Julian Assange in London festgenommen, Auslieferungsantrag aus den USA liegt vor

Der Spiegel berichtet:

Julian Assange ist in der Botschaft von Ecuador in London festgenommen worden. Dort hatte sich der WikiLeaks-Gründer etwa sieben Jahre lang aufgehalten. Laut britischer Polizei liegt ein Auslieferungsantrag aus den USA vor.

53 Gedanken zu “Julian Assange in London festgenommen, Auslieferungsantrag aus den USA liegt vor

  1. Ich finde es eine Schande, wie das Offenlegen schlimmer krimineller staatlich-systemischer Machenschaften (whistle-blowing) dazu führt, daß die Helden kriminalisiert, und die eigentliche Kriminalität banalisiert, bzw. deren Tabuisierung als patriotische Staatsraison hochstilisiert wird.
    Ich habe größte Achtung vor Menschen wie Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning, die ihrer Gewissens-Entscheidung, bzw. die ihrer ethisch-gebotenen Verantwortung den Vorrang gaben und geben, selbst unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Gefahren und Unannehmlichkeiten!

        • Wenn es nur antiwestlich ist, dann toppt das bei den wahren Feministen alles andere!

          Ausserdem: Vergewaltigungsvorwürfe werden von Feministen aller Erfahrung nach dann eingesetzt, wenn sie unwahr sind, echte Fälle vermeiden sie.

        • „Ich dachte er sei als „Vergewaltiger“ bei den Feministinnen unten durch?“
          Laut ihm selbst ist das Verfahren „eingestellt“, resp. er freigesprochen worden. Gab es leider in letzter Zeit unterschiedliche Versionen zu. Aber klar ist vor allem:
          A – Es liegt in Sweden nix gegen ihn vor
          B – Die Lobby der Denunzianten bereitet irgendwas in Richtung „Wiederaufnahme“ vor

          • Die Sache war doch schon damals hochgradig fishy und stank geradezu nach Lancierung. Die Trulla, die ihn in Schweden bezichtigte, ist dafür bekannt gewesen, in Publikationen oder „online-Seminaren“ Frauen Tipps zu geben, wie sie nicht mehr erwünschte männliche Kontakte aus ihrem Leben tilgen können. Tipps, wie man Vergewaltigungen vortäuscht waren da, so weit ich mich erinnere, ganz weit vorne im Trend. Das wurde in diesem Kontext, da unsere MS-Medien Assange oder zumindest sein Handeln gut fanden, sogar teils von denen thematisiert, weil es ja durchaus diese Anschuldigungen in einem etwas anderen Licht erscheinen ließ.

            Diese Anschuldigungen gegen ihn waren zum Zeitpunkt, als die USA ihn zur Persona non grata erklärten, auch schon nicht mehr ganz frisch. Dass sie plötzlich wieder aus der Mottenkiste geholt wurden, war ein offensichtlicher Versuch, Assange vor der Öffentlichkeit westlicher Länder, die zum großen Teil hinter ihm stand, unmöglich zu machen. Ganz alte Taktik: willst du „den Pöbel“ davon überzeugen, dass der Neger, Jude, etc. alles, was man ihm nur antun kann, auch verdient hat, wirf ihm vor, eine Frau vergewaltigt zu haben. Funktionierte eigentlich schon sehr erfolgreich über die ganze Menschheitsgeschichte hinweg. Fast ein Wunder, dass es in diesem Fall tatsächlich keinen relevanten Anklang fand. Wahrscheinlich war aber schon durch die zeitlichen Abfolgen die politische Lancierung hier allzu überdeutlich…

    • Assange hat viele seiner Unterstützer verloren, als wikileaks die e-mails von Clinton im Vorfeld der US-Präsidentenwahl veröffentlichte. Ihm wird von dieser Seite vorgeworfen, mit Russland / Putin gegen Clinton und für Trump operiert zu haben. Der Vergewaltigungsvorwurf gegen ihn macht ihn in diesen Kreisen auch nicht gerade populär. Dass die Extremfeministen ihn lieben würde ich deshalb bezweifeln, auch wenn dieser Tweet hier das nahe legt.

      • Feministinnen sind einfach nur antiwestliche Extremisten. Mit Frauenrechten und den Interessen von (wirklichen) Frauen haben die nichts am Hut.

        Bei der Linken zeigt man natürlich auch ganz offen und unverhohlen Sympathie. Das hier war auf Anhieb zu finden:

        Wie zu Venezuelas Maduro, man liebt den Iran über alles … und den Erdogan nur deswegen nicht so gut, weil er gegen die PKK ist …

        Bei den Extremisten mit bürgerlichem Anstrich, den Grünen und der SPD, lässt man das natürlich nicht raus und macht einen auf kritisch.

        • Bei den Linken zeigt man Sympathie, weil Assange, egal was man so über ihn sagt, dazu beigetragen hat, Verbrechen aufzuklären.
          Persönlich halte ich Assange für einen selbstbezogenen Arsch, aber nichts destotrotz ist es falsch was mit ihm passiert ist. Und der Vergewaltigungsvorwurf kommt aus Schweden, warum wird er dann jetzt in die USA abgeschoben?

          • Die USA sehen Geheimnisverrat als Verbrechen. Wenn man ihn ausgeliefert haben will, dann wird man ihn anklagen. Ganz öffentlich und nicht so wie die politische Linke das am liebsten macht, hinter verschlossenen Türen, in kangaroo court Manier …

            Welche „Verbrechen“ soll Assange denn aufgedeckt haben? Ist jedenfalls mir nicht bewusst.

          • „Die USA sehen Geheimnisverrat als Verbrechen“

            Das ist mir schon bewusst Alex. Ich verstehe zwar nicht wie das Aufdecken von Verbrechen (die auch in den USA Verbrechen sind) weniger wichtig als das Bewahren der Geheimnisse anerkannt wird, aber das ist auch eigentlich egal. Denn mindestens für England gilt eigentlich, dass er damit Schutz vor politischer Verfolgung und damit Asylrecht genießen müsste, und eine Ausliferung unmöglich sein sollte.
            Aber soweit ich das Verstehe liefert England ihn nach schweden aus, und die wiederum dann in die USA. Kann aber sein, dass sich da inzwischen was geändert hat.
            Und was die nicht öffentlichen Gerichte der Linken angeht: Im Moment sehe ich, zumindestens aus Deutscher Sicht, nur neoliberale und geheimdienstliche Rechtsfälle, die geheim verhandelt werden. (Siehe TTIP etc.)
            Was das mit der Linken zu tun haben soll, musst du mir dann mal erklären.
            Ich bin sogar ziemlich sicher, dass die deutsche Linke, sich klar dagegen positioniert (wenigstens die eine entsprechende Partei, die wir hier haben).

          • „Welche „Verbrechen“ soll Assange denn aufgedeckt haben? Ist jedenfalls mir nicht bewusst.“

            Daß in Deinem „Bewußtsein“ ( was immer das auch sein soll ) systematische Anzettelung illegaler Angriffskriege und Kriegsverbrechen unter „sozialer Bringdienst“ fallen, brauchst Du nicht nochmal extra betonen, @Alex.
            Das dürfte selbst der niederfrequenteste Mitleser schon allein anhand der Masse Deiner widerlichen Statements mittlerweile als Allgemeinwissen abgehakt haben.

            Sieh es doch einfach mal andersrum: Ist doch nett von Wikileaks&Co, daß Du die lieben Totkuscheleien von Bush, Clinton, Obama etc.pp. jetzt live mit Popcorn auf utube beklatschen kannst ( und nerv uns nich andauernd mit Deinem Gleichschritt-Claqueurskrampf ).

        • Das ist nun ganz und gar nicht meine Wahrnehmung. Die US-Demokraten sehen in ihm einen Unterstützer von Trump. Nach wie vor – obwohl der Mueller-Report das nicht nachweisen konnte – hängen sie der grossen Verschwörungstheorie an, dass die US-Präsidentenwahl wesentlich vom russischen Geheimdienst zu Gunsten von Trump beeinflusst wurde und wikileaks mit den russischen Geheimdiensten in dieser Sache kooperierte.

          Deine Abneigung gegen die Linke vernebelt dir in dieser Sache etwas den klaren Blick. Trotzdem gibt es Linke, die Assange weiterhin unterstützen, weil sie die Aufdeckung von u.a Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte für richtig halten, so wie das Irenicus bereits dargelegt hat.

          Assange ist Australier. Seine Verbrechen, wenn es denn Verbrechen sein sollten, wurden nicht in den USA begangen. Sie haben kein Recht auf Auslieferung. Australien sollte dagegen opponieren. Aber ich befürchte, dass der US-Lakai GB ihn ausliefern wird, möglicherweise erst nach Schweden und von dort in die USA.

          • „Die US-Demokraten sehen in ihm einen Unterstützer von Trump.“

            Natürlich hat der davon profitiert, so what? Zu Trump gab es wohl einfach nur nichts, da er politisch ja eher das unbeschriebene Blatt ist und jeder den Mist, den er in Talkshows verbrochen hat, ja selbst und ohne die Hilfe von Wickileaks finden kann 😀
            Dass Trump dann noch durch dämlichen Zuspruch das Feuer einer schwachsinnigen Russland-Obzession, schürt, ist doch politisch nur folgerichtig.

            Zu Kriegsverbrechen fällt mir nur ein, dass Krieg ohnehin fragwürdig ist und ihm immer was Verbrecherisches anhaftet. Man müsste die Vorsetzlichkeit nachweisen, damit man wirklich von einem Verbrechen ausgehen kann und haben all diese angeblichen „whistleblower“ mE nicht gezeigt. Da geht es nur um den Appell an antiwestliche Reflexe. Absolut zur Regel geworden ist dann auch immer, dass mit zweierlei Maas gemessen wird: die Handlungen der USA werden auf der Goldwaage gewogen, die anderen not so much. Bei den absoluten Favoriten schaut man sogar über alles hinweg.

          • @Alex:

            „die Handlungen der USA werden auf der Goldwaage gewogen, die anderen not so much.“

            Deswegen wurden die USA für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg ja auch ohne Ende mit Sanktionen überzogen, während über den Anschluss der Krim an Russland großzügig hinweggesehen wurde. Wegen der einseitigen Goldwaage! 😉

      • Das eigentliche Problem waren natürlich weder Assange noch Trump noch Putin, sondern dass Clinton die anstössigen E-Mails überhaupt geschrieben hatte. Das hat Trump – damals noch als Präsidentschaftskandidat – durchaus korrekt festgestellt. Auch wurden die innerdemokratischen Machenschaften um die mögliche Kaltstellung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat überraschend schnell unter den Teppich gekehrt. Clintons Intimfreundin Wasserman-Schultz zog sich aus ihrem Amt als DNC-Vorsitzende zurück, und das war’s dann auch schon.

        Ob Assange eine Kooperation mit Russland/Putin bzw. zugunsten von Trump nachgewiesen werden kann, halte ich für äusserst zweifelhaft. Er scheint tatsächlich versessen darauf zu sein Geheimnisse zu leaken. Und es ist ihm offenbar egal, wem das nützt oder schadet. Mehr steckt wohl nicht dahinter. Die Demokraten und ihre Sympathisanten sollten sich mit Trumps Sieg und Clintons Niederlage nach fast 2,5 Jahren endlich einmal abfinden; solch schlechte Wahlverlierer hat es seit der Gründung der USA noch nie gegeben. Die naechste Chance haben die Demokraten in 1,5 Jahren.

        Interessant in diesem Zusammenhang, dass die offenkundige Kriegstreiberin Clinton gerade von europäischen Linken so hofiert wurde und immer noch wird. Listigerweise hat man die Kriegstreiberei alsogleich Trump unterstellt – ein klassisches Ablenkungsmanöver; bislang hat er allerdings noch keinen neuen Krieg begonnen und straft in dieser Hinsicht alle Verleumder Lügen. Ebenfalls interessant, wie die europäischen Linken Tränen über den Tod von John McCain vergossen. Der Typ war einer der übelsten Falken in der jüngeren US-Politik. Das linke europäische Friedenslager scheint wohl doch nicht so friedliebend zu sein.

        • Eine sehr angemessene Sicht auf diese Dinge!

          Das mit Clintons angeblicher Kriegstreiberei war aber auch Übertreibung. Aber immerhin keine Polemik, die die Bodenhaftung total verlassen hätte! Absolut recht hast du allerdings mit der Verwunderung, warum man Clinton auf der angeblich so pazifistischen Linken erträglich fand.

          Der Fall McCain ist auch interessant. Ich weiss nicht genau warum, aber dem habe ich immer gehasst wie die Pest, er kam mir wie ein unehrlicher, hinterhältiger Lügner vor. Dass er die Nazis der Ukraine mMn begünstigt hat, fand ich fatal. Und ich habe auch den Verdacht, dass er der entscheidene Mann der pro-Iran-Kräfte gehört hat, die den Sinn der Irak-Mission in einem doch für die USA und seine Verbündeten sehr negativen Weise gewandelt hat.

        • „Er scheint tatsächlich versessen darauf zu sein Geheimnisse zu leaken. Und es ist ihm offenbar egal, wem das nützt oder schadet.“

          DAS ist es wohl schwerpunktmäßig, was Assange ausmacht, ein Ego außer (Selbst-)Kontrolle. Darin ähnelt er Trump.

          „Die Demokraten und ihre Sympathisanten sollten sich mit Trumps Sieg und Clintons Niederlage nach fast 2,5 Jahren endlich einmal abfinden; solch schlechte Wahlverlierer hat es seit der Gründung der USA noch nie gegeben.“

          Schwaches Gedächtnis, oder jugendliche Unerfahrenheit?
          Das, was die Demokraten jetzt teilweise machen, haben die Republikaner in gleicher Weise mit Obama zuvor getrieben. Sie haben jedes nur erdenkliche Gesetz im Kongress blockiert, nicht, weil es schlecht war, sondern, weil es von Obama kam. Man kann nur hoffen, dass die beiden ineinander verbissenen Parteien irgendwann wieder aus dem sinnfreien Hickhack herausfinden.

          „Interessant in diesem Zusammenhang, dass die offenkundige Kriegstreiberin Clinton gerade von europäischen Linken so hofiert wurde und immer noch wird.“

          Clinton wurde hofiert, weil sie eine Frau war, da sieht man schon Mal über den einen oder anderen Waffengang hinweg. Und Trump hat es der euopäischen Linken auch leicht gemacht, ihn nicht zu mögen.
          Dass Clinton in der Debatte der europäischen Linken noch ein Thema ist, wüsste ich nicht. Und ihr zweifelhafter Charakter war durchaus registriert.

          „Ebenfalls interessant, wie die europäischen Linken Tränen über den Tod von John McCain vergossen.“

          Muss mir auch entgangen sein. McCain war außenpolitisch als rechter Falke nicht geschätzt.
          Allerdings soll er innenpolitisch – für amerikanische Verhältnisse – bei den Reps eher links gewesen sein.

  2. Sehr, sehr lustig auch, dass diejenigen, die mit religiöser Inbrunst Trump als Marionette Putins sehen wollen auch dazu neigen, russische Allierte – Assange, Syrien, Maduro etc – über alles zu lieben…. Mit anderen Worten, es sind vermutlich die Puppen Putins, die die bewährte „Haltet den Dieb“-Methode anwenden.

    Kann sich jeder selbst den Reim drauf machen, was zB die Linke betrifft. Oder die Grünen …. oder …..

    Köstlich natürlich auch, mit welchem Eifer dieser AfD-Hansel als Putinmarionette hingestellt wird. Nicht dass das nicht stimmen müsste … aber ich würde mal eher die Moskau-Gesandte der völkischen Gemeinwohlmedien, Krone-Schmalz unter die Lupe nehmen, schon da wäre sicher mehr zu holen. Oder den ollen Soros. Ist der wirklich so ein genialer Spekulant oder doch nur die Bankverbindung Moskaus? 😀

    • Sehr, sehr lustig auch, dass diejenigen, die mit religiöser Inbrunst Trump als Marionette Putins sehen wollen auch dazu neigen, russische Allierte – Assange, Syrien, Maduro etc – über alles zu lieben…

      Also irgendwie blickst du vor lauter Linkophobie nicht mehr so ganz durch. Beispiel Syrien: Trump will die Truppen grösstenteils zurückholen. Die US-Demokraten kritisieren das, weil, naja, einfach weil es Trump sagt. Das einzige mal, als Trump von den Demokraten gelobt wurde, soweit ich mich erinnere, war, als er ein paar Bomben und cruise missiles auf einen Flugplatz in Syrien abfeuerte, als Vergeltung für einen Giftgaseinsatz, der von Assad angeordnet wurde – so zumindest die offizielle Lesart. Und wie bereits ausgeführt: Die US-Demokraten stehen in ihrer Mehrheit nicht mehr hinter Assange, weil bereits dargelegt. Dein Gequtsche ins links-rechts-Schema passt hier ganz und gar nicht.

      • Bleiben wir lieber bei den groben Richtlinien, sonst verliert sich der Wald wegen der vielen Bäume. Wer hat Syrien dem Iran und Russland überlassen? Die Demokraten waren es, Punkt.
        Bisher haben die Reps nicht viel dagegen gemacht, aber eine Allianz gegen den Iran scheint sich gebildet zu haben und es könnte tatsächlich zu Krieg zwischen den Blöcken kommen. Anti-syrisch ist zweifelsohne auch die Anerkennung des Golan als Hoheitsgebiet Israels.

        Das mit Assange, Assad und Maduro betrifft natürlich die extremeren Elemente der Linken. Diese Liebe ist nicht allgemein unter den Demokraten verbreitet. Und trotzdem bewegen extrem linke Impulse die Demokraten viel mehr als eigentlich zu erwarten wäre.

        • „Wer hat Syrien dem Iran und Russland überlassen? Die Demokraten waren es, Punkt.“

          Und Willi Brandt hat die Deutschen dem faschistischen Mob überlassen, weil er feige nach Skandinavien floh, anstatt das Land zu retten.
          Also ist die SPD die wahre faschistische Partei, hab ich das richtig interpretiert?

        • „Bleiben wir lieber bei den groben Richtlinien, sonst verliert sich der Wald wegen der vielen Bäume.“
          A – Nein! Erst Eckdaten, dann Richtlinien!
          B – Wessen Richtungsweisungen? Deine? Dein Scheißdirektivismus kotzt mich an ….

      • „Das einzige mal, als Trump von den Demokraten gelobt wurde, soweit ich mich erinnere, war, als er ein paar Bomben und cruise missiles auf einen Flugplatz in Syrien abfeuerte, als Vergeltung für einen Giftgaseinsatz, der von Assad angeordnet wurde – so zumindest die offizielle Lesart.“

        Nicht „nur“ auf einen Flugplatz ( wo sie wohl hofften Russen oder Perser zu treffen ), sondern auch auf eine leere Industriehalle. Die nämlich wurde gnadenlos als Assads Giftgasfabrik erkannt. Spannend fand ich es zuzuschauen, wie ein paar Stunden später westliche Kameraleute und Reporter ( CNN oder so’ne Gurkentruppe ) direkt vor dem gründlich zerstörten Gebäude standen und den kollossalen Sieg der imperialen Kräfte über das böse schlechthin bejubelten.
        Wurde dann aber schnell langweilig. Die standen da und laberten und keiner kippte um, trotz frisch geshredderter Sarinfabrik und es kamen auch weder Perser, noch Russen, noch gar Assad selbst um die Jubelanten zu verhaften.
        Nix. Einfach ’ne kaputte olle Industriehalle, menno!

  3. Das ist das gleiche wie mit Assange: vor dem Volksgerichtshof des antikapitalistischen Populismus gelten die Urteile der Justiz nichts….

    Soll jedem mal klar werden, was dieser imperiale Obergrüne von der EU von der Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz hält: nichts.

    • Nein, das Volk versteht hier nur das Gesetz nicht (Im sinne, von: warum wird das nicht geändert)
      Dass das rechtlich richtig ist, wird gar nicht unbedingt angezweifelt.
      Allerdings darf das Gericht sehr wohl die öffentliche Meinung (also das vorherrschende Urteil zu einem Sachverhalt) mit in ihre Rechtsprechung einbeziehen. Und ich glaube die wenigsten finden es falsch, wenn ein Journalist, investigativ ermittelt. Und genau das steht hier auf dem Prüfstein.
      Am Ende geht es hier darum, dass Leute massivst Steuern sparen und die damit der Allgemeinheit entziehen, ohne irgendeinen legitimen Grund. Das aufzudecken und öffentlich zu verbreiten ist in meinen Augen durchaus eine Aufgabe des Journalismus.
      Das auffordern von Quellen, nun als Aufforderung zur Wirtschaftsspionage zu werten, nun ja. der Zweck heiligt nicht immer die Mittel, aber in diesem Fall wurde nur genau dieses illegitime Verhalten unmöglich gemacht.

      Ansonsten haben die beiden Fälle (Wikileaks und Steuer) nichts miteinander zu tun. In dem einen geht es um die Veröffentlichung von illegitimen Verhalten in dem anderen um die Veröffentlichung von menschenrechtswidrigen Praktiken.
      Bei menschenrechtswidrigen Praktiken besteht nämliche eine völkerrechtliche Pflicht, das aufzudecken. Meiner Meinung nach rechtfertigt der Zweck dort jedes Mittel. Bei illegitimen Verhalten nicht.

      • „Am Ende geht es hier darum, dass Leute massivst Steuern sparen und die damit der Allgemeinheit entziehen, ohne irgendeinen legitimen Grund.“

        So der Vorwurf des moralischen Populismus, der sich eine fiktive „Allgemeinheit“ zum Massstab nimmt. Wie unterscheidet sich diese Idee der „Allgemeinheit“ eigentlich von der der „Volksgemeinschaft“? Ist im Kern der gleiche totalitäre Mist, oder nicht?

        Niemand muss Steuern zahlen, die er nicht zahlen muss.

        „Ansonsten haben die beiden Fälle (Wikileaks und Steuer) nichts miteinander zu tun.“

        Doch, beides wird zum Setzen der Massstäbe eines „gesunden Volksempfinden“ gemacht, welches Demokratie und Justiz delegitimiert.
        Genau das gleiche, was die Feministinnen mit „Listen and Believe“ und der ganzen rape culture Panik auch machen, siehe den Fall Lohfink zB. Oder Steuer-CDs (NRW). Oder jetzt das mit den Mieten. Oder das „Paritätsgesetz“. Da wird antidemokratische Politik als subjektiv empfundene „soziale Gerechtigkeit“ verkauft, nach dem Schema des „gesunden Volksempfindens“.

        • „Doch, beides wird zum Setzen der Massstäbe eines „gesunden Volksempfinden“ gemacht, welches Demokratie und Justiz delegitimiert.“
          Es geht hier um völlig unterschiedliche Rechtslagen in verschiedensten Ländern. Das hat absolut nichts mieinander zu tun. In Deutschland wäre das was zum Beispiel Edward Snowden getan hat gar nicht strafbar, weil es sogar seine Pflicht gewesen wäre, das aufzudecken.

          “ totalitäre Mist“
          Japp totalitär..Steht so übrigens auch im Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ Oder anders ausgedrückt: von der Allgemeinheit.

          „Doch, beides wird zum Setzen der Massstäbe eines „gesunden Volksempfinden“ gemacht, welches Demokratie und Justiz delegitimiert.“
          Aha, merke: wenn das Volk (die Allgemeinheit) mit aktuellem Recht nicht einverstanden ist, ist es undemokratisch eine Änderung anzustreben oder zu fordern. alles klar.

          „Genau das gleiche, was die Feministinnen mit „Listen and Believe“ und der ganzen rape culture Panik auch machen“
          Ist eben nicht das Gleiche. Denn das eine versteht eben nicht die Mehrheit so. Das andere schon.
          Ich denke es gibt einen breiten Konsenz in der Bevölkerung dass man den Steuerfahnder freisprechen sollte. Und es ist dabei auch ein gewaltiger Unterschied, ob die Allgemeinheit findet, dass jemand freigesprochen werden sollte, oder ob eine Strafverschärfung (oder überhaupt Strafurteil) gefordert wird.
          Ich bin sehr wohl dagegen die Banken für legale aber illegitime Dinge zu bestrafen. Sie haben eben nichts ungesetzmässiges getan. Aber das heißt nicht, dass wir den Steuerfahnder nicht freisprechen können.
          Aus dem gleichen Grund kommt auch niemals eine Verurteilung wegen Vergewaltigung im Lohfink-Fall in Frage. (und natürlich weil alles erstunken und erlogen war)

          • „In Deutschland wäre das was zum Beispiel Edward Snowden getan hat gar nicht strafbar, weil es sogar seine Pflicht gewesen wäre, das aufzudecken.“

            Keine Ahnung, die ganzen legalen Feinheiten und Rechtslagen kann ich nicht einschätzen. Dass es aber sogar seine „Pflicht“ gewesen wäre, das ist sicher übertrieben. Warten wir die Anklage und den Prozess ab.

            „Japp totalitär..Steht so übrigens auch im Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus““

            Dieser Spruch dient regelmässig zum Legitimieren von allerlei Unsinn. „Volk“ ist eben ein extrem weiter Begriff. Nichts kann tyrannischer sein als „die Mehrheit“. Seitdem die politische Linke diese fest in Reichweite wähnt, hat sie auf einmal überhaupt keine Bedenken mehr diesbezüglich und begründet vielmehr ihren Machtanspruch damit.
            Im übrigen hätte in eine anständige Verfassung der Spruch gehört „alle Staatsgewalt geht von den demokratischen und verfassungsmässigen Institutionen aus“.

            „wenn das Volk (die Allgemeinheit) mit aktuellem Recht nicht einverstanden ist, ist es undemokratisch eine Änderung anzustreben oder zu fordern. alles klar.“

            Es ist vollkommen legitim, wenn der Gesetzgeber, das Parlament, Gesetze abschafft, schafft und abändert. Das ist der demokratische Weg. Der demokratische Weg ist nicht sich hinzustellen und sich zum Sprachrohr einer angeblichen Mehrheit oder des Volkswillens zu machen und ein ungesetzliches oder widerrechtliches Handeln zu fordern.
            Sicher ist das mit der Enteignung von Wohungen schon zutiefst widerrechtlich, denn hier wird ungerechtfertigt das Allgemeininteresse als Grund vorgeschoben. Die Tendenz zur willentlichen Gesetzeslosigkeit ist auch bei den Weltenrettern von der Klimafront zu sehen. Oder eben bei den Freunden des Whistleblowertums.

            Ausserdem – wichtig – ist Recht und vor allem Gerechtigkeit keine Frage der Mehrheiten, sondern vor allem eine Frage der Vernunft und des Verstandes. Ganz ähnlich verhält es sich mit der Wissenschaft, die ist sogar noch anspruchsvoller.

        • „Wie unterscheidet sich diese Idee der „Allgemeinheit“ eigentlich von der der „Volksgemeinschaft“? Ist im Kern der gleiche totalitäre Mist, oder nicht?“

          Warum so dumm verschwurbeln, @Alex? Schreib doch einfach: Gemeinnützig = Hitler, weiß doch sowieso jeder was Du damit bezweckst.

          Ist Deine Bewerbung bei der Integrity Initiative denn jetzt endlich angenommen worden?
          Das erklärt Deine Leakophobia übrigens auch ganz gut.
          https://www.heise.de/tp/features/Integrity-Initiative-Britische-Beeinflussungskampagne-gegen-Russland-4232365.html

          • „Ist Deine Bewerbung bei der Integrity Initiative denn jetzt endlich angenommen worden?“

            Ob die Leute von der Hasbara übernehmen? Alex war ja bisher nicht so richtig überzeugend, auch wenn er sich immer bemüht hat und ziemlich fleissig ist… 🙂

          • „Leakophobia“

            Diesen ganzen Spion vs Spion-Quatsch nehme ich nicht ernst. Natürlich macht Russland Desinformation, aber da gibt es viel, viel naheliegendere Kandidaten als Trump. Auch Merkel zB. Mit ihrer „Energiewende“ und ihrer Anti-Nato-Politik, die Zerstörung der Westbindung Deutschlands, macht sie doch einen Job, den Russland sich sonst nur erträumen könnte?! Natürlich brauch es keinen Putin, um das zu erklären, da reicht einfach die althergebrachte deutsche Grossmannssucht aus.

          • „Mit ihrer „Energiewende“ und ihrer Anti-Nato-Politik, die Zerstörung der Westbindung Deutschlands, …“

            Ihren Antisemitismus und ihre Bücklinge vor den Ayatollahs hast Du vergessen.

            „… da reicht einfach die althergebrachte deutsche Grossmannssucht aus.“

            Angie als die neue Hitler (prust) 😀 😀 😀

          • Eben, Androsch, eben!
            Es geht nicht um Inhalte, sondern Fleißsternchen, genau wie in Wikihausen ….
            Man könnte sagen, Alex ist der Feliks von AE, nur fehlt ihm noch ein wenig der Background und die Lösch- u. Editierbefugnis. Er arbeitet dran ….

    • Steuerbetrug aufdecken, ist nicht antikapitalistisch. Dein Maßstab ist mindestens genauso schräg wie der so manches Grünen, aber gut, so kennen und lieben wir dich…

      Das Urteil zeigt nur eines: auch in der direktdemokratischen Schweiz schreiben die Schweinebanken die Gesetze. Und ich sehne den Tag entgegen, an dem diese Institute wieder an die Kette gelegt werden und die Betrüger vor Gericht landen. Aber vermutlich kommt das Ende der Welt vorher…

      • Das mit „Cum-Ex“ war eine sogenannte Gesetzeslücke. Und damit kein Betrug, sondern ganz legal. Wenn irgendjemand hier was vorzuwerfen ist, dann der Politik, die zu unfähig war ein brauchbares Gesetz zu machen! Und sonst niemandem, vor allem den Banken nicht.

        • Sie waren zumindestens nicht strafbar. Das heißt aber nicht, dass das legal war. Denn Lücken im Gesetz können trotzdem rechtlich abgedeckt sein (Genau dafür gibt es Richter, die nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes entscheiden). Und genau deswegen mussten die Banken das Geld auch zurückzahlen, zumindestens da, wo das Finanzamt es beweisen konnte.

          Die Verantwortlichen haben sich aber nicht strafbar gemacht, gehen also nicht wegen Steuerbetrug ins Gefängnis. Steuer-Betrug war es trotzdem.

          • Ich erinnere mich nicht an die Details. Aber es kann keine Lücke gewesen sein, wie du meinst, die einfach so, durch den „Geist des Gesetzes“ zu schliessen gewesen sein würde. Denn wesentlich bei Cum-Ex war es, dass die Papiere „Cum“ verkauft wurden und „Ex“ wieder gekauft. Ich vermute mal, dass man die Banken oder Broker drangekriegt hat, wenn sie nicht wirklich gehandelt haben, sondern nur virtuell, intern.

          • „Denn Lücken im Gesetz können trotzdem rechtlich abgedeckt sein“
            @Irenicus: Das versuchst Du unserem Alex Dzierżyński nicht wirklich zu verklickern, oder?
            Wie an seiner Erwiderung unzweifelhaft abzulesen ist, prallt sowas einfach an seinem Präzisionsfilter ab.
            „Recht“ = „Geist des Gesetzes“, hat er wohl mal irgendwo unreflektiert aufgeschnappt. Und meint jetzt, er wäre ein Weltspitzenghostbuster ….

  4. „Sicher ist das mit der Enteignung von Wohungen schon zutiefst widerrechtlich, denn hier wird ungerechtfertigt das Allgemeininteresse als “

    … habe darüber nichts gesagt, hat mit der Sache hier null zu tun.

    „Die Tendenz zur willentlichen Gesetzeslosigkeit ist auch bei den Weltenrettern von der Klimafront zu sehen. “
    Wollen die nicht die Gesetze ändern? bzw. die Politiker dazu bringen? das ist doch genau der Sinn von Demos.

    „Ausserdem – wichtig – ist Recht und vor allem Gerechtigkeit keine Frage der Mehrheiten, sondern vor allem eine Frage der Vernunft“
    Gerechtigkeit ist keine Frage der Vernunft sondern eine leere Worthülse, weil jeder andere Dinge als gerecht empfindet. Deswegen spielt sie bei der Rechtsprechung keine direkte rolle, sondern eben genau darüber, dass die öffentliche Meinung über einen Sachverhalt mit einbezogen werden kann.
    Recht ist am Ende durch die Schaffung von Gesetzen natürlich eine Frage der Mehrheit. Rechtsfindung nicht direkt.

    „Der demokratische Weg ist nicht sich hinzustellen und sich zum Sprachrohr einer angeblichen Mehrheit oder des Volkswillens zu machen“
    Wenn die Linke die Mehrheit in der Partei hat, dann ist es eben keine angebliche sondern eine echte Mehrheit 😉 Und dann kann sie im Sinne dieser Mehrheit Gesetze machen. Solange sie nicht der Verfassung widersprechen.
    Das ich weder SPD noch Grüne als Linke bezeichnen würde, ist eine andere Sache. Das ist am Ende nur eine Frage der Definition. Wobei es mir schwerfällt eine zu finden, in der Grüne links sind. Höchstens: „Feminismus ist links!!!EinsELF!!“ Meiner Meinung nach totaler quatsch.

    • „Gerechtigkeit ist keine Frage der Vernunft sondern eine leere Worthülse, weil jeder andere Dinge als gerecht empfindet. “

      Das sehe ich ganz anders. Es ist ein idealer Wert, an den man sich durch reichlich Nachdenken und Einfinden gemein machen kann. Empfindungen sind hier nicht mehr als Eingebungen, die allzuleicht irre führen können. Auch das konkrete Recht ist ungenügend, aber schon viel besser als jede „Empfindung“.

      „Das ich weder SPD noch Grüne als Linke bezeichnen würde“

      Mach ich nur aus praktischen Gründen, weil das so geläufig ist. Mein Problem mit diesen Parteien ist vor allem dort, wo ich deren Linkssein als schieren Rechtsextremismus sehe, zB deren Feminismus.

    • „Recht ist am Ende durch die Schaffung von Gesetzen natürlich eine Frage der Mehrheit.“
      Fast gut, aber nicht ganz. Rechtsprechung wäre da schon genauer.
      Das mit dem Recht ist etwas komplexer und erstens nicht ganz so locker und pauschal aufzudröseln, sowie zweitens ( ganz besonders unter Juristen ) äußerst unbeliebt.
      Aber ich denke, Du meinst schon das richtige, nämlich: Es kommt immer drauf an, was hinten dabei rauskommt. Klingt nicht ganz so hübsch, trifft es m.E. aber besser.

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