Verfasst von: Christian - Alles Evolution | 20. April 2016

Gleichberechtigung, Männerrechte und die FDP

Bei Genderama gab es jetzt wiederholt Hinweise darauf, dass die FDP eine für Männer möglicherweise interessante Geschlechterpolitik betreiben will will.

Gleichstellungsbeauftrage sollen auch Männerinteressen vertreten und Männer wählbar sein:

Fast 17 Jahre nach Verabschiedung kommt erneut Bewegung in das Landesgleichstellungsgesetz. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen – Männer auch bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen“ die Landesregierung zu einem Kurswechsel auf. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider:

„Der Gedanke der Gleichstellungspolitik hat sich in der Öffentlichkeit von einer reinen Frauenpolitik hin zu einer Politik der gerechten Chancen für Frauen und Männer weiterentwickelt. Diese Entwicklung muss auch die Landesregierung bei der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes verinnerlichen. Männern ist bis heute die Ausübung des Amtes des Gleichstellungsbeauftragten gesetzlich untersagt. Während als Begründung Männern fehlende Empathie und fehlende Objektivität unterstellt wird und das Gesetz sie damit in überholte Rollenbilder presst, spricht man die Eigenschaften Frauen kraft Geschlechts zu. Das ist grober Unsinn und muss dringend überwunden werden.“

Die Freien Demokraten wollen Frauen und Männer nicht gegeneinander ausspielen, sondern kämpfen für eine Politik der Chancen für alle Geschlechter. Eine moderne Gleichstellungspolitik auf Landesebene muss daher nicht nur die geschlechterspezifischen Probleme von Frauen berücksichtigen, sondern gleichermaßen die von Männern. Leider sind es gerade Männer und Jungen, die im Gesundheitsbereich sowie im schulischen Bildungsbereich eher zu den Schwächeren zählen. Wenn die Landesregierung ihren Verweigerungskurs weiter beibehält, bleibt Nordrhein-Westfalen in einem Gleichstellungs-Mittelalter stehen. Andere Bundesländer wie Thüringen und Niedersachsen haben es dagegen vorgemacht und ein zeitgemäßes Konzept vorgelegt. Wir Freien Demokraten sind überzeugt von einer konsequenten und zielführenden Gleichstellungspolitik, die dem Schwächeren gleich welchen Geschlechts hilft.

Das erscheint mir ein durchaus gutes Konzept zu sein, wenn man die Gleichstellungsbeauftragten nicht gleich ganz abschafft. Denn während der Gender Pay Gap im wesentlichen nicht besteht sind zB bei Vatermonaten durchaus Schwierigkeiten vorhanden

Die FDP Bayern hat vorgeschlagen das Wechselmodell als Grundmodell des Aufenthalt des Kindes zu übernehmen:

Kinder haben grundsätzlich das Recht auf Betreuung durch beide Eltern – dies gilt insbesondere auch für den Fall einer Trennung der Eltern. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Paritätischen Doppelresidenz (Wechselmodell) als Regelfall, der in der Praxis bevorzugt zu berücksichtigen ist, wenn dies im Einzelfall nicht dem Kindeswohl widerspricht. Dazu bedarf es auch einer Integration in die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der zuständigen Behörden, wofür wir uns einsetzen werden.

Das würde das Familienrecht entscheidend veränden, nicht nur was Kontakt zum Kind angeht, sondern auch in Hinblick auf Unterhalt, der dann bei vielen Frauen wegfallen oder im erheblich geringeren Maße anfallen würde. Frauen würden dann evtl weitaus früher und häufiger erhebliche Erwerbobliegenheiten treffen. Man darf damit rechnen, dass es dort erheblichen Widerstand geben wird. Die Durchführung kann aber auch für viele Männer schwer werden, wenn sie sie mit dem Beruf vereinbaren müssen, zumindest wenn die Kinder jung sind. (zu den verschiedenen Modellen vergleiche auch diesen Artikel)

Es werden anscheinend steuerliche Veränderungen weg von der Alleinverdienerehe angedacht

Deutschland gehört im Steuerlastvergleich der EU zum Spitzentrio. FDP-Vize Katja Suding kommentierte, dass die Ergebnisse einer OECD-Studie zwar erschreckend seien, gleichwohl jedoch keine Überraschung. „Deutschland ist bei der steuerlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der Gleichbehandlung von Kindern nach wie vor ein Entwicklungsland“, stellte Suding klar.
Die systematische Bevorzugung von Alleinverdienerehen durch die deutschen Steuergesetze behinderte die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, kritisierte die Freidemokratin. Sie forderte, dass die steuerlichen Anreize, die Frauen von einer vollen Erwerbstätigkeit abhielten, abgemildert werden müssten. „Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bleibt andernfalls ein Lippenbekenntnis, mit verheerenden gesellschaftlichen Folgen, wie beispielsweise Altersarmut von Frauen.“

Viele gesetzliche Regelungen passten nicht mehr in die heutige Lebensrealität, hob Suding hervor. „Wir brauchen die volle steuerliche Gleichbehandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern, etwa durch höhere Freibeträge oder weitere Instrumente von Verantwortungsgemeinschaften, wie es sie zum Beispiel in Frankreich gibt.“ Sie betonte, dass die Förderung des Kindeswohls ein grundsätzliches staatliches Interesse sei und nicht von der Art der Beziehung der Eltern abhängen dürfe.

Das wird natürlich auch vielen Männern nicht gefallen, die sich durchaus wohl mit einer entsprechenden Arbeitsteilung fühlen, aber letztendlich wird eine Veränderung dahingehend, dass eine Scheidung mit hohen Unterhaltszahlungen und Verlusten bei der Rente verbunden ist, nur dann möglich sein, wenn die Frauen selbst verstärkt erwerbstätig sind.

Zudem hatten sie Arne und andere Männerrechtler wohl auch ins Parlament eingeladen, scheinen also einen gewissen Anschluss an die Szene zu suchen.

Wie sieht es bei ihnen sonst so im Programm aus? Hat da jemand einen Überblick? Sind einzelne Politiker besonders „Männerthemenaffin“?

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Responses

  1. Da habe ich wohl was verpasst. Was haben Thüringen und Niedersachsen denn vorgemacht?

  2. Erwähnenswert und erfreulich auch die eindeutige Haltung und Äußerung von FDP-Lindner zum geplanten Verbot sog. sexistischer Werbung des SPD-Feministen Maas, das er als spießig bezeichnete.
    Ich habe jahrelang nur Linke gewählt vorher fast nur Grüne, es erschien mir unvorstellbar, mal diese schreckliche FDP zu wählen (fand und finde die allgemeinpolitisch gesehen schlimmer als die CDU), aber wer zur Zeit einen Schwerpunkt auf geschlechterpolitische und feminismuskritische Themen legt, kommt an der FDP nicht vorbei.

    • Westerwelle ist tot. Und Lindner ist sehr symphatisch. Es gibt ein Interview mit Gysi, wo sie ganz gut harmonieren können.

      Ich hätte vor 5 Jahren auch noch eher zur Linken tendiert. Aber das was mich geheilt hat, war eben das tatsächliche Verhalten von Linken.
      Und die Grünen sind das schlimmste, was es gibt (hat nicht Kirk mal gesagt, er wäre Grünwähler?)

      Im Grunde sind alle Parteien Mist. Und auch die FDP ist nicht wirklich freiheitlich. Gerade Netzpolitisch haben sie damals (an der Regierung) auch viel verbockt, die Impressumspflicht (auch für Privatleute) hat Brüderle z.B. mit abgesegnet.
      Bei den sozialen Sachen hatten sie ironischerweise mehr erreicht als die Sozis und Grünen seit den 90ern: Die Abschaffung der Praxisgebühr.

      Das was ich mir wünschen würde, ist eigentlich ein Widerspruch:
      Eine möglichst „unpolitische“ Partei, die die Politik auf das allernotwendigste Maß reduziert.
      Ich kann mich an keinen politischen Eingriff erinnern, der an sich etwas positives gemacht hat.
      Das positivste, was passieren konnte, war, dass etwas schlechtes zurückgenommen wurde.
      Und genauso sieht es mit der Geschlechterpolitik aus. Da ist nichts zu reparieren. Das ist eine einzige Ungerechtigkeit.

    • (hat nicht Kirk mal gesagt, er wäre Grünwähler?)

      http://gender-universum.de/spruch-des-tages/

      Warum ist Lindner denn „symphatisch“? 🙂

      Die Grünen sind durchaus gut, nur findet man bei ihnen neben dem Guten eben mit den meisten politisch korrekten Bullshit. Der Kontrast von Gut und Schlecht ist bei den Grünen wohl am stärksten. 🙂

  3. Ich halte die FDP für einen Verein zur gegenseitigen Karriereförderung, nicht für eine politische Partei.

    • @ El Mocho Politische Parteien SIND Vereine zur gegenseitigen Karriereförderung. Ich sehe keine, bei der das heute anders wäre – der Punkt spricht also nicht spezifisch gegen die FDP.

      Ich habe aber noch einen anderen, der für sie spricht, ganz unabhängig von der Geschlechterpolitik. Mein Eindurck ist, dass Menschen anderer Meinungen zunehmend entweder von links als Nazis oder von rechts als Linksfaschisten hingestellt werden, mit großer Beliebigkeit. Dass also die Fähigkeit und Breitschaft, andere Meinungen zu ertragen, im öffentlichen Diskurs rapide abnimmt. Eine Partei, die sich ausdrücklich für liberale Werte ausspricht, fehlt offensichtlich sehr,

      Für mich sind bei der FDP zwei Punkte wichtig. Haben die ein Wirtschaftsprogramm, das mehr ist als nur Klientelbedienung? (Denn dass die FDP soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, erwarte ich ja schon gar nicht – aber mit ihrem Agieren in der letzten Bundesregierung war sie die Karikatur eine Klientelpartei, wäre schön, wenn sie wenigstens das ablegen könnten.) Und: Folgt auch irgendetwas aus den Worten – oder gibt die FDP einfach nur ein paar unverbindliche Statements ab, auf die Männer glücklich anspringen, weil sie von anderen Parteien nicht einmal das gewohnt sind?

      • Die Wirtschaftspolitik ist der Grund warum sie für mich unwählbar ist; die Ungleichheit darf nicht immer weiter zunehmen. Außerdem habe ich mehr Angts vor Terroristen als vor den Sicheheitsbehörden, und auch da ist die FDP wenig hilfreich.

        • Warum darf die Ungleichheit nicht weiter zunehmen? Menschen sind nun einmal individuell verschieden; deswegen ist Ungleichheit die logische Folge davon. Nur eine Diktatur kann diese Ungleichheit mit Gewalt gleichschalten – sei es mit einer gleichschaltenden Wirtschaftspolitik oder einer ebensolchen Gleichstellungspolitik. Willst Du eine solche Diktatur? Wenn ja, warum?

          Die liberale Position ist ganz einfach: die beste Wirtschaftspolitik ist keine Wirtschaftspolitik. Insofern ist die FDP natürlich überhaupt nicht liberal.

        • Ja Menschen sind verschieden, aber sie haben die selben Bedürfnisse, egal ob arm oder reich. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Privatpersonen über Milliardenvermögen verfügen, wenn viele gleichzeitig ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, das führt zu anomischem Verhalten, Kriminalität und Gewalt. Nicht umsonst hat Milton Friedman seine Vorstellungen am besten in Chile unter Pinochet verwirklichen können. Neoliberale haben ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und sind höchst gefährlich.

          Und Reichtum ist Macht, ganz klar. Warum feiert der Chef der größten Bank seinen Geburtstag mit Frau Merkel im Kanzleramt? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

        • Wer in Deutschland kann seine Grundbedürfnisse nicht befriedigen?

        • @Maesi: Das Problem bei der Ungleichheit ist nicht nur die Verteilungsungerechtigkeit, sondern die Stabilität und Funktionsfähigkeit des kapitalistischen Systems. Je mehr Vermögen konzentriert ist, umso schlechter erfüllt der Kapitalismus die wünschenswerte Aufgabe der sinnvollen Ressourcenverteilung.
          Nullzinsen, Spekulationsblasen, die Dominanz von Finanz und „virtuellem Kapital“ gegenüber echten Investitionen mit Arbeitsplätzen haben alle viel mit der Ungleichheit zu tun.

        • „Neoliberale haben ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und sind höchst gefährlich.“

          Das stimmt. Mir ist Freiheit im Wesentlichen wichtiger als Demokratie.

        • Armut ist Unfreiheit. Wo es keine Institutionen zur Wahrnehmung kollektiver Interessen gibt, herrschen die Reichen. Oder die Fürsten oder ein Diktator. Reichtum ist Macht.

        • Es gibt keine kollektiven Interessen.

        • „Es gibt keine kollektiven Interessen.“

          Aber natürlich gibt es sie. Meinungsfreiheit (was das Recht, keine Meinung zu einer Sache zu haben, einschließt), Freizügigkeit, Gerechtigkeit, …

          Komm mir jetzt nicht mit irgendwelchen Einzelpersonen, die auf bestimmte Interessen bereitwillig verzichten, das zieht nicht.

          „Die liberale Position ist ganz einfach: die beste Wirtschaftspolitik ist keine Wirtschaftspolitik. “

          Wie die aussehen soll, erleben wir ja gerade an den Geheimverhandlungen zu TTIP.
          Als weiland Maggi Thatcher in den 80ern die Grundversorgung in GB privatisierte, haben sich z.B. die die Wasserversorgung übernehmenden Konzerne die Filetstücke herausgenommen und ländliche Gegenden von der Versorgung abgeschnitten, da zu teuer. Das ist zumindest nicht in meinem Interesse.

          „Warum darf die Ungleichheit nicht weiter zunehmen? Menschen sind nun einmal individuell verschieden; deswegen ist Ungleichheit die logische Folge davon.“

          Ungleichheit ist das Fundament des kapitalistischen Systems, das stimmt.
          Aber es gibt Grenzen, wo ein Staat bei zu großer Ungleichheit instabil wird. Und da bewegen wir uns deutlich drauf zu, da hat El Mocho recht. Wenn ein Familienvater seine Familie nicht mehr ernähren kann, weil er in seinem 45h-Job als Tagelöhner kaum mehr verdient, als ein Tagelöhner, während sein Chef gleichzeitig sein Einkommen verdreifacht, dann ist was faul im System.

        • „Aber natürlich gibt es sie. Meinungsfreiheit (was das Recht, keine Meinung zu einer Sache zu haben, einschließt), Freizügigkeit, Gerechtigkeit, …“

          Genau. Deshalb wird über diese Fragen auch nie debattiert, und alle Gesellschaften sehen gleich aus.

        • Wer als Männerrechtler so durchgetickt ist, daß er FDP wählt, nur weil die jetzt die Bedeutung des Gleichberechtigungsbegriffes entdecken, der ist für mich nicht ernst zu nehmen.

          Ich wähle doch auch nicht die NSDAP, nur weil die sehr fortschrittliche Ansätze in Sachen Tierschutz hatte. Von ihren Verdiensten für Autobahnen und die Vergrößerung des Reichsterritoriums ganz zu schweigen.

          Man kann „Gleichberechtigung“ auch sozial verstehen. Und da ist die FDP eine Niete.

          Aber zugegeben: Die linken Parteien sind derart dumm, daß ihnen vielleicht ein Licht aufgeht mit einer starken FDP-Opposition.

          Andererseits: Die linken Parteien sind derart dumm und verstockt, daß sie sich ja nur bestätigt fühlen, wenn sie eine FDP sehen, die sich für Männerrechte einsetzt. Die denken dann: Wir sind die Guten, schaut mal, wie reaktionär die FDP ist.

          In der Demokratie sind die Parteien offenbar genauso dumm wie die Einheitsparteien in Diktaturen. Man hat halt nur mehrere „Einheitsparteien“ zur Wahl und darf zwischen zwei Arten der Dummheit hin und her surfen. 🙂

        • @james

          wahrscheinlich wurden auch die Parteien mißbraucht.

        • Ungleichheit ist nicht dasselbe wie Armut. Wie oft muss ich das denn noch schreiben?

        • @El Mocho
          ‚Ja Menschen sind verschieden, aber sie haben die selben Bedürfnisse, egal ob arm oder reich.‘

          Das trifft lediglich auf die Grundbedürfnisse zu, und die sind in einer ökonomisch hochentwickelten Gesellschaft auch ohne Umverteilungsstaat weitestgehend gedeckt, wie Adrian schon bemerkt hat. Auf die Bedürfnisse insgesamt bezogen, ist diese Behauptung Unsinn.

          ‚Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Privatpersonen über Milliardenvermögen verfügen, wenn viele gleichzeitig ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, das führt zu anomischem Verhalten, Kriminalität und Gewalt.‘

          Politiker verfügen ebenfalls über Milliardenbeträge (auch wenn es nicht ihr eigenes Vermögen ist sondern das den Steuerzahlern abgepresste). Offensichtlich hast Du keine Bedenken, denen solche Beträge anzuvertrauen, obwohl sie inzwischen vielfach bewiesen haben, dass sie nicht sinnvoll damit umgehen. Im Gegenteil: mit eigenem Vermögen geht man im allgemeinen sorgsamer um als mit Fremdvermögen – das alte Allmendeproblem.

          Ansonsten: Hast Du Dir jemals Gedanken gemacht, weshalb trotz angeblicher demokratischer Verhältnisse mit sozialdemokratischer Wohlfahrt und starker Einkommensumverteilung durch progressive Steuersätze die Reichen immer reicher werden und die Armen kaum vom Fleck kommen? Kleiner Tip: das antiliberale Konstrukt der Zentralbank zur Exekution der staatlichen Geldpolitik nimmt hier eine Schlüsselstellung ein. Viel Erfolg beim Nachdenken.

          ‚Nicht umsonst hat Milton Friedman seine Vorstellungen am besten in Chile unter Pinochet verwirklichen können.‘

          Tatsächlich haben die von den Chicago-Boys vorgenommenen ökonomischen Reformen unter dem Diktator Pinochet zu einer substantiellen Verbesserung der materiellen Lebensgrundlage der chilenischen Bürger geführt. Das ist ein nachprüfbares Faktum. Unter Allende herrschte notorischer Mangel, und das Land stand kurz vor dem Kollaps. Es wäre wohl nur eine Frage der Zeit gewesen, dass Allende entweder den Notstand hätte erklären müssen, wodurch er selbst ebenfalls zum Diktator mit den dazugehörigen Repressionsmitteln geworden wäre, oder das Land einen veritablen Bürgerkrieg erlebt hätte mit der entsprechenden grossen Zahl von Toten. Weshalb der völlig unfähige und obendrein korrupte Allende immer wieder als Lichtgestalt der Demokratie gefeiert wird, begreife ich nicht. Verdient hat er es jedenfalls nicht.

          Merke: nicht jeder, der durch demokratische Wahlen an die Macht kommt, ist auch tatsächlich ein Demokrat. Sonst wäre der olle Schicklgruber ja auch ein Demokrat gewesen – eine Horrorvorstellung für jeden Musterdemokraten.

          ‚Neoliberale haben ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und sind höchst gefährlich.‘

          *Lach* Da hast Du Dein Glaubensbekenntnis brav aufgesagt, El Mocho. All die demokratischen Antiliberalen, die unser Leben bis in die kleinsten Bereiche hinein durchregulieren wollen, sind bekanntlich die Guten; sie behaupten es jedenfalls immer wieder von sich selbst, also muss es ja stimmen.

          Für einen (Neo-)Liberalen ist die Demokratie einfach ein Werkzeug, um gewisse Machtstellen im Staat zu besetzen, wobei ebendieser Staat auf die Erledigung weniger Kernaufgaben beschränkt ist. Exakt dafür haben die Liberalen die Verfassung erfunden, die die politischen Organe (und nicht etwa den Souverän) binden soll. Ja, gegenüber einer totalitären Demokratie, die das Individuum vollständig unter der Knute einer (angeblich) demokratischen Herrschaft gängelt, hat jeder Liberale ein gestörtes Verhältnis. Das ist auch vernünftig; denn die Tyrannei des Totalitarismus bleibt eine Tyrannei, auch wenn sie im demokratischen Gewande daherkommt. Der liberale Denker Roland Baader hat das in folgende Worte gekleidet: ‚Selbstbestimmung ist die Essenz der Freiheit, nicht Mitbestimmung.‘

          Ausserdem: Kannst Du beweisen, dass das, was wir beispielsweise in Europa haben, tatsächlich Demokratien sind? Auf eine solche Beweisführung bin ich sehr neugierig. Im konkreten Falle der Niederlanden bezüglich des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine kürzlich ist es offensichtlich, dass die vorausgegangene Parlamentsabstimmung nicht einmal annähernd den Willen des Demos repräsentierte. Muss man daraus nicht schliessen, dass das Parlament den Demos gar nicht repräsentiert, und die Niederlanden somit gar keine (repräsentative) Demokratie sind?

          ‚Und Reichtum ist Macht, ganz klar.‘

          Politische Macht ist ebenfalls Macht – eine triviale Feststellung. Indem man demokratisch dafür sorgt, dass die Mächtigen immer noch mehr Machtinstrumente in die Hand bekommen, sorgt man für eine weitere Akkumulation von Macht bei denen. Und mit dieser Methode will man allen Ernstes die Akkumulierung von Geld(macht) verhindern. Man begeht sozusagen Selbstmord durch Erhängen, um dem Tod durch Erschiessen zu entgehen. Bescheuert? Ja freilich ist es das. Aber so tickt die demokratische Mehrheit heute. Abgesehen davon kann man noch nicht einmal die weitere Akkumulation von Geld(macht) damit verhindern. Man hängt sich am Dachbalken auf und wird gleichzeitig obendrein doch noch erschossen. Doppelt genäht hält bekanntlich besser.

          ‚Warum feiert der Chef der größten Bank seinen Geburtstag mit Frau Merkel im Kanzleramt? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.‘

          Mächtige in trautem Zusammensein unter sich halt. Zweifellos hilft es, der Merkel noch etwas mehr politische Macht zu geben, dann wird sie den Ackermann und seine Bankergenossen schon noch erledigen. Man muss als Demokrat nur ganz fest daran glauben, dann wird es auch wahr. Selbst wenn es funktionierte, hätte man am Ende dann aber doch ebenjenen Despoten, den man doch eigentlich verhindern wollte. Tja, dumm gelaufen…

        • @lh
          ‚Je mehr Vermögen konzentriert ist, umso schlechter erfüllt der Kapitalismus die wünschenswerte Aufgabe der sinnvollen Ressourcenverteilung.‘

          Zwei Fragen hierzu:

          Ist das tatsächlich so? Weshalb konzentriert sich immer mehr Vermögen in der Hand weniger?

          Wenn man die vergangenen 50 – 60 Jahre betrachtet, hat ausgerechnet in jenen Ländern der allgemeine Wohlstand zugenommen, in denen sich die Marktwirtschaft (vulgo Kapitalismus) entwickeln konnte. Im Zuge davon hat es dort auch viele neue Millionäre und sogar Milliardäre gegeben. Die Vermögensakkumulation in den Händen von Reichen lief zwar parallel zur kapitalistischen Entwicklung, gleichzeitig hat sich aber auch die Versorgungslage der betr. Bevölkerungen insgesamt verbessert. Es hat ein Wirtschaftswachstum stattgefunden, von dem fast alle profitierten – die einen sehr stark, die anderen weniger stark.

          In den bereits entwickelten Volkswirtschaften hingegen ist ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Die politischen Eingriffe in die Wirtschaft wurden intensiviert und gleichzeitig sank das reale (und manchmal sogar das nominelle) Einkommen der meisten; beispielsweise in den USA und in der BRD. Also nochmals: Ist es tatsächlich so, dass der Kapitalismus seine Aufgabe immer schlechter erfüllt? Oder wird er nicht vielmehr von politischer Seite systematisch sabotiert, wodurch die Saboteure sich gegenüber den demokratischen Mehrheiten als politische Retter in der Not aufspielen können? Interessanterweise findet auch in den entwickelten Volkswirtschaften eine weitere Akkumulation von Vermögen bei den Reichen statt. Entgegen der Heilsversprechen der Retter vor dem Kapitalismus, waren deren Massnahmen nicht effektiv, führten aber zu beispiellos aufgeblähten Bürokratieapparaten und dazugehöriger Günstlingswirtschaft. Ketzerische Frage: gehören die reichen Gewinnler womöglich ebenjenem Dunstkreis der politisch gehätschelten Günstlingswirtschaft an? DAS würde nämlich allerhand erklären.

          ‚Nullzinsen, Spekulationsblasen, die Dominanz von Finanz und “virtuellem Kapital” gegenüber echten Investitionen mit Arbeitsplätzen haben alle viel mit der Ungleichheit zu tun.‘

          Ja, aber womöglich anders als Du denkst. Du hast einige der Problempunkte korrekt benannt. Aber sind diese Probleme entstanden (oder zumindest überdimensional angewachsen) wegen des Kapitalismus oder wegen der staatlichen Eingriffe? Es dürfte schwer fallen, ausgerechnet den in den letzten 30 Jahren immer weiter zurückgedrängten Kapitalismus dafür verantwortlich zu machen.

          Nullzinsen entstehen durch die Geldpolitik der monopolartigen staatlichen Zentralbanken. Spekulationsblasen sind Folgen der zentralbanklichen Geldschöpfung und der Niedrigzinspolitik; ebenso das Anwachsen der Finanzindustrie, die durch die Geldschöpfung systematisch gemästet wurde. Wohin fliesst all das aus dem Nichts geschöpfte Geld. Na, z.B. in die Aktien und Immobilien, deren Kurse bzw. Kaufpreise in die Stratosphäre schossen. Vermögensverwalter (häufig Banken) und Investmentbanken sind die hauptsächlichen Gewinner in der Finanzindustrie; das traditionelle Zinsdifferenzgeschäft hingegen wurde weitgehend unrentabel wegen zu tiefer Margen infolge der Niedrigzinspolitik. Die Kreditbanken können sich nur am Leben erhalten, weil sie empfangenes Geld mehrmals weiterverleihen dürfen (Teilreserveprinzip) – auch so ein von der Hohen Politik abgesegneter Sündenfall. Die Geldmengenausweitung hat somit zur Höherbewertung von Anlageobjekten und damit zu einer kräftigen Vermögenszunahme bei den Reichen geführt – sozusagen eine begrenzte Inflation. Wir können froh sein, dass die Geldmengenausweitungen nicht in die Konsumentenpreise (etwa für Lebensmittel) durchschlugen, ansonsten hätten wir schon längst einen Aufstand der Hartzler und Working Poors.

          Das alles ist politisch verursacht und keineswegs die ‚Schuld‘ des Kapitalismus. Aber sie wird von den eigentlich schuldigen Machthabern auf den Kapitalismus geschoben. Es wird sozusagen künstlich eine Krise erzeugt, durch die man noch mehr politische Macht akkumulieren kann. Die Banker sind die mehr oder weniger willigen Helfer und Komplizen in diesem geldpolitischen Pyramidenspiel – aber nicht die Verursacher. Früher oder später werden sie wohl als Sündenböcke geopfert werden, soweit sie nicht zum inneren Kreis der politischen Günstlinge bzw. der Machthaber gehören.

          Fazit: Wir leben in ausserordentlich spannenden Zeiten.

        • Für die Zyniker des Neoliberalismus ist Ungleichheit per se gut, sie mißachten jedwede strukturellen Ungerechtigkeiten.

          Für die Gutmenschen der Linken ist Ungleichheit per se schlecht, sie mißachten jedwede individuellen und biologischen Faktoren, vor allem hinsichtlich der Geschlechter.

          Das ist die Krux in dieser Debatte.

          Es gibt Verleugnungszustände in beide politische Richtungen.

          Insgesamt kann aber wohl kein Zweifel daran bestehen, daß sich die ökologischen und sozialen Leitplanken der Marktwirtschaft auch im Westen noch gewaltig verstärken werden.

          Dazu braucht es Mut und souveränen Konsum, der solche Strukturen stärkt.

          Das Hauptargument gegen humanere Regulierungen des Marktes besteht ja nicht darin, daß diese per se schlecht seien, sondern, daß wir damit – oh schluchz – nicht mehr so schön konkurrenzfähig sind und uns Brasilien, Rußland, Indien und China erbarmungslos auffressen werden.

          Völlig richtig.

          Deshalb müssen wir begreifen, daß in allen Ländern der Welt auch Menschen leben und keine Zombies, und deshalb lautet das Endziel einer humanen Weltmarktwirtschaft eine größtmögliche Homogenität der sozialen und ökologischen Standards.

          Das ist das Langfristziel – und jeder kann durch seinen Konsum daran mitwirken.

          Dann braucht Leszek auch nicht mehr seinen liberalsozialistischen Anarchosyndikalismus.

        • @Maesi: Das Thema in der ganzen Tiefe übersteigt die Möglichkeiten der Kommentare hier bei weitem. Ich greife daher nur ein paar Punkte heraus:

          Wie der Herr Piketty mit einen Daten gezeigt hat, liegt die durchschnittliche Kapitalrendite in den letzten 200 Jahren fast ausnahmslos über dem BIP-Wachstum, sogar deutlich. Schon das alleine bedeutet ganz faktisch, dass die Ungleichheit immer zunimmt. Hätte es nicht den WK2 gegeben, bei dem viele gewaltsam um ihr Vermögen gebracht wurden, der Kapitalismus wäre schon damals nicht mehr aus der Depression herausgekommen.

          Die Nullzinsen sind nicht das Ergebnis der Notenbankpolitik. Die Notenbanken stellen sich nur auf eine Marktsituation ein. Denn der Zins ist ein Marktpreis für Liquidität. Niedrige Zinsen bedeuten nichts anders, als dass einem großen Angebot an Kapital sehr wenig Nachfrage danach gegenüber steht. Nullzinsen bedeuten daher nichts anderes, als dass es zu viel anlagesuchendes Kapital gibt. Oder mit anderen Worten: Zu viele sind zu reich. Und das ist sehr genau das Ergebnis neoliberaler Politik, die genau darauf abzielte, mehr Kapitalgewinne zu ermöglichen.

          Es ist seit der Großen Depression jeder leidlich ernsthaften volkswirtschaftlichen Ideenschule klar, dass der Kapitalismus nicht aus sich selbst heraus stabil ist, sondern ohne Stützung der Nachfrage in der Krise notwendig ist, um eine Abwärtsspirale zu verhindern. Nach dem WK2, im goldenen Wirtschaftswunder, hat diese Stützung meist der Fiskus übernommen, der in der Krise mehr Schulden gemacht hat. Nachdem das in den 70ern nicht mehr als Allheilmittel taugte, hat man diese Aufgabe den Notenbanken übertragen, die in der Krise die Zinsen gesenkt haben. Heute sind wir an den Grenzen dieses Konzepts angekommen.

          Sehr lehrreich ist dabei übrigens zu verstehen, was eigentlich passiert, wenn Notenbanken die Zinsen senken: Warum bewirkt eine Senkung der Zinsen um 0,25% eigentlich so viel Wachstum? Der Laie meint dabei vielleicht, bei niedrigeren Zinsen würden Investitionen billiger und dann werde eben mehr investiert. Aber das ist falsch. Für Investitionsentscheidungen von Unternehmen spielen 0,25% Zinsen überhaupt gar keine Rolle, da muss viel mehr bei rumkommen. Was da wirklich passiert hat Prof. Brunnermeier erst von ein wenigen Jahren mal in einem Paper ans Tageslicht gezerrt: Es geht dabei in Wirklichkeit um den Wert von Assets. Durch sog. Abdiskontierung kann man nämlich den Gegenwartswert zukünftiger Geldzahlungen berechnen und jeder Vermögenswert ist im Grunde ein Anspruch auf eine zukünftige Zahlung. Bei der Abdiskontierung spielt der Zinssatz aber eine entscheidende Rolle. Man errechnet dabei nämlich, was es kosten würde, sich das Geld entsprechend der zukünftigen Zahlung zu leihen und zieht dies von der zukünftigen Summe ab. Das bedeutet auf gut Deutsch, dass bei jeder Zinssenkung der Gegenwartswert jedes Vermögensgutes steigt. Je weiter in der Zukunft die erwartete zukünftige Zahlung, umso mehr.
          Und das bedeutet, dass die Konjunkturstabilisierung durch die Notenbank im Grunde darauf hinausläuft, dass die Notenbank indirekt allen, die schon Vermögenswerte haben, quasi Geld überweist, damit die mehr haben und mehr ausgeben können (In Wirklichkeit geht es dabei natürlich um Bilanzwerte). Vor allem gleicht die Notenbank auf diese Weise die vorigen Verluste aus und stabilisiert dadurch die Konjunktur.
          Aber: In den Genuss dieser freundlichen Hilfe von der Notenbank in der Krise kommen nur und ausschließlich die, die schon Vermögenswerte haben und umso mehr, je mehr Vermögenswerte sie haben.

          Das dürfte schlechterdings der größte Treiber der Ungleichheit überhaupt sein. Indem aber der Staat sich aus der Konjunkturstabilisierung zurückzieht, z.B. mit einem Zwang zu ausgeglichenen Haushalten aber auch durch Rückführung von Sozialleistungen (die nämlich als automatische Stabilisatoren fungieren), muss die Notenbank umso mehr tätig werden damit der Kapitalismus nicht in eine Depression fällt. Und das bedeutet „Money for free“ für die Reichen und mehr Ungleichheit.

          Aber für die Deine große Frage ist es wichtig zu verstehen, dass der Kapitalismus zwar Anfangs, solange viel Kreditwachstum ohne große Risiken möglich ist, sehr zuverlässig Wachstum und Verbesserung erreicht, aber er dafür später, wenn das Kreditwachstum entsprechend Minsky’s „Financial Instability Hypothesis“ zusammenbricht, ebenso zuverlässig wieder kollabiert. Kapitalismus „alleine gelassen“ hat noch nie nachhaltig funktioniert.

          Und er wird es auch nie. Denn eigentlich sollte das alles ein Kreislauf sein. Alles Vermögen ist nur ein Anspruch gegen andere und nur wenn die Positionen irgendwann mal wechseln, kann das dauerhaft stabil sein. Dieser Wechsel passiert aber nicht automatisch, weil wer hat, dafür sorgen kann, dass er auch weiter behält. In den letzten 200 Jahren war so ziemlich die einzige Phase, wo die Ungleichheit abnahm, die Nachkriegszeit wo es in den USA einen Spitzensteuersatz von 90% gab.

        • ich muss ja immer wieder lachen über diese Radikalliberalen, die meinen, sie würden den Staat nicht brauchen, weil der nur ihre persönliche Freiheit einschränkt. Keine zwölf Stunden würden sie ein Verschwinden des Staates überleben.

          Im Grunde schwebt ihnen eine Rückkehr zur Jäger und Sammler-Lebensweise vor, als jeder sich nur um sich selbst (und seine Familie) kümmerte.

        • @Ih
          „Wie der Herr Piketty mit einen Daten gezeigt hat, liegt die durchschnittliche Kapitalrendite in den letzten 200 Jahren fast ausnahmslos über dem BIP-Wachstum, sogar deutlich.“

          So eine Milchmädchenrechnung! Natürlich muss diese Kapitalrendite weit über jedem Wirtschaftswachstum liegen — um dem Risiko Rechnung zu tragen, Reserven, etc.
          Diese grobe Netto-Betrachtung Pikettys ist genauso hohl wie auf die Aktienindizes des letzten Jahrhunderts zu schauen und zu sagen, wie toll ein solches Investment ist…

          „Die Nullzinsen sind nicht das Ergebnis der Notenbankpolitik. Die Notenbanken stellen sich nur auf eine Marktsituation ein.“

          Das stimmt nicht, die Zinsen werden einfach festgesetzt und eben nicht durch den freien Markt ermittelt. Was wäre wohl in einem wirklich freien Kapital-Markt 2009 passiert? Die Zinsen wären durch die Decke gegangen. Genau das Gegenteil von dem, was festgelegt wurde (0 %).
          Oder wie reagierst du, wenn du hörst, dass dein Nachbar und Bekannter pleite ist und der hat sich bei dir viel Geld zu sagen wir mal 5 % geborgt. Du gehtst zu ihm hin und bietest ihm weiteres Geld an, zu 0 %, um dich auf die neue „Marktsituation“ einzustellen? 😀

          „Niedrige Zinsen bedeuten nichts anders, als dass einem großen Angebot an Kapital sehr wenig Nachfrage danach gegenüber steht.“

          Das Angebot ist künstlich hergestellt: „whatever it takes“ (Draghi) und kein Kapital im eigentlichen Sinne.

          „Aber: In den Genuss dieser freundlichen Hilfe von der Notenbank in der Krise kommen nur und ausschließlich die, die schon Vermögenswerte haben und umso mehr, je mehr Vermögenswerte sie haben.
          Das dürfte schlechterdings der größte Treiber der Ungleichheit überhaupt sein.“

          Bingo, aber mit Kapitalismus hat das Ganze gar nichts mehr zu schaffen.
          Die echte kapitalistische Forderung wäre: lasst sie alle pleite gehen, sie haben es sich redlich verdient.

          Stattdessen haben wir:
          Kapitalismus für den kleinen Mann, Sozialismus für die Reichen!

          Deshalb sind (pseudo)-marxistische Ideologien bei unser Elite auch so hoch im Kurs, wie Feminismus und Ökonomismus a la Picketty.

        • Das stimmt nicht, die Zinsen werden einfach festgesetzt und eben nicht durch den freien Markt ermittelt.

          Das gilt für den Refinanzierungssatz der Notenbank. Der betrifft aber nur einen kleinen Prozentsatz der Refinanzierung. Der Rest sind Zinsen auf dem Geldmarkt und Zinsen für die relevanten Staatsanleihen über die ganze Laufzeitkurve. Und wenn Du meinst, dass die festgesetzt würden, dann erklär mir doch bitte mal von wem und wie?

          So. Und wenn jetzt sagen wir die 10jährigen deutschen Staatsanleihen mit 0,5% rentieren und der Herr Draghi würde aber den kurzfristigen Refinanzierungssatz auf 5% setzen, würdest Du Dir Geld für 3 Monate zu 5% leihen oder Geld für 10 Jahre zu 0,5% (etwas höher wird es schon sein so Du nicht die BRD bist)? Du würdest nicht zur Notenbank gehen. Wenn der Herr Draghi die Zinsen auf 5% setzen würde, könnte er alle seine Mitarbeiter nach Hause schicken, denn dann würde keiner mehr Geschäfte mit der Notenbank machen.

          Die Marktzinsen sind 2008 übrigens tatsächlich gefallen und nicht gestiegen. Denn es geht nicht darum ein Risikopremium zu verlangen, sondern überhaupt eine Anlage zu finden, wo man sein Geld wiederbekommt. Und diese sind dann sehr begehrt, wodurch die Renditen abstürzen.

          Wesentlich ist zu verstehen, dass wenn man Vermögen hat, man das nicht einfach so hat, sondern man eine hinreichend sichere Anlage dafür braucht. Es gibt einen Anlagenotstand aus dem heraus Investoren sogar sichere kleine Verluste (negative Rendite) in Kauf nehmen um den Rest leidlich sicher wieder zu sehen.

    • @El Mocho

      Ich halte die FDP für einen Verein zur gegenseitigen Karriereförderung, nicht für eine politische Partei.

      Aber was hat es geschadet? Alle andern Parteien beschließen Gesetze, die mit dem Steuergeld Dinge tun, um den Steuerzahler mehr zu belästigen und zu knechten.

      Ist doch alles Lobbyarbeit, es macht halt den Unterschied, ob es eine Lobby *für* etwas bestimmtes ist oder eine Lobby, die die gesamte Gesellschaft zwangsbeglücken will. Und letzteres geschieht meist mit Anmaßung von Wissen, was sie nicht haben.

      Die Wirtschaftspolitik ist der Grund warum sie für mich unwählbar ist; die Ungleichheit darf nicht immer weiter zunehmen. Außerdem habe ich mehr Angts vor Terroristen als vor den Sicheheitsbehörden, und auch da ist die FDP wenig hilfreich.

      Also Frankreich, Belgien und GB haben weitaus stärkere Antiterror-Überwachungsmaßnahmen und hat es ihnen was gebracht?

      Die Flüssigkeitsregeln in Flughäfen waren eher ein Sponsoring für die dort ansässigen Händler, weil die Flasche Wasser für 3,80 gekauft werden muss und alle Pflegeartikel neu eingedeckt werden müssen.

      Also ich hab mehr Angst vor Sicherheitsbehörden als Terroristen, zumal der Übergang fließend ist.
      Sicherheitsbehörden haben immer weniger „Dienstleistungscharakter“, sondern die Bevölkerung wird immer mehr in die Pflicht genommen, muss mit immer mehr Einschränkungen leben, um den Job der Behörden zu vereinfachen. Dabei nehmen banale Verbrechen, wie Einbrüche, stärker zu und deren Aufklärung hat keine Priorität.
      Stattdessen kommt eine Vielzahl von Gedankenverbrechen hinzu.

      „Wir sind doch alle Terroristen, es lebt in ganz Deutschland kein Demokrat … gegen den Sex, gegen alles und nichts, aber etwas gibt’s immer, weil sonst wird’s ja fad‘. Nur gegen eins *nicht*: GEGEN DEN STAAT.“ (Georg Kreisler)

      Der Staat ist doch selbst Quelle von Ungerechtigkeiten. Wenn man sich ansieht, was ausgerechnet Juristen als Politiker verzapfen (siehe Maas und co) – dann ist kein Staat besser als ein Unrechtsstaat, der nur Werkzeug von Tyrannen ist und in immer mehr Lebensbereiche eindringt.

  4. FDP?

    Google mal nach „Bürgerinnen Bürger Lindner“ … 🙂

    • Es ist wirklich schade, dass du meinst, dass solche Kleinigkeiten einen großen Aussagegehalt haben

      • Deshalb ja 🙂

        Aber ehrlich? Auch die FDP halte ich für reine Schwätzer.

        Ach ja:

        „Berufswahl, lebenslanges Lernen, Kinderbetreuung, Frauen in Führungspositionen, Quote, Gender und Diversity, flexible Arbeitszeitmodelle für Frauen und Männer, Unternehmerinnengeist, Karrierechancen sowie noch immer existierende Faktoren, die einer umfassenden Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit entgegenstehen, all das sind Themen, die engagierte und erfolgreiche Frauen heute angehen.“

        https://www.freiheit.org/content/starke-frauen-hat-das-land-starke-frauen-braucht-das-land

        (Naumann_Stiftung der FDP)

        • Ich denke auch das der Feminismus der neoliberalen Linie der FDP sehr viel näher steht als irgendwelches männerrechtliches Denken.

        • @el Mocho

          Inwiefern?

        • @el Mocho

          Inwiefern?

        • „…all das sind Themen, die engagierte und erfolgreiche Frauen heute angehen.”

          Schön, braucht man also nix mehr fördern 🙂
          Wie in JEDER Partei gibt es in derFDP auch versch. Flügel. Die Frage ist, welcher hat sich durchgesetzt. Beim Wechselmodell ist es der Flügel der uns interessiert, so easy is politic 🙂

        • @ddbz

          Immerhin nennen sie mit Berufswahl, der Kinderbetreuung, dem Unternehmerinnengeist Faktoren, die Verantwortung durchaus auf die Frau legen

        • @ddbz

          Immerhin nennen sie mit Berufswahl, der Kinderbetreuung, dem Unternehmerinnengeist Faktoren, die Verantwortung durchaus auf die Frau legen

        • @Christian: der Postmodernismus (zu dem ich jetzt auch mal den Feminismus rechne) lehnt kollektive Institutionen als repressiv ab. Foucault stellt dar, wie die Aufklärung den Kontroll- und Überwachungsstaat etabliert. Damit richtet er sich natürlich auch gegen kollektive Sicherungssysteme wie den Sozialstaat; die FDP betont ja immer wieder, wie sehr der Bürger durch den Sozialstaat entmündigt wird.

          Für Foucault ist das sehr schön ausgeführt in diesem Artikel:

          https://www.jacobinmag.com/2014/12/michel-foucault-responsibility-socialist/

        • @el Mocho

          „der Postmodernismus (zu dem ich jetzt auch mal den Feminismus rechne) lehnt kollektive Institutionen als repressiv ab. “

          Das ist ja sehr relativ. Denn der Feminismus will ja sehr häufig staatliche Lenkungen haben, nur eben die richtigen. Die mögen unnötig sein, wenn dann endlich „Das Patriarchat“ besiegt ist, aber bis dahin muss man ja „umschulen“

        • Foucault ist ein Idiot.

        • Eben, deswegen stehen Feministinnen und Neoliberale ja auch so auf seine Theorien.

  5. Eine wirklich liberale FDP würde die Gleichstellungsbeauftragten insgesamt abschaffen wollen, da komplett unnötig. Bis auf winzig kleine Nischen ist der Liberalismus in Deutschland tot.

    Leider fehlt in Deutschland (und nicht nur dort) eine gewichtige Stimme, die grundsätzliche Kritik an solchen obrigkeitlichen Gängelungen wie etwa der Gleichstellungspolitik übt; die meisten Intellektuellen sind zu grundsätzlichen Gedankengängen wohl gar nicht (mehr) fähig und bewegen sich stattdessen in den ewig gleichen, ausgefahrenen Gleisen. Inzwischen sind alle zu Realos geworden…

    • „Eine wirklich liberale FDP würde die Gleichstellungsbeauftragten insgesamt abschaffen wollen, da komplett unnötig.“

      Ja klar, und das würde sie per Ordre de Mufti einfach so beschließen, weil sie ja genau weiß, was nötig und was unnötig ist. Genauso wie die Gewerkschaften oder die Krankenversicherung.

      • Gewerkschaften braucht in der Tat niemand.

        • Die Schwächung der Gewerkschaften war einer der größten neoliberalen Fehler. Die heutigen Probleme der „sekulären Stagnation“ haben sehr viel mit fehlender Verhandlungsmacht der Erwerbstätigen zu tun. Der Markt bekommt eine für die Wachstumsentwicklung nachhaltige Lohnfindung nur hin, wenn beide Seiten hinreichend stark sind.

        • Ja, so wie bei den unterdrückten Frauen.

        • Und inwiefern sind Gewerkschaften schwach? Die Lufthansa wird jedes Jahr mind. zwei Mal bestreikt, genau wie der öffentliche Dienst.

        • Lufthansa-Piloten sind einer der wenigen Bereiche, wo noch hinreichend gewerkschaftliche Organisation besteht und das System funktioniert. Entsprechend sind die Löhne da auch recht gut. In den meisten Branchen dagegen gibt es den Grad an gewerkschaftlicher Organisation nicht mehr, mit der Folge, dass der Lebensstandard der breiten deutschen Bevölkerung spätestens seit den ’90ern sinkt und gleichzeitig die Inlandsinvestitionen der Unternehmen immer weiter zurückgehen.

          Sogar die ganze Eurokrise kommt eigentlich nur daher, dass die Löhne in Deutschland zu wenig gestiegen sind.

        • @lh

          Aber das wäre ja erst einmal das Problem der Arbeitnehmer und der fehlenden Bereitschaft Mitglied in einer Gewerkschaft zu sein oder nicht?

        • Ich würde sagen, deutsche Lufthansa-Piloten sind, faul, arrogant und überbezahlt.

        • Also ich als abhängig Beschäftiger habe schon ein Interesse daran, meine Interessen gegenüber der Firma geltend machen zu können. Ohne die Möglichkeit, Druck auf die Eigentümer ausüben zu können, würden sie nur Hungerlöhne bezahlen.

          In Ländern, in denen Gewerrkschaften nicht effektiv arbeiten können, sind die Löhne niedrig, die Ungleichheit hoch und damit auch Kriminalität und Unsicherheit.

        • Tja, ich habe kein Interesse daran.

        • @Christian: Wenn man es als reinen Kampf der Arbeitnehmer sieht vielleicht. Wobei es seitens der Politik durchaus Maßnahmen gegeben hat, die gewerkschaftliche Organisation zu schwächen. In Deutschland allerdings meistens indirekt, etwa durch die Zulassung von von Leiharbeit. Zum Teil haben die Gewerkschaften aber auch selbst die Fehler gemacht, etwa indem sie sich auf den Pakt „niedrigere Löhne für sichere Arbeitsplätze“ eingelassen haben. Das ist nämlich volkswirtschaftlich (insbesondere in einer großen Volkswirtschaft) Blödsinn und verzögert den Arbeitsplatzabbau allenfalls.

          Aber aus der Perspektive der Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems kann man das nicht so betrachten. Da geht es nämlich nicht nur um Verteilung, sondern um nachhaltiges Wachstum. Und das passiert eben nur, wenn die Arbeitnehmerseite ein hinreichendes Stück vom Kuchen bekommt. Insbesondere muss der Produktivitätsfortschritt quasi vollständig an die Arbeitnehmerseite weitergegeben werden damit Wachstum entsteht und nicht nur Arbeitsplätze abgebaut werden. Es steht eben nur als Nachfrage zur Verfügung, was man den Arbeitnehmern zahlt. Den Mangel dessen durch Kreditwachstum zu ersetzen hat sich spätestens 2008 als nicht nachhaltig herausgestellt.

        • Tja, ich habe kein Interesse daran.

          Ich spring mal drauf an: Du hast kein Interesse daran, deine Interessen durchsetzen zu können?

          Irgendwie widersinnig.

        • Woher weißt Du, was meine Interessen sind?

        • @Adrian
          Niemand zwingt dich ein produktives Mitglied dieser Gesellschaft zu sein. Wenn du das gerne möchtest, darfst du gerne für weniger als den Mindestlohn und mit minimalem Urlaubsanspruch unbezahlte Überstunden schieben und in deiner wenigen Freizeit ansonsten fressen, ficken und saufen. Das ist deine persönliche Freiheit.

          Aber dann stänker nicht rum, wenn sich andere versuchen, Gedanken zu machen wie es dem Rest der Gesellschaft besser gehen könnte. Das ist deren persönliche Freiheit.

        • Danke, Maren. Genau so werde ich es halten. Bin schließlich nicht an Frauen interessiert und brauche daher nicht viel ☺

        • Na siehste.

        • Es belegt zumindest, dass nicht jeder Arbeitnehmer die gleichen Interessen hat, kollektive Interessen also nicht existieren. Was der Hauptgrund dafür ist, dass kollektivistische Ideen (Sozialismus, Faschismus) diktatorisch sein müssen, um zu bestehen.

        • Adrian, bist du eigentlich selbstständig?

        • Nein.

        • @ Maren

          Vielleicht kannst Du ja hiemit den Adrian in die Gewerkschaft locken?

          „Frauenquote: Ohne Gesetz geht es nicht“

          http://www.dgb.de/themen/++co++1036fe5e-544f-11e4-8a9a-52540023ef1a

          Das liegt ganz sicher in seinem Interesse! 🙂

        • @Adrian: Du Antwortest auf „Ermöglicht dir als Arbeitnehmer, deine Interessen durchzusetzen“ wörtlich mit „daran hab ich kein Interesse“.

          Um die Widersinnigkeit dieser Aussage herauszustellen muss ich deine Interessen nicht kennen.

          Mir ist schon klar, dass es dein Stil ist, teils absichtlich schlecht und missverständlich zu kommunizieren, daher sagte ich auch „ich gehe mal drauf ein“.

          Mit Erfolg, wie ich meine, weil du wenig später auch direkt mal etwas klarer gesagt hast, was du meintest. 🙂

        • „In den meisten Branchen dagegen gibt es den Grad an gewerkschaftlicher Organisation nicht mehr, mit der Folge, dass der Lebensstandard der breiten deutschen Bevölkerung spätestens seit den ’90ern sinkt und gleichzeitig die Inlandsinvestitionen der Unternehmen immer weiter zurückgehen.“

          Die Inlandsinvestitionen der Unternehmen sinken bestimmt nicht wegen schwacher Gewerkschaften und niedrigen Löhnen.

          „Sogar die ganze Eurokrise kommt eigentlich nur daher, dass die Löhne in Deutschland zu wenig gestiegen sind.“

          Die ganze (?) Eurokrise kommt daher, dass sich manche Staaten zu sehr verschuldet haben.

          „Zum Teil haben die Gewerkschaften aber auch selbst die Fehler gemacht, etwa indem sie sich auf den Pakt “niedrigere Löhne für sichere Arbeitsplätze” eingelassen haben. Das ist nämlich volkswirtschaftlich (insbesondere in einer großen Volkswirtschaft) Blödsinn und verzögert den Arbeitsplatzabbau allenfalls.“

          Das ist natürlich kein Blödsinn, sondern je nach wirtschaftlicher Situation vernünftig. Außer natürlich, man findet hohe Arbeitslosigkeit volkswirtschaftlich sinnvoll.

          „Es steht eben nur als Nachfrage zur Verfügung, was man den Arbeitnehmern zahlt.“

          Blödsinn. Nachfrage wird nicht nur durch (inländische) Arbeitnehmer ausgeübt, sondern auch durch Unternehmen, den Staat (inklusive Transferleistungsempfänger) und das Ausland.

          „Den Mangel dessen durch Kreditwachstum zu ersetzen hat sich spätestens 2008 als nicht nachhaltig herausgestellt.“

          In der Tat, das konnte man schon im Falle Japans sehen.

        • *Das ist natürlich kein Blödsinn, sondern je nach wirtschaftlicher Situation vernünftig. Außer natürlich, man findet hohe Arbeitslosigkeit volkswirtschaftlich sinnvoll.*

          Das ist volkswirtschaftlich wenig sinnvoll, wenn ein Großteil der Arbeitnehmer nicht mehr (gut) von seiner Arbeit leben kann.
          Natürlich ist das für Arbeitgeber und Regierungen vorteilhaft, die Arbeitgeber haben weniger Kosten, dafür mehr Freiheiten mit den ANs zu schalten und walten wie es ihnen beliebt und die Regierung kann sich „stetig sinkende Arbeitslosenzahlen“ als Pluspunkt verbuchen.
          Reine Augenwischerei.

        • @maren

          „Das ist volkswirtschaftlich wenig sinnvoll, wenn ein Großteil der Arbeitnehmer nicht mehr (gut) von seiner Arbeit leben kann.“

          Aber welchen Gehalt kann man denn gegenwärtig nicht mehr (gut) von seiner Arbeit leben?

        • Grundsätzlich: http://www.refrago.de/Aufstocker_Ab_wann_kann_man_mit_Hartz_IV_sein_Gehalt_aufstocken.frage218.html

          Ein Richtwert ist aber auch der Grad der Verzweiflung die einen ergreift, wenn man daran denkt, dass die Waschmaschine kaputt gehen könnte. Oder schlimmer noch, das Auto, welches man braucht um zur mies bezahlten Arbeit zu kommen (nenne ich gerne poorception)

        • @marenleinchen

          Dort heißt es:

          „Ein Erwerbstätiger hat dann Anspruch auf eine Aufstockung mit Hartz IV, wenn er weniger als 1.200 Euro brutto verdient.“

          8,50 € mal 40 Stunden die Woche geteilt durch 7 mal 30, also Vollerwerbstätigkeit bei mindestlohn, ergibt bereits 1450 €.

          Weiter heißt es:
          „Dieser Betrag erhöht sich auf 1.500 Euro, wenn man sich um mindestens ein Kind kümmern muss“

          1450 € + 190 € kindergeld ist auch schon mehr.

          Interessant finde ich bei solchen Rechnungen immer, dass der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt übrigens bei 1080 € liegt und gegenüber dem Ehegatten auch nur bei 1200 €

          Das bedeutet, dass jemand evtl voll arbeitet und evtl gerade mal das raus hast, was du als „davon leben“ ansiehst. Evtl kann ihn seine Frau gleichzeitig darauf verweisen, dass sie im Trennungsjahr nicht arbeiten muss und dass sie auch keinen Barunterhalt für das Kind tragen muss, solange sie nicht sehr viel mehr verdient.

        • Erstmal: Selbstbehalt ist netto nehme ich an?
          2.
          „ergibt bereits 1450 €“
          Wooohooo, zahlt die goldene Badewanne an, Mama hat die Spendierhosen an!

        • @maren

          „Erstmal: Selbstbehalt ist netto nehme ich an?“

          Ja. Es kann aber auch ein fiktiver Wert wie ein Wohnwert oder der Gebrauchsvorteil eines Autos eingerechnet sein, den man so nicht als Geld verfügbar hat.

          „Wooohooo, zahlt die goldene Badewanne an, Mama hat die Spendierhosen an!“

          Es bezog sich eher auf diesen Satz von dir:

          Das ist volkswirtschaftlich wenig sinnvoll, wenn ein Großteil der Arbeitnehmer nicht mehr (gut) von seiner Arbeit leben kann.

        • Würdest du mir widersprechen, dass man da nicht mehr gut leben kann?

        • @maren

          Man kann davon leben. „Gut“ ist natürlich eine Frage der Definition. Es ist auch etwas anderes, ob man davon als Student leben muss (was gut geht nach meiner Erfahrung) oder als normaler berufstätiger Erwachsener.
          Aber es ist auch wie gesagt der Mindestlohn. Also im nichtqualifizierten Bereich.

          (Interessanterweise findet die Rechtssprechung übrigens, dass jemand, der für seine Kinder nicht den Mindestunterhalt zahlen kann (bei zwei Kindern in der niedrigsten Alterstufe bedeutet das 1080+240+240=1560 € netto) eben einfach einen Nebenjob neben der Vollzeittätigkeit aufnehmen soll)

        • @JC: Weißt Du eigentlich, dass es die sog. Neoklassik (der Deine Ansichten, Argumente sind es ja leider nicht, entsprechen) wesentlich auf der Annahme eines homo oeconomicus, der immer rational entscheidet und zudem alles weiß, inklusive der Zunkunft, basiert? Ohne diese Annahmen sind diese Theorien nicht konsistent. Glaubst Du an diesen homo oeconomicus? Falls nicht rate ich, den wissenschaftlichen Fortschritt der VWL in den letzten 100 Jahren mal zur Kenntnis zu nehmen.

        • @ lh

          „Weißt Du eigentlich, dass es die sog. Neoklassik (der Deine Ansichten, Argumente sind es ja leider nicht, entsprechen) wesentlich auf der Annahme eines homo oeconomicus, der immer rational entscheidet und zudem alles weiß, inklusive der Zunkunft, basiert? Ohne diese Annahmen sind diese Theorien nicht konsistent. “

          Das ist falsch und für meine Argumentation auch unwichtig. Es zeigt aber mal wieder, dass du von VWL weniger Ahnung hast, als du denkst.

          „Glaubst Du an diesen homo oeconomicus?“

          Nein.

          „Falls nicht rate ich, den wissenschaftlichen Fortschritt der VWL in den letzten 100 Jahren mal zur Kenntnis zu nehmen.“

          Du bist nun wirklich nicht in der Position, mir irgendwelche VWL-Lektionen zu erteilen.

      • Ach, warum habe ich mich nur auf diese Debatte eingelassen. Ich bin ja selbst nicht von dem überzeugt, was ich hier geschrieben habe.

        Sorry.

        • Dein Wunsch eine Kontra-Position einzunehmen rechne ich Dir trotzdem an. Es macht einfach mehr Spaß.

        • Das war keine Kontra-Position sondern substanzloses Gezicke, resultierend aus einem geistigen politischen Wechsel zur Linken hin, was Wirtschaft betrifft, der mental noch nicht abgeschlossen und verarbeitet ist.

      • @El Mocho
        1. Die FDP ist nicht liberal, ergo wird sie die Gleichstellungsbeauftragten wohl auch nicht abschaffen wollen.
        2. Die FDP hat nicht die politische Mehrheit das zu tun; sie kann somit die Gleichstellungsbeauftragten gar nicht abschaffen, selbst wenn sie denn liberal wäre.

        Gegenfragen: Wozu sind Gleichstellungsbeauftragte denn notwendig? Wozu ist eine (offensichtlich sexistische) Gleichstellungspolitik notwendig? Vielleicht magst Du ja diese Fragen aus Deiner politischen Sicht beantworten. Vielleicht verneinst Du deren Notwendigkeit ebenso, wie ich es tue.

        Ich habe die Fragen im Namen des Liberalismus bereits beantwortet. Weder Gleichstellungsbeauftragte noch Gleichstellungspolitik sind aus liberaler Sicht notwendig.

        Begründung: Geschlechtergleichstellung sind aus Sicht des Liberalismus keine politischen Aufgaben und gehen den Staat somit nichts an. Im Gegenteil! Sie schränken das Individuum in seiner Freiheit ein und sind reine Geldumverteilungsmaschinerien – also Antiliberalismus pur.

  6. Die FDP hat natürlich einige vielversprechende Ansätze. Mal schauen wie sich das entwickelt. Gewählt hatte ich sie eh immer, wenn ich denn mal gewählt habe.

  7. Ich bin FDP Mitglied (nach der Bundestagswahl eingetreten). Sind die Liberalen besonders männeraffin? Nein, überhaupt nicht. Aber wir tendieren sehr zu der „gleiches Recht für alle“ und „Chancengleichheit statt Ergebnisgleichheit“. Freiheit ist uns extrem wichtig, und da passen Dinge wie Geschlechterquoten eben auch nicht dazu.
    Auch in der FDP gibt es Mitglieder, die in parteiübergreifenden Frauennetzwerken aktiv sind, die Landesfachausschüsse Frauen Familien usw. sind hier auch sehr frauenpolitisch bewegt. https://www.liberale.de/content/frauenpolitik ist schon sehr alt, ob es da Änderungen gibt, keine Ahnung.
    Auch wenn mir die Geschlechterpolitik der Liberalen noch am ehesten zusagt (nicht umsonst ist der Kubicki einer der wenigen Politiker, die hier in Talkshows gegen die Wizoreks antreten), wegen der Geschlechterpolitik alleine wäre ich weder eingetreten, noch würde ich sie deswegen wählen.
    Es gibt hier durchaus offene Diskussionen, gerade das Wechselmodell scheint sich zum Konsens zu entwickeln, aber ich glaube, vor einem zweiten Aufrschrei, würde die FDP nach Brüderle nun offensiv Männerpolitik betreiben, haben viele doch noch Angst.

    • Das ist ja sehr erfreulich, daß der FDP Chancengleichheit wichtig ist.

      Dann wird sie sicherlich das dreigliedrige Schulsystem aus dem 19. Jahrhundert abschaffen – und all die anderen strukturellen Privilegien für Reiche.

      Privathochschulen und private Krankenversicherungen wird diese FDP mit Sicherheit ebenfalls abschaffen wollen.

      Prima!

      Ich bin auch für Chancengleichheit!.

      Und für fairen Wettbewerb in einer Marktwirtschaft, wo Arbeitskräfte nicht wie moderne Sklaven ausgebeutet werden.

      Kurzum, ich liebe die FDP!

      Nicht zuletzt deshalb: 85% der FDP-Bundestagsfraktion waren so sehr von Männerpolitik begeistert, daß sie für das merkelsche Beschneidungsgesetz stimmten.

      Das ist doch mal eine Alternative für Deutschland.

    • Man ist generell schlecht beraten, seine Wahl nur davon abhängig zu machen, wie die entsprechende Partei ihre Geschlechterpolitik gestaltet ^^

  8. Ungleichheit ist doch völlig natürlich. Zerstörend ist die manifestierte Ungleichheit die nicht auf meritokratischen Prinzipien beruht, und das ist eben leider ein Teil der Neo-Liberalen Agenda.

    Es ist auf jeden Fall interessant zu sehen, dass die FDP, nachdem sie bei unter 5% aufgeklatscht ist, sich weniger an ihren trinkfesten Alt-Mitgliedern orientiert und erneut versucht für politische Prinzipien einzustehen. Da ist ein Fünkchen Hoffnung und es bleibt abzuwarten ob es nicht nur Einzelaktionen oder Eintagsfliegen bleiben.

  9. @lh : „Zum Teil haben die Gewerkschaften aber auch selbst die Fehler gemacht, etwa indem sie sich auf den Pakt “niedrigere Löhne für sichere Arbeitsplätze” eingelassen haben. Das ist nämlich volkswirtschaftlich (insbesondere in einer großen Volkswirtschaft) Blödsinn und verzögert den Arbeitsplatzabbau allenfalls.“

    Es kommt darauf an, ob die Arbeitsplätze an Maschinen oder an ‚Chinesen‘ gehen. Ersteres ist nicht zu verhindern und es zu blockieren ist schädlich für alle (denn dann machen Unternehmer die neue Fabrik eben wo anders auf). Gegen Automatisierung zu kämpfen war immer der größte Fehler der SPD und der Gewerkschaften. Gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins billige Ausland zu kämpfen ist aber wichtig. Das geht aber nur mit Protektionismus und den mögen die Linken ja gar nicht in der Wirtschaft und sind damit ganz nahe an der Neo-Liberalen FDP.

    „Insbesondere muss der Produktivitätsfortschritt quasi vollständig an die Arbeitnehmerseite weitergegeben werden damit Wachstum entsteht und nicht nur Arbeitsplätze abgebaut werden.“
    Dann haben Sie Kapitalismus nicht verstanden. Volkswirtschaftlich mag das einen Sinn machen, aber wenn der Kapitalist den Produktivitätsfortschritt bezahlt (indem er z.B. Maschinen kauft), gehört das Resultat auch erst mal ihm.

    • Dann haben Sie Kapitalismus nicht verstanden. Volkswirtschaftlich mag das einen Sinn machen, aber wenn der Kapitalist den Produktivitätsfortschritt bezahlt (indem er z.B. Maschinen kauft), gehört das Resultat auch erst mal ihm.

      Das gebe ich gerne zurück und weise dazu darauf hin, dass in der wahrscheinlich besten Phase des Kapitalismus, nämlich der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, genau diese Weitergabe der Produktivität an die Arbeiter erfolgte. Das wurde erst Mitte-Ende der ’70 aufgegeben, als der Neoliberalismus aufkam.

      Die Frage ist nämlich: was macht der Unternehmer mit dem Geld? Ausgeben will er es nicht, er will es investieren.

      Stellen wir uns mal den Kapitalismus vereinfacht vor und nehmen an, es gäbe nur ein 1 Unternehmen, was alles macht und alle beschäftigt. Wenn nun ein Produktivitätsfortschritt z.B. durch Technik passiert, dann kann das Unternehmen Leute entlassen und trotzdem dasselbe herstellen. Der gesparte Lohn könnte Gewinn sein? Nein. Denn alles, was das Unternehmen an Lohn spart, steht nicht als Nachfrage zur Verfügung um die selbe Menge Produkte zum selben Preis zu verkaufen. Das Unternehmen kann nur entweder weniger absetzen oder zu geringerem Preis. Soll daher der Produktivitätsfortschritt nicht zu einer Depression und Schrumpfung führen, müsste das Unternehmen entweder alle weiter beschäftigen und dafür Lohn zahlen, oder weniger beschäftigen und diesen mehr Lohn zahlen, oder die entlassenen Leute für Arbeitslosigkeit bezahlen. Nur dann gibt es Wachstum.

      Im echten Leben mit vielen Unternehmen ist das alles natürlich viel komplizierter und es gibt verschiedene Faktoren, die dieses Ergebnis dämpfen oder verwässern. Aber letztlich basieren alle diese Unterschiede zum Modell auf Kreditwachstum, welches zeitweise die fehlende Nachfrage kompensiert. Kreditwachstum ist aber endlich und dann scheint das Problem wieder durch und die Deflation drückt umso mehr.

      Der Unternehmer hat übrigens sehr viel davon: sein Interesse ist gar nicht, mehr schnelles Geld herauszubekommen um damit weg zu gehen. Sondern er will, dass sein Unternehmen immer größer wird, weiter wächst, mehr Angestellte da sind und er mehr Macht bekommt. Ein gesundes Unternehmen sollte einen hohen freien Cash-Flow haben. Aber ein hoher Gewinn bedeutet eigentlich nur einen Mangel an Ideen für Investitionen.

      • @lh
        „Stellen wir uns mal den Kapitalismus vereinfacht vor und nehmen an, es gäbe nur ein 1 Unternehmen, was alles macht und alle beschäftigt.“
        Das ist Kommunismus, nicht Kapitalismus.

        1. Kapitalismus:
        Der Unternehmer investiert in Maschinen und spart damit die Hälfte der Arbeiter ein, bzw. verdoppelt die Produktionskapazität. Mit dem Gewinn, der meritokratisch nur ihm gehört, kauft er sich das erste jemals existierende Auto, das erste Handy, die erste Yacht, usw. Damit erzeugt er Bedarf und trägt dazu bei, dass neue Unternehmen erst entstehen können (wenn keiner das erste super teure in Handarbeit hergestellte Auto kauft wird es nie eine Autoindustrie geben). Das ist technologisches Wachstum, im Gegensatz zur wundersamen Vermehrung durch Finanzkapital.

        2. Sozialismus:
        Der Unternehmer investiert wie oben, wird aber gezwungen die entlassenen Arbeiter weiter durchzufüttern (Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe), was seinen Gewinn erheblich reduziert. Er kann nur wenig zusätzlichen Bedarf erzeugen, Wachstum ist stark verlangsamt. Er wird sich Länder suchen wo er seinen Gewinn behalten darf.

        3. Kommunismus:
        Der Unternehmer investiert wie oben, muss aber alle Arbeiter behalten und den evtl. höheren Gewinn an diese ausschütten. Das macht er nur ein mal, weil er seine Investition nie zurück bezahlt bekommt. Deswegen ist jeder Kommunismus bisher pleite gegangen.

        • @luisman: Deine Idee vom Kapitalismus könnte sogar funktionieren – wenn Unternehmen allen Gewinn immer sofort für Konsum ausgeben würden. Nutten, Koks, Ferraris. Aber so weit ich das beobachten kann tun sie das nicht, sondern sie wollen den Gewinn behalten und in irgendwelche Finanzanlagen stecken. Und dann gibt es die oben beschriebenen Probleme.

        • @lh
          Finanzanlagen können ja wieder Investitionen sein, aus denen Wachstum entsteht. Die, die Sie wohl meinen werden oft als Casino-Kapitalismus bezeichnet. Wenn man solche Wettgeschäfte überhaupt zulassen will, sollte man sie wie Pferdewetten/Lotto/usw. besteuern – z.B. mit 50% vom Einsatz, nicht vom Gewinn. Das andere Problem ist, dass Großvermögen sich durch Vererbung weiter akkumulieren. Ich plädiere für eine Erbschaftssteuer von z.B. 80% ab 1Mio. EUR. Damit bliebe Omma ihr klein Häuschen sicher und „von Beruf Sohn/Tochter“ stirbt aus.

  10. Ich würde ja die Gleichstellungsbeauftragten abschaffen, und dafür je einen Männerbeauftragten und eine Frauenbeauftragte einführen. Und dann lasse ich sie ihre Waffen wählen, spiele das Mortal-Kombat-Theme, und die Siegerin/der Sieger darf dann gegen den Endboss antreten.
    Fairer geht’s doch gar nicht.

  11. […] Gleichberechtigung, Männerrechte und die FDP […]


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