Frauenquote in der CDU

Die CDU diskutiert eine Frauenquote. Die Bild stellt einige Stimmen dazu dar (via Arne):

Mitglieder der Verhandlungen zeigten sich gegenüber BILD skeptisch, ob die gefundene Kompromisslösung auf dem nächsten Bundesparteitag eine Chance hat. Die Delegierten könnten sie schlichtweg als nicht umsetzbar ablehnen. Ein Teilnehmer der Verhandlungen zu BILD: „Das ist nicht mehrheitsfähig.“

JU-Chef Tilman Kuban (33) erklärte gegenüber BILD: „Bis zum Parteitag steht uns eine intensive Debatte bevor und mir ist klar, dass an der Parteibasis und in der JU noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist.“

Kuban betonte, dass er in der bevorstehenden Debatte die Gegner der Frauenquote nicht verunglimpfen wolle. „Ich werde diese Debatte führen und eines nicht tun: Gegner einer Quote als frauenfeindlich oder rückwärtsgewandt darstellen – das sind sie nicht“, so Kuban. Es gelte der Respekt vor der Meinung des Anderen.

(…) Außenexperte und Kandidat um den Parteivorsitz Norbert Röttgen (54, CDU) spricht sich in BILD für die Quoten-Lösung aus. „Ich unterstützte den gefundenen Kompromiss“, so Röttgen. Er reiche aber nicht aus, um mehr Frauen für die CDU zu gewinnen. „Die CDU muss die besonderen Belange von Frauen thematisch und in der Parteiarbeit zu einem dauerhaften Schwerpunkt machen.“

Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke (40) erklärt in BILD, warum sie GEGEN den Kompromiss stimmte: „Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich die Politik des leeren Stuhls nicht mittrage und eine Quote von 40% und 50% nicht dem Frauenanteil in der Mitgliedschaft entspricht.“ Schimke weiter: „Wenn Frauen künftig in der CDU deutlich leichter ein Amt bekommen können als Männer, ist das nicht gerecht.“

Auch CDU-Innenexperte Christoph de Vries (45) ist weiter skeptisch. „Der berechtigte Wunsch nach mehr Beteiligung von Frauen in Spitzenämtern darf nicht zur Selbstbenebelung vor der Wirklichkeit führen“, so de Vries zu BILD. Es sei Fakt, dass es „nicht annähernd genug aktive Frauen in der Breite in der CDU gibt, um paritätische Besetzungen zu ermöglichen“.

Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (83, CDU) sieht rechtliche Probleme bei der Umsetzung der Quote. Bei einem Mitgliederanteil von 26% Frauen verstoße eine Vorstandsquote von 50% gegen den Grundsatz der Gleichheitsgerechtigkeit, sagte Scholz zu BILD. Die freie Wahl der CDU-Mitglieder werde beträchtlich eingeschränkt, wenn es Vorgaben für die Zusammensetzung von gewählten Gremien gebe.

Ich glaube nicht dass es sich für die CDU politisch lohnt eine Frauenquote einzuführen. Bisher kommt sie bei dem Frauen auch so gut an. Für das politische Klima an sich wäre mir ein euch zurück ins konservativere Lager oder besser ein Ruck in eine liberale Richtung lieber.