Die CDU in Thüringen hat einen Gesetzesvorschlag zur Absenkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5 in den Thüringischen Landtag eingebracht, der nur aufgrund der Stimmen der AfD angenommen wurde.
Nunmehr wettern die anderen Parteien, dass das eine nicht hinnehmbare Sache sei, die „Brandmauer“ zur AfD (einer Partei, die ich niemals wählen würde, weil sie rechts ist) damit umgestoßen wurde und allgemein gibt es unter Politikern einiges an Aufregung.
Die SPD beispielsweise twittert:
Glaubt die SPD ernsthaft, dass jemand sie wählt wegen dieser Vorgänge? Es ist ja nicht so, dass die CDU da eine rechte Sache durchgebracht hat oder es etwas grundsätzlich verwerfliches ist, die Grunderwerbssteuer in einer Zeit sehr hoher Zinsen abzusenken.
Oder:
Wie will man mit so etwas ernsthaft Wähler erreichen? Oder Leute davon abbringen, dass sie AfD wählen?
Ein anderer Tweet dazu:
Ich denke Robert hat recht. Man wird wohl Ängste der Bürger aufgreifen müssen und ihnen deutlich machen, dass sie als Partei bei einem da gut aufgehoben sind.
Im Tweet danach verlinkt Robert gleich noch die Probleme, die Bürger beschäftigen:
Wirtschaft, Zuwanderung, Armut, Abgehobenheit und Politikverdrossenheit, dass alles arbeitet der AfD zu.
Mit der Ampelkoaliton wird man die Zuwanderung kaum einschränken können, das machen schon die Grünen nicht mit.
Armut als Thema wird man nicht angehen können, solange man Klimaschutz zu radikal betreibt und Energiepreise etc erhöhen will.
Politikverdrossenheit entsteht erst recht, wenn es wichtiger ist, Leute als Nazi zu bezeichnen als tatsächlich etwas zu ändern.
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