Selbermach Samstag LXXXI

Welche Themen interessieren euch, welche Studien fandet ihr besonders interessant in der Woche, welche Neuigkeiten gibt es, die interessant für eine Diskussion wären und was beschäftigt euch gerade? Welche interessanten Artikel gibt es auf euren Blogs oder auf den Blogs anderer? Welches Thema sollte noch im Blog diskutiert werden?

Handeln zum Schutz der Gemeinschaft vs. Schutz des Einzelnen innerhalb der Gemeinschaft

Ein Bereich, der immer wieder zu großen Diskussionen führt ist aus meiner Sicht derjenige, bei der jemand Rechte des Individuums beschneidet, um die Gemeinschaft zu schützen, aber dabei selbst in den Bereich der Illegalität vordringt, dies also heimlich macht.

Ein aktuelles Beispiel ist die NSA-Affäre, in der zum Schutz vor allerlei Terrorismus stark in die Privatssphäre der Bürger des eigenen Landes und anderer Länder, auch verbündeter Nationen eingegriffen wurde.

Hier ist aus meiner Sicht ein Zusammenspiel mit den Gedankengängen interessant, die auch gegen den „Mythos des puren Bösen“ sprechen: Die meisten Leute sehen bei ihren eigenen Taten ihr damit verfolgte Ziel, dass meist etwas Gutes ist und es fällt ihnen um so leichter, die Taten damit zu rechtfertigen, wenn die Folgen nur hypothetische Folgen sind.

Bei der NSA-Affaire beispielsweise wird zwar massiv in die Interessen der Bürger eingegriffen, hier kann man aber rationalisieren, dass dies ja nur geschieht, um die Bösewichte herauszufischen und das Privatleben der belauschten Bürger dabei gar nicht interessiert. Dann aber passiert diesen eben aus dieser Ansicht nicht schlimmes. Besteht der Nachteil also in einer Mißbrauchsgefahr, dann kann man sich dies rationalisieren, indem man darauf hinweist, dass man ja ein Guter ist und sich die Mißbrauchsgefahr bei einem selbst gar nicht verwirklicht.

Die Rechtsverletzung erscheint dann in diesem Licht aufgehoben, mehr noch: da subjektiv keine Gefahr für die Rechte Unschuldiger besteht dient der Datenschutz in diesem Fall nur noch den eigentlichen „Bösen“. Dadurch, dass man dies im Verborgenen machen muss lädt man quasi sogar noch Schuld auf sich, opfert sich in gewisser Weise für die anderen. So wird in der Umdrehung aus einer Beeinträchtigung der Rechte des Einzelnen ein Handeln zum Schutz der Gemeinscha

Eine interessante Serie, die mit diesem Gedanken spielt, ist Death Note:

Der hochintelligente Schüler Light Yagami ist von der Welt um ihn herum enttäuscht. Daher möchte er wie sein Vater Gerechtigkeit verbreiten und studiert Jura, um Verbrecher bestrafen zu können. Eines Tages findet Light ein schwarzes Notizbuch, das Death Note, das ursprünglich dem Shinigami Ryuk gehörte. Es enthält detaillierte Anweisungen, nach welchen Regeln man einen Menschen damit töten kann. So heißt es dort, dass der Mensch, dessen Namen man in dieses Notizbuch schreibt während man sich dessen Gesicht vorstellt, stirbt. Er erkennt die Möglichkeit, sein Ziel, eine perfekte Welt zu erschaffen, zu erreichen, indem er alle Verbrecher umbringt und die Bürger durch die dadurch bewirkte Abschreckung von Verbrechen abhält.

Hier wird Light zu einer gottgleichen Gestalt, die über Leben und Tod entscheidet und sich nicht mehr an die Schutzregeln wie ein faires Verfahren halten muss. Alles hängt insoweit von seiner Auswahl und der darin enthaltenen Gerechtigkeit ab. Weil die Gesellschaft hier keine Schuld an der Beschneidung der Rechte trifft – sie kann nichts weiter machen als zu versuchen Light zu ermitteln, kann sie auch deren Folgen über die gesunkene Kriminalität etc entgegen nehmen. Auch hier kann Light sagen, dass er die Rechte nur bei denen umgeht, die sie eh nicht verdient haben – zB alle Mitglieder der Yakuzza, denen man dies aber mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht nachweisen kann.

Dieser Grenzbereich besteht natürlich aus gutem Grund, denn ohne Rechtsstaat ist der Willkür des Staates keine Grenze gesetzt. Wie man an der NSA-Affaire sieht ist dann auch nicht mehr eingrenzbar, was mit den Daten erfolgte. Während der normale Bürger vielleicht noch nicht einmal etwas dagegen hätte, wenn es eine reine Terroristensuche wäre, ist eine Ausweitung aus Wirtschaftsspionage und auch ein Abfangen so sensibler Gespräche wie die mit dem eigenen Rechtsanwalt oder die eines Staatsvorstandes, aber auch der Eingriff in private Daten zu anderen Zwecken dann doch deutlich Besorgnis erregender.

Der große Nachteil einer Aufweichung der Rechte des Einzelnen ist eben, dass damit ein Tor geöffnet wird: Sind bestimmte Daten erst einmal ermittelt oder kann auf sie zugegriffen werden, dann wird auch immer jemand Interesse daran haben, auf sie zuzugreifen und sie auszunutzen. Um so länger der Schutz des Einzelnen eingeschränkt ist, um so weniger schwerwiegend erscheint auch eine Nutzung dieser. Hier ist man schnell auf einer „Slippery Slope„, der Damm gibt also quasi immer mehr nach. Über eine Ausnahme nach der anderen erscheint der Eingriff dann letztendlich normal.

Die Rechte Einzelner sind aus meiner Sicht vor diesem Hintergrund zu verstehen: Sie bilden ein Bollwerk gegen Mißbrauch und sind insofern mehr als nur „der Rotz der Aufklärung„.

Keine Gruppe sollte sich jemals sicher sein, dass sie die Rechte des Einzelnen trotz der Umgehung dieser Rechte zum Guten trotzdem nach wie vor schützt.

Im Gegenteil: Die Auffassung, dass man hier ja der Gute ist und insoweit kein Mißbrauch passieren kann, scheint mir sogar der sicherste Weg zu einem Mißbrauch zu sein, weil man sich dann eben noch weniger zurückhalten muss und Absicherungen gegen die Gefahr im geringeren Umfang trifft.