„Stiftung Gleichstellung“

Ein Bericht von Birgit Kelle im Focus zu einer geplanten Stiftung:

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die SPD noch eine ominöse Bundesstiftung zur Gleichstellung gründen. Davon abgesehen, dass die Sozialdemokraten Gleichberechtigung mit Gleichstellung verwechseln, soll äußerst viel Geld und Personal in das Gender-Projekt fließen. Die Union schaut zu.

Nun soll sie also kommen, die Bundestiftung Gleichstellung, gerade kursiert der Gesetzesentwurf dazu in den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, unterzeichnet von den Fraktionsführern Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Rolf Mützenich. Kommende Woche will man es intern diskutieren und dann möglichst schnell verabschieden. Es drängt wie üblich die SPD – so, wie bei allen ähnlichen Gesetzesinitiativen: wie etwa zu Kinderrechten in die Verfassung, Transsexuellen-Gesetz und Mit-Mutterschaft. Diese Themen will man offenbar noch über die Ziellinie retten, bevor sich im Herbst nach der Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse ändern und die SPD im Nirvana der Opposition verschwinden könnte.

(…)

Doch zurück zur Bundesstiftung Gleichstellung, wir lernen: „Gleichstellung macht Deutschland spürbar besser“. Allein das eine gewagte These. Der Einstieg in die Begründung, warum eine weitere Stiftung mit Steuergeld in Deutschland nötig sei, beginnt zwar mit dem schönen Wort „Gerechtigkeit“ endet aber bereits nach fünf Zeilen und in ständiger Wiederholung dort, wo Frauenpolitik in Deutschland immer endet: bei Gleichstellung. Nun ist das eine nicht das andere, sonst bräuchte es auch nur einen Begriff für beides. Dass die Begriffe inzwischen von den einen achtlos und unbedacht, von jenen, die sie einführen aber ganz gezielt genutzt werden, zeigt die Stoßrichtung der neuen Bundesstiftung recht gut: Weiter so im Quotendenken, im „Gleichstellen“. Statt Chancengerechtigkeit, soll Ergebnisgleichheit hergestellt werden. Gerne auch als „Parität“ getarnt, wunderbar auch unter dem Begriff „Partnerschaftlich“ vorzugsweise durch Mitglieder der SPD verbal verschleiert.

(…)

Unterschiedliche Lebenskonzepte und Vorlieben von Männern und Frauen aufgrund ihres Geschlechtes passen wiederum nicht einmal ansatzweise in feministische Ideologien oder gar in Gender-Dogmatiken und weil politisch nicht sein darf, was nicht sein soll, muss immer weiterhin ein „System“ behauptet werden, um weitere Gleichstellungspolitik zu begründen. Jede Quotenforderung folgt der Behauptung der systemimmanenten „gläsernen Decke“ des patriarchalen Systems. Das Grundgesetz fordert also Gerechtigkeit, die Gleichstellungspolitik eine selbst definierte Utopie.

Und das böse System findet sich dann auch in der Begründung offiziell wieder „strukturelle Benachteiligung“ aber auch „Geschlechterstereotype“ werden als „Hindernisse für gleiche Verwirklichungschancen“ genannt. Was genau meint die Bundesregierung hier mit „Geschlechterstereotype“? Wer etwas bekämpfen will, sollte sagen, was er dafür hält. Was dem einen ein Geschlechterstereotyp, ist dem anderen eine durchschnittliche traditionelle Familie.

In der weiteren Begründung heißt es, „gleichstellungspolitische Aspekte und Genderfragen“ müssten berücksichtigt werden. Ja, ich hätte da durchaus auch ein paar „Genderfragen“. Was genau sind denn jene, die man zu berücksichtigen gedenkt, und welche nicht. Auch hier werden ideologisch durchaus nicht unbelastete Sammelbegriffe gestreut, die dann im Anschluss alles und nichts bedeuten können. Da nun die Gendertheorie explizit von einer „Vielfalt der Geschlechter“ ausgeht, der Gesetzesentwurf aber durchweg und erfreulicherweise nur von Männern und Frauen spricht, sich also im binären Geschlechtersystem bewegt, drängt sich einmal mehr die Frage auf: Inwiefern soll die Genderperspektive nun einfließen oder nicht?

Explizit heißt es zudem, man leiste mit dieser Stiftung „auch einen wichtigen Beitrag zur nationalen Umsetzung der Ziele der Pekinger Aktionsplattform, die zusammen mit der Pekinger Erklärung von den Mitgliedstaaten bei der vierten Weltfrauenkonferenz von Peking im Jahr 1995 verabschiedet wurden“. Es handelt sich dabei nicht um irgendeine, sondern um genau jene UN-Weltfrauenkonferenz, wo Gender Mainstreaming als Handlungsmaxime unter großem Widerstand erstmalig als feministische Forderung verabschiedet wurde. Bindend war sie für die Nationalstaaten noch nie, steht die deutsche Geschlechterpolitik ja nicht unter der Regierungsgewalt internationaler Frauen-Lobby-Gruppen, aber es lässt aufhorchen, in welcher Tradition man sich hier offensichtlich wähnt.

In dem Papier wird bereits angekündigt, dass diese Stiftung perspektivisch „die Geschäftsstelle für die Gleichstellungsberichte und die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung betreiben“ könne. Diese Planung irritiert in ihrer strukturellen Dimension: Hier wird eine Stiftung installiert, die die Erstellung einer Strategie zur Geschlechterpolitik aus der Regierung und dem zuständigen Ministerium, also aus der direkten parlamentarischen Verantwortung freiwillig an eine außerparlamentarische Stiftung vergibt, wo man sich als Parlament nur noch mit abgezählten Aufsichtsratsposten zu Wort melden kann, anschließend soll diese Strategie aber als Regierungsprogramm umgesetzt werden. Mit welcher demokratischen Legitimation? Wieso verzichten Parlament und Regierung hier auf ihre Richtlinienkompetenz zugunsten einer Handvoll Wissenschaftler und Lobbygruppen?

Entsprechend findet sich im Gesetzesentwurf nun die Zielrichtung: Es fehle an Struktur, um gerechte Partizipation zu ermöglichen, die Kapazitäten könnten erhöht werden, um effektiver die Beseitigung bestehender Nachteile zu beseitigen. Ziel dieses Gesetzes zur Installation einer neuen Gleichstellungsstiftung sei also, eine „Einrichtung zu schaffen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringt und beschleunigt“ durch Bereitstellung von mehr Informationen, Stärkung der Praxis und Entwicklung neuer Ideen für die Gleichstellung.  „Fachwissen“ könne breiter, umfassender und nachhaltiger genutzt werden, die Stiftung soll die Struktur bilden, um dies Wissen besser in die Politik zu transferieren und diese Prozesse dann auch zu begleiten.

Das Ganze wird den Steuerzahler laut Budgetprognose in diesem Jahr noch 3 Millionen Euro kosten und dann in allen Folgejahren weitere 5 Millionen. Ende nicht in Sicht, es besteht eher zu befürchten, dass eine einmal installierte Stiftung eher die Ausweitung des Budgets fordern wird, als jemals zuzugeben, dass Gleichstellung erreicht sei, um die eigene Auflösung bekanntzugeben. Man plant laut Gesetzesentwurf zum Start mit 33 Personalstellen (Direktorin und Direktor, Leitung der Referate, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sachbearbeitung und Assistenz)..

Ein Stiftungsrat aus der jeweiligen Familienministerin und 10 Mitgliedern des Bundestages soll die Arbeit überwachen. Spannend ist, dass diese zehn aus der Mitte des Parlamentes gewählt werden sollen, werden sie aus welchen Gründen auch immer nicht gewählt, ist der Stiftungsrat dennoch arbeitsfähig. Damit können unliebsame Mitglieder der Opposition mit Leichtigkeit durch „Nichtwahl“ ausgeschlossen bleiben.

Es soll also eine neue Stiftung werden, die mit Steuergeldern Fachwissen und Expertentum aus dem vorparlamentarischen Raum in die Politik bringen soll. Da ist von Innovationswettbewerben die Rede, von Dialogformen, Publikationen, Initiativen, Kompetenzsammlungen. Umso spannender ist die Frage: Welche Experten werden das sein, wer wählt sie aus, oder stehen sie gar schon fest?

Immerhin heißt es unter §3,6 Stiftungszweck: „Unterstützung gleichstellungspolitischer Initiativen, insbesondere, indem die Stiftung als Vernetzungsplattform der Zivilgesellschaft im Sinne eines offenen Hauses für Gleichstellung fungiert.“ Vier auserwählte Lobbygruppen werden jeweils einen Mann, wahrscheinlich eher eine Frau in den Stiftungsbeirat senden dürfen. (Paragraf 9, (2), Nr.3)

Man darf wohl davon ausgehen, dass jene Vereine, die bereits in die Vorbereitung der Stiftungspläne eingebunden waren und bereits seit Juli 2020 auf allen Kanälen die Einführung dieser Stiftung forderten, mit von der Partie sein werden und darauf hoffen können, auch weiterhin vom staatlichen Geldsegen aber auch von der Einbindung in die Regierungsarbeit profitieren zu können. Das Zauberwort heißt schließlich immer „Vernetzung“ und so sollen auch im Stiftungsbeirat weiteren Vertretern der Gleichstellungspolitik aus Bund und Ländern, Wissenschaftlern und vier Verbandsvertreter dauerhaft ein Sitz gesichert werden, letztere vier schlägt das Familienministerium vor

Die Frage, wer wohl zum Zuge kommen wird, beantwortet sich möglicherweise sehr einfach und aufschlussreich durch eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/18451), die im Parlament Antwort begehrte, wer denn genau im Haushaltsjahr 2020 bereits zur Vorbereitung der Bundesstiftung Gleichstellung eingebunden worden ist, immerhin hatte das im Bundeshaushalt einen Posten von 655.000 Euro beansprucht.  Zum 31. März 2021 erteilte die Bundesregierung, genauer das Familienministerium seine Auskunft wie folgt:

Den Löwenanteil von 431.000 Euro erhielt der Verein „Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS)“, ein von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegründeter Verein, der sowieso bereits vom Familienministerium finanziell gefördert wird für seine „Fachliche Unterstützung und strategische Beratung beim Aufsetzen einer Gleichstellungsstrategie mit dem Ziel der Errichtung einer/eines „Bundesstiftung/Instituts Gleichstellung“. Verantwortlich ist dort Benjamin Landes, Mitglied der SPD Hessen, damit bleibt alles in der SPD-Familie.

Ganze 102.000 Euro erhielt der Verein „Frauen aufs Podium e. V.“ zur Förderung des Projekts „Untersuchung und Erarbeitung eines deutschlandweiten Grundkonsenses zur erfolgreichen Implementierung gesellschaftlicher Gleichstellung“. Spannend ist die Frauendefinition dieses Verbandes, der die Vermutung leider bestätigt, dass hier Gender-Dogmatik über die Hintertüre implementiert werden soll. Zitat von der Homepage des Vereins: „Mit Frauen* sind alle Personen gemeint, die sich weiblich positionieren. Frauen* können unterschiedliche Körper haben und z. B. trans, cis oder inter sein. Nicht-binäre und nicht heterosexuelle Geschlechtdidentitäten und Begehrensformen sind dabei explizit eingeschlossen.“

Mitbegründet hat den Verein die Politologin Bettina Praetorius, engagierte Streiterin für das Brandenburger Parité-Gesetz, man findet die Erfolgsmeldungen immer noch auf der Homepage des Vereins, auch wenn das Verfassungsgericht im Sommer 202 genau dies Gesetz als verfassungswidrig gekippt hat. Man darf aber davon ausgehen, dass dieser Verband ein starker Verfechter von Frauenquoten ist.

ISS und die Frauen vom Podium hatten beide bereits 2019 weitere Zuwendungen bekommen zu vorbereitenden Tätigkeiten, wobei keine Summen genannt sind. Klar ist: Man kennt sich schon länger.

Weitere 24.000 Euro erhielt die „Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen/Vereins zur Förderung der Frauenpolitik in Deutschland e. V.“ zur Aufstockung des Projekts „Erfolgreiche Gleichstellungspolitik auf kommunaler Ebene: Qualität – Image – Strukturen“ zur Untersuchung eines möglichen Aufgabenfeldes des Bundesinstitutes.

 
Die begleitende Öffentlichkeitsarbeit, um die Idee einer nationalen Gleichstellungsstrategie in der Bevölkerung voranzutreiben, hat man mit weiteren 86.000 Euro gefördert und das nicht etwa mit Leuten aus der eigenen Pressestelle des Familienministeriums, sondern durch Vergabe an nicht näher benannte „Rahmenvertragsagenturen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit für die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie“. Was macht man in den Ministerien überhaupt noch selbst?

 

Irgendjemand ohne Namen hat dann noch einen „Werkvertrag für unterstützende Arbeiten bei der Ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie“ in Höhe von 5.000 Euro erhalten und 7.000 Euro erhielt ein Projekt von Frau Prof. Dr. Gabriele Diewald, Expertin für geschlechtergerechte Sprache an der Universität Hannover und Mitverfasserin des Buches „Richtig gendern“ im Duden Verlag und die Lex Lingua GmbH für ein gemeinsames Projekt zur praxisnahen Anwendung geschlechtergerechter Sprache. Die Lex Lingua GmbH ist insofern zusätzlich interessant, als sie erst im Sommer 2021 gegründet wurde und nach eigener Auskunft im Bundesjustizministerium von Christiane Lambrecht einen „Redaktionsstab Rechtssprache“ unterhält, um Gesetze zu prüfen. Es schleicht sich die Ahnung ein, dass die Schaffung dieses Redaktionsstabes im Justizministerium nicht ganz unschuldig sein könnte, an dem Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht aus dem Oktober 2020, den die Justizministerin in rein weiblicher Sprache vorlegte und der zu Recht sofort in den Müll wanderte.

Was hier also faktisch in Form einer Stiftung getan wird, ist die Installation einer Vorfeldplattform, um ideologische und auch einseitig definierte gleichstellungspolitische Ambitionen mit staatlichem Geld und Segen auszustatten und auf Jahre abzusichern. Dass diese Geschlechterpolitik eine klare linke Schlagseite hat und genderpolitische Ziele verfolgt ist klar erkennbar, man arbeitet mit Organisationen zusammen, die sehr klar die Zielrichtung bisheriger SPD-Politik bestätigen, Quotendenken befürwortet und sich in einer Tradition mit der UN-Gender-Resolution betrachten.

Die Frage, die unbeantwortet bleibt: Wieso sehen CDU und CSU eigentlich mit großer Gelassenheit zu und unterstützen dies Vorhaben gar, das ihnen auf viele Jahre eine steuerfinanzierte vorparlamentarische Opposition in Fragen der Geschlechterpolitik bescheren wird? Und es bleiben nur zwei Optionen offen: Entweder sie teilen die frauen- und geschlechterpolitischen Ansichten der SPD inzwischen ohne Abstriche und geben jeden eigenen familienpolitischen und frauenpolitischen Gestaltungsanspruch im Sinne ihres zumindest schriftlich in einer Schublade abgelegten Parteiprogramms ab, oder es ist ihnen schlicht egal. Hauptsache sie stellen die „Bundeskanzler*in“.

Eine Stiftung, die allerlei Genderblödsinn erstellen wird und vermutlich zu verschiedensten Punkten als „Experte“ oder „neutrale Stelle“ auftreten wird und natürlich entsprechende Personen mit Geld versorgt. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Berechtigt die Frage, warum bürgerliche Parteien das mitmachen. Sie haben dort nichts zu gewinnen und ziehen sich in der Tat eher Widerstand groß. Aber natürlich auch riskant öffentlich einer Stiftung für Frauengleichstellung zu widersprechen. Die effektivste Strategie, wenn man es verhindern will, wäre wohl es zu sabotieren und den Vorgang in die Länge zu ziehen. Wobei man befürchten kann, dass die nächste Regierung nicht besser wird. 

77 Gedanken zu “„Stiftung Gleichstellung“

    • Ich glaube, seit der feministisch-industrielle Komplex (FIK) auf einer Meta-Ebene (im Sinne einer Querschnittsaufgabe) eine gewisse Größe gewonnen hat, wird überall erbarmungslos zugegriffen. Das reicht hinunter bis in fast jedes Unternehmen zur Teilzeit-Gleichstellungsbeauftragten.

      Interessant ist, dass der FIK nicht von oben, also sichtbar von Kanzlerin oder EU-Zofe aufoktroyiert und auch nicht von unten übers Wahlvolk eingefordert wird, sondern dass er dazwischen breit angelegt auf jedes soziale oder wirtschaftliche Konstrukt zugreift.

      So wird das nicht allzu auffällig – und selbst wenn es angemessen bemerkt wird, bleibt nicht die Zeit Antikörper zu bilden. Dann schreibt Frau Kelle halt mal was, das bald wieder ins Vergessen gerät. Derweil ist das Almosen, das eigentlich der Verein Soziale Inklusion erhalten sollte, schon längst in einem solchen feministischen Popanz versickert.

  1. …soll äußerst viel Geld und Personal in das Gender-Projekt fließen.

    Vielleicht bemerkt man auch bei der SPD so langsam, dass bald Wahlen sind und es nicht sehr geschickt war und ist, rund die Hälfte der potentiellen Wähler durch sexistische Politik und Frauenbevorzugung zu vergraulen.
    Dass die SPD schon lange nicht mehr die Partei des „kleinen Mannes“ ist, sollte man seit Schröders rot-grüner Errichtung Europas größten Niedriglohnsektors – genannt Hartz-IV – wissen. Mit der Genderideologie hat man sich nochmals vom Bürger, insbesondere den männlichen entfernt.

    Vielleicht fürchten sie jetzt die berechtigte Niederlage bei der Bundestagswahl im September. Die es hoffentlich auch geben wird – und hoffentlich nicht nur für die SPD.
    Da macht es dann natürlich Sinn, noch möglichst viele Leute in gut bezahlten Jobs unterzubringen, bevor man hoffentlich vielleicht in der Opposition landet.

    Leider wird das vermutlich nicht passieren, denn derzeit wird ja medial, nicht ganz grundlos, extrem gegen die CDU/CSU geschossen. Zumindest haben sich einige der dort „auffällig“ gewordenen Herren sich noch so viel Anstand und Eier in der Hose bewahrt, dass sie freiwillig zurückgetreten sind. Im Gegensatz zu einer mutmaßlichen Betrügerin, die trotz dezenter Kritik an ihrer Doktorarbeit (freundlich formuliert) ihren Posten im Ministerium für alle außer Männer behalten will.

    Meine Befürchtung ist tatsächlich, dass wir eine reglementierungssüchtige, männerfeindliche Rot-Rot-Grün-Regierung bekommen werden, statt eines Wechsel. Wobei ein Wechsel sich ohnehin schwierig gestaltet, denn es gibt ja gar keine Partei, mit der ein Wechsel der bisherigen Politik eingeleitet werden kann.
    Wie Volker Pispers meint, wechseln wir ja ständig nur den Lokführer aus und rasen weiter auf den Abgrund zu, anstatt anzuhalten und die Richtung zu ändern.

    • „Vielleicht bemerkt man auch bei der SPD so langsam(…)“ Nein, nicht mit Esken (+ bemerkenswert zurückhaltendem Walter – Borjan) & Kühnert an der Spitze. Das zeigt auch deren Aussage, dass sie sich für die Meinungen von Thiele und Schwan schämen. In ihrer jetzigen Form vergrault die SPD lieber ihre älteren Mitglieder und Wähler als ihren Kurs pro Feminismus, Identitätspolitik usw. zu ändern.

      • Jeder Gorilla im Naturschutzgebiet ist mehr wert als hundert Sozen…..und die Visage der Esken taucht höchstens als Durchfallbeschleiniger und wenn sie was erzählt, bekommt man Ohrenkrebs. Borjans ist ein toller Begrenzungspfosten und Kühnert ist eine neosozialistische Sprechpuppe. Können weg. So oder so.

      • Gut, vielleicht muss ich meine Ausage dahingehend präzisieren. 😉

        Sie merken, dass sie „Stimmvieh“ verlieren, sind aber intellektuell nicht dazu in der Lage, die Gründe dafür zu erfassen. Wobei ich, allerdings nicht nur bei der SPD, vermute, dass wir auch für diverse Politikerinnen anderer Parteien nicht mehr als nur Mehrheitsbeschaffer sind.

    • Diese Befürchtung, es könne R2G geben, die auch Danisch zur Zeit äußert, ist meiner Asicht nach hanebüchen.

      1) Es gibt dafür in den Umfragen keine Mehrheit.
      2) Mit Schwarz-Grün gibt es eine Mehrheit, die die Grünen bevorzugen würden und für die sich beide schon „warmgelaufen“ haben.
      3) Inhaltlich wäre es äußerst schwierig, die Pazifisten von der Linkspartei mit den Bellizisten bei den Grünen und ihren SPD-Unterstützern in eine Koalition zu bringen. Die Linkspartei müsste da eine ihrer zwei Kernideen aufgeben (neben dem Sozialen). Das würde ich der jetzigen Führung zwar zutrauen, aber die Basis würde das zerreißen.

      Aber wenn man soviel Angst vor Linken hat wie Danisch (in gewissem Grade verständlich, als Bewohner Berlins 😉 ), erscheint die Bedrohung wohl größer als sie ist 🙂

      • @Renton
        „1) Es gibt dafür in den Umfragen keine Mehrheit.“

        Ein richtig fetter Skandal wie der fake um Spahn gerade zur richtigen Zeit und dann ist GRR möglich. Man hat ja gesehen, wie sie die letzte Zeit zulegen können. Ausserdem sind die corporate media auf der Seite von GRR, fette Kohle winkt für die Industrie wegen Umstellung auf „Klimafreundliches“, von der ideologischen Vorliebe mal ganz abgesehen.

        „2) Mit Schwarz-Grün gibt es eine Mehrheit“

        Das Wahlprogramm ist klar linksextrem und totalitär und damit anschlussfähig an die Linke und die SPD. Absolut nicht an die CDU. Die Grünen meinen sie haben Rückenwind und setzen erkennbar auf das Gewinnen der Wahl. Und sie haben ja recht: möglichweise schliesst sich das Fenster für sie bald und dann waren jahrzehntelange Arbeit all for the cat.

        „die Pazifisten von der Linkspartei mit den Bellizisten bei den Grünen“

        Jetzt muss ich aber lachen. Pazifismus bei den Linken. Ja, das ist dieser Pazifismus, der sofort zur Waffe greift, wenn er sich überlegen fühlt.

        • „Das Wahlprogramm ist klar linksextrem und totalitär und damit anschlussfähig an die Linke und die SPD. Absolut nicht an die CDU.“

          Da kennt aber jemand die CDU schlecht. 🙂

        • Es geht um Kriegseinsätze der Bundeswehr, lieber Alex.

          Und zur Anschlussfähigkeit von CDU und Grünen erinnere ich an die Verhandlungen über eine Schwampel (= schwarze Ampel, von Befürwortern „Jamaika-Koalition“ genannt) nach der letzten Wahl. Die sind nicht an den Grünen und auch nicht an der CDU gescheitert, denn die Grünen hatten sogar den Kohleausstieg schon geopfert.

        • Da haben wir ja ein gutes Thema, welches sich zeitnah entwickeln wird.
          Das grüne Wahlprogramm ist so extrem, es passt einfach nicht zu Teilen der Union. Auch nicht, wenn Söder oder Lachet Chef werden.

          • Pack schlägt sich und Pack verträgt sich.
            Die Grünen gehen für die Macht mit Allen ins Bett. Wetten?

  2. Es gibt dafür ein einfaches Wort: Filz. Man nimmt Steuergeld und schüttet es an genehme Personen und Vereine aus, während man es der parlamentarischen Kontrolle entzieht und gleichzeitig eine Verlagerung aus dem öffentlichen Bereich bewirkt. Nicht dass man so lästigen Dingen wie Informationsfreiheitsgesetzen oder so folgen muss. Sondern seine Machenschaften schön hinter „Geschäftsgeheimnissen“ verstecken kann.

    • Jup. Filz = Klientelismus, Nepotismus sowie Aushebelung demokratischer Kontrolle.
      Den Begriff „Zivilgesellschaft“ kann ich nicht mehr hören, denn wenn ein „Deutscher Frauenrat“ existiert, der zu über 90% vom BMFSFJ finanziert wird, dann sind diese „NGOs“ gar keine, sondern Sockenpuppen auf jeweiligem Regierungskurs, die „Zivilgesellschaft“ simulieren.

      Es wird ein „gesellschaftlicher Konsens“ fabriziert und publiziert, der mit dem Interesse von Netzwerken, die aus dem Staat einen Selbstbedienungsladen machen wollen alles und mit Demokratie nichts zu tun hat.
      Auch der „Sachverständigenrat für Integration und Migration (gGmbH)“ ist von niemandem gewählt worden, sondern wurde von: Stiftung Mercator (2008–2020), Volkswagen Stiftung (2008–2020), Bertelsmann Stiftung (2008–2020), Freudenberg Stiftung (2008–2020), Gemeinnützige Hertie-Stiftung (2008–2014), Körber-Stiftung (2008–2014), Robert Bosch Stiftung (2014–2020), Stifterverband (2013–2020), Vodafone Stiftung Deutschland (2008–2020), ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius (2008–2012) gefördert. Seit Januar 2021 wird er vollständig vom Bund (BMI) finanziert.

      Und so wird es dann der Öffentlichkeit verkauft (kursiv von mir):
      „Armin Laschet, Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen (2005–2010)
      „Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist ein einzigartiges Projekt der Zivilgesellschaft für den wir international ausgewiesene Experten finden wollten.“
      Da war keine „Zivilgesellschaft“ am Start, sondern Konzerninteressen.

      • „Sockenpuppen auf jeweiligem Regierungskurs, die „Zivilgesellschaft“ simulieren“

        mit einem Wort: astroturf

        Mit diesem Netzwerken wird die Demokratie ausgehöhlt und erstickt, die meistbietende „Stiftung“ bestimmt in diesem neuen Feudalismus wo es langgehen soll, alles mit demokratischem Anstrich.

        Als nächstes zieht man dann um nach Potsdam in Sanssouci ein. Die langen Gänge und vielen Räume erlauben das astroturf-zivilgesellschaften und lobbying auf eine viel viel besser als es der Bundestag kann! Die EU wird doch bestimmt ins Schloss von Versailles umziehen können ….

        Als oberste Zeremonienmeister dieser Scheindemokratie stehen doch schon Prinz Harry und seine Frau bereit…., man muss nur zugreifen!

  3. Wieso sehen CDU und CSU eigentlich mit großer Gelassenheit zu und unterstützen dies Vorhaben gar?

    Weil das Parteien „mit Nazihintergrund“ (so sagt man heute ja) sind? Die auf diese Weise ihre antidemokratische Haltung am besten ausleben können?! Deshalb ist man auf der gleichen Seite wie die Linksextremen. Das ist dann der „Hufeisen“-Effekt, wenn man so will.

  4. Nicht nur die Dreistigkeit, wie sie sich bedienen, sondern auch die Überzeugung im Sinne der Bürger richtig zu handeln und keine Kritik gelten zu lassen. Kein Politiker wird sich dagegen vehement positionieren, weil sich damit ein massiver Gesichtsverlust verbindet – wer kann schon gegen die Gute-Sache sein? Doch nur Nazis, Antifeministen und alte weiße Männer.

  5. was mir wirklich auf den Magen schlägt .. wo macht man denn nun sein Kreuzchen beim nächsten mal, um dem Einhalt zu gebieten? Die Partei eines Björn Höcke fällt aus, auch mit den (neo)liberalen Gelben mag ich mich auch nicht so recht einlassen (ich hab leider kein Hotel), der Rest vom Farbenspektrum ruft bei mir auch keine Begeisterungsstürme hervor.
    Wird wohl darauf hinauslaufen das ich meine stimme „behalte“.

    • Wähle lieber eine Kleinpartei, als gar nicht. Die erhalten auch staatliche Gelder proportional zur abgegebenen Stimmenzahl, und das in-die-Höhe-gehen des Balkens „sonstige“ bei den Wahlergebnissen ist ein sichtbares Zeichen Deiner Opposition gegen die etablierten Parteien.

      • Besser noch ist es, eine Partei, mit der niemand kooperieren will, zu wählen, die über die 5% kommt und damit die Mehrheitsverhältnisse so verändert, dass keiner mehr stabil, zB in einer 2er-Koalition regieren kann.

          • Ich halte Höcke weniger für einen Nazi als eher für einen Möchtegern. Ich habe noch immer seinen Auftritt mit dem Deutschlandärmelschoner in Erinnerung. Das war eher skurril. Angst habe ich vor dem nicht, aber wählen würde ich ihn nicht. Das mit der Naziphobie ist natürlich ein typisch dt. Gutieproblem inkl. Selbstkasteiung.

        • Es gibt derzeit nur eine einzige Partei in der Opposition und die dazu in der Lage ist, nach der nächsten Wahl auch weiterhin Oppositionsarbeit zu leisten. Und das ist nunmal die AfD.

          Btw. Ich finde es interessant, wie ständig gegen diese bösen Nazis in der Partei geschimpft wird, Alt-Nazis in SPD, CDU/CSU aber offenbar niemanden stören bzw. gestört haben. Oder SED-Mitglieder und mutmaßliche Stasi-Mitarbeiterinnen in Die Linke. Die Wahrnehmung in unserer Gesellschaft hat wohl einen massiven Rechtsdrall, der sie alle anderen, kritisch zu beachtenden Positionenk außen vor lässt.

          Ich hoffe allerdings, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommen wird, sondern nur eine richtig starke Opposition bilden kann. Die AfD war seit Gründung schließlich noch nie die Partei für den „Kleinen Mann“ .

          Zu befürchten ist allerdings, dass die nächste Bundesregierung sich aus aus Rot-Rot-Grün zusammensetzen wird, am Abstieg der CDU/CSU wird ja gerade fleißig gearbeitet. Danisch berichtet heute über einen Artikel in Die Welt, der mit Merkel ziemlich hart ins Gericht geht.

          Für mich ist die AfD sicherlich kein Wunschkandidat, momentan aber das kleinere Übel – und selbst in Regierungsverantwortung wäre sie mir für die nächsten vier Jahre lieber als R-R-G.

    • Das ist eigentlich ein altes Problem. Man bekommt bei jeder Partei Programmpunkte, die man nicht unterstützt.

      Das Thema Volksentscheide ist ein wenig aus der Mode gekommen. Dabei ist das ein Weg aus dem Dilemma.

      Thema Gendersprache. Irgendwann wird sich die Frage stellen, ob Gesetze, Verordnungen, Schulen, Universitäten allgemein und für alle verbindlich auch Gendersprech umstellen. Dagegen kann man per Volksentscheid vorgehen.

      Als die Rechtschreibreform von oben verordnet wurde (per Erlass an Schulen), gab es diverse Volksinitiativen, jedoch waren nur in Schleswig-Holstein die Bedingungen günstig (Quorum, Zusammenlegung mit Landtagswahl usw.).

      Die Politik hat versucht, den Volksentscheid in Schleswig-Holstein durch bewusst verwirrende Wahlzettel zu sabotieren, trotzdem wurde die Rechtschreibreform erfolgreich ausgesetzt. Weil der Volksentscheid in anderen Ländern so schwierig war und beharrlich der Wille der Bevölkerung ignoriert wurde, war Schleswig-Holstein letztlich isoliert. (Das war nicht unbedingt abzusehen, es hätte sich auch eine andere Dynamik entwickeln können.) Nach einem Jahr hat der schleswig-holsteinische Landtag den Volksentscheid dreist rückgängig gemacht.

      Meines Erachtens sollte man die Idee aber nicht aufgeben. Im Gegenteil, man müsste dafür kämpfen, dass die Hürden für Volksgesetzgebung erniedrigt werden. Das dürfte allerdings inzwischen schwieriger geworden sein, denn es gibt keine Parteien mehr – außer vielleicht der AfD -, die es unterstützen würden.

      • Ich würde die Hürden ja eher „senken“. 🙂

        Auch du bist das Volk. Boykottiere doch einfach die neue Rechtschreibung.

        Hinter Rechtschreibreform und Gendersprache verbirgt sich übrigens dieselbe Mentalität, derselbe Geist.

        Die Reform wurde unter anderem damit begründet, daß man durch sie die Fehler bei den Schülern um 70% oder mehr reduzieren würde.

        Ich kann es selbst immer wieder kaum glauben, wie dumm unsere Regenten sind.

        Die Gendersprache wird ja mit ähnlichen wohlfeilen Begründungen lanciert, die mehr als offenkundig schwachsinnig sind.

        • „Auch du bist das Volk. Boykottiere doch einfach die neue Rechtschreibung.“

          Ich habe mich damals in der Schule geweigert, die neuen Regeln zu benutzen. Meine Lehrer konnten es mir nicht ausreden. Auch danach habe ich noch jahrelang traditionell geschrieben.

          Aber irgendwann kommt einem die alte Rechtschreibung auch nicht mehr richtig vor. Wenn ich überall „Kuss“ und „Delfin“ lese, mag ich auch selber nicht mehr „Kuß“ und „Delphin“ schreiben. Bei mir kam noch hinzu, dass ich zwischenzeitlich als Lehrer gearbeitet hatte, dort musste ich die neuen Regeln verwenden.

          Ist ein bisschen wie mit proprietärer Software. Eine zeitlang habe ich versucht, LibreOffice statt MS Office zu benutzen. Aber wenn alle anderen MS Office gebrauchen, ist der Aufwand beim Konvertieren der Formate zu groß 😦 Ich würde gerne mit gutem Beispiel vorangehen, aber es funktioniert einfach nicht.

    • @ Andreas

      Die Partei eines Björn Höcke fällt aus, auch mit den (neo)liberalen Gelben mag ich mich auch nicht so recht einlassen

      Was ist denn am Björn so schlimm?

      Ich habe immer das Gefühl, daß da paranoid etwas herbeigeschrien wird, wenn es um Björn Höcke und den Flügel oder auch nur die AfD geht. Man kann diverse Aussagen eben auch maximalstmöglich negativ interpretieren. Mir kommen diese Leute letztlich harmlos vor. Ich halte die Debatte um diese Leute für eine typisch deutsche Hysterie, passend zu unserer Weimar-Neurose.

      Wo sind denn die schlimmen, kompromittierenden Zitate?

      Die Erfahrung lehrt, daß vieles äußerst paranoid und tendenziös interpretiert wird.

      Und mit diesem paranoiden, dämonisierenden Umgang mit der AfD schafft man sich genau das, was man angeblich verhindern will: Die AfD radikalisiert sich weiter, was natürlich auch ihr eigenes Problem ist.

      Alles in allem eine Beschäftigungstherapie für die Deutschen, die nicht vom Nazi-Fetisch ablassen können und an die ewige Schuld glauben.

      • Wo sind denn die schlimmen, kompromittierenden Zitate?

        Ich bin mir nicht sicher ob es die wirklich schlimmen gibt, ich halte den Mann für intelligent genug, um genau diese zu vermeiden. Gerade Höcke hat IMHO dieses Prinzip der Formulierungen hart an der justiziablen Grenze, dieses „Aber das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“ optimiert. Bei den Amies gibts dieses sogenannte „dog whistling“, mir fällt gerade keine gute Übersetzung dafür ein. „virtue signaling“ durch mehrdeutige Formulierungen evtl. Scheiss denglisch 🙂

        Kann ich belegen, daß der Mann das ist, was man früher einen Faschisten genannt hätte? Nein, kann ich nicht, brauch ich auch nicht. Ich bin niemand Rechenschaft schuldig, weder für meine Überzeugungen noch wo mein Kreuzel mach (wenn ich denn ein’s mach).
        Mir ist klar, der Mann hätte vor noch nicht allzu langer Zeit hervorragend in den rechten Flügel der CDU oder (mehr noch) der CSU gepasst, heute hat die Sorte mehr ihre politische Heimat in der NPD oder bei entsprechenden politischen Ambitionen eben bei der AfD. Is trotzdem nix für mich.

        • Kann ich belegen, daß der Mann das ist, was man früher einen Faschisten genannt hätte? Nein, kann ich nicht, brauch ich auch nicht.

          Und dann willst du Die Linke, SPD oder Grüninnen wählen? Na hoffentlich nicht. 😉

          Wer die Hälfte der Bevölkerung in seiner Politik ausgrenzt und/oder, Sprechverbote erteilt, Sprachvorschriften macht, Menschen als Menschen mit Schwangerschafts- oder Gebär-Hintergrund bzw. Zeugungshintergrund abwertet, ist ja auch nicht besser als ein Höcke.

          Ich bin niemand Rechenschaft schuldig, weder für meine Überzeugungen noch wo mein Kreuzel mach (wenn ich denn ein’s mach).

          Nö, aber eine Erklärung wäre ja doch ganz schön. Warum auch nicht? Vielleicht gibt es ja hier Menschen, die es interessiert, wie und warum du so denkst.

      • Die fand ich zwar ganz gut aber inzwischen habe ich begriffen, dass der Parteiname und das Konzept egal ist. Alles, was nicht feministisch werden kann ist Nazi und hat nie eine Chance eine Größe zu erreichen, um etwas zu verändern. Wer immer noch auf demokratische Parteien setzt und glaubt etwas würde sich zugunsten der Männer verändern, der hat das System immer noch nicht durchschaut.

        Hingegen hat Erdogan, der bei allen verhasst ist, die Frauen ausgebremst aber anstatt dafür gefeiert zu werden, wird er vermutlich auch in diesem Forum vor allem gehasst.
        https://www.heise.de/tp/features/Tiefes-Bedauern-im-Europarat-Wut-auf-den-Strassen-der-Tuerkei-5994115.html

        • Okay, verabschieden wir uns vom Parteisystem und von demokratischen Wahlen. Aber was wäre die Alternative?

          Gibt es da ein Vorbild? Wäre die Türkei ein solches Vorbild? Bräuchten wir eine Art Kirchenstaat? Eine Kontrolle der Medien? Einen Führer? Eine Familiendynastie? Großfamilien mit eigenen Machtstrukturen? Welche Rolle soll die Wissenschaft spielen? Wie frei soll die Wirtschaft sein?

          Was wäre dein Lösungsansatz?

          • Ich habe kein Problem mit einer Diktatur. Da würde sich eh nur der Name ändern. Vermutlich hätte man sogar mehr persönliche Freiheiten als hier, solange man die Klappe hält.
            Wenn du mich fragst, welches eine gute Regierungsform wäre, dann wäre ich für eine Zufallsgesteuerte Form. Zufällig ausgewählte Bürger werden, soweit sie einverstanden sind, mit der Steuerung des Staates betreut. Dadurch hast du wirklich ein Bürgerparlament, kaum Korruption und zudem bleiben die Machtgierigen außen vor, bzw. kommen nur zufällig in die entsprechenden Positionen.

          • Das wäre dann wohl ein Experiment mit ungewissen Ausgang. Es gibt ja kein konkretes Beispiel, wo das mal versucht wurde.

          • nouseforislam: In Athen wurden die politischen Ämter unter allen Vollbürgern einfach ausgelost, Finde ich im Prinzip auch gut. Es waren allerdings nie mehr als 5000, Sklaven, Ausländer und Frauen zählten nicht dazu.

  6. „Berechtigt die Frage, warum bürgerliche Parteien das mitmachen.“

    Wahrscheinlich, weil sie im Gegenzug auch eine Stiftung o.ä. mit 5 Millionen € ausstatten, bzw. ca. 33 ihrer Leute irgendwo ein warmes Plätzchen bescheren dürfen. Oder vielleicht gibt es ja auch Parteiproporz bei der Besetzung der Posten in der Gleichstellungsstiftung? Dann hat ja schon jeder was davon (außer uns Steuerzahlern, also so ungefähr allen). Eine Hand wäscht die andere.

    • 33 parasitäre Abgreifer und Sozialschmarotzer untergebracht, das ist doch schon was. Und wenn erst das „Ministerium für Zusammenhalt“ kommt, kommen noch ein paar hundert weitere Nichtsnutze dazu.

  7. Aber natürlich auch riskant öffentlich einer Stiftung für Frauengleichstellung zu widersprechen.

    Das ist der entscheidende Punkt. Den Konservativen fehlt einfach die intellektuelle Kompetenz und Souveränität, diesen Gleichstellungsschwachsinn resolut eben auch als solchen zu behandeln und zu entlarven.

    Die Konservativen sind schlicht und einfach zu dumm bei diesem Thema. Und das liegt eben auch daran, daß sie zumeist nichts anderes zu bieten haben als irgendwie rührselig an der alten Zeit, der Tradition zu hängen.

    Intellektualität: Null.

    Linke können die Verlogenheit und Dummheit der Gleichstellungspolitik viel besser begründen und entlarven, gerade weil sie durchaus ein modernes Geschlechterbild haben und auch mehr Grips in der Birne als der durchschnittliche Konservative.

    Leider sind solche Linke rar gesät und fast ausschließlich außerhalb der Parlamente anzutreffen.

    Wir sind da in einem Dilemma: Konservative müßten linker werden, um überhaupt die Fähigkeit zu erlangen, den Gleichstellungsschwachsinn gekonnt zu kritisieren.

    Linke müßten wieder Eier haben und ihr feministisches Muttersöhnchen-Dasein ablegen, um den Gleichstellungswahn zu kritisieren.

    Nur so eine Analyse von mir. 🙂

    • „Linke können die Verlogenheit und Dummheit der Gleichstellungspolitik viel besser begründen und entlarven, gerade weil sie durchaus ein modernes Geschlechterbild haben und auch mehr Grips in der Birne als der durchschnittliche Konservative.“
      Hab ich von Linken noch nie gehört, nenn mal ein Beispiel. Das Linke mehr Grips in der Birne haben als Rechte bezweifle ich übrigens stark. Jeder der sich auf eine Seite schlägt, hat im allgemeinen ziemlich wenig in der Birne.

      • Ich sprach von Linken außerhalb der Parlamente – und nicht unbedingt von Parteilinken. Da wird dir schon selbst so einiges einfallen.

        Und daß Linke intellektuell mehr zu bieten haben als Konservative, ist ja offensichtlich. Das heißt nicht, daß sie nicht auch Schwachsinn erzählen würden.

        Wer intelligent ist, tendiert nun mal mehr nach links, weil dort eher die Wahrheit liegt, wie die letzten 170 Jahre eindrucksvoll bewiesen haben.

        Wäre es nach Konservativen gegangen, hätten wir heute kein Frauenwahlrecht, keine Sozialversicherung, kein Züchtigungsverbot von Kindern, keinen Mindestlohn, Homosexualität wäre illegal etc. pp.

        Man muß schon ziemlich bescheuert sein, wenn man konservativ ist. 🙂

        Das heißt nicht, daß Linke nicht auch ihre Macken hätten.

        • „Wer intelligent ist, tendiert nun mal mehr nach links, weil dort eher die Wahrheit liegt, wie die letzten 170 Jahre eindrucksvoll bewiesen haben.“
          Wenn wir von den Nobelpreisträgern in den Wissenschaften ausgehen, wie viele von denen waren explizit links?
          Dir kommt es nur so vor, als seinen die Intelligenten links, weil die Linken mehr Sendungsbewusstseins haben und die Intelligenz als Wert an sich sehen. Die Konservativen sehen die Intelligenz eher als Mittel um Ziele zu erreichen und geilen sich daran nicht so auf. Die sind eher an dem Endergebnis was Intelligenz einbringt interessiert. Deswegen protzen sie eher damit (Haus, Auto, Swimmingpool, usw.).
          Die meisten von den Konservativen wollen die Welt auch nicht verändern, sondern eher sich selbst und den ihren ein gutes Leben ermöglichen.
          Deswegen sind Linke auch immer auf Spenden oder den Staat angewiesen um zu überleben, während sich Konservative viel eher aus der eigenen Arbeit ernähren können und wollen.

        • Da muss ich dir widersptechen. Ich habe auf beiden Seiten intelektuelle und blöde gefunden. Ich habe einmal eine wunderbare Diskussion mit einem Konservativen über Kernkraft geführt, die ich nicht so schnell wieder vergessen werde.

          Andererseits gab es auch linke in meinem Leben, die keinen Meter weit denken konnten.

        • Unter den Linken finden sich heutzutage mehr Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen (oder zumindest haben sie eine gewisse Zeit an Hochschulen verbracht…) als unter Konservativen oder gar Rechten. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass Linke intelligenter sind, v. a. was die Bewältigung realer Probleme und Verantwortungsbewussten angeht. Intellektuell verbrämtes Geschwafel baut keine Straßen, beseitigt keinen Müll, erzeugt keinen Strom und erntet kein Getreide. Es heilt keine Krankheit, liefert keine Güter und rettet niemanden aus einem brennenden Haus.
          Insbesondere die Grünen stechen immer wieder mit Forderungen und Vorschlägen hervor, die so jenseitig sind, dass man ob ihrer Dummheit nur den Kopf schütteln kann.
          Apropos Grüne und Regierungsverantwortung: sobald diese tatsächlich gemeinsam mit einem größeren Koalitionspartner an der Macht sind, vergessen sie ganz schnell ihre früheren Ideale, wenn es um den Kampf um lukrative Positionen geht. Siehe Beispiele im In- und Ausland.

        • Also nur mal für dich:
          Frauenwahlrecht wurde 1918 unter dem extrem konservativen Kaiser eingeführt
          Sozialversicherung 1883 durch den noch konservativeren Bismarck
          Züchtigungsverbot 1973 unter Brand
          Mindestlohn unter Merkel
          Homoehe unter Merkel

          Bei allen deinen Beispielen, bis auf das Züchtigungsverbot, sind Linke nicht oder kaum beteiligt gewesen. Natürlich kann man sagen, dass es die Konservativen die Gesetze auf Druck der Linken entsprechend gemacht haben aber das ist natürliche eine Verkürzung. Veränderungen sind immer ein Prozess, an denen viele gesellschaftliche Gruppen beteiligt sind.

          • Also nur mal für dich:
            Frauenwahlrecht wurde 1918 unter dem extrem konservativen Kaiser eingeführt
            Sozialversicherung 1883 durch den noch konservativeren Bismarck
            Züchtigungsverbot 1973 unter Brand
            Mindestlohn unter Merkel
            Homoehe unter Merkel

            Bei allen deinen Beispielen, bis auf das Züchtigungsverbot, sind Linke nicht oder kaum beteiligt gewesen. Natürlich kann man sagen, dass es die Konservativen die Gesetze auf Druck der Linken entsprechend gemacht haben aber das ist natürliche eine Verkürzung. Veränderungen sind immer ein Prozess, an denen viele gesellschaftliche Gruppen beteiligt sind.

            Herzlichen Glückwunsch zu dieser wunderbaren Form der Geschichtsklitterung, welche wieder mal eindrucksvoll belegt, daß Konservative nicht allzu helle sind. 🙂

            Ich weiß nur zu gut, daß es viel Blödsinn gerade unter heutigen Linken gibt. Ich finde es aber z.B. super, daß die Grünen das 2%-Ziel hinsichtlich Militärausgaben ablehnen. Das ist sehr intelligent.

            Schön, daß wir Merkel den Mindestlohn verdanken. 🙂
            Die Legalisierung der Homosexualität, welche ich übrigens für pathologisch halte, verdanken wir der DDR.

            Linke sind nun mal intelligenter. Sieht man ja schon an mir. 🙂 Ich gebe aber zu, daß sich gerade in den letzten 15 Jahren einiges zum Schlechten gewandelt hat. Sonst würde ich hier nicht kommentieren und mitlesen.

            Insgesamt sind die Linken aber um Längen besser als die Konservativen.

            Definition: Konservative sind die Leute, die 20 Jahre, nachdem Linke die Gesellschaft positiv verändert haben, die Sache auf einmal genauso sehen, obwohl sie sie früher scharf bekämpft haben. 🙂

            PS: Natürlich gibt es auch konservative Intellektuelle. Ich spreche aber vom Durchschnittsbürger.

          • „Herzlichen Glückwunsch zu dieser wunderbaren Form der Geschichtsklitterung, welche wieder mal eindrucksvoll belegt, daß Konservative nicht allzu helle sind.“
            Ein wahrhaft brilliantes Argument. Man merkt gleich, dass man hier mit einem Denker schreibt.

            „Ich weiß nur zu gut, daß es viel Blödsinn gerade unter heutigen Linken gibt. Ich finde es aber z.B. super, daß die Grünen das 2%-Ziel hinsichtlich Militärausgaben ablehnen. Das ist sehr intelligent.“
            Die Grünen haben, zusammen mit der SPD den ersten Militäreinsatz nach dem 2. Weltkrieg von deutschem Boden verursacht. Auch den Afghanistankrieg haben sie vehement befürwortet, ich erinnere mich da noch an die Debatte im Bundestag. Sie hatten auch kein Problem mit dem Kriegseintritt in Libyen und auch im Syrienkonflikt geht es ihnen darum Assad wegzubomben. Assad ist übrigens ein Linker (die Baath-Partei ist eine sozialistische Partei). Beim Ukraine Krieg hatten sie auch kein Problem aus echten Nazis, Demokraten zu machen.
            Aber jetzt sind sie natürlich die Guten weil sie gegen das 2% Ziel von Trump sind.

            „Die Legalisierung der Homosexualität, welche ich übrigens für pathologisch halte, verdanken wir der DDR.“
            Die DDR hat den entsprechenden Strafparagrafen 1989 gestrichen, die BRD 1969.

            „Linke sind nun mal intelligenter. Sieht man ja schon an mir. “
            Ja, das merkt man vor allem an deinem profunden Wissen und der argumentativen Brillianz.

            „Definition: Konservative sind die Leute, die 20 Jahre, nachdem Linke die Gesellschaft positiv verändert haben, die Sache auf einmal genauso sehen, obwohl sie sie früher scharf bekämpft haben. 🙂“
            Kannst ja mal mit deinem messerschaften Verstand überlegen woran das liegt.

    • Ich würde insoweit zustimmen, dass es einen allgemeinen intellektuellen Verfall gibt.

      Allerdings sehe ich nicht nur eine zunehmende Infantilisierung, sondern auch eine allgemeine Abnahme von Leistungsbereitschaft und ein Verlust von Perspektive.

      Politiker verlieren Gestaltungsspielraum an international agierende Konzerne. Sie werden zu Statisten, die nichts mehr aufbauen, sondern lediglich posieren.

      Seit Generationen kann es Eltern herzlich egal sein, ob ihre Kinder wirtschaftlich erfolgreich sind oder nicht. Es gibt keinerlei Druck in dieser Hinsicht. Hinzu kommt, dass junge Menschen aufgrund von massiven Disruptionen (Fluchtbewegungen, Werteverfall, Klimawandel, Wirtschaftswandel usw.) weniger positive Perspektiven entwickeln können.

  8. Die große Depression

    Immer mehr, weiter und schärfer wird unser Leben, Zusammenleben, das Intimste und Privateste durchleuchtet, veröffentlicht, bewertet, verurteilt, fremdbestimmt. Sowohl Frauen wie auch Männer werden sozial und medial unter Druck gesetzt: handle so und so, dann bist du so und so; mache dies und das, dann passiert dies oder das; uvm.

    Wir alle schauen der SPD, den Linke und den Grünen zu, wie sie uns immer weitere Verhaltensweisen, Regeln und Gesetze mit entsprechenden Überwachungsmechanismen aufbürden. Die neue „Bundestiftung Gleichstellung“ ist hier nur die letzte Entwicklung, neben vielen wirkmächtigen NGOs und Interessenverbänden wie z.B. der Juristinnenbund.

    Im Bekanntenkreis merke ich mittlerweile, wie sich massiver Widerstand dagegen formiert. Gerade die Genderorgien im ÖRR empfinden viel als übergriffig.

    Doch wie sieht ein aktiver Widerstand aus? Wen kann ich unterstützen? Wen noch wählen? Diese Fragen bleiben unbeantwortet oder die Antwort ist unbefriedigend oder bringt weiter Fragen hervor, z.B. ‘bin ich jetzt ein Rechter, wenn ich mich dagegen auflehne, nicht gendere oder Ungerechtigkeit gegen Männer moniere?‘

    Das führt zu eine permanenten Unzufriedenheit, Machtlosigkeit und Depression. Die Aussichten sind so, dass der gesellschaftliche Druck sich erhöhen wird und damit das Versagen des Einzelnen immer größer. Ich sehe heute ein Welle von Unzufriedenen aufkommen, die sich entweder mit Gewalt durchsetzen werden oder sich geschlagen zurückziehen. Wer dermaßen gebrochen wird, von dem ist keine Leistung mehr zu erwarten und wird daran zu Grunde gehen. Ich prognostiziere Stand heute eine ansteigende Welle an Suiziden, vor allem unter Männern. Es ist legitim Bücher über den Hass auf Männer zu schreiben, es ist legitim Männer härter zu verurteilen und ihnen Chance zu verweigern. Wer, wie die Grünen, die SPD oder die Linke, meint, durch pädagogische Maßnahmen und bei Nichteinhaltung entsprechenden Strafen, die Menschen/Männer erziehen zu wollen, hat Pädagogik nicht verstanden und handelt im Sinne einer ‚schwarzen Pädagogik‘ (Katharina Rutschky) dehumanisierend.

    Es wird noch einige Zeit dauern, bis diese Spirale der relationalen Gewalt gegen Männer und vermeintliche Gesellschaftsfeinde durchbrochen wird. Was danach kommt macht mir aber noch mehr Angst, denn dann beginnt die Phase der politischen und gesellschaftlichen Säuberung und vieles verkehrt sich ins Gegenteil oder wird (weil wirkmächtig) beibehalten. Als ob wir nicht aus der Geschichte wissen, wie das abläuft.

    • Ggf. mit Waffengewalt. Und Suizid werde ich nicht begehen, da nehme ich lieber ein paar mit, die es verdient hätten. Ich scheisse inzw. auf diesen Staat, die Regierung lehne ich ab, die meisten Politiker sind parasitäre Halbkriminelle. Und über 700 Abgeordnete allein im BB sind ca. 80% zuviel. Und schon wieder juckt es die Schlapphüte in den Pistolentaschen….hohoho……wenn WIR ALLE diesen Staat bis zum Äussersten provozieren, was will er dann tun? KZs errichten? Arbeitslager erstellen? Mit Vernunft kommen wir der linksrotgrünen Kamerilla und ihren CU-Verbündeten nicht mehr bei. Da hilft nur noch rohe Gewalt. Schon wieder…..ich kann mich einfach nicht beherrschen.

        • Ich wünsche Euch viel Glück und Erfolg. Man kann nur hoffen, dass sich Stadt, Justiz und Polizei nicht wieder irgendwelche Sauereien ausdenken. Ganz ehrlich, ich bin kein Demogänger. Wahrscheinlich würde ich mich dermassen aufregen, dass ich noch ’nen Schlaganfall bekomme. Ich bin eher so der verbale Randalierer, eine Verurteilung und einen Staatsschutzbesuch habe ich schon hinter mir. Wenn ich auf ’ner Demo kontrolliert werden würde, wäre das für die Mitfahrer wohl eher uncool, denn ich gelte als vorbestraft. Ich ziehe das dann eher alleine durch und bin dann auch nur meiner Frau und meiner Familie verantwortlich.

  9. Ein weiterer Aufbewahrungshort für semidemente bis anenzephalitische Expolitiker, parasitäre Femigranten und Genderspinner, um sie von unseren Steuergeldern zu ernähren. Der Zustand dieses Lotterstaates bewegt sich an der Grenze zum gewaltsamen Umsturz. Ich würde diesen voll und ganz begrüssen und unterstützen. Hach, über diese Aussage werden sich die Schlapphüte von der GeStaSiPo wieder freuen. Mal sehen, wen sie beim dritten Mal zu Besuch schicken.

  10. Ich glaube die schaffen es sogar nichts für Frauen oder Mädchen zu verbessern, sondern nur sich selbst zu helfen und allem die bereit sind deren Borg-Kollektiv beizutreten.
    Jede Lösung von denen wird entweder nur erreichen, das viele Männer grundlos diskriminiert werden oder Frauen bevormunden, weil man ihnen nicht zutraut selbst intelligente Entscheidungen zu treffen.

    Dabei wird die Stiftung natürlich immer größer und größer, mit immer neuen steuerfinanzierten, aber ungenutzten Kontrollorganen, um nicht vorhandene Frauendiskriminierungen zu bekämpfen. Und da diese alle wirkungslos bleiben, weil Frauen immer noch ihre Kinder lieben und für sie sorgen wollen, braucht es eben immer wieder neue Methoden. Und das diese Vorschläge immer wieder von den gleichen unfähigen Personen kommen, stört in der Politik natürlich keinen. Es ist doch für Frauen.

  11. Habe ich gerade erst gelesen. Auch die NZZ hat es verstanden.

    https://www.nzz.ch/feuilleton/weisse-maenner-sie-sind-heute-die-suendenboecke-fuer-alles-ld.1607537

    Der weisse Mann ist wie eine dunkle Wolke: Beide tragen Übles in sich. Dieses Denken ist heute verbreitet – es führt in eine gefährliche Richtung

    Immer öfter werden Menschen nicht mehr nach ihren Taten beurteilt, sondern auf ihr Geschlecht oder ihre Hautfarbe reduziert. Das ist das Gegenteil von progressiv.

    Als im Jahr 1989 die Mauer fiel, verlor die politische Linke die Orientierung. Wie sollte es weitergehen? Man hat damals für eine kurze Zeit hoffen können, dass sich Vernunft und Mässigung durchsetzen würden. Aber es ist anders gekommen. Von den USA her hat sich eine neue Ideologie verbreitet, welche die Heilsversprechen des Sozialismus ablöste und die alten Kämpfe auf einer neuen Basis frisch lancierte.

    Wo früher Klassenkampf herrschte, lauteten die Schlagworte nunmehr: Rasse, Geschlecht und Identität. Im Neofeminismus, im Antirassismus und im Dekolonialismus strukturieren diese Konzepte das Denken, und auch der neue Klassenfeind ist schnell gefunden: Als Schuldiger tritt jetzt der weisse heterosexuelle Mann in Erscheinung. Auf seine Hautfarbe, sein Geschlecht und seine sexuelle Orientierung reduziert, ist er der Schurke, der für alle Übel der Welt verantwortlich sein soll.

    Es ist unbestritten: Der Westen ganz allgemein bringt durch seine Geschichte vieles mit, was ihn zum grossen Schuldigen macht. In Übersee hat er auf Kosten von Eingeborenen und Afrikanern eine neue Nation gegründet. Europa seinerseits muss sich Rechenschaft über vier Jahrhunderte Kolonialismus und Imperialismus ablegen, und es ändert auch nichts an der Last der Geschichte, dass es die europäischen Nationen waren, die sich als Erste für das Ende der Sklaverei einsetzten. Was nun aber aus der westlichen Welt den Sündenbock par excellence macht, ist der Umstand, dass sie ihre Verbrechen anerkennt – ihre hellsten Köpfe sprechen sie offen aus.

    Dies im Unterschied zu anderen Ländern und Reichen, die grosse Mühe bekunden, ihre Untaten zu gestehen. Man denke an Russland, das Osmanische Reich, die chinesischen Dynastien oder die Erben der verschiedenen arabischen Königreiche, die während fast sieben Jahrhunderten Spanien besetzten und Frankreich zu kolonisieren versuchten.

    Sogar die katholische Kirche hat in den 1960er Jahren, durch das Zweite Vatikanische Konzil, ein «mea culpa» geleistet und Verblendungen eingestanden; eine Praxis, in der ihr die verschiedenen protestantischen Konfessionen nachfolgten. Hingegen warten wir noch auf den Tag, an dem sich der sunnitische oder der schiitische Islam einer Gewissensprüfung unterzieht und um Vergebung bittet für seine zahllosen Schandtaten. Indem nur wir Westler uns Asche aufs Haupt streuen, können sich etliche andere Kulturen als unbedarfte Opfer präsentieren.

    Das Menschengeschlecht verschwindet

    Was bedeutet nun aber die neue Vulgata, die Schuld mit Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht verknüpft? Man hat den Eindruck, mit ihr ein schlechtes, ja verkehrtes Remake der 1960er Jahre zu erleben. Wenn damals die Emanzipation des Menschengeschlechts auf der Agenda stand, so ist dieses Projekt inzwischen zur Farce geworden. Denn das Menschengeschlecht ist verschwunden. Es gibt nurmehr kleinteilige Ethnien, Stämme, Gemeinschaften.

    Die grossen Kämpfe der 1960er und 1970er Jahre fanden im Zeichen einer vereinten Menschheit statt: Der Antikolonialismus nahm sich vor, den Kolonisierten und den Kolonisator gleichermassen zu befreien und sie beide aus einer Unterwerfungslogik herauszuführen; der Feminismus wollte ökonomische, aber auch symbolische Gleichheit zwischen Männern und Frauen schaffen. Der Antirassismus wiederum verlangte in einem Kontext starker Zuwanderung und in einem vom Nazismus traumatisierten Europa, dass den Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Respekt entgegengebracht werde. Was könnte edler sein als diese Ideale? Und was bleibt heute von ihnen? Wir erleben eine seltsame Bewegung, in der sich das Progressive ins Obskure verwandelt.

    Insgesamt steht man dabei vor einem grossen Paradox: Gerade in den westlichen Demokratien, wo Frauen- oder Minderheitenrechte am besten geschützt werden, wird am lautesten gegen Verstösse protestiert. Das Reden über Ungerechtigkeiten nimmt in dem Masse zu, in dem die Ungerechtigkeiten schwinden. Diejenigen Missstände aber, die erhalten bleiben, erscheinen als absolut inakzeptabel.

    Gegen wen richten sich die Anklagen? Nicht gegen Diktaturen oder Autokratien, nein, kritisiert werden die Zustände, die in parlamentarischen Demokratien herrschen, mithin also in jener Staatsform, die den Menschen ein Maximum an Autonomie gewährt. Vielleicht bestätigt sich hierin die Regel, die Alexis de Tocqueville im Hinblick auf Revolutionen erkannte: Das Volk, stellte er fest, erhebt sich nicht dann, wenn sich seine Situation verschlechtert. Sondern in dem Moment, in dem sich seine Lage bessert. «Der Wunsch nach Gleichheit wird umso unersättlicher, je grösser die Gleichheit ist.» Reformen und Fortschritte, nicht Not und Elend lösen Revolutionen aus.

    Schuld sitzt im Körper

    Worauf läuft das von den amerikanischen Universitäten inspirierte Reden über Geschlecht, Hautfarbe und andere Merkmale hinaus? Es lässt uns wissen, dass die Menschheit neu hierarchisiert werden müsste. Zuunterst auf der Stufenleiter hätte, als Paria, der weisse, westliche heterosexuelle Mann zu stehen. Zuoberst die schwarze, arabische oder indigene Frau, natürlich lesbisch oder queer. Und zwischen ihr und ihm würden in verschiedenen Abstufungen alle möglichen Hautfarbtöne den ihnen zukommenden Platz einnehmen; von weiss bis beige, von beige bis braun, von braun bis dunkel. Wie es diverse Werbungen und Plattformen schon suggerieren, gäbe es dann auf der einen Seite die alte, monochrome, stupid heterosexuelle Schicht. Und auf der anderen Seite das Volk der Vielfarbigen, zusammengesetzt aus dynamischen und talentierten Minderheiten sowie tausend aufregenden Kontrasten.

    Bis wir dieses neue Idyll erreichen, müssen unaufhörlich die Untaten des männlichen Satans angeprangert werden. Im Bereich der Sitten ist er gemäss seinen Kritikerinnen von einem natürlichen Hang zur Vergewaltigung gekennzeichnet. Die Aktivistin Caroline de Haas drückte es 2018 so aus: «Einer von zwei oder drei Männern ist ein Aggressor.» Mit anderen Worten: Vergewaltigung ist keine Abweichung, sondern die Bestätigung der Norm, die der Mann genauso in sich trägt, wie eine dicke schwarze Wolke ein Unwetter birgt.

    Allein schon durch seine Anatomie ist der Mann zur Rohheit verdammt. Amerikanische Feministinnen haben im Penis eine Massenvernichtungswaffe erkannt, die unterwirft und vernichtet, was immer sie will. Das Ehebett wäre demnach ein Kriegsgebiet, Kobane oder Stalingrad in der Horizontalen, und in der Umarmung befänden sich alle weiblichen Personen in permanenter Gefahr.

    Aufgrund seiner physischen Stärke ist der Mann in dieser Optik auf natürliche Weise schuldig, ja er ist von der Schuld unmöglich zu trennen, schliesslich sitzt sie in seinem Körper. Jedoch sind längst nicht alle Männer gleich in ihrer Schande. Wirklich zu schelten sind nur die Weissen. Das war zum Beispiel in der Kölner Silvesternacht zu sehen, bei den Aggressionen, die von nordafrikanischen Migranten begangen wurden. Wer die Vorgänge anprangerte und die Herkunft der Täter benannte, lief Gefahr, von einem Teil der Linken als rassistisch abgekanzelt zu werden. Mit anderen Worten: Der Kampf gegen Vergewaltigung und Belästigung stösst an Grenzen, sobald er die Hautfarbe berührt. Primär gilt es, den weissen Mann umzuerziehen.

    Alle gegen alle

    Das ist insofern logisch, als Grausamkeit gemäss den neuen intellektuellen Konzepten weiss ist, und zwar von jeher. Der simple Fakt des Weissseins, erklärt zum Beispiel die Aktivistin Françoise Vergès in ihrem Kampf gegen das «Blantriarcat», sei ein unerhörtes Privileg. Nur wollten seine Inhaber das nicht zugeben. Jedenfalls hätte demnach kein Weisser das Recht, sich als Opfer von Rassismus zu sehen, da er selber von Natur aus, qua Hautfarbe, rassistisch ist, so wie Uran radioaktiv ist oder der Schierling giftig. Und was auch immer der Weisse tut oder lässt, er hat unrecht. Der Krieg der Epidermis ist so unerbittlich wie simpel: Es gibt den Bösewicht und die Verfolgten. Im Prinzip kehrt so die alte Idee der metaphysischen Schuld zurück – die Menschen werden nicht für das verurteilt, was sie machen, sondern für das, was sie sind.

    Wie soll man reagieren auf diesen Pigmentierungswahn? Man kann nur betonen, dass er unausweichlich in einen Krieg führt, in dem das Motto «alle gegen alle» herrscht. Indem man den weissen Mann zum Generalsündenbock erniedrigt, ersetzt man eine Form des Rassismus durch die nächste und ebnet den Weg in eine Zukunft, in der eine Vielzahl von Stämmen eifersüchtig ihre je eigene Identität verteidigt.
    _____
    Der Schriftsteller und Philosoph Pascal Bruckner lebt in Paris. Im letzten Herbst ist von ihm bei Grasset erschienen: «Un coupable presque parfait. La construction du bouc-émissaire blanc». – Aus dem Französischen übersetzt von cmd.

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