Bundesrichter Fischer zu „Nein heißt Nein“ und Strafrechtsreformen

Bundesrichter Fischer schreibt in einer seiner Kolumnen zu „Nein heißt Nein“

Die Sache ist zwar wirklich kompliziert, aber sie ist nicht von vornherein unverständlich (das ist ähnlich wie bei der Erbschaftsteuer). Um sie zu verstehen, muss man allerdings bereit sein, sich auf ein paar Differenzierungen (Unterscheidungen) und Grundsätze einzulassen und eine Stunde seine eigenen Vorurteile und Sachverhaltsvorstellungen beiseite zu lassen, denn

1)    Behauptungen über die Wirklichkeit sind nicht die Wirklichkeit selbst.

2)    Die Materielle Rechtslage ist nicht identisch mit den prozessualen Regeln ihrer Erkenntnis.

3)    Das bloße „Machen“ eines Gesetzes löst weder Beweisfragen noch Dunkelzifferfragen noch Gerechtigkeitsfragen.

4)    Bloße Schlagworte sind nicht geeignet, komplizierte Strukturen zu klären oder zu entscheiden.

Das sind alles sehr wichtige Einsichten, die gerade in der Debatte zum Strafrecht eine entscheidende Rolle spielen.

1)    Behauptungen über die Wirklichkeit sind nicht die Wirklichkeit selbst.

Das ist für viele Feministinnen wahrscheinlich schon eine schwer zu schluckende Pille. Denn es impliziert eben auch erst einmal, dass man die Wirklichkeit in einem Prozess erst ermitteln muss und Behauptungen davon abweichen können. Es kann dabei sogar von beiden Seiten eine vollkommen andere Sicht geschildert werden und etwas Drittes der Wirklichkeit entsprechen, was man aber nie rausbekommt. Die Ansicht, dass eine Frau vergewaltigt worden ist, weil sie es sagt, ist damit wenig überzeugend für sich. Ebenso wie die Aussage des evtl Täters, dass er die Frau nicht vergewaltigt hat.

2)    Die Materielle Rechtslage ist nicht identisch mit den prozessualen Regeln ihrer Erkenntnis

Auch das kommt in der gesamten Debatte immer wieder zu kurz. Auch dann, wenn der Wille der Frau als wesentliches Tatbestandsmerkmal in ein Gesetz geschrieben wird, bedeutet es nicht, dass sie einfach entscheiden kann, ob ihr Wille hier mißachtet worden ist oder nicht. Sondern ob ein entgegenstehender Wille bestand und ob der Beschuldigte hier diesen Willen erkannt hat, also Vorsatz hatte, ist dem Beschuldigten nach allgemeinen Regeln über einen zulässigen Beweis nachzuweisen. Damit kommt üblicherweise ein objektives Element in jedem Tatbestand, denn wenn der Wille sich in keiner Weise manifestiert hat, dann kann man ihm auch nicht nachweisen, dass er ihn missachtet hat.

3)    Das bloße „Machen“ eines Gesetzes löst weder Beweisfragen noch Dunkelzifferfragen noch Gerechtigkeitsfragen

Das führt der Fall Gina Lisa eigentlich ganz gut vor: Die „Teammitglieder“ argumentieren hier, dass sie „hör auf“ gesagt hat. Selbst wenn nunmehr in einem Gesetz „gegen ihren erkennbaren Willen“ als Merkmal vorgesehen wäre, dann wäre die Frage, worauf sich damit das „Hör auf“ bezieht, nicht gelöst. Und natürlich werden auch, wenn es auf den Willen ankommt, viele Frauen nach wie vor den Fall nicht anzeigen und ebenso werden sich nach wie vor Frauen mit Männern, die sie angezeigt haben, versöhnen und dann nicht mehr kooperieren.

Ebenso wird sich nach wie vor die Frage stellen, ob es eine Falschbeschuldigung ist. Denn auch wenn es dem Tatbestandsmerkmal nach ausreicht, dass sie einfach nur einen entgegenstehen Willen hatte, klingt das in vielen Fällen nicht wirklich schlüssig.

„Ich habe einfach so dagelegen, während er mir die Sachen auszog, sich auf mich legte und dann schließlich in mich eindrang. Ich sagte nur „Nein, ich will das nicht“ „

Eine Schilderung dieser Art klingt eben auch dann nicht logisch und nachvollziehbar, wenn sie für den Tatbestand ausreichen würde. Denn es stellt sich dann die Frage, warum sie nicht versucht hat, ihn abzuwehren, warum sie alles so geduldet hat, warum sie nicht Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Sie wird also zumindest darstellen müssen, dass sie Angst hatte, sie wird diese Angst nachvollziehbar machen müssen, etwa durch vorherige Gewalt oder Drohungen. Was uns wieder zum alten Tatbestand bringt. Und vielleicht fühlen sich Feministinnen dann noch stärker von der Justiz verlassen, weil es wieder die Situationen gibt, in denen sie angibt „Nein“ gesagt zu haben, Richter das aber nicht ausreichen lassen.

Nach wie vor wird ihr Nein auszulegen sein, es wird insbesondere abgeklärt werden müssen, wie er es mit ihrem vorherigen und zukünftigen Verhalten verstehen musste. Die Änderungen werden insofern überschaubar sein.

4)    Bloße Schlagworte sind nicht geeignet, komplizierte Strukturen zu klären oder zu entscheiden

In der Tat ist „Nein heißt Nein“ eine vollkommen unpräzise Formel. Es verkürzt den Sachverhalt auf diese, der aber viel mehr Facetten hat. Ein Nein kann zum einen verschiedene Bedeutungen haben, sich auf verschiedenes beziehen und auch ansonsten vieles offen lassen. Es kann durch nachfolgendes Verhalten seine Wirkung verlieren, welches konkludent ein Ja ausdrücken kann. Es kann vor allem gar nicht geäußert werden, weil gar nicht gesprochen wird und nur anderweitig etwas ausgedrückt wird. „Nein“ als Stoppwort unterschätzt, welche vielfältige Bedeutung das Wort haben kann und wie kompliziert die Anbahnung von Sex sein kann und auch welche Bedeutung dabei Hindernisse, auch kurzzeitige Hindernisse haben können. Wer „Nein“ zu Sex sagt, der kann beispielsweise durchaus wollen, dass der Partner deutlich macht, wie sehr er Sex mit einem haben möchte und kann auch wollen, dass er es weiter versucht, kann schließlich sogar nachgeben, weil er sich entweder sehr begehrt fühlt oder weil er meint deutlich genug gemacht zu haben, dass er „anständig“ ist. Vielleicht hat ihm der Verlauf der Anbahnung und die Reaktion auf die Zurückweisung auch deutlich gemacht, dass der andere zwar hartnäckig ist, aber dabei nicht zu weit geht und ein Nein soweit berücksichtigt, dass es dann eben keinen Sex gibt, auch wenn er sich bemüht, den anderen umzustimmen. Auch das kann der Sinn eines Neins sein.

All das geht bei „Nein heißt Nein“ natürlich unter. Der Sachverhalt ist schlicht zu komplex für eine so kurze Formel.