Der Spiegel hat wohl die Information, dass Lisa Paus neue Familienministerin wird. Damit ist mein heutiger Artikel schon wieder veraltet, zumal sie gar nicht auf der dortigen Liste stand.
Lisa Paus
Aus ihrem Twitterprofil:
Stellv. Fraktionsvorsitzende
— Fachbereich 1 – #Finanzen, #Wirtschaft, #Haushalt sowie #Arbeit & #Soziales — Feministin Mama
Aus dem Spiegelartikel:
Paus, 53, sitzt seit 2009 im Bundestag. Die studierte Volkswirtin hat sich eigentlich als Finanzpolitikerin einen Namen gemacht und ist keine ausgewiesene Familienpolitikerin. Sie hat aber intensiv am zentralen grünen Projekt der Kindergrundsicherung gearbeitet.
Aus ihrem Wikipediaeintrag:
Lisa Paus ist die Tochter des Unternehmers und Maschinenfabrikanten Hermann Paus. Nach einem Freiwilligen Sozialen Jahr im Hamburger Kinderheim St. Elisabeth ging Lisa Paus 1988 zum Studium nach Berlin. 1999 machte sie dort ihren Abschluss als Diplom-Volkswirtin an der Freien Universität Berlin. Von 1997 bis 1999 arbeitete sie für den Europaabgeordneten Frieder Otto Wolf. 2004 war sie Lehrbeauftragte für Volkswirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) Berlin. Seit Januar 2009 ist sie Mutter eines Sohnes. Sie ist alleinerziehend. Ihr Lebenspartner starb 2013 an Krebs.[1]
(…)
In der Legislaturperiode ab 2017 ist Lisa Paus erstmals finanzpolitische Sprecherin[4] ihrer Fraktion. Sie ist Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Ihre Schwerpunkte sind Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerumgehung, Immobilienspekulation und Geldwäsche, nachhaltige Stabilisierung des Finanzmarktes, Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum und mehr Steuergerechtigkeit – insbesondere für arme Familien und Alleinerziehende. Als finanzpolitische Sprecherin ist sie Leiterin der AG Finanzen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und ebenso stellvertretend im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie dem 3. Untersuchungsausschuss. Sie leitet auch die Berliner Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich nehme mal an, dass das dann auch ein Thema sein wird, was sie fördern möchte.
Zur Bundestagswahl 2021 wurde sie von den Berliner Grünen zur Spitzenkandidatin gewählt.[5] Sie unterlag im Wahlkreis 80 und zog über die Landesliste erneut in den Bundestag ein. Am 7. September 2021 wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion gewählt.
Paus unterstützt die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Gut, da wird sie nicht viel erreichen.
Für ein diskutables Modell hält sie dazu den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.[8] Lisa Paus tritt für eine Bundessteuerverwaltung ein, um Steuerhinterziehung einzudämmen. Ihr Ziel ist, den unterschiedlichen Steuervollzug der Finanzämter in den verschiedenen Bundesländern wirkungsvoller zu machen.[9] Um Steuerbetrug und Steuervermeidung zu stoppen, befürwortet sie außerdem ein internationales Transparenzregister und automatischen Datenaustausch. Damit Deutschland nicht selbst als Steueroase agieren kann, fordert sie eine Aufhebung des Bankengeheimnisses und eine aktive Meldung der Bankguthaben von Steuerausländern an Drittstaaten oder eine Erhebung der Quellensteuer, falls dies – wie bei Bürgerkriegsstaaten – nicht möglich ist.[10] Sie ist die Verantwortliche der Grünen Bundestagsfraktion zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.[11]
Das Bankgeheimnis ist ja eh schon stark eingeschränkt, gerade was Geldwäsche angeht, aber gut.
Paus befürwortet eine stufenweise Angleichung des durch das Ehegattensplitting bei unterschiedlichem Einkommen niedrigeren Durchschnittssteuersatzes gemeinsam veranlagter Ehepaare an einzeln veranlagte Personen. Stattdessen sollen Kinder und ihre Familien „unabhängig vom Trauschein“ durch eine Kindergrundsicherung gefördert werden.[12]
Eine Kindergrundsicherung ist insofern interessant, weil damit der Bedarf des Kindes neben dem Unterhalt abgedeckt sein könnte und damit der Unterhalt als Motiviation für das Aufenthaltsbestimmungsrecht kleiner werden könnte. Je nach Ausgestaltung könnte es aber auch schlicht den Unterhaltszahler ändern und den Streit gleich lassen.
Lisa Paus setzte sich für eine qualitativ bessere und flexiblere Kinderbetreuung ein, die insbesondere Alleinerziehenden die Aufnahme von Berufstätigkeit erleichtern soll. Sie befürwortet eine Erweiterung von Kita-Öffnungszeiten, mehr Betriebskitas und vor allem einen Ausbau des Tagesmütter-/Tageselternsystems in die Abend- und Nachtstunden hinein.[13]
Das wäre gerade für Freunde des Wechselmodells natürlich eine gute Sache.
Paus tritt für die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit ein, um sozial orientierte Bauträger zu fördern. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften, aber auch private Vereine oder Personen sollen mit Steuererleichterungen und Investitionszulagen gefördert werden, wenn sie dauerhaft preisgünstige Mietwohnungen errichten.[14][15]
Vielleicht ein Mittel für mehr Wohnungen, aber auch nichts, was sie aus dem Familienministerium gestalten kann.
Lisa Paus ist für eine Erweiterung des Gemeinnützigkeitsbegriffes im Steuerrecht: Ziel ist, dass auch Organisationen, die sich beispielsweise für Menschenrechte oder Frieden einsetzen, in den Genuss der steuerlichen Förderung kommen. Andererseits plädiert sie auch für mehr Transparenz im Gemeinnützigkeitsektor und für ein bundesweites, öffentlich einsehbares Gemeinnützigkeitsregister.[16]
Hier noch ein interessanter Tweet:
Alles Evolution 