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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dereinst gesagt:
Jetzt hat er unter dem Druck jemanden auszusuchen, der akzeptabel ist und eine gewisse Nähe zum Militär hat Boris Pistorius demnach einen Mann, zum neuen Verteidigungsminister gemacht.
Damit besteht eben gerade keine Parität mehr. Natürlich führt das gleich zu Kritik
Und noch etwas Presse:
Die SPD-Frauen macht das sprachlos. Noch am Dienstagmorgen sagt Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen: „Fifty-fifty muss weiter gelten. Dafür steht die SPD.“ Am Dienstagvormittag gilt das nicht mehr und Noichl taucht ab. Eine ZDFheute-Anfrage werde sie bestimmt nicht beantworten, sagt ihre Mitarbeiterin. Überhaupt werde Frau Noichl die Personalie Pistorius heute nicht kommentieren.
Absage auch von Jessica Rosenthal. Die Juso-Vorsitzende vermeidet die offene Kritik am Kanzler. Und weitere junge SPD-Frauen im Bundestag wissen nicht, was sie zu Olaf Scholz noch sagen sollen. Josephine Ortleb, Jahrgang 1986, hat keine Zeit. Elisabeth Kaiser, Jahrgang 1987, kann heute leider auch keinen Beitrag leisten, sie bittet um Verständnis, lässt sie ausrichten.Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl, die für die Lambrecht-Nachfolge im Gespräch war, weicht aus. Das Geschlecht des neuen Ministers spiele nicht die ausschlaggebende Rolle. Sie freue sich über die Entscheidung für Boris Pistorius, er sei für das Amt geeignet
Das Thema Parität kommentiere sie nicht weiter. „Das ist auch nicht meine Aufgabe als Wehrbeauftragte“, sagt sie ZDFheute. Auf die Frage, ob die Frauen in der SPD jetzt sauer seien, antwortet Högl: „Das müssen Sie die Frauen in der SPD fragen.“ Das Schweigen ist dröhnend.Dafür reden die Grünen. „Ein SPD-Kanzler hat keinen Platz an seinem Kabinettstisch für starke Frauen“, sagt die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik findet die Entscheidung des Kanzlers schade. „Dabei waren ja gleich mehrere äußerst qualifizierte Frauen im Gespräch“, kritisiert sie.
Und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erinnert Scholz daran, dass Frauen mindestens gleich qualifiziert seien. Es hätte auch erneut eine Frau als Verteidigungsministerin geben können, ein paritätisch besetztes Kabinett sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. „Das sollte auch bei allen künftigen Entscheidungen so sein“, sagt sie. Ein Hinweis darauf, dass in Kürze eine weitere Kabinettsumbildung folgen könnte?
Rückt bald noch eine Frau ins Kabinett nach?
Was, wenn Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Hessen wechseln sollte, als Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl? Kommt dann eine größere Rochade? Wird dann eine Frau auf einen Posten gesetzt, den derzeit ein Mann innehat? Nach ZDFheute-Informationen ist das vorerst nicht geplant. Keine schnelle Umstellung im Kabinett. Die Grünen dürften damit nicht einverstanden sein. Die SPD-Frauen auch nicht.
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt die Entscheidung für Boris Pistorius hingegen. Die Frage der Parität sei dem Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze wichtig. „Die bleibt auch wichtig“, sagt er. „Aber wir hatten jetzt in den vergangenen Tagen in einer konkreten Personalfrage zu entscheiden. Und Boris Pistorius ist der richtige für diesen Job. Und danach haben wir entschieden.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schiebt die Schuld weiter an die FDP, die drei Männer und eine Frau ins Kabinett geschickt hat. Die Parität wäre kein Problem, wenn sich alle Koalitionspartner daran halten würden, sagt er. Fazit: Die einzigen, die sich aus der SPD heute äußern, sind – zwei Männer.
Und aus der Welt:
Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws hat die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Mann als Verteidigungsminister und damit gegen die versprochene Geschlechterparität im Bundeskabinett kritisiert. „Das klare Versprechen von Olaf Scholz, beim Start der Regierung ein paritätisch besetztes Kabinett zu bilden, war wichtig und im Sinne der Gleichberechtigung ein zeitgemäßes, richtiges Signal“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion WELT.
„Wir Grüne stehen klar zum Grundsatz der Parität. Darum ist es mehr als enttäuschend, wenn der Kanzler bei der ersten Hürde dieses Ziel über Bord wirft“, so Schauws. „Er muss sich an dem progressiven Kurs messen lassen, den er gesetzt hat.“
Mit der Entscheidung für den bisherigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hebelt Bundeskanzler Scholz seinen eigenen Anspruch aus, seine Ministerriege paritätisch zu besetzen. Bisher waren es acht Männer und acht Frauen, nun werden es neun Männer und sieben Frauen sein – der Kanzler selbst nicht mitgezählt
Noch am Montag, vor der Bekanntgabe der Personalie Pistorius, hatten in der Diskussion um die Nachfolge für die zurückgetretene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht die SPD-Frauen auf Geschlechterparität in der Ampel-Regierung bestanden. „Eine Gesellschaft, die zu über 50 Prozent aus Frauen besteht, muss sich auch im Kabinett widerspiegeln“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der „Rheinischen Post“. „Fifty-fifty muss weiter gelten. Dafür steht die SPD.“
Mal sehen ob dann doch noch ein männlicher Minister abdanken muss.
Alles Evolution 