Das Omnibusprinzip „In einen vollen Bus können nur Fahrgäste einsteigen, wenn andere aussteigen“

Lucas Schoppe berichtet über die Vergabe von Bundesmitteln an Frauenverbände und die dortigen Prinzipien:

 Die Interessengemeinschaft Jungen Männer Väter hat beispielsweise gerade eine Pressemitteilung veröffentlicht,  in der sie über die Vergabepraxis öffentlicher Mittel im Familienministerium berichtet. In der Geschlechterpolitik fördert das Ministerium ausschließlich Frauenverbände, und dies insgesamt mit Millionensummen, und es vergibt Hunderttausende aus öffentlichen Mitteln gar an den Deutschen Frauenrat und an den Deutschen Juristinnenbund, in dem Männer nicht einmal Mitglied werden können.

Auch der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter, der seit Jahren eine Politik der Ausgrenzung von Vätern aus der Beziehung zu ihren Kindern betreibt, wird mit Hunderttausenden aus öffentlichen Mitteln unterstützt – und dies gilt allein für die Bundesgeschäftsstelle, die Förderung von Landesverbänden ist noch nicht eingerechnet.

Für Gruppen aber, die sich für die Belange von Vätern, Männern oder männlichen Kindern und Jugendlichen einsetzen, gibt es – nichts. Das Ministerium begründet das mit dem Omibusprinzip: „In einen vollen Bus könnten nur Fahrgäste zusteigen, wenn andere ausstiegen.“

Aus der verlinkten Mitteilung der Interessengemeinschaft junger Männer:

Pressemitteilung v. 23.08.2019

Staatliche Förderung nur für Frauenverbände

Männerverbände kritisieren  unausgewogene Vergabepraxis von Ministerin Giffey

Berlin. „Öffentliche Fördermittel gewährt Bundesministerin Franziska Giffey nur für Frauenverbände. Authentische Männer- und Väterverbände gehen leer aus“, beklagt Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV). Das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verweigert die paritätische Verteilung der Fördergelder.

Die im Ministerium zuständige Abteilung Gleichstellung begründet die einseitige Bewilligung mit dem „Omnibusprinzip“. In einen vollen Bus könnten nur Fahrgäste zusteigen, wenn andere ausstiegen. Übertragen auf das Budget des BMFSFJ bedeutet dies: Der Bus ist voll – kein Platz für Männerverbände.

Bundesfrauenministerin Giffey (Selbstbezeichnung) bewilligte dem Deutschen Frauenrat im Jahr 2019 816.000 €, Business And Professional Women Germany 523.000 € und dem Frauendachverband i.d.a. 1,2 Mio. € – jährlich. Authentische Männer- und Väterverbände erhielten 0 €.

Der Bundesgeschäftsstelle eines Verbandes (VAMV), der sich nahezu ausschließlich getrennt erziehenden Müttern widmet, wurden 2019 allein zur Finanzierung seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin 427.000 € gewährt. Und das, obwohl der Verband unausgewogene Politik betreibt: Er ignoriert den zweiten getrennt erziehenden Elternteil. Gleichstellungs- und Klientelpolitik á la SPD.

Sehr kritisch sehen Männerverbände die Förderung zweier Verbände, die Männern durch ihre Satzung die Mitgliedschaft verweigern: Deutscher Frauenrat und Deutscher Juristinnenbund (djb). Sowohl deren Gemeinnützigkeit als auch die Vereinbarkeit der Mittelzuwendung mit dem Grundgesetz sei zu prüfen, meint die IG-JMV.

Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass breite Teile der Bevölkerung das zuständige Bundesministerium als „Ministerium für alles außer Männer“ bezeichnen.

ich war mir erst gar nicht so sicher, ob das so gemeint ist mit dem Omnibuisprinzip. Ein genauer Wortlaut wäre interessant.
Eine klassische feministische Begründung (und das BMSFJ ist ja recht feministisch, sicherlich gerade in der Abteilung Gleichstellung) wäre ja eher, dass die Männer im Bus sitzen, weil sie im Patriarchat ja eh die Macht haben. Damit man das ändern kann muss man Frauen zusteigen lassen. Und das geht eben nur, wenn man keine Männer rein lässt.

Man kann es sicher auch so auslegen, dass nur begrenzte Fördermittel vorhanden sind und die nun einmal schon anderen Verbänden versprochen worden sind, aber das erscheint mir angesichts dessen, dass ja auch anscheinend den Frauenverbänden bestimmte Projekte bewilligt werden, eher nicht so wahrscheinlich.

Es wäre also dann aus meiner Sicht das klassische Argument, dass Männer ja schon die Macht haben und man ja gerade die „andere Seite“ stärken mus – letztendlich das Argument, dass eine Gruppe Macht hat und die andere nicht, und das absolut.

Was ich mir aber auch gut vorstellen könnte ist, dass es ein relativ achtlos hingeworfener Satz war, weil es eine gute Abwehr von Ansprüchen ist zu sagen „gerade ist eben nichts da, warten sie bis wieder was frei wird, vorher können wir auch nichts machen“. Das lehnt dann so gesehen den Anspruch auf „Beföderung“ nicht ab, sondern verweißt eben nur darauf auf einen freien Platz zu warten.