Olaf Scholz: „Ich gebe hier heute das Versprechen ab: Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt!

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dereinst gesagt:

Jetzt hat er unter dem Druck jemanden auszusuchen, der akzeptabel ist und eine gewisse Nähe zum Militär hat Boris Pistorius demnach einen Mann, zum neuen Verteidigungsminister gemacht.

Damit besteht eben gerade keine Parität mehr. Natürlich führt das gleich zu Kritik

Und noch etwas Presse:

Die SPD-Frauen macht das sprachlos. Noch am Dienstagmorgen sagt Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen: „Fifty-fifty muss weiter gelten. Dafür steht die SPD.“ Am Dienstagvormittag gilt das nicht mehr und Noichl taucht ab. Eine ZDFheute-Anfrage werde sie bestimmt nicht beantworten, sagt ihre Mitarbeiterin. Überhaupt werde Frau Noichl die Personalie Pistorius heute nicht kommentieren.
Absage auch von Jessica Rosenthal. Die Juso-Vorsitzende vermeidet die offene Kritik am Kanzler. Und weitere junge SPD-Frauen im Bundestag wissen nicht, was sie zu Olaf Scholz noch sagen sollen. Josephine Ortleb, Jahrgang 1986, hat keine Zeit. Elisabeth Kaiser, Jahrgang 1987, kann heute leider auch keinen Beitrag leisten, sie bittet um Verständnis, lässt sie ausrichten.

Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl, die für die Lambrecht-Nachfolge im Gespräch war, weicht aus. Das Geschlecht des neuen Ministers spiele nicht die ausschlaggebende Rolle. Sie freue sich über die Entscheidung für Boris Pistorius, er sei für das Amt geeignet
Das Thema Parität kommentiere sie nicht weiter. „Das ist auch nicht meine Aufgabe als Wehrbeauftragte“, sagt sie ZDFheute. Auf die Frage, ob die Frauen in der SPD jetzt sauer seien, antwortet Högl: „Das müssen Sie die Frauen in der SPD fragen.“ Das Schweigen ist dröhnend.

Dafür reden die Grünen. „Ein SPD-Kanzler hat keinen Platz an seinem Kabinettstisch für starke Frauen“, sagt die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik findet die Entscheidung des Kanzlers schade. „Dabei waren ja gleich mehrere äußerst qualifizierte Frauen im Gespräch“, kritisiert sie.

Und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erinnert Scholz daran, dass Frauen mindestens gleich qualifiziert seien. Es hätte auch erneut eine Frau als Verteidigungsministerin geben können, ein paritätisch besetztes Kabinett sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. „Das sollte auch bei allen künftigen Entscheidungen so sein“, sagt sie. Ein Hinweis darauf, dass in Kürze eine weitere Kabinettsumbildung folgen könnte?
Rückt bald noch eine Frau ins Kabinett nach?
Was, wenn Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Hessen wechseln sollte, als Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl? Kommt dann eine größere Rochade? Wird dann eine Frau auf einen Posten gesetzt, den derzeit ein Mann innehat? Nach ZDFheute-Informationen ist das vorerst nicht geplant. Keine schnelle Umstellung im Kabinett. Die Grünen dürften damit nicht einverstanden sein. Die SPD-Frauen auch nicht.
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt die Entscheidung für Boris Pistorius hingegen. Die Frage der Parität sei dem Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze wichtig. „Die bleibt auch wichtig“, sagt er. „Aber wir hatten jetzt in den vergangenen Tagen in einer konkreten Personalfrage zu entscheiden. Und Boris Pistorius ist der richtige für diesen Job. Und danach haben wir entschieden.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schiebt die Schuld weiter an die FDP, die drei Männer und eine Frau ins Kabinett geschickt hat. Die Parität wäre kein Problem, wenn sich alle Koalitionspartner daran halten würden, sagt er. Fazit: Die einzigen, die sich aus der SPD heute äußern, sind – zwei Männer.

Und aus der Welt:

Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws hat die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Mann als Verteidigungsminister und damit gegen die versprochene Geschlechterparität im Bundeskabinett kritisiert. „Das klare Versprechen von Olaf Scholz, beim Start der Regierung ein paritätisch besetztes Kabinett zu bilden, war wichtig und im Sinne der Gleichberechtigung ein zeitgemäßes, richtiges Signal“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion WELT.

„Wir Grüne stehen klar zum Grundsatz der Parität. Darum ist es mehr als enttäuschend, wenn der Kanzler bei der ersten Hürde dieses Ziel über Bord wirft“, so Schauws. „Er muss sich an dem progressiven Kurs messen lassen, den er gesetzt hat.“

Mit der Entscheidung für den bisherigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hebelt Bundeskanzler Scholz seinen eigenen Anspruch aus, seine Ministerriege paritätisch zu besetzen. Bisher waren es acht Männer und acht Frauen, nun werden es neun Männer und sieben Frauen sein – der Kanzler selbst nicht mitgezählt

Noch am Montag, vor der Bekanntgabe der Personalie Pistorius, hatten in der Diskussion um die Nachfolge für die zurückgetretene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht die SPD-Frauen auf Geschlechterparität in der Ampel-Regierung bestanden. „Eine Gesellschaft, die zu über 50 Prozent aus Frauen besteht, muss sich auch im Kabinett widerspiegeln“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der „Rheinischen Post“. „Fifty-fifty muss weiter gelten. Dafür steht die SPD.“

Mal sehen ob dann doch noch ein männlicher Minister abdanken muss.

 

41 Gedanken zu “Olaf Scholz: „Ich gebe hier heute das Versprechen ab: Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt!

      • Geschlechter zählen ist für Journalisten einfacher und risikoärmer als Personalien nach Kompetenzen zu bewerten: Man brauch so gut wie keine Recherche und hat kostenloses Virtue-Signaling, zudem ist keine eigene Positionierung erforderlich und fast niemand wird einem widersprechen. Auf dem Niveau kann CHatGPT das für einen erledigen und man kann derweil Kaffee trinken gehen. Ich verstehe, dass er da nicht widerstehen kann.

      • Restle in seinem Tweet:
        …Unser Rechercheurinnen-Team besteht ausschließlich aus (fünf) Frauen.

        Hm, entweder geht er doch davon aus, dass Parität nicht für sachgerechte und ausgewogene Ergebnisse erforderlich ist, oder er nimmt einseitige Recherche-Ergebnisse bewusst in Kauf (nicht, dass ich ernsthaft davon ausgehe, Männer im Rechercheteam würden die Ausrichtung von Monitor merklich verändern).

        Aber in erster Linie ist dieser Tweet tatsächlich ein unglaubliches Eigentor, weil er damit bestätigt, dass auch beim woken WDR der Frauenanteil in der Hierarchie nach oben hin deutlich abnimmt. Gläserne Decke? 😉

  1. Forderung an all die Restles: Resign for Diversity!

  2. Ein Politiker bricht ein Wahlkampfversprechen. Ein Skandal.

    Aber wir leben ja in einem Patriarchat. Hätte er versprochen die Steuern nicht zu erhöhen und es dann doch gemacht, wären die Medienleute wahrscheinlich weniger entsetzt.

  3. Ich weiß nicht recht, ob ich beruhigt sein soll, dass in Zeiten der Not dann doch Kompetenz vor Quote geht oder ob ich beunruhigt sein soll, dass die Zeiten so ernst sind, dass nichtmal die Quote gehalten werden kann?

  4. Es wird ein Minister durch eine Frau ersetzt. Ich tippe auf den Klabautermann. Der ist medial ohnehin durch und er war ja der Grund dafür, dass die Lambrecht das Verteidigungsressort machen musste. Frauen die Gesundheit machen mögen wird es genug geben.

    • Ja, Lauterbach würde sich sehr anbieten. Im Moment wirkt er auf mich wie der eigenartige Onkel beim Familientreffen, den zwar alle kennen und bei dem man so tut, als würde man zuhören, wenn er was sagt, aber auf dessen Worte keiner mehr eingeht und den auch nie und nimmer einer aktiv ansprechen würde.

    • Ja, Lauterbach geht in den Aufsichtsrat von BionTech nach einer kurzen Karenzzeit. Bei denen hat er noch etwas gut.
      Ihm folgt Alena Buyx. Die hat auch gute Connections in die Pharmaindustrie und weiß auch eine Bevölkerung anzuleiten, was richtig und falsch ist. Zum Beispiel durch ihre Gesundheits- und Klimavisionen, die u.a. darin bestanden, für Fleischesser künftig die Krankheitskosten nicht mehr solidarisch zu tragen.
      Richtige Gesinnung, richtiges Geschlecht. Die würde extrem gut passen.

    • Wieso nur Lauterbach? Selbstbestimmungsgesetz auch für Frau Scholz, Frau Habeck und Frau Heil, meinetwegen noch ein paar mehr (Buschmann?) – und wir können uns hier über ein fast hundert Prozent weibliches Kabinett beklagen, ohne einen einzigen Minister auszutauschen.

  5. Wenn es wirklich so bleibt, dass ein (in den gegebenen Umständen) geeigneter Mann einer Frau vorgezogen wird und es keine Kompensation gibt, wäre das allerdings ein Paradigmenwechsel. Warten wir´s ab.

  6. Hatten wir jetzt nicht 3 weibliche Verteidigungsminister in Folge, die allesamt ungeeignet waren. Den Job sollte schon jemand machen, der wenigstens gedient hat, einfach damit man den Laden und die Probleme kennt. Und in der aktuellen Lage ist ein Mann sicher besser für den Job geeignet.

  7. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne sagt am 17.01.2023 in ZDF Spezial:
    „Für uns Grüne ist das weiterhin Selbstverständnis und auch selbstverständlich, dass wir die Hälfte an Frauen MINDESTENS in Führungspositionen haben“ Das MINDESTENS betont sie explizit, insgesamt grinst sie dumm.
    Das ist offen verfassungsfeindlich.

    • dass wir die Hälfte an Frauen MINDESTENS in Führungspositionen haben

      Krass. Da lässt Freud aber ordentlich grüßen und die wirkliche Haltung durchblitzen. Denn vermutlich wollte sie eigentlich sagen: „dass wir mindestens die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzt haben“.

      Was sie aber wirklich sagt ist, dass die Hälfte aller Frauen Führungspositionen besetzen sollen. Das ist Herrenfrauentum vom Feinsten.

      @Vagabund hat das exakt zitiert. Hier kann man das Zitat nachgucken (Min. 3:15)
      https://www.zdf.de/nachrichten/zdfspezial/zdf-spezial—schwierige-mission—pistorius-wird-verteidigungsminister-100.html

    • Das sind die gleichen Grünninnen die den weiblichen Part von Doppelspitzen im Hinterzimmer ausmachen und dann falls doch eine noch den Posten will diese sich auf den Männerpart mitbewerben. Wo sich Männer die Ambitionen haben zur Wahl stellen und die Basis entscheiden lassen. Dieses Demokratieverständnis…

  8. Solange Frauen bei einer Mobilisierung nicht paritätisch an die Front gezwungen werden, darf ein Kriegs- oder Verteidigungsministerium nicht von einer Frau geführt werden.
    Und wenn deutsche Außenpolitik so ausgerichtet ist, dass sie nicht mehr primär die Interessen der Deutschen vertritt und nach außen vermittelnd und friedensstiftend wirkt, sondern überall auf der Welt zündelt (Ukraine, Taiwan, Iran etc.), darf sie auch nicht von einer Frau angeführt werden. Denn Männer müssen das Gezicke im Zweifel mit ihrem Leben bezahlen.
    Wenn schon Geschlecht zur obersten Direktive gemacht wird, dann aber auch richtig.
    Meine Meinung.

  9. Nette Zwickmühle:

    Bisher wurde immer hochwertige und heilig versprochen, dass Frauenquoten niemals zum Feuern von Männern führen wird.

    Egal wie sich Scholz entscheidet, man kann ihm jeweils zu Recht Wortbrüchigkeit vorwerfen.

  10. Kandidatin Eva Högl ist antifeministisch!

    In einem Interview zum Thema „zu wenig Frauen in den Offiziersrängen (=Bundeswehr-Führungskräfte) erklärte sie, dass die meisten Frauen bei den Einstellungstests scheitern.

    Das sind mehrtätige Tests für die Offiziersanwärter*_:Innen, wo man in voller Montur, 15kg-Rucksack, Gasmaske und Gewehr-Atrappe z.B. Mauern hochklettern muss.

    Auf die Frage der Moderatorin „Dann müssen wir diese Einstellungstests ja „zeitgemäßer“ gestalten“, da der moderne Krieg an den Bildschirmen und Joysticks geführt wird und keine großen körperlichen Anstrengungen mehr erfordert, widersprach sie.

    In etwa: Diese Einstellungs-Tests hätten sich bewährt, davon gehen wir nicht ab, wir wollen das Niveau nicht senken, und die Offiziersschülerinnen, die diese Tests bestanden haben, legten höchsten Wert darauf, dass sie die gleichen Tests wie die Männer bestanden haben.

  11. Pingback: Das Elend der Frauenquotenpolitik - Aufklärung heute

  12. Ein Grund, warum die AsF abgetaucht ist und Scholz einen Scheiß auf sein Versprechen gibt, könnte folgende Meldung sein, die gestern rumging. Ich greife mal wahllos die RND-Meldung heraus, auch andere Medien haben berichtet:

    „Die Mitgliederzahl der SPD schrumpft weiter. Den Sozialdemokraten gehören knapp 14.000 Menschen weniger als ein Jahr zuvor. Ob sie nun weiter die mitgliederstärkste Partei bleibt, ist noch unklar.“

    https://www.rnd.de/politik/spd-mitgliederschwund-haelt-an-auch-mit-scholz-als-kanzler-S5ZTSDIYSX53FRCLNWGIFDEZ34.html

    Die feministische Agenda der SPD wird an dieser Entwicklung einen sehr großen Anteil haben.

  13. Übrigens hab ich zur Causa Lambrecht bisher noch kein einziges Mal vernommen, sie hätte ja nur gehen müssen, weil sie einen FRAU ist.
    Scheint als Totschlag-Argument inzwischen doch zu abgenutzt und peinlich zu sein.

  14. Das ist auch kein Wunder, da es keine Männerquote gibt.

    Wenn es 10 Plätze zu vergeben gibt und eine Frauenquote von 30% gesetzt ist, dann können Männer sich nur auf 7 der Plätze bewerben, Frauen aber auf alle 10. So war es schon immer. Daher auch Frauenquote und nicht Geschlechterquote.

    • „Wenn es 10 Plätze zu vergeben gibt und eine Frauenquote von 30% gesetzt ist, dann können Männer sich nur auf 7 der Plätze bewerben, Frauen aber auf alle 10.“ – Yes. Und die Männer, die es trotz schlechterer Chancen geschafft haben, werden gehasst. Weil Männer. Und die Frauen auch, weil Quotenfrauen.

      Ergebnis: Miese Laune. Keinerlei Verbesserung in Sachen Qualität oder Kompetenz, alle unzufrieden – und genau deshalb muss genau derselbe Scheiß beim nächten Mal noch konsquenter durchgezogen werden.

      Das alles wird uns noch sowas von um die Ohren fliegen …

    • Ist doch schlüssig und stringent. Für die Grünen ist Familie „Mutter und Kinder“. Väter finden da schon länger nicht mehr statt. Verwunderlich, dass das Väter-Netzwerk das noch nicht mitbekommen hat.

  15. Pingback: Einst, als Zivi… – apokolokynthose

  16. Pingback: Eine gleiche Anzahl Frauen und Männer in der Regierung ist den meisten Bürgern, inklusive der Frauen, nicht wichtig. | Alles Evolution

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