Justizminister Heiko Maas will ein Verbot sexistischer Werbung, wie die Süddeutsche unter Berufung auf den Spiegel berichtet:
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Bericht des Spiegel geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll in der schwarz-roten Regierung in Kürze beraten werden. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass der Vorschlag derzeit geprüft werde. Ziel ist es dem Spiegel-Bericht zufolge – auch als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln – ein „moderneres Geschlechterbild“ in Deutschland zu etablieren. Künftig könnten Plakate oder Anzeigen unzulässig sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall müsste ein Gericht entscheiden.
Da wird natürlich der konkrete Entwurf bzw das erlassene Gesetz interessant. Und auch die Handhabung durch die Gerichte. Eine Reduzierung auf „Sexualobjekte“ kann man ja so oder so ansehen. Eine schöne Frau oder ein schöner Mann soll ja immer auch einen hohen Partnerwert oder Anziehung für das andere Geschlecht mit dem Produkt verbinden. Sexobjekt dürfte ein Mann oder eine Frau nur sein, wenn das Produkt auf das andere Geschlecht ausgerichtet ist und dort eine eindeutig sexuelle Botschaft gesendet wird, dass sie zur sexuellen Verfügung steht. Mal sehen, wie er das genau ausgestalten will und ob es überhaupt durchgeht.
Interessant ist dabei, dass er es als „Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht“ darstellt und in Deutschland ein „moderneres Geschlechterbild“ etablieren will. Das halte ich für reinen Pseudoaktivismus, denn die wenigsten Werbungen sind überhaupt darauf ausgerichtet, Sexualobjekte darzustellen und ich bezweifele auch, dass diese ursächlich waren. Es wäre interessant für eine Verfassungsklage, wenn er dies als Grund benennt, da es aus meiner Sicht ein untaugliches Mittel ist, diesen Zweck zu erreichen, was man aber sicherlich auch anders sehen kann.
Es gibt auch bereits einiges an Kritik:
Lindner: „Maas geht den nächsten Schritt zum Nannystaat“
Maas trifft mit seinem Vorstoß gegen sexistische Werbung prompt auf Gegenwind. FDP-Chef Christian Lindner warf dem SPD-Politiker Spießigkeit vor: „Heiko Maas geht den nächsten Schritt zum Nannystaat, der den Bürgern nichts zutraut und Verbraucher für unmündig hält“, sagte er. „Seine Pläne zum Verbot von Nacktheit und sexualisierter Werbung sind an Spießigkeit kaum zu überbieten. Die Verhüllung von Frauen zur Bändigung von Männern zu fordern, das kannte man von radikalen islamischen Religionsführern, aber nicht vom deutschen Justizminister.“Eine Absage an Maas kam auch von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Er sagte der Bild-Zeitung: „Die SPD scheint aus den Fehlern der Grünennicht zu lernen. Die Bevölkerung möchte zu Recht möglichst wenig Vorschriften. Wir brauchen weder einen Veggie Day noch Geschmacksvorschriften für Werbeplakate. Es gibt dafür den Werbe- und den Presserat, die gut arbeiten.“
Kritik aus der Werbebranche
Als „komplett unsinnig“ hat die Werbebranche Maas‘ geplante Initiative bezeichnet. Damit werde die Diskussion um zulässige Werbung auf die „Geschmacksebene“ reduziert, erklärte der Gesamtverband Kommunikationsagenturen (GWA). „Wer will eindeutig entscheiden, wann Werbung sexistisch ist?„, kommentierte Verbandspräsident Wolf Ingomar Faecks die Pläne. In der Realität habe das Problem ohnehin keine große Bedeutung. Im GWA sind nach eigenen Angaben rund 100Agenturen organisiert.
Maas hat sich wohl von PinkStinks.de beraten lassen, also radikalen Feministen für die bereits jede Darstellung von Geschlechterstereotypen sexistische Werbung wäre. Ich vermute mal, dass das Gesetz aber auch hinter deren Erwartungen zurückbleiben wird.
Diese legen sie hier dar:
7a UWG Diskriminierende Werbung
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die Marktteilnehmende in diskriminierender Weise angesprochen werden, ist unzulässig, wenn nicht gewichtige verfassungsrechtlich geschützte Interessen ausnahmsweise überwiegen. Die Diskriminierung kann sich aus der Aussage einer Werbung, ihrem Gesamteindruck oder der Gesamtheit der einzelnen Teile einer Werbekampagne ergeben.
(2) Werbung ist geschlechtsdiskriminierend, wenn sie Geschlechtsrollenstereotype in Form von Bildern oder Texten wiedergibt oder sich in sonstiger Weise ein geschlechtsbezogenes Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen den Personen in der Werbung oder im Verhältnis zu den von der Werbung adressierten Personen ergibt. Werbung ist insbesondere geschlechtsdiskriminierend, wenn sie
1. Menschen aufgrund ihres Geschlechts Eigenschaften, Fähigkeiten und soziale Rollen in Familie und Beruf zuordnet oder
2. sexuelle Anziehung als ausschließlichen Wert von Frauen darstellt oder
3. Frauen auf einen Gegenstand zum sexuellen Gebrauch reduziert, insbesondere indem weibliche Körper oder Körperteile ohne Produktbezug als Blickfang eingesetzt werden oder der Eindruck vermittelt wird, die abgebildete Frau sei wie das Produkt käuflich.“
Der Vorschlag würde weit über das hinausgehen, was bisher in den Artikel angedeutet worden ist. Denn dort zählt bereits das „wiedergeben von Geschlechterstereotypen“ als Diskriminierend. Warum sie dann nur Frauen aufgreifen wäre interessant. Wäre es weniger schlimm wenn sexuelle Anziehung als ausschließlicher Wert von Männern dargestellt wird diese als Gegenstand zum sexuellen Gebrauch dargestellt werden?
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