Antifa als Terrororganisation

Trump hat mitgeteilt, dass er dafür sorgen weil, dass die Antifa als Terrororganisation eingestuft werden soll.

Die Proteste dagegen hatten in wesentlichen die folgenden Argumente;

• Antifa ist keine Organisation, sondern eine Ideologie. Es gibt keine Strukturen, die man verbieten kann
• Antifa zu verbieten bedeutet Antifaschismus zu verbieten bzw wer Antifa verbietet, der schadet dem antifaschistischen Kampf

Ersteres ist interessant, weil man da sehen wird, wie wenig Organisation wirklich dahinter steht und ob man die Antifa so definieren kann, dass es abgrenzbar zu anderen linken Haltungen ist.

Der Wikipediaeintrag macht deutlich, dass es nicht einfach sein wird:

Antifa (Akronym für Antifaschistische Aktion) ist der Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, kurzfristige autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene.^[1]

Seit etwa 1980 werden Gruppen und Organisationen als Antifa bezeichnet, die nach eigenem Selbstverständnis Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus und rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus aktiv bekämpfen. Sie stellen sich damit in die Tradition des historischen Antifaschismus seit den 1920er Jahren.

In den 1970er Jahren griffen Antifagruppen das Signet der „Antifaschistischen Aktion“ von 1932 auf. Beide Fahnen und der Rettungsring waren damals rot und standen für Sozialismus und Kommunismus. In den 1980er Jahren wurde die kleinere Fahne als Zeichen für den autonomen Anarchismus schwarz; seit 1989 zeigen die Fahnenstangen immer nach rechts.^[2] Gruppen, die dieses Symbol verwenden, verstehen Faschismus im Anschluss an die neomarxistische Kritische Theorie als besondere Form des Kapitalismus und Antifaschismus daher als Teil eines revolutionären Kampfes zur Überwindung jeder Klassengesellschaft. Um sich von „bürgerlichen“ oder „staatskonformen“ Antifaschisten abzugrenzen, bezeichnen sie sich als „autonome“, „militante“ oder „unabhängige Antifaschisten“.^[3] Gleichwohl können sie situativ auch Bündnisse mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen anstreben.^[4]

Aber vielleicht muss man das auch gar nicht, vielleicht ist es abschreckend genug Gewalt ausübenden Idioten, die ihren „antifaschistischen Kampf“ mit Gewalttaten führen eine so nachhaltige Zusatzstrafe über ihre Mitgliedschaft aufzubrummen, dass es Leute abschreckt, so etwas zu machen bzw die Gruppenmitglieder die sich Antifa motiviert zuordnen, sich nachhaltig von Gewalt abzugrenzen.

Die Gleichsetzung von dem Verbot der Antifa mit einem Verbot von Antifaschismus überzeugt mich nicht. Zumindest der militante Arm der Antifa (sagen wir man Antifa-M) hat den Bereich zulässiger Arbeit geben Antifaschismus verlassen und viele darunter haben schlicht einen Vorwand gefunden um Gewalt ausüben zu können und das zu legitimieren und sich überlegen zu fühlen (was auf der rechten Seite mit ihren widerlichen Rassismustheorie nicht anders ist).

Es ist eigentlich interessant, dass es da durchaus eine gewisse Co-Abhängigkeit gibt: beide Seiten brauchen sich gegenseitig als Feindbild und als Gegner, der einem erlaubt, eine schwarz-weiß Sicht der Welt aufzubauen und sich überlegen zu fühlen.  Eigentlich könnten linke Forscher da wahrscheinlich auch wunderbare Thesen zu toxischer Männlichkeit schreiben, dass profilieren als starker Mann, der den Feind bekämpft und dadurch Status in seiner Peer Group aufbaut etc

Aber zurück zu dem Argument: natürlich kann man gegen Faschismus sein, aber geben Gewalt und ohne Plünderungen und Zerstörungen fremden Eigentums für richtig zu halten. Es ist so einfach sich davon abzugrenzen, dass es einen erschreckt, wie selten das als Reaktion auf zb Twitter zu lesen war. Reaktion war eher #ichbinantifa statt „die gewaltbereiten Idioten verurteile ich, sie sollten sich nicht aus Teil von Antifa verstehen dürfen, man muss das differenzieren“. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass viele linke Strömungen auch eine „call Out culture“ in sich tragen, die jede nach innen gerichtete Kritik, dass man es für das gute Ziel übertreibt, verbietet. Was einen zur Aussage von Jordan Peterson bringt, dass es einfach zu bestimmen ist, wann rechte Ideologien zu weit gehen, dies aber für linke nicht so genau definiert ist.

Wenn Trumps Verbot da eine Diskussion zur Abgrenzung von zu radikalen mit sich bringen würde, dann wäre das durchaus eine positive Folge.

Tatsächlich problematisch wäre es aber in der Tat, wenn eine scharfe Abgrenzung nicht gelingt und tatsächlich eine politische Haltung kriminalisiert wird, die extrem sein mag, aber eben nicht mit Gewalt einhergeht.

Letztendlich wäre es vielleicht eine Art von „Radikalenerlass“.

Könnte auch interessant sein für die Situation an amerikanischen Unis wenn das zum Anlass genommen wird diversen radikalen Gruppen Finanzierungen zu entziehen bzw Fördergelder für Unis davon abhängig zu machen, dass diese „keine Terrororganisation unterstützen“.