Argumente für das Paritätsgesetz beim Deutschen Juristinnenverband

Der Deutsche Juristinnenband, eine sehr feministische Vereinigung, hat getagt um Argumente für das Paritätsgesetz zu suchen, damit dieses eben nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.

Die Taz berichtet und danach war die Ausbeute eher gering:

Im neu gewählten Landtag in Sachsen liegt der Frauenanteil bei gerade einmal 28 Prozent. In Brandenburg, wo das Paritätsgesetz erst 2020 in Kraft tritt, fiel er um knapp 8 Prozentpunkte auf 32 Prozent. Sogar die UN-Frauenrechtskommission kritisiert in Bezug auf Deutschland, dass die mangelnde Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen strukturelle Ursachen habe.

Doch die deutsche Staatsrechtslehre, so Wersig, „blockiere“ die Debatte. So werde etwa behauptet, dass nach der Berücksichtigung von Frauen auch anderen Gruppen vergleichbare Rechte gewährt werden müssten. Dies verkenne, dass Frauen keine partikulare Gruppe sind, sondern Teil aller Schichten und Gruppen der Bevölkerung. Zudem müsse in einer Demokratie gerade die Präsenz derjenigen gewährleistet werden, die historisch von staatlichen Institutionen ausgeschlossen waren.

Also die Argumente:

  • Geringer Frauenanteil, sogar noch einmal gefallen
  • Andere Organisationen sehen „strukturelle Ursachen“ (in dieser Form ein reines Autoritätsargument, da im Artikel nicht näher ausgeführt)
  • Frauen waren früher ausgeschlossen, daher müsse jetzt ihre Präsenz gewährleistet werden

und ein Gegenargument zu dem Argument, dass man das dann auch bei anderen Gruppen machen müsste oder könnte, die wenn man es bei Frauen macht:

  • Frauen sind keine feste Gruppe, sondern Teil aller Schichten und Gruppen

Die Argumente überzeugen aus meiner Sicht nicht. Wenn der Frauenanteil gefallen ist, dann ist das nur dann relevant, wenn Frauen an der Wahl gehindert worden sind, was nicht der Fall war. Es ist um so weniger relevant, weil Frauen sogar eine Partei wie die Grünen hätten wählen können, die zu einer größeren Repräsentanz von Frauen geführt hätte.

Die Strukturellen Ursachen dürften hier schlicht aus dem Ergebnis hergeleitet sein, aber ich kann nicht ausschließen, dass sie dort weiter ausgeführt worden sind.

Das Argument, das Frauen früher ausgeschlossen waren, zieht aus meiner Sicht nicht, das sie eben seit 100 Jahren wählen dürfen. Und das mit dem aktiven und passiven Wahlrecht. Wenn sie dann keine Partei aufbauen, die ihren besonderen Interessen gerecht wird, sondern teilweise in einem großen Umfang mit der CDU, der AFD und der FDP Parteien wählen, die weniger Frauen aufstellen als andere Parteien, dann zeigt, dass Frauen die Identität der Politiker anscheinend nicht so wichtig finden, wie es Feministinnen meinen (was das Grundgesetz im übrigen auch so sieht, dass ja gerade davon ausgeht, dass ein Politiker das Volk vertreten soll und nicht schlicht die Personen, deren Identität er teilt).

Das letzte Argument finde ich dann sogar besonders dämlich: Welche größere Gruppe ist denn nicht im übrigen Teil verschiedenster Gruppen? es ist um so bescheuerter, weil sie ja den Anspruch darauf, dass die Frauen vertreten sein müssen, eben gerade darauf stützt, dass nur Frauen Frauen hinreichend vertreten können und deren Interessen wahren sollen.

Aus ein paar Kommentaren zu dem Artikel:

Janus:

Bevor man hier gesetzgeberisch (und mal wieder verfassungswidrig) tätig wird sollten erstmal Anstrengungen unternommen werden festzustellen ob Frauen in dieser Hinsicht überhaupt benachteiligt werden. Denn darauf hindeuten tut ja nicht viel. Bei der Bundeszentral für politische Bildung kann jeder der es wissen will nachlesen das Männer in politischem Wissen, Interesse und Engagement Frauen um einiges voraus sind. Nicht erfasst wird leider wie ausgeprägt das Engagement dann jeweils ist. Jedoch ist die Tendenz ganz klar: Frauen werden entsprechend ihres politischen Engagements wohl schon relativ fair repräsentiert und zwar auch ohne Zwangsmaßnahmen. Wer etwas an der Ausgangslage ändern will muss „die Frauen“ in die Verantwortung nehmen und nicht den Gesetzgeber.

„Zudem müsse in einer Demokratie gerade die Präsenz derjenigen gewährleistet werden, die historisch von staatlichen Institutionen ausgeschlossen waren.“

Was für ein Unfug. Der Einzelne ist nicht mehr oder minder tauglich nur weil er vor 120 Jahren von derartigen Ämtern ausgeschlossen worden wäre.

„Sogar die UN-Frauenrechtskommission kritisiert in Bezug auf Deutschland, dass die mangelnde Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen strukturelle Ursachen habe.“

Jaja,… immer wenn ich von „struktureller Benachteiligung“ höre komme ich mir oft vor als würde ich mit KIlern sprechen, die mir sagen das ihre Neuronalen Netze zu irgend einem großartigen Ergebnis gekommen sind, dass bestimmt auch richtig ist, nur leider könne niemand mehr nachvollziehen wie man zu diesem Ergebnis gekommen ist. Weil ähhh,… das ist ja alles so komplex!!!

Bloß nichts klar benennen, denn wenn man etwas klar benennt wird es ja überprüfbar und könnte einer kritischen Analyse unterzogen werden.

 

Budzylein:

Diese Argumentation überzeugt nicht. Will der Deutsche Juristinnenbund ernsthaft behaupten, dass „andere Gruppen“, für die er keine Wahllisten-Quote will, z. B. Behinderte, Homosexuelle oder Nichtweiße, nicht „Teil aller Schichten und Gruppen der Bevölkerung“ seien? Und waren etwa nicht auch die genannten „anderen Gruppen“ historisch von staatlichen Institutionen ausgeschlossen?

DrMcSchreck:

Man muss wohl nicht besonders konservativ sein, um das Prinzip der freien Wahl für wichtiger zu halten als Quoten. Und freie Wahl heißt eben, dass das Ergebnis in keiner Weise vorgeschrieben ist, weder darf man den Parteien vorschreiben, wen sie aufstellen (sie selbst dürfen sich natürlich Regeln geben), noch dem Wähler, wen er wählen dar