Die FAZ berichtet:
Der Rundfunkbeitrag sollte von 2025 an vorläufigen Berechnungen der Gebührenkommission KEF zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur und bezieht sich dabei auf einen am Freitag bekanntgewordenen Entwurf des Expertengremiums KEF. Ihre endgültige Empfehlung für die Beitragshöhe will die Kommission Anfang 2024 den Bundesländern vorlegen, die das letzte Wort zur Beitragshöhe haben. Sie können von der Empfehlung der KEF aber nur mit besonderen Gründen abweichen.
Sieben Ministerpräsidenten haben sich bislang gegen eine Erhöhung des Beitrags ausgesprochen – die Regierungschefs von Berlin, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
In der F.A.Z. hatte es der baden-württembergische Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) zuletzt als illusorisch bezeichnet, nicht mit einer Erhöhung zu rechnen, es komme allenfalls ein Moratorium in Betracht. Es sei ein politisches Problem“, sagte Hoogvliet, wenn Ministerpräsidenten schon jetzt eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 ablehnten. Man möge Vertrauen in die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) haben. Eine „geringe Beitragserhöhung auf dem Niveau eines Inflationsausgleichs“ sei denkbar. Sollten sich die Länder nicht mit der Gebührenkommission KEF verständigen, führe man „die Medienpolitik um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Wand“.
CDU fordert Reform des Rundfunkbeitrags
Die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen hatte zuletzt „echte Reformen“ von den öffentlich-rechtlichen Sendern gefordert. „Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist weiter zu schärfen. Der Fokus muss dabei auf Information, Bildung und Kultur liegen. Zudem sind Vergütungsstrukturen anzupassen und außertarifliche Vereinbarungen stark zu beschränken. Darüber hinaus fordern wir, dass eine tatsächliche und grundlegende Strukturreform stattfindet, die eine echte Beitragsrelevanz entfaltet“, hatte der Vorsitzende des für Medienpolitik zuständigen CDU-Arbeitskreises, Oliver Fritzsche, gesagt. Diese Punkte müssten in der Beitragsperiode 2025 bis 2028 berücksichtigt werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich wiederholt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Diese sei „in der Bevölkerung und sicher auch in vielen Landtagen nicht vermittelbar“, sagte er in Interviews, unter anderem der „Bild“-Zeitung. Die Öffentlich-Rechtlichen bräuchten „endlich klare Reformen.“ Haseloff übte auch Kritik am Programm. Bei der„Tagesschau“ etwa denke er manchmal, es sei das „Auslandsjournal“: „Berichte aus aller Welt, aber das, was die Bürger im Lande am meisten betrifft, scheint mir unterrepräsentiert.“ Haseloff nannte als Beispiele „Migration, Überforderung der Kommunen, Schulen, Angst um den Arbeitsplatz“. Wer so wenig Gespür für die Mehrheit seiner Zuschauer habe, dürfe sich über Unmut nicht wundern.
Mir ist es ein Rätsel, wie man diese Forderung gegenwärtig erheben kann. Momentan dürfte eine relativ große Preissensibilität allgemein bestehen, der ÖRR hatte diverse Skandale über zu hohe Ruhestandsgehälter, die die Gerichte als sittenwidrig hoch (!) abgelehnt haben, auch sonst gab es diverse Skandale über Geldverschwendung und dazu noch nicht einmal gute Arbeit.
In dem Klima anzuführen, dass man mehr Geld braucht statt mal zusammenzukürzen ist wirklich dreist. Vermutlich wird man anführen, dass die Erhöhung im Endeffekt gering ist. Aber die Verdrossenheit wird trotzdem steigen
Alles Evolution 