Bundesregierung will das Gesetz zur Frauenquote verschärfen

Über Arne gefunden: Die Bundesregierung will anscheinend die Frauenquote verschärfen:

Die Bundesfrauenministerin bringt im Herbst eine Änderung der gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen ins Kabinett ein.

Mainz Die geplante Gesetzesnovelle zur Durchsetzung von Frauenquoten in Unternehmensgremien kommt nach Angaben von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) voraussichtlich im Herbst ins Bundeskabinett. Das sagte sie am Dienstag am Rande des 1. Deutschen Frauenkongresses kommunal in Mainz.

Das Führungspositionengesetz schreibt seit 2016 vor, dass die etwa 100 größten börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen müssen. Für zahlreiche weitere Firmen schreibt es vor, sich selbst Zielgrößen für den Frauenanteil in Vorstand und anderen Führungsgremien zu geben. Mit der Novelle solle nun eine Sanktion für solche Unternehmen kommen, die keine Zielgröße nennen oder als Ziel null Frauen angeben und dies nicht begründen.

„Das wird eine Geldbuße sein“, sagte Giffey. Diese müsse eine „empfindliche Größenordnung“ habe. Es gebe dank des Gesetzes mittlerweile einen Frauenanteil von über 30 Prozent in den Aufsichtsräten. „Aber wenn wir in die Vorstände schauen, dann wird es schon viel schwieriger.“

Ich bin gespannt auf die Ausgestaltung. Insbesondere „und dies nicht begründen“ wäre interessant. Eine Begründung ist ja leicht geschrieben:

„Die Firma X AG ist stets bemüht hochqualifizierte Personen für sich zu bewerben um ihre einzigartigen Leistungen weiterhin verbessern zu können. Sie möchte sich nicht über eine Quote binden Männer oder Frauen einstellen zu müssen, wenn auf dem Markt für eine bestimmte Stelle gerade die qualifizierteste Person ein anderes Geschlecht hat. Sie möchte auch nicht angeworbene Personen dem Ruf aussetzen, dass sie lediglich zur Wahrung einer Quote auf diese Stelle gesetzt worden sind. Die Firma X AG ist der Auffassung, dass besonders qualifizierte Mitarbeiter jedes Geschlecht, jede Nationalität und jede Hautfarbe oder Religion haben können. Sie hat ihren Bewerbungsprozess darauf ausgerichtet, dass dies sichergestellt wird und wird sicherstellen, dass dies auch in dem Auswahlprozess der Fall war. Aufgrund dieser hohen Selbstverpflichtung im Auswahlprozess und der Möglichkeit für den Bewerber diese zudem jederzeit durch deutsche Gerichte auf Benachteiligung überprüfen lassen zu können sieht die Firma X AG die Rechte der Männer und Frauen hinreichend gewahrt an und ist zuversichtlich, dass bei einer Stellenbesetzung das Geschlecht keine Rolle spielen wird.

Gerne können in den Kommentaren bessere Texte entworfen werden, damit man der Industrie schon einmal ein paar Möglichkeiten an die Hand gibt.

Hat sich einer dieser nichtssagenden Texte erst einmal als gerichtsfest erwiesen, dann wird er in die Sammlung der Mustertexte aufgenommen und verwendet werden, mit leichter Abwandlung.

Interessanterweise ist zu vermuten, dass die Politik dies macht um bei den Wählern gut anzukommen. Ich habe allerdings noch in keiner Umfrage gesehen, dass „Sorgen dafür, dass Frauen in Führungspositionen kommen“ bei der Wahlentscheidung bei breiten Teilen der Bevölkerung sehr weit oben stand. Ich glaube ja, dass es den meisten Leuten relativ egal ist und sie weit eher an „Innerer Sicherheit“ „Absenkung der Steuerlast“ „Lösung der Flüchtlingskrise“ etc interessiert sind, weil sich das in ihrem Leben mehr auswirkt.

Die meisten Frauen sind und wollen nicht in Führungspositionen. Ebenso wie die meisten Männer. Sie haben es mit einem weiblichen Chef auch nicht besser als mit einem männlichen. Viele Frauen werden sogar weit lieber eine Beförderung ihres Mannes als einer anderen Frau wollen.

Aber ein solches Projekt klingt eben besser. Wir haben etwas für die Frauen getan. Ob sie es wollen oder nicht.