Rangfolge von Unterhaltsberechtigten

Eine interessante Wertung im Unterhaltsrecht nimmt der § 1609 BGB vor:

§ 1609
Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:
1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,

2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,

3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,

4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,

5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,

6. Eltern,

7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Das bedeutet also, dass der Betrag der zum Unterhalt zur Verfügung steht, also das bereinigte Nettoeinkommen abzüglich des Selbstbehaltes, so eingesetzt wird, dass die oben dargestellt Reihenfolge bedient wird und nur, wenn nach einer Stufe noch etwas verbleibt, die tiefer stehenden auch noch Unterhalt bekommen.

Die Reihenfolge ist

  1. Minderjährige Kinder und volljährige Kinder, die noch bei einem Elternteil wohnen und die allgemeine Schulausbildung noch nicht abgeschlossen haben
  2. Eltern, die Betreuungsunterhalt bekommen oder bekommen würden, wenn sie getrennt wären sowie (Ex)Ehegatten bei Ehen langer Dauer oder mit ehebedingten Nachteilen
  3. Ehegatten
  4. Volljährige Kinder
  5. Enkelkinder

Interessanterweise kommen also volljährige Kinder, die zB studieren, relativ weit hinten. Eine Ex-Ehefrau, die nach langer Ehe nachehelichen Unterhalt bekommt, geht ihnen vor. Eine Ehefrau, die nicht selbst hinreichend verdient, auch. Das wird wieder abgefangen, weil Kinder dann eben zB Bafög beantragen können, das eh vorrangig vor Unterhalt ist.

Die ehemalige Ehefrau geht auch der neuen Ehefrau vor, wenn die Ehe länger war oder sie aufgrund der Betreuung von Kindern jetzt weniger verdient und die neue Ehefrau keine Kinder betreut.

Wie findet ihr die Reihenfolge?

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Schwesig und Gabriel für Führerscheinentzug und mehr Druck für nichtzahlende Väter

Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig wollen mehr Druck auf „Väter, die Unterhalt nicht zahlen“ ausüben. Dabei zeigen sie, dass sie sich mit der Materie wenig beschäftigt haben.

Aus dem Beitrag von n-tv:

Gabriel knöpft sich säumige Väter vor

Der Vizekanzler fordert eine Verschärfung des Unterhaltsrechts. Zu viele Väter drückten sich vor ihrer Verantwortung. Gabriel spricht dabei aus der eigener Erfahrung seiner Kindheit und fordert wirksamere Druckmittel für den Staat.

Das ist natürlich erst einmal sehr einseitig formuliert, Mütter, die Unterhalt schulden, sind ja nicht besser, sondern zahlen eher noch seltener.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende verlangt. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern“, sagte er der „Bild“. Gabriel betonte, die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates müsse erhöht werden, „von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre. Und: Der Staat muss stärkere Druckmittel bekommen, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.“

ja, es ist wirklich erbärmlich, wie wenig Möglichkeiten der Staat hat, jemanden zu zwingen: Er hat nur alle, die jeder andere Gläubiger auch hat, dazu mit niedrigeren Pfändungsfreigrenzen.

Und zusätzlich hat er auch noch einen Straftatbestand um den Leuten richtig Angst zu machen:

§ 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Also einer der wenigen Gläubiger, der noch einen Schuldturm hat, sogar einen ohne Schuldenerlass. Wie soll das jemals reichen?

Was Gabriel vielleicht nicht versteht: Die Leute haben das Geld nicht. Deswegen kann man es ihnen auch nicht wegnehmen. Einem nackten Mann, so das alte Vollstreckungsmantra, kann man eben nicht in die Tasche greifen.

Was er auch nicht versteht: Wer nicht leistungsfähig ist, der ist kein säumiger Schuldner, sondern es besteht gegen ihn schlicht kein Unterhaltsanspruch, weil die Leistungsfähigkeit eine Voraussetzung dafür ist.

Nicht, dass einem das einfach gemacht wird. Der Selbstbehalt für jemanden, der nicht arbeitet, liegt bei 880 €, die er dann zum Leben hat, für jemanden, der arbeitet bei 1080 €. Das ist nicht viel dafür, dass man arbeitet. Und ein Arbeiter, der den Mindestlohn bekommt, schafft es damit noch nicht einmal leistungsfähig zu werden. Ich hatte das hier schon einmal vorgerechnet: (Beispiel auf aktuelle Zahlen aktualisiert)

Laut Düsseldorfer Tabelle liegt der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt (für minderjährige Kinder) in der folgenden Höhe:

Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
1. falls erwerbstätig: 1.080 EUR
2. falls nicht erwerbstätig: 880 EUR
Der gleichen Tabelle lässt sich auch der Kindesunterhalt entnehmen, für ein 7-jähriges Kind wäre demnach eine Mindestunterhalt von 289 € (nach Abzug des hälftigen Kindergeldes) zu zahlen.

Demnach müsste die unterhaltspflichtige Person mit einem Kind ein Mindesteinkommen von 1080 € + 289 € = 1369 € haben.Das erfordert bei Steuerklasse I ein Einkommen von ca. 2013 € brutto.

Was für eine ungelernte Kraft oder eine Kraft, die wenig Berufserfahrung hat oder in einem schlecht bezahlten Beruf arbeitet, schon eine ziemliche Hürde ist.

Kommt noch ein zweites Kind hinzu, dann wird dies noch schwieriger. Dann würde man bei einem weiteren Kind in der Altersstufe bereits 1080 € + 289 € + 289 € = 1658 € netto, also ca. 2625 €.

Wahrlich verwunderlich, dass ein Mann diese Beträge nicht aufbringen kann, der Drückeberger. Nehmen wir ihm das Auto weg, dann wird er bestimmt zahlen!

Es muss noch ergänzt werden, dass ein Unterhaltsschuldner, der zuwenig verdient, also unter seinen Möglichkeiten, nicht einfach die Hände in den Schoss legen kann: Es wird ihm, wenn er sich dann nicht auf einen besser  bezahlten Job bewirbt, ein fiktives höheres Einkommen unterstellt aus dem dann der Unterhalt neu berechnet wird. Bewirbt er sich, werden bis zu 40 Bewerbungen pro Monat erwartet, solange bis er etwas findet jeden Monat wieder,  und egal wo in Deutschland sich der Arbeitsplatz befindet. Das allein hält schon kaum ein Unterhaltsschuldner durch.

Und wenn sein Einkommen nicht reicht, dann ist er auch bei Vollzeitarbeit (40 Stunden Woche) verpflichtet zusätzlich noch eine Nebentätigkeit anzunehmen, zumindest, wenn ihm das sein gegenwärtiger Arbeitnehmer erlaubt. Ansonsten wird unterstellt, dass er das weitere Einkommen aus dem Nebenjob hat, und daraus der Unterhalt berechnet.

Und Unterhaltsrückstände müssen auch nicht den Selbstbehalt im Unterhaltsrecht beachten, auch nicht den Pfändungsfreibetrag, es ist gemäß § 850 d ZPO nur der Betrag zu belassen, den er für seinen notwendigen Unterhalt benötigt.

Welch schreckliche Position des Unterhaltsgläubigers, der wirklich fast rechtlos ist und der daher dringend durch ein Fahrverbot gestärkt werden sollte!

Neben der bereits möglichen Lohnpfändung hält Gabriel auch Führerscheinentzug für „ein geeignetes Mittel“. Er wisse, wovon er rede: „Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen – für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat.“ Und fügte laut „Bild“ hinzu: „Ich werde das Bild meiner Mutter nicht vergessen, die weinend in der kleinen Küche saß, die Hände vor dem Gesicht, weil sie nicht mehr weiter wusste.“

Das ist ja durchaus interessant. Aus der Wikipedia zu Walter Gabriel, dem Vater von Sigmar Gabriel:

Gabriel wurde als zweites Kind des Beamten Walter Gabriel (1921–2012) und der Krankenschwester Antonie Gabriel (1922–2014)[1] in Goslar geboren. Die Eltern trennten sich, als er drei Jahre alt war.[2] Gabriels ältere Schwester Gudrun blieb bei der Mutter, er selbst wuchs gegen seinen Willen in den ersten zehn Lebensjahren bei seinem Vater und seiner Großmutter Lina Gabriel in einer Wohnsiedlung in Goslar-Jürgenohl auf.[3][4] 1969 erhielt seine Mutter nach mehrjährigen juristischen Auseinandersetzungen das alleinige Sorgerecht, und Gabriel zog zu ihr.

Ende der 1970er Jahre erfuhr Gabriel, dass sein Vater (Kommunalbeamter im mittleren Dienst bei der Kreisverwaltung Bad Oldesloe) auch in der Nachkriegszeit überzeugter Nationalsozialist[5] geblieben war. Gabriel brach daraufhin den Kontakt zu seinem Vater völlig ab. Erst 25 Jahre später unternahm Sigmar Gabriel einen Versuch, die gemeinsame Vergangenheit mit seinem Vater aufzuarbeiten. Walter Gabriel blieb jedoch bis zu seinem Tod 2012 von der nationalsozialistischen Ideologie begeistert.[6][7][8]

Gabriel ist evangelisch und war in erster Ehe von 1989 bis 1998 mit Munise Demirel verheiratet.[9] Seit 2012 ist er mit der aus Magdeburg stammenden Zahnärztin Anke Gabriel (geb. Stadler) verheiratet[10][11] und wohnt in Goslar. Er hat eine erwachsene Tochter aus erster Ehe (* 1989)[2][12] und mit seiner jetzigen Ehefrau eine zweite Tochter (* 2012).[13]

 

Auch interessant ist dieser Abschnitt:

In dem außergewöhnlichen Porträt eines außergewöhnlich offenen Politikers schildert der Journalist, wie das Kind unter dem Vater leidet, es aber nicht schafft, vor dem Familienrichter seinen Herzenswunsch auszusprechen, zur Mutter zu kommen. Der Junge bekommt oft Prügel. Als er mit schlechten Noten nach Hause kommt, sammelt der Vater sein Spielzeug ein und verschenkt es an einen Kindergarten. Nur einen Teddy übersieht er. Wenn Sigmar seine neue Stiefmutter nicht „Mutti“ nennt, wird ihm das Taschengeld gekürzt. An Berührungen, außer beim Strafen, kann sich der SPD-Chef nicht erinnern.

Gerettet fühlt sich Sigmar Gabriel durch seine leibliche Mutter, zu der er 1969 endlich zog. Doch er machte der Krankenschwester das Leben schwer, klaute, zerstach Reifen. „Sie hatte lange um mich gekämpft“, sagt der Politiker heute: „Bis heute empfinde ich dafür so etwas wie eine Schuld ihr gegenüber.“

Es ist verständlich, dass Sigmar Gabriel nicht gut auf seinen Vater zu sprechen ist, aber das ist kein Grund, sich jetzt an allen Vätern abzureagieren oder in allen Müttern seine Mutter und die ihr gegenüber bestehende Schuld zu sehen.

Es wäre interessant, wie viel Walter Gabriel damals verdient hat. Bei einem leistungsfähigen Beamten des mittleren Dienstes Unterhalt zu vollstrecken ist ja so ziemlich das leichteste, was es gibt. Man muss vielleicht bedenken, dass damals noch keine klare Rangfolge bestand und üblicherweise eine sog. Mangelfallberechnung mit dem Unterhaltsanspruch der Mutter durchgeführt wurde. Es ist dann verständlich, dass er den vollen Unterhalt für die Kinder nicht zahlen konnte, weil das das Wesen einer Mangelfallberechnung ist. Er hätte dann trotzdem nur den Selbstbehalt zum Leben gehabt.

Schwesig: Steuerzahler müssen am Ende zahlen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen. „Ich fordere schon sehr lange konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen“, sagte Schwesig der „Bild“. „Und ich sage ganz klar: Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“

Was Schwesig vielleicht nicht versteht: Bereits jetzt kann man dem Unterhaltsschuldner das Auto pfänden, wenn er es nicht für seine Erwerbstätigkeit benötigt. Und auch eine Austauschpfändung käme in Betracht, man könnte ihm also ein schlechteres Auto hinstellen und sein „Luxusauto“, welches wohl Frau Schwesig vorzuschweben scheint verwerten.

Wenn beides daran scheitert, also das Auto dringend zur Arbeit benötigt wird und nicht werthaltig genug für eine Austauschpfändung ist, dann bringt es in der Tat viel, wenn man ihm das Fahren unmöglich macht, denn nichts bringt ihn schneller zum zahlen als ein Jobverlust, weil er nicht mehr rechtzeitig an seine Arbeitsstelle kommt.

Es sei diesbezüglich noch angemerkt, dass Unterhalt aus den bereinigten Nettoeinkommen gezahlt wird, bei dem man arbeitsbedingte Aufwendungen abziehen kann. Die Abziehbarkeit der Fahrtkosten beschränkt sich dabei auf ein Kilometergeld, wie man beispielsweise den Süddeutschen Leitlinien entnehmen kann:

10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den
Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt
werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten mit erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach)
kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 €).

Den Kredit, mit dem er das Auto finanziert hat, kann er also genauso wenig absetzen, wie alle anderen Kredite, die er zum Leben braucht. Es gilt im Minderjährigenunterhalt der Grundsatz, dass der Kindesunterhalt allem vorgeht und er eben in die Privatinsolvenz gehen soll, wenn er den Rest nicht finanzieren kann. Das gilt wohlgemerkt auch dann, wenn die Kindesmutter beispielsweise selbst gut verdient und das Kind mit 17 Jahren keine größere Betreuung mehr braucht, erst ab einem bedeutend höheren Einkommen des betreuenden Elternteils kann sich das ändern.

Es sei ein großes Problem für die Kommunen, dass immer wieder Unterhalt nicht gezahlt wird, sagte Schwesig. „Da er kaum einzutreiben ist, muss der Staat einspringen. Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten – es aber nicht tun.“ Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, er wolle noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen.

Wie wäre es denn dann, wenn man es nicht über unsinnige Regelungen versucht, sondern die Mütter bzw. diejenigen, bei denen das Kind wohnt, heranzieht, zumindest sobald das Kind ein gewisses Alter erreicht hat? Warum muss die Mutter, die zB als Beamtin gut verdient, überhaupt Geld aus der Staatskasse erhalten, wenn der Vater es nicht voll aufbringen kann? Warum nimmt man lieber dem Vater den Führerschein weg als die Mutter mit in die finanzielle Verantwortung zu nehmen? Warum muss der Steuerzahler bei Getrenntlebenden etwas finanzieren, was bei Nichtgetrenntlebenden niemals staatlich finanziert werden würde? Oder erhält die Frau, die zB gut verdienende Lehrerin ist und einen kranken Partner hat, der 800 Euro verdient, und die dennoch mehr in der Kindererziehung aktiv ist, einen Unterhaltsvorschuss? Wir würden es befremdlich finden, wenn hier der Staat einen Vorschuss leistet und dies von dem geringer verdienenden Zurückverlangen kann, selbst wenn die 800 Euro vollständig von dem Partner aufgebraucht würden.

Wenn der Staat den Unterhalt nicht auf die Steuerzahler abwälzen will, warum dann nicht den zweiten Elternteil mit ins Boot holen?

Meinetwegen kann der dann sogar den Führerschein behalten.

Detlef Bräunig und Frauenfeindlichkeit

Auf Geschlechterallerlei gab es einen Artikel zu Detlev Bräunig und seinem Männermagazin anlässlich einer entsprechenden Reportage. Graubblau verweist darauf, dass Bräunig sich dort gut gehalten habe und Bräunig selbst führt in einem Artikel an, dass er in dem Interview absichtlich kein Material, wie es der Interviewende eigentlich haben wollte, nämlich solches mit dem er Bräuning in ein schlechtes Licht stellen kann, geliefert hat.

Gleichzeitig ist Bräunig ein recht eindeutiger Vertreter der Haltung, dass Frauen minderwertig sind und Männer nur ausbeuten. Seine Vorstellungen von einer Beziehung und dem dortigen Verhalten der Frau kann man beispielsweise hier nachlesen.

Entsprechend hat er sich wohl auch tatsächlich in seiner Beziehung verhalten, so jedenfalls die Ehefrau von ihm meines Wissens nach unwidersprochen in ihrem Scheidungsantrag:

Detlev Brünig

Detlev Brünig

 

Ich finde ein solches Frauenbild, wie er es offenbart, widerlich. Natürlich: Wenn beide so leben wollen, dann mögen sie es machen. Aber der Gedanke, dass Frauen stets nur ausbeuten ist eigentlich auch noch grotesker, wenn man gleichzeitig anscheinend will, dass sie Hausfrau ist und nicht arbeitet und dann dazu auch noch keinen Unterhalt zahlen will.

Ich schrieb dazu bei Geschlechterallerlei:

Detlev Bräunig verkörpert für mich genau diese Form von Frauenfeindlichkeit, mit der ich nichts zu tun haben möchte und die aus meiner Sicht im Maskulismus stark abgenommen hat.

Es waren die Zeiten von IGAF und die Hochzeiten von wgvdl und Blogs wie “sonsofperseus”. Auch die Wikimannia scheint mir da noch ein Überbleibsel zu sein, wobei man da sicherlich mit erheblichen Überarbeitungsaufwand einiges draus machen könnte.

Das Bräunig sich verkaufen kann und in einem Gespräch entsprechend auftreten kann, das kann ich mir durchaus vorstellen. Ich kann mir auch vorstellen, dass er es als einen Spass verstanden hat, dem Reporter gerade das, was dieser eigentlich haben wollte, nicht zu liefern.

Wenn Bräunig aufhören würde, dann wäre aus meiner Sicht die Lage verbessert.

Aber er scheint einen gewissen Frust aufzufangen, den vielleicht gerade unterhaltszahlende Väter empfinden. Er hat insofern sein Publikum.

Und sein Publikum hat er in der Tat, wenn man seinen Angaben trauen darf:

Das Männermagazin hat monatlich ca. 50.000 bis 60.000 User/verschiedene IP und knapp 300.000 Zugriffe.

Zum Vergleich: Dieser Blog hat etwas 35.000 User und knapp 110.000 Zugriffe im Monat nach der internen Statistik. Natürlich kann diese Zahl schwanken, je nach dem, wie das Statistiksystem User bewertet (häufig wird eine IP als neuer User gewertet, wenn eine gewisse Zeit vergangen ist), aber es zeigt einen nachhaltigen Bedarf.

Er scheint – was dem „gemäßigteren Maskulismus/Antifeminismus“ noch nicht gelungen ist – auf Facebook zudem eine gewisse Community aufgebaut zu haben mit ca. 1.300 Fans seiner Seite.

Natürlich sind auch die Belastungen durch eine Scheidung und die Unterhaltspflicht gerade in der sehr empörten und abwertenden Art ein Thema, welches sich gut für einen Nischenblog eignet. Trockene Ausführungen zum Familienrecht sind da uninteressanter als einfach mal Dampf abzulassen und sich zu freuen, dass „einer es mal ausspricht“. Und viele Männer werden sich auch tatsächlich in dieser Phase ausgebeutet fühlen, was ja angesichts scharfer Unterhaltsregelungen auch durchaus naheliegen kann. Da ist dann Bräunig ein Held, der stellvertretend das macht, was andere gerne machen würden.

Meine Ausführungen zu „Frauen beuten nur aus“ hatte ich zB hier bereits gemacht:

Insofern wäre es aus meiner Sicht eine Form des radikalen Antifeminismus, die wir gern hinter uns lassen könnten und die glaube ich mehr Angriffsfläche bietet als sie gutes tut. Das sehe ich ähnlich wie beim „Gelben Forum

In dem Artikel „Abgrenzung zu misogynen Tendenzen innerhalb der Männerbewegung“ zitierte ich David einmal wie folgt:

Der Erfolg einer Männerbewegung hängt in erster Linie davon ab, ob sie eine klare Abgrenzung zu misogynen Tendenzen hinbekommt

In diesem Sinne fand ich die folgenden unter dem Artikel befindlichen Kommentare (neben der von Graublau bereits im Artikel angeführten Kritik zu Inhalten auf Brünigs Seite) sehr sinnvoll:

Skater zu dem Inhalt:

Ich habe mal in Bräunigs Blog reingeschaut. Da geht es ja über die von dir schon angesprochene Ausländerfeindlichkeit hinaus. Ich finde dort Artikel wie “Frauen sind oft krank und verbreiten Infektionen” und Sätze wie “Schließlich führen Männer wichtige und interessante Gespräche nur mit Männern und nicht mit Frauen. Frauen sind in erster Linie nützliche Lustobjekte und vielleicht noch gute Dienstleisterinnen in Sachen Haushalt und Service, wobei die sexuelle Dienstleistung ganz klar im Vordergrund steht.” Bräunig bezeichnet Frauen auch immer wieder gern als “Fickfetzen”.

KaiV sagte:

« Das Männermagazin ist eben für Männer geschrieben. Und die Wortwahl, die ich oft und gerne verwende, ist rein männlich.”
Ist das so, oder ist es dass was Du für männlich ansiehst. Nur weil ich nicht so spreche, bin ich jetzt kein Mann mehr? Ich sehe Deine Wortwahl eher als die eines spätpupertierenden Jugendlichen. Genau so wie Dein Gehabe, das Du an den Tag legst, eher auf die früher Dir angetanen Verletzungen hinweist. Wenn ich jedoch Dein Geschreibe lese, muss ich kotzen, denn wenn ich denke, dass Du so z. B. über meine Mutter, meine Tochter oder andere Frauen redest, die mir viel bedeuten, dann ist es eben nicht mehr männlich oder spätpupertierend, dann ist es einfach nur noch dumm und verletzend! Und wenn ich Deine Wortwahl sehe, dann wird mir sogar klar warum Du mehrmals geschieden bist…

“Nichts ist schlimmer für eine Frau als ein aufgeklärter Mann. »
Jo, und warum klärst Du die Männer nicht auf ? Deine Lösung ist ein Entzug ! Vasektomie ist jedoch keine Lösung, zumindest nicht für alle Männer. Deine Lösungen sind egoistisch, ist sie aus meinem Kühlschrank verschwunden, soll sie sich auch nicht mehr daraus bedienen. Super, trotzdem ist eine Ehe immer noch eine Gemeinschaft um z. B. Kinder zu erziehen, und einige verzichten dann eben auf Karriere. Es ist aber eben auch keine Lösung für Männer die ihre Kinder eben nicht so einfach vergessen können oder wollen, wie Du! Und Dein geschreibsel über Afrikanerinnen etc. ist nur noch daneben! Wenn Du einen Menschen nach Deutschland bringt, dann keinen Bock mehr hast diesen zu unterstützen (Scheidung), am besten noch Kinder mit ihm hast, dann soll das halt alles der Staat nachher für Dich übernehmen? Warum, weil Du so egoistisch bist? Sorry, ich sehe KEINE Lösungen bei Dir, sondern nur Probleme!

Und damit sind wir beim Haupt-Problem, Du brauchst einfach nur Deine Selbstbestätigung, mehr nicht! Deshalb, lieber Detlef, ja Du bist so SUUUUUPER TOLL… Aber leider absolute nicht hilfreich für eine MännerRECHTSbewegung, die eben auch darum kämpft den Kontakt zu ihren Kindern nicht zu verlieren. Eine Bewegung die eben nicht unbedingt auf Egoismus (mein Kühlschrank), sondern auch auf Gemeinwohl hinarbeitet. Und da sind Deine Lösungen zum Unterhaltsentzug, so verständlich sie auch aus Deiner Situation heraus sind, eben keine Lösung.

Krams fügte hinzu:

Mir erscheint L.D. wie eine Spiegelung der Radikalfeministinnen der 70er und 80er. Der gleiche Frust, das gleiche Misstrauen gegenüber dem anderen Geschlecht, der gleiche entmenschlichende Ton, beide geeignet, das Verhältnis zwischen Männern und Frauen nachhaltig zu vergiften. Ähnlich wie bei Schwarzer übrigens gepaart mit durchaus gekonntem medialen Auftreten.
Wenn die Männerrechtsbewegung ihre Methoden nur nach der Öffentlichkeitswirksamkeit wählt, und dabei ethische Grundsätze vergisst, hat sie verloren, denn dann entwickelt sie sich zum Radikalfeminismus mit umgekehrtem Vorzeichen, und kann nicht mehr für sich beanspruchen, für eine Verbesserung des Geschlechterverhältnisses einzutreten. Der Erfolg des Radikalfeminismus mag dazu verführen, dessen Methoden zu übernehmen, aber dieser Erfolg wurde für die meisten Frauen (und auch für viele liberale Feministinnen) teuer erkauft. Andere Länder (z.B. die romanischen) zeigen, dass der gesellschaftliche Wandel dort trotz viel geringerem Einfluss des Krawallfeminismus ebenso stattgefunden hat, aber mit weniger Zerstörungen (Extremfall in die andere Richtung ist die momentane Hysterie in den USA). Das nur zu der These, dass für eine Veränderung lautstarke Extremisten unverzichtbar sind. Viel wichtiger ist die Arbeit, die z.B. manndat oder Gleichmaß leisten, häufig weniger sichtbar, aber langfristig effektiv.

Die Texte von LD dürften abseits eines kleinen radikalen Häufleins wenig Sympathie bringen, mich jedenfalls stößt der latent bis offen rassistische und abwertende Tonfall nachhaltig ab, bei denjenigen, für die das den Erstkontakt mit der Männerrechtsbewegung darstellt, wird wohl die Mehrheit keinerlei Interesse an einer weitergehenden Auseinandersetzung haben. Ich bin da voll bei Christian, davon muss man sich abgrenzen.

Unabhängig davon ist der Beitrag von SWR2 für die Tonne.

Den Vergleich mit dem radikalen Feminismus finde ich dabei sehr passend: Beide sehen bei Mann und Frau anscheinend Machtspiele im Vordergrund, die einen scheinen die Geschlechterrollen aufbrechen zu wollen, aber auch die Vorteile nicht wirklich aufgeben zu wollen und als Feindbild für alles eben den Mann ausgewählt zu haben, der andere will konservative Rollen mit dem Mann als Oberhaupt, dann aber auch nicht die Konsequenzen aus dieser Position des „Ernährers und Versorgers“ tragen, nämlich das eine solche Frau dann auf Unterstützung angewiesen ist, wenn es schief geht. In gewisser Weise lösen beide Richtungen das Prisoners Dilemma der Beziehung mit einem „Defect“ auf, werfen dem anderen aber vor, das seinerseits auch zu tun.

Das Schweigen des Feminismus zum Familienrecht

Es ist interessant, wie wenig sich der Feminismus mit dem Familienrecht beschäftigt. Man sollte meinen, dass es einer der Kernpunkte feministischer Betrachtung ist und sich auch hier gerade die Unterdrückung der Frau durch den Mann/das Patriarchat/die hegemoniale Männlichkeit nachweisen lässt. Eine gute Grundlage für viele feministische Artikel also.

Hier müsste eigentlich einiges zu Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich geschrieben werden und diese Konstrukte ebenso wie das Sorgerecht und das Umgangsrecht in die Machtstrukturen eingeordnet werden.

Natürlich ist das etwas komplizierter und soweit ich weiß sind diese Bereiche, obwohl das ja eigentlich für eine Bewertung der Lage von Mann und Frau durchaus einen Bezug hätte, nicht Teil etwa des Bereichs Gender Studies. Das erforderliche Spezialwissen ist auch ein Grund dafür, warum darauf auch seltener auf männerrechtlichen Blogs vertieft eingegangen wird.

Ich würde mal vermuten, dass man in einem Feminismus im wesentlichen zwei verschiedene Sichtweisen hätte

  • Das Familienrecht ist ein wohlwollender Sexismus zu Lasten der Frau, der dadurch, wenn sie sich auf eine Ehe mit einem Mann einlässt, eine Beteiligung an dem Einkommen des Mannes zugesagt wird. Dadurch wird sie aber gleichzeitig indirekt in die klassische Rolle der Hausfrau gedrängt, die sie von einem eigenen Einkommen und auch von Machtpositionen abschneidet und damit zu einer (gewollten) Abhängigkeit der Frau von dem Mann führt. Diese Regelungen sind damit Sexismus gegen die Frau
  • Solange die Frau diskriminiert wird muss ein gerechter Ausgleich dafür erfolgen und insbesondere auch ihre Arbeit in der Familie als Wert erfasst werden. Würde man den Frauen insoweit Unterhalt, Zugewinn etc abschneiden, dann würde die Abhängigkeit vollkommen sein und ihre Arbeit wertlos. Demnach kann den Frauen in einer patriarchischen Gesellschaft dieses Recht an Teilhabe des Erfolgs der gemeinsamen Arbeit oder auch ein Ausgleich für die Kindererziehung nicht genommen werden.

Das kann man auch beides kombinieren: „In der heutigen patriarchalen Gesellschaft hat der Feminismus lediglich Unterhalt etc erkämpfen können, wenn die Gleichberechtigung erst abgeschlossen ist, dann werden Frauen gleichberechtigt arbeiten und gleich viel verdienen und die Reproduktionsarbeit gleichmäßig zwischen den Geschlechtern verteilt sein. Dann wird es auch keine Notwendigkeit für Zugewinn, Unterhalt etc geben.“

Würde mich interessieren, ob man die Positionen irgendwo tatsächlich finden kann oder gebenenfalls andere.

 

Männerrechte

Männerrechte sind erstaunlicherweise ein heikles Thema. Dies wohl, weil sie als Opposition zu Frauenrechten gesehen werden und insofern als Versuch, seine Machtposition als Gruppe Mann auszubauen. Dabei könnte man sich hier den Spruch aus dem Feminismus zu eigen machen, dass es in den Männerrechten auch nur um die Vorstellung geht, dass Männer Menschen sind und insofern Beeinträchtigungen aufgrund ihres Geschlechts auch ihnen gegenüber abzulehnen sind.

Dabei werden Männerrechte insbesondere in den Bereichen diskutiert, in denen

  • Männern besondere Pflichten auferlegt werden
  • Männern bestimmte Rechte nicht oder nur eingeschränkt gewährt werden
  • Männer abgewertet werden.

Dies scheinen mir die drei Hauptbereiche zu sein, in denen eine Diskussion um Männerrechte stattfindet und sinnvoll ist.

a) Männerrechte und auferlegte Pflichten

Bei der Auferlegung von bestimmten Pflichten können Männerrechte beeinträchtigt sein, weil ein mehr an Pflichten eben eine zusätzliche Belastung von Männern ist. Typische Pflichten sind dabei:

  • Schutzpflichten gegenüber Frauen, Kindern oder der Gemeinschaft an sich
  • Versorgerpflichten gegenüber Frauen, Kindern oder der Gemeinschaft an sich

Die Schutzpflichten können dabei gesetzlich geregelt sein und insofern „echte Pflichten“ darstellen, wie etwa ein Wehrdienst oder eine Feuerwehrpflicht oder sie können aus bestimmten Geschlechterrollen kommen, etwa indem von „echten Männern“ erwartet wird, dass sie bestimmte Schutzaufgaben übernehmen, sei es indem sie einer frierenden Frau eher den eigenen Mantel geben, auch wenn sie dann selbst frieren oder sich bei Gefahr schützend vor sie stellen oder eben in dem sie Frauen sonst von den Unbillen des Lebens abschirmen. Regeln wie „Frauen und Kinder zuerst“ sind eine Ausprägung solcher Pflichten, ebenso wie Anforderungen Leuten beizustehen. Das kann sich auch daran zeigen, dass Frauen, die Schutzpflichten übernehmen, als besonders heldenhaft angesehen werden, während es bei Männern als normaler und damit weniger besonders angesehen wird.

Die Versorgerpflichten können ebenfalls gesetzlich geregelt sein, zB indem über gesetzliche Regelungen zum Unterhalt und zu sonstigen Folgen einer Ehe eine Versorgung meist der Frau erzwingen. Sie können auch aus reinen Geschlechterrollen kommen, indem vom Mann erwartet wird, dass er eine Familie ernähren kann und daran auch seine Attraktivität bemessen wird.

Gründe dafür, dass solche Rollen auferlegt werden können vielfältig sein: Es können konservative Vorstellungen sein, man kann diese als Ausgestaltung biologischer Vorgänge sehen, man kann die Erwartungshaltungen der Frauen hier als ursächlich sehen, es können feministische Forderungen mit hineinspielen, es kann eine Mischung aus allem sein, die diese Pflichten hier auferlegen und die Frage, inwieweit dies berechtigt ist, damit zu einer Frage um Männerrechte macht.

b) Männerrechte und Einschränkung von Rechten

Auch in der Einschränkung von Rechten bzw. deren Nichtgewährung kann ein männerrechtliches Problem liegen. Diese Rechte können Männern durch Gesetz vorenthalten werden, beispielsweise indem sie das Sorgerecht nicht automatisch erhalten oder wiederum aus den Geschlechterrollen kommen, etwa indem an Männer andere Anforderungen gestellt werden, was das Eingehen von Risiken oder den Umgang mit Kritik oder Schmerzen angeht (ein Mann, der nach Kritik seines Chefs heult wird weit mehr Abzug erleiden als eine Frau, ebenso wird ein bei schmerzen jammernder Mann weniger Verständnis erhalten).

Die Gründe, aus denen diese Einschränkungen von Männerrechten erfolgen, können ebenso wie bei den Pflichten aus den gleichen Gründen auftreten: Konservative Vorstellungen, was ein Mann aushalten muss oder was sein Platz ist, Vorstellungen davon, dass bestimmte Rechte Frauen zustehen, Vorstellungen davon, dass Männer in bestimmten Bereichen mehr leisten müssen etc.

c) Männerrechte als Abwehr von Abwertungen

Ein dritter Bereich ist aus meiner Sicht die Abwehr von Abwertungen. Männer sind keine schlechteren Menschen, sie sind vielleicht anderes als Frauen, aber das rechtfertigt es nicht, ihre Art und Weise als moralisch verwerflich darzustellen. Natürlich ergibt sich daraus auch nicht, dass diese moralisch richtig ist. 

Häufige Bereiche, in denen Männerrechte durch Abwertungen beeinträchtigt sind, sind:

  • Die Sexualität: Der Mann als Schwein, die Abwertung von männlichen Interessen an schönen Frauen, Busen, schnellen Sex, als primitiv und verachtenswert. Die Dämonisierung männlicher Sexualität
  • Die Einordnung von Männern als Unterdrücker von Frauen

In diesem Bereich ist eine Überschneidung von Männerrechten mit einem Antifeminismus vorhanden, nämlich insoweit als im (radikalen) Feminismus diese Abwertungen gegenüber Männern erfolgt, indem Männern hier wie oben dargestellt abgewertet werden. Ein Einsatz für Männerrechte erfordert insofern, diesen einseitigen Abwertungen eigene Positionen gegenüber zu stellen und deutlich zu machen, dass Unterschiede nicht per se eine Unterdrückung als Grund haben müssen. Es ist aus meiner Sicht auch eine männerrechtliche Position darzustellen, dass männliche Sexualität ihre eigenen Rechte hat und hier die weiblichen Vorstellungen keinen Deutungsvorgang in moralischer Hinsicht haben.

Wie viel Betreuung braucht ein Kind?

Ein Gegensatz, den ich gelegentlich im Maskulismus wahrnehme ist die Einstellung zu der Frage, wie viel Betreuung ein Kind braucht und inwieweit sich das positiv auf das Kind auswirkt.

  • Geht es um die Frage der Erwerbstätigkeit der Mutter, dann wird neben der Kindererziehung meist eine möglichst weitgehende Erwerbstätigkeit gefordert bzw. darauf abgestellt, dass sie keinen Unterhalt braucht, weil sie ja arbeiten kann
  • Geht es um die Frage der Wichtigkeit des Vaters, dann ist der Einfluss einer umfassenden Betreuung und eines Kontaktes zu diesem sehr hoch. Auch (gerade bei konservativen Antifeministen, Maskulisten und Väterrechtlern), wenn es um die Familie als Einheit geht.

Nun kann man natürlich anführen, dass es innerhalb der Ehe eine Art Privatvergnügen ist, welche Form der Kinderbetreuung man sich leisten kann und das man dies im Unterhaltsrecht nicht entgegenhalten kann.

Dennoch bleibt die Frage der Kinderbetreuung aus meiner Sicht die elemenarste innerhalb der gesellschaftlichen Geschlechterdiskussion. Ein Paar ohne Kinder kann viele der bestehenden Probleme vermeiden, ein Paar mit Kindern muss diese Frage in irgendeiner Weise klären.

Mich würde aber doch mal interessieren, wie ihr den Zeitaufwand für die Betreuung eines Kindes einschätzt. Und das insbesondere unter Berücksichtigung der verschiedenen Lebensphasen. Und wie ihr dies für mit einer Arbeitstätigkeit vereinbar haltet, auch nach den Lebensphasen.

Ich würde als Altersabschnitte einfach mal folgende interessant finden: 1, 2-3, 3-6, 6-12-12-16, 17-18.

Und weil wir lange nichts mehr in dieser Weise hatten gestalte ich es mal als Stöckchen aus und mich würde interessieren, wie Lucas, ArneLoMi und Tom den Betreuungsaufwand sehen.

Ist das Nichtbestehen einer Erwerbsobliegenheit im Trennungsjahr noch angemessen?

Das Familienrecht bietet gerade für die Männerbewegung noch einiges an Material, mit dem sich auseinandergesetzt werden sollte. Einige Artikel aus dem Bereich hatte ich ja schon:

Jetzt soll es um die die Erwerbsobliegenheiten im Trennungsjahr gehen, also die Pflicht desjenigen Ehegatten, der evtl Anspruch auf Trennungsunterhalt hätte selbst einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und so seinen eigenen Unterhalt sicherzustellen.

Damit eine Ehe geschieden werden kann müssen die Eheleute -sofern nicht besondere Gründe für eine Härtefallscheidung vorliegen – zumindest ein Jahr lang getrennt leben.

Innerhalb dieses Trennungsjahres geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Ehegatte, der bisher in der Ehe keiner Berufstätigkeit nachgegangen ist – das wird häufiger die Frau sein – dann, wenn sie bisher keiner Berufstätigkeit nachgegangen ist, auch keine Berufstätigkeit aufnehmen muss bzw. ihre Berufstätigkeit innerhalb dieser Zeit auch nicht ausweiten muss.

Das bedeutet also, dass eine bis dahin nicht berufstätige Frau (oder eben auch der Mann) nach der Trennung ein Jahr lang weiter auf diese Weise leben kann und dementsprechend Unterhalt erhalten kann, ohne sich ein fiktives Einkommen anrechnen lassen zu müssen.

Das gilt im Endeffekt auch dann, wenn man sich zB aufgrund älter werdender Kinder darüber gestritten hat, dass auch sie nunmehr arbeiten soll und dies zum scheitern der Ehe führt oder wenn sie bereits in einer neuen Beziehung lebt.

Hier beispielhaft einmal aus einem Urteil des OLG Düsseldorf (FamRZ 2010, 1082):

Mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht der Klägerin erst ab April 2008 ein fiktives Einkommen von 400 € angerechnet. Denn die Klägerin trifft nach einem Jahr der Trennung vom Beklagten eine aus der Eigenverantwortung erwachsenden Verpflichtung, ebenfalls zum Familienunterhalt beizutragen. Unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Familienlebens und der finanziellen Verhältnisse der Eheleute erachtet es der Senat als angemessen, dass die Klägerin von April bis Dezember 2008 verpflichtet ist, eine geringfügige Beschäftigung auf 400-€-Basis auszuüben.

Nach § 1361 Abs. 2 BGB kann der bei der Trennung nicht erwerbstätige Ehegatte nur darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter der Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten erwartet werden kann. Erforderlich ist dazu eine Zumutbarkeitsabwägung aller maßgeblichen persönlichen und wirtschaftlichen Umstände des Einzelfalls. Für die Auslegung und Konkretisierung der persönlichen Verhältnisse nach § 1361 Abs. 2 BGB sind die §§ 1569 ff. BGB ergänzend heranzuziehen, denn im Zweifel dürfen Ehegatten nach der Trennung nicht schlechter gestellt werden als nach der Scheidung. Andererseits hat die gesteigerte Verantwortung der Ehegatten während des Bestehens der Ehe zur Folge, dass der nicht erwerbstätige Ehegatte gem. § 1361 Abs. 2 BGB nur unter wesentlichen engeren Voraussetzungen darauf verwiesen werden kann, seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit (ganz oder teilweise) selbst zu verdienen, als dies gem. § 1574 BGB nach der Scheidung der Fall ist (Wendl/ Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 7. Aufl., § 4 Rn. 16 ff.). Vor diesem Hintergrund ist § 1361 Abs. 2 BGB auch als Schutzvorschrift für die Hausfrau zu verstehen vor einer vorzeitigen ausgedehnten Erwerbstätigkeit. Ihr Status soll in der vereinbarten Haushaltsführungsehe zumindest für eine angemessene Zeit des Überlegungen, ob die Eheleute sich wieder versöhnen, nicht angetastet werden, um nicht Scheidungsfolgen vorwegzunehmen und damit die Trennung noch weiter zu vertiefen.

Daher kann man in der Regel vor Ablauf des Trennungsjahres vom haushaltsführenden Ehegatten noch keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwarten können (Wendl/ Pauling, a.a.O. Rn. 18; BGH FamRZ 1990, 283, 286; Palandt, BGB, 65. Auflage, § 1361 Rn. 13). Vor dem Hintergrund, dass die Parteien vereinbart hatten, dass die Klägerin während der intakten Ehe nicht arbeitet, auch nach dem das gemeinsame Kind bereits die Grundschule besuchte, ist es nicht zu beanstanden, wenn sie entsprechend den Ausführungen des Amtsgerichts erst ab April 2008 die Verpflichtung zur Aufnahme einer geringfügigen Erwerbstätigkeit trifft.

Eine Vertiefung der Trennung soll also verhindert werden und erst einmal alles beim alten bleiben. Aus meiner Sicht eine in heutiger Zeit nur schwer nachvollziehbare Rechtsprechung. Schließlich kann eine Ehe auch dann fortgesetzt werden, wenn sie sich einen Job besorgt. Vielleicht bringt gerade das die Ehe auch wieder zusammen. In der Berufstätigkeit der Frau eine Erschwerung der Versöhnung zu sehen und deswegen den Mann mehr zahlen zu lassen erscheint mir jedenfalls ungerecht

(Man könnte diese Rechtsprechung auch als benevolent sexism deuten, indem ihr erlaubt wird Unterhalt zu kassieren wird sie quasi in der Unselbständigkeit gehalten, einen feministischen Artikel dazu wird man aber wahrscheinlich nicht finden).

Sicher wird man demjenigen, der nicht gearbeitet hat eine Übergangszeit zugestehen und sicherlich wären auch Kinderbetreuung etc zu berücksichtigen. Aber einfach pauschal darauf abzustellen, dass im Trennungsjahr keine Erwerbsobliegenheit besteht ist etwas einfach.