sinnlos oder schädlich – aber er beschämt.

Es ist insbesondere die SPD, die für eine Familienpolitik verantwortlich ist, bei der verantwortungslos agierende Eltern belohnt und kooperativ agierende Eltern potenziell bestraft werden. Das haben gerade Väter auch schon an vielfachen Beispielen gezeigt. Wer aber Verantwortungslosigkeit systematisch produziert und dann mit großem Gestus beklagt, agiert unlauter.

Das betrifft insbesondere eine Politik, die de facto die mütterliche „Alleinerziehung“ gegenüber der gemeinsamen elterlichen Sorge bevorzugt. Denn dass eine Familie ökonomisch auf einer besseren Grundlage steht, wenn zwei Erwachsene zusammen arbeiten, als wenn sie gegeneinander ausgespielt werden: Das liegt nicht am Patriarchat, auch nicht an der mangelnden Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Väter, sondern das ist nun einmal einfach so.

Schon Matussek hat sich in „Die vaterlose Gesellschaft“ mit dem Thema auseinandergesetzt und Bundestagsanfragen aus den Siebziger Jahren (!) dazu zitiert – schon damals war klar, dass fehlender Unterhalt in der Regel eher auf Zahlungsunfähigkeit denn auf Verantwortungslosigkeit beruht. Gabriel und Schwesig ignorieren also Sachverhalte, die seit VIERZIG JAHREN bekannt sind. Warum wohl? Weil sie diese Ignoranz brauchen, um Stimmung gegen Einzelne und Gruppen machen zu können.

Carnofis führte dazu aus:

„Es ist insbesondere die SPD, die für eine Familienpolitik verantwortlich ist, bei der verantwortungslos agierende Eltern belohnt und kooperativ agierende Eltern potenziell bestraft werden.“

Ideologisch mag das sein, faktisch aber hält die CDU seit 1983 die Fäden in den Händen. Im Familienrecht geben sich also alle Parteien im Bundestag nichts.
So hat z.B. das BVerfG schon 1982 die Regelung für verfassungswidrig erklärt, wonach der Vater nach der Scheidung automatisch das gemSR verliert (theoretisch auch die Mutter, aber faktisch eben der Vater).
Weder Verfassungsrichter, noch CDU-Regierung sahen einen Eilbedarf, diesen Zustand abzustellen, weshalb es bis 1997 dauerte, bis zumindest die ehelichen Väter ihr Sorgerecht auch nach der Scheidung behielten.

Männer/Väter-Bashing ist also keineswegs auf die SPD beschränkt. Dort sind die Argumente nur besonders plump.

Und noch einmal Schoppe dazu in einem späteren Kommentar:

Ja, das ist sogar ein besonderer Aspekt des Familienrechts: Angebliche politische Todfeinde, nämlich konservative Familienpolitiker bei der Union und feministisch inspirierte Mütterlobbyistinnen bei Rot-Grün, arbeiten de facto seit Jahrzehnten Hand in Hand. Sie treffen sich ideologisch in der Abwertung von Vätern, die sich selbst um ihre Kinder kümmern möchten. Ohne die einen ODER ohne die anderen hätten die Zustände, die im Familienrecht herrschen, nicht so lange aufrecht erhalten werden können.

Es ist auch kein Zufall, dass die deutsche Politik trotz offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen zu einer Änderung aus eigener Kraft nicht in der Lage war – das liegt m.E. gerade an dieser Blockade von zwei Seiten. Die entscheidenden Veränderungsimpulse gab es einerseits von der europäischen Ebene nach Deutschland hinein (Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) und andererseits von der juristischen in die politische Sphäre (Entscheidungen des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts). Ohne diese Impulse, die in doppelter Hinsicht von außen kamen, hätte sich überhaupt nichts geändert.

Wichtig ist aber: Von einer konservativen Politik erwarte ich ja gar nichts anderes, als dass sie versucht, Zustände so lange wie möglich zu konservieren. Auch wenn sie sich überlebt haben. Unter anderem dafür braucht es ja eine Linke: um Beharrungskräften, die es immer gibt und die durchaus oft auch eine Funktion haben, etwas entgegen zu setzen.

Eben da macht die SPD seit Jahrzehnten das Gegenteil. Zypries hat als Justizministerin jahrelang eine wichtige Untersuchung verschleppt, die vom Verfassungsgericht 2003 eingefordert worden war. Es war wohl allen klar, dass die vom Verfassungsgericht genannten Bedingungen für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht erfüllt sind – aber die SPD-Justizministerin hat Änderungen so lange wie möglich aufgehalten.

Auch das neue, immerhin etwas verbesserte Recht zur elterlichen Sorge ist im Bundestag gegen das Votum der SPD beschlossen worden, deren Fraktion als einzige dagegen stimmte – die Veränderungen gingen ihr zu weit.

Wer Vätern so demonstriert, dass er von ihrer Verantwortung für Kinder nichts hält – und wer sich dann mit der Hoffnung auf Publikumswirksamkeit als Kämpfer gegen väterliche Verantwortungslosigkeit inszeniert: Der agiert einfach schäbig.

Ich selbst habe jahrelang übrigens nicht nur den Kindesunterhalt bezahlt, den ich auch weiterhin zahle, sondern auch Betreuungsunterhalt für die Mutter. Dafür, dass ich unser Kind nicht selbst betreuen konnte, obwohl ich es gern gewollt hätte, musste ich der Mutter den Lebensunterhalt finanzieren, weil sie in den ersten Lebensjahren unseres Kindes nicht zur Arbeit gezwungen sein sollte.

Ganz ehrlich: Wer so bekloppte Bedingungen schafft, soll sich über Unterhaltsverweigerer nicht beschweren. Ich bin mir sicher, das Frauen so etwas nicht mit sich machen lassen würden: Wären Frauen zahlungspflichtig, und die Kinder wären grundsätzlich bei den Männern, dann wären diese Zustände schon längst mangels Finanzierung zusammengebrochen.

Die Umgangskosten, die beträchtlich waren und sind, weil ich hunderte von Kilometern fahren und mir eine Zweitwohnung besorgen musste, trage ich natürlich ebenfalls selbst. Mit einem Facharbeitergehalt hätte ich unseren Sohn schon seit Jahren nicht mehr regelmäßig sehen können, und er auch mich nicht. Das aber sind Probleme, die Gabriel und Schwesig aus der ehemaligen Arbeiterpartei SPD komplett am Arsch vorbei gehen.

Während ich ihr Betreuungsunterhalt zahlen musste, damit sie nicht arbeiten muss und unseren Sohn selbst betreuen kann, hat die Mutter ihn übrigens so früh wie nur möglich in Kinderbetreuungseinrichtungen gegeben. Was ich übrigens furchtbar fand. Dass ich ihn als Vater betreuen kann, hat sie wirkungsvoll verhindert – aber sie selbst hatte auch nicht so recht Lust dazu. Arbeiten musste sie trotzdem nicht, ich hab’s ja so oder so finanzieren müssen.

Eine Partei, die solche Zustände schafft, kommt nun daher und hetzt gegen Leute, die nach den Kindern die wesentlichen Leidtragenden sind.
http://images.ttcdn.co/media/i/product/85063-183bed117380457ba29a352f395010a0.jpeg

Trotzdem hab ich eine Information aus meinem Kommentar oben noch einmal nachgeschaut, da hatte ich aus dem Kopf zitiert. Matussek verweist auf eine parlamentarische Anfrage der SPD (!) aus dem Jahr 1993, nicht aus den Siebziger Jahren. Demnach seien knapp drei Viertel der Väter, die zu wenig oder keinen Unterhalt zahlen, dazu auch gar nicht in der Lage. (Die vaterlose Gesellschaft, FaM 2006, S. 134f.)

Das ist also nicht seit vierzig Jahren, sondern erst seit gut zwanzig Jahren bekannt. Vielleicht braucht’s also halt noch ein bisschen, damit das auch in der SPD ankommt.

In einem anderen Kommentar schreibt Carnofis:

Beide Eltern sind verpflichtet, ihre gesamte Kraft in die Pflege und Erziehung der Kinder zu stecken. Das „gewachsene“ Unterhaltsrecht ist eine Perversion der Frauenhelferindustrie. Es hat seinen Ursprung in der Vorstellung, dass ein Mann die Mutter seiner (es sind, wenn es um Unterhalt geht, nämlich immer SEINE) Kinder wegen einer Jüngeren verlassen hat und dafür bestraft gehört. Weiter geht es von einer lebenslangen Vollbeschäftigung des Mannes mit gleichmäßig steigenden Einkünften aus, die auch eine lebenslange Unterhaltsfron rechtfertigen.
Erst seit wenigen Jahren zollt die Rechtsprechung der Tatsache Tribut, dass ungebrochene Erwerbstätigenvitae nur noch bei Beamtenverhältnissen vorkommen, bei den anderen die alleinige Unterhaltslast auf einem Buckel Erwerbslosigkeit regelmäßig die gesamte Familie in einer prekäre Situation bringt, ja, nicht nur die unterhaltsziehende, sondern auch die 2. Familie, die oft mit Kleinkindern in noch schwierigere Verhältnisse gerät.

Wenn sich das Unterhaltsrecht für Väter etwas entspannt hat in den letzten Jahren, dann nicht aufgrund höherer Einsicht in der Justiz, sondern wegen wachsender Proteste der „Zweit“frauen.

Kurz: ich bin der Meinung, dass ein erwachsener Mensch für sein Auskommen selbst aufzukommen hat und beide Eltern gemeinsam die Kinder aufzuziehen haben.
Unterhalt erzieht zu Faulheit – und bei Frauen zur Altersarmut.

 

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17 Gedanken zu “Das verbindende Element von konservativen und linken Kräften bei der Verhinderung von Väterrechten

  1. nur 2 kurze Bemerkungen:

    1) Gestern im TV wurde als Hauptgrund für die Radikalisierung junger Männer das Fehlen einer Vaterfigur genannt

    2) Unter Fraunrechtlerinnen und Lesben gilt es als chic einen Mann zu ehelichen um nach provozierter Scheidung jahrzehntelang über Alleinerziehende zu jammern

  2. „Wären Frauen zahlungspflichtig, und die Kinder wären grundsätzlich bei den Männern, dann wären diese Zustände schon längst mangels Finanzierung zusammengebrochen.“

    Hätten alle die gleiche Mentalität wie heute, wurden die Gesetze mit Prio 1 sofort geändert werden.

  3. Vielleicht wäre eine Idee für einen zukünftigen Beitrag hier oder in anderen Blogs, die männerrechtlichen Positionen der Parteien im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl zu erörtern?

    Solange dies für wählende Männer kein stimmentscheidendes Kriterium ist, werden die Parteien das getrost ignorieren.

  4. Carnofis schrieb:

    Wenn sich das Unterhaltsrecht für Väter etwas entspannt hat in den letzten Jahren, dann nicht aufgrund höherer Einsicht in der Justiz, sondern wegen wachsender Proteste der „Zweit“frauen.

    Kann folgendes auch ein Grund sein:

    „…dann nicht aufgrund höherer Einsicht in der Justiz, sondern weil der Staat kein Geld mehr zahlen konnte/wollte für Alleinerziehende, deren Ex-Partner keine Unterhaltszahlungen mehr leisten konnten.
    Deshalb wurde den Alleinerziehenden die Zeiträume, in denen sie selbst keiner Erwerbsarbeit nachgehen müssen, eingeschränkt.“

    • „…dann nicht aufgrund höherer Einsicht in der Justiz, sondern weil der Staat kein Geld mehr zahlen konnte/wollte für Alleinerziehende, deren Ex-Partner keine Unterhaltszahlungen mehr leisten konnten.“

      Ich denke eher, dass die Tatsache entscheidend war, dass immer mehr Zweitfrauen mit Säuglingen gezwungen waren, früh wieder ins Berufsleben einzusteigen, weil ihr Partner/Ehemann bis auf den Selbstbehalt abgezogen wurde.
      Rechtlich war nämlich die Erstfrau genauso unterhaltsberechtigt, wie die fast volljährigen Kinder, die sie „betreute“.
      Die stillende Zweitfrau dagegen wurde nachrangig bedient. Sie konnte mit Unterstützung rechnen, wenn die Unterhaltsansprüche der 1.Frau gedeckt waren.

  5. Ich lese immer nur viele Väter verweigern den Unterhalt. Wie hoch ist denn der Anteil unterhaltspflichtigen Vätern die keinen Unterhalt zahlen obwohl sie könnten. Ist das wieder so ne Nummer wie beim Genderpaygap?

    Mal ganz davon abgesehen, dass ja vom Amt sogar direkt der Lohn gepfändet werden kann. Also sind doch sowieso nur Selbstständige, von Vermögen lebende und Schwarzarbeiter in der Lage den Unterhalt zu prellen?

  6. ich habs gerade in dem Gabriel Interview gesehen. 3/4 der Alleinerziehenden bekommen gar keinen oder zuwenig Unterhalt. (Wobei hier nicht dabei steht ob zuwenig jetzt heißt weniger als Ihnen vom Vater zusteht oder weniger als vorgesehen ist fürs Kind)

    Und wiederum 3/4 davon sind nicht in der Lage den Unterhalt zu leisten. Also wären 3/16 der Väter in der Lage mehr Unterhalt oder überhaupt Unterhalt zu leisten? Bzw. die Ämter sind nicht in der Lage diese zu sanktionieren?

    • Man sollte davon ausgehen, dass es in solchen Verlautbarungen nicht um Fakten geht, sondern um die Umwerbung möglicher Wähler-Gruppen.

      • 3/16 von 1,6 Millionen sind jetzt auch ein 300.000 Fälle per Anno. Wenn dann wirklich nur 10000 Fälle angezeigt werden, heißt das 96,7% kommen ungeschoren davon und dann darf Papa Staat (also alle anderen) das kompensieren.

        Ich hab mich selbst z. B. gegen Kinder entschieden darf aber indirekt für all jene Idioten mitzahlen die erst Kinder machen aber dann nicht in der Lage sind diese zu versorgen (Männer wie Frauen). Und dann kommt im Endeffekt heraus dass der dt. Rechtsstaat nicht in der Lage ist bei 297.000 Fällen monatlichen Fällen von Sozialbetrug was zu unternehmen. Großartiges System!

        • Ich hab mir den Sermon von Gabriel nicht angetan, weil ich mir das meiner Gesundheit zuliebe nicht antun wollte.

          Aber ich habe eine nicht unerhebliche praktische Erfahrung zu dem Thema.

          Früher (also, vor etwa 10 Jahren; und ich nehme an, Gabriel treibt dasselbe Spiel) wurde geschaut, wie viele Väter den Mindestsatz nach DüTab zahlen. Der Anteil, der diese Leistung nicht erbrachte, wurde vereinfachend als „leistungsverweigernd“ verbucht.
          Der ominöse Leistungsverweigerer, der seinen Ferrari der neuen Freundin überschreibt und mit seiner Firma nur Verluste macht, ist eine reine Politikerfiktion.

          Meiner Erfahrung nach wird von vielen Vätern die Unterhaltsverweigerung als Hebel benutzt, einen verweigerten Umgang zu erzwingen. Das gehört dann eigentlich auch in Gabriels Protest, wenn er denn ehrlich wäre.

  7. “ ich bin der Meinung, dass ein erwachsener Mensch für sein Auskommen selbst aufzukommen hat “

    Bitte in der Zukunft davon absehen, derartige Hate-Speech zu verbreiten!

    !

  8. zur Überschrift kann ich nur sagen, die Linke ist eine Farce, weil sie sich der These vom Patriarchat und Frauenunterdrückung reingezogen hat, wirklich eine Farce, mir fällt dazu wirklich nur noch homerisches Gelächter ein.

    den ganzen Kapitalismus, die Ausbeutung gibt es doch im Grunde nur, wegen der Frauen.
    Weil Menschenweibchen im Gegensatz zu Allen anderen Weibchen im Tierreich an ihre Männchen Anforderungen haben, die sich unmöglich erfüllen lassen, ohne andere Auszubeuten.

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