Bericht des Bundesfamilienministeriums zu neuen Plänen zur Gleichstellung

Der Spiegel berichtet:

Ein Bericht des Bundesfamilienministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt, beleuchtet die vorhandenen Missstände und zeigt Lösungsansätze auf, wie die Gleichstellung in der Bundesrepublik verbessert werden kann. Dem Report zufolge müssen „Erwerbspersonen“ – in heterosexuellen Beziehungen meist der Mann – darin unterstützt werden, mehr Sorgearbeit zu übernehmen. Gleichzeitig müssten „Sorgepersonen“ – in heterosexuellen Beziehungen meist die Frau – dabei unterstützt werden, mehr Zeit mit Erwerbsarbeit zu verbringen.

Das von Franziska Giffey (SPD) geführte Ministerium zeigt in dem Bericht Möglichkeiten auf, wie dies gelingen könnte. Demnach soll die Lohnsteuerklasse 5 gestrichen und das Ehegattensplitting reformiert werden. Zudem soll die beitragsfreie Versicherung des Ehepartners zeitlich begrenzt werden. Minijobs, in denen derzeit viele Frauen arbeiten, sollen sozialversicherungspflichtig werden.

Also:

  • Lohnsteuerklasse 5 streichen
  • Ehegattensplitting reformiert
  • beitragsfreie Versicherungen des Ehepartners zeitlich begrenzt
  • Minijobs sozialversicherungspflichtig

Ich bin gespannt, was davon umgesetzt wird.

Die Lohnsteuerklasse 5 streichen bedeutet ja im Endeffekt, dass man auch an die Lohnsteuerklasse 3 ran muss. Es sollte aber eigentlich kein Problem sein in der heutigen Zeit eine bessere Möglichkeit zu finden, die die Steuerlast gleichmäßiger verteilt

Das Ehegattensplitting zu reformieren wird auch interessant und es kommt dann natürlich auf den genauen Plan an. Was sie letztendlich wollen ist die Hausfrau unattraktiver machen, weil man bisher einen Steuervorteil, der damit verbunden ist, dass man im Splittingsystem doppelte Freibeträge nutzt, selbst wenn nur einer Geld verdient und zudem von der geringeren Progression in der gemeinsamen Veranlagung profiert (es wird ja das gemeinsame Einkommen berechnet, dann halbiert, daraus die Steuer berechnet und diese verdoppelt).

Die beitragsfreie Versicherung des Ehegatten zu begrenzen könnte eine echte Bombe sein. Denn das würde bedeuten, dass man irgendwann für die Krankenversicherung des Ehegatten als Familie zahlen muss und dieser nicht mehr einfach über den Partner versichert ist, was faktisch bedeuten würde, dass sich derjenige dann entweder arbeitssuchend melden muss mit entsprechenden Auflagen oder eben einer Arbeit nachgehen muss.

Auch interessant wird es sein was man an den Minijobs tatsächlich machen kann. Diese waren ja gerade von den Sozialabgaben befreit damit sie sich mehr „lohnen“.  Also das netto höher ausfällt.

Wenn es um die familiäre Sorgearbeit geht, also Kinderbetreuung, Pflege, Kochen und Putzen, dann sind noch viel zu oft die Frauen dran“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dem SPIEGEL. „Die Folge ist, dass 47 Prozent der Frauen in Teilzeit arbeiten, weniger verdienen und auch weniger Frauen in Führungspositionen aufsteigen“, sagte sie. Aus der Lohnlücke werde die Rentenlücke. „Deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen, die eine gleichberechtigte Partnerschaft und eine faire Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit möglich machen.“

Giffey sieht die gesamte Gesellschaft in der Pflicht, Frauen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. „Nur wenn Partnerschaftlichkeit als Lebensmodell breit akzeptiert ist und zum Beispiel auch die Firmen Vereinbarkeit und eine familienfreundliche Unternehmenskultur als gewinnbringend für beide Seiten sehen, dann kommen wir weiter voran“, sagte sie. Während der Coronakrise habe man beobachten können, dass meist die Frauen das Leben zu Hause managten. Es brauche mehr Männer, die „solche Aufgaben auch übernehmen“.
Eigentlich ein guter Text für eine Besprechung des Paritätsgesetzes. Denn viele Frauen werden diese Befreiung der Frau weitaus eher als eine Einengung und ein zur Arbeit treiben verstehen. „Die gleichberechtige Teilhabe zu ermöglichen“ in dem man sagt, dass demjenigen die Krankenversicherung gestrichen wird, wenn er nicht arbeitet ist zwar durchaus gerecht, aber eben dennoch ein Streichen einer Privilegierung, die gerade Frauen zugute kam.  Das allerdings natürlich wieder verpackt in ein  Unterdrückungsnarrativ der Frau.
Und auch „Nur wenn Partnerschaftlichkeit als Lebensmodell breit akzeptiert ist“ ist ja in gewisser Weise „Neusprech“, denn partnerschaftlich ist eben auch eine Arbeitsteilung, bei der einer Erwerbsarbeitet und einer die Kinder betreut.