US-Wahl 2020 – eure Prognose

Morgen, am 3.11.2020, wählen die USA ihren Präsidenten – Biden oder Trump.

Das (vorläufige) Ergebnis wird man erst am Morgen des nächsten Tages, also am 4.11.2020 erfahren.

Die meisten Umfragen sehen Biden vorne und geben an, dass sie aus ihren Fehlern bei der letzten Wahl gelernt haben und nun bestimmte Faktoren, wohl inbesondere Bildung, stärker gewichtet haben, so dass sie diesmal richtig liegen und sich der Fehler nicht wiederholt.

Andere, allerdings weniger, Umfragen sehen Trump vorne und geben an, dass die anderen Institute zwar gewisse Punkte korrigiert haben mögen, aber immer noch unterschätzen, dass die Leute bei den Umfragen schlicht nicht die richtige Antwort geben, weil Trump ein gewisses Tabu mit sich trägt.

Hier mal eine kleine Umfrage als Einstimmung:

Hier hatte ich übrigens eine Umfrage, wie Trump als Präsident wird.  Wer es noch in Erinnerung hat, der kann ja seine damalige Antwort mal mit den letzten Jahren abgleichen. Hier gab es eine Aufstellung der Positionen von Trump bzw Hillary Clinton.

So oder so wird die Wahl gut für diverse Artikel sein.
Welche Wählergruppen nach Rasse und Geschlecht werden wie wählen? Wird es einen „Bürgerkrieg“ nach der Wahl geben, weil die unterlegende Seite die Wahl nicht akzeptiert?

Wie wird Biden mit den „linkeren“ Forderungen umgehen? Etwa „Defund the police“ oder „black lifes matters“, wenn er Präsident wird? Ist er dann, wenn das Feindbild Trump weg ist, wieder nur der „alte weiße Mann“, der jedenfalls nicht genug macht?

Ist Biden tatsächlich senil und bekommen damit die USA über Umwege eine erste weibliche Präsidentin, wenn die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte übernimmt? Und wie enttäuscht werden die Feministinnen sein, wenn „das Patriarchat“ dann dennoch nicht besiegt ist?

 

Antifa als Terrororganisation

Trump hat mitgeteilt, dass er dafür sorgen weil, dass die Antifa als Terrororganisation eingestuft werden soll.

Die Proteste dagegen hatten in wesentlichen die folgenden Argumente;

  • Antifa ist keine Organisation, sondern eine Ideologie. Es gibt keine Strukturen, die man verbieten kann
  • Antifa zu verbieten bedeutet Antifaschismus zu verbieten bzw wer Antifa verbietet, der schadet dem antifaschistischen Kampf

Ersteres ist interessant, weil man da sehen wird, wie wenig Organisation wirklich dahinter steht und ob man die Antifa so definieren kann, dass es abgrenzbar zu anderen linken Haltungen ist.

Der Wikipediaeintrag macht deutlich, dass es nicht einfach sein wird:

Antifa (Akronym für Antifaschistische Aktion) ist der Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, kurzfristige autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene.[1]

Seit etwa 1980 werden Gruppen und Organisationen als Antifa bezeichnet, die nach eigenem Selbstverständnis NeonazismusAntisemitismusRassismusvölkischen Nationalismus und rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus aktiv bekämpfen. Sie stellen sich damit in die Tradition des historischen Antifaschismus seit den 1920er Jahren.

In den 1970er Jahren griffen Antifagruppen das Signet der „Antifaschistischen Aktion“ von 1932 auf. Beide Fahnen und der Rettungsring waren damals rot und standen für Sozialismus und Kommunismus. In den 1980er Jahren wurde die kleinere Fahne als Zeichen für den autonomen Anarchismus schwarz; seit 1989 zeigen die Fahnenstangen immer nach rechts.[2] Gruppen, die dieses Symbol verwenden, verstehen Faschismus im Anschluss an die neomarxistische Kritische Theorie als besondere Form des Kapitalismus und Antifaschismus daher als Teil eines revolutionären Kampfes zur Überwindung jeder Klassengesellschaft. Um sich von „bürgerlichen“ oder „staatskonformen“ Antifaschisten abzugrenzen, bezeichnen sie sich als „autonome“, „militante“ oder „unabhängige Antifaschisten“.[3] Gleichwohl können sie situativ auch Bündnisse mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen anstreben.[4]

Aber vielleicht muss man das auch gar nicht, vielleicht ist es abschreckend genug Gewalt ausübenden Idioten, die ihren „antifaschistischen Kampf“ mit Gewalttaten führen eine so nachhaltige Zusatzstrafe über ihre Mitgliedschaft aufzubrummen, dass es Leute abschreckt, so etwas zu machen bzw die Gruppenmitglieder die sich Antifa motiviert zuordnen, sich nachhaltig von Gewalt abzugrenzen.

Die Gleichsetzung von dem Verbot der Antifa mit einem Verbot von Antifaschismus überzeugt mich nicht. Zumindest der militante Arm der Antifa (sagen wir man Antifa-M) hat den Bereich zulässiger Arbeit geben Antifaschismus verlassen und viele darunter haben schlicht einen Vorwand gefunden um Gewalt ausüben zu können und das zu legitimieren und sich überlegen zu fühlen (was auf der rechten Seite mit ihren widerlichen Rassismustheorie nicht anders ist).

Es ist eigentlich interessant, dass es da durchaus eine gewisse Co-Abhängigkeit gibt: beide Seiten brauchen sich gegenseitig als Feindbild und als Gegner, der einem erlaubt, eine schwarz-weiß Sicht der Welt aufzubauen und sich überlegen zu fühlen.  Eigentlich könnten linke Forscher da wahrscheinlich auch wunderbare Thesen zu toxischer Männlichkeit schreiben, dass profilieren als starker Mann, der den Feind bekämpft und dadurch Status in seiner Peer Group aufbaut etc

Aber zurück zu dem Argument: natürlich kann man gegen Faschismus sein, aber geben Gewalt und ohne Plünderungen und Zerstörungen fremden Eigentums für richtig zu halten. Es ist so einfach sich davon abzugrenzen, dass es einen erschreckt, wie selten das als Reaktion auf zb Twitter zu lesen war. Reaktion war eher #ichbinantifa statt „die gewaltbereiten Idioten verurteile ich, sie sollten sich nicht aus Teil von Antifa verstehen dürfen, man muss das differenzieren“. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass viele linke Strömungen auch eine „call Out culture“ in sich tragen, die jede nach innen gerichtete Kritik, dass man es für das gute Ziel übertreibt, verbietet. Was einen zur Aussage von Jordan Peterson bringt, dass es einfach zu bestimmen ist, wann rechte Ideologien zu weit gehen, dies aber für linke nicht so genau definiert ist.

Wenn Trumps Verbot da eine Diskussion zur Abgrenzung von zu radikalen mit sich bringen würde, dann wäre das durchaus eine positive Folge.

Tatsächlich problematisch wäre es aber in der Tat, wenn eine scharfe Abgrenzung nicht gelingt und tatsächlich eine politische Haltung kriminalisiert wird, die extrem sein mag, aber eben nicht mit Gewalt einhergeht.

Letztendlich wäre es vielleicht eine Art von „Radikalenerlass“.

Könnte auch interessant sein für die Situation an amerikanischen Unis wenn das zum Anlass genommen wird diversen radikalen Gruppen Finanzierungen zu entziehen bzw Fördergelder für Unis davon abhängig zu machen, dass diese „keine Terrororganisation unterstützen“.

 

Trump und die Herausstellung der „intersektionalen 4“ als „Feinde der USA“ als taktisches Mittel

Trump schrieb in mehreren Tweets:

So interesting to see “Progressive” Democrat Congresswomen, who originally came from countries whose governments are a complete and total catastrophe, the worst, most corrupt and inept anywhere in the world (if they even have a functioning government at all), now loudly……

….and viciously telling the people of the United States, the greatest and most powerful Nation on earth, how our government is to be run. Why don’t they go back and help fix the totally broken and crime infested places from which they came. Then come back and show us how….

….it is done. These places need your help badly, you can’t leave fast enough. I’m sure that Nancy Pelosi would be very happy to quickly work out free travel arrangements!

Und dann etwas später:

So sad to see the Democrats sticking up for people who speak so badly of our Country and who, in addition, hate Israel with a true and unbridled passion. Whenever confronted, they call their adversaries, including Nancy Pelosi, “RACIST.” Their disgusting language…..

….and the many terrible things they say about the United States must not be allowed to go unchallenged. If the Democrat Party wants to continue to condone such disgraceful behavior, then we look even more forward to seeing you at the ballot box in 2020!

We are doing great Economically as a Country, Number One, despite the Fed’s antiquated policy on rates and tightening. Much room to grow!

China’s 2nd Quarter growth is the slowest it has been in more than 27 years. The United States Tariffs are having a major effect on companies wanting to leave China for non-tariffed countries. Thousands of companies are leaving. This is why China wants to make a deal….

….with the U.S., and wishes it had not broken the original deal in the first place. In the meantime, we are receiving Billions of Dollars in Tariffs from China, with possibly much more to come. These Tariffs are paid for by China devaluing & pumping, not by the U.S. taxpayer!

When will the Radical Left Congresswomen apologize to our Country, the people of Israel and even to the Office of the President, for the foul language they have used, and the terrible things they have said. So many people are angry at them & their horrible & disgusting actions!

If Democrats want to unite around the foul language & racist hatred spewed from the mouths and actions of these very unpopular & unrepresentative Congresswomen, it will be interesting to see how it plays out. I can tell you that they have made Israel feel abandoned by the U.S.

“We all know that AOC and this crowd are a bunch of Communists, they hate Israel, they hate our own Country, they’re calling the guards along our Border (the Border Patrol Agents) Concentration Camp Guards, they accuse people who support Israel as doing it for the Benjamin’s,….

….they are Anti-Semitic, they are Anti-America, we don’t need to know anything about them personally, talk about their policies. I think they are American citizens who are duly elected that are running on an agenda that is disgusting, that the American people will reject……

….What does it mean for America to have free Healthcare for Illegal Immigrants, no criminalization of coming into our Country – See how that works for controlling Immigration! They talk about Israel like they’re a bunch of thugs, not victims of the entire region. They wanted…

…..to impeach President Trump on DAY ONE. Make them the face of the future of the Democrat Party, you will destroy the Democrat Party. Their policies will destroy our Country!” Need I say more?

Natürlich wurde Trump dafür kritisiert, dass er sagt, dass die Politikerinnen, die bis auf eine in den USA geboren sind (die andere zog mit 2 Jahren in die USA), in ihr Land zurückgehen sollen. Das sei rassistisch.

Aber die Frage ist, ob das wirklich Leute interessiert. Denn Trump bedient hier den in den USA sehr weit verbreiteten Patriotismus und betont, dass eben die USA an erster Stelle stehen sollen und sie sich nicht für dieses einsetzen. Er bezeichnet sie als Antisemiten und Radicale und polarisiert deutlich. Er wirft dann den Demokraten vor, dass sie sich um diese fürchterlichen Politiker scharren und sich mit ihnen gemein machen.

Faszinierend an der ganzen Sache finde ich, dass er versucht die radikalen intersektionalen Politiker als Druck- und Spaltungsmittel zu gebrauchen. Denn diese sind auch bei den Demokraten nicht unumstritten und haben durchaus schon für etwas Ärger gesorgt. Er stellt sie jetzt als unpatriotisch geradezu feindselig dar. Anhänger dieser vier werden ihn ohnehin nicht wählen, er kann sie also problemlos vergrätzen. Aber er sorgt damit zum einen für Ärger bei den Demokraten, indem er diese dazu bewegen will, dass sie sich entweder mit diesen Solidarisieren oder von diesen lossagen. In beiden Fällen entstehen erhebliche Angriffspunkte für Trump und er kann auch jeweils Kandidaten die gegen ihn angehen ebenso dazu auffordern, zu erklären, was er von diesen hält und damit evtl Wähler dort gegen die Kandidaten aufbringen, egal was sie sagen.

Er oder seine Berater scheinen sich durchaus bewußt zu sein, dass intersektionale Theorien, gerade auch aufgrund ihrer Nähe zum Islam etc sehr kritisch gesehen werden. Das ist einmal ein interessanter Weg diese Richtung direkt anzugreifen und sie als Radikale dazustellen.

Eine Karikatur, die mir nach der Suche zu Meinungen dazu auf Twitter über den Weg lief, stellt es wie folgt dar:

Trump squad

Und es werden passend die Verfehlungen herumgereicht:

In den folgenden Thread geht sie dann so einige Punkte durch

Andere solidarisieren sich natürlich:

Trump geht insoweit die radikalen intersektionalen Theorien direkt an, stellt sie ins Scheinwerferlicht und zeigt auf, dass dort ebenso Rassismus vorhanden ist.

Er betont, dass er für die Einwohner der USA da ist. Und malt ein Bild, dass es die Linken/die Demokraten nicht sind. Diese malen ein Bild von ihm als Rassisten, wobei es interessant wäre, welche Wähler das übernehmen, die nicht ohnehin bereits gegen ihn sind. Es ist in dem Angriff gegen die Politikerinnen eine klare „Ich habe eure Interessen vor Augen“-Botschaft enthalten.

Ich bin etwas gespannt, was daraus wird. Wird es einen Kampf innerhalb der Demokraten lostreten? Wird es dazu führen, dass sich verschiedene Leute gegen intersektionale Theorien aussprechen? Gelingt es ihm den passenden Unfrieden zu sehen und daraus Vorteile zu ziehen? Oder schreckt er Wähler damit ab?

Generell finde ich diesen Umgang interessant. Auf Deutschland ist er sicherlich schwerer zu übertragen, weil Patriotismus in dieser Form hier wesentlich plumper wirken würde.

Aber es zeigt, dass man die Radikalität der linken durchaus auch als Waffe einsetzen kann, wenn man es passend gestaltet. Ob es eine wirksame Waffe ist oder es sich gegen ihn wendet, dass wird sich noch zeigen

Wie wird die Präsidentenwahl in den USA ausgehen?

Ab morgen wird gewählt, die Ergebnisse gibt es dann wahrscheinlich erst Mittwoch morgens. Hier schon mal eine Umfrage, was ihr zum Ausgang meint.

Ich halte alles für möglich. Ähnlich wie die AfD ist auch Trump schwer einzuschätzen und hat Protestpotential. Hillary Clinton hat das Glück, dass die FBI-Ermittlungen vorerst eingestellt worden sind, was es einigen Wählern vielleicht einfacher macht für sie zu stimmen und das weitere Glück, dass Trump eben für viele ein absolutes NoGo ist, während man sie zwar für korrupt etc hält, aber das letztendlich ja der Ruf aller Politiker ist.

Es dürfte auch interessant sein, ob Wikileaks noch etwas in die Runde wirft, was sich auswirkt.

 

Trump dazu, dass man auch gegenüber Frauen die Stimme erheben darf

Ein interessanter Ausschnitt aus einer Rede von Trump:

„If [Clinton] didn’t play the women’s card, she would have no chance, I mean zero, of winning,“ Trump said. „She’s playing the women’s card. She’s going — “ [here Trump’s voice drips with sarcasm] „‚Did you hear that Donald Trump raised his voice while speaking to a woman?‚ Oh, I’m sorry!

And then: „I mean. All of the men, we’re petrified to speak to women anymore. We may raise our voice. You know what? The women get it better than we do, folks. They get it better than we do. If she didn’t play that card, she has nothing.“

(…)

Trump’s „women get it better than we do“ line could mean two things. It could mean that he thinks women have an easier lot in life than men — partly because men now have to be constantly „petrified“ of being labeled sexists.

Hier framed er im ersten Teil eine Kritik von Clinton geschickt um:

„Frauen erwarten, dass man sie auf das Podest stellt, aber ich mache das nicht, ich behandele sie, wie jeden anderen auch“.

Im zweiten Teil geht es darum, dass man das dann sogar als etwas darstellt, was dringend nötig ist. In gewisser Weise eine Form des „Agree and amplify“: Er sagt, dass es nicht nur okay war, dass er in einer Diskussion mit einer Frau lauter wurde, sondern das es sogar etwas ist, was dringend erforderlich ist, damit man wieder normal mit einander reden kann. Er sagt also, dass er den Zustand wieder auf normal zurückführen möchte, während sie die defekten Machtverhältnisse weiterhin ausnutzen möchte, weil sie sonst nichts hat.

Eigentlich rhetorisch durchaus ganz interessant. Ob es bei den wichtigen Wählergruppen ankommt werden wir sehen.