Brief zu den Plänen den Frauenanteil bei Wahlen durch Änderungen des Wahlrechts zu erhöhen

Stapelchips schrieb mir:

ich habe mir im Laufe der letzten Tage die Mühe gemacht und einen (langen) Brief verfasst bzgl. der Wahlrechtsreform, die auch eine Erhöhung des Frauenanteils beinhalten soll. Diesen Brief bzw. diese Mail will ich an meinen Wahlkreisabgeordneten schicken. Aber ich fände es gut, wenn a) noch einmal jemand gegenlesen würde (Formulierung, Gedankensprünge, Rechtschreibung, Zeichensetzung – die Zahlen überprüfen wäre nett, aber vielleicht etwas viel ;-)) und b) auch andere die Chance hätten diesen brief zu nutzen.

Er regte an, den Brief hier einzustellen, damit man ihn zusammen Korrektur lesen kann. Das mache ich natürlich gerne:

Sehr geehrte/r <Name>

Derzeit wird von einigen Politikern, aber hauptsächlich von Politikerinnen, über eine Wahlrechtsreform gesprochen, die in irgendeiner Form eine Frauenquote beinhalten soll. Grund dafür ist, dass der Frauenanteil im Bundestag vermeintlich sehr niedrig ist.

„Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30% ist für das Jahr 2018 beschämend! Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber etwas zu tun. #quote“

Katarina Barley [Quelle 1]

Es stellt sich mir die Frage, was denn nicht klappt? Wenn es um die Anzahl der Frauen im Bundestag geht, dann wissen wir, dass das sehr wohl klappt, denn in der Wahl davor hatten wir eine Prozentzahl von ~37% [Q2]. Aber – Hand aufs Herz – der Frauenanteil ist doch ziemlich irrelevant. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Frau Barley lieber Heiko Maas, Toni Hofreiter und Cem Özdemir im Bundestag sitzen hat, als Alice Weidel, Frauke Petry und Erika Steinbach.

Warum? Weil sich die politischen Ziele und Vorstellungen der genannten Herren mehr mit Frau Barleys eigenen besser vereinbaren lassen, als die der genannten Frauen.

Es ist halt einfach wesentlich relevanter, was ein Mensch denkt, sagt und tut als was dieser Mensch für ein Geschlecht hat.

Kurz gesagt: Es gibt Menschen in diesem Land, die der Ansicht sind, dass nach demokratischen, freien, gleichen und geheimen Wahlen das Ergebnis nicht angemessen ist und es deshalb eine Reform benötigt um das Ergebnis so anzupassen wie man es gerne hätte. Das ist abzulehnen und als das zu brandmarken, was es ist: Demokratiefeindlich. Das Souverän dieses Staates ist das Volk und keine Regierung dieses Staates hat die Autorität, geschweige denn das Recht, derartig die Willensäußerung des Volkes zu manipulieren.

Natürlich steht es jedem Menschen frei die Parteien (Zweitstimme) und die Personen (Erststimme) zu wählen, die sie – und warum sie – wollen. Dies schließt natürlich auch die Wahl auf Basis des Geschlechtes ein. Das ist der Sinn von freien, gleichen und geheimen Wahlen.

Wie wählte der gesamte Souverän dieses Staates?

Die CDU hat 200 Sitze im neuen Bundestag, die SPD 153, die AfD 94, die FDP 80, die Linke 69, die Grünen 67 und die CSU 46 [Q3 S.332]. Das sind zusammen 709 Sitze. Davon entfallen 420 auf Parteien, die sich nach Wahlprogramm kaum für „Frauenpolitik“ einsetzen oder diese sogar (in Teilen) ablehnen. Also CDU/CSU, AfD und FDP. Das sind rund 59,2% der Sitze. Jetzt ist natürlich nicht garantiert, dass alle diese Wähler die Parteien gewählt haben, wegen des Geschlechterthemas. Man muss aber wohl postulieren, dass das Geschlechterthema den Wählern dieser Parteien (mindestens) weniger wichtig war, als die anderen Themen der Parteien bis hin zu der Möglichkeit, dass die Wähler diese Parteien gewählt haben, WEIL sie die derzeitige Geschlechterpolitik schlecht finden.

Andersherum kann es natürlich sein, dass die verbliebenen Parteien gewählt wurden, eben weil sie so viel Geschlechterpolitik machen bis hin zu der Variante, dass die Wähler das Geschlechterthema nicht so wichtig fanden wie die anderen Themen dieser Parteien.

Die Tendenz ist aber eindeutig als ein Contra zur Geschlechterpolitik zu verstehen.

Wie wählte der weibliche Teil des Souveräns dieses Staates?

Nun wird gelegentlich argumentiert, dass ja nun die Repräsentation wichtig wäre. Das ist richtig. Das Volk wählt seine Repräsentanten in Person und Partei selbst.

Da es hier darum geht, die Repräsentation von Frauen (durch Frauen) in unserem Bundestag zu erhöhen, schauen wir doch einfach mal auf das Wahlverhalten der Frauen dieses Landes:

Es haben ~2mio mehr Frauen als Männer ihre Stimme abgegeben [Q4 S.9]. D.h. die Stimme von Frauen als Gruppe hatte mehr Gewicht, als die von Männern als Gruppe, auch wenn dies für diese Betrachtung von untergeordneter Rolle ist.

Mit der Zweitstimme wählten Frauen folgende Parteien [Q4 S.20]:

CDU: 29,8%, SPD: 20,5%, Grüne: 10,2%, FDP: 9,7%, AfD: 9,2%, Linke: 8,8 %, CSU: 6,6%, Sonstige 5,1%

Daraus folgt, dass 55,3% der Zweitstimmen von Frauen an Parteien gingen, die der Geschlechterpolitik nicht zwangsläufig positiv gegenüberstehen und nur 39,5% an Parteien, die diese Politik betreiben.

Der Erststimme muss in dieser Betrachtung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da mit dieser eine Person direkt gewählt wird und nicht eine Partei mit ihrer Liste. Frauen wählten folgende Parteiangehörige [Q4 S. 71]

CDU: 32,5%, SPD: 24,5%, Grüne: 9,4%, AfD: 8,4%, Linke 8,2%, CSU: 7,3%, FDP: 6,8%, Sonstige: 2,9%

Auch hier fielen die Mehrheit der Stimmen (55%) auf Mitglieder von Parteien, die wenig mit der Frauenpolitik anfangen. Wohingegen 42,1% auf Mitglieder von Parteien entfielen, die Geschlechterpolitik betreiben.

Jetzt könnte man natürlich sagen: ‚Schauts euch an. Die FDP hat bei Frauen 2,9 Prozentpunkte weniger Stimmen für Direktmandate bekommen, als Parteisitze und die AfD 0,8 weniger. Das liegt daran, dass sie keine Frauen dahaben!‘ Dem möchte ich entgegenhalten, dass auch die Grünen 0,8 Prozentpunkte weniger haben (und den größten Frauenanteil) und sowohl die CDU als auch die CSU sogar mehr Erststimmen bekommen haben (2,7 bzw. 0,7 Prozentpunkte mehr) obwohl sie nur rund 20% Frauenanteil haben.

Gerade der CDU/CSU muss in dieser Debatte (die ja nun schon seit Bekanntgabe der Ergebnisse immer mal wiederaufkommt) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Denn die Unionsparteien kommen gemeinsam auf 246 Sitze, von denen lediglich 15 durch Listenplätze besetzt sind [Q5] (davon 5 durch Frauen). Somit ist eine Manipulation der Verteilung der Geschlechter durch Listen kaum möglich und die Unionsparteien müssen primär mit den Menschen im Bundestag arbeiten, die die 9.472.300 Wählerinnen und 7.814.000 Wähler mit ihren Erststimmen in den Bundestag gewählt haben. Wobei es natürlich weniger sind, da nicht alle Kandidaten die die CDU/CSU aufgestellt haben auch in den Bundestag gekommen sind, aber ich wollte nur mal die absoluten Zahlen gegenüberstellen.

Das „Problem“

Insgesamt sind bei der CDU/CSU 49 Frauen und 197 Männer im Bundestag. D.h. der Frauenanteil an Bundestagsabgeordneten der Union liegt bei 19,92%. Das liegt unter dem Schnitt von CDU/CSU (26,1 % Frauenanteil CDU, 20,3% CSU) [Q8].

Dieser „geringe“ Frauenanteil unter den Abgeordneten, hat dazu geführt, dass diese Situation als „Problem“ bezeichnet wurde. Es wurde gesagt, dass hier etwas „schiefgelaufen“ sei und der Bundestag ein „exklusiver Club [Anm. für Männer]“ [Q6]. Und das bei einem WDR-Spross. Denn “reporter“ (ehemals WDR360 ist ein Ableger des WDR und wird für funk produziert. Denn hierbei handelt es sich um ein demokratisches Wahlergebnis. Das die Wähler und hier explizit die Wählerinnen in ihrer Gesamtheit so wollten. Wie kann man das als „schiefgelaufen“ oder „Problem“ bezeichnen?

Die CDU/CSU hat „das Problem“, dass zu viele Frauen und Männer gesagt haben: „Ich möchte genau diese Person im Bundestag haben.“

Auch Dr. Merkel äußerte sich über diese Situation abwertend [Q7]. „Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, forderte, dass bei der Wahlrechtsänderung eine stärkere Berücksichtigung von Frauen festgeschrieben werden müsse. Dies hatte auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gefordert.

Die gemeinsame Kritik gleicht einer Kampfansage der führenden CDU-Frauen an die männlichen Mitglieder. Alle drei Frauen kritisierten, dass der Anteil der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion trotz der Bemühungen um Gleichberechtigung gesunken sei. Dafür gebe es im 21. Jahrhundert keine Entschuldigung mehr, sagte Merkel. Der Rückgang des Frauenanteils in der CDU-Bundestagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode von einem Viertel auf ein Fünftel sei keine „Erfolgsgeschichte“.“

Das was hier betrieben wird ist nicht das „was Frauen wollen“. Es ist das was Feministinnen wollen. Diese sprechen jedoch ganz offensichtlich nicht (mehr) für Frauen. Wir reden hier davon, dass demokratische Wahlen manipuliert werden sollen. Dies ist ein Angriff von Ideologen auf die Demokratie.

Der Frauenanteil in den Parteien?

Überhaupt hat keine Partei einen Frauenanteil von auch nur annähernd 50%. Eine gleiche Repräsentanz zu fordern wie in der Bevölkerung ist utopisch UND verfassungswidrig, denn man müsste zwangsläufig Frauen privilegieren (im Neusprech: fördern) um die wenigen Frauen vorbeiziehen zu lassen, damit man ein 50% Ergebnis bekommt. Die Grünen haben den höchsten Frauenanteil mit 39%, dicht gefolgt von der Linken mit 36,9% – trotz intensiver „Frauenförderung“. Beide haben unter 10% der Sitze bekommen und sind damit die schwächsten Parteien im Bundestag.

Vergleichen wir mal:

Die Grünen haben 39% Frauenanteil in der Partei und 58,2% weibliche Bundestagsabgeordnete [Q9]. Bei den Linken sind es 36,8% innerhalb der Partei und 53,6% im Bundestag. Bei der SPD ist es 33,2% zu 41,8%, bei der Union 26,1% bzw. 20,3% zu 19,9% (s.o.), bei der FDP 22,6% zu 22,5% und schlussendlich bei der AfD 16% zu 10,6%.

D.h.: In drei der sieben Bundestagsparteien, sind Frauen ÜBERrepräsentiert im Vergleich zu ihrer Partei (Grüne, Linke, SPD). Bei einer Partei stimmt das Verhältnis nahezu überein (FDP). Und bei drei Parteien sind Frauen im Vergleich zum Anteil in der Partei unterrepräsentiert CDU/CSU und AfD. Wobei hier anzumerken ist, dass das Ergebnis der Union (19,9%) in etwa vergleichbar ist mit dem Frauenanteil der CSU (20,3%; obwohl selbige als einzige Frau Dorothee Bär als Abgeordnete nach Berlin schickt) und ich natürlich noch einmal darauf hinweisen muss, dass dieses Ergebnis der Union in großen Teilen durch das Wahlverhalten von Frauen herbeigeführt wurde.

Muss man also etwas am Wahlsystem ändern und in freie, gleiche und geheime Wahlen eingreifen um den Anteil von Menschen mit einem irrelevanten Geburtsmerkmal zu erhöhen, oder müssten sich Frauen vielleicht einfach mehr in Parteien engagieren. Sind wir mal ehrlich zueinander:

Wir reden hier davon, dass Mitglieder einer willkürlich gewählten Gruppe (Frauen), sich darüber echauffieren, dass die prozentuale Anzahl der Frauen im Bundestag nicht so hoch ist wie die prozentuale Anzahl der Frauen in der Bevölkerung. Sie fordern daher ein gleiches Ergebnis der Gruppe im Vergleich zur Gruppe Männer – bei weniger Eigenleistung der Gruppe. Was für eine vermessene Anspruchshaltung ist das bitte?

Der Mythos Gleichstellung

Es wird häufig formuliert, dass Gleichstellung Staatsauftrag sei und dass dies in Art 3 unseres Grundgesetzes zu finden sei. Das ist vollkommener Nonsens. Man findet den Staatsauftrag zur Gleichberechtigung in Artikel 3. Tatsächlich werden Sie das Wort „Gleichstellung“ in unserem Grundgesetz nirgendwo finden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Artikel 3 unseres Grundgesetzes [Q10]

Der Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung ist, dass die Gleichberechtigung für jedes Individuum gleiche Chancen und Möglichkeiten eröffnet (bei offenem Ergebnis willkürlich gewählter Vergleichsgruppen) und die Gleichstellung gleiche Ergebnisse willkürlich gewählter Vergleichsgruppen erzielt bei unterschiedlichen Chancen und Möglichkeiten.

Ein Beispiel

Das Bundesgleichstellungsgesetz [Q11] sagt in §8 Absatz 1:

„Sind Frauen in einem bestimmten Bereich […] unterrepräsentiert, hat die Dienststelle sie bei der Vergabe […] bevorzugt zu berücksichtigen. […]. Voraussetzung für die Bevorzugung ist, dass Bewerberinnen die gleiche Qualifikation aufweisen wie ihre männlichen Mitbewerber.“

Heißt: In einer Situation, in der ein Mann und eine Frau die beiden besten Bewerber sind und Frauen als Gruppe unterrepräsentiert sind, hat der Mann 0% Chance auf den Job, während die Frau diesen Job zu 100% bekommt, weil sie eine Frau ist. Das wiederspricht Art.3 (1), weil diese beiden Menschen vor dem Gesetz nicht gleichbehandelt werden. Es wiederspricht Art.3 (2), Weil sie hier nicht gleich berechtigt behandelt werden und weil ein Nachteil (für den Mann) hinzugefügt wurde – nicht wie gefordert abgebaut. Zudem wiederspricht dies noch Art.3 (3) Satz 1, da Frauen hier ja wortwörtlich bevorzugt werden.

Man spricht bei der Gleichberechtigung auch von einem Individualrecht bzw. einem Grundrecht UND Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht. Wohingegen Gleichstellung eben auf Gruppenergebnisse abzielt und damit konträr zu dem Menschenrecht auf Gleichberechtigung steht.

Was soll das bringen?

Also, nachdem wir festgestellt haben, dass die Mehrheit des Souveräns dieses Staates und die Mehrheit der Frauen als Teilmenge des Souveräns eine solche Politik ablehnt, nachdem wir festgestellt haben, dass diese Ergebnispolitik verfassungswidrig ist, müssen wir uns die Frage stellen, warum trotzdem diese Politik betrieben werden soll.

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Sollten die Frauen, die hier zum Verfassungsbruch und zur Wahlmanipulation aufrufen befürchten, dass Frauen, wenn sie „unterrepräsentiert“ sind, weniger Gehör finden, dann kann ich Ihnen versichern, dass mir noch keine Feministin jemals sagen konnte, wo Frauen in Deutschland rechtlich benachteiligt sind. Wohingegen es mehrere Gesetze gibt, die Männer benachteiligen [Q12].

Demnach sind Frauen rechtlich höhergestellt, oder wie Feministen zu sagen pflegen: „privilegiert“. Und das obwohl es noch nie in der Geschichte der BRD einen Bundestag gab, der einen prozentual gleichen oder höheren Anteil Frauen im Bundestag hatte als der prozentuale Anteil der Frauen in der Bevölkerung.

Auch können wir nicht davon ausgehen, dass wir qualitativ im Bundestag besser werden, weil wir, beim aktuellen Stand der Dinge, Menschen den Vortritt lassen müssten, die sich bisher weniger engagiert haben, weniger qualifiziert sind und/oder vielleicht einfach gar nicht unbedingt wollen.

Fazit:

Es gibt meines Erachtens keine Rechtfertigung dafür in die Wahlen einzugreifen. Weder juristisch noch sachlich noch moralisch gibt es für einen solchen Vorschlag auch nur den Hauch einer Entschuldigung. Es widerspricht dem Prinzip der Gleichberechtigung und damit den Prinzipien einer freien Demokratie.

Jeder soll nach eigenem Gutdünken glücklich werden. Und wenn das bedeutet, dass unterschiedliche Ergebnisse bei willkürlichen Vergleichsgruppen entstehen, dann ist das zu akzeptieren. Aber willkürlich an irgendwelchen Ergebnissen herum zu manipulieren und damit die freie Entfaltung der Individuen einzuschränken, ist für mich als einen libertären Menschen absolut nicht akzeptabel. Daher bitte ich sie, alles in ihrer Macht Stehende zu tun um eine solche Unterwanderung freiheitlich demokratischer Prinzipien entgegenzuwirken.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Quellen:

1: https://twitter.com/katarinabarley/status/1041945845091000322 (Archiv: http://archive.is/TeBwr )

2: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/gleichberechtigung-frauenquote-parlamente-katarina-barley-annegret-kramp-karrenbauer (Archiv: http://archive.is/i99L6 )

3: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/3f3d42ab-faef-4553-bdf8-ac089b7de86a/btw17_heft3.pdf

4: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e0d2b01f-32ff-40f0-ba9f-50b5f761bb22/btw17_heft4.pdf

5: https://www.bundestag.de/abgeordnete/

6: https://www.youtube.com/watch?time_continue=76&v=2LRvEnkh_zI

7: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-kritisiert-mangelnden-frauenanteil-in-der-cdu-a-1206394.html (Archiv: http://archive.is/avBcG)

8: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung

9: https://www.welt.de/politik/deutschland/article169078778/Diese-Fraktionen-haben-den-geringsten-Frauenanteil.html (Archiv: http://archive.is/ndByt )

10: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

11: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/BJNR064300015.html

12: https://auschfrei.wordpress.com/2015/09/09/unterschiedliche-rechte/

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Frauen in der Stadtreinigung bzw Müllabfuhr

Eine alte Erwiderung bei dem Thema Frauenquoten ist, dass die Feministinnen sie nur bei den Statusjobs haben wollen, aber nicht bei der Müllabfuhr.

Anscheinend hat nunmehr jemand beschlossen, dass auch dort eine Quote erforderlich ist und die Berliner Stadtreinigung will mehr Frauen dort anstellen.

Die Soziologin Jutta Allmendinger hat daher an einem Tag getestet, ob sie als Frau den Job durchführen kann.

Grundsätzlich finde ich solche Aktionen gut: Gegen einen Test wird wohl niemand etwas sagen können und es dient dazu, sich ein Bild von der Arbeit zu machen.

Sie erwartet wohl bereits am Anfang einen „Backlash“ gegen das Eindringen in ein „Revier der Männer“, aber alle sind höflich zu ihr (was auch kein Wunder ist, man wird die Leute ja passend ausgesucht haben und sie scheint mir auch eher „offiziell“ dahin gegangen zu sein, also nicht als „Undercovermitarbeiter“ mit dem man täglich zu tun haben wird.

Ihr Fazit:

Der erste Ausstieg, mein erstes Haus. Mit dem Tresorschlüssel komme ich zurecht und öffne die Tür. Zu meiner Erleichterung gibt es hier nur wenige Treppen. Das Schieben der 660-Liter-Behälter geht gut, auch über die Treppen nach draußen. Einhängen kann ich sie gar nicht. Florian und Peter geben mir Tipps, mit dem Knie nachhelfen. Bei Tonne vier jubele ich, es klappt.

Auf dem Tritt tut die kühlende Luft gut, die vier geschafften Tonnen auch, meine Anspannung fällt ab. Ich halte mich wacker. Nur die großen 1100-Liter-Behälter machen mir Probleme. Oft bremst das Kopfsteinpflaster. Manche Tonnen sind mir schlicht zu schwer. Die beiden Männer helfen immer, ganz selbstverständlich. Von Genugtuung keine Spur. Und sie loben. „Sie machen das echt gut“, meint Florian. „Das darf man doch sagen, oder?“ Die Stunden verfliegen, meine zwei Liter Apfelsaftschorle sind schnell weg.

Um 10 Uhr eine Pause in Ruhleben. In der Kantine setzen sich andere Kumpel zu uns: Türken, Italiener, Deutsche. „Bist du ’ne Neue? Fährst du jetzt immer mit?“ Auch hier keine Anmache oder dummen Sprüche. Sie frotzeln, wer der beste Müllmann sei. Ich frage nach. „Wann ist ein Müllmann der Beste?“ – „Das wollen alle sein, und vielleicht sind es alle. Guten Job machen, zu Leuten freundlich sein“, antwortet Florian.

Wir arbeiten weiter. Langsam werde ich Teil des Teams: Peter bietet mir das „Du“ an. Entgegen meiner Zweifel schaffe ich die ganze Tour. Völlig verschwitzt kehre ich um 14 Uhr zum Betriebshof zurück und bin als Erste auf dem Weg nach Hause: Duschen für Frauen gibt es hier nicht.

Was habe ich gelernt? Weit mehr, als ich dachte. Ich weiß mehr um meine Vorurteile und unbegründeten Zweifel, um die Fähigkeiten von Frauen. Und ich habe eine Freundlichkeit unter den Menschen erlebt, die mir so vorher nicht aufgefallen war. Auf dem Tritt ist man sehr sichtbar.
(…)

Und die Arbeit selbst? Ganz sicher können Frauen diese erledigen. Mag sein, dass rein weibliche Teams etwas langsamer wären. Im Gegensatz zu meinen Kumpels zog ich nie zwei Tonnen gleichzeitig, die sehr großen schaffte ich nicht. Beides ist in den Dienstanordnungen aber auch nicht vorgesehen. Nicht zuletzt haben mir Peter und Florian gezeigt, wie gut sie als Team funktionieren, über den deutlichen Altersunterschied hinweg. Und mit welcher Selbstverständlichkeit sie mich angelernt und eingegliedert haben. Warum sollte das nicht mit anderen Frauen ebenso gut gehen? Natürlich müssen sie anpacken, um respektiert zu werden. Das tun sie aber auch in jedem anderen Job.

Es wäre jetzt aus meiner Sicht interessant, ob kleinere leichtere schwächere Männer auch sonst bei der Müllabfuhr sind, die auch keine großen Tonnen schaffen und nicht zwei Tonnen nehmen können. Selbst bei schwachen Männern könnten die Unterschiede zu Frauen noch enorm sein:

On average, men have 61% more muscle mass than women (d=3), a sex difference which is developmentally related to their much higher levels of testosterone. Potential benefits of greater male muscle mass include increased mating opportunities, while potential costs include increased dietary requirements and decreased immune function. Using data on males aged 18-59 years from the third National Health and Nutrition Examination Survey and including other relevant variables, fat-free mass (FFM) and/or limb muscle volume (LMV) are significant predictors of the numbers of total and past-year self-reported sex partners, as well as age at first intercourse. On the cost side, FFM and LMV are strong positive predictors of daily energy intake and strong negative predictors of C-reactive protein and white blood cell count, measures of native immunity.
Wenn aber auch andere Männer nicht zwei Tonnen bzw sehr große Tonnen schaffen, warum sollte man dann nicht auch Frauen anstellen?
Und sehr starke Frauen, etwa eine Bodybuilderin, damit hätte ich auch kein Problem.
Wenn natürlich Frauen letztendlich zu einer Mehrbelastung für den Mann führen, dann könnte es wiederum problematisch sein, etwa weil er immer die schweren Sachen machen muss, gerade auch solche, die er sonst etwa mit einem männlichen (bzw kräftigeren) Partner leichter absolviert hätte.
Es soll dann aber anscheinend auch gleich eine Art Quote eingesetzt werden, jedenfalls der Frauenanteil stark erhöht werden, wie dieser Bericht deutlich macht,d er auch gleich Bedenken anführt:

Ellen Naumann von der Gewerkschaft Verdi bezweifelt allerdings genau dies. „So wie die BSR derzeit arbeitet, kann ich mir das nicht vorstellen – die Männer schaffen es ja schon kaum“, sagt Naumann. Die Arbeit sei körperlich belastend und extrem anstrengend. Und aufgrund der gestiegenen Arbeitsverdichtung bekämen die Mitarbeiter typische Gesundheitsprobleme, etwa Rückenbeschwerden, in jüngeren Jahren als früher.

„Die 1100-Liter-Tonne darf man offiziell nur zu zweit ziehen, und von den Standardtonnen soll man nur eine nehmen, aber die Männer nehmen zwei davon, und eine große bewegt einer allein“, sagt Naumann. Wenn die Regeln eingehalten würden, dann würde ein Drittel mehr Personal benötigt.

Man hat hier also letztendlich auf Kosten der Mitarbeiter gespart, die an ihre Gesundheit gehen, weil man nicht genug Leute einstellt und der Job ja gemacht werden muss.

Wenn sie das nicht  machen würde, dann würde man ein Drittel mehr Personal benötigen.

Feministisch würde man da wahrscheinlich sagen: Da seht ihr mal, die Männer mit ihrer toxischen Männlichkeit schaden sich selbst. Wenn man Frauen dazu nehmen würde, dann müsste man die Vorschriften einhalten, mehr Leute anstellen und alle hätten weniger Probleme.

Natürlich werden allerdings die Vorschriften für die bisherigen Praktiker auch eher auf Männer ausgerichtet sein und man wird bei den Frauen eher noch mehr Leute brauchen. Anzunehmen ist auch, dass die Männer weiter arbeiten wie zuvor und dann eben mehr schaffen als die Frauen, was auch zu Unzufriedenheit führen kann.

BSR will 50 Prozent Frauen bei Neueinstellungen

Von den 1700 Kräften der Straßenreinigung sind mittlerweile 300 Frauen. Sie schwingen nicht nur Harke und Besen, sondern fahren auch Kehrmaschinen auf Straßen und Kleinkehrmaschinen auf Gehsteigen. Bei Neueinstellungen versucht die BSR hier auf 50 Prozent Frauen zu kommen. Doch warum sollte eine Frau Interesse an dem Job haben? Laut BSR spricht einiges dafür. Laut Ausschreibung wird bei der Kinderbetreuung geholfen, es gibt „familienbewusste Urlaubsplanung“ und eine Bezahlung nach TVöD Stufe 3.

Viele Frauen werden sich für den Job des Müllfahrers wahrscheinlich gar nicht bewerben:
Körperlich stark belastend, schmutzig, draußen bei Wind und Wetter, mit Kindererziehung nicht kompatibel, dass alles sind üblicherweise Jobs mit sehr hohen Männeranteil.

Dennoch spricht einiges für den Job: Zum Beispiel ist der Beruf zwar körperlich anstrengend, man trägt aber wesentlich weniger Verantwortung als etwa eine Krankenschwester oder Altenpflegerin. Auch reicht es, die Mindestschulzeit hinter sich gebracht zu haben; eine Ausbildung ist nicht nötig. Der Verdienst ist dem einer Krankenschwester vergleichbar, obwohl diese eine Ausbildung benötigt. Und es ist ein sicherer Arbeitsplatz.

Nur das Gehalt eben viele Frauen weitaus weniger interessiert als Männer. Es muss eher alles passen.

Mal sehen, wie es dort weitergeht. Wahrscheinlich landen die Frauen bei den körperlich weniger belastenden Jobs und die stärkeren Männer eben bei denen, die Kraft erfordern.

 

Hamburger Staatsanwaltschaft will bei gleicher Eignung Männer bei der Einstellung bevorzugen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg will, wie auch Arne schon berichtete, bei Stellenbesetzungen gerne mehr Männer einstellen, weil die Frauenquote zu hoch ist:

Die Staatsanwaltschaft Hamburg sucht fortlaufend Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.Bewerbungsvoraussetzungen

Bewerbungsvoraussetzungen sind neben den in § 9 DRiG genannten Anforderungen überdurchschnittliche Rechtskenntnisse, belegt durch Staatsexamina mit der Mindestnote „vollbefriedigend“, sowie überdurchschnittliche Leistungen im Referendariat. Ausnahmsweise können auch Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt werden, die in einem juristischen Staatsexamen die Note „vollbefriedigend“ und in dem anderen ein gehobenes „befriedigend“ (mindestens 8 Punkte) erreichen, falls sie sich zusätzlich durch besondere fachliche oder persönliche Kompetenzen auszeichnen. Hierzu gehören unter anderem Berufserfahrung, sonstige juristische Tätigkeiten, Promotion, Ehrenamt, soziales Engagement oder Auslandserfahrung. Entsprechende Qualifikationen sind auch bei allen übrigen Bewerberinnen und Bewerbern erwünscht.

(…)

Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg sind männliche Beschäftigte unterrepräsentiert. Männliche Bewerber werden daher bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigt.Für eventuelle Fragen steht Ihnen Herr Oberstaatsanwalt Rinio (Tel.: 040-42843-1716) jederzeit zur Verfügung.

Das Hamburger Abendblatt hat etwas mehr Fakten dazu geliefert:

Hamburg Der Hamburger Staatsanwaltschaft fehlen Männer. Die Anklagebehörde ist längst weiblich dominiert: Von den 195 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sind 125 Frauen (64,1 Prozent) und nur 70 Männer (35,9 Prozent).

Bei der ersten, für Neueinstellungen bedeutsamen Besoldungsstufe R 1 (ohne Oberstaatsanwälte) ist das Missverhältnis der Geschlechter noch krasser: Von 155 Posten sind 111 weiblich (71,6 Prozent) und nur 44 männlich (28,4 Prozent) besetzt.

(…)

Also eine deutliche Überrepräsentation der Frauen, was auch daran liegt, dass es eine vergleichsweise angenehme Behörde ist: Man ist Beamtin, also abgesichert, im Staatsdienst kann man auch gut Aussetzen ohne das es Probleme gibt, die strafrechtliche Akten bleiben häufig relativ dünn und die Staatsanwältin muss eben auch nur eine sehr allgemeine Anklage schreiben und danach kein Urteil.

Man hat eine relativ hohe Unabhängigkeit und kann auch von zuhause arbeiten und häufig sind die Einstellungsvoraussetzungen, gerade auf dem Land, auch niedriger als für Richter.
Insofern ist der Wechsel in eine Behörde aus einem anderen juristischen Beruf, gerade Rechtsanwalt, nach der Geburt des ersten Kindes durchaus beliebt.

Die bevorzugte Einstellung von Männern unter diesen Voraussetzungen ist gesetzlich vorgegeben. Das Hamburger Gleichstellungsgesetz legt fest, dass ein Geschlecht dann unter­repräsentiert ist, wenn der Anteil unter 40 Prozent der Beschäftigten in einer Dienststelle fällt. „Das ist gelebte Gleichstellung. Die Instrumente gelten für Frauen und Männer. Wenn bei der Staatsanwaltschaft Männer unter­repräsentiert sind, greifen diese Regeln, um jungen Juristen zu signalisieren: Bewerbt euch, kommt zu uns!“, sagt Justizsenator Till Steffen (Grüne).

Im Hamburger Gleichstellungsgesetz heißt es dazu:

§ 5
Vorrang des unterrepräsentierten Geschlechts
(1) Bei der Begründung eines Dienst-, Arbeits-, oder Ausbildungsverhältnisses, der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens oder der Beförderung in einem Bereich, in dem ein Geschlecht unterrepräsentiert ist, sind Personen dieses Geschlechts bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig zu berücksichtigen, bis die Unterrepräsentanz beseitigt ist.

(2) Wenn ein Bereich gemäß § 3 Absatz 3 zu wenige Beschäftigte umfasst und damit als Bezugsgröße für Beförderungs- und Auswahlentscheidungen nicht geeignet ist, ist er mit der darunterliegenden Besoldungs- und Entgeltgruppe beziehungsweise den darunterliegenden Besoldungs- und Entgeltgruppen zusammen zu fassen, solange die Summe der Beschäftigten fünf – einschließlich der zu besetzenden Position – nicht übersteigt. Abweichend von Satz 1 können zur Wahrung der Zielsetzung dieses Gesetzes ausnahmsweise auch vergleichbare Arbeitsplätze dienststellenübergreifend zu einem Bereich zusammengefasst werden.

Demnach hätte da eigentlich schon lange etwas gemacht werden müssen, denn die 70% Frauen werden schon länger bestehen.

Ich vermute mal, dass man diese Klausel gerade so gestaltet hat, damit sie Kritik abfängt, dass nur einseitig Frauen gefördert werden, aber dabei gar nicht umbedingt gedacht hat, dass es auch zulasten von Frauen gehen könnte.

Aber für eine Behörde kann es durchaus ganz interessant sein, die Frauenquote etwas zu reduzieren. Ein befreundeter Staatsanwalt sagte mir mal, dass es einige Probleme bietet, zum einen, weil eben viele Frauen nur in Teilzeit arbeiten, man aber dennoch für jede ein Büro brauchen würde und ihnen so langsam die Büros ausgehen würden und natürlich auch die Ausfälle durch Schwangerschaft problematisch sind.

Allerdings: Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft hat es noch keinen Fall gegeben, bei dem ein Mann exakt gleich qualifiziert wie eine Frau war. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung als Staatsanwalt sind die Note „vollbefriedigend“ im Staatsexamen sowie „überdurchschnittliche Leistungen“ im anschließenden Referendariat. Auch ein Vorstellungsgespräch fließt in die Beurteilung ein. Frauen haben viel häufiger als Männer die Nase vorn. Seit 2015 sind 34 Staatsanwältinnen eingestellt worden, aber nur 13 Männer.

Ja, genau gleich ist schon sehr schwer umzusetzen. Wahrscheinlich wird man das dann auch eher über das Vorstellungsgespräch regeln, oder bei anderen Punkten, die etwas subjektivität zulassen, weil „genaue Gleichheit“ sehr angreifbar ist: Kann man nur einen kleinen Unterschied benennen, dann verschiebt sich schon alles und gerade bei Juristen muss man sich da absichern.

Die Ursachen sind vielfältig. Ein naheliegender Grund ist, dass Juristinnen bessere Examina ablegen. Seit 2011 bewerben sich zudem durchgehend mehr Frauen als Männer. Eventuell werden sehr qualifizierte Männer auch in größerem Maße von hoch dotierten Posten und Karrierechancen in internationalen Großkanzleien angelockt.

Das wird in der Tat der Fall sein: Dort lässt sich mit viel Arbeit viel Geld verdienen und es ist auch häufig ein Sprungbrett in Wirtschaftsunternehmen.

Der „Deutsche Juristinnenbund“ regt sich darüber in Gestalt der Vorsitzenden, Prof Wersig, eine überzeugte Feministin, die meines Wissens auch über Genderbezug zur Juristerei auf eine Professorenstelle gekommen ist, auf:

Verfassungswidrige Männerquote bei der Hamburger Staatsanwaltschaft
Pressemitteilung vom 28.06.2018

Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt juristischen Nachwuchs ein: Weil bei ihr männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will sie Männer bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigen*. „Dies entspricht nicht dem Grundgesetz“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig. „Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verbieten im Grundsatz, das Geschlecht als Anknüpfungspunkt für die Einstellungsentscheidung zu nehmen. Soweit es im Falle eines Leistungspatts Ausnahmen für Frauen gibt, sind diese auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 GG nur deshalb zu rechtfertigen, weil Frauen in Staat und Gesellschaft immer noch strukturell benachteiligt sind. Eine solche faktische Benachteiligung ergibt sich für Männer nicht schon daraus, dass sie in einer Behörde zahlenmäßig unterrepräsentiert sind.“

Eine Unterrepräsentanz, die nicht aus struktureller Benachteiligung resultiert, entspricht nicht den Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG.

Also der Versuch klassische feministische Theorien in Art 3 Abs 2 GG unterzubringen. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht meines Wissens nach zu keinem Zeitpunkt darauf abgestellt, dass „strukturelle Benachteiligungen“ vorliegen müssen. Insofern dürfte sie mit dieser Meinung recht alleine stehen.

So haben männliche Examensabsolventen in anwaltlichen Großkanzleien und in der Privatwirtschaft bei vergleichbarer Qualifikation erheblich bessere Einstellungschancen. Zudem erwartet sie dort ein Mehrfaches an Einstiegsgehalt – bei erheblich größeren Steigerungsmöglichkeiten im Laufe der Jahre.

Da wäre natürlich die Quelle interessant. Wersig veschweigt auch, dass man dort erheblich mehr arbeitet, dass man einen wesentlich höheren Erfolgsdruck hat und das Teilzeit häufig bedeutet, dass man dennoch rund um die Uhr telefonisch und per Email erreichbar ist und das man dann eben immer noch sehr viel arbeitet (eine halbe Stelle bei 60 Stunden die Woche sind eben immer noch dreissig).

Frauen werden hingegen trotz ggf. besserer Examensergebnisse im nichtstaatlichen Sektor noch vielfach benachteiligt.

Sie bewerben sich dort eben auch wesentlich weniger. Und Studien legen auch in diesem Bereich einen „Gender Performance Gap“ nahe

Hinzu kommt, dass Frauen ungeachtet der bescheideneren Verdienstmöglichkeiten im öffentlichen Dienst an den generell besseren radMöglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dort interessiert sind. „Angesichts der immer noch klassischen Rollenverteilung in den meisten Familien muss der Staat ein Interesse daran haben, dass die für die nachwachsende Generation vorrangig zuständigen Frauen nicht wiederum benachteiligt werden.

Das ist auch eine klasse Argumentation: Eine Verdammung der klassischen Rollenverteilung, die dann gleichzeitig als Argument benutzt wird, dass die Frauen Jobs brauchen, in denen sie diese Rollenverteilung leben können. Ein Politiker, der sagen würde, dass man Frauen Plätze in dem öffentlichen Dienst freihalten soll, weil sie ja nun einmal für die Kinder zuständig sind, würden Feministinnen wahrscheinlich mit einem gewaltigen Shitstorm überziehen.

Es ist erst gut 25 Jahre her, dass im öffentlichen Dienst mit Hilfe von Gleichstellungsgesetzen die jahrzehntelange Praxis informeller Männerquoten offiziell gestoppt wurde. Hamburg befindet sich mit seinem Gleichstellungsgesetz und seiner Praxis auf einem Irrweg“, resümiert djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig.

Es darf eben keinen Ausgleich für Nachteile bei Männern geben. Noch nicht einmal einen eher symbolischen wie diesen.

Hazel Brugger zur Benachteiligung von Frauen und Frauenförderung

Hazel Brugger von der Heute Show wurde interviewt und hat einige sehr interessante Antworten gegeben:

SPIEGEL: Für die „heute-show“ führen Sie auf Parteitagen oder Wahlpartys überfallartige Interviews. Reagieren Politiker anders, weil Sie eine junge Frau sind?

Brugger: Bestimmt. Ich glaube, Frauen sprechen nicht so gern mit mir. Weil ich mich, platt gesagt, nicht davon mildern lasse, ob sie einen tiefen Ausschnitt haben. Ein Mann hingegen findet es schon geil, wenn ich sage: Herr Kubicki, Sie haben aber einen tollen Anzug an!

Die erwartete Antwort war wahrscheinlich eher „natürlich nehmen mich die Leute als Frau nicht ernst, Sexismus Sexismus Sexismus“. Sie kehrt es um und erwähnt eher die Vorteile der Frauen bei Männern.

Der Spiegel fragt entsprechend weiter:

„SPIEGEL: Haben Sie mal einen Job nicht bekommen, weil Sie eine Frau sind?

Brugger: Ich wüsste nicht. Manchmal wurde ich nur deswegen engagiert. Viele Sendungen leiden darunter, dass sie fast nur männliche Gäste haben. Frauen haben es deshalb einfacher, eingeladen zu werden. Was wiederum bedeutet, dass der Qualitätsanspruch an Frauen nicht so groß ist. Das hindert mich, mir mehr Mühe zu geben und besser zu werden.

Da will der Interviewer verzweifelt eine Diskriminierung rausholen aus der Interviewten und die sieht eher eine Bevorzugung.

 

SPIEGEL: Das kommt jetzt überraschend.

Brugger: Es geht noch weiter. In 20 Jahren beißt sich das nämlich alles in den Arsch. Wenn man jetzt junge Frauen fördert, bleiben die schlechter. Männer hingegen müssen sich doppelt anstrengen, ins Fernsehen zu kommen, wenn es nur noch halb so viele Plätze gibt. Am Ende gibt es dann wieder mehr gute Männer.

Und dann macht sie sogar noch weiter. Wer Frauen aus dem Wettbewerb nimmt, der hindert ihre Entwicklung – das ist ganz gegen die Doktrin, dass eher nur Männer eingeladen werden, weil Patriarchat

SPIEGEL: Ist das Ironie – oder ein ernst gemeintes Plädoyer gegen Frauenförderung?

Brugger: Es ist ein Fingerzeig, dass ein Teil der Lösung schon das nächste Problem sein könnte. Ein gutes Beispiel war vor zwei Jahren der Versuch, ein Remake der Fantasykomödie „Ghostbusters“ zu drehen, ausschließlich mit Frauen. Es war – leider – ein Scheißfilm. Mit einer Frauenquote steigt auch die Verantwortung, denn man darf nicht enttäuschen. Wenn eine Regisseurin schlecht ist, schadet sie den Frauen noch mehr, weil hinterher alle sagen: Siehste! Ich rege mich auch viel öfter über schlechte Frauen auf als über schlechte Männer. Weil ich dann denke: Jetzt reißt euch doch zusammen!“:

Der Reporter kann es anscheinend gar nicht glauben. Ganz gegen das sonstige Opferschema. Wer Frauen als die Besseren darstellt, wer ihnen deswegen einfach Plätze gibt, der könnte das Problem eher verschärfen.

Die Frauenquote als „Einstiegsdroge“, das Interesse von weiblichen Führungskräften an einer Erhöhung des Frauenanteils und Gleichstellung ohne eigene Verantwortung

Crumar schreibt in einem Kommentar:

Du verstehst nicht, dass die feministischen Forderungen lediglich eine EINSTIEGSDROGE sind.

Was C. v. B. schreibt ist: Na gut, jetzt gibt es die Quote bei den Aufsichtsräten, aber wir brauchen noch die für Vorstände und das Top-Management.
Und wenn man beides hat wird man feststellen, dass NACHHALTIG die Quote nur wirkt, wenn alle anderen Positionen darunter EBENFALLS quotiert sind.

Denn a. irgendwie müssen ja Frauen sich für die Führungspositionen qualifizieren, auf die sie dann (zwangsläufig) gelangen.
Und b. braucht man für Frauen in Branchen mit niedrigem Frauenanteil den eingebauten Fahrstuhleffekt, den die Parteien jetzt schon aufweisen.
Wie ich schon mehrfach geschrieben habe: Ist dieser Fahrstuhleffekt erst einmal installiert, der dem Gejammer über den niedrigen Anteil von Frauen an Organisation/Institution X folgt, tun die so installierten Frauen NICHTS, um den Frauenanteil weiter zu erhöhen. Erstens würden sie sich dann weibliche Konkurrenz ins Haus holen und zweitens wäre das (moralische) Druckmittel weg.

Was hier selten beachtet wird: In den DAX-Unternehmen sind ca. 30% der Beschäftigten weiblich.
Aber eben nicht gleich verteilt, sondern mit den üblichen Geschlechterpräferenzen – das reicht von 50% Frauenanteil bei Banken und Versicherungen zu 15% (und niedriger) in den Bereichen Maschinenbau, chemische Industrie, Automobile, Software bspw.

Während man bei Banken und Versicherungen demnach tatsächlich davon ausgehen kann, dass Frauen eine höhere Beteiligung an den Top-Positionen zusteht, ist es bei Software, Maschinenbau, Automobilen etc. eben nicht so.
Eine Quote von 30% in diesen Bereichen VERDOPPELT demzufolge deine Chance als Frau einen Führungsposten zu erhalten. Das ist der Sinn der feministischen Sprachhypnose, die mit dem Begriff „Repräsentanz“ einhergeht.

Es meint nie die „Repräsentanz“ von Frauen gemäß der realen Verteilung der Geschlechter nach Beschäftigten einer Branche, sondern ist eine hypothetische Größe, die Entscheidungen der Geschlechter für eine Branche qua Ausbildung völlig ignoriert.
Ein weiterer sprachhypnotischer Begriff ist der der „Geschlechtersegregation“ auf dem Arbeitsmarkt, der suggeriert, die Geschlechter hätten nicht qua *eigener Präferenz* entschieden, sondern wären eben „segregiert“ WORDEN. Very tricky.

Das geniale an der feministischen Strategie ist zweierlei: Allein durch ihre biologische Existenz steht Frauen die gleichberechtigte Teilhabe an ALLEM ZU.
Das ist der feministische Sinn des Begriffs „Repräsentanz“ – equality of outcome.
Nächster Trick: Sie selber sind aber für das Erlangen der Teilhabe weder verantwortlich, noch dafür zuständig. Ist die Teilhabe demzufolge nicht gewährleistet, ist dies nicht nur eine Diskriminierung von Frauen, sondern alle MÄNNER sind dann aufgefordert, dies zu ermöglichen.

Es handelt sich hier letztendlich um das Modell der (bürgerlichen) Ehe, das auf die gesamte Gesellschaft ausgewalzt wird: Egal wie es zustande gekommen ist, die Hälfte des „Familieneinkommens“ steht der Frau gesetzlich zu. Nichts zeigt die Voraussetzungen eines *bürgerlichen* Feminismus deutlicher auf; diese Grunderfahrung ist der „default“ seiner Wahrnehmung und seiner Ideologie.
Ich will das noch einmal verdeutlichen: Equality of outcome ist nicht etwa eine Erfindung der Linken, sondern eine ganz ordinäre Erfahrung bürgerlicher Frauen in der bürgerlichen Institution der Ehe – egal welchen Beitrag sie selber in dieser Institution für diese Institution geleistet hat, die RESULTATE stehen ihr zur Hälfte zu.

Zu meiner politischen Einschätzung: Wir haben hier eine (feministische) Entrismus-Strategie vorliegen, die zunächst insbesondere auf das einsickern in ehemalige Staatskonzerne bzw. Konzerne abzielt, in denen der Staat, die Kommune noch Anteile hält. Schließlich auf solche, die im weitesten Sinne „Tech“-Konzerne sind. Die bevorzugte Behandlung von Frauen in unmittelbar staatlichen Institutionen (öffentlicher Dienst) ist ja bereits durchgesetzt.

Dies wiederum hat damit zu tun, dass das „Frauenboot“ rappelvoll ist – Frauenanteile von 70-85% in bei Frauen beliebten Fächern sind schlicht schwierig steigerbar.
Nachdem die erste feministische Strategie darauf abzielte, Frauen als besondere soziale, Männer als asoziale Wesen zu verkaufen – was natürlich mit den Qualifikationen zu tun hatte, die diese Frauen erworben haben – und damit die männliche Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen, muss sich die Strategie nun ändern.

Frauenquote und ihre Umsetzung: „Die meisten Firmen sagen: Frauen, ihr könnt uns mal“

In der Süddeutschen schreibt man über Frauen in Aufsichtsräten eine Glosse:

Als die Bundesregierung vor zweieinhalb Jahren eine feste Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte in 105 deutschen Unternehmen einführte, war das Gezeter groß. So groß, als stünden die Weibsbilder kurz davor, dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Garaus zu machen. Am Mittwoch hat die Bundesregierung nun einen Bericht vorgelegt, wonach inzwischen tatsächlich auf fast jedem dritten Aufsichtsratsstuhl dieser Unternehmen eine Frau sitzt. Die große Katastrophe? Wegen Nebels vertagt.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass die Sicht da so einseitig ist. Man erfüllt die Auflagen, aber gerade eben so. Niemand will mehr Frauen einstellen als er muss. Und sie stellen nur fest, dass die Katastrophe ausgeblieben ist. Wie die Arbeit im Aufsichtsrat läuft, ob es auch hier „goldene Röcke“ gibt, ob man eben weiblichere Aufsichtsratsmitglieder niedrigerer Qualität genommen hat als die bei männlichen der Fall gewesen wäre und deswegen der Aufsichtsrat an sich schlechter arbeitet ist damit gar nicht beantwortet und kann auch in 2 1/2 Jahren gar nicht beantwortet werden. Es wird schlicht eine falsche Dichotomie aufgebaut: Wenn es keine Katastrophe war, wenn der Wirtschaft nicht der Garaus gemacht worden ist, dann muss es wohl alles gut gelaufen sein und mehr Frauen stünde nichts im Weg.

Constanze von Bullion hat übrigens Geschichte studiert, sie scheint gerne feministisch zu schreiben, Wirtschaft ist nach allem was ich gefunden habe, nicht ihr Gebiet.

Das Tempo, mit dem Frauen in Aufsichtsräten auftauchen, hat sich mit Einführung der festen Frauenquote verdoppelt. Doch Grund zur Entspannung gibt es nicht. Für die Vorstände und fürs oberste Management von Unternehmen nämlich gibt es keine verbindliche Quote – für Jobs also, in denen oft spitze verdientwird und die Macht operativer Unternehmensführung sitzt. Die Unternehmen wurden 2014 nur aufgefordert, mit einer freiwilligen Zielvorgabe den Frauenanteil im Vorstand zu erhöhen. Ergebnis: Keines. Der Frauenanteil in Vorständen stagniert bei lächerlichen sechs Prozent. Knapp 70 Prozent der Unternehmen schrieben sich auch noch kokett die „Zielgröße Null“ ins Programm. Mit anderen Worten: Frauen, ihr könnt uns mal.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass so frei von aller Kritik einfach nur Sexismus als Begründung angeführt wird. Ein Vorenthalten der guten Verdienste und der Gestaltungsmöglichkeiten, also ein Wegnehmen der gebratenen Tauben, die einen gleichsam in den Mund fliegen.

Dabei sind Führungspositionen eben sehr häufig schlicht eine Bestenauslese aus Leuten, die in dem Bereich tätig sind und sich auf dem Weg nach oben enorm eingesetzt und durchgesetzt haben. Die ihren Beruf an erste Stelle gesetzt haben und alles andere hinten angestellt haben. Die Risiken eingegangen sind und einen Job übernommen haben, der keinen Feierabend kennt.

Was fällt den Unternehmen ein, Frauen da nicht einfach mal an die Spitze zu setzen?

Die Idee, dass viele Frauen sagen „Überstunden, harter Wettbewerb, keine Zeit für Familie?: Führungspositionen, ihr könnt uns mal!“ kommt ihr da gar nicht in den Sinn.

Auch nicht die Idee, dass es keine Leistung der Frauen ist, eine feste und verbindlich zu erfüllende Quote gerade so umgesetzt zu haben. Wenn überhaupt, dann zeigt das gerade das Scheitern der gesamten Idee: Wenn Unternehmen nicht gezwungen werden, dann sind ihnen Frauen zu teuer im Vergleich zu Männern und sie nehmen daher keine mehr als sie müssen. bzw die Frauen, die sich in gleicher Weise auf den Beruf einlassen, wie die Männer sind so rar, dass Einstellungen über die Quote hinaus unattraktiv sind.

 

Frauenquoten für die Parteien

Nach dem durch die Stärkung konservativer Parteien der Anteil der Frauen im Bundestag gesunken ist wurde in einem Beitrag in dem SPD-Blatt „Vorwärts“ durch Frau Elke Ferners die Idee ins Gespräch gebracht, dass man eine Frauenquote für die Parteien benötigen würde:

Wir sehen, dass der Frauenanteil in den Parteien mit parteiinternen Quotenregelungen deutlich besser ist. Der Frauenanteil bei Grünen und Linken liegt bei über 50 Prozent, bei der SPD bei 42 Prozent. Für uns ist es nach 2013 die zweite Wahlperiode mit über 40 Prozent in der SPD-Bundestagsfraktion. Deutlich wird aber auch, dass mit dem geltenden Wahlrecht eine paritätische und damit repräsentative Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag kaum zu erreichen ist.

Was ist zu tun?

Wenn in dieser Wahlperiode das Wahlrecht geändert wird, plädiere ich dafür, auch das Thema paritätische Besetzung der Parlamente anzugehen. Vorbild können Frankreich und andere europäische Länder sein, in denen eine paritätische Besetzung bereits im Wahlrecht verankert ist. Diese Debatte muss jetzt geführt werden.

Dann ist der geringe Frauenanteil im neuen Bundestag als Signal zu verstehen?

Die Parlamente sollen ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Frauen zählen etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung und sollten auch die Hälfte der Mandate im Bundestag haben. Wenn das über die Parteien nicht möglich ist, müssen wir das über unser Wahlrecht absichern.

Das war auch bereits Thema anderer Beiträge auf anderen Blogs zB:

Die Kritik wären aus meiner Sicht:

  • Es besteht kein Anspruch auf repräsentative Vertretung: Sie existiert auch für keine andere Gruppe. Wenn Leute mehr Frauen im Parlament wollen, dann müssen sie eben Parteien wählen, die mehr Frauen aufstellen. Wenn ihnen diese nicht gefallen, dann müssen sie Prioritäten setzen, wie bei jeder sonstigen Frage auch
  • Wenn man mit Quoten bei Frauen anfängt, warum dann nicht auch für Männer (zB bei den Grünen), oder nach Alter, Hautfarbe, Beruf oder anderen Kriterien, die nicht vertreten sind?
  • Es ist mit unserem Wahlrecht schwer zu vereinbaren, weil Direktmandate vorhanden sind nach der 1. Stimme. Hier würde selbst eine Vorschrift, die vorschreibt, dass auch diese zu 50% besetzt werden wenig helfen, weil in bestimmten Kreisen eine höhere Aussicht auf ein Direktmandat besteht. Es wäre auch schwer zu entscheiden, welcher Wahlkreis jetzt quotendienlich besetzt wird und welcher nicht. Ein „Nachrücken“ des mit weniger Abgeordneten bedienten Geschlechts könnte zwar Abhilfe schaffen, würde aber auch nicht helfen, wie die CDU zeigt, bei der über die Liste niemand einzieht, sondern nur Direktmandate.
  • Es ist eine unzulässige Einmischung in die internen Angelegenheiten einer Partei und auch auf deren Besetzung und damit auf das Wahlrecht:
    Wenn eine feministische Partei allein Frauen aufstellen will um das Patriarchat zu bekämpfen, dann muss ihr das möglich sein.
    Wenn eine „Väterpartei“ nur Väter aufstellen möchte, dann muss ihr auch das möglich sein.
    Aber auch abseits solcher Spezialthemen muss eine Partei entscheiden können, wer ihre Interessen und ihre Überzeugungen am Besten vertritt und diese Person aufstellen können. Und das eben auch, wenn es eher Männer als Frauen oder eher Frauen als Männer sind.
    Es kann nicht sein, dass eine Partei eine andere Person vorziehen muss, die weniger hinter ihrer Idee steht oder diese aus ihrer subjektiven Sicht schlechter oder weniger engagiert vertritt oder auch nur mit geringeren finanziellen eigenen Aufwand weil sie einer Quote folgt. Gerade das Argument der „Repräsentation“ spricht dafür, dass man sich davon andere Inhalte verspricht, darauf darf in einer freien Wahl aber kein Einfluss genommen werden.
  • Es spricht den Frauen die Fähigkeit ab, nach ihren eigenen Interessen zu wählen: Wer meint, dass Frauen bei freien geheimen Wahlen keine Entscheidung treffen können, die für sie vorteilhaft ist und damit als mündige Bürger wählen, der sieht sie nicht als mündige Bürger an.

Aranxo verweist zu recht auch auf die Rechtsprechung, die darauf abstellt, dass der Staat keinen Einfluss auf die Wahl nehmen darf, auch nicht um die Gleichstellung der Frau durchzusetzen.

Die interessanten Vorschriften aus dem Grundgesetz sind aus meiner Sicht diese:

Art. 21

(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei.3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. 2Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Damit gibt das Grundgesetz vor, dass die innere Ordnung lediglich demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, wozu Gleichberechtigung oder gar Gleichstellung erst einmal nicht gehört. Wer weniger Frauen ins Parlament bringt will auch nicht die FDG beseitigen oder beeinträchtigen.

Des weiteren heißt es dort:

Art. 38

(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Dort wird bereits angeführt, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes sind und nicht etwa Männer nur Vertreter der Männer. Eine repräsentative Vertretung, wonach nicht Vertreter eines Volkes, sondern einzelner Gruppen einziehen, ist damit schwer zu vereinbaren.

Frau Ferner führt an;

Nun werden Kritiker einwerfen, dass es Gleichstellung bereits gibt und Frauen alle Möglichkeiten haben. Was sagen Sie denen?

Das ist wieder das Motto „die Frauen sind selbst schuld“. Frauen haben aber die gläsernen Decken nicht erfunden. Das sind Schutzwälle der Männer. Schauen wir beispielsweise auf die FDP. Die behauptet immer, wer qualifiziert ist, wird auch gewählt. Wenn es aber bei der FDP nur ein Fünftel qualifizierte Frauen und bei der Union noch weniger gibt, die sichere Plätze haben und in den Bundestag einziehen, dann tun mir die Frauen in diesen Parteien einfach nur leid. Leider wirkt sich das dann auch auf die Gleichstellungspolitik aus. Frauen und Männer, die sich eine tatsächliche Gleichstellung wünschen und in einer modernen vielfältigen Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle leben wollen, haben keine Lobby in diesen Fraktionen. Diese Wahlperiode wird eine des gleichstellungspolitischen Stillstandes werden.

Nur das die CDU mit deutlich weniger Frauenanteil eben wesentlich mehr Frauen überzeugt hat als die SPD. Man könnte dem Gedanken folgend anführen, dass einem die SPD leid tun kann, die anscheinend  mit doppelt so vielen Frauen nur die Hälfte der Wählerinnen überzeugen konnte. Werden die Frauen dann in der SPD vierfach so stark unterdrückt, weil sie anscheinend ihre Ideen zur Frauenvertretung nicht umsetzen konnten, denn sonst hätten sie nach der Logik ja mehr Frauen gewählt?

Anscheinend haben Frauen, die sich eine Gleichstellung wünschen schlicht keine Lobby bei den Wählerinnen.

Nun mehr diesen Wählerinnenwillen zu umgehen indem man zwangsweise Frauen in die Parteien setzt ist geradezu absurd und undemokratisch. Zum einen erklärt sie, dass Gleichstellung nur über Frauen geht. Zum anderen spricht sie den Wählerinnen ab, dass sie Parteien wählen, die ihre Interessen vertreten.

Tatsächlich ist es auch keine gläserne Decke, gegen die Frauen stoßen, sondern schlicht ihre schlechte Beteiligung an den Parteien. Alle Parteien haben prozentual zumindest die gleiche Anzahl  weiblicher Abgeordnete in den Bundestag geschickt die auch dem Verhältnis weiblicher Mitglieder entspricht.

Weiter im Interview

Frau Ferner, die SPD hat mit Andrea Nahles eine Frau an die Spitze der Bundestagsfraktion gewählt. Freut Sie das?

Ja, es freut mich wirklich sehr. Am Mittwoch hat die SPD-Bundestagsfraktion Geschichte geschrieben. Etwas spät, wie ich finde. Aber besser spät als nie. Nun ist zu hoffen, dass auch die anderen Funktionen, nämlich in der Fraktion und in der Partei paritätisch besetzt werden.

Auch interessant:

Ihre Partei „schreibt Geschichte“ mit einer ersten weiblichen Fraktionsvorsitzenden und Null  (0) weiblichen Kanzlerkandidatinnen, die Partei, der sie Stillstand der Gleichstellung vorwirft, 2002 ihre erste Fraktionsvorsitzende hatte (Merkel)  und seit 2005 eine Bundeskanzlerin stellt (ebenfalls Merkel). Auch die FDP hatte bereits 2009 eine Fraktionsvorsitzende (Birgit Homburger). Und die AFD hat von Anfang an mit Weidel eine Fraktionsvorsitzende (zusammen mit Gauland).  Tatsächlich ist die SPD die letzte der im Bundestag vertretenen Parteien, die eine weibliche Fraktionsvorsitzende hatte. 

Vielleicht geht es eher den Frauen in der SPD schlechter als in anderen Parteien.

Interessant aus dem ersten Abschnitt fand ich im übrigen noch ihren Hinweis auf Frankreich und die EU.

Zu Frankreich habe ich das hier gefunden:

Seit Beginn des Jahrhunderts wurde die Gesetzgebung zum Thema Gleichstellung zwischen Mann und Frau mehrfach geändert. 1999 wurde im Rahmen einer Verfassungsänderung Artikel 3 der Verfassung der Fünften Republik wie folgt ergänzt: „Das Gesetz fordert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den Wahlmandaten und auf einer Wahl beruhenden Ämtern“. Diese Ergänzung wurde 2008 in Artikel 1 aufgenommen. Erst diese neue verfassungsrechtliche Bestimmung machte die Verabschiedung weiterer Gesetze zur Förderung des Zugangs von Frauen zu Wahlmandaten möglich.

2000 wird die öffentliche Finanzierung politischer Parteien per Gesetz so geändert, dass ein Teil der staatlichen Förderung nur dann ausgezahlt wird, wenn die Kriterien für eine gleichberechtigte Aufstellung von Kandidaten bei regionalen und nationalen Wahlen erfüllt sind.

Also eine indirekte Frauenquote über die Parteienfinanzierung. Ich würde davon ausgehen, dass auch ein solcher Ansatz als Umgehung gegen die oben angeführten Wahlgrundsätze verstoßen würde. In Frankreich wird allerdings auch jeder Wahlkreis nach dem Mehrheitsprinzip vergeben (also der mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang erhält den Platz). Zur EU habe ich nichts zu Quoten gefunden.

Dann noch ein paar taktische Erwägungen:

Ist es tatsächlich schlau für die SPD (oder linke Parteien) eine Frauenquote für alle Parteien einzuführen?

Ich würde sagen: Es kommt darauf an

  • Wenn es so wäre, dass die anderen Parteien damit keine Fraueninteressen vertreten und damit Frauen mehr Gleichberechtigung oder gar mehr Gleichstellung einfordern wollen, dann rauben sich die linken Parteien ein Alleinstellungsmerkmal bei einer großen Wählerschicht.
    Ihr Argument „Hier werdet ihr von Frauen vertreten, wählt daher uns“ würde dann wegfallen und die CDU, die FDP etc könnten anführen, dass sie genauso mit Frauen aufwarten können, wie die anderen Parteien auch.
  • Gehen sie davon aus, dass mehr Frauen im Bundestag dazu führen, dass die CDU feministischer wird, dann würden sie auch eher Wähler verlieren und könnten sich weniger abgrenzen
  • Wenn sie davon ausgehen, dass die Frauenquote eine Last ist und die CDU einen Vorteil davon hat, dass sie diese nicht hat, dann wäre es taktisch schlau, dass sie eine solche einführen wollen
  • Wenn sie davon ausgehen, dass eine solche eh nicht umgesetzt werden kann, sie aber mit Virtue Signalling Punkte machen, dann wäre es ebenfalls taktisch schlau, dies in die Diskussion zu werfen, die Umsetzung wäre dann aber nicht Priorität-

Natürlich kann aus Sicht feministischer Parteimitglieder der Anteil der Frauen am Parlament ein Gewinn an sich sein, bei dem taktische Gedanken keine Rolle spielen.