Bericht des Bundesfamilienministeriums zu neuen Plänen zur Gleichstellung

Der Spiegel berichtet:

Ein Bericht des Bundesfamilienministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt, beleuchtet die vorhandenen Missstände und zeigt Lösungsansätze auf, wie die Gleichstellung in der Bundesrepublik verbessert werden kann. Dem Report zufolge müssen „Erwerbspersonen“ – in heterosexuellen Beziehungen meist der Mann – darin unterstützt werden, mehr Sorgearbeit zu übernehmen. Gleichzeitig müssten „Sorgepersonen“ – in heterosexuellen Beziehungen meist die Frau – dabei unterstützt werden, mehr Zeit mit Erwerbsarbeit zu verbringen.

Das von Franziska Giffey (SPD) geführte Ministerium zeigt in dem Bericht Möglichkeiten auf, wie dies gelingen könnte. Demnach soll die Lohnsteuerklasse 5 gestrichen und das Ehegattensplitting reformiert werden. Zudem soll die beitragsfreie Versicherung des Ehepartners zeitlich begrenzt werden. Minijobs, in denen derzeit viele Frauen arbeiten, sollen sozialversicherungspflichtig werden.

Also:

  • Lohnsteuerklasse 5 streichen
  • Ehegattensplitting reformiert
  • beitragsfreie Versicherungen des Ehepartners zeitlich begrenzt
  • Minijobs sozialversicherungspflichtig

Ich bin gespannt, was davon umgesetzt wird.

Die Lohnsteuerklasse 5 streichen bedeutet ja im Endeffekt, dass man auch an die Lohnsteuerklasse 3 ran muss. Es sollte aber eigentlich kein Problem sein in der heutigen Zeit eine bessere Möglichkeit zu finden, die die Steuerlast gleichmäßiger verteilt

Das Ehegattensplitting zu reformieren wird auch interessant und es kommt dann natürlich auf den genauen Plan an. Was sie letztendlich wollen ist die Hausfrau unattraktiver machen, weil man bisher einen Steuervorteil, der damit verbunden ist, dass man im Splittingsystem doppelte Freibeträge nutzt, selbst wenn nur einer Geld verdient und zudem von der geringeren Progression in der gemeinsamen Veranlagung profiert (es wird ja das gemeinsame Einkommen berechnet, dann halbiert, daraus die Steuer berechnet und diese verdoppelt).

Die beitragsfreie Versicherung des Ehegatten zu begrenzen könnte eine echte Bombe sein. Denn das würde bedeuten, dass man irgendwann für die Krankenversicherung des Ehegatten als Familie zahlen muss und dieser nicht mehr einfach über den Partner versichert ist, was faktisch bedeuten würde, dass sich derjenige dann entweder arbeitssuchend melden muss mit entsprechenden Auflagen oder eben einer Arbeit nachgehen muss.

Auch interessant wird es sein was man an den Minijobs tatsächlich machen kann. Diese waren ja gerade von den Sozialabgaben befreit damit sie sich mehr „lohnen“.  Also das netto höher ausfällt.

Wenn es um die familiäre Sorgearbeit geht, also Kinderbetreuung, Pflege, Kochen und Putzen, dann sind noch viel zu oft die Frauen dran“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dem SPIEGEL. „Die Folge ist, dass 47 Prozent der Frauen in Teilzeit arbeiten, weniger verdienen und auch weniger Frauen in Führungspositionen aufsteigen“, sagte sie. Aus der Lohnlücke werde die Rentenlücke. „Deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen, die eine gleichberechtigte Partnerschaft und eine faire Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit möglich machen.“

Giffey sieht die gesamte Gesellschaft in der Pflicht, Frauen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. „Nur wenn Partnerschaftlichkeit als Lebensmodell breit akzeptiert ist und zum Beispiel auch die Firmen Vereinbarkeit und eine familienfreundliche Unternehmenskultur als gewinnbringend für beide Seiten sehen, dann kommen wir weiter voran“, sagte sie. Während der Coronakrise habe man beobachten können, dass meist die Frauen das Leben zu Hause managten. Es brauche mehr Männer, die „solche Aufgaben auch übernehmen“.
Eigentlich ein guter Text für eine Besprechung des Paritätsgesetzes. Denn viele Frauen werden diese Befreiung der Frau weitaus eher als eine Einengung und ein zur Arbeit treiben verstehen. „Die gleichberechtige Teilhabe zu ermöglichen“ in dem man sagt, dass demjenigen die Krankenversicherung gestrichen wird, wenn er nicht arbeitet ist zwar durchaus gerecht, aber eben dennoch ein Streichen einer Privilegierung, die gerade Frauen zugute kam.  Das allerdings natürlich wieder verpackt in ein  Unterdrückungsnarrativ der Frau.
Und auch „Nur wenn Partnerschaftlichkeit als Lebensmodell breit akzeptiert ist“ ist ja in gewisser Weise „Neusprech“, denn partnerschaftlich ist eben auch eine Arbeitsteilung, bei der einer Erwerbsarbeitet und einer die Kinder betreut.

55 Gedanken zu “Bericht des Bundesfamilienministeriums zu neuen Plänen zur Gleichstellung

      • Dabei sind sinkende Bevölkerungszahlen doch gut für den Klimaschutz. Wir hier in Europa leben schließlich so dekadent, dass wir mindestens 2 oder 3 Erden bräuchten. Migration und Klimaschutz werden nicht gleichzeitig funktionieren.

        Aber Logik war ja noch nie die Stärke der Grünen…

  1. Zwei Anmerkungen: Erstens bleiben die Steuerfreibeträge auch ohne Ehegattensplitting erhalten. Es ist schlicht das steuerfreie Existenzminimum. Zweitens spart man mit Splitting in Klasse 3 und 5 nur unterjährig wirklich Geld, weil man im Lohnsteuerjahresausgleich auf jeden Fall gemeinsam veranschlagt wird.

    Die Idee mit der Familienversicherung finde ich gut, denn da ist die Lage total absurd

    • Wenn das Ehegattensplitting „reformiert“ (soll wohl heißen: abgeschafft) wird, dann verpufft der Freibetrag des nicht verdienenden Ehepartners, während andererseits der Alleinverdiener in eine höhere Progressionszone gerät. Am Ende ist dann die Steuerlast tatsächlich höher.

      Selbständige und Freiberufler können gegensteuern: der besserverdienende Ehepartner stellt den schlechterverdienenden als abhängig Beschäftigten ein. Auf diese Weise können Gehaltsunterschiede ausgeglichen werden, und der Spitzensteuersatz wird vermieden. Angestellte haben diese Möglichkeit nicht.

      Und noch etwas: hat Frau G. hat daran gedacht, dass die geplante Neuregelung auch Migranten bestimmter Herkunftsländer betrifft, bei denen die Geschlechterwelt bisher noch in Ordnung ist?

    • Absolut richtig, das ist der gute, alte Obrigkeitsstaat, der hier seine Macht restaurieren will. Ein zutiefst reaktionäres Staatsverständnis liegt dem zugrunde. Und sowas wird als „progressiv“ hingestellt — rückwartsgewandt in die Zukunft!

    • Ich kann mich dem voll anschliessen: Den Staat geht es absolut nix an, wie sich Privatspersonen ihre Arbeit (sei dies Carearbeit oder sonstige Arbeit) aufteilen, Ein Staat, der das versucht, wird totalitär, aber die Linken hatten schon immer auch einen Hang zum Totalitarismus. Also ein maternalistisches/paternalistisches autoritäres Staatsverständnis.

      • Das totalitäre Element zeigt sich ja schon darin, dass im Denken von Giffey (wenn man das bei ihr so nennen kann) der freie Wille und somit der freie Mensch überhaupt nicht vorkommen. Dort herrscht nur die Ideologie, der sich der Mensch unterzuordnen hat.

      • „Den Staat geht es absolut nix an, wie sich Privatspersonen ihre Arbeit (sei dies Carearbeit oder sonstige Arbeit) aufteilen,“

        Das ist eine Frage der Perspektive bzw, der versteckten Annahmen. Niemand ist gehindert, zusammen mit anderen einen „Verein“ auf gegenseitige Unterstützung als Eheersatz zu bilden. Das wird nur nicht durch Ehegattensplitting steuerlich, durch kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse, durch Witwenrente usw. gefördert. Jeder bleibt eine Ich-AG mit Steuerklasse I.

        Wenn man vom Leitbild der Ich-AG ausgeht, sozusagen als Nullhypothese, die nicht explizit begründet werden muß, sondern bis zu ihrer Widerlegung gilt, dann ist das Ehegattensplitting und die ganze Familienförderung ein systemwidriger Ausnahmefall. Die Frage ist dann nicht, ob der Staat in diesen Ausnahmefall hineinregiert, sondern wieso er ihn überhaupt fördert.

        Damit sind wir vordergründig bei GG Art 6 (1). Darin hat sich D. anno 1949 dazu entschieden, die Ehe als Leitbild der Gesellschaft zu übernehmen. also den schon seit Jahrhunderten etablierten Standard. Der aber wesentlich mit der Armut der normalen Menschen zusammenhing, etwas anderes war damals nicht praktikabel.

        Dank Wirtschaftswunder und technologischen Revolutionen leben wir heute in einem historisch einmaligen Massenwohlstand, d.h. der rein wirtschaftliche Zwang, eine klassische Ehe zu führen, ist für weite Teile der Bevölkerung entfallen, speziell für die meinungsführende Mittelschicht. Andere Gründe wie emotionale Bedürfnisse, Kindererziehung durch beide Eltern etc. üben nicht einen solchen Druck aus – und sind bei unserer feministischen machthabenden Elite sogar negativ besetzt. D.h. die Ich-AG wird zur neuen Nullhypothese.

        Im Kern geht es Giffey also um die Abschaffung von GG Art 6 (1), wahrend GG Art 6 (4) natürlich zur Vollversorgung ausgebaut werden soll.

        Das kann übrigens keinen MGTOW beunruhigen, ich sehe da eine kuriose Allianz.

        • „seit Jahrhunderten etablierten Standard. Der aber wesentlich mit der Armut der normalen Menschen zusammenhing, etwas anderes war damals nicht praktikabel.“

          Ist die Familie nur reiner Wohlstands-Pragmatismus und als solcher gefördert worden?
          Familie ist doch, was da ist, wenn man auf die Welt kommt. Was einem hoffentlich die Hand hält, wenn man stirbt. Familiäre Beziehungen sind die engsten sozialen Bindungen des Menschen. Die bleiben bestehen, wenn unsere schnelllebige Welt längst mal wieder kollabiert ist.

          Ich glaube, 1949 haben die den Wert der Familie nicht aus materieller, sondern aus menschlicher Sicht priorisiert. Und das gibt‘s heute nicht mehr, ist vergessen, ist egal. Heute sind Gleicheit und Gerechtigkeit bedeutender geworden als die wichtigsten menschlichen Beziehungen.

          Exzessive unreflektierte Gerechtigkeit und Gleichheit sind ein unmenschlicher Irrweg. Family matters!

    • aber die bisherige Regelungen sind doch auch ein Eingriff in die Aufteilung der Paare – nur eben quasi aus der anderen Richtung. Die Beitragszahler müssen zur Zeit die Mitversicherten Partnerinnen (seltener auch Partner) mitfinanzieren. Wenn das mal keine tiefgreifende Einmischung ist. Das nimmst du vielleicht nur nicht als Einmischung wahr, weil du es nicht anders kennst oder weil du der politischen Linie zustimmst, die hinter dieser Einmischung steht. Die Neuregelung wäre viel näher an einer neutralen Regelung als die aktuelle.

      • Nö, es kommt doch nur darauf an, was man unter dem Strich zu zahlen hat und das ist ja schon als „Familie“ mehr als genug! Die wirklich Abgezockten sind die Alleinstehenden, die werden hier total benachteiligt. Deren Beitrag müsste man senken!

        • ja eben, Familien sind enorm begünstigt. Krankenkassenbeiträge zahlen aber auch Alleinlebende UND Alleinverdiener. Und irgendwie muss in diesem Gesundheitswesen-Topf ja die Rechnung aufgehen, was eben finanziell ein Nachteil für die ist, die ihren Beitrag selbst zahlen müssen.

          • „Familien sind enorm begünstigt.“

            Ist echt ein Hohn, diesen Wucher noch als Begünstigung zu sehen! Abzocke bleibt Abzocke, auch wenn andere noch mehr abgezockt werden.

      • Laut Grundgesetz Art. 6 stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das ist mit der aktuellen Regelung zu Einkommenssteuer und Sozialversicherung so umgesetzt (inwiefern das gelungen ist, darüber kann man sicherlich geteilter Meinung sein).
        Der Vorstoß von Frau Giffey zielt dorthin, Ehe und nicht-eheliche Wohngemeinschaften gleichzustellen.
        Das heißt, wer sein Leben so führen möchte, wie Frau Giffey das durchsetzen will, hatte bereits bisher diese Option, indem er schlicht und einfach auf eine offizielle Eheschließung verzichtete.
        Die geforderte Regelung schwächt also die Ehen und den Zusammenhalt innerhalb der Familien. Das kann man so beabsichtigen, man soll’s dann aber auch bitte genauso nennen.

        • aber diese Steuer-Vorteile für Ehen – insbesondere Ehen mit Alleinverdiener – sind doch zum Nachteil derer, die bisher nicht so gelebt haben. Wenn die einen weniger zahlen, müssen die anderen logischerweise mehr zahlen, um auf dieselbe Summen zu kommen. Paare mit einer gleich veteilten Erwerbsarbeit stehen doch auch unter dem Schutz des Grundgesetzes. Und auch Alleinstehende darf man nicht bis zur Unendlichkeit zur Kasse bitten, die haben nämlich auch Grundrechte, z. B. Eigentum und freie Entfaltung der Persönlichkeit

          • Der Unmut Alleinstehender ist angesichts der aktuellen Regelungen teilweise verständlich.
            Allerdings sind die Kinder der Zukunft der Gesellschaft, so dass es absolut zweckmäßig ist, einen Anreiz für Familien zu schaffen.
            Beispielsweise könnte man das bisherige Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen. Je nach Ausgestaltung würden DINKs davon nicht profitieren, Familien mit Kindern würden ihre Steuerlast aber deutlich senken.

            BTW – ohne rechtliche Vorteile und Steuervergünstigungen wäre ich persönlich lieber ledig geblieben.

  2. Die Erhöhung der Anzahl der Steuerzahler als Gleichstellungsaktion zu verkaufen, wird für mich sehr lange den (so gut wie unanfechtbaren) Spitzenplatz in der Liste von Geniestreichen führen.

      • Der Wind scheint sich aber zu wenden, wenn ich mir hier bei dem Video so die Kommentare anschaue – die mit Abstand meisten davon beklagen/kritisieren die männerdiskriminierende reguläre Rechtslage/-sprechung (und zwar nicht nur die hypothetische, wie sie im Video dargestellt wird):

  3. „… viele Frauen werden diese Befreiung der Frau weitaus eher als eine Einengung und ein zur Arbeit treiben verstehen.“

    Genau das ist es! Welcome to the Hamsterrad! Der Staat braucht Steuerkohle, damit er seine Macht über die Menschen immer weiter ausbauen kann. Und dieses totalitäre Sozialstaatsprogram soll mit dieser verlogenen Emanzipationsrhetorik der „Gleichstellung“ und „Teilhabe“ verkauft werden.

  4. Es ist nur ein weiterer Baustein in einer langen Kette politischer Maßnahmen, mehr Arbeitssuchende auf den Arbeitsmarkt zu schieben, dadurch mehr Arbeitslose und mehr Lohndrückerei zu erzwingen.

    Greencard
    Anwerbung von Ausländern
    Verkürzung der Schulzeiten
    Erhöhung des Rentenalters

    • Und möglichst viele auf einem niedrigen Lohnniveau halten, ohne Perspektive und die Möglichkeit etwas aufzubauen. Am Besten auch immer kurz davor auf staatliche Hilfsprogramm angewiesen zu sein, um so Druck ausüben zu können.

  5. Das Bundesfamilienministerium sollte besser als Bundesantifamilienministerium bezeichnet werden. Die feministische Grundidee ist Jahrzehnte alt und schon 10^6 Mal debattiert worden: Ersetzung der Familie durch lose verbundene Einzelkämpfer, sozusagen Ich-AGs, so daß die Frau auf keinen Fall wirtschaftlich vom Mann abhängen kann und völlig autark ist, während der Mann natürlich, weil er sich vor den Schwangerschaften und dem Stillen drückt, „den Frauen“ Reparationen zahlen muß, über staatlich organisierte Umverteilungsmechanismen wie z.B. gleiche Rentenbeiträge für Männer und Frauen trotz verschieden langer Bezugsdauern.

    Als Begründung greift Giffey voll in die Kiste mit bekannten Falschaussagen (Gender Pay Gap usw.), Verdrehungen (ohne Quellenangabe, versteht sich, das kennt man von ihrer Dissertation) und Kampfbegriffen. Mit „Erwerbspersonen“ scheinen übrigens Arbeitnehmer gemeint zu sein, neuerdings ein Unwort, weil nach Genus deklinierbar.

    Ich weiß nicht, ob das ganze mehr als ein Sommertheater sein soll, mit dem sie sich in der SPD für Führungsaufgaben qualifiziert. Letztlich kämpft sie gegen GG Art 6 (1) „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ D.h. die Erfolgsaussichten sind mMn sehr begrenzt, das wichtigste ist die Propaganda und Desinformation.

    • „Während der Coronakrise habe man beobachten können, dass meist die Frauen das Leben zu Hause managten.“

      Gibt es für solche Behauptungen vom Giff-Zwerg eigentlich Zahlen, oder ist das einfach frei erfunden? Was soll denn in der Coronazeit bzgl. „Hausmanagement“ („Hausarbeit“ geht natürlich nicht, es muß ein CEO Vibe herbeigefaselt werden) deutlicher geworden sein? Was hat man da „beoabachtet“, das man nicht schon vorher wusste?

  6. Wie von Sebastian richtig festgestellt, haben die Steuerklassen mit der Steuerschuld nichts zu tun. Steuerklassen dienen nur der Schätzung der Steuerschuld vor Jahresende. Wenn die Steuerklassen 5 (und 3) gute Schätzungen liefern, gibt es keinen Grund, die abzuschaffen. Da hab ich den Eindruck, dass Giffey das Steuersystem nicht verstanden hat.

    Ich hatte vor vielen Jahren mal einen Kompromissvorschlag per email an die CDU und SPD Bundestagsfraktionen geschickt, um zumindest die absurde Situation zu vermeiden, dass es aufgrund von Minijobs schlecht sein kann, mehr zu verdienen. Eine inhaltlich Antwort hab ich nicht bekommen. Der Vorschlag geht so:

    Im deutschen Steuersystem wird jeder Euro anders besteuert. Auf den guten Plätzen, bis zum Eingangssteuersatz, werden gar keine Steuern bezahlt, und dann werden die schlechteren Plätze aufgefüllt. Beim Ehengattensplitting stellt ein Partner seine guten Plätze dem anderen Partner zur Verfügung. Ich schlage nun einfach vor, dass die guten Plätze bis zu 400 Euro nur von jedem selber aufgefüllt werden können.

  7. Ich finde es gut. So müssen Frauen endlich mal etwas leisten, anstatt nur auf Kosten der Männer zu leben. Ich würde generell die Versorgerehe, und damit alle annehmlichkeiten für Frauen, abschaffen.

  8. Das sieht doch eher aus wie ein Angriff auf das Institut der Ehe. Unverheiratete Paare sind ja wohl nicht betroffen. Damit wird die Ehe rational für alle nicht Strenggläubigen noch problematischer.

    Ich hatte schon vor Jahren die Geschäftsidee, Fake-Hochzeiten auszurichten. Man heiratet, gibt Treuesprüche von sich, feiert, tauscht Ringe aus, wirft Brautstrauß, geht in die Flitterwochen. Alle um einen herum sind sicher: Jetzt sind die endlich verheiratet. In Wirklichkeit, also formal, war nüscht.
    Keine Scheidung nötig, kein Zugewinnausgleich – solche Kosten laufen ja eh gegen den Steuervorteil.
    Giffey würde mein Business zum Fliegen bringen mit ihrem Vorstoß.

    Im Grunde ist die Planung aber auch ein Angriff auf die Familie. Eine Familie wird eben faktisch nachhaltig stabil, wenn eine Notwendigkeit für sie besteht und/oder konkrete Vorteile existieren. Die Familie kann im Zoo ein Familienticket lösen und die Anforderungen des Alltags frei unter sich aufteilen. Ich darf vor Gericht für meine Ehepartnerin lügen. Der Zusammenhalt zwischen den Menschen in einer Familie wird durch vorteilhafte Rahmenbedingungen gefestigt, eine Scheidung nach einem banalen Streit bringt für alle merkliche Nachteile.

    Wenn also Männer und Frauen wirtschaftlich komplett entkoppelt würden, hört sich das genderpolitisch zunächst gleichberechtigt an.

    Frau A lebt mit Herrn B zusammen, hat keinen Bock mehr und geht zu Partner C. Herr B muss also seine Waschmaschine alleine anschalten oder sich Partnerin D suchen (falls die weiß, wie sowas geht). Nichts ändert sich im Grunde. Kann man swipen wie bei Tinder. Herr B kann natürlich auch künftig selbst den Knopf für den Schonwaschgang drücken.

    Interessant wird es aber, wenn Kinder dabei sind. Dann findet nicht nur eine Trennung der Partner statt, sondern das Kind wird auch fast immer von seinem Vater getrennt. Wird also der Zusammenhalt der Eltern durch Wegfall von Vorteilen staatlicherseits geschwächt und damit die Wahrscheinlichkeit höher, dass eine launische Trennung stattfindet, verlieren Kinder natürlich auch leichter ihren Vater.

    Auch wenn der Vater seinen Balg nicht mal sehen darf, muss er fortan der Mutter den Unterhalt überweisen und unterliegt einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit, um möglichst viel Geld zu geben. Die väterliche Schutzfunktion für Frau und Kind übernimmt der Staat.

    Wenn manche hier den Vorstoß von Giffey so einordnen, dass der Staat alle zum Malochen drängen will, um mehr Umverteilungskohle zu haben, sehe ich darin eher einen weiteren Angriff auf die klassische Kleinfamilie und vor allem auf das Vater-Kind-Verhältnis. Ich halte die Feministen- und Mütter-Lobby inzwischen für die einflussreichste des Landes. Dagegen sind Gewerkschaften und Industrieverbände eher eine veraltete Lachnummer aus dem letzten Jahrtausend.

    Matriarchale Zustände können nur erreicht werden, wenn der Zusammenhalt zwischen Mann und Frau geschwächt wird. Und das wird er durch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und durch das Schüren von Unzufriedenheit, Missgunst und gefühlter Ungerechtigkeit an jedem Frühstückstisch einer Familie.

    • „Das sieht doch eher aus wie ein Angriff auf das Institut der Ehe.“

      Der Staat will der einzige Bräutigam/Braut aller Menschen sein, das ist das Ziel. Totalitarismus ist immer und grundsätzlich gegen einen anderen Zusammenhalt menschlicher Gemeinschaften, besonders der Familie.

    • Wäre schon interessant wie sie nachehelichen Ehegattenunterhalt noch rechtfertigen will, wenn sie schon während der Ehe die finanzielle Unabhängigkeit (der Frau) als Ziel vorgibt.

    • @ beweis
      Entschuldigung aber das ist ja sowas von Falsch.
      Wenn du vor Gericht aussagst muss es die Wahrheit sein.
      Wenn du vor Gericht lügst machst du dich Strafbar. §153 StGB
      Du hast jedoch als Beschuldigter oder wenn nahe Verwandte Beschuldigt sind das Recht die Aussage zu verweigern. §52(1) StPO

      Schweigen ist Gold!

      • Sorry, du hast natürlich recht. Aber du kannst als Ehepartner deine Aussage verweigern, was du sonst nicht kannst. Hast also das Privilieg, nicht in Beugehaft zu müssen oder zu zahlen.

    • Ich kenne jetzt die familiären Beziehungen in der ehemaligen DDR nicht so genau, es hört sich dennoch für mich so an, als ob hier eine alte DDR-Familienpolitik durchscheint. Alle sollen und müssen (!) arbeiten, alle sollen Steuern zahlen, und die Kinder werden vom Staat rundum versorgt. Und nur wer arbeitet, kann auch auf eine vollumfängliche Unterstützung durch das Sozialsystem bauen (das dennoch immer mehr in Schieflage gerät bezüglich der angebotenen Leistungen und wem diese Zugute kommen).

  9. Einfach nur getarnte Gebührenerhöhung der GKV.

    Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 führt zu Einsparung bei den Finanzämtern:
    Bei Steuerklassen 3/5 bzw. 5/3 MUSS ein Paar eine Steuererklärung abgeben. Bei 4/4 KANN man eine abgeben.
    Mich würde interessieren, wie viele Paare das nicht machen (aus Bequemlichkeit, Unwissen, usw.).
    Auf jeden Fall haben die Finanzämter dann weniger zu tun und die Steuereinnahmen werden im Schnitt steigen.

    • Komisch ich dachte die Steuererklärung muss man abgeben wenn man eine Einkommensgrenze überschreitet. Aber ich bin da auch nciht so fit in dem Thema,

      Allerdins sollte man sobald man wenn man als Ehepaar gemeinsam Veranlagt, sowieso immer eine Steuererklärung abgeben um nicht zu viel Steuern zu bezahlen. Denn das Abschaffen von 3 und 5 sorgt ja nur dafür das dann alle Ehepaar in 4 sind. Das ändert abernichts am Splitting und der Gesamtsteuerlast für das Ehepaar bzw. die Familie sondern nur die höhe der Steuererstattung bzw. -nachzahlung

  10. gut so, ich finde es nur fair, wenn Frauen auch mehr arbeiten gehen. Ich war schon immer der Meinung, dass die traditionelle Rollenverteilung einseitig zum Nachteil des Mannes ist. Die traditionelle Hausfrau macht vielleicht 5-10 Stunden Hausarbeit pro Woche und der Alleinverdiener arbeitet 40+ Stunden in einem Büro mit Vorgesetzten. Scheint mir keine faire Aufteilung zu sein. Auch wenn die Frau Teilzeit arbeitet und der Mann dafür einen Teil der Hausarbeit übernimmt kommt die Frau immer noch auf weniger Arbeitsstunden. Und kommt mir jetzt nicht mit Kinder-Betreuung. Auch da sind Frauen noch im Vorteil, wenn sie gar nicht arbeiten gehen und der Mann der Alleinverdiener ist.
    Ich lebe alleine und mache neben der Arbeit den Haushalt und mir würde im Traum nicht einfallen, die Hälfte meines Gehaltes jemanden dafür zu geben, dass sie das Bisschen Hauhalt macht. Waschmaschine, Spülmaschine, Mikrowelle und Staubsauger sei Dank.

  11. gut so, ich finde es nur fair, wenn Frauen auch mehr arbeiten gehen. Ich war schon immer der Meinung, dass die traditionelle Rollenverteilung einseitig zum Nachteil des Mannes ist. Die traditionelle Hausfrau macht vielleicht 5-10 Stunden Hausarbeit pro Woche und der Alleinverdiener arbeitet 40+ Stunden um das alles zu finanzieren. Ich lebe alleine und kann mein Geld behalten. Es würde mir im Traum nicht einfallen, einer Hausfrau die Hälfte meines Netto-Gehalts abzugeben für die paar handgriffe. Waschmaschine, Spülmaschine, Staubsauger und Mikrowelle sei Dank.
    Und kommt mir jetzt nicht mit Kinder-Betreuung. Auch da ist die Frau noch klar im Vorteil, wenn sie zu Hause bleibt und der Mann alleine Vollzeit malochen geht.

  12. Zum Ehegattensplitting bleibt mir nur noch ein Kopfschütteln.

    Am Ende des Jahres wird man gemeinsam veranlagt; an der Steuerlast ändert sich gar nichts.

    Auf keinen Fall wird es irgendjemanden dazu bringen mehr oder weniger zu arbeiten. Man kann es so oder so abschaffen, weil es im Endeffekt niemandem hilft.

    Das muss Giffey doch wissen, oder sie ist dumm oder macht es mit Absicht: Klassische Symbolpolitik. Wenn man mal auf feministischen Seiten zum Splitting liest, stehen da Sache wie „der psychologische Effekt des durch die SK V bedingt niedrigen Nettogehalts“ und so.
    Da gehts wieder um Gefühle.

    • Abschaffen kann man das Splitting aber nicht, da GG „Ehe und Familie, besonderer Schutz des Staates“ usw.

      im gegensatz zu den Steuerklassen, denn die sind im Grunde sowieso nur Show da da es bei der Einkommensteuer nur einen Steuertarif gibt.

      • Man kann es abschaffen, solange Ehe und Familie gegenüber den anderen Formen besser dastehen; wie man Ehe und Familie schützt, ist Sache des Gesetzgebers.

  13. Ich find es gut. Sollen die Frauen Mal ruhig arbeiten gehen müssen. Haben schließlich Jahrhunderte lang für gekämpft.
    Wofür ich noch wäre ist
    – Schule und Uni wird kostenpflichtig
    – Kindergarten ebenso
    – kenne Steuervorteile mehr aufgrund persönlicher Entscheidungen
    – keine Sonderrechte mehr für irgendwen, weder die Eltern noch für Kinderlose

  14. Was könnte feministischer sein, als Frauen zum Arbeiten zu nötigen?

    Ob ich mich noch an eine Karriere in der Politik wagen sollte? Ich stelle mir da einen Posten „Gleichstellungsexekutivex“ vor, mit einem „This is what a feminist looks like“ T-Shirt am Körper und einer Peitsche in der Hand.

    Wenn ich doch nur den Fetisch hätte, daran tatsächlich Gefallen zu finden.

  15. Frauen arbeiten in Teilzeit, weil sie so viel im Haushalt zu tun haben? Jungejunge, wie haben das bloß Millionen Frauen in der DDR geschafft, Vollzeit zu arbeiten und sich dennoch um den Familienhaushalt zu kümmern, und das ohne Spülmaschine? 🙄

  16. „seit Jahrhunderten etablierten Standard. Der aber wesentlich mit der Armut der normalen Menschen zusammenhing, etwas anderes war damals nicht praktikabel.“

    Ist die Familie nur reiner Wohlstands-Pragmatismus und als solcher gefördert worden?
    Familie ist doch, was da ist, wenn man auf die Welt kommt. Was einem hoffentlich die Hand hält, wenn man stirbt. Familiäre Beziehungen sind die engsten sozialen Bindungen des Menschen. Die bleiben bestehen, wenn unsere schnelllebige Welt längst mal wieder kollabiert ist.

    Ich glaube, 1949 haben die den Wert der Familie nicht aus materieller, sondern aus menschlicher Sicht priorisiert. Und das gibt‘s heute nicht mehr, ist vergessen, ist egal. Heute sind Gleicheit und Gerechtigkeit bedeutender geworden als die wichtigsten menschlichen Beziehungen.

    Exzessive unreflektierte Gerechtigkeit und Gleichheit sind ein unmenschlicher Irrweg. Family matters!

  17. Kann das mal jemand ausrechnen und vergleichen ? Rentenlücke, Lebensstandard :
    Die Frau, die in einem typischen Frauenberuf 35 Jahre gearbeitet hat, und, etwa als Alleinstehende, nur diese Rente hat, gegenüber der mit Teilzeitarbeit, kleiner Rente, aber auch Einkommen/Rente des Mannes, bzw Witwenrente ? Mal ganz abgesehen davon, dass die Teilzeitarbeiterin eben nicht voll malochen musste, und eine Wahl hatte, die Männer nicht haben (juristisch schon, aber eine Frau, die so einen haben will, gibt es nicht – , und abgesehen davon, dass sie für die gleichen Beiträge wie Männer 7 Jahre länger Rente erhält/ lebt)

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