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„Italiens Haushalt ist vor allem frauenfeindlich“

Ein Artikel in der Süddeutschen bespricht den Haushaltsentwurf der neuen italienischen Regierung.

Ich will nicht behaupten, dass ich ein Experte im Haushaltsrecht bin und insofern nachvollziehen kann, ob er sinnvoll ist, vielleicht ist es ein sehr schlechter Haushaltsentwurf. Was ich interessant finde ist die Angabe, dass er „vor allem frauenfeindlich“ ist.

Die Begründung im Artikel dazu:

Klar ist bereits heute: Das römische Defizit ist frauenfeindlich. Während alle auf die Dezimalzahlen des Schuldenpokers schauen, drückte die Koalition dem Haushalt schon mal ihren Stempel auf. Von den auf Pump finanzierten Ausgaben wird nichts in die Reduzierung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen investiert. Die Finanzpolitik von Lega und Cinque Stelle steht im Zeichen des prosperierenden Machismo.

Wer nicht in die Reduzierung der Ungleichheit investiert ist anscheinend bereits ein Macho und Frauenfeind.

Ihr größtes Geschenk macht die Koalition den Männern mit der Absenkung des Ruhestandsalters von derzeit 67 Jahren. Zur Europawahl im Mai möchte sie 400 000 Beschäftigte ab 62 vorzeitig in die Rente schicken. Matteo Salvini, Vizepremier und rechtslastiger Lega-Chef, preist die Geste gar als eines der größten Verdienste der Regierung. Sie belastet die Staatsfinanzen in Zukunft mit 100 Milliarden Euro. Das ist riskant. Unverantwortlich ist die Spendierlust, weil sie eine Reform aufweicht, mit der Italien 2011 nach der Beinahepleite das Vertrauen der Anleger zurückgewann.

Neun von zehn Nutznießern der Frühverrentung werden Männer sein. Denn Italienerinnen haben mit 62 nur sehr selten die verlangten 38 Beitragsjahre zusammen. Geschuldet ist das ihrer Benachteiligung am Arbeitsmarkt und den Erziehungspausen. Von einem „Verrat der Frauen“ spricht darum Tito Boeri, Chef der Rentenkasse.

Eine allgemeine Absenkung des Rentenalters kommt anscheinend hauptsächlich Männern zugute – weil die mehr arbeiten.

Das direkt als frauenfeindlich darzustellen finde ich schon interessant. Immerhin werden genug Frauen schlicht vorher schon in der „Rente“ sein, eben weil die Kinder erzogen sind und sie nicht arbeiten gehen. Immerhin liegt die Frauenerwerbsquote bei nur 47,1% (Deutschland 68%)

Und wenn man sich diese Tabelle zum Rentenalter anschaut, dann konnten Frauen zumindest 2009 noch mit 60 Jahren in Rente gehen, Männer mit 65

Aus einer anderen Besprechung der Reform

Für die Altersrente soll die „Quote 100“ eingeführt werden. Das heißt, der Renteneintritt ist möglich, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. Etwa 400 000 Italiener könnten demnach schon mit 62 Jahren in Rente gehen, weil sie schon mindestens 38 Beitragsjahre beisammenhaben. Bislang liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer bei 65 Jahren. Frauen können weiter mit 58 in Rente gehen, wenn sie abhängig beschäftigt sind und mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Für weibliche Selbstständige liegt das Renteneintrittsalter bei 59. Die Regierung hofft, dass durch den früheren Rentenantritt Arbeitsplätze für Jüngere frei werden. Die Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 34-Jährigen liegt bei fast 20 Prozent. Die Veränderung bei der Rente sollen im Februar in Kraft treten und nach Angaben von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro

Also in der Tat eine ganz und gar frauenfeindliche Regelung. Männer können mit 62 in Rente, wenn sie 38 Rentenjahre zusammen haben und die Frauen müssen unerhörterweise volle 35 Jahre schuften und das sogar bis 58! Frauenfeindlicher geht es nicht.

Weiter im Artikel:

Vor allem braucht das Land mehr Frauen, die einer bezahlten Arbeit nachgehen. Mit 49,6 Prozent liegt die weibliche Beschäftigungsquote 17 Punkte unter dem EU-Durchschnitt. Italien komme das teuer zu stehen, mahnt der Internationale Währungsfonds. Denn: Mehr Frauen mit Jobs heißt mehr Wachstum. Maßnahmen, die ihre Teilnahme am Berufsleben fördern, sucht man im Haushaltsplan vergeblich.

Was sollen die auch im Haushaltsplan? Wird das nicht üblicherweise schlicht den Arbeitgebern auferlegt?

Das ist kein Zufall. Auf den 63 Regierungssesseln nehmen elf Frauen Platz. Die Quote fiel damit unter 20 Prozent. Im Regierungsvertrag wird die Gleichberechtigung nicht erwähnt. Die im Wahlkampf versprochenen kostenlosen Kitaplätze waren schnell vergessen. Dafür sieht das Etatgesetz vor, dass Familien, die ein drittes Kind bekommen, vom Staat kostenloses Ackerland erhalten. Frauen, schenkt dem Vaterland ein Baby!

Würde mich mal interessieren, wie die Frauen in Italien gewählt haben. In Deutschland war es ja durchaus so, dass konservative Parteien bei den Frauen gut ankamen

Den Ton im Kabinett gibt die chauvinistische Lega an, die sich für den Schutz der „natürlichen Familie“ starkmacht. Die improvisierenden Vertreter der Cinque Stelle sehen dem Rechtsruck zu. Vor Sexismus in den eigenen Reihen sind sie nicht gefeit, wie frauenverachtende Tweets eines engen Mitarbeiters von Industrieminister Luigi Di Maio zeigen. Das Ministerium für Gleichstellung wurde in Ministerium für Familie und Behinderte umbenannt, geführt von einem Lega-Mann.

Das hat erst einmal nichts mit dem Haushalt zu tun, ist aber interessant. Es könnte natürlich auch durchaus der familienbewußten Frau in Italien entgegen kommen. Wobei man in einem „Familienministerium“ natürlich dennoch Gleichberechtigungspolitik machen könnte, der Name sagt wenig. Und im übrigen scheint das bisherige Ministerium ja auch wenig geändert zu haben.

Gelockert wurde derweil der Mutterschutz. Wenn keine medizinischen Bedenken bestehen, dürfen Schwangere künftig bis zur Geburt arbeiten. Das wird als Gewinn von Freiheit gepriesen. Es besteht aber die Gefahr, dass Frauen von ihrem Arbeitgeber unter Druck gesetzt werden. Egal wie weit Roms Populisten sich den Defizitforderungen der EU beugen werden, ihre wachstumsfeindliche Haushaltspolitik trägt die Handschrift von Chauvinisten. Sie ist Ausdruck einer reaktionären Ideologie, die Frauen eine klare Rolle zuweist. Ein monströser Rückschritt.

Tatsächlich wäre eine Lockerung des Mutterschutzes eine Maßnahme um mehr Frauen in den Beruf zu bringen. Die bisherigen Regelungen:

Der obligatorische Mutterschutz („congedo di maternità“) in Italien beginnt zwei Monate vor dem errechneten Geburtstermin und endet drei Monate nach dem tatsächlichen Tag der Geburt. Falls das Kind früher auf die Welt kommt, werden die fehlenden Tage zum errechneten Geburtstermin angehangen.
Werdende Mütter, denen es gesundheitlich sehr gut geht, können auch das Model “ein Monat vor der Geburt und vier Monate nach der Geburt” wählen. In diesem Fall muss ein ärztliches Attest des behandelnden Arztes vorliegen.

Während des Mutterschutzes steht der Angestellten ein Mutterschutzgeld in Höhe von 80% des Bruttogehaltes zu. Dieser Betrag wird auf der Basis des letzten Monatsgehaltes vor dem Mutterschutz errechnet. Das Geld wird vom Arbeitgeber überwiesen. Er bekommt es anschliessend vom INPS erstattet.

Nach dem Mutterschutz haben Eltern in Italien die Möglichkeit „congedo parentale“ (Elternzeit) zu beantragen (bis zum 12. Geburtstag des Kindes möglich). Sowohl Mutter als auch Vater können Elternzeit beantragen. Man hat maximal ein Recht auf 10 bzw. 11 Monate (im Fall, dass der Vater mindestens drei Monate Elternzeit nimmt). Für die Aufteilung dieser Monate zwischen Mutter und Vater gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Mutter hat jedoch maximal auf sechs Monate Anspruch. Des Weiteren besteht die Möglichkeit die Elternzeit stundenweise oder auch gemeinsam zu nehmen.
Elterngeld (30% des Bruttogehaltes) gibt es für maximal sechs Monate. Anspruch auf dieses Elterngeld hat man aber nur, wenn das Kind nicht älter als sechs Jahre ist (bzw. acht Jahre, bei geringen Gehalt).

Das wäre erst einmal mehr als der Mutterschutz in Deutschland. Einen Mindeststandard bietet eh das EU-Recht. Leider sagt der Artikel nicht, wie das italienische Recht reduziert worden ist.

Aber es erscheint angesichts der Eu-Vorgaben doch etwas als Panikmache.