Anscheinend will die SPD mal wieder ein Paritätsgesetz:
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst wenn man das ins Grundgesetz schreiben würde, stelle sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürger dar.
Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der Koalition. Er sieht auch keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, da dafür Stimmen von AfD und Linken nötig wären. Der CSU-Politiker fordert die SPD auf, bei den bisherigen Vorhaben zu bleiben. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir den Menschen versprochen haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Ich bin auch der Meinung, dass man – jedenfalls mit Richtern, die das rein rechtlich und nicht ideologisch prüfen – ein Paritätsrecht ohne Verfassungsänderung nicht hinbekommt (und selbst dann könnte man noch bedenken haben).
SPD bekräftigt Wunsch nach mehr Frauen im Bundestag
Parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Fechner bekräftigte den Wunsch der SPD nach einer Reform, die auch mehr Frauen ins Parlament bringen soll. „Uns als SPD ist wichtig, dass es mehr Frauen im Bundestag gibt, jeder Wahlkreis vertreten ist und der Bundestag nicht größer werden sollte“, sagte Fechner (SPD), der auch Mitglied der Wahlrechtskommission ist, der Mediengruppe Bayern.
Das Argument, dass man gern mehr Frauen im Bundestag hätte ist ja wenig gehaltvoll: Frauen können reine Frauenparteien stellen oder die SPD kann sich selbst eine Quote geben. Wenn sie meint, dass mehr Frauen dem Willen der Wähler entspricht, dann werden sie damit ja sogar Vorteile haben. Trotzdem sind sie ja anscheinend zu dem Schritt nicht bereit.
Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass man nur diesen Zwangsschritt sieht, keinen Schritt der darauf aufbaut, dass Frauen das selbst schaffen. Aber gut, klassische weibliche Unterverantwortlichkeit
Alles Evolution 