„Italiens Haushalt ist vor allem frauenfeindlich“

Ein Artikel in der Süddeutschen bespricht den Haushaltsentwurf der neuen italienischen Regierung.

Ich will nicht behaupten, dass ich ein Experte im Haushaltsrecht bin und insofern nachvollziehen kann, ob er sinnvoll ist, vielleicht ist es ein sehr schlechter Haushaltsentwurf. Was ich interessant finde ist die Angabe, dass er „vor allem frauenfeindlich“ ist.

Die Begründung im Artikel dazu:

Klar ist bereits heute: Das römische Defizit ist frauenfeindlich. Während alle auf die Dezimalzahlen des Schuldenpokers schauen, drückte die Koalition dem Haushalt schon mal ihren Stempel auf. Von den auf Pump finanzierten Ausgaben wird nichts in die Reduzierung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen investiert. Die Finanzpolitik von Lega und Cinque Stelle steht im Zeichen des prosperierenden Machismo.

Wer nicht in die Reduzierung der Ungleichheit investiert ist anscheinend bereits ein Macho und Frauenfeind.

Ihr größtes Geschenk macht die Koalition den Männern mit der Absenkung des Ruhestandsalters von derzeit 67 Jahren. Zur Europawahl im Mai möchte sie 400 000 Beschäftigte ab 62 vorzeitig in die Rente schicken. Matteo Salvini, Vizepremier und rechtslastiger Lega-Chef, preist die Geste gar als eines der größten Verdienste der Regierung. Sie belastet die Staatsfinanzen in Zukunft mit 100 Milliarden Euro. Das ist riskant. Unverantwortlich ist die Spendierlust, weil sie eine Reform aufweicht, mit der Italien 2011 nach der Beinahepleite das Vertrauen der Anleger zurückgewann.

Neun von zehn Nutznießern der Frühverrentung werden Männer sein. Denn Italienerinnen haben mit 62 nur sehr selten die verlangten 38 Beitragsjahre zusammen. Geschuldet ist das ihrer Benachteiligung am Arbeitsmarkt und den Erziehungspausen. Von einem „Verrat der Frauen“ spricht darum Tito Boeri, Chef der Rentenkasse.

Eine allgemeine Absenkung des Rentenalters kommt anscheinend hauptsächlich Männern zugute – weil die mehr arbeiten.

Das direkt als frauenfeindlich darzustellen finde ich schon interessant. Immerhin werden genug Frauen schlicht vorher schon in der „Rente“ sein, eben weil die Kinder erzogen sind und sie nicht arbeiten gehen. Immerhin liegt die Frauenerwerbsquote bei nur 47,1% (Deutschland 68%)

Und wenn man sich diese Tabelle zum Rentenalter anschaut, dann konnten Frauen zumindest 2009 noch mit 60 Jahren in Rente gehen, Männer mit 65

Aus einer anderen Besprechung der Reform

Für die Altersrente soll die „Quote 100“ eingeführt werden. Das heißt, der Renteneintritt ist möglich, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. Etwa 400 000 Italiener könnten demnach schon mit 62 Jahren in Rente gehen, weil sie schon mindestens 38 Beitragsjahre beisammenhaben. Bislang liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer bei 65 Jahren. Frauen können weiter mit 58 in Rente gehen, wenn sie abhängig beschäftigt sind und mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Für weibliche Selbstständige liegt das Renteneintrittsalter bei 59. Die Regierung hofft, dass durch den früheren Rentenantritt Arbeitsplätze für Jüngere frei werden. Die Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 34-Jährigen liegt bei fast 20 Prozent. Die Veränderung bei der Rente sollen im Februar in Kraft treten und nach Angaben von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro

Also in der Tat eine ganz und gar frauenfeindliche Regelung. Männer können mit 62 in Rente, wenn sie 38 Rentenjahre zusammen haben und die Frauen müssen unerhörterweise volle 35 Jahre schuften und das sogar bis 58! Frauenfeindlicher geht es nicht.

Weiter im Artikel:

Vor allem braucht das Land mehr Frauen, die einer bezahlten Arbeit nachgehen. Mit 49,6 Prozent liegt die weibliche Beschäftigungsquote 17 Punkte unter dem EU-Durchschnitt. Italien komme das teuer zu stehen, mahnt der Internationale Währungsfonds. Denn: Mehr Frauen mit Jobs heißt mehr Wachstum. Maßnahmen, die ihre Teilnahme am Berufsleben fördern, sucht man im Haushaltsplan vergeblich.

Was sollen die auch im Haushaltsplan? Wird das nicht üblicherweise schlicht den Arbeitgebern auferlegt?

Das ist kein Zufall. Auf den 63 Regierungssesseln nehmen elf Frauen Platz. Die Quote fiel damit unter 20 Prozent. Im Regierungsvertrag wird die Gleichberechtigung nicht erwähnt. Die im Wahlkampf versprochenen kostenlosen Kitaplätze waren schnell vergessen. Dafür sieht das Etatgesetz vor, dass Familien, die ein drittes Kind bekommen, vom Staat kostenloses Ackerland erhalten. Frauen, schenkt dem Vaterland ein Baby!

Würde mich mal interessieren, wie die Frauen in Italien gewählt haben. In Deutschland war es ja durchaus so, dass konservative Parteien bei den Frauen gut ankamen

Den Ton im Kabinett gibt die chauvinistische Lega an, die sich für den Schutz der „natürlichen Familie“ starkmacht. Die improvisierenden Vertreter der Cinque Stelle sehen dem Rechtsruck zu. Vor Sexismus in den eigenen Reihen sind sie nicht gefeit, wie frauenverachtende Tweets eines engen Mitarbeiters von Industrieminister Luigi Di Maio zeigen. Das Ministerium für Gleichstellung wurde in Ministerium für Familie und Behinderte umbenannt, geführt von einem Lega-Mann.

Das hat erst einmal nichts mit dem Haushalt zu tun, ist aber interessant. Es könnte natürlich auch durchaus der familienbewußten Frau in Italien entgegen kommen. Wobei man in einem „Familienministerium“ natürlich dennoch Gleichberechtigungspolitik machen könnte, der Name sagt wenig. Und im übrigen scheint das bisherige Ministerium ja auch wenig geändert zu haben.

Gelockert wurde derweil der Mutterschutz. Wenn keine medizinischen Bedenken bestehen, dürfen Schwangere künftig bis zur Geburt arbeiten. Das wird als Gewinn von Freiheit gepriesen. Es besteht aber die Gefahr, dass Frauen von ihrem Arbeitgeber unter Druck gesetzt werden. Egal wie weit Roms Populisten sich den Defizitforderungen der EU beugen werden, ihre wachstumsfeindliche Haushaltspolitik trägt die Handschrift von Chauvinisten. Sie ist Ausdruck einer reaktionären Ideologie, die Frauen eine klare Rolle zuweist. Ein monströser Rückschritt.

Tatsächlich wäre eine Lockerung des Mutterschutzes eine Maßnahme um mehr Frauen in den Beruf zu bringen. Die bisherigen Regelungen:

Der obligatorische Mutterschutz („congedo di maternità“) in Italien beginnt zwei Monate vor dem errechneten Geburtstermin und endet drei Monate nach dem tatsächlichen Tag der Geburt. Falls das Kind früher auf die Welt kommt, werden die fehlenden Tage zum errechneten Geburtstermin angehangen.
Werdende Mütter, denen es gesundheitlich sehr gut geht, können auch das Model “ein Monat vor der Geburt und vier Monate nach der Geburt” wählen. In diesem Fall muss ein ärztliches Attest des behandelnden Arztes vorliegen.

Während des Mutterschutzes steht der Angestellten ein Mutterschutzgeld in Höhe von 80% des Bruttogehaltes zu. Dieser Betrag wird auf der Basis des letzten Monatsgehaltes vor dem Mutterschutz errechnet. Das Geld wird vom Arbeitgeber überwiesen. Er bekommt es anschliessend vom INPS erstattet.

Nach dem Mutterschutz haben Eltern in Italien die Möglichkeit „congedo parentale“ (Elternzeit) zu beantragen (bis zum 12. Geburtstag des Kindes möglich). Sowohl Mutter als auch Vater können Elternzeit beantragen. Man hat maximal ein Recht auf 10 bzw. 11 Monate (im Fall, dass der Vater mindestens drei Monate Elternzeit nimmt). Für die Aufteilung dieser Monate zwischen Mutter und Vater gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Mutter hat jedoch maximal auf sechs Monate Anspruch. Des Weiteren besteht die Möglichkeit die Elternzeit stundenweise oder auch gemeinsam zu nehmen.
Elterngeld (30% des Bruttogehaltes) gibt es für maximal sechs Monate. Anspruch auf dieses Elterngeld hat man aber nur, wenn das Kind nicht älter als sechs Jahre ist (bzw. acht Jahre, bei geringen Gehalt).

Das wäre erst einmal mehr als der Mutterschutz in Deutschland. Einen Mindeststandard bietet eh das EU-Recht. Leider sagt der Artikel nicht, wie das italienische Recht reduziert worden ist.

Aber es erscheint angesichts der Eu-Vorgaben doch etwas als Panikmache.

 

19 Gedanken zu “„Italiens Haushalt ist vor allem frauenfeindlich“

  1. „Von den auf Pump finanzierten Ausgaben wird nichts in die Reduzierung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen investiert.“

    Dass diese Ungleichheit so existiert, und dass es geboten ist, sie zu reduzieren wird einfach mal so vorausgesetzt.

    „Sie belastet die Staatsfinanzen in Zukunft mit 100 Milliarden Euro. Das ist riskant.“

    Für Frauenförderprogramme aller Art gilt das natürlich nicht, für die darf man ruhig Schulden machen, egal ob es riskant ist.

    „Eine allgemeine Absenkung des Rentenalters kommt anscheinend hauptsächlich Männern zugute – weil die mehr arbeiten.“

    Und weil die meisten Frauen in Italien mit 62 schon heute längst in Rente sind.

    „Mehr Frauen mit Jobs heißt mehr Wachstum.“

    Für mehr Männer gilt das natürlich nicht.

    „wachstumsfeindliche Haushaltspolitik“

    Früher sprachen die Linken mal von den Grenzen des Wachstums, und davon dass man zu einem stationären Zustand gelangen müsste, der nicht zu einem immer weiteren Verzehr von Rohstoffen führt; so etwa schon John Stuart Mill 1848.

  2. Gab es da nicht sogar Mal einen Artikel in der NYT oder so, der argumentierte das die steigende Lebenserwartung bei Männern ein Problem für Frauen ist?

  3. „Von den auf Pump finanzierten Ausgaben wird nichts in die Reduzierung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen investiert.“

    Geht’s noch? Es wird sogar ganz massiv in den Abbau der Ungleichheit investiert, indem nämlich die eklatanten Nachteile der Männer etwas reduziert werden. Aber wen wundert das. Feministinnen wollen selbstverständlich sämtliche Vorteile behalten und ansonsten immer noch mehr Extrawürste gebraten bekommen.

    • Na das ist doch Quatsch!
      Wenn Frauen Nachteile haben oder konkret erleiden müssen, dann ist das Ungleichheit.
      Aber doch nicht, wenn Männer benachteiligt sind. Du hast wohl vergessen, dass wir in einem Patriarchat leben. Weltweit!
      Wo soll ein Junge oder Mann da denn eklatante Nachteile haben?

      Wenn Männer sich kaputtmalochen, ist das ein Privileg, das Frauen nicht genießen.
      Wenn Männer eher krepieren, dann ist das erst recht ein Privileg. (Kann vielleicht sogar wirklich eins sein. Immerhin muss man die keifende Alte zu Hause nicht mehr ertragen. 😉 )
      Wenn Männer trotz höherer Einzahlung weniger Rente kassieren, weil sie eher sterben, dann ist natürlich auch das ein Privileg.
      Und wenn Männer bis 62 oder 67 arbeiten müssen, dann ist das ebenfalls ein Privileg. Immerhin verbietet man Frauen so viel freie berufliche Entfaltung, indem man sie schon mit 58 in Rente schickt.

      • Oh nein, ich vergaß! Das Patriarchat!

        Arbeiten gehen ist natürlich ein fettes Privileg, besonders in so einer seelenlosen Bürohölle wie die, in der ich hause. Arbeiten gehen müssen (wegen der Kreditraten und der Familie) ist natürlich ein noch viel größeres Privileg, denn da kommt man schließlich nicht auf dumme Gedanken.
        Das aller größte Privileg ist natürlich, im Trennungsjahr für den Unterhalt der Ex arbeiten gehen zu dürfen, auch wenn die einen verlassen hat.

  4. Unabhängig davon, wer vom derzeitigen System besonders profitiert, ist eine Absenkung des Rentenalters natürlich eine Privilegierung von Männern.
    Ich weiß nicht, wie hoch die durchschnittliche Lebenserwartung in Italien ist, aber wir können unabhängig davon ein – überzeichnetes – Rechenbeispiel machen.
    Nehmen wir an, dass die durchschnittliche Lebenserwartung eines männlichen Italieners bei 68 Jahren liegt und die einer Italienerin 5 Jahre höher.
    Dann hat bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren der Mann 1 Jahr Rente zu erwarten, die Frau 6 Jahre.
    Wird das Renteneintrittsalter nun auf einheitlich 62 Jahre gesenkt, dann steigt in summa die Rente des Mannes um 500%, die der Frau um schäbige 91%.

    Dass die Frau schon vorher einen Riesenvorsprung hatte, der damit etwas verkleinert würde, braucht ja nicht erwähnt zu werden.

    • Ergo, (wie immer): wenn Frauen als Klasse nicht klar *bevorzugt* werden, dann werden sie benachteiligt. So denken die feministischen Sexisten, es muss ja eine Revanche für Jahrtausende Patriarchat geben.

  5. Wer das Lila-Pudel-Blatt ’sueddeutsche.de‘ intellektuell ernst nimmt oder gar für satisfaktionsfähig hält, der ist selber schuld.

    Ansonsten bin ich einfach froh, als Mann geboren worden zu sein. Ich bin als Mann ja überall so stark begünstigt und bevorteilt, weil wir bekanntlich im Patriarchat leben. Wer Ironie findet, darf sie behalten…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.