Selbermach Samstag 307 (12.09.2020)

Welche Themen interessieren euch, welche Studien fandet ihr besonders interessant in der Woche, welche Neuigkeiten gibt es, die interessant für eine Diskussion wären und was beschäftigt euch gerade?

Welche interessanten Artikel gibt es auf euren Blogs? (Schamlose Eigenwerbung ist gerne gesehen!)

Welche Artikel fandet ihr in anderen Blogs besonders lesenswert?

Welches Thema sollte noch im Blog diskutiert werden?

Für das Flüchtlingsthema oder für Israel etc gibt es andere Blogs

Ich erinnere auch noch mal an Alles Evolution auf Twitter und auf Facebook.

Es wäre nett, wenn ihr Artikel auf den sozialen Netzwerken verbreiten würdet.

Wer mal einen Gastartikel schreiben möchte, auch gerne einen feministischen oder sonst zu hier geäußerten Ansichten kritischen, der ist dazu herzlich eingeladen

Brief von „Väteraufbruch für Kinder“ an Frau Giffey als Familienministerin bezüglich der Familienrechtsreformen

Der Brief:

Sehr geehrte Frau Dr. Giffey,

im März 2019 kündigten Sie in der Presse an, dass eine Reform des Unterhaltsrechts notwendig sei. Es könne nicht angehen, „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“. Hier gelte es, juristische Steine aus dem Weg zu räumen.

Änderungsvorschläge wurden für den Herbst 2019 angekündigt – nichts kam. Außer Pressearti- keln wie „Warum die große Koalition die Unterhaltsrechtsreform verschleppt“1. Es verging nun ein volles Jahr, bis nun überhaupt Entwürfe in die Ressortabstimmungen gingen.

Von den Ankündigungen, in die viele Eltern, die bisher doppelt für den Unterhalt ihrer Kinder zahlen müssen (in ihrem Haushalt und im Haushalt des anderen Elternteils), ist rein gar nichts übriggeblieben. Die groß angekündigte und selbst von Juristen als längst überfällig angesehene Unterhaltsreform fällt komplett aus.

Und nicht nur das. Die Entwürfe zeichnen ein erschreckendes Bild einer Politik, die offensicht- lich jeden Bezug zur Realität verloren zu haben scheint.

  • Wir finden dort diskriminierende und verfassungswidrige Vorstellungen zur Neuregelung des Abstammungsrechtes, welches einseitig Väter diskriminiert und ihrer verfassungs- rechtlich geschützten Grundrechte berauben will. Vorschläge, die offen gegen die UN- Kinderrechtskonvention verstoßen aus einem Ministerium, dass von ei ner SPD geführt wird, welche Kinderrechte im Grundgesetz verankern will.
  • Wir sehen dort Entwürfe zur Neuregelung der elterlichen Sorge für nicht mit der Mutter verheiratete Väter, die nicht nur gegen die einstimmigen Empfehlungen einer Expertenkommission aus dem Justizministerium ge- hen, sondern in ihrer Begründung unterschwellig auch ein diskriminieren- des und einseitiges Bild von Vätern als Täter
  • Man will die einvernehmliche Konfliktlösung – grundsätzlich ein positives Ziel – stärken. Der Referentenentwurf ist aber derart wachsweich formuliert, dass er in der Praxis kei- nerlei Wirkung zeigen wird, wie bereits die Erfahrungen mit ähnlich wirkungslosen Geset- zesformulierungen aus der Vergangenheit gezeigt
  • Man will endlich, nach jahrelangen Protesten selbst aus der Richterschaft, die Qualifizierung von Familienrichtern verbessern – und formuliert auch diese Gesetzesvorlage derart unverbindlich, dass diese keine Wirkung in der Praxis erzielen

Sehr geehrte Frau Dr. Giffey, wir bringen uns seit über 30 Jahren ehrenamtlich konstruktiv in die gesellschaftliche und politische Diskussion rund um die Rolle von Vätern in der Familie ein,

  • zur Förderung gleichberechtigter Elternschaft,
  • zur Förderung der Gleichberechtigung,
  • zur Entlastung von Müttern durch mehr Teilhabe,
  • zur Vermeidung von Eltern-Kind-Entfremdung,
  • zur Vermeidung von Alleinerziehung und zum
  • Schutz von Kindern und deren Entlastung nach einer Trennung der Eltern
  • zur Vermeidung von Eltern-Kind-Entfremdung und
  • zum Schutz von Kindern und deren Entlastung nach einer Trennung der Eltern

Die Erwartungen an die Politik für eine zeitgemäße Entwicklung des Familienrechts nicht nur von uns, sondern aus der Bevölkerung insgesamt sind hoch angesichts von 30 Jahren Untätig- keit und Initiativlosigkeit. Diese wurde nur durch regelmäßige Verurteilungen Deutschlands durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterbrochen. Trotzdem ist Deutsch- land familienrechtlich längst zum Entwicklungsland verkommen.

Die uns nun vorliegenden Gesetzesentwürfe des BMJV sind durchweg entweder untragbar oder wirkungslos. Sie würden einen erheblichen Rückschritt bedeuten, da die Politik sich ihrer Auf- gabe, wirkungsvolle Reformen umzusetzen, erneut für eine Legislaturperiode entzogen hat.

Die von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgebrachte Erklärung, für eine große Reform des Familienrechts würde jetzt die Zeit fehlen, ist haarsträubend. Die SPD hat seit mittlerweile 7 Jahren sowohl das Justiz- als auch das Familienministerium inne – Zeit wäre mehr als genug gewesen.

  • Es reicht!

Wir nehmen Sie bei Ihrem Wort, die rechtlichen Hürden im Familienrecht aus dem Weg zu räu- men. Daher lassen Sie die vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Änderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts sowie die Artikel 3 (Familienrichter), 5 (Verfahrens- beistände) und 6 (Jugend- und Jugendstrafrichter) des Entwurfes des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder jetzt stoppen und setzen Sie sich dafür ein, dass das Justiz- ministerium in Abstimmung mit dem Familienministerium zeitnah Gesetzes-

entwürfe vorlegt, die die angekündigten Reformen auch tatsächlich und vor allem wirkungsvoll abbilden. Die Justizministerin ist hierzu offensichtlich ent- weder nicht gewillt oder nicht in der Lage.

 

Die vorliegenden Entwürfe sind handwerklich von derart schlechter Qualität, angereichert mit häufig unschlüssigen Begründungen, dass offensichtlich ist, dass es für diese Reform ei- ner anderen Federführung bedarf – Juristen können Fragen der Familie offensichtlich nicht wirkungsvoll lösen – dies ist durchaus als Analogie zu familiengerichtlichen Verfahren zu ver- stehen.

 

Es scheint offensichtlich, dass erneut versucht werden soll, durch Verabschiedung bewusst wir- kungsloser Gesetze die dringend erforderlichen Veränderungen im Familienrecht wieder ein- mal um 5 oder 10 Jahre hinauszuzögern. Solche politische Taktiererei auf dem Rücken von Fa- milien und insbesondere den Kindern ist unerträglich und sicher nicht das, wozu der Wähler eine Regierung gewählt hat.

Insbesondere die SPD sollte sich daher gut überlegen, mit welcher Bilanz sie aus dann 8 Jahren Regierungsverantwortung in den Wahlkampf ziehen möchte. Keine andere Partei hat aktiver an der Behinderung von Fortschritten hin zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen gewirkt als die SPD mit den von ihr besetzten Ministerien. Dies ist keine bloße Behauptung, sondern lässt sich anhand nachfolgender Fakten klar belegen.

  • Das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt auch für nichteheliche Väter, in den meisten anderen europäischen Staaten bereits lange Realität, würde eine gleichberechtigte Eltern- schaft auf Augenhöhe von Anfang an begünstigen. Einhellig wird dies daher auch aus der Fachwelt und der Expertenkommission des Justizministeriums gefordert. Das SPD-geführte Justizministerium hält unbeirrbar an der Benachteiligung von Vätern fest. Dabei wurde mit Steuergeldern bereits 2002 in der Studie von Prof. Proksch empfohlen, das gemein- same Sorgerecht zu stärken – die Studie wurde im Auftrag des auch seinerzeit SPD-geführten Ministeriums erstellt – deren Empfehlungen allerdings bis heute nicht
  • Die Doppelresidenz, auch Wechselmodell genannt, lehnt die SPD als Leitbild ab – zwar er- kennt sie an, dass sich „alle Sachverständigen für das Wechselmodell als anzustrebendes Betreuungsmodell ausgesprochen“ hätten. „Es sei deshalb als Zukunftsvision zu betrach- ten, die gegebenenfalls in 20 Jahren als Regelmodell gelebt werde“2 – so die protokollier- ten Aussagen der SPD-Fraktion zur Begründung ihrer Ablehnung des Antrages der FDP-Frak- tion zum Wechselmodell. Alle Sachverständigen und selbst 77% der Bevölkerung3 sind nicht ausreichend, um die SPD zum Handeln zu bewegen, ebenso wenig wie die einstimmig an- genommene Resolution 2079(2015) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die die Einführung der Doppelresidenz als familienrechtliches Leitbild für alle 47 Mit- gliedsstaaten vorsieht – nicht erst in 20 Jahren, wie die SPD denkt, sondern bereits seit 2015.
    Dabei ist belegt, dass das Wechselmodell nicht nur die Entwicklung von Kindern fördert und deren Armutsrisiko erheblich verringert. Es fördert auch die Karrierechancen von Müt- tern und mindert deren Risiko der Altersarmut. Es sorgt für mehr Gleichberechtigung auch durch ein stärkeres, gleichberechtigtes Engagement von Vätern in der Familie auch nach einer Trennung – was im Übrigen der größte gleichstellungspolitische Wunsch von Männern ist. Wie passt es zusammen, die Doppelresidenz derart abzulehnen, gleichzeitig aber öf- fentlichkeitswirksam eine mit Steuergeldern finanzierte Kampagne „Unbezahlte Sorgear- beit gerecht verteilen“ zu initiieren?
  • Das Ehegattensplitting gilt weithin als ein gesetzlich vorgegebener Hemmschuh für die Gleichberechtigung insbesondere von Frauen in der Familie – der 1. und 2. Gleichstel- lungsbericht der Bundesregierung empfiehlt, ebenso wie eine Expertenkommission des Fi- nanzministeriums4 die Abschaffung. Das SPD-geführte Finanzministerium hält entgegen jeglicher Expertise am Ehegattensplitting und den damit verbundenen Nachteilen insbe- sondere für Frauen

 

Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass fachliche Expertise und Forderungen zur Stär- kung der Gleichberechtigung von den SPD-geführten Ministerien schlicht ignoriert werden. Hier scheint Ideologie mehr zu zählen als mit Steuermitteln finanzierter Sachverstand, den die SPD- geführten Ministerien durchweg ablehnen. Eine fatale Bilanz, welche definitiv keine Empfeh- lung für die nächste Bundestagswahl ist.

Ins Bild passen dabei auch die Irrungen und Wirrungen rund um die in Ihrem Ministerium seit langem ausstehende Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“, von der die Studienautoren selbst sagen, dass diese bereits im April 2019 vorgelegt, bis heute aber nicht veröffentlicht

wurde. Hier entsteht der Verdacht, dass das Ministerium hier einen neuen Weg beschreiten und Studienergebnisse im Vorfeld den eigenen Vorstellungen entsprechend umschreiben möchte, um vielleicht erstmals einer fachkundigen Empfehlung im Familienrecht folgen zu können – nämlich der selbst erstellten. Es würde nicht wundern, wenn die Ergebnisse sich in weiten Teilen auf das vom Ministerium seit Jahren einseitig getriebene Randthema „häusliche Gewalt“ beziehen würden, auch wenn dies überhaupt nicht Teil der öffentlichen Studienaus- schreibung war. Wie offensichtlich sich die Regierung selbst der parlamentarischen Kontrolle entzieht, hat erst jüngst die Antwort auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion5 gezeigt.

Frage: Wurden der Bundesregierung seit 2015 (einzelne) Studienergebnisse vorgelegt? Antwort: Der Bundesregierung liegen bislang keine finalen Studienergebnisse vor.

 

Thema der Frage verfehlt, würde man einem Schüler sagen. Bewusste Verschleierung von Fak- ten dürfte im politischen Raum aber treffender sein. Offensichtlich sollen hier wissenschaftli- che Studienergebnisse den politischen Wünschen entsprechend manipuliert werden. Mit sol- chem Vorgehen verspielt die Politik jegliches Vertrauen des Bürgers in ihr Handeln.

Erschwerend kommt hinzu, dass insbesondere aus dem SPD-geführten Familienministerium im- mer wieder Versuche zu beobachten sind, den Kampf der Geschlechter anzuheizen und damit eine Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Sei es beim Thema Gewalt, bei Alleinerziehen- den oder beim Thema Unterhalt – das Schema „Täter Mann, Opfer Frau“ wird seitens des Fami- lienministeriums seit Jahren trotz aller Kritik unverdrossen und zunehmend intensiv vorange- trieben und findet sich auch in den aktuellen Gesetzesentwürfen des Bundesjustizministeri- ums. Ist dies der Weg, mit dem die SPD den in ihrem Grundsatzprogramm6 verankerten Grund- satz, die männliche Gesellschaft zu überwinden, verwirklichen will? Vom eigentlichen Ziel, er Verwirklichung gleicher Teilhabe für Männer und Frauen, ist schon seit Jahren im politischen Handeln nichts mehr zu erkennen. Die vorstehenden Beispiele zeigen, dass genau das Gegen- teil, nämlich die Verfestigung traditioneller Rollenmodelle, betrieben wird.

Versöhnliche Töne, die zur gemeinsamen Solidarität von Männern und Frauen, Müttern und Vä- tern aufrufen, sind nicht zu vernehmen. So kennt nicht nur Gewalt kein Geschlecht, sondern es sind auch viele Eltern schlicht nicht in der Lage, den Unterhalt für ihre Kinder (in voller Höhe) aufzubringen. Anstatt diese grundlos als „Unterhaltspreller“ abzuwerten, wäre es an der Poli- tik, Wege zu finden, wie Eltern und Kinder existenzsichernd gut versorgt werden – abseits jeg- lichen Geschlechterkampfes.

Gute Lösungen und Verständnis kann es nur geschlechterübergreifend geben – wir leben dies seit vielen Jahren mit unseren Kooperationen vor. Dies haben sehr viele Männer und Frauen, Mütter und Väter bereits verstanden und wünschen sich dafür Unterstützung aus der Politik

und keinen von der Politik angeheizten Geschlechterkampf. Hier werden die SPD-geführten Mi- nisterien ihrer Verpflichtung nicht gerecht. Jahrzehntelang konnte sich die Politik tatenlos zu- rücklehnen, solange sich Männer und Frauen gegenseitig bekämpften. Damit ist Schluss.

Es reicht!

 

An Sie, Frau Dr. Giffey, richten wir die klare Erwartung, Wort zu halten und die lang und groß angekündigten Reformen im Familienrecht zur Umsetzung zu bringen, die

  • wirkungsvoll
  • an den gesellschaftlichen Realitäten gemeinsamer Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung orientiert
  • verfassungskonform
  • in Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention und vor allem
  • unseren Kindern auch nach Trennung und Scheidung beide Eltern erhaltend und
  • Streit vermeidend sind.

Wir fordern keine geschlechterbezogenen Vorteile zu Lasten von Kindern, wir fordern echte Gleichberechtigung!

Sofern ein ernsthafter Wille zur Veränderung besteht, stehen wir konstruktiv und kritisch zum Dialog bereit. Unsere detaillierte Kritik an den vorliegenden Entwürfen werden wir in Kürze veröffentlichen, gemeinsam mit Vorschlägen zur wirkungsvollen praktischen Umsetzung.

Sollte die Regierung an den vorliegenden Entwürfen festhalten wollen, werden wir, gemeinsam mit weiteren Organisationen, entschieden gegen diese vorgehen.

Es liegt in Ihrer und in der Verantwortung ihrer Kabinettskollegen, im Familienrecht entweder mit einer 0-Bilanz oder mit einem „Wumms“ in den Wahlkampf zu gehen.

Für den Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V.

Markus Witt                                         Karin Kokot

Mitglied des Bundesvorstands                  Mitglied im Bundesvorstand