Argumente für das Paritätsgesetz beim Deutschen Juristinnenverband

Der Deutsche Juristinnenband, eine sehr feministische Vereinigung, hat getagt um Argumente für das Paritätsgesetz zu suchen, damit dieses eben nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.

Die Taz berichtet und danach war die Ausbeute eher gering:

Im neu gewählten Landtag in Sachsen liegt der Frauenanteil bei gerade einmal 28 Prozent. In Brandenburg, wo das Paritätsgesetz erst 2020 in Kraft tritt, fiel er um knapp 8 Prozentpunkte auf 32 Prozent. Sogar die UN-Frauenrechtskommission kritisiert in Bezug auf Deutschland, dass die mangelnde Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen strukturelle Ursachen habe.

Doch die deutsche Staatsrechtslehre, so Wersig, „blockiere“ die Debatte. So werde etwa behauptet, dass nach der Berücksichtigung von Frauen auch anderen Gruppen vergleichbare Rechte gewährt werden müssten. Dies verkenne, dass Frauen keine partikulare Gruppe sind, sondern Teil aller Schichten und Gruppen der Bevölkerung. Zudem müsse in einer Demokratie gerade die Präsenz derjenigen gewährleistet werden, die historisch von staatlichen Institutionen ausgeschlossen waren.

Also die Argumente:

  • Geringer Frauenanteil, sogar noch einmal gefallen
  • Andere Organisationen sehen „strukturelle Ursachen“ (in dieser Form ein reines Autoritätsargument, da im Artikel nicht näher ausgeführt)
  • Frauen waren früher ausgeschlossen, daher müsse jetzt ihre Präsenz gewährleistet werden

und ein Gegenargument zu dem Argument, dass man das dann auch bei anderen Gruppen machen müsste oder könnte, die wenn man es bei Frauen macht:

  • Frauen sind keine feste Gruppe, sondern Teil aller Schichten und Gruppen

Die Argumente überzeugen aus meiner Sicht nicht. Wenn der Frauenanteil gefallen ist, dann ist das nur dann relevant, wenn Frauen an der Wahl gehindert worden sind, was nicht der Fall war. Es ist um so weniger relevant, weil Frauen sogar eine Partei wie die Grünen hätten wählen können, die zu einer größeren Repräsentanz von Frauen geführt hätte.

Die Strukturellen Ursachen dürften hier schlicht aus dem Ergebnis hergeleitet sein, aber ich kann nicht ausschließen, dass sie dort weiter ausgeführt worden sind.

Das Argument, das Frauen früher ausgeschlossen waren, zieht aus meiner Sicht nicht, das sie eben seit 100 Jahren wählen dürfen. Und das mit dem aktiven und passiven Wahlrecht. Wenn sie dann keine Partei aufbauen, die ihren besonderen Interessen gerecht wird, sondern teilweise in einem großen Umfang mit der CDU, der AFD und der FDP Parteien wählen, die weniger Frauen aufstellen als andere Parteien, dann zeigt, dass Frauen die Identität der Politiker anscheinend nicht so wichtig finden, wie es Feministinnen meinen (was das Grundgesetz im übrigen auch so sieht, dass ja gerade davon ausgeht, dass ein Politiker das Volk vertreten soll und nicht schlicht die Personen, deren Identität er teilt).

Das letzte Argument finde ich dann sogar besonders dämlich: Welche größere Gruppe ist denn nicht im übrigen Teil verschiedenster Gruppen? es ist um so bescheuerter, weil sie ja den Anspruch darauf, dass die Frauen vertreten sein müssen, eben gerade darauf stützt, dass nur Frauen Frauen hinreichend vertreten können und deren Interessen wahren sollen.

Aus ein paar Kommentaren zu dem Artikel:

Janus:

Bevor man hier gesetzgeberisch (und mal wieder verfassungswidrig) tätig wird sollten erstmal Anstrengungen unternommen werden festzustellen ob Frauen in dieser Hinsicht überhaupt benachteiligt werden. Denn darauf hindeuten tut ja nicht viel. Bei der Bundeszentral für politische Bildung kann jeder der es wissen will nachlesen das Männer in politischem Wissen, Interesse und Engagement Frauen um einiges voraus sind. Nicht erfasst wird leider wie ausgeprägt das Engagement dann jeweils ist. Jedoch ist die Tendenz ganz klar: Frauen werden entsprechend ihres politischen Engagements wohl schon relativ fair repräsentiert und zwar auch ohne Zwangsmaßnahmen. Wer etwas an der Ausgangslage ändern will muss „die Frauen“ in die Verantwortung nehmen und nicht den Gesetzgeber.

„Zudem müsse in einer Demokratie gerade die Präsenz derjenigen gewährleistet werden, die historisch von staatlichen Institutionen ausgeschlossen waren.“

Was für ein Unfug. Der Einzelne ist nicht mehr oder minder tauglich nur weil er vor 120 Jahren von derartigen Ämtern ausgeschlossen worden wäre.

„Sogar die UN-Frauenrechtskommission kritisiert in Bezug auf Deutschland, dass die mangelnde Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen strukturelle Ursachen habe.“

Jaja,… immer wenn ich von „struktureller Benachteiligung“ höre komme ich mir oft vor als würde ich mit KIlern sprechen, die mir sagen das ihre Neuronalen Netze zu irgend einem großartigen Ergebnis gekommen sind, dass bestimmt auch richtig ist, nur leider könne niemand mehr nachvollziehen wie man zu diesem Ergebnis gekommen ist. Weil ähhh,… das ist ja alles so komplex!!!

Bloß nichts klar benennen, denn wenn man etwas klar benennt wird es ja überprüfbar und könnte einer kritischen Analyse unterzogen werden.

 

Budzylein:

Diese Argumentation überzeugt nicht. Will der Deutsche Juristinnenbund ernsthaft behaupten, dass „andere Gruppen“, für die er keine Wahllisten-Quote will, z. B. Behinderte, Homosexuelle oder Nichtweiße, nicht „Teil aller Schichten und Gruppen der Bevölkerung“ seien? Und waren etwa nicht auch die genannten „anderen Gruppen“ historisch von staatlichen Institutionen ausgeschlossen?

DrMcSchreck:

Man muss wohl nicht besonders konservativ sein, um das Prinzip der freien Wahl für wichtiger zu halten als Quoten. Und freie Wahl heißt eben, dass das Ergebnis in keiner Weise vorgeschrieben ist, weder darf man den Parteien vorschreiben, wen sie aufstellen (sie selbst dürfen sich natürlich Regeln geben), noch dem Wähler, wen er wählen dar

Zalando ohne Frau im Vorstand, dennoch äußerst beliebt bei Frauen

Ein interessanter Kommentar zu dem Umstand, dass Zalando keine Frau im Vorstand hat:

Sehr geehrte Herren von Zalando

es war hart, von Euch wegzukommen in den letzten Wochen. Ihr macht ja fast ein wenig süchtig. Und Ihr seid so bequem. Ich bin dazu überdurchschnittlich digital neugierig, mag smarte Apps und liebe es, mein Leben digital zu optimieren. So habe ich mehr Zeit für meine Recherchen, aber vor allem auch für meine Kinder. Alle benötigten Kleider für die Familie werden dank schlauer Filter schnell gefunden, auf die Wunschliste gesetzt und via Alarm ab 20 Prozent Reduktion dann auch gekauft. Ich kaufe schon seit einem Jahrzehnt alles online. Und ja, ich war eine Traumkundin für Euch. Aber jetzt nicht mehr.

Also erst einmal der Hinweis darauf, dass sie alles richtig gemacht haben und alles traumhaft, gar süchtigmachend war.

Dann aber die Enttäuschung:

Ich habe nicht gewusst, dass Ihr Euch null Prozent Frauen auf der Chefetage zum Ziel gesetzt habt, wie der jährliche AllBright-Bericht zeigt.

Und wenn ich so mit meinen Freundinnen spreche, dann wussten die das auch nicht und glauben mir kaum, dass dem wirklich so ist. So ist es aber. Und wer diese Nachricht erst mal auf sich wirken lässt, der hat auf einmal keine Lust mehr, einem Konzern beim Geldverdienen zu helfen, der Frauen bewusst aus der Chefetage ausschliesst. Und der zuckt auch jedes Mal nicht mehr freudig, sondern wütend zusammen, wenn er eine Postbotin mit Zalando-Paket auf der Strasse sieht.

Wie gut dann, dass Frauen sich ganz überwiegend nicht dafür interessieren und es ihnen relativ egal ist, solange das Produkt gut ist.

Klar, ist die Modeindustrie generell sehr männlich dominiert, aber es gibt grosse skandinavische Modeketten, bei denen Frauen auch im Leitungsgremium willkommen sind, oder immer mehr nachhaltige reine Online-Brands, hinter denen innovative Gründerinnen stehen. Und auch unter Luxusbrands findet sich Mode, die von Frauen entworfen und gemanagt wird – oft mit besonders nachhaltigem oder tierschützerischem Engagement. Und verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mag Männer und arbeite sehr gerne mit ihnen zusammen. Es ist bereichernd. Ich würde deshalb auch nie Männer aus der Wirtschaftsredaktion ausschliessen und mir ein Ziel null Prozent Männer setzen. Das wäre absurd, oder?

Ein Ziel von Null Prozent Frauen bedeutet nicht, dass man Frauen ablehnt, sondern das man sich nicht um der Quote verpflichten will welche aufzunehmen sondern sich eine tatsächliche Bestenauswahl vorbehält (die dann auch eine Frau sein kann)

Schauen Sie, die Rechnung ist doch ganz einfach: 80 Prozent der Kaufentscheidungen treffen Frauen. Vielleicht würde es Ihnen gar wirtschaftlich was bringen, wenn Sie in der Geschäftsleitung jemand sitzen hätten, der Ihre Kundinnen auch wirklich versteht? Sie haben beispielsweise keinen Filter, der nachhaltige Kleider sucht oder nach Mode, die soziale Projekte unterstützt oder Kinderarbeit ausschliesst. Wenn Sie eine Frau in der Geschäftsleitung hätten, wäre Ihnen das allenfalls schon längst eingefallen. Denn die Kundinnen von heute sind da ein wenig sensibler. Auch wenn es darum geht, Frauen bewusst auszuschliessen.

Auch das finde ich interessant: Sie sagt selbst, dass sie einen Marktführer geschaffen hat, der süchtig macht. Anscheinend haben die Männer alles richtig umgesetzt. Wenn überhaupt, dann zerstört Zalando mit seinem Erfolg die These, dass Männer keine Fraueninteressen bedienen können oder nur Frauen wissen, was Frauen wollen.

Tatsächlich scheint mir aber die Autorin auch nicht wirklich verstanden zu haben, was die Geschäftsleitung macht: Sie muss keine Filter entwickeln. Dazu kann sie sich – auch weiblicher – Angestellter bedienen, die an Inovationen arbeiten. Wobei ich mir auch vorstellen könnte, dass viele Frauen beim stöbern nach Mode gar nicht so auf diese Filter erpicht wären, weil sie die Auswahl erheblich einschränken und das ja gerade einer der schönen Sachen an den großen Online Stores ist.

Nicht alle von uns sind aber nachtragend, da kann ich Sie beruhigen, vielleicht hätten Sie gar wieder Chancen bei uns, wenn Sie Ihren Chefinnen- dem Kundinnen-Anteil anpassen. Einen ähnlichen Brief habe ich übrigens auch den Herren von Fielmann geschickt. Das Brillenimperium hat nämlich auch null Prozent Frauen als Ziel. Wäre schon ganz spannend zu sehen, wie die Geschäfte so laufen würden mit null Prozent Frauen als Kundinnen. #aufbruch

Hochachtungsvoll, Ihre Ex-Kundin

Wird Zalando 0% weibliche Kunden haben? Oder ist es Frauen egal wie viele Frauen im Vorstand sind? Mir sind keine Gewinneinbrüche von Zalando bekannt.

Frauen scheinen mir hier schlicht ganz pragmatisch nach Inhalten zu gehen.

Vielleicht auch interessant für Politiker, die die Frauenquote puschen.

 

Ostdeutsche Frauen überproportional oft in Führungspositionen

Nachdem im Osten schon der Gender Pay Gap bei Niedrigst werten ist und in einigen Gegenden sogar Frauen mehr als Männer verdienen kommt nun noch hinzu, dass Ostfrauen auch anderweitig den Westfrauen den Rang ablaufen:

Demnach haben von den 193 Vorstandsmitgliedern der 30 Dax-Konzerne nur vier einen ostdeutschen Hintergrund, jedoch sind drei von ihnen Frauen. Unter den westdeutschen Vorständen liegt der Frauenanteil demgegenüber bei nur zehn Prozent, bei den im Ausland aufgewachsenen bei 18 Prozent.

Von den insgesamt 109 Personen an den Spitzen der 100 umsatzstärksten Unternehmen in Westdeutschland sind laut der Erhebung nur zwei Frauen, darunter keine aus Ostdeutschland. Unter den 168 Führungspersonen der 100 umsatzstärksten Unternehmen im Osten sind indes 15 Frauen (neun Prozent). Fragt man nur nach den von Ostdeutschen geführten Unternehmen, liegt der Frauenanteil demnach bei 25 Prozent.

Den deutschen Bundesregierungen gehörten seit der Wiedervereinigung den Angaben zufolge mit insgesamt 17 bislang nur sehr wenige Ostdeutsche an. Jedoch waren mit zwölf überdurchschnittlich viele davon weiblich. Die prominenteste unter ihnen ist die in der Uckermark auf ehemaligem DDR-Gebiet aufgewachsene Bundeskanzlerin Angela Merkel

Das Ostfrauen emanzipierter sind war schon vorher in der Diskussion. Sie scheinen den Ostmännern insofern den Rang abzulaufen. Gerade die Ostmänner scheinen damit eine besonders marginalisierte Minderheit zu sein, die Ostfrauen sind anscheinend eher privilegiert und haben die Macht im Vergleich zu den Ostmännern.

Eine geradezu brisante Umkehrung des sonstigen Geschlechterverhältnisses, denn wie man in der sonstigen Debatte sieht reicht es ja vollkommen aus auf die Führungspositionen und die Politik abzustellen.
Es wäre demnach dringend eine Männerquote für Ostmänner einzufordern. 16 Millionen Ossis zu 66 Millionen Wessis stimmt zwar nicht ganz, weil da Berlin und „Rübergemachte“ eingerechnet sind, aber ich fordere hiermit eine Ostmännerquote von jedenfalls 10% aller Bundestagssitze.

#100JahreFrauenwahlrecht

Weiterlesen

Brief zu den Plänen den Frauenanteil bei Wahlen durch Änderungen des Wahlrechts zu erhöhen

Stapelchips schrieb mir:

ich habe mir im Laufe der letzten Tage die Mühe gemacht und einen (langen) Brief verfasst bzgl. der Wahlrechtsreform, die auch eine Erhöhung des Frauenanteils beinhalten soll. Diesen Brief bzw. diese Mail will ich an meinen Wahlkreisabgeordneten schicken. Aber ich fände es gut, wenn a) noch einmal jemand gegenlesen würde (Formulierung, Gedankensprünge, Rechtschreibung, Zeichensetzung – die Zahlen überprüfen wäre nett, aber vielleicht etwas viel ;-)) und b) auch andere die Chance hätten diesen brief zu nutzen.

Er regte an, den Brief hier einzustellen, damit man ihn zusammen Korrektur lesen kann. Das mache ich natürlich gerne:

Sehr geehrte/r <Name>

Derzeit wird von einigen Politikern, aber hauptsächlich von Politikerinnen, über eine Wahlrechtsreform gesprochen, die in irgendeiner Form eine Frauenquote beinhalten soll. Grund dafür ist, dass der Frauenanteil im Bundestag vermeintlich sehr niedrig ist.

„Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30% ist für das Jahr 2018 beschämend! Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber etwas zu tun. #quote“

Katarina Barley [Quelle 1]

Es stellt sich mir die Frage, was denn nicht klappt? Wenn es um die Anzahl der Frauen im Bundestag geht, dann wissen wir, dass das sehr wohl klappt, denn in der Wahl davor hatten wir eine Prozentzahl von ~37% [Q2]. Aber – Hand aufs Herz – der Frauenanteil ist doch ziemlich irrelevant. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Frau Barley lieber Heiko Maas, Toni Hofreiter und Cem Özdemir im Bundestag sitzen hat, als Alice Weidel, Frauke Petry und Erika Steinbach.

Warum? Weil sich die politischen Ziele und Vorstellungen der genannten Herren mehr mit Frau Barleys eigenen besser vereinbaren lassen, als die der genannten Frauen.

Es ist halt einfach wesentlich relevanter, was ein Mensch denkt, sagt und tut als was dieser Mensch für ein Geschlecht hat.

Kurz gesagt: Es gibt Menschen in diesem Land, die der Ansicht sind, dass nach demokratischen, freien, gleichen und geheimen Wahlen das Ergebnis nicht angemessen ist und es deshalb eine Reform benötigt um das Ergebnis so anzupassen wie man es gerne hätte. Das ist abzulehnen und als das zu brandmarken, was es ist: Demokratiefeindlich. Das Souverän dieses Staates ist das Volk und keine Regierung dieses Staates hat die Autorität, geschweige denn das Recht, derartig die Willensäußerung des Volkes zu manipulieren.

Natürlich steht es jedem Menschen frei die Parteien (Zweitstimme) und die Personen (Erststimme) zu wählen, die sie – und warum sie – wollen. Dies schließt natürlich auch die Wahl auf Basis des Geschlechtes ein. Das ist der Sinn von freien, gleichen und geheimen Wahlen.

Wie wählte der gesamte Souverän dieses Staates?

Die CDU hat 200 Sitze im neuen Bundestag, die SPD 153, die AfD 94, die FDP 80, die Linke 69, die Grünen 67 und die CSU 46 [Q3 S.332]. Das sind zusammen 709 Sitze. Davon entfallen 420 auf Parteien, die sich nach Wahlprogramm kaum für „Frauenpolitik“ einsetzen oder diese sogar (in Teilen) ablehnen. Also CDU/CSU, AfD und FDP. Das sind rund 59,2% der Sitze. Jetzt ist natürlich nicht garantiert, dass alle diese Wähler die Parteien gewählt haben, wegen des Geschlechterthemas. Man muss aber wohl postulieren, dass das Geschlechterthema den Wählern dieser Parteien (mindestens) weniger wichtig war, als die anderen Themen der Parteien bis hin zu der Möglichkeit, dass die Wähler diese Parteien gewählt haben, WEIL sie die derzeitige Geschlechterpolitik schlecht finden.

Andersherum kann es natürlich sein, dass die verbliebenen Parteien gewählt wurden, eben weil sie so viel Geschlechterpolitik machen bis hin zu der Variante, dass die Wähler das Geschlechterthema nicht so wichtig fanden wie die anderen Themen dieser Parteien.

Die Tendenz ist aber eindeutig als ein Contra zur Geschlechterpolitik zu verstehen.

Wie wählte der weibliche Teil des Souveräns dieses Staates?

Nun wird gelegentlich argumentiert, dass ja nun die Repräsentation wichtig wäre. Das ist richtig. Das Volk wählt seine Repräsentanten in Person und Partei selbst.

Da es hier darum geht, die Repräsentation von Frauen (durch Frauen) in unserem Bundestag zu erhöhen, schauen wir doch einfach mal auf das Wahlverhalten der Frauen dieses Landes:

Es haben ~2mio mehr Frauen als Männer ihre Stimme abgegeben [Q4 S.9]. D.h. die Stimme von Frauen als Gruppe hatte mehr Gewicht, als die von Männern als Gruppe, auch wenn dies für diese Betrachtung von untergeordneter Rolle ist.

Mit der Zweitstimme wählten Frauen folgende Parteien [Q4 S.20]:

CDU: 29,8%, SPD: 20,5%, Grüne: 10,2%, FDP: 9,7%, AfD: 9,2%, Linke: 8,8 %, CSU: 6,6%, Sonstige 5,1%

Daraus folgt, dass 55,3% der Zweitstimmen von Frauen an Parteien gingen, die der Geschlechterpolitik nicht zwangsläufig positiv gegenüberstehen und nur 39,5% an Parteien, die diese Politik betreiben.

Der Erststimme muss in dieser Betrachtung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da mit dieser eine Person direkt gewählt wird und nicht eine Partei mit ihrer Liste. Frauen wählten folgende Parteiangehörige [Q4 S. 71]

CDU: 32,5%, SPD: 24,5%, Grüne: 9,4%, AfD: 8,4%, Linke 8,2%, CSU: 7,3%, FDP: 6,8%, Sonstige: 2,9%

Auch hier fielen die Mehrheit der Stimmen (55%) auf Mitglieder von Parteien, die wenig mit der Frauenpolitik anfangen. Wohingegen 42,1% auf Mitglieder von Parteien entfielen, die Geschlechterpolitik betreiben.

Jetzt könnte man natürlich sagen: ‚Schauts euch an. Die FDP hat bei Frauen 2,9 Prozentpunkte weniger Stimmen für Direktmandate bekommen, als Parteisitze und die AfD 0,8 weniger. Das liegt daran, dass sie keine Frauen dahaben!‘ Dem möchte ich entgegenhalten, dass auch die Grünen 0,8 Prozentpunkte weniger haben (und den größten Frauenanteil) und sowohl die CDU als auch die CSU sogar mehr Erststimmen bekommen haben (2,7 bzw. 0,7 Prozentpunkte mehr) obwohl sie nur rund 20% Frauenanteil haben.

Gerade der CDU/CSU muss in dieser Debatte (die ja nun schon seit Bekanntgabe der Ergebnisse immer mal wiederaufkommt) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Denn die Unionsparteien kommen gemeinsam auf 246 Sitze, von denen lediglich 15 durch Listenplätze besetzt sind [Q5] (davon 5 durch Frauen). Somit ist eine Manipulation der Verteilung der Geschlechter durch Listen kaum möglich und die Unionsparteien müssen primär mit den Menschen im Bundestag arbeiten, die die 9.472.300 Wählerinnen und 7.814.000 Wähler mit ihren Erststimmen in den Bundestag gewählt haben. Wobei es natürlich weniger sind, da nicht alle Kandidaten die die CDU/CSU aufgestellt haben auch in den Bundestag gekommen sind, aber ich wollte nur mal die absoluten Zahlen gegenüberstellen.

Das „Problem“

Insgesamt sind bei der CDU/CSU 49 Frauen und 197 Männer im Bundestag. D.h. der Frauenanteil an Bundestagsabgeordneten der Union liegt bei 19,92%. Das liegt unter dem Schnitt von CDU/CSU (26,1 % Frauenanteil CDU, 20,3% CSU) [Q8].

Dieser „geringe“ Frauenanteil unter den Abgeordneten, hat dazu geführt, dass diese Situation als „Problem“ bezeichnet wurde. Es wurde gesagt, dass hier etwas „schiefgelaufen“ sei und der Bundestag ein „exklusiver Club [Anm. für Männer]“ [Q6]. Und das bei einem WDR-Spross. Denn “reporter“ (ehemals WDR360 ist ein Ableger des WDR und wird für funk produziert. Denn hierbei handelt es sich um ein demokratisches Wahlergebnis. Das die Wähler und hier explizit die Wählerinnen in ihrer Gesamtheit so wollten. Wie kann man das als „schiefgelaufen“ oder „Problem“ bezeichnen?

Die CDU/CSU hat „das Problem“, dass zu viele Frauen und Männer gesagt haben: „Ich möchte genau diese Person im Bundestag haben.“

Auch Dr. Merkel äußerte sich über diese Situation abwertend [Q7]. „Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, forderte, dass bei der Wahlrechtsänderung eine stärkere Berücksichtigung von Frauen festgeschrieben werden müsse. Dies hatte auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gefordert.

Die gemeinsame Kritik gleicht einer Kampfansage der führenden CDU-Frauen an die männlichen Mitglieder. Alle drei Frauen kritisierten, dass der Anteil der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion trotz der Bemühungen um Gleichberechtigung gesunken sei. Dafür gebe es im 21. Jahrhundert keine Entschuldigung mehr, sagte Merkel. Der Rückgang des Frauenanteils in der CDU-Bundestagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode von einem Viertel auf ein Fünftel sei keine „Erfolgsgeschichte“.“

Das was hier betrieben wird ist nicht das „was Frauen wollen“. Es ist das was Feministinnen wollen. Diese sprechen jedoch ganz offensichtlich nicht (mehr) für Frauen. Wir reden hier davon, dass demokratische Wahlen manipuliert werden sollen. Dies ist ein Angriff von Ideologen auf die Demokratie.

Der Frauenanteil in den Parteien?

Überhaupt hat keine Partei einen Frauenanteil von auch nur annähernd 50%. Eine gleiche Repräsentanz zu fordern wie in der Bevölkerung ist utopisch UND verfassungswidrig, denn man müsste zwangsläufig Frauen privilegieren (im Neusprech: fördern) um die wenigen Frauen vorbeiziehen zu lassen, damit man ein 50% Ergebnis bekommt. Die Grünen haben den höchsten Frauenanteil mit 39%, dicht gefolgt von der Linken mit 36,9% – trotz intensiver „Frauenförderung“. Beide haben unter 10% der Sitze bekommen und sind damit die schwächsten Parteien im Bundestag.

Vergleichen wir mal:

Die Grünen haben 39% Frauenanteil in der Partei und 58,2% weibliche Bundestagsabgeordnete [Q9]. Bei den Linken sind es 36,8% innerhalb der Partei und 53,6% im Bundestag. Bei der SPD ist es 33,2% zu 41,8%, bei der Union 26,1% bzw. 20,3% zu 19,9% (s.o.), bei der FDP 22,6% zu 22,5% und schlussendlich bei der AfD 16% zu 10,6%.

D.h.: In drei der sieben Bundestagsparteien, sind Frauen ÜBERrepräsentiert im Vergleich zu ihrer Partei (Grüne, Linke, SPD). Bei einer Partei stimmt das Verhältnis nahezu überein (FDP). Und bei drei Parteien sind Frauen im Vergleich zum Anteil in der Partei unterrepräsentiert CDU/CSU und AfD. Wobei hier anzumerken ist, dass das Ergebnis der Union (19,9%) in etwa vergleichbar ist mit dem Frauenanteil der CSU (20,3%; obwohl selbige als einzige Frau Dorothee Bär als Abgeordnete nach Berlin schickt) und ich natürlich noch einmal darauf hinweisen muss, dass dieses Ergebnis der Union in großen Teilen durch das Wahlverhalten von Frauen herbeigeführt wurde.

Muss man also etwas am Wahlsystem ändern und in freie, gleiche und geheime Wahlen eingreifen um den Anteil von Menschen mit einem irrelevanten Geburtsmerkmal zu erhöhen, oder müssten sich Frauen vielleicht einfach mehr in Parteien engagieren. Sind wir mal ehrlich zueinander:

Wir reden hier davon, dass Mitglieder einer willkürlich gewählten Gruppe (Frauen), sich darüber echauffieren, dass die prozentuale Anzahl der Frauen im Bundestag nicht so hoch ist wie die prozentuale Anzahl der Frauen in der Bevölkerung. Sie fordern daher ein gleiches Ergebnis der Gruppe im Vergleich zur Gruppe Männer – bei weniger Eigenleistung der Gruppe. Was für eine vermessene Anspruchshaltung ist das bitte?

Der Mythos Gleichstellung

Es wird häufig formuliert, dass Gleichstellung Staatsauftrag sei und dass dies in Art 3 unseres Grundgesetzes zu finden sei. Das ist vollkommener Nonsens. Man findet den Staatsauftrag zur Gleichberechtigung in Artikel 3. Tatsächlich werden Sie das Wort „Gleichstellung“ in unserem Grundgesetz nirgendwo finden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Artikel 3 unseres Grundgesetzes [Q10]

Der Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung ist, dass die Gleichberechtigung für jedes Individuum gleiche Chancen und Möglichkeiten eröffnet (bei offenem Ergebnis willkürlich gewählter Vergleichsgruppen) und die Gleichstellung gleiche Ergebnisse willkürlich gewählter Vergleichsgruppen erzielt bei unterschiedlichen Chancen und Möglichkeiten.

Ein Beispiel

Das Bundesgleichstellungsgesetz [Q11] sagt in §8 Absatz 1:

„Sind Frauen in einem bestimmten Bereich […] unterrepräsentiert, hat die Dienststelle sie bei der Vergabe […] bevorzugt zu berücksichtigen. […]. Voraussetzung für die Bevorzugung ist, dass Bewerberinnen die gleiche Qualifikation aufweisen wie ihre männlichen Mitbewerber.“

Heißt: In einer Situation, in der ein Mann und eine Frau die beiden besten Bewerber sind und Frauen als Gruppe unterrepräsentiert sind, hat der Mann 0% Chance auf den Job, während die Frau diesen Job zu 100% bekommt, weil sie eine Frau ist. Das wiederspricht Art.3 (1), weil diese beiden Menschen vor dem Gesetz nicht gleichbehandelt werden. Es wiederspricht Art.3 (2), Weil sie hier nicht gleich berechtigt behandelt werden und weil ein Nachteil (für den Mann) hinzugefügt wurde – nicht wie gefordert abgebaut. Zudem wiederspricht dies noch Art.3 (3) Satz 1, da Frauen hier ja wortwörtlich bevorzugt werden.

Man spricht bei der Gleichberechtigung auch von einem Individualrecht bzw. einem Grundrecht UND Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht. Wohingegen Gleichstellung eben auf Gruppenergebnisse abzielt und damit konträr zu dem Menschenrecht auf Gleichberechtigung steht.

Was soll das bringen?

Also, nachdem wir festgestellt haben, dass die Mehrheit des Souveräns dieses Staates und die Mehrheit der Frauen als Teilmenge des Souveräns eine solche Politik ablehnt, nachdem wir festgestellt haben, dass diese Ergebnispolitik verfassungswidrig ist, müssen wir uns die Frage stellen, warum trotzdem diese Politik betrieben werden soll.

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Sollten die Frauen, die hier zum Verfassungsbruch und zur Wahlmanipulation aufrufen befürchten, dass Frauen, wenn sie „unterrepräsentiert“ sind, weniger Gehör finden, dann kann ich Ihnen versichern, dass mir noch keine Feministin jemals sagen konnte, wo Frauen in Deutschland rechtlich benachteiligt sind. Wohingegen es mehrere Gesetze gibt, die Männer benachteiligen [Q12].

Demnach sind Frauen rechtlich höhergestellt, oder wie Feministen zu sagen pflegen: „privilegiert“. Und das obwohl es noch nie in der Geschichte der BRD einen Bundestag gab, der einen prozentual gleichen oder höheren Anteil Frauen im Bundestag hatte als der prozentuale Anteil der Frauen in der Bevölkerung.

Auch können wir nicht davon ausgehen, dass wir qualitativ im Bundestag besser werden, weil wir, beim aktuellen Stand der Dinge, Menschen den Vortritt lassen müssten, die sich bisher weniger engagiert haben, weniger qualifiziert sind und/oder vielleicht einfach gar nicht unbedingt wollen.

Fazit:

Es gibt meines Erachtens keine Rechtfertigung dafür in die Wahlen einzugreifen. Weder juristisch noch sachlich noch moralisch gibt es für einen solchen Vorschlag auch nur den Hauch einer Entschuldigung. Es widerspricht dem Prinzip der Gleichberechtigung und damit den Prinzipien einer freien Demokratie.

Jeder soll nach eigenem Gutdünken glücklich werden. Und wenn das bedeutet, dass unterschiedliche Ergebnisse bei willkürlichen Vergleichsgruppen entstehen, dann ist das zu akzeptieren. Aber willkürlich an irgendwelchen Ergebnissen herum zu manipulieren und damit die freie Entfaltung der Individuen einzuschränken, ist für mich als einen libertären Menschen absolut nicht akzeptabel. Daher bitte ich sie, alles in ihrer Macht Stehende zu tun um eine solche Unterwanderung freiheitlich demokratischer Prinzipien entgegenzuwirken.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Quellen:

1: https://twitter.com/katarinabarley/status/1041945845091000322 (Archiv: http://archive.is/TeBwr )

2: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/gleichberechtigung-frauenquote-parlamente-katarina-barley-annegret-kramp-karrenbauer (Archiv: http://archive.is/i99L6 )

3: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/3f3d42ab-faef-4553-bdf8-ac089b7de86a/btw17_heft3.pdf

4: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e0d2b01f-32ff-40f0-ba9f-50b5f761bb22/btw17_heft4.pdf

5: https://www.bundestag.de/abgeordnete/

6: https://www.youtube.com/watch?time_continue=76&v=2LRvEnkh_zI

7: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-kritisiert-mangelnden-frauenanteil-in-der-cdu-a-1206394.html (Archiv: http://archive.is/avBcG)

8: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung

9: https://www.welt.de/politik/deutschland/article169078778/Diese-Fraktionen-haben-den-geringsten-Frauenanteil.html (Archiv: http://archive.is/ndByt )

10: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

11: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/BJNR064300015.html

12: https://auschfrei.wordpress.com/2015/09/09/unterschiedliche-rechte/

Frauen in der Stadtreinigung bzw Müllabfuhr

Eine alte Erwiderung bei dem Thema Frauenquoten ist, dass die Feministinnen sie nur bei den Statusjobs haben wollen, aber nicht bei der Müllabfuhr.

Anscheinend hat nunmehr jemand beschlossen, dass auch dort eine Quote erforderlich ist und die Berliner Stadtreinigung will mehr Frauen dort anstellen.

Die Soziologin Jutta Allmendinger hat daher an einem Tag getestet, ob sie als Frau den Job durchführen kann.

Grundsätzlich finde ich solche Aktionen gut: Gegen einen Test wird wohl niemand etwas sagen können und es dient dazu, sich ein Bild von der Arbeit zu machen.

Sie erwartet wohl bereits am Anfang einen „Backlash“ gegen das Eindringen in ein „Revier der Männer“, aber alle sind höflich zu ihr (was auch kein Wunder ist, man wird die Leute ja passend ausgesucht haben und sie scheint mir auch eher „offiziell“ dahin gegangen zu sein, also nicht als „Undercovermitarbeiter“ mit dem man täglich zu tun haben wird.

Ihr Fazit:

Der erste Ausstieg, mein erstes Haus. Mit dem Tresorschlüssel komme ich zurecht und öffne die Tür. Zu meiner Erleichterung gibt es hier nur wenige Treppen. Das Schieben der 660-Liter-Behälter geht gut, auch über die Treppen nach draußen. Einhängen kann ich sie gar nicht. Florian und Peter geben mir Tipps, mit dem Knie nachhelfen. Bei Tonne vier jubele ich, es klappt.

Auf dem Tritt tut die kühlende Luft gut, die vier geschafften Tonnen auch, meine Anspannung fällt ab. Ich halte mich wacker. Nur die großen 1100-Liter-Behälter machen mir Probleme. Oft bremst das Kopfsteinpflaster. Manche Tonnen sind mir schlicht zu schwer. Die beiden Männer helfen immer, ganz selbstverständlich. Von Genugtuung keine Spur. Und sie loben. „Sie machen das echt gut“, meint Florian. „Das darf man doch sagen, oder?“ Die Stunden verfliegen, meine zwei Liter Apfelsaftschorle sind schnell weg.

Um 10 Uhr eine Pause in Ruhleben. In der Kantine setzen sich andere Kumpel zu uns: Türken, Italiener, Deutsche. „Bist du ’ne Neue? Fährst du jetzt immer mit?“ Auch hier keine Anmache oder dummen Sprüche. Sie frotzeln, wer der beste Müllmann sei. Ich frage nach. „Wann ist ein Müllmann der Beste?“ – „Das wollen alle sein, und vielleicht sind es alle. Guten Job machen, zu Leuten freundlich sein“, antwortet Florian.

Wir arbeiten weiter. Langsam werde ich Teil des Teams: Peter bietet mir das „Du“ an. Entgegen meiner Zweifel schaffe ich die ganze Tour. Völlig verschwitzt kehre ich um 14 Uhr zum Betriebshof zurück und bin als Erste auf dem Weg nach Hause: Duschen für Frauen gibt es hier nicht.

Was habe ich gelernt? Weit mehr, als ich dachte. Ich weiß mehr um meine Vorurteile und unbegründeten Zweifel, um die Fähigkeiten von Frauen. Und ich habe eine Freundlichkeit unter den Menschen erlebt, die mir so vorher nicht aufgefallen war. Auf dem Tritt ist man sehr sichtbar.
(…)

Und die Arbeit selbst? Ganz sicher können Frauen diese erledigen. Mag sein, dass rein weibliche Teams etwas langsamer wären. Im Gegensatz zu meinen Kumpels zog ich nie zwei Tonnen gleichzeitig, die sehr großen schaffte ich nicht. Beides ist in den Dienstanordnungen aber auch nicht vorgesehen. Nicht zuletzt haben mir Peter und Florian gezeigt, wie gut sie als Team funktionieren, über den deutlichen Altersunterschied hinweg. Und mit welcher Selbstverständlichkeit sie mich angelernt und eingegliedert haben. Warum sollte das nicht mit anderen Frauen ebenso gut gehen? Natürlich müssen sie anpacken, um respektiert zu werden. Das tun sie aber auch in jedem anderen Job.

Es wäre jetzt aus meiner Sicht interessant, ob kleinere leichtere schwächere Männer auch sonst bei der Müllabfuhr sind, die auch keine großen Tonnen schaffen und nicht zwei Tonnen nehmen können. Selbst bei schwachen Männern könnten die Unterschiede zu Frauen noch enorm sein:

On average, men have 61% more muscle mass than women (d=3), a sex difference which is developmentally related to their much higher levels of testosterone. Potential benefits of greater male muscle mass include increased mating opportunities, while potential costs include increased dietary requirements and decreased immune function. Using data on males aged 18-59 years from the third National Health and Nutrition Examination Survey and including other relevant variables, fat-free mass (FFM) and/or limb muscle volume (LMV) are significant predictors of the numbers of total and past-year self-reported sex partners, as well as age at first intercourse. On the cost side, FFM and LMV are strong positive predictors of daily energy intake and strong negative predictors of C-reactive protein and white blood cell count, measures of native immunity.
Wenn aber auch andere Männer nicht zwei Tonnen bzw sehr große Tonnen schaffen, warum sollte man dann nicht auch Frauen anstellen?
Und sehr starke Frauen, etwa eine Bodybuilderin, damit hätte ich auch kein Problem.
Wenn natürlich Frauen letztendlich zu einer Mehrbelastung für den Mann führen, dann könnte es wiederum problematisch sein, etwa weil er immer die schweren Sachen machen muss, gerade auch solche, die er sonst etwa mit einem männlichen (bzw kräftigeren) Partner leichter absolviert hätte.
Es soll dann aber anscheinend auch gleich eine Art Quote eingesetzt werden, jedenfalls der Frauenanteil stark erhöht werden, wie dieser Bericht deutlich macht,d er auch gleich Bedenken anführt:

Ellen Naumann von der Gewerkschaft Verdi bezweifelt allerdings genau dies. „So wie die BSR derzeit arbeitet, kann ich mir das nicht vorstellen – die Männer schaffen es ja schon kaum“, sagt Naumann. Die Arbeit sei körperlich belastend und extrem anstrengend. Und aufgrund der gestiegenen Arbeitsverdichtung bekämen die Mitarbeiter typische Gesundheitsprobleme, etwa Rückenbeschwerden, in jüngeren Jahren als früher.

„Die 1100-Liter-Tonne darf man offiziell nur zu zweit ziehen, und von den Standardtonnen soll man nur eine nehmen, aber die Männer nehmen zwei davon, und eine große bewegt einer allein“, sagt Naumann. Wenn die Regeln eingehalten würden, dann würde ein Drittel mehr Personal benötigt.

Man hat hier also letztendlich auf Kosten der Mitarbeiter gespart, die an ihre Gesundheit gehen, weil man nicht genug Leute einstellt und der Job ja gemacht werden muss.

Wenn sie das nicht  machen würde, dann würde man ein Drittel mehr Personal benötigen.

Feministisch würde man da wahrscheinlich sagen: Da seht ihr mal, die Männer mit ihrer toxischen Männlichkeit schaden sich selbst. Wenn man Frauen dazu nehmen würde, dann müsste man die Vorschriften einhalten, mehr Leute anstellen und alle hätten weniger Probleme.

Natürlich werden allerdings die Vorschriften für die bisherigen Praktiker auch eher auf Männer ausgerichtet sein und man wird bei den Frauen eher noch mehr Leute brauchen. Anzunehmen ist auch, dass die Männer weiter arbeiten wie zuvor und dann eben mehr schaffen als die Frauen, was auch zu Unzufriedenheit führen kann.

BSR will 50 Prozent Frauen bei Neueinstellungen

Von den 1700 Kräften der Straßenreinigung sind mittlerweile 300 Frauen. Sie schwingen nicht nur Harke und Besen, sondern fahren auch Kehrmaschinen auf Straßen und Kleinkehrmaschinen auf Gehsteigen. Bei Neueinstellungen versucht die BSR hier auf 50 Prozent Frauen zu kommen. Doch warum sollte eine Frau Interesse an dem Job haben? Laut BSR spricht einiges dafür. Laut Ausschreibung wird bei der Kinderbetreuung geholfen, es gibt „familienbewusste Urlaubsplanung“ und eine Bezahlung nach TVöD Stufe 3.

Viele Frauen werden sich für den Job des Müllfahrers wahrscheinlich gar nicht bewerben:
Körperlich stark belastend, schmutzig, draußen bei Wind und Wetter, mit Kindererziehung nicht kompatibel, dass alles sind üblicherweise Jobs mit sehr hohen Männeranteil.

Dennoch spricht einiges für den Job: Zum Beispiel ist der Beruf zwar körperlich anstrengend, man trägt aber wesentlich weniger Verantwortung als etwa eine Krankenschwester oder Altenpflegerin. Auch reicht es, die Mindestschulzeit hinter sich gebracht zu haben; eine Ausbildung ist nicht nötig. Der Verdienst ist dem einer Krankenschwester vergleichbar, obwohl diese eine Ausbildung benötigt. Und es ist ein sicherer Arbeitsplatz.

Nur das Gehalt eben viele Frauen weitaus weniger interessiert als Männer. Es muss eher alles passen.

Mal sehen, wie es dort weitergeht. Wahrscheinlich landen die Frauen bei den körperlich weniger belastenden Jobs und die stärkeren Männer eben bei denen, die Kraft erfordern.

 

Hamburger Staatsanwaltschaft will bei gleicher Eignung Männer bei der Einstellung bevorzugen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg will, wie auch Arne schon berichtete, bei Stellenbesetzungen gerne mehr Männer einstellen, weil die Frauenquote zu hoch ist:

Die Staatsanwaltschaft Hamburg sucht fortlaufend Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.Bewerbungsvoraussetzungen

Bewerbungsvoraussetzungen sind neben den in § 9 DRiG genannten Anforderungen überdurchschnittliche Rechtskenntnisse, belegt durch Staatsexamina mit der Mindestnote „vollbefriedigend“, sowie überdurchschnittliche Leistungen im Referendariat. Ausnahmsweise können auch Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt werden, die in einem juristischen Staatsexamen die Note „vollbefriedigend“ und in dem anderen ein gehobenes „befriedigend“ (mindestens 8 Punkte) erreichen, falls sie sich zusätzlich durch besondere fachliche oder persönliche Kompetenzen auszeichnen. Hierzu gehören unter anderem Berufserfahrung, sonstige juristische Tätigkeiten, Promotion, Ehrenamt, soziales Engagement oder Auslandserfahrung. Entsprechende Qualifikationen sind auch bei allen übrigen Bewerberinnen und Bewerbern erwünscht.

(…)

Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg sind männliche Beschäftigte unterrepräsentiert. Männliche Bewerber werden daher bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigt.Für eventuelle Fragen steht Ihnen Herr Oberstaatsanwalt Rinio (Tel.: 040-42843-1716) jederzeit zur Verfügung.

Das Hamburger Abendblatt hat etwas mehr Fakten dazu geliefert:

Hamburg Der Hamburger Staatsanwaltschaft fehlen Männer. Die Anklagebehörde ist längst weiblich dominiert: Von den 195 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sind 125 Frauen (64,1 Prozent) und nur 70 Männer (35,9 Prozent).

Bei der ersten, für Neueinstellungen bedeutsamen Besoldungsstufe R 1 (ohne Oberstaatsanwälte) ist das Missverhältnis der Geschlechter noch krasser: Von 155 Posten sind 111 weiblich (71,6 Prozent) und nur 44 männlich (28,4 Prozent) besetzt.

(…)

Also eine deutliche Überrepräsentation der Frauen, was auch daran liegt, dass es eine vergleichsweise angenehme Behörde ist: Man ist Beamtin, also abgesichert, im Staatsdienst kann man auch gut Aussetzen ohne das es Probleme gibt, die strafrechtliche Akten bleiben häufig relativ dünn und die Staatsanwältin muss eben auch nur eine sehr allgemeine Anklage schreiben und danach kein Urteil.

Man hat eine relativ hohe Unabhängigkeit und kann auch von zuhause arbeiten und häufig sind die Einstellungsvoraussetzungen, gerade auf dem Land, auch niedriger als für Richter.
Insofern ist der Wechsel in eine Behörde aus einem anderen juristischen Beruf, gerade Rechtsanwalt, nach der Geburt des ersten Kindes durchaus beliebt.

Die bevorzugte Einstellung von Männern unter diesen Voraussetzungen ist gesetzlich vorgegeben. Das Hamburger Gleichstellungsgesetz legt fest, dass ein Geschlecht dann unter­repräsentiert ist, wenn der Anteil unter 40 Prozent der Beschäftigten in einer Dienststelle fällt. „Das ist gelebte Gleichstellung. Die Instrumente gelten für Frauen und Männer. Wenn bei der Staatsanwaltschaft Männer unter­repräsentiert sind, greifen diese Regeln, um jungen Juristen zu signalisieren: Bewerbt euch, kommt zu uns!“, sagt Justizsenator Till Steffen (Grüne).

Im Hamburger Gleichstellungsgesetz heißt es dazu:

§ 5
Vorrang des unterrepräsentierten Geschlechts
(1) Bei der Begründung eines Dienst-, Arbeits-, oder Ausbildungsverhältnisses, der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens oder der Beförderung in einem Bereich, in dem ein Geschlecht unterrepräsentiert ist, sind Personen dieses Geschlechts bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig zu berücksichtigen, bis die Unterrepräsentanz beseitigt ist.

(2) Wenn ein Bereich gemäß § 3 Absatz 3 zu wenige Beschäftigte umfasst und damit als Bezugsgröße für Beförderungs- und Auswahlentscheidungen nicht geeignet ist, ist er mit der darunterliegenden Besoldungs- und Entgeltgruppe beziehungsweise den darunterliegenden Besoldungs- und Entgeltgruppen zusammen zu fassen, solange die Summe der Beschäftigten fünf – einschließlich der zu besetzenden Position – nicht übersteigt. Abweichend von Satz 1 können zur Wahrung der Zielsetzung dieses Gesetzes ausnahmsweise auch vergleichbare Arbeitsplätze dienststellenübergreifend zu einem Bereich zusammengefasst werden.

Demnach hätte da eigentlich schon lange etwas gemacht werden müssen, denn die 70% Frauen werden schon länger bestehen.

Ich vermute mal, dass man diese Klausel gerade so gestaltet hat, damit sie Kritik abfängt, dass nur einseitig Frauen gefördert werden, aber dabei gar nicht umbedingt gedacht hat, dass es auch zulasten von Frauen gehen könnte.

Aber für eine Behörde kann es durchaus ganz interessant sein, die Frauenquote etwas zu reduzieren. Ein befreundeter Staatsanwalt sagte mir mal, dass es einige Probleme bietet, zum einen, weil eben viele Frauen nur in Teilzeit arbeiten, man aber dennoch für jede ein Büro brauchen würde und ihnen so langsam die Büros ausgehen würden und natürlich auch die Ausfälle durch Schwangerschaft problematisch sind.

Allerdings: Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft hat es noch keinen Fall gegeben, bei dem ein Mann exakt gleich qualifiziert wie eine Frau war. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung als Staatsanwalt sind die Note „vollbefriedigend“ im Staatsexamen sowie „überdurchschnittliche Leistungen“ im anschließenden Referendariat. Auch ein Vorstellungsgespräch fließt in die Beurteilung ein. Frauen haben viel häufiger als Männer die Nase vorn. Seit 2015 sind 34 Staatsanwältinnen eingestellt worden, aber nur 13 Männer.

Ja, genau gleich ist schon sehr schwer umzusetzen. Wahrscheinlich wird man das dann auch eher über das Vorstellungsgespräch regeln, oder bei anderen Punkten, die etwas subjektivität zulassen, weil „genaue Gleichheit“ sehr angreifbar ist: Kann man nur einen kleinen Unterschied benennen, dann verschiebt sich schon alles und gerade bei Juristen muss man sich da absichern.

Die Ursachen sind vielfältig. Ein naheliegender Grund ist, dass Juristinnen bessere Examina ablegen. Seit 2011 bewerben sich zudem durchgehend mehr Frauen als Männer. Eventuell werden sehr qualifizierte Männer auch in größerem Maße von hoch dotierten Posten und Karrierechancen in internationalen Großkanzleien angelockt.

Das wird in der Tat der Fall sein: Dort lässt sich mit viel Arbeit viel Geld verdienen und es ist auch häufig ein Sprungbrett in Wirtschaftsunternehmen.

Der „Deutsche Juristinnenbund“ regt sich darüber in Gestalt der Vorsitzenden, Prof Wersig, eine überzeugte Feministin, die meines Wissens auch über Genderbezug zur Juristerei auf eine Professorenstelle gekommen ist, auf:

Verfassungswidrige Männerquote bei der Hamburger Staatsanwaltschaft
Pressemitteilung vom 28.06.2018

Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt juristischen Nachwuchs ein: Weil bei ihr männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will sie Männer bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigen*. „Dies entspricht nicht dem Grundgesetz“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig. „Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verbieten im Grundsatz, das Geschlecht als Anknüpfungspunkt für die Einstellungsentscheidung zu nehmen. Soweit es im Falle eines Leistungspatts Ausnahmen für Frauen gibt, sind diese auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 GG nur deshalb zu rechtfertigen, weil Frauen in Staat und Gesellschaft immer noch strukturell benachteiligt sind. Eine solche faktische Benachteiligung ergibt sich für Männer nicht schon daraus, dass sie in einer Behörde zahlenmäßig unterrepräsentiert sind.“

Eine Unterrepräsentanz, die nicht aus struktureller Benachteiligung resultiert, entspricht nicht den Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG.

Also der Versuch klassische feministische Theorien in Art 3 Abs 2 GG unterzubringen. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht meines Wissens nach zu keinem Zeitpunkt darauf abgestellt, dass „strukturelle Benachteiligungen“ vorliegen müssen. Insofern dürfte sie mit dieser Meinung recht alleine stehen.

So haben männliche Examensabsolventen in anwaltlichen Großkanzleien und in der Privatwirtschaft bei vergleichbarer Qualifikation erheblich bessere Einstellungschancen. Zudem erwartet sie dort ein Mehrfaches an Einstiegsgehalt – bei erheblich größeren Steigerungsmöglichkeiten im Laufe der Jahre.

Da wäre natürlich die Quelle interessant. Wersig veschweigt auch, dass man dort erheblich mehr arbeitet, dass man einen wesentlich höheren Erfolgsdruck hat und das Teilzeit häufig bedeutet, dass man dennoch rund um die Uhr telefonisch und per Email erreichbar ist und das man dann eben immer noch sehr viel arbeitet (eine halbe Stelle bei 60 Stunden die Woche sind eben immer noch dreissig).

Frauen werden hingegen trotz ggf. besserer Examensergebnisse im nichtstaatlichen Sektor noch vielfach benachteiligt.

Sie bewerben sich dort eben auch wesentlich weniger. Und Studien legen auch in diesem Bereich einen „Gender Performance Gap“ nahe

Hinzu kommt, dass Frauen ungeachtet der bescheideneren Verdienstmöglichkeiten im öffentlichen Dienst an den generell besseren radMöglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dort interessiert sind. „Angesichts der immer noch klassischen Rollenverteilung in den meisten Familien muss der Staat ein Interesse daran haben, dass die für die nachwachsende Generation vorrangig zuständigen Frauen nicht wiederum benachteiligt werden.

Das ist auch eine klasse Argumentation: Eine Verdammung der klassischen Rollenverteilung, die dann gleichzeitig als Argument benutzt wird, dass die Frauen Jobs brauchen, in denen sie diese Rollenverteilung leben können. Ein Politiker, der sagen würde, dass man Frauen Plätze in dem öffentlichen Dienst freihalten soll, weil sie ja nun einmal für die Kinder zuständig sind, würden Feministinnen wahrscheinlich mit einem gewaltigen Shitstorm überziehen.

Es ist erst gut 25 Jahre her, dass im öffentlichen Dienst mit Hilfe von Gleichstellungsgesetzen die jahrzehntelange Praxis informeller Männerquoten offiziell gestoppt wurde. Hamburg befindet sich mit seinem Gleichstellungsgesetz und seiner Praxis auf einem Irrweg“, resümiert djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig.

Es darf eben keinen Ausgleich für Nachteile bei Männern geben. Noch nicht einmal einen eher symbolischen wie diesen.

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