Der Spiegel berichtet über Äußerungen von Außenministerin Baerbock:
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gilt als eines der Regierungsmitglieder, die sich am kritischsten zu China äußern. Im Interview mit dem US-Sender Fox News hat Baerbock den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping unlängst als Diktator bezeichnet. Nun reagiert China mit großer Empörung auf die Aussagen: Baerbocks Äußerungen seien »extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation«, sagte die chinesische Außenministeriumssprecherin Mao Ning. Peking sei »zutiefst unzufrieden« und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.
Baerbock hatte vergangene Woche am Donnerstag während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem rechten US-Sender Fox News über den Krieg in der Ukraine gesprochen und gesagt: »Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.«
Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre Chinastrategie verabschiedet. Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Die Volksrepublik bleibe für Deutschland »Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale«, hatte Baerbock damals gesagt. Sie fügte hinzu: »Der Aspekt des systemischen Rivalen ist in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten.« Die Strategie solle zeigen, »dass wir realistisch sind, aber nicht naiv«.
Das Schöne an Anhängern intersektionaler Theorien ist ja, dass sie sich immer im Recht sehen und meinen, dass man jede Ungerechtigkeit aussprechen darf. Sie sind insofern nicht sehr diplomatisch, sondern eher für das Raushauen moralischer Standpunkte.
Das wiederum beißt sich mit der Position eines Außenministers, der ja nicht für sich allein spricht, sondern die Interessen eines Landes und der dort gerade vorhandenen Regierung vertreten soll. Dazu dürfte es nicht unbedingt gehören, dass man einen großen Handelspartner provoziert, gerade nicht wenn es ein Diktator ist.
Natürlich kann es unter gewissen Umständen trotzdem interessant sein, etwa um nach Innen stärke zu zeigen (seht her, ich lege mich sogar mit China an).
Vermutlich aus ähnlichen Gründen hatte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi einen Staatsbesuch in Taiwan gemacht, was China zu erheblichen militärischen Manövern veranlasste
Peking hatte bereits auf die Ankündigung des Besuchs von Pelosi mit verstärkter militärischer Präsenz reagiert. Die Armee startete gezielte Manöver und Schießübungen in sechs Meeresgebieten um Taiwan. Kriegsschiffe patrouillierten nahe der Küste der Insel und Chinas Volksbefreiungsarmee schickte allein am Dienstag 21 Flugzeuge und Kampfjets in Taiwans Luftüberwachungszone. Im Gegenzug versetzte auch Taiwan sein Militär in erhöhte Einsatzbereitschaft.
Weil Diktatoren irgendwie stärke zeigen müssen und man das, was alle denken nicht aussprechen darf, wird es irgendwie eine Reaktion Chinas geben. Interessant wäre es natürlich, wenn man aus China Baerbocks Rücktritt fordert und bis dahin Gespräche mit Deutschland ablehnt. Wer würde dann eigentlich nachrücken auf Seiten der Grünen?
Natürlich kann man hier nur spekulieren, ob es geplant oder ein Versehen war. Für letzteres spricht, dass die Aussage wohl in einem Interview erfolgte und damit jedenfalls nicht Teil einer vorher ausformulierten Rede war. Aber natürlich kann man auch da bestimmte Stichworte absprechen oder Aussagen vorbereitet haben.
Alles Evolution 