Wie ich über das Nachdenken über einen feministischen Artikel realisiert habe, dass man sich dadurch sexuelle Gewalt einreden kann

Ein Artikel bei dem feministischen Blog „Kleiner Drei“ mit dem Titel „Wie ich durch das Nachdenken über Konsens realisiert habe, dass ich sexualisierte Gewalt erfahren habe“ schildert erlebte sexuelle Gewalt:

Mit 15 war ich von vielen Dingen verunsichert in meinem Leben. Meinen Körper mochte ich nicht besonders. Er und ich waren uns nicht gerade einig darüber, was für uns Schönsein bedeutete. Ich wusste nicht, wen oder was ich begehre, aber ich wusste genau, dass ich das dringende Bedürfnis danach hatte, begehrt zu werden. Die Kombination aus meiner Verunsicherung, meinem Körpergefühl und der Tatsache, dass ich nicht einmal wusste, was genau ich wollte, war nicht förderlich für mein Begehren. Ich streckte meine Fühler in alle möglichen Richtungen aus und lernte über Freund*innen schließlich U. kennen. Er war 3 Jahre älter als ich und im Gegensatz zu mir wusste er genau was er wollte.

Also sie ist auf der Suche und findet einen älteren, selbstbewußten Typen, der sich für sie interessiert.

U. hat mich begehrt. Sehr sogar. So sehr, dass ich komplett davon überfordert war. Ich habe es genossen, Aufmerksamkeit zu erfahren, Anerkennung für meinen Körper und das Gefühl, dass es da jemanden gibt, der mich scheinbar gut findet. Gleichzeitig wusste ich nicht einmal, ob ich das überhaupt möchte. Wie weit möchte ich mit U. gehen? Wo sind meine Grenzen? Was fühlt sich noch gut an? Und an welchem Punkt kann mein 15-jähriges Ich nicht zwischen Neugierde und Grenzüberschreitung unterscheiden?

Sie stellt fest, dass es sehr angenehm ist, wenn jemand einen begehrt und einem Aufmerksamkeit gibt, einem sagt, dass man schön ist und einen gut findet. Sie ist aber unsicher.

Nach ein paar Wochen wurde es körperlich zwischen U. und mir, ich war schließlich neugierig. Mit der Neugierde kamen aber auch Angst, Scham und Zweifel. Wollte ich das alles überhaupt? Allen anderen 15-jährigen schien es so leicht zu fallen, also versuchte ich mich darauf einzulassen. Eines Abends lagen wir bei ihm im Bett, er fasste mich an und ich war wie gelähmt. In meinen Gedanken wusste ich genau, was ich wollte. Ich wollte, dass U. aufhört, aber es blieb bei einem stummen Aufschrei. Also lag ich regungslos da und wartete. Ich weiß noch genau, dass sich jede Sekunde so unbeschreiblich lang anfühlte. Schließlich kam es U. merkwürdig vor, dass ich seine Berührungen nicht erwiderte, also versuchte er mich mit Worten zu betören. Er sei in mich verliebt, sagte U., und, dass ich ihm das nicht antun könnte, es nicht zu erwidern. Sein Gerede löste mich aus meiner Starre und schließlich brachte ich ihn dazu aufzuhören. Danach blieb mir nur die Scham und der Gedanke, dass ich mich selbst in so eine Situation begeben hatte.

Unglaublich. Sie flirten, ihr gefällt es, er macht Komplimente und macht deutlich, dass er sie begehrt und dann liegt sie auf seinem Bett und das Schwein denkt, er könne jetzt tatsächlich, nach nur ein paar Wochen der Vorankündigung und dem Umstand, dass sie gemeinsam als Teenager auf einem Bett liegen körperlicher werden! Was für ein Schwein. Und dann hört er auch noch auf als sie das nicht will.

Ich traf U. noch häufiger und jedes Mal war es ein auf und ab zwischen Neugierde und Grenzüberschreitung. In allen Situationen war U. derjenige, der die Handlungen initiierte.

Ich traf ihn noch häufiger. Ich traf ihn noch häufiger. Ich traf ihn noch häufiger. Und es war jedesmal das Gleiche: Er versuchte jedesmal körperlich weiterzukommen. Auch hier: Wer hätte es gedacht. Gerade wenn sie immer wieder kommt, neugierig ist, anscheinend gewisse Sachen zulässt und es dann irgendwann abbricht.

Ich vermute mal so etwas, ein Herantasten an mehr, ein immer neuer Versucht, weil man davon ausgeht, dass sie sich daran gewöhnen wird und Vertrauen gewinnt und ihre Angst irgendwann überwindet, so etwas dürfte jeder zweite in seinem Leben erlebt haben.

Der besagte Abend war prägend für mich, aber er wiederholte sich nicht noch einmal in dieser Form. Nichtsdestotrotz war U. gut darin seine Gefühle noch einige Male nach diesem Abend, als Vehikel für körperliche Zuneigung zu benutzen.

Nochmal: Was für ein Schwein. Er hat Gefühle, und dann will er auch noch körperliche Zuneigung, nur weil sie jedes Mal wiederkommt und es so aussieht als könne man sie irgendwann überzeugen. Männer sind eben doch Schweine.

Er konnte mich aufgrund meiner Schuldgefühle gut dazu überreden, auf den Anblick meiner Füße zu masturbieren, weil es dafür keinen Körperkontakt braucht.

Er konnte sie dazu überreden, auf den Anblick ihrer Füße masturbieren zu können. Das finde ich schon irgendwie eine interessante Lösung. Wobei „überreden“ ja bedeutet, dass sie zugestimmt hat. Aber das ist sicherlich noch nicht gut genug:

So habe ich es zumindest versucht mir damals einzureden. Heute weiß ich: Es braucht jedoch auch keinen Körperkontakt für Grenzüberschreitungen! Ich hab mich schlecht gefühlt, weil ich seine Gefühle nicht erwidern konnte und im gleichen Maße empfand ich Ekel vor mir selbst. All das hab ich gleichzeitig gespürt und elf Jahre später kämpfe ich immer noch damit.

ICH habe mich schlecht gefühlt, weil ich SEINE GEFÜHLE nicht erwidern konnte. Und das hat er zugelassen. Sexuelle Gewalt, ganz eindeutig.

Wie geht es dann mit ihr weiter:

Jedes Mal, wenn ich mit jemandem körperlich intim wurde, fühlte ich Scham und Ekel. Ich war richtig angewidert von mir und wusste jahrelang nicht wieso. Ich habe es einfach nicht verstanden. Es fühlte sich so an, als ob ich irgendwas falsch gemacht hätte, dabei wollte ich es einfach nur genießen. Vor ein bis zwei Jahren hat dann mein 15-jähriges Ich an die Tür meines Bewusstseins geklopft und mir fiel es wie Schuppen von den Augen. Plötzlich ergab es einen Sinn, ich verstand, wieso ich mich die ganze Zeit über unterschwellig schlecht, schuldig und voller Scham gefühlt habe. Ich sprach zum ersten Mal bewusst mit einer meiner Partnerinnen über Konsens und weinte viel –  es fühlte sich an wie eine Erleichterung.

Die wenigen Male die ich in den ersten neun Jahren über die besagte Situation mit U. nachgedacht habe, habe ich das, was damals zwischen uns passiert ist, selbst abgetan. Vermutlich, um meine größte Angst vorwegzunehmen: Dass andere mich nicht ernst nehmen würden, wenn ich es erzählen würde. Selbst jetzt, wenn ich darüber schreibe und es als sexualisierte Gewalt definiere, tue ich mir schwer damit nicht dranzuhängen: “Aber es ist nicht so schlimm, es gibt Schlimmeres.” Ich tue mir schwer damit zu akzeptieren, dass ein einziger Abend so viele Auswirkungen auf mein Leben haben konnte. Ich will nicht die Kontrolle verlieren und schäme mich für meine Unsicherheit damals und dafür, dass ich nicht klar sagen konnte, was ich wollte. Und dann werde ich wütend. Wütend auf mich selbst und dann auf U. und dann wieder auf mich selbst. Wie hätte ich auch mit 15 wissen sollen, dass es so etwas wie Konsens gibt? Ich hatte es nie gelernt.

Sie tut sich schwer damit. Vielleicht weil es tatsächlich vollkommen unlogisch ist und sie ihn in nachhinein überbewertet und sich jetzt einredet, dass es daran lag. Weit eher dürfte die Kausalität andersherum sein: Weil sie schon vorher eine vollkommen verkorkste Einstellung zur Sexualität hatte hat sie nicht das normalste der Welt gemacht und einfach ihrerseits Zärtlichkeiten ausprobiert oder es eben abgebrochen.

U. ist hier aus meiner Sicht vollkommen unschuldig. Er konnte nicht wissen, wie verkorkst sie ist. Und das sie den an sich vollkommen harmlosen Vorfall so umdeuten würde, weil sie sich zu tief in feministischer Literatur vergraben hat, die ihr eingeredet hat, dass ihr hier sexuelle Gewalt angetan worden ist.

Sie überträgt hier komplett die Verantwortung auf U, statt sich einzugestehen, dass sie hier selbst hätte handeln müssen und das er davon ausgehen konnte, dass ihre Beziehung zu etwas körperlichen wird und sie zwar schüchtern ist, dass aber auch will.

Es ist diese Einstellung, die aus meiner Sicht so schädlich für Leute ist: Wer sich einreden lässt, dass ihm bei einem so harmlosen Vorfall (jedenfalls ist den Schilderungen nichts außer etwas fimmeln zu entnehmen, was nun besonders bedrohlich sein könnte) sexuelle Gewalt vorliegt statt sich einzugestehen, dass man selbst das Problem ist, dem hat die feministische Theorie geschadet.

Wohlgemerkt: Wenn jemand merkt, dass er ein enormes Maß an Vertrauen braucht und jede einzelne Handlung absprechen muss, weil er sie sonst nicht verkraften kann, der kann und soll das natürlich so praktizieren und seinen Partner darauf hinweisen. Das ist jedermanns eigene Sache. Er soll aber nicht diesen abstrusen Maßstab auf andere übertragen oder als allgemein verbindlich und wünschenswert ansehen. Die meisten Menschen haben schlicht diese Probleme nicht. Ich vermute sogar eher, dass viele junge Frauen ganz dankbar darüber waren, dass jemand immer wieder am Ball geblieben ist, wenn sie Angst hatten und das als gute Möglichkeit gesehen haben, wie sie evtl Angst überwinden, in dem man sich immer etwas weiter treiben lässt.

„Nein heißt Nein“ und das Thunsche Kommunikationsquadrat

In einem bereits etwas älteren Kommentar hatte ich mal etwas zu „Nein heißt nein“ geschrieben. Es geht darum, dass „Nein heißt Nein“ lediglich auf die Sachebene abstellt, aber die anderen Ebenen, auf denen üblicherweise kommuniziert wird, und aus denen sich der Gesamtzusammenhang einer Aussage ergibt, dabei nicht berücksichtigt wird:

Mir fällt da zB Schulz von Thun und sein Kommunikationsquadrat ein:

  • Die Sach-Ebene beinhaltet die reinen Sachaussagen, Daten und Fakten, die in einer Nachricht enthalten sind.
  • In der Selbstoffenbarung vermittelt der Sprecher bewusst oder unbewusst – etwas über sein Selbstverständnis, seine Motive, Werte, Emotionen etc.
  • Auf der Beziehungs-Ebene wird ausgedrückt bzw. aufgenommen, wie der Sender zum Empfänger steht und was er von ihm hält.
  • Der Appell beinhaltet einen Wunsch oder eine Handlungsaufforderung.

Nein heißt Nein betrifft die Sachebene. Nein heißt Nein.

  • In der Selbstoffenbarung kann Nein heißen, dass die Neinsagerin deutlich machen, dass ihre Wert einen One-Night-Stand nicht zulassen oder aber auch nur, dass sie deutlich machen will, dass sie nicht mit jedem ins Bett steigt, sondern es schon ein besonderer Anlass sein muss oder aber, dass sie diese bestimmte Handlung nicht mag oder aber, dass es ihr zu schnell geht und sie noch etwas mehr Sicherheit benötigt, dass er sie nicht verurteilt oder sie als Schlampe abwertet. Dies alles steht nicht zwangsläufig gegen Sex.
  • in der Beziehungsebene kann mit dem Nein angesprochen werden, dass man sich zu fremd für Sex ist oder aber auch nur, dass sie sich nicht klar ist, ob man eher ein Freund ist oder wirklich auch ein Liebhaber. Vielleicht will sie deutlich machen, dass sie nicht nur eine Bettgeschichte ist oder nicht nur eine Kerbe in seinem Bettpfosten, sondern sicher sein muss, dass sie danach in einer respektvollen Beziehung stehen werden.
  • der Appell kann sein, dass man sofort aufhören soll, er kann aber auch sein „versichere mir, dass du mich liebst/auch nach dem Sex noch an mir interessiert bist/unsere Freundschaft nicht kaputt geht/du nicht jedem erzählen wirst, dass ich mich dir geschlafen habe und ich als Schlampe dastehe/du einfühlsam sein wirst/du meine Grenzen beim Sex akzeptierst.

Hier kann es natürlich zu Missverständnissen wie bei jeder Kommunikation kommen. Eine gründliche Analyse im Sinne eines Einfühlens ist dabei sicherlich erforderlich. Andererseits ist meine Erfahrung, dass Frauen den Appell durchaus recht deutlich machen. Sie starten mit einem Nein und schieben, wenn man es nicht versteht zur Not ein Nein, echt nicht, lass es“ oder ein „Nein, verdammt, ich habe doch gesagt ich will das nicht“ hinterher. Dann sollte man natürlich sofort lassen.

Aber die meisten Frauen sind auch nicht aus Zucker. Wenn man miteinander im Bett liegt wissen sie auch, dass der Mann in aller Regel was versuchen wird. Und nehmen es auch nicht übel, wenn man nach der leichtesten Zurückweisung noch etwas weiter probiert, solange man dabei mit etwas Einfühlungsvermögen vorgeht. Auch die Körpersprache gibt viele Anhaltspunkte. Wird sie Steif, sucht sie nach Kleidung, hält sie ihre Hände vor den Körper, lässt sie auch keine Berührungen der Arme zu, will sie vielleicht doch noch zumindest kuscheln, so dass man etwas Vertrauen und Nähe aufbauen kann, ihr erzählen kann welche wunderbaren Pläne man für eine gemeinsame Zukunft hat und warum man sie als Mensch schätzt? Bei letzteren finde ich, dass man irgendwann durchaus einen neuen Versuch starten kann und die beim Aneinanderkuscheln von ihr auf den Bauch zurückgeschobene Hand langsam nach oben wandern kann, weil zB die Beziehung klar gestellt ist und der Appellcharakter der Aufforderung umgesetzt wurde. Wenn sie dann die Hand wieder runterschiebt, aber auf dem Bauch lässt muss man eben wieder von vorne anfangen oder schauen, was der eigentlich Grund war, aber sicherlich nicht aufhören. Schlägt sie die Hand weg und keift „ich habe doch gesagt nur kuscheln“, dann hingegen sollte man eher zurückhaltend sein.

Davon abzugrenzen wäre ja die Forderung, ob man ein Nein, selbst wenn es eher „Ja“ oder „Vielleicht“ oder sonstwas heißt immer als „Nein“ behandeln sollte. Das ist aber etwas vollkommen anders. Hierfür gibt es Argumente und ich kann diese nachvollziehen, teile aber den Ansatz in dieser Ausschließlichkeit nicht.

So meine damaligen Ausführungen. Ich füge noch mal etwas aus der Wikipedia zu dem „Kommunikationsquadrat“ an:

Das übergeordnete Ziel bei dieser Modellbildung besteht darin, zu beobachten, zu beschreiben und zu modellieren, wie zwei Menschen sich durch ihre Kommunikation zueinander in Beziehung setzen. Dabei wendet Schulz von Thun sich den Äußerungen (den „Nachrichten“) zu. Diese können aus vier unterschiedlichen Richtungen angesehen und unter vier unterschiedlichen Annahmen gedeutet werden – dies sind die vier Aspekte oder Ebenen, die Schulz von Thun als „Seiten einer Nachricht“ bezeichnet:[4]

  • Auf die Sache bezogener Aspekt: die beschriebene Sache („Sachinhalt“, „Worüber ich informiere“)
  • Auf den Sprecher bezogener Aspekt: dasjenige, was anhand der Nachricht über den Sprecher deutlich wird („Selbstoffenbarung“, „Was ich von mir selbst kundgebe“)
  • Auf die Beziehung bezogener Aspekt: was an der Art der Nachricht über die Beziehung offenbart wird („Beziehung“, „Was ich von dir halte oder wie wir zueinander stehen“)[A 1]
  • Auf die beabsichtigte Wirkung bezogener Aspekt: dasjenige, zu dem der Empfänger veranlasst werden soll („Appell“, „Wozu ich dich veranlassen möchte“)

Auf diese Weise kann die „Nachricht als Gegenstand der Kommunikationsdiagnose“ verwendet werden. Störungen und Konflikte kommen zustande, wenn Sender und Empfänger die vier Ebenen unterschiedlich deuten und gewichten. Das führt zu Missverständnissen und in der Folge zu Konflikten. Ein bekanntes, von Schulz von Thun in seinem Hauptwerk Miteinander Reden zuerst verwendetes Beispiel ist ein Paar im Auto vor der Ampel. Die Frau sitzt am Steuer, und der Mann sagt „Du, die Ampel ist grün!“ Die Frau antwortet: „Fährst du oder fahre ich?“.[6] Die Äußerung kann in dieser Situation auf den vier Ebenen folgendermaßen verstanden werden: als Hinweis auf die Ampel, die gerade auf Grün geschaltet hat (Sachebene); als Aufforderung, loszufahren (Appell-Ebene), als Absicht des Beifahrers, der Frau am Steuer zu helfen, oder auch als Demonstration der Überlegenheit des Beifahrers über die Frau (Beziehungsebene); als Hinweis darauf, dass der Beifahrer es eilig hat und ungeduldig ist (Selbstoffenbarung). So kann der Beifahrer das Gewicht der Nachricht auf den Appell gelegt haben. Die Fahrerin könnte die Aussage des Beifahrers dagegen als Herabsetzung oder Bevormundung auffassen.

In Bezug auf den Hörer und seine Gewohnheiten erweitert Schulz von Thun das Vier-Seiten-Modell zu einem „Vier-Ohren-Modell“. Je ein Ohr steht für die Deutung einer der Aspekte: Das „Sach-Ohr“, das „Beziehungs-Ohr“, das „Selbstoffenbarungs-Ohr“ und das „Appell-Ohr“.[7]

Sachebene/Sachinhalt
Auf der Sachebene vermittelt der Sprecher Daten, Fakten und Sachverhalte. Aufgaben des Sprechers sind Klarheit und Verständlichkeit des Ausdrucks. Mit dem „Sach-Ohr“ prüft der Hörer die Nachricht mit den Kriterien der Wahrheit (wahr/unwahr), der Relevanz (von Belang/belanglos) und der Hinlänglichkeit (ausreichend/ergänzungsbedürftig). In einem eingespielten Team verläuft dies meist problemlos.

Selbstoffenbarung
Jede Äußerung bewirkt eine nur teilweise bewusste und beabsichtigte Selbstdarstellung und zugleich eine unbewusste, unfreiwillige Selbstenthüllung (siehe Johari-Fenster). Jede Nachricht kann somit zu Deutungen über die Persönlichkeit des Sprechers verwendet werden. Das „Selbstoffenbarungs-Ohr“ des Hörers lauscht darauf, was in der Nachricht über den Sprecher enthalten ist (Ich-Botschaften).

Beziehungsebene
Auf der Beziehungsebene kommt zum Ausdruck, wie der Sprecher und der Hörer sich zueinander verhalten und wie sie sich einschätzen. Der Sprecher kann – durch die Art der Formulierung, seine Körpersprache, Tonfall und anderes – Wertschätzung, Respekt, Wohlwollen, Gleichgültigkeit, Verachtung in Bezug auf den Anderen zeigen. Abhängig davon, was der Hörer im „Beziehungs-Ohr“ wahrnimmt, fühlt er sich entweder akzeptiert oder herabgesetzt, respektiert oder bevormundet.

Appell
Wer sich äußert, will in der Regel auch etwas bewirken. Mit dem Appell will der Sprecher den Hörer veranlassen, etwas zu tun oder zu unterlassen. Der Versuch, Einfluss zu nehmen, kann offen oder verdeckt sein. Offen sind Bitten und Aufforderungen. Verdeckte Veranlassungen werden als Manipulation bezeichnet. Auf dem „Appell-Ohr“ fragt sich der Empfänger: „Was soll ich jetzt denken, machen oder fühlen?“

Ich denke, dass eine Analyse nach diesen Gesichtspunkten weitaus mehr Interpretationen möglich macht als das strikte Abstellen darauf, dass ein „Nein“ immer bedeuten muss, dass man alles abbrechen muss. Und das die Unterscheidungen in dem Bereich eben auch Ausdruck sozialer Kompetenz sind, die mit den eher an einen Autismus erinnernden Auslegungsverständnis des Feminismus nicht wirklich demonstriert werden.

 

Berühren und vorher fragen

Ein Leser wies mich auf folgende Stelle aus dem Buch „Das Spielprinzip“ hin:
Der Kitzel des Berührtwerdens , soll sich ungezwungen , ohne weiteres Zutun einstellen. Das geht nicht auf Ansage. Der unsichere Mann zerstört die süße Illusion der fließenden Abenteuerlichkeit, wenn er sagt „Das hast du so süß gesagt. Ich muss dich jetzt einfach mal umarmen“. Der zaghafte Hänfling zerschmettert die Magie der Sekunde , wenn er, nach einer flüchtigen beiläufigen Liebkosung blödsinnig grinsend feststellt „Sorry! Das musste jetzt mal sein!“. Und der furchtsame Himbeerbubi macht wirklich alles kaputt, wenn er treudoof und irgendeinem pseudoromantischem Fair-Play folgend fragt: „Äh! Hast du vielleicht etwas dagegen, wenn ich mal deine Hand nehme?“ Mit derlei Fragen und Bemerkungen macht der kleinmütige Schisser – de facto – alles zunichte.
Vielleicht könnte man sagen: Jeder Zweifel an der Richtigkeit, jedes Gefühl, dass man das rechtfertigen muss und das es nicht etwas ganz normales sein könnte, kann dazu führen, dass zumindest unterbewusst, der „bin ich eine Schlampe, könnte mich jemand verurteilen?“-Analysevorgang aktiviert wird. Auch gefährlich: der „wenn er nicht glaubt, dass er der Richtige ist und das machen darf, ist er dann der richtige“-Analysevorgang. Und natürlich auch der Umstand, dass Männlichkeit und Selbstvertrauen sexy sind. Wahrscheinlich der Grund, warum für viele Frauen „es ist einfach so passiert“, als fießender, selbstverständlicher Prozess, ideal ist

„Ja bedeutet ja“ vs. „Es ist einfach so passiert“

Forscher haben die neuen „Konsens-Vorschriften“, die eher einem Yes means Yes entsprechen, untersucht. Sie haben dazu Interviews mit Studenten geführt, um deren Vorstellungen zu ermitteln.

Laker, a researcher for San Francisco State University’s Center for Research and Education on Gender and Sexuality, spent many years as student affairs administrator and counselor before starting his research. In 2012, he began collaborating with Erica Boas, an adjunct lecturer at Santa Clara University, to extensively interview students about sexual consent and coercion.

The researchers began by interviewing freshmen at one unnamed Bay Area university. For the purposes of this first project, they only interviewed heterosexual, cisgender students, though their research has now expanded to other institutions and includes lesbian, gay, bisexual and transgender students, as well as those interested in kink subcultures.

Das ist etwas, was in der „feministischen Forschung“ aus meiner Sicht viel zu wenig gefragt wird: Einfach mal ermitteln, ob die eigenen Forderungen eigentlich tatsächlich ankommen und als hilfreich empfunden werden oder ob man sie zB aus praktischen Gründen schlicht ablehnt.

While interviewing that first cohort of freshmen, Laker and Boas discovered that students often had trouble recalling the buildup to any one sexual encounter, even when sober.

It just happened.

“That’s what they said hundreds of times in our first round of interviews,” Laker said. “‘It just happened.’ Part of it was them being teenagers, but it was also because of mindlessness. Human beings can get on autopilot, with one thing just leading to another, whether it’s sex or the commute to your office. With sex, there’s all these taboos and stigmas and politics and complexities around the topic, as well. It can make it difficult to recall what happened.”

„Es ist einfach so passiert“ ist glaube ich in dem Zusammenhang wirklich der absolute Klassiker. Es ist auch die Version, die Frauen aus meiner Sicht sehr stark bevorzugen, weil es dann ein Prozess war, in der ein Schritt irgendwie zum anderen führte und sich richtig anfühlte. Es gab dann kein besonderes Ereignis, nichts wo beide gestoppt haben und gefragt worden ist, ob man denn nun tatsächlich und wirklich Sex haben will. Sondern einfach ein nebeneinander sitzen, etwas kuscheln, etwas knutschen, etwas fummeln und bevor man sich versieht hatte man Sex.

Interessanterweise unterscheidet sich das nicht wirklich in der Wahrnehmung einer Frau wenn man Pickup anwendet. Für sie ist es ebenfalls ein Prozess, der ganz natürlich zu Sex führt, „es ist eben einfach so geschehen“. Mitunter lag es mir da auf der Zunge den gesamten Weg einfach einmal darzustellen, aber es bringt ja wenig, sich da in technischen Details zu verlieren.

Eventually, by using a rhetorical device of asking students to try and replay an encounter in slow motion with commentary like a football broadcast, the researchers were able to get the participants to recall the encounters in more detail. Rarely did students ever indicate they asked each other if they were consenting to the activity.

Natürlich nicht. Es würde für die meisten Leute merkwürdig wirken.

One young woman said she and her boyfriend never talked about consent. Instead, when the boyfriend wanted to have sex, he would nuzzle her neck, just below her cheek. If she also wanted to have sex, she would turn to him. If not, she would turn away. Another student said that when he wanted to have sex with his girlfriend and they were already making out, he would tug on her sweatpants. She would respond by removing them, and the couple interpreted the exchange as consent.

Dass man in Beziehungen gewisse „Routinen“ oder nonverbale Konversation entwickelt, gerade um es nicht aussprechen zu müssen, sondern es zurückhaltender ausdrücken zu können, erscheint mir auch recht verständlich.

“In these cases, there’s an asking and answering, but not an enthusiastic yes,” Laker said. “These are often the real vocabularies of consent.”

Ein zusätzlicher Gewinn ist darüber hinaus für ein „normales Paar“ auch nicht wirklich zu erwarten. Sie werden üblicherweise nicht davon ausgehen, dass der andere Grenzen des Konsenses überschreitet und sehen Sex in einer Beziehung auch nicht als eine so große Sache an, dass man sich sonst wie absichern muss, zumal die Absicherung ohnehin minimal ist, wenn er die sonst üblichen Zeichen dafür, dass sie nicht will bewusst mißachet.

Only one of the 15 students interviewed in the initial project reported specifically asking, “Would you like to have sex?” Students also frequently reported being intoxicated during sex, many of them purposefully drinking before the encounter to feel more comfortable.

Alkohol als Sex-Anbahnungserleichterer ist bei beiden Geschlechtern sehr beliebt. Sowohl zum „Mut machen“ als auch zum „Lockerer werden“ aber auch als Entschuldigung dafür, dass man gesellschaftliche Grenzen überschreitet und einfach so Sex hat.

Colleges and states that have adopted affirmative consent polices and laws do say that an “enthusiastic yes” can come from nonverbal cues, but Laker and Boas said they worry that many of the students’ more subtle ways of signaling consent (especially while intoxicated) would not be considered enthusiastic under such rules.

In 2014, California became the first state to require all of its colleges and universities to use an affirmative definition of consent. Consent is now defined as “an affirmative, unambiguous and conscious decision by each participant to engage in mutually agreed-upon sexual activity.”

Das so eine Regelung sich durchsetzen konnte ist wirklich unglaublich. Man errichtet letztendlich eine Parallelwelt, in der andere Regeln gelten als in der tatsächlichen Welt und beide Parteien (und das, wenn man die Anzeigenstatistik sieht zu recht) darauf vertrauen, dass der andere lediglich die normalen Regeln

The consent has to be ongoing throughout any sexual encounter. If the student initiating the sexual encounter doesn’t receive an enthusiastic yes, either verbally or physically, then there is no consent. If the student is incapacitated due to drugs or alcohol, there is no consent. Connecticut, Illinois and New York have adopted similar laws, and many individual institutions and college systems have also made the switch to affirmative consent.

Mich würde auch interessieren, ob diejenigen, die diese Vorschläge umgesetzt haben und verbindlich haben werden lassen jemals Sex nach diesen Regeln gehabt haben.

Many women’s groups and victims’ advocates have praised the change. Under the traditional “no means no” model of consent, they argue, rapists can get away with sexual assault simply by saying the victim never said no or struggled enough against an attack.

„Traditionally we’ve focused on a lack of consent as someone fighting off an attacker,“ Laura Dunn, executive director of SurvJustice, said when California adopted its law. „You looked for evidence of resistance. We only talked about what consent was not, which is not a very helpful paradigm. From the victims‘ side, it says we have to resist. But even looking at this from the perspective of someone being accused, the traditional definition is telling them that it’s O.K. to do this until the victim says ’no.‘ That’s not really a helpful definition for them either because it can really be too late at that point. With affirmative consent, it’s simple. Consent is consent.“

In Deutschland sind wir mit dem Erfordernis des Vorsatzes immer noch auf dem Stand, dass wir in irgendeiner Form etwas haben müssen, was für einen entgegenstehenden Willen spricht. Das halte ich auch durchaus für richtig, wenn man eine Strafbarkeit, gerade mit einer sehr hohen Strafe, begründen will-

The concept has begun to receive some pushback, however. This year, six states failed to adopt proposed laws requiring colleges to begin using affirmative consent policies. In May, the American Law Institute overwhelmingly rejected a proposal to endorse affirmative consent. Had they voted in favor of the definition, the organization would have updated the Model Penal Code, a guide followed by many state legislatures.

Laker said many affirmative consent policies treat students as though they have “just hatched out of an egg,” rather than arriving on a campus with 18 years of socialization about sexuality and consent. A policy that assumes students are overtly asking someone to have sex with them is one that may privilege students who are extroverts, for example, while not providing a framework for introverted students who are less likely to talk openly about any issue, consent or otherwise. More broadly, the researchers said, students are taught from a young age that sex is not something meant to be talked about.

Das sind interessante Begründungen: Anscheinend ist es einfacher einfach zu sagen, dass introvertierte Personen benachteiligt werden als einfach anzuführen, dass normale Leute keinen Sex auf diese Weise haben. Das klingt zwar etwas an, wenn gesagt wird, dass die Studenten sich bereits auskennen, scheint aber als Grund nicht auszureichen

“The answer to this problem, we believe very strongly, is not going to be found in laws and policies, but that’s where 95 percent of the efforts are,” Laker said. “Very often, this is about lawyers making sure universities are not going to get sued. What is that going to do to prevent these problems? We need to give students the tools to help them communicate in a way that fits their own temperament.”

Das hatte ich hier auch schon einmal angeführt: Der Grund, aus dem diese Regelungen in Amerika so gerne umgesetzt werden, ist das man sich bemüht nicht in den Verdacht zu geraten, dass man eine Mitschuld hat, was mit den hohen amerikanischen Bestrafungsschäden zusammen hängt. Das die Regeln dabei nicht praktikabel sind, ist aus Verwaltungssicht ganz egal, da dieser Schaden jedenfalls nicht bei der Uni liegt.

Änderungen im Strafgesetzbuch bezüglich Sexualstraftaten 2016

Der Bundestag hat eine Änderung im StGB bezüglich Sexualstraftaten beschlossen, das Gesetz ist aber noch nicht in Kraft, es muss noch durch den Bundesrat, was wohl noch etwas dauern wird.

Was geändert wurde sieht man hier:

 

§ 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,

2. der Täter ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,

3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,

4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder

5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.

(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter 1. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet, 2. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder 3. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

(6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder

2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder

3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder

2. das Opfer

a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder

b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.“

 

§ 178 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren“.

 

„§ 184i Sexuelle Belästigung

(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

§ 184j Straftaten aus Gruppen

Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Aus der Begründung:

IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung

Im Folgenden werden lediglich die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs erläutert. Soweit der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurf empfiehlt, wird auf die Begründung in Drucksache 18/8210 verwiesen.

A. Allgemeiner Teil

Der Wille des Opfers soll in das Zentrum der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung gestellt werden. Wird dieser Schutz konsequent ausgestaltet, kann es nicht erforderlich sein, dass der Täter einen entgegenstehenden Willen des Opfers überwinden muss, vielmehr reicht es aus, dass der Wille des Opfers erkennbar ist und der Täter sich darüber hinwegsetzt. Der strafrechtliche Schutz des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung darf mit anderen Worten nicht davon abhängen, ob das Opfer es selbst, gegebenenfalls unter hohen Risiken und ohne konkrete Erfolgsaussichten, gegen den Täter verteidigt oder dies zumindest versucht. Setzt sich der Täter über den erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers hinweg, verletzt er bereits hierdurch und unabhängig von der Motivlage oder etwaigen Verteidigungshandlungen des Opfers dessen Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Im Grundsatz muss ein „Nein“ des Opfers ausreichen und akzeptiert werden. Damit wird die sogenannte Nichteinverständnislösung („Nein-heißt-Nein“-Lösung) implementiert. Gleichzeitig wird so dem Anliegen des Artikel 36 des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ETS 210 – Istanbul-Konvention) besser Rechnung getragen. Darüber hinaus wird der Koalitionsvertrag insoweit umgesetzt, als dass im Sexualstrafrecht inakzeptable Schutzlücken geschlossen und Wertungswidersprü- che beseitigt werden. Zur Umsetzung dieses Zieles wird § 179 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) zukünftig ganz aufgehoben und alle Tathandlungen des sexuellen Übergriffs werden in einer Vorschrift, namentlich in § 177 StGB-E, erfasst, die sowohl für Menschen mit Behinderung als auch für Menschen ohne Behinderung gleichermaßen zur Anwendung kommt. Der Begriff der Vergewaltigung soll deutlich ausgeweitet werden, indem auch Tathandlungen erfasst werden, die nicht mit einer Nötigung des Opfers einhergehen. Hierdurch wird anerkannt, dass sexuelle Übergriffe sich für das Opfer unabhängig von einer Nötigung als eine Form sexueller Gewalt darstellen, auch wenn sich dies aus rein dogmatischer, strafrechtlicher Sicht anders darstellt. Ferner enthält § 184i StGB-E einen neuen Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Mit dieser Vorschrift sollen Fälle erfasst werden, die gegenwärtig nicht oder allenfalls im Einzelfall als Beleidigung nach § 185 StGB erfasst werden können, weil sie nicht die von § 184h Nummer 1 StGB vorausgesetzte Erheblichkeitsgrenze erreichen, die für das Vorliegen einer sexuellen Handlung erforderlich wäre. Schließlich wird ein neuer Straftatbestand des § 184j StGB-E empfohlen, mit dem Personen bestraft werden, die in einer Gruppe zusammen eine andere Person bedrängen, um gegen sie die Begehung einer Straftat zu ermöglichen, wenn es zu einer Straftat nach den §§ 177 oder 184i StGB-E kommt. Hierdurch soll dem besonderen Gefahrenpotenzial von Gruppendelikten begegnet werden.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches – StGB)

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)

Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Einfügung von § 184i und § 184j StGB-E sowie zu den Änderungen der §§ 177, 178 und 179 StGB. Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses ist wegen der neuen Überschrift des § 177 StGB-E in der Entwurfsfassung (StGB-E – Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) erforderlich. Die Änderung der Überschrift des § 178 StGB-E stellt sich als redaktionelle Folgeänderung dar. Die Überschrift zu § 179 StGB wird gestrichen.

Zu Nummer 2 (§ 5 Nummer 8 StGB-E)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der unter Nummer 8 vorgesehenen Streichung von § 179 StGB, der in § 177 StGB-E aufgeht (siehe nachfolgend zu Nummer 6, insbesondere zu § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E, und zu Nummer 8).

Zu Nummer 3 (§ 66 Absatz 3 Satz 1 StGB-E)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der unter Nummer 8 vorgesehenen Streichung von § 179 StGB und des Aufgehens des bislang in § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB genannten § 179 Absatz 1 bis 4 StGB in § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E, auch in Verbindung mit Absatz 3 (Versuch) und Absatz 6 (besonders schwere Fälle, vgl. bislang auch § 179 Absatz 5 StGB) des § 177 StGB-E (siehe nachfolgend zu Nummer 6, insbesondere zu § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E, und zu Nummer 8). Diese Vergehen werden nun anstelle des bisherigen Verweises in den Katalog des § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB-E aufgenommen. Nach bisherigem Recht begangene Taten nach § 179 Absatz 1 bis 4 StGB werden von der Übergangsregelung nach Artikel 316g EGStGB-E erfasst (siehe hierzu Artikel 2 Absatz 7, dort auch zu den Vorschriften, die auf den Katalog des § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB verweisen und für die die jeweiligen Änderungen ebenfalls gelten).

Zu Nummer 4 (§ 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB-E)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der unter Nummer 8 vorgesehenen Streichung von § 179 StGB, der in § 177 StGB-E aufgeht (siehe nachfolgend zu Nummer 6, insbesondere zu § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E, und zu Nummer 8).

Zu Nummer 5 (§ 140 StGB-E)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Ersetzung von §§ 177, 179 StGB durch den neugefassten § 177 StGB-E. Strafbar ist bisher insoweit die Belohnung und Billigung von Straftaten nach §§ 177 und 178 StGB sowie der Verbrechenstatbestände des § 179 StGB. Folglich sind nunmehr die Verbrechenstatbestände bzw. der besonders schwere Fall des neu gefassten § 177 StGB-E in § 140 StGB aufzuführen, nämlich § 177 Absatz 4 bis 8 StGB-E. Zu Nummer 6 (§ 177 StGB-E)

Zu § 177 Absatz 1 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 1 StGB-E wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt. Absatz 1 erfasst sexuelle Handlungen, mit denen sich der Täter über den entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegsetzt und damit das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung verletzt. Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit ist damit der erkennbare Wille des Opfers, so dass Artikel 36 der Istanbul-Konvention Rechnung getragen wird. Der Gesetzentwurf greift damit den Gedanken der sogenannten „Nein-heißt-Nein“-Lösung auf. Maßgeblich ist der erkennbare entgegenstehende Wille des Opfers. Ob der entgegenstehende Wille erkennbar ist, ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen. Für diesen ist der entgegenstehende Wille erkennbar, wenn das Opfer ihn zum Tatzeitpunkt entweder ausdrücklich (verbal) erklärt oder konkludent (zum Beispiel durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung) zum Ausdruck bringt. Unerheblich ist, aus welchen Gründen das Opfer die sexuelle Handlung ablehnt. Der bloße innere Vorbehalt des Opfers ist jedoch nicht maßgeblich. Auch werden Fälle, bei denen die Motivlage des Opfers ambivalent ist, nicht von der Vorschrift erfasst. Denn es ist dem Opfer zuzumuten, dem entgegenstehenden Willen zum Tatzeitpunkt eindeutig Ausdruck zu verleihen (vgl. hierzu auch Hörnle, Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Ein Gutachten zur Reform des § 177 StGB, hrsg. vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin Januar 2015, Seite 13 ff.). Soweit bestimmte Umstände vorliegen, in denen dies dem Opfer nicht zuzumuten oder faktisch nicht möglich ist, ist Absatz 2 einschlägig. Der Täter erfüllt den Tatbestand, wenn er trotz des objektiv erkennbaren entgegenstehenden Willens die sexuelle Handlung an dem Opfer vornimmt bzw. vornehmen lässt und sich damit über die zum Ausdruck gebrachte sexuelle Selbstbestimmung des Opfers hinwegsetzt. Erfasst werden sexuelle Handlungen, die der Täter an dem Opfer vornimmt oder die der Täter von dem Opfer vornehmen lässt. Darunter fallen auch solche sexuelle Handlungen, die das Opfer an sich selbst vornehmen muss. Darüber hinaus werden sexuelle Handlungen erfasst, die das Opfer an einem Dritten vornehmen muss bzw. von einem Dritten an sich erdulden muss. Geschützt ist die Freiheit des Opfers, jederzeit seinen Willen zu ändern, unabhängig von einer zuvor erteilten Zustimmung, von der Beziehung der Beteiligten oder etwaigen Abreden oder Gegenleistungen. Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn es der Täter zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die sexuelle Handlung gegen den objektiv erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers geschieht. Der Strafrahmen reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der Umstand, dass sich der Täter über den entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegsetzt, spiegelt den Unwert der Missbrauchshandlung angemessen wider. In minder schweren Fällen beträgt die Strafe gemäß § 177 Absatz 9 StGB-E Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren. Damit sollen auch Fallkonstellationen, bei denen das Unrecht der Tat gering ist, einer schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden können. Dies ist insbesondere denkbar, wenn die für das Vorliegen einer sexuellen Handlung erforderliche Erheblichkeitsgrenze aus § 184h Nummer 1 StGB nur geringfügig überschritten wird (Beispiel: Flüchtiges Streicheln des Intimbereiches).

Zu § 177 Absatz 2 StGB-E

Absatz 2 benennt Umstände, unter denen der Täter sich auch dann strafbar machen kann, wenn ein der sexuellen Handlung entgegenstehender Wille des Opfers nicht erkennbar ist. Es handelt sich dabei um Konstellationen, in denen dem Opfer das Erklären eines entgegenstehenden Willens entweder nicht zumutbar ist, so dass selbst eine geäußerte Zustimmung nicht tragfähig wäre, oder ihm das Erklären eines entgegenstehenden Willens objektiv nicht möglich ist. Hinsichtlich der Vornahme bzw. Duldung der sexuellen Handlung wird auf die Ausführungen zu Absatz 1 StGB-E verwiesen. Zu § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E Gemäß § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E macht sich strafbar, wer ausnutzt, dass das Opfer nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. Der Täter nutzt eine solche Lage aus, wenn er sie erkennt und sich für die sexuelle Handlung zunutze macht (vgl. Sch/Sch/Eisele, StGB, 29. Auflage, § 177 Rn. 10; SK-Wolters, StGB, 135. Lfg., § 179 Rn. 3). Das Opfer muss zur Bildung oder Äußerung eines Willens absolut unfähig sein. § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E greift damit die Fallkonstellationen des § 179 Absatz 1 und 2 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) auf, so dass die Vorschrift im Gegenzug gestrichen werden kann. Auf diese Weise werden sowohl Menschen mit Behinderung als auch Menschen ohne Behinderung zukünftig gleichermaßen von § 177 StGB-E erfasst, ohne dass auf die Begrifflichkeiten der „geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung“ zurückgegriffen werden muss. Die Unfähigkeit des Opfers, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, ist aus objektiver Ex-antePerspektive zu beurteilen. Dies erfasst auch die Fälle, in denen dem Opfer sogenannte K.O.-Tropfen beigebracht worden sind, unabhängig davon, ob dies der Täter selbst getan hat, oder ob es das Opfer in einer solchen Situation vorfindet und dies ausnutzt. Die bloße Hilfsbedürftigkeit oder die bloße Einschränkung der Fähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung ist nicht ausreichend (vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage, § 179 Rn. 8b; Sch/Sch/Eisele, a. a. O., § 179 Rn. 3; Laubenthal, Handbuch Sexualstraftaten 2012, Rn. 306; MüKo-Renzikowski, StGB, 2. Auflage, § 179 Rn. 18; SK-Wolters, a. a. O., § 179 Rn. 3). Das Strafmaß des Grundtatbestandes reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Tatmodifikationen, die das Unrecht der Tat vertiefen, finden etwa in § 177 Absatz 4 StGB-E gesonderte Berücksichtigung. In minder schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe drei Monate bis zu drei Jahren. Mit dem minder schweren Fall soll – anders als bislang – dem Umstand Rechnung getragen werden, dass auch Tathandlungen mit geringerem Unrechtsgehalt einer schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden können.

Zu § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB-E wird der Täter bestraft, wenn er ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung der Person zu der sexuellen Handlung versichert. Mit der Nummer 2 wird im Grundsatz das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Personen geschützt, die zwar einen natürlichen Willen bilden oder äußern können, die aber in dieser Fähigkeit erheblich eingeschränkt sind. Das unterscheidet diese Personen von dem Opfer der in der Nummer 1 erfassten Tathandlung; dort muss das Opfer absolut unfähig sein, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. Allerdings muss auch die Einschränkung nach Nummer 2 eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, also ins Gewicht fallen. Diese Erheblichkeit liegt vor, wenn die Einschränkung aus objektiver Sicht offensichtlich auf der Hand liegt und sich dem unbefangenen Beobachter ohne Weiteres aufdrängt. Erfasst werden etwa Menschen mit solchen Behinderungen, die mit einer erheblichen Intelligenzminderung einhergehen, aber auch stark betrunkene Menschen, deren Trunkenheitsgrad die Fähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung nicht absolut ausschließt. Die erhebliche Einschränkung muss auf den körperlichen oder psychischen Zustand des Opfers zurückgehen. Ein entsprechender körperlicher Zustand liegt vor, wenn ein Gebrechen oder anderes Hemmnis vorliegt, das nicht auf eine psychische Störung zurückzuführen ist. Dass kann etwa eine partielle Lähmung sein. Der Begriff „psychisch“ findet sich bereits in § 171 StGB (Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht) und in § 218c StGB (ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch). Psychisch bedeutet dasselbe wie das Merkmal „seelisch“ in § 20 StGB. Mit dem 4. StrRG hatte der Gesetzgeber in Bezug auf die damalige Fassung des § 171 StGB (§ 170d StGB a. F.) dem Begriff „psychisch“ den Vorrang vor „seelisch“ eingeräumt, weil man den inhaltlich deckungsgleichen Begriff „seelisch“ als „mit emotionalen und ideologischen Beziehungen behaftet“ betrachtete (vgl. Bundestagsdrucksache VI/3521, Seite 16). Das Wort „psychisch“ stellt klar, dass die Vorschrift nur Zustände meint, die mit medizinisch-psychologischen Kriterien zu fassen sind (vgl. Bundestagsdrucksache VI/3521, a. a. O.; LK-Hörnle, StGB, 12. Auflage, § 171 Rn. 16). Der Begriff erfasst auch sogenannte Geisteskrankheiten, also etwa die angeborene Intelligenzminderung. Der Täter muss den Umstand ausnutzen, dass das Opfer aufgrund seines körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist. Zum Begriff des Ausnutzens wird auf die Ausführungen zu Nummer 1 verwiesen. Nummer 2 schützt zwar einerseits die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen, deren Fähigkeit zur Äußerung oder Bildung eines entgegenstehenden Willens erheblich eingeschränkt ist. Andererseits respektiert Nummer 2, dass auch Personen mit der benannten Einschränkung Sexualität leben sollen, wenn dies ihrem natürlichen Willen entspricht. Die Ausübung ihres Sexuallebens ist ebenfalls Ausdruck des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches durch Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG geschützt wird. Der Bedeutung des Persönlichkeitsrechts trägt die Vorschrift Rechnung durch die Einschränkung „es sei denn …“. Danach macht sich nicht strafbar, wer sich der Zustimmung der Person zur sexuellen Handlung versichert hat. Die Zustimmung muss Ausdruck eines natürlichen Willens der geschützten Person sein. Der natürliche Wille kann verbal oder konkludent (zum Beispiel durch sexualisierte Berührungen die die geschützte Person freiwillig an der handelnden Person vornimmt) erklärt werden. Er muss aus objektiver Sicht eindeutig sein. Ambivalente Erklärungen der geschützten Person sind nicht ausreichend. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich der Handelnde der Zustimmung versichern muss, dass also kein vernünftiger Zweifel an der Zustimmung bestehen darf. Die erforderliche Zustimmung fehlt auch dann, wenn sie zunächst erteilt wird, dann aber während der sexuellen Handlung von der geschützten Person ausdrücklich oder konkludent zurückgenommen wird. In diesem Fall macht sich strafbar, wer die Rücknahme der Zustimmung ignoriert. Auf die Willensbekundung einer anderen Person (zum Beispiel Betreuer, Angehörige) kommt es nicht an. Die handelnde Person muss sich der Zustimmung der geschützten Person versichern. Das bedeutet, dass die Zustimmung vor der jeweiligen sexuellen Handlung ausdrücklich oder konkludent eingeholt werden muss. Anders als in Absatz 1 wird insoweit die sogenannte „Nur-Ja-heißt-Ja“-Lösung umgesetzt, bei der jede einzelne sexuelle Handlung – auch innerhalb ein und desselben Geschlechtsaktes (zum Beispiel: Streicheln der Brust, dann Streicheln des Intimbereiches etc.) – vorab zwischen den beteiligten Sexualpartnern konsentiert sein muss. Dies ist aufgrund der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Personengruppe anders als bei Personen, die zur freien Willensbildung und -äußerung in der Lage sind, erforderlich. Aus diesem Gedanken heraus macht sich der Handelnde grundsätzlich auch dann strafbar, wenn die geschützte Person zwar im Nachhinein auf der Grundlage eines natürlichen Willens kundtut, dass sie die sexuelle Handlung freiwillig vorgenommen habe, der Beschuldigte sich hierüber aber nicht vorab versichert hat. Denn der Verzicht auf die vorherige Konsentierung birgt die abstrakte Gefahr, dass die geschützte Person in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt wird. Der Umstand, dass im Nachhinein die Freiwilligkeit vom Opfer bekundet wird, kann aber in der Strafzumessung Berücksichtigung finden. In der Regel werden diese Fälle allerdings keine Bedeutung erlangen, weil bei diesen Fällen zum einen eine eindeutige konkludente Zustimmung des Opfers naheliegt und der Handelnde die Lage des Opfers in der Regel nicht ausnutzen wird. Im Hinblick auf das Strafmaß wird auf die Ausführungen zur Nummer 1 verwiesen.

Zu § 177 Absatz 2 Nummer 3 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 2 Nummer 3 StGB-E macht sich der Täter strafbar, wenn er für die Tatbegehung ein Überraschungsmoment ausnutzt. Die sexuelle Handlung des Täters muss das Opfer unvorbereitet treffen, d. h. das Opfer erwartet in der konkreten Situation keinen sexuellen Angriff, und der Täter nutzt diesen Umstand aus (zum Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens siehe oben Nummer 1). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn fremde Täter in der Öffentlichkeit plötzlich an das Geschlechtsteil des Opfers fassen, soweit hierin eine sexuelle Handlung nach § 184h Nummer 1 StGB zu sehen ist. Die überraschende sexuelle Handlung kann aber auch im nicht-öffentlichen Raum und zwischen Personen, die sich kennen, erfolgen. Das Überraschungsmoment wird von dem Täter auch ausgenutzt, wenn das Opfer im letzten Moment zwar noch des sexuellen Übergriffs gewahr wird und noch einen entgegenstehenden Willen bilden, diesen aber nicht mehr dergestalt äußern kann, dass Absatz 1 einschlägig wäre bzw. den kurzfristig gebildeten entgegenstehenden Willen in der Überrumpelungssituation nicht mehr durchsetzen kann. Insbesondere hierdurch unterscheidet sich die Nummer 3 von den Voraussetzungen der Nummer 1, bei der dem Opfer die Willensbildung oder -äußerung unmöglich sein muss. Das Strafmaß reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Zusätzlich ist für minder schwere Fälle in § 177 Absatz 9 StGB-E ein Strafrahmen von drei Monaten bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Die Strafrahmen für das Grunddelikt und den minder schweren Fall berücksichtigen, dass der Tatbestand weit gefasst ist und dadurch auch Taten mit geringerem Unwert strafbegründend sein können. Aufgrund der Regelung für minder schwere Fälle ist die Verhängung einer schuldangemessenen Strafe auch dann möglich, wenn zum Beispiel die sexuelle Handlung nur geringfügig über der Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nummer 1 StGB-E liegt.

Zu § 177 Absatz 2 Nummer 4 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 2 Nummer 4 StGB-E macht sich strafbar, wer eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht. Die Vorschrift greift den Begriff des „empfindlichen Übels“ aus § 240 StGB auf. Unter Übel ist jede – über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehende – Einbuße an Werten oder Zu-fügung von Nachteilen zu verstehen, was dann als empfindlich zu betrachten ist, wenn der drohende Verlust oder der zu befürchtende Nachteil geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen (Sch/Sch/Eisele, a. a. O., § 240 Rn. 9). Dieses empfindliche Übel muss dem Opfer objektiv drohen, wobei der Täter damit aber nicht ausdrücklich drohen muss. Damit werden insbesondere die „Klima-der-Gewalt“-Fälle erfasst. Zum Begriff des Ausnutzens wird auf Nummer 1 verwiesen. Der Strafrahmen reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. In einem minder schweren Fall reicht der Strafrahmen von drei Monaten bis zu drei Jahren, um auch geringfügigeres Unrecht schuldangemessen bestrafen zu können.

Zu § 177 Absatz 2 Nummer 5 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 2 Nummer 5 StGB-E macht sich strafbar, wer die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat. Die Vorschrift orientiert sich an § 240 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB. Im Gegenzug soll § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB gestrichen werden. Im Unterschied zu den übrigen Nummern des § 177 Absatz 2 StGB-E muss der Täter das Opfer nötigen, also einen entgegenstehenden Willen des Opfers durch Zwang brechen, indem er dem Opfer ein empfindliches Übel in Aussicht stellt. Die Voraussetzungen zu den Tatbestandsmerkmalen des Nötigens mit einem empfindlichen Übel entsprechen den diesbezüglich aus § 240 StGB bekannten Tatbestandsvoraussetzungen. Der Strafrahmen reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und nimmt damit den Strafrahmen des § 240 Absatz 1 und 4 Satz 2 Nummer 1 StGB auf. In einem minder schweren Fall reicht der Strafrahmen von drei Monaten bis zu drei Jahren, um auch geringfügigeres Unrecht schuldangemessen bestrafen zu können. Zu § 177 Absatz 3 StGB-E Gemäß § 177 Absatz 3 StGB-E ist der Versuch der Begehung der Grundtatbestände des § 177 Absatz 1 oder 2 StGB-E strafbar. Zu § 177 Absatz 4 StGB-E Gemäß § 177 Absatz 4 StGB-E ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht. Es handelt sich um eine Qualifikation, die sich ausschließlich auf das Grunddelikt aus § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E bezieht. Der Zustand muss auf einer vorübergehenden oder dauerhaften körperlichen oder psychischen Krankheit oder Behinderung basieren. Menschen sind gemäß § 2 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Sozialgerichte definieren Krankheit als einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand, der Behandlungsbedürftigkeit und/oder Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Der Täter verwirklicht besonderes Unrecht, wenn er die sexuelle Selbstbestimmung dieser Personengruppe verletzt, weil Krankheit oder Behinderung eine besondere Schutzbedürftigkeit begründen. Nicht von der Qualifikation erfasst sind Personen, die sich zum Beispiel durch Rauschmittel oder Alkohol in einen Zustand der absoluten Unfähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung bringen. Der Strafrahmen reicht von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. In minder schweren Fällen reicht der Strafrahmen gemäß § 177 Absatz 9 StGB-E von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Zu § 177 Absatz 5 StGB-E

§ 177 Absatz 5 StGB-E stellt eine Qualifikation zu den Grundtatbeständen aus § 177 Absatz 1 oder 2 StGB-E dar. Inhaltlich orientiert sich die Qualifikation an der gegenwärtigen Ausgestaltung des § 177 Absatz 1 StGB, wobei allerdings nicht erforderlich ist, dass der Täter das Opfer nötigt. Der Strafrahmen reicht von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. In minder schweren Fällen reicht der Strafrahmen gemäß § 177 Absatz 9 StGB-E von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Zu § 177 Absatz 5 Nummer 1 StGB-E Nach Nummer 1 verwirklicht der Täter die Qualifikation, wenn er gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet. Die Voraussetzung ist zum Beispiel erfüllt, wenn der Täter den entgegenstehenden Willen mit Gewalt bricht. Die Gewalt muss vom Täter aber nicht eingesetzt werden, um die sexuelle Handlung zu erzwingen. Es genügt, wenn er sie zum Tatzeitpunkt zu anderen Zwecken einsetzt (Beispiel: Das Opfer lehnt die sexuelle Handlung verbal ab. Der Täter streichelt das Opfer gleichwohl im Intimbereich und schlägt dabei zur Luststeigerung auf das Opfer ein. Der Täter verwirklicht § 177 Absatz 1 und Absatz 5 Nummer 1 StGB-E). Gewalt in diesem Sinne wendet auch derjenige an, der einem anderen heimlich oder gegen seinen Willen ein Rausch-, Betäubungs-, oder Schlafmittel  verabreicht (MüKo-Renzikowski, a. a. O., § 177 Rn. 26). Die Gewalt kann auch bereits Teil der sexuellen Handlung sein und muss dieser nicht vorausgehen, um sie erst zu ermöglichen. Der Täter muss die Gewalt gegen das Opfer richten. Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter einen Dritten mit Gewalt überzieht und die sexuelle Handlung an dem Opfer vornimmt.

Zu § 177 Absatz 5 Nummer 2 StGB-E

Gemäß der Nummer 2 verwirklicht der Täter die Qualifikation, wenn er dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht. Diese Voraussetzung ist zum Beispiel erfüllt, wenn der Täter den entgegenstehenden Willen des Opfers durch Drohung mit Gewalt bricht. Zwischen der Drohung und der sexuellen Handlung muss aber kein finaler Zusammenhang bestehen. Eine zeitlich vor der sexuellen Handlung ausgesprochene Drohung kann daher zum Tatzeitpunkt fortwirken (Beispiel: Der Täter droht dem in seiner Intelligenz erheblich geminderten Opfer damit, es grün und blau zu schlagen, wenn es nicht mache, was er sage. Nach einiger Zeit nimmt der Täter an dem Opfer sexuelle Handlungen vor, ohne seine Drohung zu erneuern. Er nimmt dabei billigend in Kauf, dass das Opfer noch unter dem Eindruck der vorangegangenen Drohungen steht und sich deshalb fügt. Der Täter verwirklicht § 177 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Nummer 2 StGB-E). Dasselbe gilt, wenn der Täter die Drohung zunächst zu anderen Zwecken einsetzt und sich die dadurch geschaffene Furchtsituation zu Nutze macht (Beispiel: Der Täter droht dem Opfer Schläge an, wenn es nicht mit ihm reden will. Das Opfer redet daraufhin mit dem Täter, lehnt aber die Vornahme sexueller Handlungen ausdrücklich ab. Der Täter nimmt diese gleichwohl an dem Opfer vor und nimmt dabei billigend in Kauf, dass das Opfer noch unter dem Eindruck der vorangegangenen Drohung steht und davon ausgeht, dass es geschlagen werde, wenn es sich wehrt. Der Täter verwirklicht § 177 Absatz 1 und Absatz 5 Nummer 2 StGB-E). Die Qualifikation erlangt insbesondere Bedeutung für den Grundtatbestand aus § 177 Absatz 2 Nummer 5 StGB-E, bei dem der Täter lediglich mit einem empfindlichen Übel drohen muss. Im Gegensatz dazu erfordert die Qualifikation ein Drohen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Die Drohung muss sich stets gegen das Opfer richten. Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter einer dritten Person droht.

Zu § 177 Absatz 5 Nummer 3 StGB-E

Nach der Nummer 3 verwirklicht der Täter die Qualifikation, wenn er eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. Die Qualifikation entspricht inhaltlich dem Ausnutzen der schutzlosen Lage im bisher geltenden § 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB. Es muss sich daher um eine objektiv schutzlose Lage handeln, die dazu führt, dass die Schutzund Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers in einem solchen Maß vermindert sind, dass es dem ungehemmten Einfluss des Täters preisgegeben ist (vgl. LK-Hörnle, a. a. O., § 177 Rn. 98; Sch/Sch/Eisele, a. a. O., § 177 Rn. 9; SK-Wolters, a. a. O., § 177 Rn. 13b; Laubenthal, a. a. O., Rn. 208; MüKo-Renzikowski, a. a. O., § 177 Rn. 43). Das Opfer muss davon ausgehen, dass es mit Körperverletzungs- oder Tötungsdelikten zu rechnen hat, wenn es sich gegen die sexuelle Handlung wendet. Die Qualifikation ist zum Beispiel erfüllt, wenn der Täter nachts in einem einsamen Park sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt, obwohl diese vom Opfer ausdrücklich verbal zurückgewiesen wurden (§ 177 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Nummer 3 StGB-E). Ferner ist die Qualifikation einschlägig, wenn das Opfer in der geschilderten Situation derart starr vor Schreck ist, dass ihm die Äußerung eines entgegenstehenden Willens nicht möglich ist (§ 177 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5 Nummer 3 StGB-E). Hierbei sind an die Opfer keine unrealistischen Anforderungen zu stellen. Es muss insbesondere nicht weitere Risiken eingehen oder sich gegenüber Dritten in seiner vulnerablen Situation offenbaren.

Zu § 177 Absatz 6 StGB-E

§ 177 Absatz 6 StGB-E beinhaltet den Straferschwerungsgrund des besonders schweren Falles. Er enthält zwei benannte besonders schwere Fälle und sieht bezogen auf die Grundtatbestände des § 177 Absatz 1 oder 2 StGB-E jeweils einen Strafrahmen nicht unter zwei Jahren vor.

Zu § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 StGB-E

Nach dieser Vorschrift liegt ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung). Der besonders schwere Fall orientiert sich an der gegenwärtigen Regelung des § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB, wobei zusätzlich der Beischlaf oder ähnliche sexuelle Handlungen erfasst werden, die das Opfer an einem Dritten oder an sich selbst vornimmt. Der besonders schwere Fall begründet für die Grundtatbestände der Absätze 1 oder 2 jeweils die Tathandlung der Vergewaltigung. Anders als bislang ist die Vergewaltigung nicht mehr davon abhängig, dass der Täter das Opfer durch Gewalt, durch Drohung mit Gewalt oder durch das Ausnutzen einer schutzlosen Lage nötigt. Eine Vergewaltigung liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Täter ohne eine Nötigung die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 erfüllt (Beispiel: Das Opfer lehnt die sexuelle Handlung ausdrücklich ab. Der Täter übt gleichwohl den Beischlaf an dem Opfer aus). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein sexueller Übergriff, der mit einem Beischlaf oder einer ähnlichen sexuellen Handlung verbunden ist, vom Opfer als eine Form sexualisierter Gewalt empfunden wird und zwar unabhängig davon, ob „Gewalt“ im strafrechtlichen Sinne ausgeübt wurde.

Zu § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 StGB-E

Nach dieser Vorschrift liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Das Regelbeispiel bildet das Regelbeispiel des § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB inhaltlich identisch ab. Erforderlich ist das aktive Zusammenwirken von mindestens zwei Personen als Täter einer Tat (Fischer, a. a. O., § 177 Rn. 73).

Zu § 177 Absatz 7 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 7 StGB-E erfüllt der Täter eine Qualifikation, wenn er eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt (Nummer 1), sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden (Nummer 2), oder das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt (Nummer 3). Die Voraussetzungen entsprechen den Tatbestandsmerkmalen des § 177 Absatz 3 StGB inhaltlich vollständig. Im Unterschied zur gegenwärtigen Gesetzesfassung bezieht sich die Qualifikation nicht nur auf den Nötigungstatbestand (vergleichbar: § 177 Absatz 2 Nummer 5 StGB-E) und auf Fälle, in denen das Opfer absolut widerstandsunfähig ist (vergleichbar: § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E), sondern auch auf die Missbrauchstatbestände (§ 177 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 StGB-E). Denn auch wenn der Täter gegen den erkennbaren Willen des Opfers handelt (§ 177 Absatz 1 StGB-E) oder wenn er den Umstand ausnutzt, dass das Opfer aufgrund seines körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist (§ 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB-E), oder wenn der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt (§ 177 Absatz 2 Nummer 3 StGB-E), oder wenn er eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht (§ 177 Absatz 2 Nummer 4 StGB-E), geht von dem bewaffneten bzw. mit Werkzeugen oder Mitteln ausgestatteten Täter ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aus. Die Annahme einer Qualifikation ist dar- über hinaus erst recht gerechtfertigt, wenn der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt (Beispiel: Der an Tuberkulose erkrankte Täter nimmt sexuelle Handlungen an dem Opfer vor, welches sich zuvor ausdrücklich gegen die sexuelle Handlung ausgesprochen hatte, § 177 Absatz 1 und 7 Nummer 3 StGB-E). Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren tat- und schuldangemessen. In minder schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe ein Jahr bis zehn Jahre. Auf diese Weise können auch solche Handlungen einer schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden, bei denen das Unrecht der Tat nicht so schwerwiegend ist (Beispiel: Der Täter streichelt das Opfer gegen seinen erkennbaren Willen im Intimbereich, einen Schraubendreher, den er wegen seiner beruflichen Arbeit in seiner Jackentasche bei sich trägt, will er aber nicht als gefährliches Werkzeug einsetzen).

Zu § 177 Absatz 8 StGB-E

Gemäß § 177 Absatz 8 StGB-E erfüllt der Täter eine Qualifikation, wenn er bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet (Nummer 1) oder wenn er das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt (Nummer 2 Buchstabe a) bzw. durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt (Nummer 2 Buchstabe b). Die Voraussetzungen entsprechen den Tatbestandsmerkmalen des § 177 Absatz 4 StGB. Ebenso wie bei § 177 Absatz 7 StGB-E bezieht sich die Qualifikation zusätzlich zur gegenwärtigen Rechtslage auch auf die Missbrauchstatbestände des § 177 Absatz 1 StGB-E sowie auf § 177 Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 StGB-E. Auch insoweit geht von dem Täter, der bei der Tat eine Waffe etc. verwendet, ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aus, so dass der Strafrahmen von fünf bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe gerechtfertigt ist. Dies gilt dar- über hinaus auch, wenn der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. Für minder schwere Fälle sieht § 177 Absatz 9 StGB-E einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.

Zu § 177 Absatz 9 StGB-E

§ 177 Absatz 9 StGB-E enthält minder schwere Fälle für die Grunddelikte aus § 177 Absatz 1 und 2 StGB-E und für die Qualifikationen der § 177 Absatz 4 und 5 StGB-E sowie § 177 Absatz 7 und 8 StGB-E. Zu Nummer 7 (§ 178 StGB-E) Die Überschrift sowie der Normtext werden um den Begriff des sexuellen Übergriffs ergänzt. Es handelt sich dabei um redaktionelle Folgeänderungen.

Zu Nummer 8 (§ 179 StGB-E)

Die Vorschrift wird gestrichen, da ihr Regelungsgehalt von § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E in Verbindung mit den entsprechenden Straferschwerungsgründen erfasst wird. Zu Nummer 9 (§ 184i und § 184j StGB-E) Die folgenden neuen Straftatbestände sollen zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Eingang in das Strafgesetzbuch erhalten.

Zu § 184i StGB-E

Mit dem Tatbestand der sexuellen Belästigung werden Handlungen erfasst, die zwar keine sexuellen Handlungen im Sinne des § 184h Nummer 1 StGB darstellen, weil sie die Erheblichkeitsgrenze nicht erreichen, die aber gleichwohl das Opfer sexuell belästigen. Gemäß § 184h Nummer 1 StGB sind sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Die Frage der Erheblichkeit bemisst sich danach, ob das Rechtsgut im Hinblick auf Art, Intensität, Dauer und die sonstigen konkreten Umstände, wie der Handlungsrahmen und die Beziehungen zwischen den Beteiligten, hinreichend beeinträchtigt ist (vgl. Sch/Sch/Eisele, StGB, 29. Auflage, § 184g Rn. 15a; LK-Laufhütte / Roggenbuck, StGB, 12. Auflage, § 184g Rn. 12; MüKo-Hörnle, StGB, 2. Auflage, § 184g Rn. 18; Fischer, StGB, 63. Auflage, § 184h Rn. 5; BGH NStZ 92, 432; 12, 270; NStZ-RR 07, 13). Es besteht damit in der Praxis ein erheblicher Beurteilungsspielraum, wobei sich die Wertung an sozialethischen Maßstäben orientiert (vgl. Fischer, a. a. O.; Sch/Sch/Eisele, a. a. O., Rn. 15). Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung entschieden, dass zum Beispiel der flüchtige Griff an die Genitalien einer bekleideten Person (BGH, Urteil vom 13. Juli 1951 – 2 StR 275/51, in: BGH St 1, 293, 298) sowie das Berühren im Vaginalbereich über der Kleidung (BGH, Beschluss vom 21. September 2005 – 2 StR 311/5, Rn. 8, zitiert nach Juris) im Hinblick auf ihre Erheblichkeit nicht zwingend sexuelle Handlungen im Sinne des § 184h Nummer 1 StGB darstellen. Dasselbe gilt für das Küssen des Nackens, der Haare und des Kopfes der von hinten umfassten Geschädigten sowie das feste Drücken der behandschuhten Hand der Geschädigten auf das Geschlechtsteil des Beschuldigten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 1992 – 3 StR 318/92, Rn. 3, zitiert nach Juris). Mit § 184i StGB-E wird sichergestellt, dass derartige Handlungen, die die Schwelle der sexuellen Erheblichkeit nicht erreichen, zukünftig strafrechtlich zweifelsfrei erfasst werden. Denn die Handlungen sind geeignet, das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung in einem Ausmaß zu tangieren, dass sie als strafwürdig anzusehen sind.

Zu § 184i Absatz 1 StGB-E

Gemäß § 184i Absatz 1 StGB-E macht sich strafbar, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Der Täter muss auf das Opfer unmittelbar körperlich einwirken. Hierfür ist der Kontakt des Täters mit seinem eigenen Körper am Körper des Opfers erforderlich. Verbale Einwirkungen auf das Opfer werden nicht erfasst. Die körperliche Berührung erfolgt in sexuell bestimmter Weise, wenn sie sexuell motiviert ist. Das ist naheliegend, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berührt oder Handlungen vornimmt, die typischerweise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetzen (zum Beispiel Küssen des Mundes oder des Halses, „Begrapschen“ des Gesäßes). Die Berührung muss zu einer sexuellen Belästigung des Opfers führen. Die Belästigung setzt voraus, dass die Handlung das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt. Im Falle der Begehungsvarianten des § 177 StGB-E (Handlung gegen den erkennbaren Willen des Opfers oder unter Ausnutzung bestimmter Situationen) ist in der Regel von einer solchen Belästigung auszugehen. An einer Belästigung fehlt es, wenn die betroffene Person einwilligt oder der Vorgang bei ihr nur Interesse, Verwunderung oder Vergnügen auslöst (vgl. Fischer, a. a. O., § 183 Rn. 6; Sch/Sch/Eisele, a. a. O., § 183 Rn. 4; MüKo-Hörnle, a. a. O., § 183 Rn. 10). „Sexuell“ ist die Belästigung, wenn sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert. Es ist Ausdruck der sexuellen Selbstbestimmung, derartige Handlungen zuzulassen oder abzulehnen. Nimmt der Täter solche Handlungen vor, ohne dass das Opfer eine diesbezügliche Entscheidung treffen kann, bzw. setzt er sich über eine ablehnende Entscheidung des Opfers hinweg, verletzt er die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers. Bloße Ärgernisse, Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten wie zum Beispiel das einfache In-den-Arm-Nehmen oder der schlichte Kuss auf die Wange sind demgegenüber nicht ohne Weiteres dazu geeignet, die sexuelle Selbstbestimmung zu beeinträchtigen. Insoweit sind andere Bereiche des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG betroffen, die nicht zum engeren Kern der sexuellen Selbstbestimmung gehören. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und orientiert sich an dem Strafrahmen des Tatbestandes der Beleidigung gemäß § 185 StGB. § 184i StGB-E greift nur subsidiär ein, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften, die eine vergleichbare Schutzrichtung aufweisen, mit schwerer Strafe bedroht ist. Das ist insbesondere denkbar, wenn der sexuellen Belästigung eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nummer 1 StGB zugrunde liegt.

Zu § 184i Absatz 2 StGB-E

Gemäß § 184i Absatz 2 StGB-E reicht die Freiheitsstrafe in besonders schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird, da hierdurch das Unrecht der Tat erhöht wird. Zu § 184i Absatz 3 StGB-E Die Vorschrift ist als Antragsdelikt ausgestaltet, da sie sich grundsätzlich dadurch auszeichnet, dass sie in erster Linie die Intimsphäre und damit einen ausgesprochenen Privatbereich des Opfers tangiert. Die Frage der Verfolgung der Straftat soll daher vorrangig von der Entscheidung des Opfers abhängen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Zu § 184j StGB-E

Gemäß § 184j StGB-E macht sich strafbar, wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat bedrängt, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i StGB-E begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Flirten als Anti-Vergewaltigungs-Aktivistin

In einem Artikel geht es darum welche Probleme „Anti Rape“-Aktivistinnen, also SJWs, wenn ich das richtig sehe, in ihrem Datingleben so haben.

Ich finde da wird deutlich, dass diese gar nicht merken, wie und warum sie auf eine bestimmte Weise wahrgenommen werden. Eine beschreibt die Reaktion so:

She’s appeared in aGlamour issue honoring college women who are about to change the world. And she says there were men who wouldn’t approach her or date her after recognizing her, or learning of her work.

“Nobody ever explicitly said, ‘Oh you’re a survivor, we can’t date,’” she told me. “But they’d assume that I was just doing this for attention, or more frequently they didn’t want to deal with it. It was too much. They assumed I’d have a lot of needs.”

Then there were those who were a little too eager to make it know that they would never, ever assault a woman. “Their first response is ‘I’m not one of those guys, I would never do that,’” she said. “I mean, what, should I be carrying gold stars now?”

Ich halte die Reaktion derjenigen, die sich da stark zurückhalten, sehr gut verstehen. Eine Anti-Rape-Aktivistin dieser Art ist aus meiner Sicht ein vollkommen unkalkulierbares Risiko und ich kann mir nicht vorstellen, dass man eine solche Ideologie leben und vertreten kann, ohne eine überaus schlechte Meinung über Männer zu haben.

Was ich auch immer wieder großartig finde ist diese „Keine Kekse für Selbstverständlichkeiten„-Haltung, wie man es wohl in Deutschland sehen würde: Man sagt, dass man gegen ein bestimmtes Verhalten ist, welches sich nach der eigenen Meinung gerade bei Leuten aus seiner Gruppe zeigt und das einem dieser Punkt wichtig ist. Der Gesprächspartner sagt daraufhin, dass  er ein solches Verhalten auch schlecht findet und eben trotz seiner Gruppenzugehörigkeit dieses Verhalten nicht zeigt.

Im Pickupterminus stellt ihre Aussage erst einmal eine Qualifizierung da, denn es enthält recht leicht erkennbar einen Vorwurf, der ihn disqualifizieren würde. Mit der tatsächlichen Qualifikation zeigt er Interesse an ihr, also Male to female Interest. So gesehen bleibt die Reaktion in Mysterys Modell, anscheinend hätte er nicht so ohne weiteres „durch den ihm hingehaltenen Reifen“ springen sollen, sondern es wahrscheinlich einfach abtun und erst einmal einen IOI von ihr abwarten sollen. Auch hier scheinen die klassischen Schemata zu gelten. Allerdings ist es in dem Fall wohl besser, wenn man schlecht flirtet und das ganze im Sande verläuft.

Chrissy Keenan, a UCLA senior, is the president of Bruin Consent Coalition, a campus group that works to raise awareness regarding sexual assault on campus. “When people know of me but they don’t really know the work, they hear the term ‘feminist’ or ‘sexual-violence prevention,’ they think, ‘super-extreme, bra-burning feminism,’” she explains, which often puts people on the defensive.

Es freut mich zu lesen, dass dies die normale Reaktion ist. Aus meiner Sicht sind solche Frauen ein unkalkulierbares Risiko und den potentiellen Ärger definitiv nicht wert.

Der eigentlich Interesse Teil ist aber dieser hier:

Keenan herself, though, sometimes finds it hard not to go on the offensive. She’s so used to laying down the nitty-gritty details of consent that she’s been known to open romantic interactions with a spiel that feels straight out of a student handbook.

She animatedly tells a story about a recent Tinder rendezvous: “One time, I agreed to meet with this guy at 8 or 9 at night. Before we met, I said to him, ‘This is the work I do, I know the chief of police … so, don’t try and get creepy; I know all my rights.’ And five minutes later, he was like, ‘Actually, I’m really not OK with how you just assume I’m a bad guy. And I get very bad vibes from that, so we shouldn’t hang out anymore.’”

“I was in a rage. He was a total fuckboy about consent,” she said.

Das ist gleich doppelt interessant.

Zum einen würde mich interessieren, wie ihr seine Reaktion findet. Ich finde sie sehr verständlich. Nach solchen Vorhaltungen und dem darin liegenden Mißtrauen hätte ich kein Interesse mehr daran, mich mit ihr zu treffen.

Zum anderen finde ich es interessant, dass sie sich beschwert. Denn es ist ja nicht so, dass er mitteilt, dass er etwas gegen Consent hat. Er hat etwas dagegen, dass sie ihm mit der Polizei droht und annimmt, dass dies notwendig ist. Er hat hier quasi erklärt, dass er sich auch ihr gegenüber nicht wohl fühlt. Was ja aus ihrer Sicht sicherlich ein guter Grund ist ein Date abzubrechen und einfach zu gehen.

Ihre Aufregung darüber wäre insofern klassisches Entitlement, eine Form von „es steht mir zu, dass er trotz meiner Aussagen ein Date mit mir hat“.

 

„Wie die Gesellschaft mit Zustimmung zum Sex umgeht“

Das Bild hier macht in feministischen Kreisen die Runde und wird allgemein gefeiert:

Consent Rape Culture

Consent Rape Culture

Der Gedanke dahinter ist, dass diese Situationen vergleichbar sein sollen und man nicht diese schlecht finden kann und gleichzeitig die Sexualpolitik der Feministinnen ebenfalls schlecht finden kann, die sich ja nur gegen solches Verhalten richtet. Der Text dazu lautete: “ „what if we treated all consent like society treats sexual consent

Tatsächlich scheint es mir schlicht ein Strohmann zu sein, denn wir sind durchaus in der Lage, solches Verhalten auch beim Sex blöd zu finden und können dennoch dagegen sein, solche Konstruktionen wie „Yes means Yes“ oder „Enthusiastic Consent“ zu praktizieren.

Irgendwo gab es glaube ich auch einen Comic, der das umgedreht hat und dargestellt hat, wie lächerlich es wäre, wenn wir „Yes means Yes“ oder Enthusiastic Consent auf alltägliche Interaktionen anwenden würden. Wenn es jemand noch hat, dann bitte in den Kommenataren verlinken. Es würde eben albern wirken, wenn jemand jemanden mit dem Auto mitnimmt und anhält, wenn dieser ihm nicht mehr als hinreichend enthusiastischer Beifahrer erscheint oder der tägliche Mitfahrer jedesmal aufs neue gefragt wird, ob er auch wirklich mitfahren will und keine anderen Pläne hat.

Was meint ihr?