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Ein interessanter Bericht über die Vergabepraktiken von Fördergeldern für NGOs:
In Schleife sollten sie und ihre über 60 Kollegen dafür sorgen, dass die Steuermillionen ordnungsgemäß und zweckentsprechend ausgegeben werden. Doch die Vergabepraxis entsprach vielfach nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend. „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte,“ erinnert sich die junge Frau. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut.
Tatsächlich fließt das meiste Geld in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2021 22,6 Millionen Euro dafür ausgegeben. Initiativen gegen Islamismus hätten 17,6 Millionen Euro erhalten. Für die Bekämpfung des Linksextremismus gab es nur 1,3 Millionen Euro, obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland etwa gleich hoch ist.
Klar, Linksextremismus werden die Gründen auch kaum bekämpfen wollen. Die FDP und die SPD sollten sich schon eher überlegen, warum sie das mitmachen.
Wer das Geld wofür nutzt, ist für Außenstehende kaum festzustellen. Auf der Website des Ministeriums gibt es nur eine Suchmaske, über die man nach Projekten suchen kann. Klickt man auf deren Namen, bekommt man eine Kurzbeschreibung und die bewilligten Summen angezeigt. Da das Ministerium nach eigenen Angaben mehr als 5000 Projekte und Maßnahmen fördert, bräuchte man Tage, um sich einen Überblick zu verschaffen.
Es ist ohnehin ein Unding, dass da NGOs also „Non Goverment Organisation“ in diesem Maße zu indirekten „Goverment Organisations“ gemacht werden, indem von diesen das meiste Geld kommt.
Dass sich das Ministerium ungern in die Karten schauen lässt, ist auch Laura G.’s Eindruck. „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht.“ Obwohl fast alle Projekte über eine eigene Website verfügen, ist ein solcher Jahresbericht tatsächlich nirgendwo zu finden.
Selbst die Regiestelle erfährt nur in groben Zügen, wofür das Geld ausgegeben wird, erzählt die ehemalige Mitarbeiterin. „Im Jahresbericht steht zum Beispiel: Es wurden 20 Veranstaltungen durchgeführt.“ Einen Veranstaltungsbericht, wie anderswo vorgeschrieben, habe niemand liefern müssen.
Das dürfte eigentlich nicht sein. Es sollte doch irgendeine Form von Kontrolle geben, wenn der Staat gerade in einem solchen Bereich.
Die fragwürdige Förderpraxis beginnt nach G.’s Angaben zufolge schon bei der Bewilligung. Die Antragsteller müssten eigentlich zwingend einen Eigenanteil beisteuern. Obwohl das Ministerium diesen mit zehn Prozent bereits extrem niedrig angesetzt habe, wird oft darauf verzichtet. „Wenn das Ministerium ein Projekt unbedingt wollte, reichte es, dass der Antragsteller erklärte, dass er sich um weitere Mittel bemüht hat.“
Ein Bericht des Bundesrechnungshofes vom November 2022 bestätigt dies. Bei fast einem Fünftel der untersuchten Projekte sei den Trägern der Eigenanteil ganz oder teilweise erlassen worden. Fünf Forschungseinrichtungen hätten sogar eine Vollfinanzierung bekommen. Auch G. erinnert sich: „Die Arbeit der Institute wurde von uns komplett finanziert, obwohl sie in ihren Berichten oft nur die Jahreszahlen austauschten.“
Eine vollbezahlte Einrichtung ist für einen Politiker auch keine schlechte Sache: Es ist klar, dass da keine Ergebnisse produziert werden, die der Auftraggeber nicht möchte. In der Hinsicht ist Vollfinanzierung deutlich besser, weil man wesentlich mehr Kontrolle hat.
Auch immer mehr Stiftungen und Vereine finanzieren sich über das Förderprogramm. Als Eigenanteil dürfen sie zum Beispiel ein bereits vorhandenes Büro angeben, aus den Zuwendungen werden dann die Mitarbeiter bezahlt. „Viele Vereine schieben ihre Stellen einfach in die Projekte rein,“ berichtet G.. „Ob ein Mitarbeiter dann für das Projekt oder den Verein arbeitet, kann niemand kontrollieren.“
Wenn Kontrolle nicht gewünscht ist, dann wird das natürlich ausgenutzt.
Rechtlich darf der Bund nur Projekte fördern, die von überregionaler Bedeutung sind und an denen ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Außerdem müssen sie für Jugendliche bestimmt sein. Klickt man sich durch die Projekte, kann davon jedoch vielfach keine Rede sein. Das Ministerium hat deshalb mehr als hundert Vorhaben zu „Modellprojekten“ erklärt und macht aus erwachsenen Teilnehmern „Multiplikatoren“. Zudem finanziert es Dutzende Mitglieder in „Kompetenznetzwerken“, 16 „Landes-Demokratiezentren“ und 360 lokale „Partnerschaften für Demokratie“.
Theoretisch sind Modellprojekte auf Zeit angelegt. Sie sollen „neue, innovative Ansätze für die präventiv-pädagogische Arbeit“ entwickeln, die nach erfolgreicher Erprobung in der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden können, wie es auf der Website heißt. Auch diese Beschränkung wird nach G.’s Angaben jedoch oft genug umgangen. „Die Vereine nennen ihre Modellprojekte einfach um, dann wird daraus ein neues Projekt.“
Also direkte Umgehung von Vorschriften? Dann scheint ja auch die Opposition zu schlafen (oder sie macht es wenn sie an der Regierung ist genau so und man schaut gegenseitig weg)
Großzügig verfährt das Ministerium auch bei der Abrechnung. Für eine Online-Veranstaltung habe ein Verein einmal 20.000 Euro berechnet, erinnert sich G., doch niemand habe daran Anstoß genommen. In seinem Bericht moniert der Bundesrechnungshof, weit über ein Drittel der Empfänger hätte nicht fristgerecht nachgewiesen, wofür sie das Geld ausgegeben hätten, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. 67 Prozent der Nachweise seien auch nicht wie vorgeschrieben innerhalb von drei Monaten überprüft worden.
Es dürfte auch interessant sein auf diese Weise einem Nahestehende zu unterstützen oder einfach nur einem ideologisch nahestehende Organisationen. Aber es hat einen Protest von Veruntreuung, die man vermutlich aber so nicht nachweisen kann.
Vor allem aber prangert der Rechnungshof die fehlende Erfolgskontrolle an. Schon 2019 habe er kritisiert, dass in der Richtlinie „die Förderziele nur sehr allgemein und vage beschrieben werden und so in einer Erfolgskontrolle nicht messbar sind.“ Drei Jahre später kommt er erneut zu dem Ergebnis, dass eine „sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich“ sei. Es fehlten „bereits die erforderlichen konkretisierten und ggf. mit geeigneten Indikatoren unterlegten Ziele sowie ein dokumentierter Ausgangszustand.“
Linke Projekte dieser Art sind vermutlich auch eher Maßnahmen der Umerziehung als das sie in den Projekten, die ausgeschrieben sind, wirklich objektive Erfolge erzielen sollen.
G. bestätigt, dass es eine Erfolgskontrolle im eigentlichen Sinne nicht gebe. Die Regiestelle prüfe lediglich, ob die geplanten Maßnahmen auch durchgeführt worden seien. „Manchmal schrieben die Träger, sie hätten vier Veranstaltungen ‚vorgeplant‘ und werteten dies als 80 Prozent Zielerreichung – obwohl sie keine einzige Veranstaltung durchgeführt hatten.“
Manche Vereine hätten auch gar nichts getan. „Einmal wollte das Ministerium mehr über ein Projekt erfahren,“ erinnert sich G. Auf Nachfrage habe sich herausgestellt, dass der Träger seinen geplanten Podcast nie veröffentlicht hatte, so dass ihm eine Nachfrist gesetzt worden sei. „Am Ende lieferte er eine Rohdatei, die trotzdem als Erfolgsnachweis akzeptiert wurde.“
Vielleicht ist auch einfach der Grund, dass es ausreicht, dass man Organisationen beauftragt hat und sich das als Erfolg verbuchen kann. Klassische virtue Signalling Punkte also ohne das man wirklich etwas erreichen muss. Aber dennoch auch merkwürdig
In einem anderen Fall habe man Geld für Seminare in Gefängnissen bewilligt. Diese konnten jedoch nicht stattfinden, weil die Anstalten die Mitarbeiter nicht hineinließen. „Ihr erklärt den Gefangenen, sie sind alle ‚Opfer des Systems‘“, habe die Begründung gelautet. Als die Regiestelle die Förderung daraufhin einstellen wollte, habe das Ministerium erklärt: „Aber wir brauchen diese Organisation“.
Hat ja schon fast etwas komisches. Ich kann mir vorstellen, wie ein wokes Seminar den Insassen erklärt, dass zumindest diejenigen, die einen Migrationshintergrund haben definitiv nur wegen Rassismus hier sind oder etwas in dieser Art.
Intransparent ist schließlich das Auswahlverfahren. Auf der Website ist dazu nichts zu finden. Nach G.’s Angaben prüft der Referent die Anträge und gibt dazu ein Votum ab, die abschließende Entscheidung trifft das Ministerium. So steht es auch in der Richtlinie.
Seit 2013 wird das Familienministerium von der SPD geführt wird, im Dezember 2021 wanderte es an die Grünen. Laura G. erinnert sich noch gut an ihr Erstaunen, als sie bei Beratungen nicht auf trockene Beamte traf, sondern auf politische Aktivisten. „Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler,“ kritisiert sie im Rückblick. „Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild.“ Hinzu kämen politische Einflussnahmen von außen, insbesondere durch Abgeordnete.
Die Politisierung des Ministeriums und die schier unerschöpflichen Haushaltsmittel haben bewirkt, dass „Demokratie leben!“ inzwischen zu einer Art Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen geworden ist. Die Schwarzkopf-Stiftung des ehemaligen SPD-Politikers André Schmitz bekam zum Beispiel 2,5 Millionen Euro, der Verein des früheren SPD-Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye, „Gesicht zeigen“, erhielt 1,9 Millionen Euro, die NaturFreunde Deutschlands konnten sich über knapp eine Million Euro freuen. Die linkslastige Amadeu Antonio Stiftung profitierte mit 2,7 Millionen Euro besonders stark.
Okay, also reine Vetternwirtschaft.
Ob die Empfänger stets für Demokratie und Vielfalt eintreten, ist nicht sicher. Die Pflicht, sich schriftlich zum Grundgesetz zu bekennen, wurde von der SPD 2014 abgeschafft. Auch Paus hält sie für „überflüssig“, obwohl bereits mehrfach schwarze Schafe entdeckt wurden. Der Moscheeverband DITIB geriet zum Beispiel mit antisemitischen Äußerungen in die Schlagzeilen. Der Initiator der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Kontrollen der Regiestelle sind diesbezüglich eher lax. „Die Antragsteller dürfen nur nicht im Verfassungsschutzbericht auftauchen“, berichtet G.. Doch viele Vereine seien einfach zu klein, um dort zu erscheinen. Deren Mitarbeiter würde erst recht keiner unter die Lupe nehmen. „Besonders problematisch war der Bereich anti-schwarzer Rassismus.“ 1,2 Millionen Euro erhielt hier die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), deren Vorstandsmitglied Bafta Sarbo bekennende Marxistin ist.
Wie das Ministerium vor wenigen Tagen mitteilte, wird das Förderprogramm auch 2025 fortgesetzt. Erstmals sollen Antragsteller bis zu acht Jahre Geld bewilligt bekommen. Deren Kontrolle wird dadurch noch schwieriger. Laura G. ist froh, dass sie dafür nicht mehr verantwortlich ist.
Es klingt als bräuchte man da dringend Vorschriften, was eine Regierung wie fördern darf und eine gewisse unabhängige Kontrolle. Peinlich, dass es so etwas nicht gibt.
Alles Evolution 