Will Bundestagsabgeordnete Emilia Fester hier mitteilen, dass sie Männer hasst?

@emiliafester

#Feminism #Feminismus

♬ original sound – mayy✮

Mögliche Interpretation:

Ich erkläre es mal:
Die fehlende Verneinung der Annahme dient der Bestätigung der Annahme.

Das Singen und die lebendige, uneindeutige Mimik drücken eine infantile Trotzreaktion aus. Die Künstlerin möchte vermitteln, dass es ihr Recht ist, eine Bevölkerungsgruppe zu hassen. https://t.co/Ecr6xekNYh

— ideo.logik (@femotherapie) June 7, 2024

Bundesverwaltungsgericht lässt Revision gegen Rundfunkbeitrag zu, will klären, ob der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, strukturell verfehlt wird, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle

Aus dem Beschluß:

Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle (vgl. BVerfG, Beschluss vom ‌24. April 2023 – 1 BvR 601/23 – NVwZ 2024, 55 Rn. 9).

Eine Verhandlung zuzulassen ist ja schon einmal ein Einstieg, mit dem wahrscheinlich niemand so richtig gerechnet hatte. Und natürlich macht das auch selbst für den Fall einer Ablehnung den Weg frei für eine Entscheidung des BVerfg, welches in dem dort zitierten Beschluss eine Beschwerde nicht angenommen hat, weil es den Rechtsweg noch nicht als erschöpft angesehen hat

Ich glaube nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht anführen wird, dass der Verstoß so weit geht, dass alle den Rundfunkbeitrag einstellen können.

Aber es würde ja auch vollkommen ausreichen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen dem vorbeugen wollen, dass das Gericht sie momentan nicht im Gleichgewicht sieht und die Öffentlich-Rechtlichen das zum Anlass nehmen um ihr Programm entsprechend anzupassen und weniger links zu sein.

Ich verweise mal auf diesen Artikel zu einer ähnlichen Situation beim BBC:

The BBC’s new director-general Tim Davie has warned staff need to ‚represent every part of this country‘ as he today arrived for his first day at work amid reports he plans to axe the broadcaster’s ‚left-wing comedies‘.

Wearing a blazer, a shirt and jeans, Mr Davie today arrived at the broadcaster’s offices in Scotland, where he today told staff the BBC needs to keep reforming ‚with urgency‘ and stressed it must be ‚a universal public service‘.

Mr Davie, the former chief executive of BBC Studios, the corporation’s commercial production and distribution arm, is expected to set out his plans for the broadcaster in the coming week, with impartiality a key focus.

He reportedly wants a radical overhaul of the broadcaster’s comedy output in the coming months, over fears it is seen as is seen as ‚too one-sided‘, reports The Telegraph.

Hintergrund war wohl auch, dass dort eine Unzufriedenheit mit einem nicht ausgewogenen Programm vorhanden war.

Wäre interessant, ob man bei den Öffentlich-Rechtlichen eine Gefahr sieht und ein paar konservativere Shows einführt oder ob man es einfach aussitzt.