FDP bringt Antrag auf Wechselmodell als Regelfall in den Bundestag ein

Heute, ich habe gelesen um 18:00 Uhr, soll im Bundestag über einen Antrag der FDP auf das Wechselmodell als Regelfall diskutiert werden.

Einer betreut, einer zahlt? Diese Zeiten sind vorbei!
Das #Wechselmodell muss als gesetzliche Grundlage verankert werden. Mit dem heutigen Antrag im Bundestag wollen wir dies erreichen. Wir meinen: Eine intensive Bindung zu beiden Elternteilen ist für Kinder gut. pic.twitter.com/8o2LdWCxNd

— FDP (@fdp) March 15, 2018

Die Linke hat einen genau gegenteiligen Antrag:

Heute im #Bundestag: Antrag @Linksfraktion: Kindeswohl in den Mittelpunkt – #Wechselmodell nicht als Regelfall. Sind Kindeswille, Kommunikationsfähigkeit der Eltern, sichere Bindung des Kindes zu Eltern nicht gegeben, geht es zulasten der Kinder. https://t.co/yxYVqmY7CC

— Katrin Werner (@Katrin_Werner) March 15, 2018

Ich vermute, dass der Antrag leider nur geringe Chancen hat. Aber als Debatte trotzdem gut. Wenn dann würde wohl auch erst beschlossen werden, dass es in die Ausschüsse geht, wenn ich es richtig verstanden habe.

Die Anträge:

• 19/1172 – Antrag: Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen – Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell – 13.03.2018
• 19/1175 – Antrag: Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen – 13.03.2018

Rot-Rot-Grün wollen eine Frauenquote für Parlament und Ämter einführen

Wie Arne auch bereits berichtete hat man in Berlin dafür gestimmt, dass eine Frauenquote für Parlament und Ämter eingeführt werden soll:

Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten könnte deutlich besser sein. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind nur 53 von 160 Abgeordneten Frauen, mit 33,1 Prozent nicht einmal jede Dritte. Rot-Rot-Grün will die paritätische Beteiligung von Frauen an politischer Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien erhöhen und prüft die Einführung eines Parité-Gesetzes.

Dieser Antrag wurde mit Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU und gegen das Votum der FDP und AfD am Donnerstag verabschiedet. Die Koalition lässt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes erarbeiten, ob ein Parité-Gesetz, also eine Frauenquote in Parlamenten, Ämtern, und Gremien verfassungskonform ist.

Aus meiner Sicht wäre das Verfassungswidrig. Es stellt einen unzulässigen Eingriff in die innere Demokratie einer Partei dar und verstößt auch meiner Meinung nach dagegen, dass sich Parteien mit ihren Ideen beim Wähler durchsetzen müssen und dort miteinander konkurrieren müssen, es obliegt den Parteien, wie sie sich dafür aufstellen. Wenn eine Partei meint, dass nur Männer aufgestellt werden sollen, dann sollte das ihr gutes Recht sein.
Eine Verfassungsänderung, die so etwas vorsieht, könnte hingegen durchaus wirksam sein, bräuchte aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wählern aufzuzwingen, wen sie wählen sollen, ist ein sehr schwacher Weg. Immerhin hätten bereits jetzt Frauen Frauen wählen können, etwa über die Grünen und die Linken. Und natürlich indem sich mehr Frauen in Parteien aufbringen und dort aktive Arbeit machen. Es ist auch mit unseren Wahlsystem, welches ja gerade das gewinnen eines Direktmandats belohnt, kaum vereinbar (was man auch ändern könnte).

Meine Meinung dazu, die ich hier schon geäußert hatte, bleibt insofern gleich: Wenn man mehr Frauen in der Politik will, dann müssen Frauen das erreichen, indem sie dort mehr auftreten und Wähler ansprechen