1. Sondervotum im Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Paritätsgesetz

Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz hatte ich hier schon soweit es das Gesetz für Verfassungswidrig erklärt hat, besprochen. Es gab aber auch noch zwei Sondervoten,die das jeweils anders sahen. Hier das erste:

Sondervotum der Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofes

Licht und Petermann zur Entscheidung vom 15. Juli 2020 – VerfGH 2/20

Entgegen der Ansicht der Mehrheit sind die durch das Paritätsgesetz bewirkten Beeinträchtigungen des Rechts auf Freiheit und Gleichheit der Wahl (Art. 46 Abs. 1 Thüringer Verfassung) sowie der Rechte der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz) durch Artikel 2 Abs.2 Satz 2 der Thüringer Verfassung gerechtfertigt.

Der Mehrheit ist in der Auffassung zuzustimmen, dass Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit und des Rechts der Chancengleichheit der Parteien besonderen Rechtfertigungsanforderungen unterliegen, die in der Formel des „zwingenden Grundes“ zusammengefasst sind. Unter Bezugnahme auf das von der Mehrheit zitierte Urteil des ThürVerfGH vom 11. April 2008 – VerfGH 22/05- kommen wir im Gegensatz zur Mehrheit zu dem Ergebnis, dass ein durch die Verfassung legitimierter Grund vorliegt, der gewichtig ist (I.), welcher der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann (II.), zur Verfolgung des mit dem Paritätsgesetz verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich ist (III.) und in seiner Intensität des Eingriffs auf das Recht auf Gleichheit der Wahl hinter existierenden Eingriffen zurückbleibt (IV.).

Sie bestätigen erst, dass es eines zwingenden Grundes bedarf und führen dann an, dass ein Grund vorliegt, der gewichtig ist. Ein wichtiger Grund muss nicht zwingend sein.

I. Die Forderung der Thüringer Verfassung in Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 ist eindeutig: „Das Land, seine Gebietskörperschaften und andere Träger der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zur fördern und zu sichern.“

a) Die Mehrheit verkennt zunächst die tatsächlich existierende strukturelle Diskriminierung von Frauen in der Politik, wenn sie davon ausgeht, dass „Männer und Frauen sowohl in aktiver wie passiver Hinsicht gleichermaßen wahl- und damit in Hinsicht auf den Vorgang der politischen Willensbildung auch gleichermaßen teilnahmeberechtigt (sind). Männer haben insoweit nicht mehr Rechte als Frauen und Frauen nicht mehr VerfGH 2/20 53 Rechte als Männer.“ Die Mehrheit geht insoweit von einem formalen Gleichheitsverständnis aus, welches allerdings durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten eines materiellen Gleichheitsverständnisses abgelöst wurde.

Also die These, dass gleiche Rechte nicht reichen, sondern auch tatsächlich gleiche Rechte bestehen müssen und sich nicht trotz formell gleicher Rechte aufgrund von Schwierigkeiten, die nur bei einem Geschlecht vorliegen Unterschiede ergeben

 

aa) Bereits vor der grundlegenden Grundgesetzänderung des Art. 3 Abs. 2 GG vertrat das BVerfG ein materielles Gleichheitsverständnis in Form eines Gleichberechtigungsgebotes. Im Jahr 1992 entschied es: „Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, dürfen wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden.“ (BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992, 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91; BVerfGE 85, 191 (206f.), Rdn. 54). Nach der Änderung des Grundgesetzes entschied das BVerfG: „Insoweit kommt vor allem das erwähnte Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 II GG in Betracht, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen.“ (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995, 1BvL 18/93; BVerfGE 92, 91, Rdn. 65). Die Annahme des materiellen Gleichheitsverständnisses wird durch eine weitere Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2005 unterstrichen: „Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern. Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (…). Demnach ist es nicht entscheidend, dass eine Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht anknüpft. Über eine solche unmittelbare Ungleichbehandlung hinaus erlangen für Art. 3 Abs. 2 GG die unterschiedlichen Auswirkungen einer Regelung für Frauen und Männer ebenfalls Bedeutung.“ (BVerfG, Beschluss vom 5. April 2005, 1 BvR 774/02; BVerfGE 113,1, Rdn. 52.)

In dem zuletzt zitierten Beschluss ging es um „Zu den Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG an die Regelung der Beitragsverpflichtung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke, die aus Gründen der Kindererziehung ohne Einkommen sind“. Eine Rechtsanwältin hatte geklagt, dass die Regel, dass man auch während Kindererziehungszeiten zur Renteneinzahlung verpflichtet ist, gerade zu Lasten von Frauen gehen und das Gericht gab ihr Recht. Folge war aber nicht, dass Frauen nun nicht einzahlen müssen, wenn sie auf Grund der Kindererziehung kein Geld verdienen, sondern beide Geschlechter nicht. Insofern ging es nur darum, dass die Regelung die besondere Situation von Frauen nicht berücksichtigt und sie daher als Frau in ihren Rechten beeinträchtigt war.

 

bb) Legt man nun ein materielles Gleichheitsverständnis als Maßstab zugrunde, zeigt sich, dass Männer und Frauen gerade nicht gleichermaßen teilnahmeberechtigt an der politischen Willensbildung sind, sondern Frauen vielmehr einer mittelbaren und strukturellen Diskriminierung ausgesetzt sind. § 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spricht von mittelbarer Benachteiligung, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in dessen § 1 genannten Grundes, zu denen auch das Geschlecht VerfGH 2/20 54 gehört, gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Der soziologische Begriff der strukturellen Diskriminierung sieht die Benachteiligung einzelner Gruppen, wenn diese in der Organisation der Gesellschaft begründet ist (vgl. https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/diskriminierungsverbot/konzept/formen/). Der Anteil weiblicher Mitglieder der im Landtag vertretenen Parteien in Thüringen beträgt derzeit 31% bei einem Anteil der Einwohnerinnen Thüringens von 51,5%. Bei den Landtagswahlen in Thüringen betrug der Anteil der Bewerberinnen 47,2 %. Allein dies ist ein evidenter Beleg für die strukturelle Benachteiligung von Frauen, die in den Erwägungen der Mehrheit allerdings nicht gewichtig ist.

Tatsächlich ist das eben gerade kein Beweis. Es ist nur ein Unterschied, der nicht auf einer Diskriminierung beruhen muss.

Diese strukturelle Benachteiligung beruht auf sozio-ökonomischen, institutionellen und politisch-kulturellen Faktoren, wobei auch die Sozialisation maßgeblich ist (vgl. Fuchs, Politische Partizipation von Frauen in Deutschland, S. 240). Sie legt nahe, dass dieser Benachteiligung durch in den Verfassungen vorgegebenen Mitteln und Instrumenten nicht nur entgegengewirkt werden darf, sondern auch muss.

Es wäre hier interessant, wenn sie dieses so wesentliche Argument nicht einfach durch einen Literaturverweis erledigt hätten, denn eigentlich ist genau dieser Punkt der ganz wesenliche, auf den es ankommt.

Cc) Bereits im Jahr 1956 wies Bremme darauf hin, dass die Tatsache, dass im Vergleich zu den Wahlberechtigten weniger Frauen Parteimitglieder sind, und im Vergleich zu den Parteimitgliedern weniger Frauen Kandidierende, und im Vergleich zu den Kandidierenden weniger Frauen Abgeordnete sind, etwas mit dem Umstand zu tun hat, dass die Möglichkeit für Frauen, sich in Parteien zu engagieren, 50 Jahre später einsetzte und deshalb die Frauen auf männlich vorgeprägte Organisationsstrukturen stießen (vgl. Bremme, Die politische Rolle der Frau in Deutschland, S. 219).

„Etwas mit dem Umstand zu tun hat“ viel vager geht es auch nicht.

Soziologisch wird darauf hingewiesen, dass Frauen zu dem Zeitpunkt, in dem ihnen eine politische Betätigung erlaubt war, auf gewachsene und bis heute existierende Spielregeln stießen, die „eine große Nähe zu Werten und Verhaltensweisen aufwiesen, die in unserer Kultur mit Männlichkeit verbunden sind“. (Schöler-Macher, Elite ohne Frauen, S. 413).

Dann bleibt ihnen ja immer noch die Möglichkeit eine eigene Partei zu gründen und zu wählen. Bei über 50% der Wähler könnten sie hier schnell Erfolge erzielen.

Politik in ihrer institutionellen Form bietet Frauen kaum geeignete Voraussetzungen für politisches Engagement (vgl. Hoecker, APuZ 2008, S. 10 ff). In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass der arbeitsrechtliche Teil des Erziehungsurlaubsgesetzes und das Mutterschutzgesetz auf Abgeordnete nicht anwendbar VerfGH 2/20 55 sind (vgl. Welti, AuR 1998, S. 348). Mit den Auswirkungen dieser Regelungen im Freistaat hat sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof jüngst in der Causa „Landtagsbaby“ befasst. Soweit Frauen ihre familiären Aufgaben genauso wichtig nehmen wie ihre Parteiaktivitäten, wird die Ernsthaftigkeit ihres politischen Engagements in Zweifel gestellt; wenn sie ihre Parteiaktivität höher gewichten, setzen sie sich dem Vorwurf aus, die Familie zu vernachlässigen (vgl. Hoecker, ZParl1986, S. 74). Zur strukturellen Diskriminierung zählen darüber hinaus die Rekrutierungsmuster für politische Karrieren, zu denen die Arbeit in lokalen Führungsgremien über einen längeren Zeitraum gehört, was die Möglichkeit und Notwendigkeit „abwesend“ zu sein, nach sich zieht (vgl. Hoecker, APuZ 2008, S. 50 ff.).

Auch faszininiernd. Karriere in der Politik bedeutet Arbeit und kostet Zeit, die man von der Familie abzweigen muss. Frauen können das aber nicht und deshalb muss man sie, aber nur sie, einfach so durchkommen lassen.

Dies verdeutlicht, dass derartige Rekrutierungsmuster eher auf männliche Biografien abzielen

„Eher auf männliche Biografien“ ist aus meiner Sicht kein zwingender Grund. Zumal es Frauen natürlich frei steht andere Strukturen zu schaffen und ihnen auch Parteien zur Verfügung stehen, die bereits interne Quoten geschaffen haben.

. b) Die Entscheidung der Mehrheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf als ausreichenden Rechtfertigungsgrund für die Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit der Parteien abzulehnen, beruht auf einer verkürzten Auslegung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf, die sowohl die teleologische Betrachtung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu einem materiellen Gleichheitsverständnis (vgl. I. a) unberücksichtigt lässt (aa), als auch die Wortlautauslegung verkürzt (bb) und sich stattdessen im Wesentlichen auf eine statisch-historische Auslegung beschränkt (cc). Das Ziel einer Auslegung ist die Ermittlung des auch zur Anwendung neuer Fragestellungen geeigneten objektiven Sinngehaltes der Norm, nicht der subjektive Wille des (historischen) Normsetzers, der aber gleichwohl als Auslegungsmittel berücksichtigt werden kann (vgl. Sachs, Grundgesetz, Einführung, E. I., Rdn. 37). Zu den Auslegungsgesichtspunkten gehört vor allem der anhand der Umgangs- wie der Fachsprache zu bewertende Wortlaut -grammatische Auslegung-, die Entstehungsgeschichte, bei der neben den Materialien auch die geschichtlichen Rahmenbedingungen der Entstehungszeit und fortwirkende Einflüsse früherer Epochen zu berücksichtigen sind -historische Auslegung-, die systematische Auslegung und die Auslegung nach Sinn und Zweck -teleologische Auslegung- (vgl. Sachs, a. a. O., Rdn. 40- 43). VerfGH 2/20 56 Das Bundesverfassungsgericht ermittelt in der Regel den objektivierten Willen des Gesetzgebers: „Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können.“( BVerfGE 1, 299 312, st. Rspr, vgl. noch BVerfGE 62, 1 45 m.w.N). Der Mehrheit ist insofern zuzustimmen, als sie darauf verweist, dass „der Wortlaut der Bestimmung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf (>in allen Bereichen des öffentlichen Lebens<) sowie die Entstehungsgeschichte (Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, Sitzung am 17. September 1993, Originalprotokoll S. 16 ff.) keinesfalls den Schluss nahelegen, dass der Bereich staatlicher Wahlen gegenüber den Wirkungen dieser Verfassungsbestimmung gänzlich abgeschirmt werden sollte“ aa) Soweit die Mehrheit der Auffassung ist, dass nach dem Wortlaut aus der Verpflichtung die tatsächliche Gleichstellung „in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern“, zu gering sei um eine Rechtfertigung der Regelungen des ParitG darauf zu stützen, steht dies im Widerspruch zu den Ausführungen, nach denen grundsätzlich die Möglichkeit der Einschränkung der Wahlrechtsgrundsätze und der Chancengleichheit durch Art. 2 Abs. 2 S. 2 ThürVerf (siehe II.) gegeben ist. Die Argumentation ist darum nicht überzeugend. Die Mehrheit setzt sich nicht in gebotener Weise mit dem Wortlaut, nachdem explizit das Land, die Gebietskörperschaften und andere Träger der öffentlichen Verwaltung verpflichtet werden, sowie der Wortgruppe „in allen Bereichen des öffentlichen Lebens“, auseinander. Eine grammatikalische, am Wortlaut orientierte Auslegung muss jedoch berücksichtigen, dass durch die Aufzählung explizit das Land verpflichtet wird, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens die tatsächliche Gleichstellung zu fördern und zu sichern. VerfGH 2/20 57 bb) Die Mehrheit stützt vielmehr die mangelnde Rechtfertigung der Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit zentral auf die Entstehungsgeschichte, aus der sich ergäbe, dass „der Verfassungsgeber die Gleichstellungsverpflichtung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf nicht als Rechtfertigung für paritätische Quotenregelungen verstanden wissen wollte“. Unter Bezugnahme auf die Anfang der 90er Jahre laufende Debatte zur Änderung des Grundgesetzes und juristische Auseinandersetzungen um Quoten im Erwerbsarbeitsleben, verweist die Mehrheit zur Untersetzung ihrer Position auf die in diesem Kontext unternommenen Versuche, ausdrückliche Regelungen über die Pflicht zu einer hälftigen bzw. paritätischen Repräsentanz der Geschlechter in die Verfassung aufzunehmen, die allerdings keine Mehrheit fanden. Die Mehrheit schließt aus dieser Ablehnung, dass „der Verfassungsgeber mit der von ihm beschlossenen Regelung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf dem Gesetzgeber nicht die Möglichkeit eröffnen wollte, für die Funktionseinheiten des Freistaates paritätische Quotierungen einzuführen. Würde der Thüringer Verfassungsgerichtshof sich bei seiner Deutung und Anwendung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf darüber hinwegsetzen, überschritte er die ihm durch die Verfassung übertragenen Kompetenzen und legte dieser Verfassungsnorm einen Gehalt bei, um den sie nur im Wege einer förmlichen Verfassungsänderung gemäß Art. 83 ThürVerf erweitert werden könnte“. Dies ist nicht überzeugend, zeugt von einem statischen Verfassungsverständnis und lässt unberücksichtigt, dass bei der historischen Auslegung der objektive Sinngehalt der Norm, nicht der subjektive Wille des (historischen) Normsetzers entscheidend ist, auch wenn dieser berücksichtigt werden kann. Die Mehrheit führt weder Gründe für die seinerzeitige Ablehnung der Anträge im historischen Verfassungsprozess an, noch berücksichtigt die Mehrheit, dass zum Zeitpunkt der Entstehung der Verfassung die Grundgesetzänderung und die mit ihr verbundene Debatte noch nicht abgeschlossen war. Zwar weist die Mehrheit ausdrücklich auf diesen Prozess hin, unterlässt es aber, diesen inhaltlich zu berücksichtigen und zu gewichten. So wies die Gemeinsame Verfassungskommission darauf hin, dass es mit der Änderung des Art. 3 Grundgesetz darum gehe, „einen verbindlichen Auftrag“ zu formulieren (vgl. Bundestagsdrucksache 12/6000, S. 50) und Einigkeit darüber VerfGH 2/20 58 herrschte, dass mit der Formulierung „die Chancengleichheit — die Gleichheit der Ausgangschancen“ eingeräumt werden sollte (a. a. O.). Insbesondere lässt die Mehrheit jedoch außer Betracht, dass selbst während des Prozesses der Änderung des Grundgesetzes Anträge abgelehnt wurden, ohne dass heute die Umsetzung dieser abgelehnten Anträge in Frage gestellt wird. So hatte die SPD beantragt, in das Grundgesetz die Formulierung aufzunehmen: „Zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten sind Maßnahmen zur Förderung von Frauen zulässig“ (vgl. Limbach/Eckertz-Höfer, Frauenrechte im Grundgesetz des geeinten Deutschlands, S. 14). Nach den Maßstäben der historischen Auslegung der Mehrheit wären Fördermaßnahmen damit unmöglich. Tatsächlich (vgl. I. a) aa)) hat das BVerfG aber solche Fördermaßnahmen als zulässig angesehen. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses beantragten sowohl die Gruppe PDS/LL als auch die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme einer Formulierung zur Zulässigkeit von Quoten (vgl. Bundestagsdrucksache 12/6570, S. 7 und Bundestagsdrucksache 12/6686, S. 4), die abgelehnt wurden. Die Kriterien der Mehrheit zu Grunde gelegt, wären somit Quoten über Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG nicht zu rechtfertigen, tatsächlich existiert aber z.B. zwischenzeitlich seit 2015 eine Frauenquote für Aufsichtsräte. Dass es auf den Willen des historischen Verfassungsgesetzgebers nicht entscheidend ankommt, zeigt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sperrklausel. In ständiger Rechtsprechung akzeptiert es eine Sperrklausel, obwohl der historische Grundgesetzgeber auf diese verzichtet hat. Die Option auf eine Sperrklausel war zeitweilig in Artikel 45 Abs. 3 GG vorgesehen (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 6, Nr. 23, S. 651 ff.). Der Wahlrechtsausschuss votierte in einer Stellungnahme für die Streichung dieser Option, was zu einer Debatte im Hautpausschuss führte. Die beantragte Wiederaufnahme der Option einer Sperrklausel wurde schließlich mit 11 gegen 10 Stimmen vom Hauptausschuss abgelehnt (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 14/2, Nr. 48, S. 1531). Der vom Plenum des Parlamentarischen Rates beschlossene Wahlgesetzentwurf enthielt keine Sperrklausel (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 6, Nr. 26, S. 752 ff.). Das dann aber im Wahlgesetz zur ersten Bundestagswahl eine Sperrklausel enthalten war, beruhte auf einem Beschluss der Ministerpräsidenten (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 6, Nr. 29, S. 812, Fn. 14), die sich damit explizit über den Willen des Verfassungsgesetzgebers hinwegsetzten. VerfGH 2/20 59 cc) Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es die Mehrheit unterlässt, die Norm des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf hinsichtlich Sinn und Zweck (teleologisch) auszulegen. Eine solche teleologische Auslegung ist gleichwohl geboten und führt zu dem Ergebnis, dass es nach Sinn und Zweck der Norm nicht nachvollziehbar wäre, wenn das Land, die Gebietskörperschaften und andere Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet werden, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern, aber ausgerechnet der Gesetzgeber davon ausgenommen ist. II. Die Mehrheit stellt zutreffend fest, dass die „inhaltlich über Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG hinausreichende Gleichstellungsverpflichtung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf“ eine Verfassungsnorm darstellt, welche „die Beeinträchtigungen verfassungsrechtlich verbürgter Rechte grundsätzlich rechtfertigen kann. Dies gilt auch im Hinblick auf solche Rechte, welche im Prozess der demokratischen Willensbildung die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger wie auch die Chancengleichheit der politischen Parteien gewährleisten“. Die Mehrheit stellt zudem zutreffend fest, dass das „Gleichstellungsgebot grundsätzlich auch Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit sowie der Chancengleichheit zu rechtfertigen“ vermag. Ebenso ist der Mehrheit zuzustimmen, dass „die Norm des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf (…) auf ein und derselben Rangstufe wie Art. 46 Abs. 1 ThürVerf und Art. 21 Abs. 1 GG als >hineinwirkendes< Bundesverfassungsrecht und damit materielles Landesverfassungsrecht“ stehen und demzufolge „von der Gleichstellungsnorm im Fall ihrer systematischen Zuordnung zu den Bestimmungen über die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit prinzipiell auch eine begrenzende Wirkung ausgehen kann“. In diesen von uns mitgetragenen Ausführungen der Mehrheit, sehen wir einen in der Verfassung verankerten zwingenden Grund, welcher der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann. Darin besteht auch kein Dissens mit der Mehrheit, die formuliert: „Bei dem von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf intendierten Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen handelt es sich zudem um ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut, das als Rechtfertigungsgrund für Beeinträchtigungen der Freiheit und Gleichheit der Wahl grundsätzlich in Frage kommt.“ Dies gilt umso mehr, wenn berücksichtigt wird, dass zwar der Artikel 2 Abs. 2 ThürVerf über den Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG hinausgeht, dieser aber -würde der Mehrheit gefolgt, VerfGH 2/20 60 nach der Art. 2 Abs. 2 ThürVerf die Eingriffe nicht rechtfertigen kann- als „Auffanggrundrecht“ einer Betrachtung zur Rechtfertigung unterzogen werden müsste. Bereits in Art. 1 Abs. 2 GG ist verankert, dass die nachfolgenden Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden und die Präambel des Grundgesetzes auf die Geltung desselben für das „gesamte Deutsche Volk“ verweist. Dafür spricht auch das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 3 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1998 entschieden: „Art. 31 GG löst die Kollision von Normen und setzt daher zunächst voraus, dass die Regelungen des Bundes- und Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind. Können die sich in ihrem Regelungsbereich überschneidenden Normen bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen, so bricht Bundesrecht jeder Rangordnung eine landesrechtliche Regelung auch dann, wenn sie Bestandteil des Landesverfassungsrechts ist.“ (BVerfG, Beschluss vom 15. 10. 1997 – 2 BvN 1–95). Die Mehrheit hätte insofern mindestens prüfen müssen, ob sich aus der Verfassungsänderung des Artikel 3 Abs. 2 GG mit der Anführung des Satzes 2 in diesem Grundgesetzartikel eine Rechtfertigung für die Wahlrechtseingriffe ergibt, wenn sie denn eine Rechtfertigung in der Thüringer Verfassung nicht zu erkennen vermag.

Meiner Meinung nach ist der Wille des Normgebers ein sehr gutes Auslegungskriterium. Es wird auch verkannt, dass ein „zwingender Grund“ auch mehr ist als eine gute Idee. In der Begründung klingt es so als wäre jede Abweichung im Zahlenverhältnis letztendlich ein „zwingender Grund“.

III. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass die im ParitG verankerten Normen geeignet und erforderlich sind, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern.

Erforderlich ist die Norm, wenn kein milderes Mittel ersichtlich ist, das in gleicher Weise effektiv ist. Insofern schwer gegen anzukommen.

IV. Die Mehrheit verweist zu Recht darauf, dass im Hinblick auf die Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit der Parteien „kein numerus clausus von Rechtfertigungsgründen in dem Sinne, dass nur solche Gründe als >zwingend< angesehen werden, die der Verwirklichung des Demokratieprinzips dienen bzw. den Staat als demokratischen Staat konstituieren und sich etwa allein auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments oder auf den Schutz von Wahlen und ihrer Zwecke beziehen“ existiert. Die Mehrheit unterlässt es nun aber vor diesem Hintergrund, die Eingriffsintensität der im geltenden Wahlrecht des Landes existierenden verfassungsrechtlich gerechtfertigten Einschränkungen in ein Verhältnis zu den mit dem ParitG verbundenen Einschränkungen zu setzen. VerfGH 2/20 61 Bei einem solchen Vergleich wäre feststellbar, dass die Eingriffe durch – die Sperrklausel (§ 5 Abs. 1 ThürLWG), – die Überhangmandate (§ 5 Abs. 6 ThürLWG), – die Festlegung eines Mindestwahlalters und damit eines Wahlrechtsausschlusses bei Nichterreichung des Mindestwahlalters (§ 13 Nr. 1, § 16 Nr. 1 ThürLWG), – den Wahlrechtsausschluss auf Grund Richterspruchs (§ 14, § 17 Nr. 2 ThürLWG) und -die Notwendigkeit eines Unterschriftenquorums für eine Kandidatur (§ 22 Abs. 2 und 3, § 29 Abs. 1 ThürLWG) eingriffsintensiver sind, als die durch die Regelungen im ParitG bewirkten Eingriffe. Die §§ 13, 14, 16 Nr. 1, 14, 17 Nr. 2, 22 Abs. 2 und 3 sowie 29 ThürLWG bewirken für den betroffenen Personenkreis einen kompletten Ausschluss von der Wahl.

Das ist immerhin einmal ein interessanter Angriff auf das Urteil. Also der Gedanke, dass man sich bei anderen Eingriffen ja auch nicht so anstellt. Immerhin sind alle Personen von 0-17 Jahren ausgeschlossen. Aber da würden ein ja durchaus bessere Gründe einfallen und Frauen sind ja auch nicht ausgeschlossen.

Aus meiner Sicht scheitert es an dem Nachweis. das Frauen mitmachen wollen, aber nicht dürfen.

 

Die Regelungen im ParitG berühren indes die aktive Wahlgleichheit nicht, die passive Wahlgleichheit wird lediglich tangiert, führt aber nicht zu einem Wahlrechtsausschluss. Vielmehr ist nur die Möglichkeit der Kandidatur eingeschränkt. Die Regelung in § 5 ThürLWG wiederum führt zu einem erheblichen Eingriff in die Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Es ist nicht Aufgabe des Sondervotums, die zitierten Regelungen verfassungsrechtlich zu bewerten. Es soll an dieser Stelle genügen, darauf hinzuweisen, dass lediglich die Regelungen in § 5 Abs. 1 ThürLWG über Art. 49 Abs. 2 ThürVerf und §§ 13 Nr. 1 und 16 Nr. 1 ThürLWG über Art. 46 Abs. 2 ThürVerf eine explizite verfassungsrechtliche Rechtfertigung besitzen. Aus unserer Sicht wäre es im Hinblick auf die Rechtfertigung der Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit durch die Regelungen im ParitG zwingend geboten gewesen, die Grundsätze der Entscheidung aus dem Urteil des ThürVerfGH vom 11. April 2008 – VerfGH 22/05 zu berücksichtigen, insoweit die Eingriffstiefe der Regelungen zu untersuchen und diese in ein Verhältnis zu existierenden Eingriffen zu setzen. VerfGH 2/20 62 Ein solches Vorgehen würde die Schwere des Eingriffs durch die Regelungen des ParitG „relativieren“ und im Zusammenspiel mit den unter I. bis III. genannten Gründen zur Zulässigkeit des ParitG und damit zur Abweisung des Antrages führen. Wir kommen somit zu dem Ergebnis, dass der Antrag unbegründet ist. im Juli, 2020

(Renate Licht) (Jens Petermann)

Ich finde in dem Votum wird zu wenig darauf abgestellt, dass Frauen ja jederzeit andere Strukturen schaffen können, indem sie eigene Parteien gründen, es wird die eigentliche Beinträchtigung der Frauen nicht hinreichend dargelegt und es zu wenig berücksichtigt, dass Parteien eben damit erheblich in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, weil es ihre Sache ist, mit welchen Politikern sie ihre Politik machen wollen.