Thüringer Verfassungsgerichtshof zur Nichtigkeit des Paritätsgesetzes

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat wenig überraschend das Paritätsgesetz für nicht erklärt.

Hier ein Blick in deren Argumentation (ohne die Sondervoten):

3. Das Paritätsgesetz widerspricht der Thüringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht. Durch dieses Gesetz wird in verfassungsrechtlich verbürgte subjektive Rechte eingegriffen (4.), ohne dass diese Beeinträchtigungen auf eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gestützt werden können (5.).

4. Das Paritätsgesetz beeinträchtigt das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl (Art. 46 Abs. 1 ThürVerf) sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG).

Das das Gesetz abseits sehr ideologischer Richter verfassungswidrig sein wird war unter den allermeisten Juristen eigentlich eine eher klare Sache. Dennoch, gerade da einige dennoch an der Idee festhalten, ist eine Besprechung der Begründung interessant.

a) Das Recht auf Gleichheit und Freiheit der Wahl des Thüringer Landtages beruht auf der Bestimmung des Art. 46 Abs. 1 ThürVerf, durch den der Thüringer Verfassungsgeber die Verpflichtung aus Art. 28 Abs. 1 GG erfüllte, wonach das Volk in den Ländern eine Vertretung haben muss, die aus freien und gleichen Wahlen hervorgegangen ist. Diese Rechte beziehen sich nicht nur auf die Wahl selbst, sondern auch auf wahlvorbereitende Akte wie die von den Parteien vorgenommene Aufstellung von Listenkandidaten und -kandidatinnen. Durch diese Aufstellung wird eine notwendige Voraussetzung für die Wahl selbst geschaffen und das aktive und passive Wahlrecht unmittelbar berührt.

Eine Freiheit der Wahl muss in der Tat aus meiner Sicht auch die Aufstellung der Kandidaten umfassen. Denn sonst könnte über die Leute, die man wählen kann, eben auch Einfluss auf die Wahl genommen werden. Und Feministen machen ja auch keinen Hehl daraus, dass sie sich genau von dieser neuen Besetzung eine Änderung in der Politik versprechen und etwas umsetzen wollen, was der Wähler bisher nicht macht. Wann immer eine inhaltliche Einwirkung erzielt werden soll bedeutet das, dass dem Wähler ein Teil seiner Wahlmöglichkeit genommen wird. Und dann ist damit auch die freie Wahl eingeschränkt

Zum Bürgerrecht auf Teilnahme an der Wahl gehört daher auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu unterbreiten. Mithin beziehen sich die Gleichheit und Freiheit der Wahl auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl. zu dem mit Art. 46 Abs. 1 ThürVerf inhaltsgleichen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 – 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243 [251] = juris Rn. 39). aa) Das Paritätsgesetz beeinträchtigt die durch Art. 46 Abs. 1 ThürVerf verbürgte Freiheit der Wahl. Die Freiheit der Wahl verlangt, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck von staatlicher Seite beeinflusst werden und dass der Prozess der Willensbildung des Volkes „staatsfrei“ verläuft (vgl. zu dem mit Art. 46 Abs. 1 ThürVerf inhaltsgleichen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 – 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139] = juris Rn. 46; BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 – 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 VerfGH 2/20 28 [130] = juris Rn. 78). Das Paritätsgesetz schränkt hingegen die Freiheit der Wählerinnen und Wähler ein, auf die Verteilung der Geschlechter im Parlament durch die Wahl einer Liste Einfluss zu nehmen, auf der jeweils nur oder überwiegend Männer oder Frauen aufgeführt sind. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht mehr frei, durch die Wahl einer ausschließlich oder überwiegend männlich oder weiblich dominierten Liste mit zu bewirken, dass im Landtag mehr Frauen als Männer oder umgekehrt mehr Männer als Frauen vertreten sind. Auf diese Weise wird eine bestimmte geschlechtsbezogene Zusammensetzung des Parlaments determiniert.

„Das Recht des Wählers durch die Wahl einer ausschließlich oder überwiegend männlich oder weiblich dominierten Liste mit zu bewirken, dass im Landtag mehr Frauen als Männer oder umgekehrt vertreten sind“

Spätestens bei diesem Satz dürften die ersten feministischen Leserinnen das Lesen des Urteils abgebrochen haben. Ein Recht des Wählers durch die Wahl einen Landtag mit nur Männern zu wählen??? Wie soll das ein Recht sein? Was erlauben Wähler?

Es geht schlimm weiter:

Hinsichtlich der Listenaufstellung wird zudem die Freiheit der Parteimitglieder eingeschränkt, auf den jeweiligen Listenplatz, der aufgrund des Paritätsgesetzes für das eine Geschlecht vorgesehen ist, einen Vertreter des anderen Geschlechts zu wählen. Den Parteimitgliedern ist es nicht möglich, einen Bewerber oder eine Bewerberin ganz unbesehen des jeweiligen Geschlechts zu wählen.

Das Geschlecht NICHT zu sehen ist ja auch Sexismus. Leute, die so tun als würden sie das Geschlecht nicht sehen, verdecken damit lediglich männliche Privilegien.

Also muss man sie gefälligst zwingen das Geschlecht nicht nur zu sehen, sondern zwingend wählen zu müssen.

Dabei ist der Hinweis der Landesregierung, paritätische Quotenregelungen in Parteisatzungen würden weitestgehend für verfassungsgemäß gehalten, für sich genommen gewiss zutreffend. Doch solche Quotenregelungen finden ihre Rechtfertigung in der durch Art. 21 Abs. 1 GG garantierten Freiheit der Parteien, ihre innere Ordnung ihren programmatischen Zielen anzupassen. Aus dieser Freiheit folgt nichts für die Frage, ob durch ein staatliches Gesetz – wie hier im Falle einer staatlich angeordneten paritätischen Quotierung – die aktive Wahlfreiheit beeinträchtigt wird. Vielmehr sind infolge dieser gesetzlichen Regelung die Parteien nicht mehr frei, Quoten einzuführen; durch die gesetzliche Regelung werden sie zur Einführung einer paritätischen Quote gezwungen.

Die Unterscheidung ist aus meiner Sicht vollkommen logisch. Zum einen geht eine Partei dann mit gerade dieser politischen Botschaft ins Rennen und jeder kann sich entscheiden, ob er diese Botschaft gut oder schlecht findet. Die Idee muss sich damit dem Wähler stellen und gleichzeitig kann sie jederzeit durch die Partei entweder abgeschafft werden oder die Partei etwas bedeutungslos werden, weil dies Wählern nicht zusagt. Sie ist damit in einem Wettbewerb und die letztendliche Entscheidung trifft der Wähler.
Eigentlich macht das ein Paritätsgesetz ja um so absurder: Wenn die Parteien, die dies wollen, davon ausgehen, dass der Wähler oder auch nur der weibliche Wähler dies will, dann wäre das ja ein deutlicher Wettbewerbsvorteil. Sie sollten es dann als Alleinstellungsmerkmal behalten. Wenn sie meinen, dass es hingegen ein Wettbewerbsnachteil ist, weil der Wähler es nicht will, dann wäre es verständlich, wenn sie dafür wären, dass es auch die anderen Parteien machen müssen, wenn sie es selbst nicht ablegen können.

bb) Das Paritätsgesetz beeinträchtigt zudem das durch Art. 46 Abs. 1 ThürVerf garantierte Recht der passiven Wahlfreiheit. Die Freiheit der Wahl begründet nicht nur das Recht, ohne staatliche Beeinträchtigung zu wählen, sondern auch, als dessen Kehrseite, das Recht, sich ohne staatliche Beschränkungen zur Wahl zu stellen (passive Wahlfreiheit). Aufgrund der Regelung, nach der die Liste – in einer Art „Reißverschlussprinzip“ – abwechselnd mit Frauen und Männer zu besetzen ist (§ 29 Abs. 5 Satz 1 des Thüringer Wahlgesetzes für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz – ThürLWG)), wird die Freiheit eingeschränkt, sich VerfGH 2/20 29 auf einen konkreten Listenplatz zu bewerben, sofern dieser Platz aufgrund jener gesetzlichen Regelung mit einem Vertreter des jeweils anderen Geschlechts zu besetzen ist.

In der Tat hat bei sagen wir mal einer Liste mit 20 Plätzen ein weiblicher Kandidat ohne Paritätsgesetz 20 mal die Chance auf einen der Plätze gewählt zu werden. Mit nur 10.

„Ha!“ Wird da ein Feminist sagen „So haben aber wenigstens 10 Frauen, die sonst gar nicht für die Liste in Betracht gekommen wären, weil alle Parteien sexistisch sind, die Chance ihr passives Wahlrecht auszuüben“. Insofern beschränkt die Klausel das passive Wahlrecht nicht, sondern schützt es gerade, nur eben für Frauen.

Aber auch da wird eben nicht verstanden, dass damit dennoch das passive Wahlrecht eingeschränkt wird und es Frauen, wenn alle Parteien zu sexistisch sind um weibliche Kandidaten zu fördern, eben freisteht eine reine Frauenpartei zu gründen, dort nur Frauen aufzustellen und sich damit dem Wettbewerb zu stellen.
Die Annahme, dass Frauen das nicht möglich ist, und alle Parteien sexistisch sein müssen, ist wohl eher selbst sexistisch und zeugt von einem schlechten Frauenbild.

cc) Das Paritätsgesetz beeinträchtigt auch die durch die Verfassung geschützte Gleichheit der Wahl. Das Recht der Wahlgleichheit gemäß Art. 46 Abs. 1 ThürVerf, das sich ebenso wie das der Wahlfreiheit auch auf die Wahl einer Landesliste erstreckt, gebietet es, dass jede Stimme den gleichen Zählwert und im Rahmen des Wahlsystems auch den gleichen Erfolgswert hat (ThürVerfGH, Urteil vom 11. April 2008 – VerfGH 22/05 -, LVerfGE 19, 495 [504] = juris Rn. 50). Das Paritätsgesetz sieht hingegen vor, dass Listen, die nicht oder nicht durchgängig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt wurden, zurückzuweisen sind (§ 30 Abs. 1 Satz 5 ThürLWG). Bei der Aufstellung einer Liste verlieren folglich Stimmen ihren Einfluss auf das Wahlergebnis und damit ihren Erfolgswert, wenn diese für eine Frau oder einen Mann abgegeben werden, obwohl deren Kandidatur auf dem konkreten Listenplatz aufgrund des „Reißverschlussprinzips“ (vgl. § 29 Abs. 5 Satz 1 ThürLWG) nicht zulässig war. Gleiches gilt mit Blick auf die Wahl der Liste bei der Landtagswahl. Würde eine Liste gebildet, die nicht in vollem Umfang den Anforderungen des Paritätsgesetzes entspräche, etwa weil eine Partei nicht genügend bzw. nicht genügend geeignete weibliche oder männliche Bewerber hatte, um die Liste paritätisch zu besetzen, wären die gesetzeswidrigen Platzierungen zu streichen (§ 30 Satz 4, 2. Halbsatz ThürLWG). Erhielte eine Partei aus diesem Grund weniger Mandate als sie erhalten hätte, wenn sie auch die nicht zurückgewiesenen Kandidatinnen und Kandidaten hätte zur Wahl stellen dürfen, so führte auch dies zu einem anderen Erfolgswert. Der Erfolgswert der Stimmen, die für diese Partei mit den zurückgewiesenen Kandidatinnen und Kandidaten abgegeben worden wären, wäre geringer als der Erfolgswert der Stimmen, die eine Partei mit einer in vollem Umfang dem Paritätsgesetz entsprechenden Liste erhalten würde. VerfGH 2/20 30 dd)

Wie? Also wenn die Parteien das einfach nicht hinnehmen und sich der Frauenförderung entziehen, dann sollen die sich beschweren können, dass ihre sexistische Stimme nicht den gleichen Wert hat wie eine feministich korrekt abgegebene Stimme? Was sind denn das für perverse Gedanken?

Und eine Partei, die nicht genug Frauen findet, muss halt suchen bis sie welche findet! Oder ihr Programm ändern bis Frauen mitmachen wollen. Das wird man doch wohl verlangen können!!1
Die Frauen, die man dann händeringend findet sollen dann evtl nicht gut genug sein? Sexismus! Eine Frau bringt wichtige Erfahrungen ein und ist damit immer gut genug!

Das Paritätsgesetz beeinträchtigt schließlich die passive Wahlrechtsgleichheit, die durch Art. 46 Abs. 1 ThürVerf in Verbindung mit Art. 46 Abs. 2 ThürVerf geschützt wird. Indem Art. 46 Abs. 2 ThürVerf jeden Bürger, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet und im Freistaat Thüringen seinen Lebenswohnsitz hat, als „wählbar“ erklärt, garantiert er jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin das Recht, sich zur Wahl zu stellen (passives Wahlrecht). Als Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern garantiert ihnen Art. 46 Abs. 1 ThürVerf zudem ein Recht auf Chancengleichheit (vgl. zum wortlautidentischen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 9. März 1976 – 2 BvR 89/74 -, BVerfGE 41, 399 [413] = juris Rn. 36). Diese passive Wahlrechtsgleichheit sichert eine chancengleiche Möglichkeit zur Kandidatur im innerparteilichen Aufstellungsverfahren; jeder Wahlbewerberin und jedem Wahlbewerber sind grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren offenzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1985 – 1 BvL 44/83 -, BVerfGE 71, 81 [94] = juris Rn. 37). Infolge des Paritätsgesetzes haben jedoch die jeweiligen Bewerber und Bewerberinnen mit Blick auf die konkreten Listenplätze nicht mehr die gleichen Chancen, einen Listenplatz zu erringen. Für die Kandidaten, gleich ob Mann oder Frau, fällt jeweils die Hälfte der Listenplätze weg, auf die sie sich bewerben könnten, wenn es das Paritätsgesetz nicht gäbe. Verfassungsrechtlich ist dabei nicht von Belang, dass das Paritätsgesetz – sieht man dabei von dem zahlenmäßig sehr geringen Anteil von Personen ab, die als „divers“ registriert sind (§ 29 Abs. 5 Satz 2 ThürLWG) – Männern und Frauen jeweils die Hälfte der Listenplätze zuweist, so dass die Chance für die Vertreter der beiden Geschlechter, auf einen Listenplatz gewählt zu werden, im Ergebnis gleich wäre. Denn bei einer solchen Betrachtung würde verkannt, dass das Recht der passiven Wahlrechtsgleichheit das Recht einer jeden einzelnen Bürgerin und eines jeden einzelnen Bürgers ist. Dies lässt sich der Bestimmung des Art. 46 Abs. 2 ThürVerf entnehmen. Bei der passiven Wahlrechtsgleichheit handelt es sich um eine auf das jeweilige Individuum bezogene Gleichheit in Bezug auf dessen Wahlchancen. Dem geltenden Verfassungsrecht lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass diese verfassungsgesetzlich garantierte Gleichheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger durch Vorstellungen einer auf die Geschlechtergruppen bezogenen Gleichheit zu ersetzen wären. VerfGH 2/20 31

Individualrechte? Widerlich! Wer das Individuum betrachtet, der übersieht die auf die Gruppe bezogene strukturelle Diskriminierung.

Traurig so eine Verfassung, die den Staat nicht einfach bestimmte aus seiner Sicht unterdrückte Gruppen fördern lässt und statt dessem meint einem Individuum Rechte geben zu müssen

b) Neben den genannten Rechten auf Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt das Paritätsgesetz das durch Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 9 Satz 2 ThürVerf verbürgte Recht der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit. aa) Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert für politische Parteien die Gründungs- und Betätigungsfreiheit, die sich auch auf die Organisations- und Programmfreiheit erstreckt. Eine politische Partei ist damit frei in der Wahl ihrer identitätsbestimmenden Merkmale, in der Gestaltung ihrer politischen Ziele, in der Ausrichtung ihrer Programmatik und in der Wahl ihrer Themen (BVerfG, Urteil vom 26. Oktober 2004 – 2 BvE 1, 2/02 -, BVerfGE 111, 382 [409] = juris Rn. 103; ähnlich: BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 – Vf. 15-VII-16, juris Rn. 135 a. E., Rn. 143). bb) Die Betätigungsfreiheit von Parteien umfasst auch die Freiheit von Parteien, das Personal zu bestimmen, mit dem sie in den Wettbewerb um Wählerstimmen eintreten wollen. Diese Freiheit wird durch das Paritätsgesetz beeinträchtigt. Die Parteien werden durch das Paritätsgesetz gezwungen, das Personal, das über die Liste den Wählerinnen und Wählern vorgeschlagen werden soll, geschlechtsbezogen zu bestimmen. Ihnen wird die Freiheit genommen, selbst zu entscheiden, wie viele weibliche und wie viele männliche Kandidaten auf ihrer Wahlvorschlagsliste vertreten sein sollen.

Tatsächlich bringen sich Feministen mit ihrem geringen Vertrauen in ihr eigenes Programm als etwas, was für Frauen interessant ist, mit dem Paritätsgesetz um eine sehr einfache Möglichkeit das Patriarchat zu stürzen, indem sie eine reine Frauenpartei aufstellen, die dann ganz einfach alle Frauen Wählen. Schon hätte man eine Besetzung von über 50% des Parlaments mit Frauen.

Die Vorstellung, dass es die Verfassung schützt, dass man etwa auch keine Frauen aufstellt, weil man das für das eigene Programm für überzeugender hält, ist wahrscheinlich auch für eine Feministin schwer zu verstehen.

cc) Neben der Betätigungsfreiheit wird auch die Programmfreiheit der Parteien beeinträchtigt. Das Paritätsgesetz verpflichtet Parteien zwar nicht dazu, bestimmte Inhalte in ihre jeweiligen Parteiprogramme aufzunehmen. Aber es hindert Parteien daran, Inhalte und Aussagen ihres Programms mit einer spezifischen geschlechterbezogenen Besetzung ihrer Listen zu untermauern. So wäre eine Partei, die in nachvollziehbarer Weise davon ausgeht, ihre politische Programmatik am besten mit einem besonders hohen Frauen- oder umgekehrt mit einem besonders hohen Männeranteil der Wählerschaft nahe zu bringen, gezwungen, auf diesen Weg zur Vermittlung ihrer Programmatik zu verzichten. Die freie Wahl der Mittel, das Parteiprogramm der Wählerschaft zu präsentieren, ist Teil der Programmfreiheit selbst. VerfGH 2/20 32

Gerade intersektionalen Feministen sollte das eigentlich dem Grunde nach klar sein, da sie ja bei ihren eigenen Theorien teilweise davon ausgehen, dass ein Inhalt nur von Mitgliedern bestimmter Gruppen vertreten werden sollte.

Genau daraus speist sich die gesamte „Ally-Debatte“, die etwa darum geführt wird, ob ein Mann Feminist sein kann oder nur ein Unterstützer des Feminismus. Genauso las man immer wieder, dass ein Weißer Mensch bei einer BLM-Demo nur unterstützend tätig sein soll und alle politischen Stellungnahmen PoCs überlassen soll. Er solle allenfalls dann nach sichtbar werden, wenn etwa ein Angriff erfolgt und die Pocs geschützt werden sollen.

Eine 50%-50% Quote weißer und schwarzer Redner auf einer BLM-Demo würde, gar vom Staat zwingend vorgeschrieben, zu recht streng verurteilt werden.

Oder gar eine 50-50 Artikelquote auf feministischen Blogs.

„das wäre ja auch eine Einschränkung, die sich gegen marginalisierte richtet“ würde wohl ein Feminist erwidern. Aber diese Einteilung kennt eben die Verfassung nicht und teilt sie auch nicht.

Diese Beeinträchtigung der Programmfreiheit kann entgegen der Auffassung der anhörungsberechtigten Landesregierung nicht mit dem Argument verneint werden, es sei verfassungsrechtlich unzulässig, eine reine Männerpartei oder eine reine Frauenpartei zu gründen, da eine solche Partei mit Geschlechterexklusivität gegen Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG verstoße, wonach die innere Ordnung von Parteien „demokratischen Grundsätzen“ entsprechen müsse. Bei dieser Argumentation wird übersehen, dass sich die „demokratischen Grundsätze“ im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG auf das Verfahren der politischen Meinungs- und Willensbildung beziehen, also auf die Rückführbarkeit verbindlicher Normen auf den Willen eines kollektiven Subjekts. Die Frage der verfassungsgesetzlich speziell durch Grundrechtsbestimmungen geregelten Gleichberechtigung der Geschlechter (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 ThürVerf, Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG) ist aber keine der „demokratischen Grundsätze“ (vgl. dazu Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 GG). Sie wird von diesen nicht mitumfasst.

Gleichberechtigung der Geschlechter ist kein demokratischer Grundsatz??? Triggerwarnung!

Aber in der Tat hat das Gericht hier aus meiner Sicht vollkommen Recht. Denn in diesem Sinne bedeutet demokratische Grundsätze eben gerade, dass innerhalb der Partei abgestimmt wird und diese ihre Regeln nach dem Mehrheitsprinzip findet, bei gleichen Stimmen etc.

dd) Schließlich geht mit dem Paritätsgesetz eine Beeinträchtigung des Rechts der Parteien auf Chancengleichheit einher. Das in Art. 21 Abs. 1 GG ebenfalls garantierte Recht der Chancengleichheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Oktober 2004 – 2 BvE 1, 2/02 -, BVerfGE 111, 382 [398] = juris Rn. 62) ist formal zu verstehen. Der öffentlichen Gewalt ist mithin jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, verfassungskräftig versagt, sofern sie sich nicht durch einen besonders zwingenden Grund rechtfertigen lässt (ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juli 2016 – VerfGH 38/15 -, juris Rn. 30). Zu berücksichtigen ist dabei zudem, dass ein Gesetz, das in seinem Wortlaut eine ungleiche Behandlung vermeidet und seinen Geltungsbereich abstrakt und allgemein umschreibt, dem Gleichbehandlungsanspruch dann widerspricht, wenn sich aus seiner praktischen Auswirkung eine offenbare Ungleichheit ergibt und diese ungleiche Auswirkung gerade auf die rechtliche Gestaltung zurückzuführen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juni 1958 – 2 BvF 1/57 -, BVerfGE 8, 51 [64] = juris Rn. 64). Der aus dem Recht auf Chancengleichheit fließende Anspruch auf gleiche Wettbewerbsbedingungen aller Parteien bei Wahlen kann mithin auch durch die mittelbaren Wirkungen eines Gesetzes beeinträchtigt werden. VerfGH 2/20 33 Dieser Anspruch wird infolge des Paritätsgesetzes zunächst bei solchen Parteien beeinträchtigt, die einen wesentlich höheren Anteil eines Geschlechts unter ihren Mitgliedern haben. In einem solchen Fall müssen sie unter Umständen entweder mit erheblich weniger Kandidatinnen oder Kandidaten antreten als sie möglicherweise in das Parlament bringen könnten oder aber aus dem kleineren Anteil des anderen Geschlechts mit nicht zu vernachlässigender Wahrscheinlichkeit aus Sicht der jeweiligen Partei weniger gut geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten zur Wahl vorschlagen. Darüber hinaus wirkt sich das Gesetz auch für Parteien mit einer geringen Mitgliederanzahl benachteiligend aus. Für sie besteht die Gefahr, dass sie nicht alle Listenplätze besetzen und damit weniger Kandidatinnen oder Kandidaten in ein Parlament bringen können, als sie dies ohne das Paritätsgesetz tun könnten. Nicht zuletzt liegt eine Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit und – davon umfasst – auf gleiche Wettbewerbsbedingungen darin, dass das Paritätsgesetz sich auch in programmatisch-personeller Hinsicht in ungleicher Weise auswirkt. Es trifft solche Parteien stärker, die sich die besondere Förderung eines Geschlechts auf ihre Fahnen geschrieben haben und dies durch eine durchgängige Besetzung vorderer Listenplätze durch Vertreter dieses Geschlechts zum Ausdruck bringen wollen. 5. Die durch das Paritätsgesetz bewirkten Beeinträchtigungen des Rechts auf Freiheit und Gleichheit der Wahl (Art. 46 Abs. 1 ThürVerf) sowie der Rechte der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG) sind nicht gerechtfertigt.

Auch hier dürfte wieder feministische Schnappatmung angesagt sein. WENN DIE ZUWENIG FRAUEN IN IHRER MISTPARTEI HABEN, DANN SOLLEN SIE EBEN WELCHE SUCHEN!!!!1

Aber nein, dass Verfassungsgericht stellt einfach auf eine „Freiheit“ ab, Frauen zu übergehen. Und das mit dem fadenscheinigen Ansatz, dass ansonsten schlechtere Frauen gewählt werden müssten. DANN SOLLEN DIE EBEN SUCHEN BIS SIE GUTE FRAUEN FINDEN, ES GIBT JA GENUG, MAN MUSS SIE NUR ZWINGEN POLITISCH TÄTIG ZU SEIN.

So scheint man sich das dort vorzustellen: Ersatzweise: Warum soll es überhaupt neue Parteien geben dürfen, wir haben doch genug, eher eine zuviel.

a) Zunächst ist zu berücksichtigen, dass Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit sowie des Rechts der Chancengleichheit der Parteien besonderen Rechtfertigungsanforderungen unterliegen. So sind Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit infolge von Differenzierungen des Erfolgswerts nur unter Voraussetzungen gerechtfertigt, die in der Formel des „zwingenden Grundes“ zusammengefasst sind. Dies sind solche Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlrechtsgleichheit VerfGH 2/20 34 die Waage halten kann. Darüber hinaus müssen sie zur Verfolgung ihrer Zwecke geeignet und erforderlich sein; zudem richtet sich ihr erlaubtes Ausmaß auch nach der Intensität, mit der in das Recht auf Gleichheit der Wahl eingegriffen wird (ThürVerfGH, Urteil vom 11. April 2008 – VerfGH 22/05 -, LVerfGE 19, 495 [504] = juris Rn. 50). Für Beeinträchtigungen des Rechts der Parteien auf Chancengleichheit gilt sogar, dass jede unterschiedliche Behandlung von Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, verfassungskräftig untersagt ist, wenn sie sich nicht durch einen „besonders zwingenden Grund“ rechtfertigen lässt (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juli 2016 – VerfGH 38/15 -, juris Rn. 30). b) Das Demokratieprinzip, wie es in Art. 45 Satz 1 ThürVerf und Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG zum Ausdruck kommt, vermag das Paritätsgesetz nicht zu rechtfertigen. Nach Auffassung der Anhörungsberechtigten zu 2., der Landesregierung, fordert allerdings der im Demokratieprinzip verankerte Anspruch auf gleichberechtigte demokratische Teilnahme und effektive Einflussnahme, dass die gesellschaftspolitischen Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger im Parlament gleichmäßig ‚gespiegelt‘ werden können. Das so begründete Gebot der tatsächlichen Widerspiegelung der in der Wählerschaft vorhandenen Meinungen verlange eine gleichmäßige paritätische Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlvorschlägen der Parteien, da eine effektive Einflussnahme auf die Staatsgewalt real bislang überwiegend nur Männern aufgrund ihres demokratischen Vorsprungs in allen politischen Bereichen möglich sei. Eine solche „Spiegelungstheorie“ ist dem deutschen Verfassungsrecht jedoch fremd. Dem Bundesverfassungsrecht zufolge ist dem in Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Prinzip der Repräsentation ein Organisationsmodell zu entnehmen, welches dem Volk die maßgebliche Bestimmungsmacht über die staatliche Gewalt verschaffen soll. Nach diesem Prinzip vertritt jede und jeder Abgeordnete das gesamte Volk und ist diesem gegenüber verantwortlich. Die Abgeordneten sind nicht einem Land, einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich; sie repräsentieren das Volk grundsätzlich in ihrer Gesamtheit, nicht als Einzelne (BVerfG, Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11, VerfGH 2/20 35 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 -, BVerfGE 131, 316 [342] = juris Rn. 72 m. w. N.; für das Demokratieprinzip der bayerischen Verfassung inhaltsgleich: BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 – Vf. 15-VII-16 -, juris Rn. 112). Im Parlament schlagen sich die parteipolitischen Präferenzen des Volkes nieder, nicht dessen geschlechtermäßige, soziologische oder sonstige Zusammensetzung.

Die parteipolitischen Präferenzen und nicht die Zusammensetzung des Volkes. Also der Wille des Wählers.

Welch altmodisches Konzept für eine Wahl.

Aber natürlich soll auch ansonsten nicht das „Volk“ abgebildet werden, denn die Quote soll ja nicht für sonstige Unterscheidungsmerkmale innerhalb des Volks dienen, sondern eben nur für Mann und Frau.

Dieses vom Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Grundgesetz erkannte Verständnis demokratischer Repräsentation liegt auch dem thüringischen Verfassungsrecht zugrunde, da die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern aufgrund des grundgesetzlichen Homogenitätsgebotes (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) den demokratischen Grundsätzen des Grundgesetzes entsprechen muss und der thüringische Verfassungsgeber diesem Gebot mit Art. 45 ThürVerf sowie Art. 53 Abs.1 Satz 1 ThürVerf auch entsprochen hat. Nach Art. 45 ThürVerf geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, das seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid verwirklicht und mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung handelt. Zudem sind nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf die Abgeordneten des Landtags Vertreter aller Bürger des Landes.

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Auch wenn das „sexistisch“ wählen will. Und weibliche Abgeordnete Vertreten nicht die Frauen und männliche Abgeordnete nicht die Männer.

Das ist alles nicht überraschend. Im Gegenteil. Es ist Stoff des ersten Semesters in Jura. und dürfte auch ansonsten bei jeder Besprechung des Grundgesetzes in der Schule schon erwähnt worden sein.

c) Das Paritätsgesetz kann auch nicht mit der Argumentation der Landesregierung gerechtfertigt werden, wonach Wahlen von Volksvertretungen darauf zielten, den Charakter von Wahlen als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung zu sichern, und dieses Ziel erst dann erreicht werde, wenn tatsächlich die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der Willensbildung bestehe. Es trifft zwar zu, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sicherung der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung als zwingender Grund anerkannt ist, der Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit von Parteien rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1957 – 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92] = juris Rn. 28; BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1985 – 1 BvL 44/83 -, BVerfGE 71, 81 [97] = juris Rn. 42; BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 – 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 [418] = juris Rn. 44; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 – 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 [107] = juris Rn. 109; BVerfG, Urteil VerfGH 2/20 36 vom 3. Juli 2008 – 2 BvC 1, 7/07 -, BVerfGE 121, 266 [298] = juris Rn. 98; BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2012 – 2 BvC 1, 2/11 -, BVerfGE 132, 39 [50] = juris Rn. 32; BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 – 2 BvE, 5-10, 12/13, 2 BvR 2220, 2221, 2238/13 -, BVerfGE 135, 259 [286] = juris Rn. 54). Diese Rechtfertigung zielt jedoch auf die Integration politischer Kräfte (BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 – 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 [419] = juris Rn. 46), nicht dagegen auf eine Integration des männlichen und weiblichen Geschlechts. Es wäre lebensfremd, die Bevölkerungsgruppe der Frauen und die der Männer als zu integrierende politische Kräfte im Sinne des von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angenommen Rechtfertigungsgrundes anzusehen. Überdies ist das Argument der Landesregierung kaum nachvollziehbar, wonach eine wie immer vorstellbare Integration des weiblichen und männlichen Geschlechts erst erreicht werde, wenn die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess tatsächlich bestehe. Denn tatsächlich sind Männer und Frauen sowohl in aktiver wie passiver Hinsicht gleichermaßen wahl- und damit in Hinsicht auf den Vorgang der politischen Willensbildung auch gleichermaßen teilnahmeberechtigt. Männer haben insoweit (tatsächlich) nicht mehr Rechte als Frauen und Frauen nicht mehr Rechte als Männer.

Frauen sind gleichermaßen wahl- und teilnahmeberechtigt. Sie können demnach so viele Frauen in das Parlament wählen wie es ihr Anteil an der Bevölkerung erlaubt.

Sie machen dies aber gerade nicht. 

Bei der letzten Bundestagswahl haben die Frauen mit 36% der Zweitstimme CDU gewählt, die AFD und die FDP hatten genau so viele weibliche Zweitstimmen wie die mit einer Quote für alles angetretenen Grünen

Bereits jetzt steht es Frauen, die es als wichtigstes Entscheidungsmerkmal ansehen, Frauen zu wählen, frei die Grünen zu wählen. Oder eben eine Partei zu gründen, die ihren sonstigen politischen Vorstellungen entspricht, aber eine interne Quote hat oder sogar nur Frauen aufstellt.

Sie machen es nicht.
„Ja, aber das liegt ja nur am internalisierten Sexismus“ würde da vielleicht ein Feminist sagen. Aber das würde ja gerade deutlich machen, dass man den Wählerwillen nicht akzeptiert und die Wahl von Frauen sogar als falsch deklariert. Undemokratischer geht es kaum.

Davon ist die Frage zu trennen, ob Frauen aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten diese Rechte weniger wahrnehmen wollen oder können und der Gesetzgeber Maßnahmen ergreifen darf oder sogar muss, diese Gegebenheiten zu verändern, eben etwa durch eine paritätische Quotierung. Für diese Frage ist die Sicherung des Charakters als Vorgang der Integration politischer Kräfte jedoch ohne verfassungsrechtliche Relevanz. d) Auch das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf verankerte Gleichstellungsgebot kann die mit dem Paritätsgesetz einhergehenden Beeinträchtigungen der genannten Rechte nicht rechtfertigen. VerfGH 2/20 37 aa) Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf sind das Land, seine Gebietskörperschaften und andere Träger der öffentlichen Verwaltung verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern. Dem Wortlaut dieser Verfassungsnorm zufolge handelt es sich um eine Staatszielbestimmung, die kein subjektives Recht begründet (vgl. Huber, ThürVBl 1993, S. B 7; Jutzi, ThürVBl 1995, S. 29; Lindner, in: Linck/Baldus/Lindner/Poppenhänger/Ruffert, ThürVerf, 2013, Art. 2, Rn. 16; Haedrich, in: Linck/Baldus/Lindner/Poppenhänger/Ruffert, ThürVerf, 2013, Art. 43, Rn. 8). Dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung zu fördern, entspricht ein Hinwirkungsgebot, dem Ziel, sie zu sichern, ein Rückschrittsverbot. bb) Der Umfang der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf begründeten Verpflichtung reicht inhaltlich über den Gehalt der verwandten bundesverfassungsrechtlichen Bestimmung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG hinaus. Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG „fördert“ der Staat „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Demgegenüber verlangt die Thüringer Verfassung „die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ und sie verpflichtet nicht nur dazu, diese „zu fördern“, sondern auch „zu sichern“. cc) Das Grundgesetz gebietet aber nicht, die Bestimmung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf mit Blick auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG einengend auszulegen. (1) Als der Thüringer Verfassungsgeber im Jahre 1993 Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf in Kraft setzte, war er nicht etwa durch Art. 20 Abs. 3 GG an ein möglicherweise in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltenes Gebot gebunden, Gleichstellungs- bzw. Gleichberechtigungsverpflichtungen nur in der von der Bundesverfassung geregelten Weise zu erlassen. Denn Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ist erst 1994, also zeitlich nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf, in das Grundgesetz aufgenommen worden. (2) Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, dass die Bestimmung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf die Grenzen verletzt, die das Grundgesetz dem Thüringer Verfassungsgeber VerfGH 2/20 38 insbesondere durch die Bestimmungen der Art. 142, Art. 31 und Art. 28 Abs. 1 GG zieht. (a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf verstößt nicht gegen Art. 142 GG, wonach auch vom Grundgesetz abweichende Bestimmungen der Landesverfassungen insoweit in Kraft bleiben, als sie in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz Grundrechte gewährleisten. Bei der Gleichstellungsverpflichtung der Thüringer Verfassung handelt es sich nicht um eine Vorschrift, die Grundrechte gewährleistet. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf statuiert kein Grundrecht, sondern – wie bereits ausgeführt – eine Staatszielbestimmung. Eine solche wird von Art. 142 GG nicht erfasst. Grundsätzlich besitzen Staatszielbestimmungen zwar die Kraft, Beeinträchtigungen subjektiver Rechte zu rechtfertigen, so dass von ihnen eine auch grundrechtsbeschränkende und -verkürzende Wirkung ausgehen kann. In dem hier zu entscheidenden Fall stehen jedoch keine Grundrechte, sondern mit der Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie den Rechten der politischen Parteien allein grundrechtsgleiche Rechte des Landesverfassungsrechts in Rede, die sich auf den Prozess demokratischer Willensbildung beziehen. Die Vereinbarkeit von Beschränkungen und Verkürzungen solcher Rechte mit Bundesverfassungsrecht bemisst sich nach Art. 28 Abs. 1 GG.

Hier geht es erst einmal um die Frage, wie der weitergehende  Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf im Verhältnis zum Grundgesetz zu bewerten ist. Dabei soll eben auf Art. 28 Abs 1 GG abzustellen sein. 

(b) Auch Art. 31 GG, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht, gebietet nicht, den Sinngehalt und den Anwendungsumfang des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf auf den des Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG zu beschränken. Art. 31 GG regelt die Lösung von Widersprüchen zwischen Bundes- und Landesrecht (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 – 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 [364] = juris Rn. 62). Ein solcher Widerspruch ist indessen nicht schon dann anzunehmen, wenn eine Norm der Landesverfassung inhaltlich von einer Norm der Bundesverfassung dadurch abweicht, dass sie einen weitergehenden Anwendungsumfang hat. Ein Widerspruch ist bei der Unvereinbarkeit von landes- mit bundesverfassungsrechtlichen Normen gegeben und erst dann anzunehmen, wenn bezüglich der landesverfassungsrechtlichen Norm eine inhaltliche Abweichung durch weitergehenden Anwendungsumfang zu bejahen und der bundesverfassungsrechtlichen Bestimmung der Normbefehl zu entnehmen ist, gerade eine solche Erweiterung zu unterlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober VerfGH 2/20 39 1997 – 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 [365] = juris Rn. 66 zum entsprechenden Verhältnis landes- und bundesverfassungsrechtlicher Grundrechtsnormen). Für einen solchen in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltenen Normbefehl, auf Ebene der Landesverfassung weitergehende Gleichstellungsverpflichtungen zu unterlassen, fehlt jedoch jeglicher Anhalt.

Hier führt das Gericht aus, dass der Landesverfassungsgeber berechtigt sei auch weitergehende Rechte als Art 3 GG vorzusehen. Es liege kein „Normbefehl“ vor, die Norm nicht zu erweitern. Das könnte man anders sehen, weil Art 3 GG ja gerade auch die Gleichbehandlung der Männer schützt und eine Gleichstellung (=Ergebnisgleichheit) damit nicht zu vereinbaren ist.

(c) Schließlich erfasst die für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindliche Klausel des Art. 28 Abs. 1 GG nicht die Frage der Gleichstellung bzw. Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Überdies verlangt sie nur ein „gewisses Maß an Homogenität“ (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 – 2 BvK 1/00 -, BVerfGE 103, 332 [350] = juris Rn. 63). Jenseits des Organisationsmodells der demokratischen Repräsentation (vgl. dazu oben Abschnitt B., II., 5., b)) sind die konkreten Ausgestaltungen, die die in Art. 28 Abs. 1 GG genannten Grundsätze im Grundgesetz gefunden haben, für die Landesverfassungen nicht verbindlich (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 – 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 [85] = juris Rn. 133). Sie erlauben umfangreiche Variationsmöglichkeiten (ThürVerfGH, Urteil vom 16. Dezember 1998 – VerfGH 20/95 -, LVerfGE 9, 413 [429] = juris Rn. 88).

Hier wird angeführt, dass Landesrecht nicht alles so machen muss wie der Bund, sondern grundsätzlich abweichen darf.

dd) Bei der inhaltlich über Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG hinausreichenden Gleichstellungsverpflichtung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf handelt es sich um eine Verfassungsnorm, die Beeinträchtigungen verfassungsrechtlich verbürgter Rechte grundsätzlich rechtfertigen kann. Dies gilt auch im Hinblick auf solche Rechte, welche im Prozess der demokratischen Willensbildung die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger wie auch die Chancengleichheit der politischen Parteien gewährleisten. Die Norm des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf steht auf derselben Rangstufe wie die des Art. 46 Abs. 1 ThürVerf und die des Art. 21 Abs. 1 GG als „hineinwirkendes“ Bundesverfassungsrecht und damit materielles Landesverfassungsrecht. Folglich kann von der Gleichstellungsnorm im Fall ihrer systematischen Zuordnung zu den Bestimmungen über die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit prinzipiell auch eine begrenzende Wirkung ausgehen. VerfGH 2/20 40 Auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einerseits zum Verhältnis der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG zum allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie andererseits zum Verhältnis der speziellen Gleichheitssätze untereinander kann nichts Gegenteiliges entnommen werden. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge kann zwar im Anwendungsbereich der speziellen wahlrechtlichen Gleichheitssätze nicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz zurückgegriffen werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1998 – 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1 [8 und 10] = juris Rn. 32 ff. und 41 ff.). Zudem stehen nach seiner Rechtsprechung besondere Gleichheitssätze grundsätzlich im Verhältnis der Idealkonkurrenz zueinander, so dass dann, wenn eine differenzierende Behandlung mehrere in ihrem Anwendungsbereich unterschiedliche spezielle Gleichheitsgebote berühre, sie an jedem dieser Gebote gemessen werden müsse (BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1 [22] = juris Rn. 51 f.). Doch diese Rechtsprechung trägt zur Beantwortung der Frage nichts bei, ob die Gleichstellungsverpflichtung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf Beeinträchtigungen der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien rechtfertigen kann. Bei der Verpflichtung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf handelt es sich nicht um einen Gleichheitssatz im Sinne einer grundrechtlichen Verbürgung, wie sie die genannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gegenstand hat, sondern um eine Staatszielbestimmung, die gerade anders als Gleichheitsgrundrechte kein subjektives Recht begründet. Dass eine Staatszielbestimmung grundsätzlich als Rechtfertigung von Beeinträchtigungen subjektiver Rechte in Betracht zu ziehen ist, bedarf keiner weiteren Begründung. ee) Bei dem von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf intendierten Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen handelt es sich um ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut, das als Rechtfertigungsgrund für Beeinträchtigungen auch der Freiheit und Gleichheit der Wahl grundsätzlich in Frage kommt. Beeinträchtigungen der Wahlfreiheit und -gleichheit bedürfen zu ihrer Rechtfertigung zwar stets besonderer Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Freiheit und Gleichheit der Wahl sind, so dass sie als VerfGH 2/20 41 „zwingend“ qualifiziert werden können (vgl. zur Wahlrechtsgleichheit ThürVerfGH, Urteil vom 11. April 2008 – VerfGH 22/05 -, LVerfGE 19, 495 [504] = juris Rn. 50; BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1 [19] Rn. 43). Dabei existiert jedoch entgegen der Auffassung der Antragstellerin kein numerus clausus von Rechtfertigungsgründen in dem Sinne, dass nur solche Gründe als „zwingend“ angesehen werden, die der Verwirklichung des Demokratieprinzips dienen bzw. den Staat als demokratischen Staat konstituieren und sich etwa allein auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments oder auf den Schutz von Wahlen und ihrer Zwecke beziehen (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 – 2 BvF 1/95 -, BVerfGE 95, 335 [350] = juris Rn. 54; BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 – 2 BvC 1, 7/07 -, BVerfGE 121, 266 [303] = juris Rn. 113, in der der gliedstaatliche Aufbau bzw. föderale Belange als Rechtfertigungsgründe angesehen wurden). Dementsprechend scheidet die Gleichstellung von Männern und Frauen nicht von vornherein aus dem Kreis möglicher Rechtfertigungsgründe aus, zumal der Wortlaut der Bestimmung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf („in allen Bereichen des öffentlichen Lebens“) sowie die Entstehungsgeschichte (Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, Sitzung am 17. September 1993, Originalprotokoll S. 16 ff.) keinesfalls den Schluss nahelegen, dass der Bereich staatlicher Wahlen gegenüber den Wirkungen dieser Verfassungsbestimmung gänzlich abgeschirmt werden sollte.

Das ist erst einmal eine relativ gefährliche Ansicht. Denn sie eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit über eine Staatszielbestimmung in der oben genannten Art die Gleichheit der Wahl einzuschränken!

ff) Doch auch wenn die Gleichstellungsverpflichtung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf grundsätzlich zur Rechtfertigung von Beeinträchtigungen der Gleichheit und Freiheit der Wahl herangezogen werden kann, vermag sie die Einführung einer paritätischen Quotierung bei der Aufstellung von Landeslisten nicht zu legitimieren. (1) Dem Wortlaut der Norm lässt sich nicht entnehmen, dass die Gleichstellungsverpflichtung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf auch auf eine Ermächtigung des Gesetzgebers zielt, paritätische Quotenregelungen für die Aufstellung von Landeslisten vorzugeben. Die Formulierung, wonach das Land verpflichtet ist, „die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete VerfGH 2/20 42 Maßnahmen zu fördern und zu sichern“, lässt nicht nur offen, ob dies auch das Mittel der Einführung einer starren paritätischen Quotierung bei der Aufstellung von Landeslisten umfassen soll. Angesichts der Anzahl der durch eine derartige Quotenregelung beeinträchtigten Rechte (Freiheit der Wahl, passive Wahlfreiheit, Gleichheit der Wahl, passive Wahlrechtsgleichheit, Betätigungs- und Programmfreiheit der Parteien, Gleichbehandlung von Parteien), ihrer herausragenden Bedeutung für den demokratischen Prozess wie auch der Intensität der erfolgten Beeinträchtigungen ist die Aussagekraft dieses Wortlauts zu gering, um allein darauf die Rechtfertigung einer solchen Quotenregelung zu stützen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass insbesondere Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit sowie der Chancengleichheit der Parteien zur Rechtfertigung eines „zwingenden Grundes“ bedürfen (vgl. oben Abschnitt B., II., 5., a)). Auch dies gebietet, erhöhte Anforderungen an die Klarheit und Aussagekraft des Wortlautes zu stellen. (2) Darüber hinaus lässt sich auch aus der Entstehungsgeschichte folgern, dass der Verfassungsgeber die Gleichstellungsverpflichtung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf nicht als Rechtfertigung für paritätische Quotenregelungen verstanden wissen wollte. Zu Beginn der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts spielte die Frage von Quotenregelungen sowohl in den Verfassungsberatungen der im Zuge der Wiedervereinigung neu gegründeten Länder wie auch in der 1992 eingesetzten Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat eine wichtige Rolle (vgl. etwa Hans-Joachim Vogel, Verfassungsreform und Geschlechterverhältnis, in: Eckart Klein (Hrsg.), Grundrechte, soziale Ordnung und Verfassungsgerichtsbarkeit, Festschrift für Ernst Benda zum 70. Geburtstag, Heidelberg 1995, S. 402 f.; Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BTDrucks 12/6000, 5. November 1993, S. 49 ff.). Ebenfalls war in der Rechtsprechung der damaligen Zeit die Frage der Vereinbarkeit von Quotenregelungen mit nationalem und europäischem Recht Gegenstand von Entscheidungen mit weitreichender Bedeutung (vgl. etwa die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs durch das Bundesarbeitsgericht mittels des Vorlagebeschlusses vom 22. Juni 1993 – 1 AZR 590/92 – BAGE 73, 269). VerfGH 2/20 43 In diesem Kontext standen auch die Versuche, während der Beratung und Ausarbeitung der Verfassung des Freistaates Thüringen eine ausdrückliche Regelung über die Pflicht zu einer hälftigen bzw. paritätischen Repräsentanz der Geschlechter aufzunehmen. So sah während der Verfassungsberatungen zunächst ein Änderungsantrag der Fraktion Linke Liste/Partei des Demokratischen Sozialismus vom 12. März 1993 (Vorlage 1/1211) vor, in Artikel 2 den Satz einzufügen „Es ist darauf hinzuwirken, dass Frauen und Männer in kollegialen öffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen zu gleichen Anteilen vertreten sind“.Dieser Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt (Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, Sitzung am 15. März 1993, Originalprotokoll S. 28 f., S. 34). Das gleiche Schicksal widerfuhr sodann einem weiteren Änderungsantrag (Vorlage 1/1629), den die Fraktion Linke Liste/Partei des Demokratischen Sozialismus ein halbes Jahr später, am 14. September 1993, mit demselben Wortlaut einbrachte (Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, 26. Sitzung am 17. September 1993, Originalprotokoll S. 19). Und schließlich fand ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. September 1993 keine Mehrheit, der darauf zielte, in Art. 2 Abs. 2 die Formulierung „Es ist darauf hinzuwirken, dass Frauen und Männer in Entscheidungsgremien paritätisch vertreten sind“ aufzunehmen (Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, 26. Sitzung am 17. September 1993, Originalprotokoll S. 19). Dabei ging der Ablehnung der beiden zuletzt genannten Anträge jeweils eine Erörterung des „Reißverschlusssystems“, eines „starre(n) Systems“, der Problematik, dass nicht genügend Frauen oder Männer zur Verfügung stehen könnten sowie der mit der Einführung einer Quotenregelung verbundenen Einschränkung einer „freien Wahlentscheidung“ voraus (Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, 26. Sitzung am 17. September 1993, Originalprotokoll S. 14 ff.). Angesichts dessen kann – anders als die Landesregierung während der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat – nicht angenommen werden, dass die Beteiligten bei den Beratungen der Verfassung einig gewesen sind, dass die Möglichkeit, eine starre paritätische Quotenregelung einzuführen, vom Gehalt von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf erfasst ist. Es hätte sonst bereits nicht der Bemühungen bedurft, eine ausdrückliche Regelung über eine hälftige bzw. paritätische Vertretung von Frauen in Ent- VerfGH 2/20 44 scheidungsgremien in den Text der Thüringer Verfassung aufzunehmen. Und der Ablehnung der Aufnahme einer solchen ausdrücklichen Regelung wären keine streitigen inhaltlichen Erörterungen vorausgegangen. Die Entstehungsgeschichte zwingt mithin zu der Folgerung, dass der Verfassungsgeber mit der von ihm beschlossenen Regelung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf dem Gesetzgeber nicht die Möglichkeit eröffnen wollte, für die Organe und Einrichtungen des Freistaates paritätische Quotierungen einzuführen. Würde der Thüringer Verfassungsgerichtshof sich bei seiner Deutung und Anwendung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf darüber hinwegsetzen, überschritte er die ihm durch die Verfassung übertragenen Kompetenzen und legte dieser Verfassungsnorm einen Gehalt bei, um den sie nur im Wege einer Verfassungsänderung gemäß Art. 83 ThürVerf erweitert werden könnte.

Das lässt erst einmal offen, was passieren würde, wenn der Verfassungszusatz in Thüringen noch einmal geändert werden würde und sei es nur mit einer neuen Begründung.

 

gg) Die von der Landesregierung vertretene Forderung, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf völkerrechtskonform auszulegen, führt nicht zu einem anderen Auslegungsergebnis. Dabei kann dahinstehen, innerhalb welcher Grenzen bei der Auslegung landesverfassungsrechtlicher Normen auch Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge einzubeziehen sind, die der Bund abgeschlossen hat. Schon der Wortlaut der von der Landesregierung angeführten Art. 11, Art. 7 und Art. 4 Abs. 1 CEDAW lässt erkennen, dass diese Bestimmungen nicht verlangen, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der ThürVerf die Verpflichtung zur Einführung einer paritätischen Quotierung beizulegen. 6. Da die Vorschriften des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung – vom 30. Juli 2019 der Thüringer Verfassung widersprechen, sind sie für nichtig zu erklären. Gründe, sie nur mit der Thüringer Verfassung für unvereinbar zu erklären, liegen nicht vor. Die Nichtigerklärung erfasst auch die Vorschriften, die Personen betreffen, die im Personenstandsregister als ‚divers‘ registriert sind (vgl. § 29 Abs. 5 Satz 2 und 3 ThürLWG). Diese Vorschriften knüpfen unmittelbar an die Regelungen an, die eine paritätische Quotierung von Männern und Frauen auf der Landesliste vorschreiben. VerfGH 2/20 45 Die Nichtigkeit dieser Regelungen erfasst damit auch jene Vorschriften, die mit ihnen in einem sachlich unmittelbaren Zusammenhang stehen. 7. Aufgrund der Nichtigerklärung gilt das Landeswahlgesetz in der Fassung, die bis zur Inkraftsetzung des Paritätsgesetzes gegolten hat.

Insgesamt damit vieles, was man erwarten konnte aber dank der Besonderheit der thüringischen Verfassung dennoch eine Entscheidung, die auch für Gegner der Quote nicht ganz ohne ist.
Ich würde es begrüßen, wenn es eine BVerfG zu dem Thema Paritätsgesetz geben würde. Aber die nächste Entscheidung wird dann wohl erst einmal wieder ein Landesverfassungsgerichtshof treffen.

61 Gedanken zu “Thüringer Verfassungsgerichtshof zur Nichtigkeit des Paritätsgesetzes

  1. Warum so aufgebracht und zynisch? Schlechte Laune?
    Das Urteil ist ein grosser Erfolg. Die Urteilsbegründung legt nüchtern und in klaren Worten dar, warum das Paritätsgesetz nicht mit der thüringischen Verfassung vereinbar ist. Darin enthalten all die Argumente, die Verfassungsrechtler von vornherein, und Männerrechte sowieso angeprangert haben.

    • Ich glaube diese Passage der Begründung machte im schlechte Laune: „Bei der Verpflichtung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf handelt es sich nicht um einen Gleichheitssatz im Sinne einer grundrechtlichen Verbürgung, wie sie die genannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gegenstand hat, sondern um eine Staatszielbestimmung, die gerade anders als Gleichheitsgrundrechte kein subjektives Recht begründet.“

      Denn so war seine Reaktion: „Das ist erst einmal eine relativ gefährliche Ansicht. Denn sie eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit über eine Staatszielbestimmung in der oben genannten Art die Gleichheit der Wahl einzuschränken!“

      Das Wieselwort in Art. 3 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ ist tatsächlich.

    • Ich bin gar nicht aufgebracht. Ich finde das Urteil natürlich insgesamt gut, es sollte eher eine etwas ironische Kommentierung sein.
      Nur die eine Passage finde ich nicht ganz ohne, das hatte Crumar schon richtig zitiert.

      Ich glaube aber dennoch, dass ein Paritätsgesetz allenfalls nach einer Grundgesetzänderung möglich sein wird.

      • Das bleibt zu hoffen. Und dass aufrechte Männer in linken Parteien ihre eigene rechtliche Benachteiligung erkennen und diesen Bestrebungen auch mal entgegentreten. Da habe ich allerdings nur wenig Hoffnung.

      • @Chris
        „Ich glaube aber dennoch, dass ein Paritätsgesetz allenfalls nach einer Grundgesetzänderung möglich sein wird.“

        Es gäbe ja noch die Möglichkeit, dass das GG gleich ganz abgeschafft wird. Und etwa durch einen 5-Jahresplan der aktuellen Staatsziele ersetzt wird oder so ähnlich.

  2. dd ) ist übrigens genau der Punkt an dem man der AfD mit ihrem niedrigen Frauenanteil ziemlich unverholen eine reinwürgen wollte. Schön dass das gescheitert ist.

  3. Das zweite D in DDR meinte „demokratisch“, aber im linken Sinne demokratisch. Da gibt nämlich das Politbüro vor, wie eine „demokratische“ Wahl auszugehen hat. Genau das haben hier wohl die Feministinnen im Koalition mit den Kommunisten vor. Und die Weiber werden, wie eigentlich immer, einen Weg finden, dass sie ihren Willen bekommen…

    Der Spruch eines Verfassungsgerichtshofs hat noch keinen Kommunisten und keine Feministin aufgehalten.

    • Ich finde eine Erzählung, in der Echsen drin vorkommen, die bald die Weltherrschaft übernehmen aber viel besser. Kannst du deine Verschwörungstheorie nicht so umschreiben, dass die Kommunisten zusammen mit den Echsen das Politbüro des Verfassungsgerichtshof übernehmen wollen?
      Oder andersherum, ich bin da flexibel.

      • Mir gefällt andersrum besser.

        Skandal!
        Kommunisten versuchen mithilfe des Verfassungsgerichts die Echsen zu übernehmen!
        Handtaschenbranche zutiefst beunruhigt.

        • Die Version gefällt mir auch! 🙂
          Da Handtaschen für Frauen wichtig sind, sind diese natürlich besonders betroffen.
          So haben alle etwas davon.
          Ich glaube, diese Ansicht machen wir als Schreibweise verbindlich.

      • Die Echsen, die bald die Weltherrschaft übernehmen, existieren aber nur im Crumars Gehirn. Dumme Menschen, die dumm genug sind für Kommunismus, gibt es aber wirklich. Das ist leider die Realität. Aber mit der Realität haben es die Linken ja nicht so, die bevorzugen ja die Utopie. Und von den Dummen, die den Linken auf den Leim gehen, gibt es leider mehr, als eine Gesellschaft vertragen kann.

  4. Mich würden die Minderheitsvoten in Thüringen – von wem übrigens ? – ergänzend genauso interessieren. Denn sie dürften – ob nun logikfest oder auch nicht – zukünftig noch eine Rolle spielen.
    Man sollte sie deshalb kennen.

    • Drei Verfassungsrichter stimmten gegen dieses Urteil, darunter die beiden einzigen weiblichen Mitglieder des Spruchkörpers. In einem gemeinsamen Minderheitsvotum erklärten die Richter Renate Licht und Jens Petermann, dass das Gleichstellungsgebot der Verfassung auch quotierte Listen rechtfertige. Der Wortlaut sei hier eindeutig. Die Entstehungsgeschichte dürfe bei der Interpretation nicht überbewertet werden. Eine Verfassung müsse vor allem nach Sinn und Zweck ausgelegt werden.

      In einem weiteren Minderheitsvotum argumentierte die Richterin Elke Heßelmann ähnlich. Allerdings hätte sie den Parteien noch mehr Zeit zur Umstellung zugebilligt, sodass das Gesetz noch nicht bei der kommenden vorzeitigen Landtagswahl im April 2021 anwendbar gewesen wäre.

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-thueringen-9-2020-2-20-paritaetsgesetz-die-details-des-urteils-kommentar-einordnung/

    • Gegen diese Entscheidung stemmten sich ein Mann (wüsst gern den Namen dieses Ehrenretters für Euer Geschlecht) sowie die einzigen zwei mit Stimmrecht an der Debatte beteiligten Frauen.

      • Wieso? Die Ehre haben doch schon die anderen 6 gerettet?
        Aber ernsthaft, ich bin gespannt auf die Begründung der drei. Ich finde die Begründung der 6 Richter nämlich ziemlich überzeugend. Und ich kann an keiner Stelle lesen, dass diese Entscheidung darauf basiert, dass sie Männer sind.

        • „Und ich kann an keiner Stelle lesen, dass diese Entscheidung darauf basiert, dass sie Männer sind.“

          Es sieht so aus, dass Männlichkeit die Wahrscheinlichkeit stark erhöht, dass eine Entscheidung dem Prinzip „Wir brauchen Regeln mit objektiven Kriterien, die nicht von spezifischen Eigenschaften von Individuen abhängen“ folgt.
          Das Prinzip, das Semikolon allein für ehrenhaft hält, ist: „Regeln müssen besonders für Frauen (wie mich) gut sein“. Die Wahrscheinlichkeit, das eine Entscheidung diesem Prinzip folgt, ist anscheinend deutlich höher, wenn Weiblichkeit involviert ist.

  5. „In ihrem Bemühen, einen Verfassungsartikel [= Art. 3, GG] klammheimlich umzuschreiben, damit er zu einem Projekt linker Identitätspolitik passt, befinden sich ZDF und RND im Gleichschritt mit Politikern der CDU, der Grünen, SPD und der Linkspartei, die [alle] das Parité-Gesetz vorantreiben – unabhängig davon, was im Grundgesetz steht, und was ein Verfassungsgericht dazu meint.
    […]
    Möglicherweise führt dieser Kampf dazu, dass in Artikel 3 tatsächlich demnächst ‘Gleichberechtigung’ gegen ‘Gleichstellung’ ausgetauscht wird. Angela Merkel hat ihre grundsätzliche Sympathie für diesen Gesellschaftsveränderungsschritt schon signalisiert.“

    https://www.publicomag.com/2020/07/fake-nuss-nein-das-grundgesetz-spricht-nicht-von-gleichstellung/

    Siehe zu Merkel und ihrer Befürwortung der Gleichstellung:
    https://www.zeit.de/2019/05/angela-merkel-bundeskanzlerin-cdu-feminismus-lebensleistung

      • Das ist eine Fehlinterpretation. Wortlaut und Auslegung sagen ganz klar, dass nur Art. 1, Art. 20 und logischerweise Art. 79 Abs. 3 GG der so genannten „Ewigkeitsgarantie“ unterliegen. Die Inhalte und die Ausgestaltung der anderen Artikel, das gilt auch für die Grundrechte, können geändert werden.

        Ob das dann die gewünschten Auswirkungen hat ist aber nicht sicher, wie dieses Urteil zeigt. Eine Politik der kleinen Schritte folgt. Die weitere Anpassung von Art. 3 GG ist mMn nur eine Frage der Zeit.

        • „Die weitere Anpassung von Art. 3 GG ist mMn nur eine Frage der Zeit.“

          Sehe ich auch so.

          Unten von beweis:
          „Das geht ganz fix, wenn sich zwei Drittel einig sind:“

          Man soll den Tag nicht vor dem Abend tadeln, aber ich habe wenig Hoffnung.

      • Das geht ganz fix, wenn sich zwei Drittel einig sind: Hier eine Zusammenstellung der bisherigen Grundgesetzänderungen:

        Klicke, um auf wd-3-380-09-pdf-data.pdf zuzugreifen

        Ich fand ja die Änderung bei der Wehrpflicht sehr spannend, als sich eine Frau das Recht auf Dienst an der Waffe erstritten hatte und das aufgenommen wurde. Seither ist eine grundgesetzgemäße Argumentation sehr schwierig geworden, warum nur Männer Wehrdienst verrichten müssen.

  6. „In der Tat hat bei sagen wir mal einer Liste mit 20 Plätzen ein weiblicher Kandidat ohne Paritätsgesetz 20 mal die Chance auf einen der Plätze gewählt zu werden. Mit nur 10.“

    Was soll das sein, höhere Mathematik für Juristen?^^
    Nein im Ernst: was ist die Aussage hier?

    Davon ab: ich bin vertraut genug mit Euren Positionen, um zu wissen, dass ihr die Chancengleichheit auf einen Listenplatz/Parteiamt/Mandat im Vergleich Männer/Frauen ohnehin für längst nicht mehr gegeben haltet. Mir ganz persönlich wird seit langem, wenn ich Parität fordere, gesagt, ich müsse doch praktisch nur beim nächstgelegenen Ortsverein von SPD oder Grünen aktiv werden um ziemlich sicher aufzusteigen. Die Konkurrenz beträgt rund 143.000 Frauen in der SPD respektive 31.000 bei den Grünen (bezogen auf die Gesamtpartei, aber so ist die Aussage ja auch gemeint). Die entsprechenden Zahlen von Männern: 295.000 bzw. 44.800. Wer sich Eurer Argumentation anschließt, muss sich doch auch die Frage stellen, wie die Chancengleichheit für Männer in diesem Punkt wiederhergestellt werden könnte?

    • Losverfahren oder Ansehen der Leistungen einer Person ohne ihre Genitalien in Betracht ziehen. Alle Politiker dürfen nur noch unter einer Burka auf die Straße.

    • „Was soll das sein, höhere Mathematik für Juristen?^^
      Nein im Ernst: was ist die Aussage hier?“

      Ohne Paritätsgesetz kann sich eine Frau bei zwanzig Listenplätzen auf alle zwanzig bewerben. Mit Paritätsgesetz nur auf zehn dieser Listenplätze.

      „ich bin vertraut genug mit Euren Positionen, um zu wissen, dass ihr die Chancengleichheit auf einen Listenplatz/Parteiamt/Mandat im Vergleich Männer/Frauen ohnehin für längst nicht mehr gegeben haltet.“

      Richtig. Da sich praktisch alle Parteien bemühen, Kandidatenplätze und Posten überproportional an Frauen zu vergeben – überproportional im Vergleich mit ihrem Mitgliederanteil an Frauen, und vielleicht noch mehr überproportional bezogen auf das Engagement und die Ambitionen der Frauen – sind Männer benachteiligt.

      „…wie die Chancengleichheit für Männer in diesem Punkt wiederhergestellt werden könnte?“

      Mag ja ein dummer Vorschlag sein, da moralische Appelle selten fruchten, aber trotzdem:

      Indem wir die Besetzung von Listenplätzen, Posten etc. einfach nur von der Befähigung und den erbrachten Leistungen abhängig machen, und nicht mehr vom Geschlecht. Erfordert in erster Linie ein Umdenken, und zusätzlich bei SPD/Grüne/LINKEN die Aufhebung der sexistischen Regeln.

    • Chancengleichheit bedeutet doch, dass eine Frau, die pfiffig ist und sich für einen Listenplatz abmüht, die gleichen Chancen hat wie ein Mann, der auch pfiffig ist und sich entsprechend abmüht.

      Mit einer Paritätslösung kann es jedoch auch eine dümmliche Frau, die sich null engagiert, auf einen Listenplatz schaffen, wenn sich eben die vielen anderen pfiffigen und fleißigen Frauen nicht politisch engagieren. Und das ist leider oft der Fall.

      Daher sind die gewählten Gremien nachher insgesamt nicht mehr so pfiffig, wie sie sein könnten. Quotenbasierte Mittelmäßigkeit wird so gewissermaßen zum Staatsziel.

      Kann man ja gut finden, sollte man dann aber auch ehrlich sagen. Wenn die geschlechtliche Zusammensetzung der Handelnden wichtiger ist als die Qualität des Ergebnisses, kann sich eine Gesellschaft dafür entscheiden, wenn zwei Drittel dieser Meinung sind. Und das halte ich durchaus für möglich.

    • @Semikolon

      „Nein im Ernst: was ist die Aussage hier?“

      Mit Parität: Wenn eine Frau kandidieren will und schon 10 andere Listenplätze von Frauen besetzt sind, kann sie nach Hause gehen.

      Ohne Parität: Kein Problem, sie kann sich auf den 11. Platz bewerben.

      „wie die Chancengleichheit für Männer in diesem Punkt wiederhergestellt werden könnte?“

      Das Geschlecht des Kandidaten sollte überhaupt keine Rolle spielen. Eine Formulierung wie „Chancengleichheit für “ wird damit gegenstandslos.

      • „Mit Parität: Wenn eine Frau kandidieren will und schon 10 andere Listenplätze von Frauen besetzt sind, kann sie nach Hause gehen.

        Ohne Parität: Kein Problem, sie kann sich auf den 11. Platz bewerben.“

        Wie gesagt: realistisch gesehen ist das die Situation, wie sie sich für Männer nach Einführung verbindlicher Parität darstellt. Nicht für Frauen. Wir könnten schon froh sein über 50 % – Euer Geschlecht hingegen hat etwas zu verlieren (einen in den meisten Fällen zweistelligen Prozentanteil); hier ist die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung nicht win-win-mäßig ausgestaltbar, sondern ein Nullsummenspiel. Dass das Widerstände birgt, war somit erwartbar. Aber aus historischer Sicht werden Paritätsgegner ähnlich „seltsam“ anmuten wie die Gegner des Frauenwahlrechts z.B., bin ich überzeugt (und nein: da hilft es auch nicht, darauf verweisen zu können, dass die Mehrheit der Frauen dieser Zeit ebenfalls misogyn gegen ihre Rechte eingestellt war).

        „Das Geschlecht des Kandidaten sollte überhaupt keine Rolle spielen.“

        Das war noch nie so, und es wird wahrscheinlich auch nie so sein.
        Gender muss nicht das dominierendste Merkmal in der Wahrnehmung einer Person sein, aber das erreichen wir imho erst so wirklich in Folge verbindlicher Parität.

        • Für mein Geschlecht wäre nur etwas zu gewinnen, wenn mein Geschlecht sich qua Geschlecht als Interessengemeinschaft verstünde. Dem ist aber nicht so, denn zumindest für mich kann ich das definitiv ausschließen. Eine solche sexistische Grundhaltung ist bloß Dir und deinesgleichen zu eigen, und Du begehst den Fehler, sie auf andere zu projizieren. Nur in einer derart verkorksten Weltsicht können Quoten einen Sinn haben.

        • „Dass das Widerstände birgt, war somit erwartbar. Aber aus historischer Sicht werden Paritätsgegner ähnlich „seltsam“ anmuten wie die Gegner des Frauenwahlrechts z.B., bin ich überzeugt (und nein: da hilft es auch nicht, darauf verweisen zu können, dass die Mehrheit der Frauen dieser Zeit ebenfalls misogyn gegen ihre Rechte eingestellt war).“

          Das gibt es sogar schon heute. Denn 100 % aller Frauen haben das Recht in eine Partei einzutreten und Karriere zu machen. Das nennt sich GleichbeRECHTigung. Und offensichtlich nehmen dieses Recht mehr Männer als Frauen wahr. Und da ich glaube, dass niemand zu dieser Entscheidung gezwungen wird, sondern sie auf freiem Willen beruht, denke ich, dass Frauen einfach weniger Interesse daran haben als Männer. Also warum sollten Frauen 50 % der Listenplätze zustehen, obwohl sie sich nicht in gleichem Maße für eine parteipolitische Karriere interessieren? Und wird meine Mülltonne dann auch jede zweite Woche von einer Frau abgeholt oder gibt es gute und schlechte Parität?

          „Das war noch nie so, und es wird wahrscheinlich auch nie so sein.
          Gender muss nicht das dominierendste Merkmal in der Wahrnehmung einer Person sein, aber das erreichen wir imho erst so wirklich in Folge verbindlicher Parität.“

          Also das Geschlecht hat noch nie eine Rolle gespielt, aber damit das Geschlecht nicht im Vordergrund steht, brauchen wir erst mal Parität? In welchem Wörterbuch muss ich nachschlagen, um den Sinn dieses Satzes zu erfassen?

          • Im Wörterbuch „Semikolon – Deutsch“ steht zu diesem Satz:

            „Geschlecht ist für mich die allerwichtigste Kategorie, anders kann ich gar nicht denken. Und weil es für mich so ist, muss das für jeden anderen Menschen auch so sein. Mit Blick auf die in der Politik seltener als Männer vorkommenden Frauen heißt das für mich:
            1. Das ist eine furchtbare Benachteiligung für mich, denn bestimmt machen Männer vor allem Politik für Männer (=nicht mich) und Frauen vor allem Politik für Frauen (=mich).
            2. Schon immer haben Männer ihresgleichen in der Politik bevorzugt und Frauen am Fortkommen gehindert.
            3. Deshalb brauchen wir brauche ich Parität in der Politik.
            4. Erst, wenn diese Parität erreicht ist, kann ich mich entspannt zurücklehnen und muss das Geschlecht der Abgeordneten selbst nicht mehr in den Vordergrund rücken, das übernimmt dann praktischerweise ein Gesetz für mich. Damit ist das Geschlecht der Abgeordneten für mich nicht mehr das dominierendste* Merkmal, und ich kann mich auf andere Ungerechtigkeiten, die ich aufgrund meines fehlenden Penisses erleide, konzentrieren.

            *Obwohl ich sogar mal Mathematiklehrerin werden wollte, beherrsche ich weder logisches Denken noch Deutsch. Wahrscheinlich formuliere ich auch „das einzigste“.“

            Tut mir leid, das die Einträge in dem Wörterbuch immer so sperrig sind… „Semikolon“ ist eine komplizierte Sprache.

        • „Wie gesagt: realistisch gesehen ist das die Situation, wie sie sich für Männer nach Einführung verbindlicher Parität darstellt. Nicht für Frauen.“

          Es spielt keine Rolle ob ein Mann oder eine Frau davon betroffen ist, die Feststellung dass bei Quotierung das Geschlecht an der Wahrnehmung demokratischer Mitgestaltung hindern kann ist wahr und damit deine Frage beantwortet.

          „Das war noch nie so“

          Bisher gibt es keine Vorschriften welches Geschlecht ein Kandidat haben muss.

        • „Aber aus historischer Sicht werden Paritätsgegner ähnlich „seltsam“ anmuten wie die Gegner des Frauenwahlrechts “

          Ich denke eher dass Quoten-Befürworter in Zukunft ähnlich bewertet werden wie Anhänger der Apartheid. Es ist das gleiche nur mit Geschlechtern statt Hautfarben.

  7. Was störte Christian so an der Wahrheit, dass ers mit verdrehtem Geschlecht formulierte?

    Hätte da gestanden:
    „In der Tat hat bei sagen wir mal einer Liste mit 20 Plätzen ein männlicher Kandidat ohne Paritätsgesetz 20 mal die Chance auf einen der Plätze gewählt zu werden.“
    hätt auch ich sofort geschnallt, was „mit nur 10“ gemeint war, glaub ich.^^

    • Bei besserer Leistung sowie höherem Engagement *verschlechtert“ ein Paritätsgesetz objektiv die Chancen von Frauen, gewählt zu werden.

      Bei gleicher Leistung und gleichem Engagement sollte es keine Auswirkungen haben.

      Nur bei schlechterer Leistung oder geringerem Engagement würde es die Chancen von Frauen verbessern.

      • „Bei besserer Leistung sowie höherem Engagement“
        als wer?
        „*verschlechtert“ ein Paritätsgesetz objektiv die Chancen von Frauen, gewählt zu werden.“

        Beyond parody

        „Bei gleicher Leistung und gleichem Engagement sollte es keine Auswirkungen haben.“

        Again: wen vergleichst Du? Nicht beide Male dieselben Gruppen, oder?

        • @Semikolon: Bei den Grünen würde das Paritätsgesetz dazu führen dass sie mehr Männer aufstellen müssten als bisher. Das ist dir soweit klar ja?

          • @anorak2

            Ich glaube, du irrst dich. Laut dieser Liste ist das Verhältnis m/w in der Grünen-Bundestagsfraktion zwar 28/39:
            https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/mdb_zahlen_19/frauen_maenner-529508

            ABER ihre Landeslisten sind trotzdem alternierend mit Weiblein und Männlein besetzt (so ich richtig informiert bin). Da die Frauen aber stets die ungeraden Plätze bekommen, bilden sie im Bundestag die Mehrheit. Beispiel: Von einer Landesliste kommen drei Grüne in den Bundestag, dann sind das zwei Frauen und ein Mann. Also ziehen von jeder Landesliste stets entweder eben so viele Frauen wie Männer in den BT ein, oder eine Frau mehr. Es können bei 16 Landeslisten also auch 16 mehr Frauen als Männer im BT sitzen. Ohne 5%-Hürde könnten demnach sogar komplett nur Frauen in den BT einziehen, wenn von jeder Landesliste nur ein (=der erste) Kandidat von der Liste einzöge.

          • ABER ihre Landeslisten sind trotzdem alternierend mit Weiblein und Männlein besetzt (so ich richtig informiert bin). Da die Frauen aber stets die ungeraden Plätze bekommen, bilden sie im Bundestag die Mehrheit.

            Ja, das ist richtig. Aber bei einem Paritätsgesetz müssten die Grünen doch was gegen die vielen Weiber unternehmen. 🙂

          • Was heißt hier „Beleg“? In vielen Grünen-Landeslisten sind mehr als 50% Frauen aufgestellt und die Fraktionen bestehen auch mehrheitlich aus Frauen. Derzeit ist das legal und es gibt nichts daran auszusetzen. Das Quotierungsgesetz schreibt aber exakt 50% vor, also müssten sie den Frauenanteil reduzieren und dafür mehr Männer reinnehmen.

        • „als wer?“ -> als die männlichen Mitbewerber, geht auch klar aus den kontext hervor.

          Dein permanentes Sich-dumm-Stellen ist wirklich ärgerlich.

          • Versuchen wirs nochmal:

            „Bei besserer Leistung sowie höherem Engagement als die männlichen Mitbewerber *verschlechtert“ ein Paritätsgesetz objektiv die Chancen von Frauen, gewählt zu werden.“

            Warum das?

            „Bei gleicher Leistung und gleichem Engagement als die männlichen Mitbewerber sollte es (=das Paritätsgesetz?) keine Auswirkungen haben.“

            Nicht Dein Ernst???

          • 20 Listenplätze zu vergeben, es bewerben sich 20 Frauen und 20 Männer. Die 20 Frauen haben eine bessere Leistung sowie höheres Engagement als die Männer.

            Ohne Paritätsgesetz: Die 20 Frauen bekommen die 20 Listenplätze
            Mit Paritätsgesetz: Die 20 Listenplätze werden 10/10 unter Männern/Frauen aufgeteilt. 10 Männer mit schlechterer Leistung/Engagement als Frauen bekommen einen Platz und 10 Frauen mit besserer Leistung/Engagement gehen leer aus.

            Es wundert mich aber gar nicht dass du diese Implikation nicht verstehst…

  8. Ich fand die große Rolle, die die Entstehungsgeschichte des Paritätsgesetzes spielte, speziell die Begründungen und abgelehnten Änderungsanträge, bemerkenswert. Insofern wollte ich noch einmal das entsprechende zentrale Dokument für der Begründung und Entstehung des heutigen Artikel 3 GG, insb. Absatz 2, in Erinnerung rufen:

    https://maninthmiddle.blogspot.com/2020/07/interpretation-artikel-3-gg.html

    Man reibt sich die Augen, in welchem Ausmaß heute gegen die klaren Intentionen der Gemeinsamen Verfassungskommission verstoßen wird.

  9. Dieser Post ist eine sehr schöne Auseinandersetzung mit dem Urteilsspruch.

    Nur „eine Entscheidung, die auch für Gegner der Quote nicht ganz ohne ist.“ kann ich nicht wirklich nachvollziehen, da der vermeintliche Lösungsweg, der hier aufgezeigt wird, mir rein theoretischer Natur zu sein scheint. Die Richter wollen eben nur ganz deutlich machen, dass es ein Kategorienfehler war, weshalb das Gesetz abzulehnen war.

    Die ganze Chose mit der Parität, die herzustellen wäre, ist im Kern so krass antidemokratisch, das wird man nie und nimmer an der Richterschaft und Öffentlichkeit vorbeimogeln können. Und da helfen auch keine feigen und halbherzigen Wieselworte wie „tatsächlich“, womit die Gleichberechtigung attributiert und damit ins Gegenteil verkehrt werden soll.

    Interessant ist ja, wie die Richter die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht als „demokratischen Grundsatz“ sehen können, aus legalistischen Gründen, wohingegen der Laie eine ganz andere Vorstellung davon haben muss. Aber das Grundgesetz enthält ja schliesslich auch keinen Essayteil über das Wesen und die Grundsätze der Demokratie. Und da ist die Gleichberechtigung wohl das erste Merkmal der demokratischen Organisation. Oder kann jemand ein grundlegenderes Prinzip nennen? (Ich wäre ganz gespannt!)

  10. Was die Feministinnen auch nicht bedacht haben, ist, dass ein solches Verschwurbeln verfassungsrechtlicher Grundsätze, ob in den Artikel des Grundgesetzes oder in der Fortschreibung in HGB und BGB topdown folgerichtig auch zu weiteren Paritäten führen muss. In der Konsequenz dieser mangelnden Logik darf es keine „Positive Diskriminierung“ mehr geben. Alle Ämter und Behörden müsstem sich mühen, in jedem unterstellten Bereich per Auswahlverfahren eben diese Parität herzustellen. An Grundschulen müssten so lange männliche Bewerber bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Im Öffentlichen Dienst müsste der Krankenhäuser, der Polizei, der Feuerwehr, dem Rettungswesen eine Quote verordnet werden, die sich von der Frauenförderung und -bevorteilung entfernt. Im Nachgang wäre auch das weibliche Prinzip von Work-Life-Balance gefährdet. Es ist einfach nicht einzusehen, dass weibliche Lehrer überwiegend in Teilzeit arbeiten, während männliche Pädagogen ebenso überwiegend in Vollzeit schaffen. Schuldirektorenstellen sind trotz des immanent weiblichen Überanteils des weiblichen Lehrkörpers nicht zu besetzen; in der Folge müsste die Bundesregierung die Gleichberechtigung durch Begünstigung männlicher Lehramtsanwärter durch deutliche Anhebung der Bezüge fördern. Nach dem Professorinnen-Programm mit vielen hundert Millionen Euro, wäre es nur folgerichtig, die Exzellenz der genetisch XY-Phänotypchen aktiv zu unterstützen, um dort, und nicht nur dort, Parité zu schaffen.

    Genosse Crumar, als Sozialist und Widerständler der ersten Stunde, soll mal erklären, warum der Marxismus in so vielen Ideen, Aberrationen und staatlichen Eingriffen immer und immer wieder faustisch [„Ich bin ein Teil von jener Kraft, Die stets das Gute will und stets das Böse schafft.“] scheitert. Sind’s die leidvoll ungeküssten Möpse? Oder ist nicht der Marxismus es, der nach 1989 hätte zwingend verboten werden müssen? Die beiden Blutschwestern links und rechts sind jedenfalls ideengeschichtlich weit aus älter als Marx und eine Abwehrreaktion gegen die Aufklärung. Schreibt nicht nur Roland Baader, dieses liberale Ungeheuer.

    Wie auch immer: Das thüring*sche Verfassungsurteil schützt den Feminismus mehr als diesen zu verletzen. Das bipolar Wahnhafte wurde ausgebremst, Karen nach Hause geschickt, bevor sie sich oder andere all zusehr verletzen konnte. In der Nachbetrachtung werden die Feministinnen erkennen, welchen Baerbock sie geschossen haben und den Richtern bei Kerzenlicht und Mondschein danken.

    • Ok, zunächst einmal zwei sprachliche Tipps: „Verschwurbeln“ und „ach so“ sind sprachliche Äquivalente des Virtue signalling der Linken, nur vom anderen politischen Lager. Überflüssig.
      Das hier ist nicht „entschwurbeln“: „In der Konsequenz dieser mangelnden Logik darf es keine „Positive Diskriminierung“ mehr geben.“

      Der Begriff „positive Diskriminierung“ ist im Kontext falsch, weil er an dem „God of the gaps“-Denken ansetzt, das feministisch erfolgreich in die Hirne der Öffentlichkeit implantiert worden ist.
      Tatsächlich handelt es sich zunächst um eine „reverse Diskriminierung“.
      Auf der Basis feministischer Theorie, dass eine geringere Frauenbeteiligung in einem bestimmten Bereich ein untrügliches Zeichen für eine vorherige oder bestehende Diskriminierung von Frauen ist und demzufolge kompensiert werden muss.

      Womit rundweg bestritten wird, es ist die freie Entscheidung von Frauen, nicht in eine Partei einzutreten, nicht Kanalarbeiterin zu werden, nicht die schlecht bezahlte Grundschuldirektorin zu werden und Vollzeitstellen nicht anzutreten.
      Hätte sie „das Patriarchat“ nicht daran gehindert, wären sie gleichermaßen „repräsentiert“ in all dem.

      Wir alle wissen das ist Quatsch, sondern zum allergrößten Teil Konsequenz von frei getroffenen Entscheidungen und auch die Entscheidung etwas nicht zu tun ist eine Entscheidung.
      Die Negativ-Auswahl bezogen auf gefährliche, schmutzige, lärmige Jobs oder solche mit hoher Arbeitslast, Überstunden, Verantwortung, sich schnell entwertendem Wissen erklärt sehr genau, was Frauen nicht wollen.
      Die reverse Diskriminierung bezieht sich daher selbstverständlich auf (Top-) Jobs und die vor allem (zunächst) in Unternehmen im Staats- oder kommunalen Besitz sowie im Öffentlichen Dienst.
      Das ist die Positiv-Auswahl, die spiegelbildlich die Vorteile beinhalten, die per Negativ-Auswahl gemieden werden.

      Der Vorwurf, jemand würde gewählt, um die gesamte Gesellschaft zu vertreten und nicht nur eine gesellschaftliche Gruppe, geht zwangsläufig an einer Gruppe vorbei, die es geschafft hat sich einzureden, die Ermöglichung von Wahlfreiheit sei ein Zeichen der eigenen Unterdrückung.
      Dies kombiniert mit einer Herkunft aus einer sozialen Schicht, denen das Wohlergehen der Gesamtgesellschaft Latte ist und man hat ein Bewusstsein geschaffen, das es als selbstverständlich ansieht, sich selbst und die eigene Gruppe – auf Kosten aller anderen – zu bevorzugen.
      Das komische an dem Vorwurf der „unverdienten Privilegien“ gegenüber „den Männern“ ist, genau das fordern die Feministinnen im Namen aller Frauen schamlos für sich. Wobei nachgewiesen ist, der weibliche in-group-bias ist größer als der männliche, so dass „im Namen“ hier eine gewissen Daseinsberechtigung hat.

      Die Idee: „in der Folge müsste die Bundesregierung die Gleichberechtigung durch Begünstigung männlicher Lehramtsanwärter“ ermöglichen scheitert daran, dass solche Bereiche (Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen) als weiblicher Erbhof betrachtet werden.
      Aber der Zwang existiert andere Bereiche zu erobern, denn der Frauenanteil ist über 100% nicht steigerbar – wir kommen zurück zu meiner alten These: Das Frauenboot ist voll.

      Den Staat nutzen Feministinnen deshalb für sich, weil sie müssen.
      Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen sind via Staat organisiert und bezahlt und für Unternehmen haben sie in der Regel die falsche Qualifikation.
      Der größte Schrecken war der neoliberale Schrumpfstaat deshalb, weil er die zentrale Anlaufstelle als Arbeitgeber für akademisch ausgebildete Frauen war und ist.

      Der Entrismus in die linken Parteien war der Anfang, um dem entgegen zu wirken und jetzt soll die gleiche Strategie für Politik, Institutionen und Gesamtgesellschaft durchgezogen werden.
      Der größte Schrecken von heute ist die Zukunft, nämlich: Alternative Energien, E-Mobilität, Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0.
      Schau bitte mal auf den Frauenanteil von „Zukunft“ – dagegen ist der Frauenanteil der Beschäftigten in den Dax-Unternehmen (30%) ein feministisches Paradies.
      Auf diesem Hintergrund werden solche Handlungen verständlicher, als wenn man nur auf die Handlungen selber starrt.

      „Oder ist nicht der Marxismus es, der nach 1989 hätte zwingend verboten werden müssen?“
      Sicher, verbieten ist immer dufte. Zensieren auch. Macht gerade Spaß, dass Maskulismus in die Ecke von Kritik=“hate speech“=Terrorismus gestellt wird. Ich nehme an, das wolltest du sagen?
      Auf deine „zwingende“ Urteilsbegründung wäre ich gespannt. Aus dem radikalen Humanismus von Marx lässt sich weder Stalin, noch Mao, noch Pol Pot herleiten.

      „Die beiden Blutschwestern links und rechts“ – gute Güte, die liberale „Hufeisentheorie“.
      Die Liberalen haben Stalin nie verziehen, dass er Hitler geschlagen hat, oder? 😉
      Ernsthaft: Beide haben Liberale als keinen ernsthaften Widerstand angesehen, weil man sich im Zweifel auf deren Feigheit und Opportunismus verlassen konnte. Bitter, aber wahr.

  11. Dieses Demokratur-Dingsbums hat es ja echt in sich. Schade, dass nach 2 Dekaden „of Merkels Stasis“ (ja mit „s“ am Ende, allerdings erklärt sich so vieles, wenn man es spasseshalber mal weglässt…) ähnlich viel von ihr in Deutschlands „rauchenden Ruinen“ zurückbleiben wird , wie vom „Forschungsstandort“, „Individualrechten“ etc…geschändet hockt Germania vor sich hin schluchzend,völlig traumatisiert auf einer Schutthalde. Die Augen leer und den Blick in die Ferne, ins „Nichts“ gerichtet…man kann nur hoffen, dass die Schluchtenscheisser uns nicht „hängen“ lassen…wenn das der Führer wüsste…(superbuch btw)

  12. Pingback: 1. Sondervotum im Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Paritätsgesetz | Alles Evolution

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