Tampon als Luxusgut und die Mehrwertsteuer

In feministischen Kreisen taucht immer wieder das Thema auf, dass Tampons als Luxusguter mit 19% versteuert werden, es sei eigentlich der Umsatzsteuersatz für Nichtluxusgüter von 7% angemessen. Dies wird dann als Beispiel dargestellt, wie Frauenanliegen nicht ernst genommen werden und es mehr Frauen in den Entscheidungsgremien erfordert, die Wissen, dass Tampons kein Luxus sind.

zB hier, hier, hier,hier, hier, hier, hier, hier, hier

Es ist ein gutes Beispiel für die das postfaktische Element im Feminismus: Anscheinend werden dort die „Fake News“ einer Frauenunterdrückung schlicht übernommen ohne sie nachzuprüfen, auch wenn sie einem ganz anderen Steuersystem entstammen.

Tatsächlich unterscheidet das deutsche Mehrwertsteuerrecht bzw richtigerweise Umsatzsteuergesetz gar nicht im wesentlichen zwischen Luxusgütern und Nichtluxusgütern.

Das zeigt bereits ein Blick in den passenden Paragraphen, § 12 Umsatzsteuergesetz:

§ 12 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

Damit gilt erst einmal, dass der Grundsatz für jeden Umsatz die 19% sind und davon verschiedene Ausnahmen gemacht werden. Diese sind in den folgenden Absätzen aufgelistet:

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:
1.
die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;
2.
die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;
3.
die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;
4.
die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen;
5.
(weggefallen);
6.
die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;
7.
a)
die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b)
die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c)
die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d)
die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;
8.
a)
die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b)
die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;
9.
die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;
10.
die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr
a)
innerhalb einer Gemeinde oder
b)
wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt; *)
11.
die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind;
12.
die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;
13.
die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen
a)
vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder
b)
von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände
aa)
vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb)
von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc)
den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
—–
*)
§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:
„10.
a)
die Beförderungen von Personen mit Schiffen,
b)
die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im Fährverkehr
aa)
innerhalb einer Gemeinde oder
bb)
wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt.“

Wie man sieht ist dort nirgendwo von Luxus die Rede. Es werden ganz üblicherweise auch alle Gebrauchtsgegenstände, die Menschen allgemein zum Leben benötigen oder auch die Männer benötigen mit 19% besteuert, etwa:

• Toilettenpapier
• Kleidung
• Windeln
• Babynahrung
• Rasierer und Rasierschaum
• Mineralwasser

Nun kann man gerne anführen, dass diese Steuersätze geändert werden sollten. Sich über eine „Pink Tax“, also eine Steuer für Frauen aufzuregen, wenn Toilettenpapier und Babynahrung ebenfalls der höheren Umsatzsteuer von 19% unterliegen ist allerdings etwas anmaßend und sehr egozentrisch.

Um welche Ersparnisse geht es dort? Die Ausgaben über das gesamte Leben für Tampons berechnet ein Artikel wie folgt:

You’re instructed to change your tampon every 4 to 8 hours, so we’ll use 6 hours as an average. A box containing 36 tampons costs $7 at Walgreens.
1 tampon every 6 hours = 4 tampons per day x 5 days of a period = 20 tampons per cycle x 456 periods = 9,120 tampons. At 36 tampons per box, that’s 253.3 boxes x $7 = $1,773.33

Das wären also 9.120 Tampons, in Deutschland kostet ein Tampon der Marke OB je nach Packungsgröße und Ausgestaltung zwischen 0,07 € und 0,17 €

Also wären die Ausgaben im Leben bei 19%

• bei 0,07 € = 638,40 €
• bei 0,17 € = 1550,40 €

Bei einer Steuer von 7% würde sich folgendes Ergeben:

• bei 0,06294 € = 631,46 €
• bei 0,15285 € = 1394,06 €

Demnach geht es hier um ein Ersparnis über das Leben einer Frau gerechnet von:

• bei den billigen Tampons: 6,93 € (pro Periode 0,015 €)
• bei den teuren Tampons: 156,34 € (pro Periode 0,34 €)

Ein Frau kann allerdings schon bei Markentampons alleine ca. 912 € (2 € pro Periode) über ihr Leben verteilt sparen. Weicht sie auf Nichtmarkentampons (0,05 € das Stück) aus könnte sie noch mehr sparen. Würden sich Feministinnen für noch größere Vorratspackungen einsetzen, dann wäre die Ersparnis voraussichtlich noch größer.

Wir reden hier also über sehr kleine Ersparnisse, bei denen Feministinnen so tun als würde das Patriarchat sie unterdrücken oder weil Frauen nicht hinreichend beteiligt werden ungerecht besteuern. Beides ist innerhalb des deutschen Steuerrechts nicht der Fall.