Tag: 20. April 2016

Gleichberechtigung, Männerrechte und die FDP

/ Christian - Alles Evolution / 90 Kommentare

Bei Genderama gab es jetzt wiederholt Hinweise darauf, dass die FDP eine für Männer möglicherweise interessante Geschlechterpolitik betreiben will will.

Gleichstellungsbeauftrage sollen auch Männerinteressen vertreten und Männer wählbar sein:

Fast 17 Jahre nach Verabschiedung kommt erneut Bewegung in das Landesgleichstellungsgesetz. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen – Männer auch bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen“ die Landesregierung zu einem Kurswechsel auf. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider:

„Der Gedanke der Gleichstellungspolitik hat sich in der Öffentlichkeit von einer reinen Frauenpolitik hin zu einer Politik der gerechten Chancen für Frauen und Männer weiterentwickelt. Diese Entwicklung muss auch die Landesregierung bei der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes verinnerlichen. Männern ist bis heute die Ausübung des Amtes des Gleichstellungsbeauftragten gesetzlich untersagt. Während als Begründung Männern fehlende Empathie und fehlende Objektivität unterstellt wird und das Gesetz sie damit in überholte Rollenbilder presst, spricht man die Eigenschaften Frauen kraft Geschlechts zu. Das ist grober Unsinn und muss dringend überwunden werden.“

Die Freien Demokraten wollen Frauen und Männer nicht gegeneinander ausspielen, sondern kämpfen für eine Politik der Chancen für alle Geschlechter. Eine moderne Gleichstellungspolitik auf Landesebene muss daher nicht nur die geschlechterspezifischen Probleme von Frauen berücksichtigen, sondern gleichermaßen die von Männern. Leider sind es gerade Männer und Jungen, die im Gesundheitsbereich sowie im schulischen Bildungsbereich eher zu den Schwächeren zählen. Wenn die Landesregierung ihren Verweigerungskurs weiter beibehält, bleibt Nordrhein-Westfalen in einem Gleichstellungs-Mittelalter stehen. Andere Bundesländer wie Thüringen und Niedersachsen haben es dagegen vorgemacht und ein zeitgemäßes Konzept vorgelegt. Wir Freien Demokraten sind überzeugt von einer konsequenten und zielführenden Gleichstellungspolitik, die dem Schwächeren gleich welchen Geschlechts hilft.

Das erscheint mir ein durchaus gutes Konzept zu sein, wenn man die Gleichstellungsbeauftragten nicht gleich ganz abschafft. Denn während der Gender Pay Gap im wesentlichen nicht besteht sind zB bei Vatermonaten durchaus Schwierigkeiten vorhanden

Die FDP Bayern hat vorgeschlagen das Wechselmodell als Grundmodell des Aufenthalt des Kindes zu übernehmen:

Kinder haben grundsätzlich das Recht auf Betreuung durch beide Eltern – dies gilt insbesondere auch für den Fall einer Trennung der Eltern. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Paritätischen Doppelresidenz (Wechselmodell) als Regelfall, der in der Praxis bevorzugt zu berücksichtigen ist, wenn dies im Einzelfall nicht dem Kindeswohl widerspricht. Dazu bedarf es auch einer Integration in die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der zuständigen Behörden, wofür wir uns einsetzen werden.

Das würde das Familienrecht entscheidend veränden, nicht nur was Kontakt zum Kind angeht, sondern auch in Hinblick auf Unterhalt, der dann bei vielen Frauen wegfallen oder im erheblich geringeren Maße anfallen würde. Frauen würden dann evtl weitaus früher und häufiger erhebliche Erwerbobliegenheiten treffen. Man darf damit rechnen, dass es dort erheblichen Widerstand geben wird. Die Durchführung kann aber auch für viele Männer schwer werden, wenn sie sie mit dem Beruf vereinbaren müssen, zumindest wenn die Kinder jung sind. (zu den verschiedenen Modellen vergleiche auch diesen Artikel)

Es werden anscheinend steuerliche Veränderungen weg von der Alleinverdienerehe angedacht

Deutschland gehört im Steuerlastvergleich der EU zum Spitzentrio. FDP-Vize Katja Suding kommentierte, dass die Ergebnisse einer OECD-Studie zwar erschreckend seien, gleichwohl jedoch keine Überraschung. „Deutschland ist bei der steuerlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der Gleichbehandlung von Kindern nach wie vor ein Entwicklungsland“, stellte Suding klar.
Die systematische Bevorzugung von Alleinverdienerehen durch die deutschen Steuergesetze behinderte die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, kritisierte die Freidemokratin. Sie forderte, dass die steuerlichen Anreize, die Frauen von einer vollen Erwerbstätigkeit abhielten, abgemildert werden müssten. „Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bleibt andernfalls ein Lippenbekenntnis, mit verheerenden gesellschaftlichen Folgen, wie beispielsweise Altersarmut von Frauen.“

Viele gesetzliche Regelungen passten nicht mehr in die heutige Lebensrealität, hob Suding hervor. „Wir brauchen die volle steuerliche Gleichbehandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern, etwa durch höhere Freibeträge oder weitere Instrumente von Verantwortungsgemeinschaften, wie es sie zum Beispiel in Frankreich gibt.“ Sie betonte, dass die Förderung des Kindeswohls ein grundsätzliches staatliches Interesse sei und nicht von der Art der Beziehung der Eltern abhängen dürfe.

Das wird natürlich auch vielen Männern nicht gefallen, die sich durchaus wohl mit einer entsprechenden Arbeitsteilung fühlen, aber letztendlich wird eine Veränderung dahingehend, dass eine Scheidung mit hohen Unterhaltszahlungen und Verlusten bei der Rente verbunden ist, nur dann möglich sein, wenn die Frauen selbst verstärkt erwerbstätig sind.

Zudem hatten sie Arne und andere Männerrechtler wohl auch ins Parlament eingeladen, scheinen also einen gewissen Anschluss an die Szene zu suchen.

Wie sieht es bei ihnen sonst so im Programm aus? Hat da jemand einen Überblick? Sind einzelne Politiker besonders „Männerthemenaffin“?