Änderungen im Strafgesetzbuch bezüglich Sexualstraftaten 2016

Der Bundestag hat eine Änderung im StGB bezüglich Sexualstraftaten beschlossen, das Gesetz ist aber noch nicht in Kraft, es muss noch durch den Bundesrat, was wohl noch etwas dauern wird.

Was geändert wurde sieht man hier:

 

§ 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,

2. der Täter ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,

3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,

4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder

5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.

(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter 1. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet, 2. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder 3. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

(6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder

2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder

3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder

2. das Opfer

a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder

b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.“

 

§ 178 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren“.

 

„§ 184i Sexuelle Belästigung

(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

§ 184j Straftaten aus Gruppen

Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Aus der Begründung:

IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung

Im Folgenden werden lediglich die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs erläutert. Soweit der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurf empfiehlt, wird auf die Begründung in Drucksache 18/8210 verwiesen.

A. Allgemeiner Teil

Der Wille des Opfers soll in das Zentrum der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung gestellt werden. Wird dieser Schutz konsequent ausgestaltet, kann es nicht erforderlich sein, dass der Täter einen entgegenstehenden Willen des Opfers überwinden muss, vielmehr reicht es aus, dass der Wille des Opfers erkennbar ist und der Täter sich darüber hinwegsetzt. Der strafrechtliche Schutz des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung darf mit anderen Worten nicht davon abhängen, ob das Opfer es selbst, gegebenenfalls unter hohen Risiken und ohne konkrete Erfolgsaussichten, gegen den Täter verteidigt oder dies zumindest versucht. Setzt sich der Täter über den erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers hinweg, verletzt er bereits hierdurch und unabhängig von der Motivlage oder etwaigen Verteidigungshandlungen des Opfers dessen Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Im Grundsatz muss ein „Nein“ des Opfers ausreichen und akzeptiert werden. Damit wird die sogenannte Nichteinverständnislösung („Nein-heißt-Nein“-Lösung) implementiert. Gleichzeitig wird so dem Anliegen des Artikel 36 des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ETS 210 – Istanbul-Konvention) besser Rechnung getragen. Darüber hinaus wird der Koalitionsvertrag insoweit umgesetzt, als dass im Sexualstrafrecht inakzeptable Schutzlücken geschlossen und Wertungswidersprü- che beseitigt werden. Zur Umsetzung dieses Zieles wird § 179 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) zukünftig ganz aufgehoben und alle Tathandlungen des sexuellen Übergriffs werden in einer Vorschrift, namentlich in § 177 StGB-E, erfasst, die sowohl für Menschen mit Behinderung als auch für Menschen ohne Behinderung gleichermaßen zur Anwendung kommt. Der Begriff der Vergewaltigung soll deutlich ausgeweitet werden, indem auch Tathandlungen erfasst werden, die nicht mit einer Nötigung des Opfers einhergehen. Hierdurch wird anerkannt, dass sexuelle Übergriffe sich für das Opfer unabhängig von einer Nötigung als eine Form sexueller Gewalt darstellen, auch wenn sich dies aus rein dogmatischer, strafrechtlicher Sicht anders darstellt. Ferner enthält § 184i StGB-E einen neuen Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Mit dieser Vorschrift sollen Fälle erfasst werden, die gegenwärtig nicht oder allenfalls im Einzelfall als Beleidigung nach § 185 StGB erfasst werden können, weil sie nicht die von § 184h Nummer 1 StGB vorausgesetzte Erheblichkeitsgrenze erreichen, die für das Vorliegen einer sexuellen Handlung erforderlich wäre. Schließlich wird ein neuer Straftatbestand des § 184j StGB-E empfohlen, mit dem Personen bestraft werden, die in einer Gruppe zusammen eine andere Person bedrängen, um gegen sie die Begehung einer Straftat zu ermöglichen, wenn es zu einer Straftat nach den §§ 177 oder 184i StGB-E kommt. Hierdurch soll dem besonderen Gefahrenpotenzial von Gruppendelikten begegnet werden.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches – StGB)

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)

Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Einfügung von § 184i und § 184j StGB-E sowie zu den Änderungen der §§ 177, 178 und 179 StGB. Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses ist wegen der neuen Überschrift des § 177 StGB-E in der Entwurfsfassung (StGB-E – Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) erforderlich. Die Änderung der Überschrift des § 178 StGB-E stellt sich als redaktionelle Folgeänderung dar. Die Überschrift zu § 179 StGB wird gestrichen.

Zu Nummer 2 (§ 5 Nummer 8 StGB-E)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der unter Nummer 8 vorgesehenen Streichung von § 179 StGB, der in § 177 StGB-E aufgeht (siehe nachfolgend zu Nummer 6, insbesondere zu § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E, und zu Nummer 8).

Zu Nummer 3 (§ 66 Absatz 3 Satz 1 StGB-E)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der unter Nummer 8 vorgesehenen Streichung von § 179 StGB und des Aufgehens des bislang in § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB genannten § 179 Absatz 1 bis 4 StGB in § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E, auch in Verbindung mit Absatz 3 (Versuch) und Absatz 6 (besonders schwere Fälle, vgl. bislang auch § 179 Absatz 5 StGB) des § 177 StGB-E (siehe nachfolgend zu Nummer 6, insbesondere zu § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E, und zu Nummer 8). Diese Vergehen werden nun anstelle des bisherigen Verweises in den Katalog des § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB-E aufgenommen. Nach bisherigem Recht begangene Taten nach § 179 Absatz 1 bis 4 StGB werden von der Übergangsregelung nach Artikel 316g EGStGB-E erfasst (siehe hierzu Artikel 2 Absatz 7, dort auch zu den Vorschriften, die auf den Katalog des § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB verweisen und für die die jeweiligen Änderungen ebenfalls gelten).

Zu Nummer 4 (§ 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB-E)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der unter Nummer 8 vorgesehenen Streichung von § 179 StGB, der in § 177 StGB-E aufgeht (siehe nachfolgend zu Nummer 6, insbesondere zu § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E, und zu Nummer 8).

Zu Nummer 5 (§ 140 StGB-E)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Ersetzung von §§ 177, 179 StGB durch den neugefassten § 177 StGB-E. Strafbar ist bisher insoweit die Belohnung und Billigung von Straftaten nach §§ 177 und 178 StGB sowie der Verbrechenstatbestände des § 179 StGB. Folglich sind nunmehr die Verbrechenstatbestände bzw. der besonders schwere Fall des neu gefassten § 177 StGB-E in § 140 StGB aufzuführen, nämlich § 177 Absatz 4 bis 8 StGB-E. Zu Nummer 6 (§ 177 StGB-E)

Zu § 177 Absatz 1 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 1 StGB-E wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt. Absatz 1 erfasst sexuelle Handlungen, mit denen sich der Täter über den entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegsetzt und damit das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung verletzt. Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit ist damit der erkennbare Wille des Opfers, so dass Artikel 36 der Istanbul-Konvention Rechnung getragen wird. Der Gesetzentwurf greift damit den Gedanken der sogenannten „Nein-heißt-Nein“-Lösung auf. Maßgeblich ist der erkennbare entgegenstehende Wille des Opfers. Ob der entgegenstehende Wille erkennbar ist, ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen. Für diesen ist der entgegenstehende Wille erkennbar, wenn das Opfer ihn zum Tatzeitpunkt entweder ausdrücklich (verbal) erklärt oder konkludent (zum Beispiel durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung) zum Ausdruck bringt. Unerheblich ist, aus welchen Gründen das Opfer die sexuelle Handlung ablehnt. Der bloße innere Vorbehalt des Opfers ist jedoch nicht maßgeblich. Auch werden Fälle, bei denen die Motivlage des Opfers ambivalent ist, nicht von der Vorschrift erfasst. Denn es ist dem Opfer zuzumuten, dem entgegenstehenden Willen zum Tatzeitpunkt eindeutig Ausdruck zu verleihen (vgl. hierzu auch Hörnle, Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Ein Gutachten zur Reform des § 177 StGB, hrsg. vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin Januar 2015, Seite 13 ff.). Soweit bestimmte Umstände vorliegen, in denen dies dem Opfer nicht zuzumuten oder faktisch nicht möglich ist, ist Absatz 2 einschlägig. Der Täter erfüllt den Tatbestand, wenn er trotz des objektiv erkennbaren entgegenstehenden Willens die sexuelle Handlung an dem Opfer vornimmt bzw. vornehmen lässt und sich damit über die zum Ausdruck gebrachte sexuelle Selbstbestimmung des Opfers hinwegsetzt. Erfasst werden sexuelle Handlungen, die der Täter an dem Opfer vornimmt oder die der Täter von dem Opfer vornehmen lässt. Darunter fallen auch solche sexuelle Handlungen, die das Opfer an sich selbst vornehmen muss. Darüber hinaus werden sexuelle Handlungen erfasst, die das Opfer an einem Dritten vornehmen muss bzw. von einem Dritten an sich erdulden muss. Geschützt ist die Freiheit des Opfers, jederzeit seinen Willen zu ändern, unabhängig von einer zuvor erteilten Zustimmung, von der Beziehung der Beteiligten oder etwaigen Abreden oder Gegenleistungen. Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn es der Täter zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die sexuelle Handlung gegen den objektiv erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers geschieht. Der Strafrahmen reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der Umstand, dass sich der Täter über den entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegsetzt, spiegelt den Unwert der Missbrauchshandlung angemessen wider. In minder schweren Fällen beträgt die Strafe gemäß § 177 Absatz 9 StGB-E Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren. Damit sollen auch Fallkonstellationen, bei denen das Unrecht der Tat gering ist, einer schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden können. Dies ist insbesondere denkbar, wenn die für das Vorliegen einer sexuellen Handlung erforderliche Erheblichkeitsgrenze aus § 184h Nummer 1 StGB nur geringfügig überschritten wird (Beispiel: Flüchtiges Streicheln des Intimbereiches).

Zu § 177 Absatz 2 StGB-E

Absatz 2 benennt Umstände, unter denen der Täter sich auch dann strafbar machen kann, wenn ein der sexuellen Handlung entgegenstehender Wille des Opfers nicht erkennbar ist. Es handelt sich dabei um Konstellationen, in denen dem Opfer das Erklären eines entgegenstehenden Willens entweder nicht zumutbar ist, so dass selbst eine geäußerte Zustimmung nicht tragfähig wäre, oder ihm das Erklären eines entgegenstehenden Willens objektiv nicht möglich ist. Hinsichtlich der Vornahme bzw. Duldung der sexuellen Handlung wird auf die Ausführungen zu Absatz 1 StGB-E verwiesen. Zu § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E Gemäß § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E macht sich strafbar, wer ausnutzt, dass das Opfer nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. Der Täter nutzt eine solche Lage aus, wenn er sie erkennt und sich für die sexuelle Handlung zunutze macht (vgl. Sch/Sch/Eisele, StGB, 29. Auflage, § 177 Rn. 10; SK-Wolters, StGB, 135. Lfg., § 179 Rn. 3). Das Opfer muss zur Bildung oder Äußerung eines Willens absolut unfähig sein. § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E greift damit die Fallkonstellationen des § 179 Absatz 1 und 2 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) auf, so dass die Vorschrift im Gegenzug gestrichen werden kann. Auf diese Weise werden sowohl Menschen mit Behinderung als auch Menschen ohne Behinderung zukünftig gleichermaßen von § 177 StGB-E erfasst, ohne dass auf die Begrifflichkeiten der „geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung“ zurückgegriffen werden muss. Die Unfähigkeit des Opfers, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, ist aus objektiver Ex-antePerspektive zu beurteilen. Dies erfasst auch die Fälle, in denen dem Opfer sogenannte K.O.-Tropfen beigebracht worden sind, unabhängig davon, ob dies der Täter selbst getan hat, oder ob es das Opfer in einer solchen Situation vorfindet und dies ausnutzt. Die bloße Hilfsbedürftigkeit oder die bloße Einschränkung der Fähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung ist nicht ausreichend (vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage, § 179 Rn. 8b; Sch/Sch/Eisele, a. a. O., § 179 Rn. 3; Laubenthal, Handbuch Sexualstraftaten 2012, Rn. 306; MüKo-Renzikowski, StGB, 2. Auflage, § 179 Rn. 18; SK-Wolters, a. a. O., § 179 Rn. 3). Das Strafmaß des Grundtatbestandes reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Tatmodifikationen, die das Unrecht der Tat vertiefen, finden etwa in § 177 Absatz 4 StGB-E gesonderte Berücksichtigung. In minder schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe drei Monate bis zu drei Jahren. Mit dem minder schweren Fall soll – anders als bislang – dem Umstand Rechnung getragen werden, dass auch Tathandlungen mit geringerem Unrechtsgehalt einer schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden können.

Zu § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB-E wird der Täter bestraft, wenn er ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung der Person zu der sexuellen Handlung versichert. Mit der Nummer 2 wird im Grundsatz das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Personen geschützt, die zwar einen natürlichen Willen bilden oder äußern können, die aber in dieser Fähigkeit erheblich eingeschränkt sind. Das unterscheidet diese Personen von dem Opfer der in der Nummer 1 erfassten Tathandlung; dort muss das Opfer absolut unfähig sein, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. Allerdings muss auch die Einschränkung nach Nummer 2 eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, also ins Gewicht fallen. Diese Erheblichkeit liegt vor, wenn die Einschränkung aus objektiver Sicht offensichtlich auf der Hand liegt und sich dem unbefangenen Beobachter ohne Weiteres aufdrängt. Erfasst werden etwa Menschen mit solchen Behinderungen, die mit einer erheblichen Intelligenzminderung einhergehen, aber auch stark betrunkene Menschen, deren Trunkenheitsgrad die Fähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung nicht absolut ausschließt. Die erhebliche Einschränkung muss auf den körperlichen oder psychischen Zustand des Opfers zurückgehen. Ein entsprechender körperlicher Zustand liegt vor, wenn ein Gebrechen oder anderes Hemmnis vorliegt, das nicht auf eine psychische Störung zurückzuführen ist. Dass kann etwa eine partielle Lähmung sein. Der Begriff „psychisch“ findet sich bereits in § 171 StGB (Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht) und in § 218c StGB (ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch). Psychisch bedeutet dasselbe wie das Merkmal „seelisch“ in § 20 StGB. Mit dem 4. StrRG hatte der Gesetzgeber in Bezug auf die damalige Fassung des § 171 StGB (§ 170d StGB a. F.) dem Begriff „psychisch“ den Vorrang vor „seelisch“ eingeräumt, weil man den inhaltlich deckungsgleichen Begriff „seelisch“ als „mit emotionalen und ideologischen Beziehungen behaftet“ betrachtete (vgl. Bundestagsdrucksache VI/3521, Seite 16). Das Wort „psychisch“ stellt klar, dass die Vorschrift nur Zustände meint, die mit medizinisch-psychologischen Kriterien zu fassen sind (vgl. Bundestagsdrucksache VI/3521, a. a. O.; LK-Hörnle, StGB, 12. Auflage, § 171 Rn. 16). Der Begriff erfasst auch sogenannte Geisteskrankheiten, also etwa die angeborene Intelligenzminderung. Der Täter muss den Umstand ausnutzen, dass das Opfer aufgrund seines körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist. Zum Begriff des Ausnutzens wird auf die Ausführungen zu Nummer 1 verwiesen. Nummer 2 schützt zwar einerseits die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen, deren Fähigkeit zur Äußerung oder Bildung eines entgegenstehenden Willens erheblich eingeschränkt ist. Andererseits respektiert Nummer 2, dass auch Personen mit der benannten Einschränkung Sexualität leben sollen, wenn dies ihrem natürlichen Willen entspricht. Die Ausübung ihres Sexuallebens ist ebenfalls Ausdruck des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches durch Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG geschützt wird. Der Bedeutung des Persönlichkeitsrechts trägt die Vorschrift Rechnung durch die Einschränkung „es sei denn …“. Danach macht sich nicht strafbar, wer sich der Zustimmung der Person zur sexuellen Handlung versichert hat. Die Zustimmung muss Ausdruck eines natürlichen Willens der geschützten Person sein. Der natürliche Wille kann verbal oder konkludent (zum Beispiel durch sexualisierte Berührungen die die geschützte Person freiwillig an der handelnden Person vornimmt) erklärt werden. Er muss aus objektiver Sicht eindeutig sein. Ambivalente Erklärungen der geschützten Person sind nicht ausreichend. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich der Handelnde der Zustimmung versichern muss, dass also kein vernünftiger Zweifel an der Zustimmung bestehen darf. Die erforderliche Zustimmung fehlt auch dann, wenn sie zunächst erteilt wird, dann aber während der sexuellen Handlung von der geschützten Person ausdrücklich oder konkludent zurückgenommen wird. In diesem Fall macht sich strafbar, wer die Rücknahme der Zustimmung ignoriert. Auf die Willensbekundung einer anderen Person (zum Beispiel Betreuer, Angehörige) kommt es nicht an. Die handelnde Person muss sich der Zustimmung der geschützten Person versichern. Das bedeutet, dass die Zustimmung vor der jeweiligen sexuellen Handlung ausdrücklich oder konkludent eingeholt werden muss. Anders als in Absatz 1 wird insoweit die sogenannte „Nur-Ja-heißt-Ja“-Lösung umgesetzt, bei der jede einzelne sexuelle Handlung – auch innerhalb ein und desselben Geschlechtsaktes (zum Beispiel: Streicheln der Brust, dann Streicheln des Intimbereiches etc.) – vorab zwischen den beteiligten Sexualpartnern konsentiert sein muss. Dies ist aufgrund der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Personengruppe anders als bei Personen, die zur freien Willensbildung und -äußerung in der Lage sind, erforderlich. Aus diesem Gedanken heraus macht sich der Handelnde grundsätzlich auch dann strafbar, wenn die geschützte Person zwar im Nachhinein auf der Grundlage eines natürlichen Willens kundtut, dass sie die sexuelle Handlung freiwillig vorgenommen habe, der Beschuldigte sich hierüber aber nicht vorab versichert hat. Denn der Verzicht auf die vorherige Konsentierung birgt die abstrakte Gefahr, dass die geschützte Person in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt wird. Der Umstand, dass im Nachhinein die Freiwilligkeit vom Opfer bekundet wird, kann aber in der Strafzumessung Berücksichtigung finden. In der Regel werden diese Fälle allerdings keine Bedeutung erlangen, weil bei diesen Fällen zum einen eine eindeutige konkludente Zustimmung des Opfers naheliegt und der Handelnde die Lage des Opfers in der Regel nicht ausnutzen wird. Im Hinblick auf das Strafmaß wird auf die Ausführungen zur Nummer 1 verwiesen.

Zu § 177 Absatz 2 Nummer 3 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 2 Nummer 3 StGB-E macht sich der Täter strafbar, wenn er für die Tatbegehung ein Überraschungsmoment ausnutzt. Die sexuelle Handlung des Täters muss das Opfer unvorbereitet treffen, d. h. das Opfer erwartet in der konkreten Situation keinen sexuellen Angriff, und der Täter nutzt diesen Umstand aus (zum Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens siehe oben Nummer 1). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn fremde Täter in der Öffentlichkeit plötzlich an das Geschlechtsteil des Opfers fassen, soweit hierin eine sexuelle Handlung nach § 184h Nummer 1 StGB zu sehen ist. Die überraschende sexuelle Handlung kann aber auch im nicht-öffentlichen Raum und zwischen Personen, die sich kennen, erfolgen. Das Überraschungsmoment wird von dem Täter auch ausgenutzt, wenn das Opfer im letzten Moment zwar noch des sexuellen Übergriffs gewahr wird und noch einen entgegenstehenden Willen bilden, diesen aber nicht mehr dergestalt äußern kann, dass Absatz 1 einschlägig wäre bzw. den kurzfristig gebildeten entgegenstehenden Willen in der Überrumpelungssituation nicht mehr durchsetzen kann. Insbesondere hierdurch unterscheidet sich die Nummer 3 von den Voraussetzungen der Nummer 1, bei der dem Opfer die Willensbildung oder -äußerung unmöglich sein muss. Das Strafmaß reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Zusätzlich ist für minder schwere Fälle in § 177 Absatz 9 StGB-E ein Strafrahmen von drei Monaten bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Die Strafrahmen für das Grunddelikt und den minder schweren Fall berücksichtigen, dass der Tatbestand weit gefasst ist und dadurch auch Taten mit geringerem Unwert strafbegründend sein können. Aufgrund der Regelung für minder schwere Fälle ist die Verhängung einer schuldangemessenen Strafe auch dann möglich, wenn zum Beispiel die sexuelle Handlung nur geringfügig über der Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nummer 1 StGB-E liegt.

Zu § 177 Absatz 2 Nummer 4 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 2 Nummer 4 StGB-E macht sich strafbar, wer eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht. Die Vorschrift greift den Begriff des „empfindlichen Übels“ aus § 240 StGB auf. Unter Übel ist jede – über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehende – Einbuße an Werten oder Zu-fügung von Nachteilen zu verstehen, was dann als empfindlich zu betrachten ist, wenn der drohende Verlust oder der zu befürchtende Nachteil geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen (Sch/Sch/Eisele, a. a. O., § 240 Rn. 9). Dieses empfindliche Übel muss dem Opfer objektiv drohen, wobei der Täter damit aber nicht ausdrücklich drohen muss. Damit werden insbesondere die „Klima-der-Gewalt“-Fälle erfasst. Zum Begriff des Ausnutzens wird auf Nummer 1 verwiesen. Der Strafrahmen reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. In einem minder schweren Fall reicht der Strafrahmen von drei Monaten bis zu drei Jahren, um auch geringfügigeres Unrecht schuldangemessen bestrafen zu können.

Zu § 177 Absatz 2 Nummer 5 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 2 Nummer 5 StGB-E macht sich strafbar, wer die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat. Die Vorschrift orientiert sich an § 240 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB. Im Gegenzug soll § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB gestrichen werden. Im Unterschied zu den übrigen Nummern des § 177 Absatz 2 StGB-E muss der Täter das Opfer nötigen, also einen entgegenstehenden Willen des Opfers durch Zwang brechen, indem er dem Opfer ein empfindliches Übel in Aussicht stellt. Die Voraussetzungen zu den Tatbestandsmerkmalen des Nötigens mit einem empfindlichen Übel entsprechen den diesbezüglich aus § 240 StGB bekannten Tatbestandsvoraussetzungen. Der Strafrahmen reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und nimmt damit den Strafrahmen des § 240 Absatz 1 und 4 Satz 2 Nummer 1 StGB auf. In einem minder schweren Fall reicht der Strafrahmen von drei Monaten bis zu drei Jahren, um auch geringfügigeres Unrecht schuldangemessen bestrafen zu können. Zu § 177 Absatz 3 StGB-E Gemäß § 177 Absatz 3 StGB-E ist der Versuch der Begehung der Grundtatbestände des § 177 Absatz 1 oder 2 StGB-E strafbar. Zu § 177 Absatz 4 StGB-E Gemäß § 177 Absatz 4 StGB-E ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht. Es handelt sich um eine Qualifikation, die sich ausschließlich auf das Grunddelikt aus § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E bezieht. Der Zustand muss auf einer vorübergehenden oder dauerhaften körperlichen oder psychischen Krankheit oder Behinderung basieren. Menschen sind gemäß § 2 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Sozialgerichte definieren Krankheit als einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand, der Behandlungsbedürftigkeit und/oder Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Der Täter verwirklicht besonderes Unrecht, wenn er die sexuelle Selbstbestimmung dieser Personengruppe verletzt, weil Krankheit oder Behinderung eine besondere Schutzbedürftigkeit begründen. Nicht von der Qualifikation erfasst sind Personen, die sich zum Beispiel durch Rauschmittel oder Alkohol in einen Zustand der absoluten Unfähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung bringen. Der Strafrahmen reicht von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. In minder schweren Fällen reicht der Strafrahmen gemäß § 177 Absatz 9 StGB-E von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Zu § 177 Absatz 5 StGB-E

§ 177 Absatz 5 StGB-E stellt eine Qualifikation zu den Grundtatbeständen aus § 177 Absatz 1 oder 2 StGB-E dar. Inhaltlich orientiert sich die Qualifikation an der gegenwärtigen Ausgestaltung des § 177 Absatz 1 StGB, wobei allerdings nicht erforderlich ist, dass der Täter das Opfer nötigt. Der Strafrahmen reicht von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. In minder schweren Fällen reicht der Strafrahmen gemäß § 177 Absatz 9 StGB-E von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Zu § 177 Absatz 5 Nummer 1 StGB-E Nach Nummer 1 verwirklicht der Täter die Qualifikation, wenn er gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet. Die Voraussetzung ist zum Beispiel erfüllt, wenn der Täter den entgegenstehenden Willen mit Gewalt bricht. Die Gewalt muss vom Täter aber nicht eingesetzt werden, um die sexuelle Handlung zu erzwingen. Es genügt, wenn er sie zum Tatzeitpunkt zu anderen Zwecken einsetzt (Beispiel: Das Opfer lehnt die sexuelle Handlung verbal ab. Der Täter streichelt das Opfer gleichwohl im Intimbereich und schlägt dabei zur Luststeigerung auf das Opfer ein. Der Täter verwirklicht § 177 Absatz 1 und Absatz 5 Nummer 1 StGB-E). Gewalt in diesem Sinne wendet auch derjenige an, der einem anderen heimlich oder gegen seinen Willen ein Rausch-, Betäubungs-, oder Schlafmittel  verabreicht (MüKo-Renzikowski, a. a. O., § 177 Rn. 26). Die Gewalt kann auch bereits Teil der sexuellen Handlung sein und muss dieser nicht vorausgehen, um sie erst zu ermöglichen. Der Täter muss die Gewalt gegen das Opfer richten. Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter einen Dritten mit Gewalt überzieht und die sexuelle Handlung an dem Opfer vornimmt.

Zu § 177 Absatz 5 Nummer 2 StGB-E

Gemäß der Nummer 2 verwirklicht der Täter die Qualifikation, wenn er dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht. Diese Voraussetzung ist zum Beispiel erfüllt, wenn der Täter den entgegenstehenden Willen des Opfers durch Drohung mit Gewalt bricht. Zwischen der Drohung und der sexuellen Handlung muss aber kein finaler Zusammenhang bestehen. Eine zeitlich vor der sexuellen Handlung ausgesprochene Drohung kann daher zum Tatzeitpunkt fortwirken (Beispiel: Der Täter droht dem in seiner Intelligenz erheblich geminderten Opfer damit, es grün und blau zu schlagen, wenn es nicht mache, was er sage. Nach einiger Zeit nimmt der Täter an dem Opfer sexuelle Handlungen vor, ohne seine Drohung zu erneuern. Er nimmt dabei billigend in Kauf, dass das Opfer noch unter dem Eindruck der vorangegangenen Drohungen steht und sich deshalb fügt. Der Täter verwirklicht § 177 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Nummer 2 StGB-E). Dasselbe gilt, wenn der Täter die Drohung zunächst zu anderen Zwecken einsetzt und sich die dadurch geschaffene Furchtsituation zu Nutze macht (Beispiel: Der Täter droht dem Opfer Schläge an, wenn es nicht mit ihm reden will. Das Opfer redet daraufhin mit dem Täter, lehnt aber die Vornahme sexueller Handlungen ausdrücklich ab. Der Täter nimmt diese gleichwohl an dem Opfer vor und nimmt dabei billigend in Kauf, dass das Opfer noch unter dem Eindruck der vorangegangenen Drohung steht und davon ausgeht, dass es geschlagen werde, wenn es sich wehrt. Der Täter verwirklicht § 177 Absatz 1 und Absatz 5 Nummer 2 StGB-E). Die Qualifikation erlangt insbesondere Bedeutung für den Grundtatbestand aus § 177 Absatz 2 Nummer 5 StGB-E, bei dem der Täter lediglich mit einem empfindlichen Übel drohen muss. Im Gegensatz dazu erfordert die Qualifikation ein Drohen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Die Drohung muss sich stets gegen das Opfer richten. Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter einer dritten Person droht.

Zu § 177 Absatz 5 Nummer 3 StGB-E

Nach der Nummer 3 verwirklicht der Täter die Qualifikation, wenn er eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. Die Qualifikation entspricht inhaltlich dem Ausnutzen der schutzlosen Lage im bisher geltenden § 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB. Es muss sich daher um eine objektiv schutzlose Lage handeln, die dazu führt, dass die Schutzund Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers in einem solchen Maß vermindert sind, dass es dem ungehemmten Einfluss des Täters preisgegeben ist (vgl. LK-Hörnle, a. a. O., § 177 Rn. 98; Sch/Sch/Eisele, a. a. O., § 177 Rn. 9; SK-Wolters, a. a. O., § 177 Rn. 13b; Laubenthal, a. a. O., Rn. 208; MüKo-Renzikowski, a. a. O., § 177 Rn. 43). Das Opfer muss davon ausgehen, dass es mit Körperverletzungs- oder Tötungsdelikten zu rechnen hat, wenn es sich gegen die sexuelle Handlung wendet. Die Qualifikation ist zum Beispiel erfüllt, wenn der Täter nachts in einem einsamen Park sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt, obwohl diese vom Opfer ausdrücklich verbal zurückgewiesen wurden (§ 177 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Nummer 3 StGB-E). Ferner ist die Qualifikation einschlägig, wenn das Opfer in der geschilderten Situation derart starr vor Schreck ist, dass ihm die Äußerung eines entgegenstehenden Willens nicht möglich ist (§ 177 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5 Nummer 3 StGB-E). Hierbei sind an die Opfer keine unrealistischen Anforderungen zu stellen. Es muss insbesondere nicht weitere Risiken eingehen oder sich gegenüber Dritten in seiner vulnerablen Situation offenbaren.

Zu § 177 Absatz 6 StGB-E

§ 177 Absatz 6 StGB-E beinhaltet den Straferschwerungsgrund des besonders schweren Falles. Er enthält zwei benannte besonders schwere Fälle und sieht bezogen auf die Grundtatbestände des § 177 Absatz 1 oder 2 StGB-E jeweils einen Strafrahmen nicht unter zwei Jahren vor.

Zu § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 StGB-E

Nach dieser Vorschrift liegt ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung). Der besonders schwere Fall orientiert sich an der gegenwärtigen Regelung des § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB, wobei zusätzlich der Beischlaf oder ähnliche sexuelle Handlungen erfasst werden, die das Opfer an einem Dritten oder an sich selbst vornimmt. Der besonders schwere Fall begründet für die Grundtatbestände der Absätze 1 oder 2 jeweils die Tathandlung der Vergewaltigung. Anders als bislang ist die Vergewaltigung nicht mehr davon abhängig, dass der Täter das Opfer durch Gewalt, durch Drohung mit Gewalt oder durch das Ausnutzen einer schutzlosen Lage nötigt. Eine Vergewaltigung liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Täter ohne eine Nötigung die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 erfüllt (Beispiel: Das Opfer lehnt die sexuelle Handlung ausdrücklich ab. Der Täter übt gleichwohl den Beischlaf an dem Opfer aus). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein sexueller Übergriff, der mit einem Beischlaf oder einer ähnlichen sexuellen Handlung verbunden ist, vom Opfer als eine Form sexualisierter Gewalt empfunden wird und zwar unabhängig davon, ob „Gewalt“ im strafrechtlichen Sinne ausgeübt wurde.

Zu § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 StGB-E

Nach dieser Vorschrift liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Das Regelbeispiel bildet das Regelbeispiel des § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB inhaltlich identisch ab. Erforderlich ist das aktive Zusammenwirken von mindestens zwei Personen als Täter einer Tat (Fischer, a. a. O., § 177 Rn. 73).

Zu § 177 Absatz 7 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 7 StGB-E erfüllt der Täter eine Qualifikation, wenn er eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt (Nummer 1), sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden (Nummer 2), oder das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt (Nummer 3). Die Voraussetzungen entsprechen den Tatbestandsmerkmalen des § 177 Absatz 3 StGB inhaltlich vollständig. Im Unterschied zur gegenwärtigen Gesetzesfassung bezieht sich die Qualifikation nicht nur auf den Nötigungstatbestand (vergleichbar: § 177 Absatz 2 Nummer 5 StGB-E) und auf Fälle, in denen das Opfer absolut widerstandsunfähig ist (vergleichbar: § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E), sondern auch auf die Missbrauchstatbestände (§ 177 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 StGB-E). Denn auch wenn der Täter gegen den erkennbaren Willen des Opfers handelt (§ 177 Absatz 1 StGB-E) oder wenn er den Umstand ausnutzt, dass das Opfer aufgrund seines körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist (§ 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB-E), oder wenn der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt (§ 177 Absatz 2 Nummer 3 StGB-E), oder wenn er eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht (§ 177 Absatz 2 Nummer 4 StGB-E), geht von dem bewaffneten bzw. mit Werkzeugen oder Mitteln ausgestatteten Täter ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aus. Die Annahme einer Qualifikation ist dar- über hinaus erst recht gerechtfertigt, wenn der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt (Beispiel: Der an Tuberkulose erkrankte Täter nimmt sexuelle Handlungen an dem Opfer vor, welches sich zuvor ausdrücklich gegen die sexuelle Handlung ausgesprochen hatte, § 177 Absatz 1 und 7 Nummer 3 StGB-E). Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren tat- und schuldangemessen. In minder schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe ein Jahr bis zehn Jahre. Auf diese Weise können auch solche Handlungen einer schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden, bei denen das Unrecht der Tat nicht so schwerwiegend ist (Beispiel: Der Täter streichelt das Opfer gegen seinen erkennbaren Willen im Intimbereich, einen Schraubendreher, den er wegen seiner beruflichen Arbeit in seiner Jackentasche bei sich trägt, will er aber nicht als gefährliches Werkzeug einsetzen).

Zu § 177 Absatz 8 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 8 StGB-E erfüllt der Täter eine Qualifikation, wenn er bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet (Nummer 1) oder wenn er das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt (Nummer 2 Buchstabe a) bzw. durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt (Nummer 2 Buchstabe b). Die Voraussetzungen entsprechen den Tatbestandsmerkmalen des § 177 Absatz 4 StGB. Ebenso wie bei § 177 Absatz 7 StGB-E bezieht sich die Qualifikation zusätzlich zur gegenwärtigen Rechtslage auch auf die Missbrauchstatbestände des § 177 Absatz 1 StGB-E sowie auf § 177 Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 StGB-E. Auch insoweit geht von dem Täter, der bei der Tat eine Waffe etc. verwendet, ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aus, so dass der Strafrahmen von fünf bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe gerechtfertigt ist. Dies gilt dar- über hinaus auch, wenn der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. Für minder schwere Fälle sieht § 177 Absatz 9 StGB-E einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.

Zu § 177 Absatz 9 StGB-E

§ 177 Absatz 9 StGB-E enthält minder schwere Fälle für die Grunddelikte aus § 177 Absatz 1 und 2 StGB-E und für die Qualifikationen der § 177 Absatz 4 und 5 StGB-E sowie § 177 Absatz 7 und 8 StGB-E. Zu Nummer 7 (§ 178 StGB-E) Die Überschrift sowie der Normtext werden um den Begriff des sexuellen Übergriffs ergänzt. Es handelt sich dabei um redaktionelle Folgeänderungen.

Zu Nummer 8 (§ 179 StGB-E)

Die Vorschrift wird gestrichen, da ihr Regelungsgehalt von § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E in Verbindung mit den entsprechenden Straferschwerungsgründen erfasst wird. Zu Nummer 9 (§ 184i und § 184j StGB-E) Die folgenden neuen Straftatbestände sollen zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Eingang in das Strafgesetzbuch erhalten.

Zu § 184i StGB-E

Mit dem Tatbestand der sexuellen Belästigung werden Handlungen erfasst, die zwar keine sexuellen Handlungen im Sinne des § 184h Nummer 1 StGB darstellen, weil sie die Erheblichkeitsgrenze nicht erreichen, die aber gleichwohl das Opfer sexuell belästigen. Gemäß § 184h Nummer 1 StGB sind sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Die Frage der Erheblichkeit bemisst sich danach, ob das Rechtsgut im Hinblick auf Art, Intensität, Dauer und die sonstigen konkreten Umstände, wie der Handlungsrahmen und die Beziehungen zwischen den Beteiligten, hinreichend beeinträchtigt ist (vgl. Sch/Sch/Eisele, StGB, 29. Auflage, § 184g Rn. 15a; LK-Laufhütte / Roggenbuck, StGB, 12. Auflage, § 184g Rn. 12; MüKo-Hörnle, StGB, 2. Auflage, § 184g Rn. 18; Fischer, StGB, 63. Auflage, § 184h Rn. 5; BGH NStZ 92, 432; 12, 270; NStZ-RR 07, 13). Es besteht damit in der Praxis ein erheblicher Beurteilungsspielraum, wobei sich die Wertung an sozialethischen Maßstäben orientiert (vgl. Fischer, a. a. O.; Sch/Sch/Eisele, a. a. O., Rn. 15). Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung entschieden, dass zum Beispiel der flüchtige Griff an die Genitalien einer bekleideten Person (BGH, Urteil vom 13. Juli 1951 – 2 StR 275/51, in: BGH St 1, 293, 298) sowie das Berühren im Vaginalbereich über der Kleidung (BGH, Beschluss vom 21. September 2005 – 2 StR 311/5, Rn. 8, zitiert nach Juris) im Hinblick auf ihre Erheblichkeit nicht zwingend sexuelle Handlungen im Sinne des § 184h Nummer 1 StGB darstellen. Dasselbe gilt für das Küssen des Nackens, der Haare und des Kopfes der von hinten umfassten Geschädigten sowie das feste Drücken der behandschuhten Hand der Geschädigten auf das Geschlechtsteil des Beschuldigten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 1992 – 3 StR 318/92, Rn. 3, zitiert nach Juris). Mit § 184i StGB-E wird sichergestellt, dass derartige Handlungen, die die Schwelle der sexuellen Erheblichkeit nicht erreichen, zukünftig strafrechtlich zweifelsfrei erfasst werden. Denn die Handlungen sind geeignet, das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung in einem Ausmaß zu tangieren, dass sie als strafwürdig anzusehen sind.

Zu § 184i Absatz 1 StGB-E

Gemäß § 184i Absatz 1 StGB-E macht sich strafbar, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Der Täter muss auf das Opfer unmittelbar körperlich einwirken. Hierfür ist der Kontakt des Täters mit seinem eigenen Körper am Körper des Opfers erforderlich. Verbale Einwirkungen auf das Opfer werden nicht erfasst. Die körperliche Berührung erfolgt in sexuell bestimmter Weise, wenn sie sexuell motiviert ist. Das ist naheliegend, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berührt oder Handlungen vornimmt, die typischerweise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetzen (zum Beispiel Küssen des Mundes oder des Halses, „Begrapschen“ des Gesäßes). Die Berührung muss zu einer sexuellen Belästigung des Opfers führen. Die Belästigung setzt voraus, dass die Handlung das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt. Im Falle der Begehungsvarianten des § 177 StGB-E (Handlung gegen den erkennbaren Willen des Opfers oder unter Ausnutzung bestimmter Situationen) ist in der Regel von einer solchen Belästigung auszugehen. An einer Belästigung fehlt es, wenn die betroffene Person einwilligt oder der Vorgang bei ihr nur Interesse, Verwunderung oder Vergnügen auslöst (vgl. Fischer, a. a. O., § 183 Rn. 6; Sch/Sch/Eisele, a. a. O., § 183 Rn. 4; MüKo-Hörnle, a. a. O., § 183 Rn. 10). „Sexuell“ ist die Belästigung, wenn sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert. Es ist Ausdruck der sexuellen Selbstbestimmung, derartige Handlungen zuzulassen oder abzulehnen. Nimmt der Täter solche Handlungen vor, ohne dass das Opfer eine diesbezügliche Entscheidung treffen kann, bzw. setzt er sich über eine ablehnende Entscheidung des Opfers hinweg, verletzt er die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers. Bloße Ärgernisse, Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten wie zum Beispiel das einfache In-den-Arm-Nehmen oder der schlichte Kuss auf die Wange sind demgegenüber nicht ohne Weiteres dazu geeignet, die sexuelle Selbstbestimmung zu beeinträchtigen. Insoweit sind andere Bereiche des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG betroffen, die nicht zum engeren Kern der sexuellen Selbstbestimmung gehören. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und orientiert sich an dem Strafrahmen des Tatbestandes der Beleidigung gemäß § 185 StGB. § 184i StGB-E greift nur subsidiär ein, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften, die eine vergleichbare Schutzrichtung aufweisen, mit schwerer Strafe bedroht ist. Das ist insbesondere denkbar, wenn der sexuellen Belästigung eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nummer 1 StGB zugrunde liegt.

Zu § 184i Absatz 2 StGB-E

Gemäß § 184i Absatz 2 StGB-E reicht die Freiheitsstrafe in besonders schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird, da hierdurch das Unrecht der Tat erhöht wird. Zu § 184i Absatz 3 StGB-E Die Vorschrift ist als Antragsdelikt ausgestaltet, da sie sich grundsätzlich dadurch auszeichnet, dass sie in erster Linie die Intimsphäre und damit einen ausgesprochenen Privatbereich des Opfers tangiert. Die Frage der Verfolgung der Straftat soll daher vorrangig von der Entscheidung des Opfers abhängen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Zu § 184j StGB-E

Gemäß § 184j StGB-E macht sich strafbar, wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat bedrängt, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i StGB-E begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.