Thüringer Verfassungsgerichtshof zur Nichtigkeit des Paritätsgesetzes

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat wenig überraschend das Paritätsgesetz für nicht erklärt.

Hier ein Blick in deren Argumentation (ohne die Sondervoten):

3. Das Paritätsgesetz widerspricht der Thüringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht. Durch dieses Gesetz wird in verfassungsrechtlich verbürgte subjektive Rechte eingegriffen (4.), ohne dass diese Beeinträchtigungen auf eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gestützt werden können (5.).

4. Das Paritätsgesetz beeinträchtigt das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl (Art. 46 Abs. 1 ThürVerf) sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG).

Das das Gesetz abseits sehr ideologischer Richter verfassungswidrig sein wird war unter den allermeisten Juristen eigentlich eine eher klare Sache. Dennoch, gerade da einige dennoch an der Idee festhalten, ist eine Besprechung der Begründung interessant.

a) Das Recht auf Gleichheit und Freiheit der Wahl des Thüringer Landtages beruht auf der Bestimmung des Art. 46 Abs. 1 ThürVerf, durch den der Thüringer Verfassungsgeber die Verpflichtung aus Art. 28 Abs. 1 GG erfüllte, wonach das Volk in den Ländern eine Vertretung haben muss, die aus freien und gleichen Wahlen hervorgegangen ist. Diese Rechte beziehen sich nicht nur auf die Wahl selbst, sondern auch auf wahlvorbereitende Akte wie die von den Parteien vorgenommene Aufstellung von Listenkandidaten und -kandidatinnen. Durch diese Aufstellung wird eine notwendige Voraussetzung für die Wahl selbst geschaffen und das aktive und passive Wahlrecht unmittelbar berührt.

Eine Freiheit der Wahl muss in der Tat aus meiner Sicht auch die Aufstellung der Kandidaten umfassen. Denn sonst könnte über die Leute, die man wählen kann, eben auch Einfluss auf die Wahl genommen werden. Und Feministen machen ja auch keinen Hehl daraus, dass sie sich genau von dieser neuen Besetzung eine Änderung in der Politik versprechen und etwas umsetzen wollen, was der Wähler bisher nicht macht. Wann immer eine inhaltliche Einwirkung erzielt werden soll bedeutet das, dass dem Wähler ein Teil seiner Wahlmöglichkeit genommen wird. Und dann ist damit auch die freie Wahl eingeschränkt

Zum Bürgerrecht auf Teilnahme an der Wahl gehört daher auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu unterbreiten. Mithin beziehen sich die Gleichheit und Freiheit der Wahl auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl. zu dem mit Art. 46 Abs. 1 ThürVerf inhaltsgleichen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 – 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243 [251] = juris Rn. 39). aa) Das Paritätsgesetz beeinträchtigt die durch Art. 46 Abs. 1 ThürVerf verbürgte Freiheit der Wahl. Die Freiheit der Wahl verlangt, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck von staatlicher Seite beeinflusst werden und dass der Prozess der Willensbildung des Volkes „staatsfrei“ verläuft (vgl. zu dem mit Art. 46 Abs. 1 ThürVerf inhaltsgleichen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 – 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139] = juris Rn. 46; BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 – 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 VerfGH 2/20 28 [130] = juris Rn. 78). Das Paritätsgesetz schränkt hingegen die Freiheit der Wählerinnen und Wähler ein, auf die Verteilung der Geschlechter im Parlament durch die Wahl einer Liste Einfluss zu nehmen, auf der jeweils nur oder überwiegend Männer oder Frauen aufgeführt sind. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht mehr frei, durch die Wahl einer ausschließlich oder überwiegend männlich oder weiblich dominierten Liste mit zu bewirken, dass im Landtag mehr Frauen als Männer oder umgekehrt mehr Männer als Frauen vertreten sind. Auf diese Weise wird eine bestimmte geschlechtsbezogene Zusammensetzung des Parlaments determiniert.

„Das Recht des Wählers durch die Wahl einer ausschließlich oder überwiegend männlich oder weiblich dominierten Liste mit zu bewirken, dass im Landtag mehr Frauen als Männer oder umgekehrt vertreten sind“

Spätestens bei diesem Satz dürften die ersten feministischen Leserinnen das Lesen des Urteils abgebrochen haben. Ein Recht des Wählers durch die Wahl einen Landtag mit nur Männern zu wählen??? Wie soll das ein Recht sein? Was erlauben Wähler?

Es geht schlimm weiter:

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