Neue Regelungen zum Scheinvaterregress

Der Kuckucksvaterblog bespricht den Entwurf eines Gesetzes, welches den Scheinvaterregress betrifft. Es geht also um die Situation in der ein Mann bisher glaubte der Vater eines Kindes zu sein, es aber nicht wahr und der dann den biologischen Vater in die Haftung nehmen möchte wegen des Unterhalts.

Er hat dazu auch noch einen Pressespiegel erstellt und weitere kritische Artikel zu dem Thema. Er hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt, welches ja auch ein Kernelement des Blogthema ist, so dass ich die Lektüre der dortigen Artikel empfehle. (Ergänzung: Auch Lucas Schoppe hat sich des Themas angenommenLucas Schoppe hat sich des Themas angenommen)

Wesentliche Elemente scheinen mir zu sein:

  • Die Auskunftspflicht ist nunmehr gesetzlich klargestellt, was gewisse Unsicherheiten in der Rechtsprechung beseitigt. Das für diese Probleme eine Regelung und Klarstellung geschaffen worden ist, ist erst einmal begrüßenswert.
  • Die Auskunftspflicht könnte aber als „stumpfes Schwert“ ausgestaltet sein, da es in der Norm eine Einschränkung gibt. Der Paragraf lautet:

    (4): „Die Mutter des Kindes ist verpflichtet, dem Dritten, der dem Kind als Vater Unterhalt gewährt, auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat, soweit dies zur Feststellung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs erforderlich ist.Die Verpflichtung besteht nicht, wenn und solange die Erteilung der Auskunft für die Mutter des Kindes unzumutbar wäre.

    Da stellt sich natürlich die Frage, was genau mit Unzumutbarkeit gemeint ist. Wenn damit nur gemeint ist, dass sie nicht verpflichtet ist, erheblichen Aufwand zu betreiben um den Namen desjenigen zu ermitteln, mit dem sie zB einen ONS hatte, dann würde ich es für okay halten. Das wäre dann eine Frage des Aufwandes. Es klingt aber etwas an, dass es dabei auch darum geht, inwiefern ihre eigene Intimsphäre betroffen ist, dass also eine gewisse Abwägung getroffen werden muss. Das wäre schon in der Darlegung interessant: Um die Unzumutbarkeit zu beweisen müsste die Frau ja zumindest soviel anführen, dass sich daraus die Unzumutbarkeit ergibt. Man darf gespannt sein, was die Rechtsprechung daraus macht. Immerhin sind Ausnahmen üblicherweise eng zu fassen und die Beweislast für ihr vorliegen dürfte hier bei der Frau liegen.
    Eine solche Verpflichtung auf Auskunft wird üblicherweise durch Ordnungsgelder, ersatzweise Ordnungshaft durchgesetzt, dass bedeutet, dass das Gericht der Mutter nach rechtskräftiger Verurteilung zur Auskunft so lange Ordnungsgelder auferlegt und diese vollstreckt, bis sie die Auskunft vollständig erteilt hat. Macht sie Angaben wie „Da war ein Typ in einer Kneipe, mit dem hatte ich einen One Night Stand“ dann kann die andere Seite Gründe anführen, aus denen das nicht stimmen kann („Sie hat einer Freundin etwas von einer kurzen Beziehung erzählt“) die dann vom Gericht, welches das Ordnungsgeld erlassen müsste, zu prüfen sind. Natürlich wird man einen ONS oder zur Not eine Vergewaltigung nie ganz widerlegen können, wenn man nicht einen Verdacht hat, wer der Vater ist.

  • Ein weiterer Punkt ist, dass die Forderung gegen den biologischen Vater begrenzt ist:
    „(3) Der Berechtigte kann die Erfüllung eines nach § 1607 Absatz 3 Satz 2 übergegangenen Unterhaltsanspruchs in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 für den Zeitraum von zwei Jahren vor Einleitung des Verfahrens auf Anfechtung der Vaterschaft bis zum Abschluss dieses Verfahrens verlangen.“
    In der bisherigen Rechtsprechung konnte der Scheinvater den Regressanspruch sehr weitgehend zurück geltend machen. Ob das gerecht ist, dass kann man so oder so sehen: Natürlich hat derjenige evtl über viele Jahre ein fremdes Kind unterstützt und den anderen Vater von Schadensersatzansprüchen freigestellt. Aber andererseits kann Unterhalt für die Vergangenheit üblicherweise nur verlangt werden, wenn man ihn geltend macht und erst ab diesem Zeitpunkt. Das soll einen unterhaltsverpflichteten vor plötzlichen sehr hohen Unterhaltsrückständen schützen, auf die er sich nicht eingestellt hatte. Wer Kenntnis von einer Unterhaltspflicht hat, also davon, dass er im Monat zB 300 € weniger zur Verfügung hat, der wird sein Leben entsprechend einrichten. Wer dies aber nicht hat, der wird das Geld, welches er sonst gezahlt hat, vielleicht ausgegeben haben, es trifft ihn also dann besonders hart. Nach 10 Jahren zu erfahren, dass man nach dem Diskoabend ein Kind hatte ist die eine Sache, dann plötzlich Unterhalt für 10 Jahre nachzahlen zu müssen eine andere. Auch der biologische Vater kann hier schutzbedürftig sein. Interessanter hätte ich es insofern gefunden, wenn man sogleich einen Anspruch gegen die Mutter aufgenommen hätte, gerade dann, wenn sie ihn vorsätzlich getäuscht hat und ein mehr an Wissen hatte. Hier wird allenfalls der Nachteil sein, dass gegen sie die Forderung häufig schlechter durchzusetzen gewesen wäre.Demnach ist sogar noch eine zweite Sicherung vorgesehen worden:

    „(4) Soweit die volle oder sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde, kann Erfüllung in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.“

    Das macht einen Prozess für den Scheinvater noch schwieriger und es wäre interessant, wie die Kostenverteilung der Verfahrenskosten und Rechtsanwaltskosten in dem Fall erfolgt, wo er ihn auf den vollen Betrag zu recht verklagt und der Richter dann diese Norm anwendet. Theoretisch hätte dann der Scheinvater in dieser Höhe, die ihm dann nicht zuerkannt wird, dem Prozess verloren. Er müsste sich also auch noch darüber informieren, wie gut der Scheinvater eigentlich aufgestellt ist und welche „unbilligen Härten“ vorliegen könnten.

 

Vaterwahrscheinlichkeit in Deutschland

Eine Studie erforscht, wie hoch die Anzahl von Kuckuckskindern in Deutschland ist:

The prevalence of nonpaternity in human societies is difficult to establish. To obtain a current and fairly unbiased estimate of the nonpaternity rate in Germany, we analysed a dataset consisting of 971 children and their parents in whom human leukocyte antigen (HLA) typing had been carried out in the context of bone marrow transplantation. In this sample, nine exclusions (0.93%) could be identified on the basis of more than 300 HLA-haplotypes defined by four HLA genes. Given this number of exclusions, a maximum likelihood estimate of the nonpaternity rate in the population of 0.94% was obtained with asymptotic 95% confidence limits of 0.33% and 1.55%, respectively. This result is in accordance with recent surveys as well as findings from Switzerland for a comparable sample, and it suggests that earlier estimates of the nonpaternity rate which were often in excess of 10% may have been largely exaggerated.

Quelle: Estimating the Prevalence of Nonpaternity in Germany

Das wäre eine niedrigere Zahl als wohl viele vermuten würden, auf 100 Kinder ein Kuckuckskind. Bedeutet aber auch bei zwei Kindern pro Familieein Kuckuckskind alle 50 Familien. Dennoch vergleichsweise niedrig im Vergleich zu anderen Zahlen, die man so hört.

Den Volltext der Studie habe ich leider nicht frei in vollständiger Form gefunden, aber aus einer Besprechung gibt es immerhin noch weitere Informationen zu der Studie:

One of the quasi-facts which I often stumble upon is the idea that in 10 percent of cases paternity is misattributed. That is, the presumed father is cuckolded. I often encounter this “fact” in a biological context, where someone with an advanced degree in biology will relate how it turns out that there is a great deal of delicacy in situations of transplant matching because of this fact. When pressed on the provenance of this fact most demur. The reason people demur is that the factual basis of this assertion is very thin. In particular, very high estimates of cuckoldry come from databases of disputed paternity, which are obviously going to be a biased sample. A more thorough survey suggests that there is a wide variation in misattributed paternity across populations.

 In der Tat wäre es zu erwarten, dass bei einem Abstellen auf Vaterschaftstests eine höhere Zahl von Kuckuckskindern zusammen kommt, weil gerade diejenigen, die einen Verdacht haben, entsprechende Tests in Auftrag geben werden, die, die keinerlei Zweifel haben, hingegen nicht. Die Studien zu Organspenden würden mich allerdings interessieren.

The sample consists of the families of children who require bone marrow transplants. The authors note two important conditions: 1) the details of the results as they might relate to paternity are not divulged, 2) none of the parents refused to be typed. Since susceptibility to childhood cancers are evenly distributed across the population the biases introduced in other surveys presumably do not apply to this situation.

Die genannten Bedingungen sprechen in der Tat dafür, dass die Ergebnisse ein gutes Bild abgeben. Die Ergebnisse wurden nicht in Hinblick auf eine Vaterschaft verraten, es musste also keine Entdeckung befürchtet werden und die Eltern weigerten sich nicht, die Untersucung durchzuführen. Bei einer Weigerung wäre zu vermuten, dass eines der Elternteile eine Entdeckung fürchtet oder sogar entsprechende Kenntnisse hat. Diese Fälle wären dann möglicherweise aussortiert worden.

Ausschluß gibt dieser Test natürlich nur über die Vaterschaftssicherheit, also die Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Kind tatsächlich von dem festen Partner der jeweiligen Frau ist, der annimmt, der Vater zu sein. Da ein Seitensprung in der heutigen Zeit keine Schwangerschaft erzeugen muss , kann über die Anzahl solcher Extra Pair Copulations anhand dieser Aussagen keine Angabe gemacht werden. Hier könnte Deutschland auch zugute kommen, dass die allermeisten Frauen in einer Beziehung und erst recht in einer Ehe wohl mit Pille verhüten und damit so etwas wie „Kein Kondom zur Hand gehabt und es trotzdem einfach gemacht“ mit geringerer Wahrscheinlichkeit zu einem Kind führt.

Natürlich könnte es auch daran liegen, dass Seitensprünge allgemein gering sind, dazu müßte man aber andere Studien befragen.

Jedenfalls ist es insoweit interessant, dass entgegen einiger Unkenrufe, gerade auch aus radikalmaskulistischer Ecke, ein Mann der sich für den Vater hält in Deutschland auch mit hoher Wahrscheinlichkeit der Vater ist.

 

 

 

Vorteile von relativer Vaterschaftsunsicherheit

Vaterschaft kann auf verschiedene Weisen ausgeübt werden. Sie kann sich auf den Zeugungsakt beschränken oder aber in einer aktiveren Form dadurch ausgeübt werden, dass Mutter und Nachwuchs mit Ressourcen, Schutz, Unterstützung und Ausbildung versorgt werden.

Die biologische Gleichung ist dabei, dass die Investition in den Nachwuchs dazu führen muss, dass dadurch mehr Gene erfolgreich und langfristig weitergegeben werden müssen als bei einer anderen Investition.

Ansonsten setzten sich die Gene durch, die ein Verhalten hin zu dieser anderen Investition begünstigen.

Eine Investition lohnt sich dann, wenn ohne die Investition das Kind nicht durchkommen wird, etwa weil beide Eltern für die Ernährung notwendig sind oder wenn durch die Investition die Chancen des Kindes verbessert wird, bis ins fortplanzungsfähige Alter zu kommen, bessere Partner zu bekommen oder anderweitig Gene in die nächste Generation zu bekommen. Eine Investition lohnt sich dann nicht, wenn zB das Kind auch gut durch die Mutter oder andere alleine großgezogen werden kann und das Geld eher in das Werben neuer Partner investiert werden kann.

Ein wesentlicher Faktor der Kostenberechnung ist die Vatersicherheit: Auch wenn eine Investition sich an sich lohnen würde, weil es das Kind fördert  und seine Chancen verbessert, lohnt sich dies nur dann wirklich, wenn tatsächlich die Investition bei dem Kind des Mannes ankommt. Kommen sie einem anderen Kind zugute, dann lohnt es sich eher in umfassende Werbung um andere Partner zu investieren. In einen anderen Partner investieren kann dabei bedeuten, diesen durch entsprechende Gaben zu einer Paarung zu bewegen oder in sich selbst zu investieren, um sich entweder in der intrasexuellen Konkurrenz um Partner durchsetzen zu können oder für den Partner attraktiver zu sein.

Da die Mutter sich üblicherweise sicher sein kann, dass ihre Gene weitergegeben werden, kann es für sie günstig sein, wenn sie Vater und Versorger trennt, wenn sie zB einen Vater mit hohen Genetischen Wert mit einem Vater, der das Kind auch versorgt verbinden kann.

Es kann aber auch sinnvoll für die Mutter sein, wenn der Vater unsicher ist und viele Männchen eine gewisse Wahrscheinlichkeit haben, der Vater zu sein. Denn in diesem Fall kann es sich für sie lohnen zumindest etwas in das Kind zu investieren oder auch weiterhin für zukünftige Paarungsmöglichkeiten um die Mutter zu werben. Sie hat dann viele Männer, die ein Interesse daran haben, sich um das Kind und die Mutter zu kümmern, wenn auch im geringeren Umfang als es sich für einen Vater mit hoher Vatersicherheit und Paarbindung lohnen würde.

Aber auch für Männer kann die Hinnahme eine gewisse Vaterunsicherheit trotz Versorgungsleistungen vorteilhaft sein.

Konstellationen wären:

  • es werden dadurch Kämpfe mit statushohen Männchen vermieden, die einen Kampf eh gewinnen würden
  • das statushohe Männchen wird veranlasst, etwas in die Kinder des Mannes und dessen Frau zu investieren, die zusätzlichen Ressourcen gleichen die verringerte Vatersicherheit aus
  • es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Männchen stirbt (etwa durch inrasexuelle Kämpfe oder Raubtiere) und durch die teilweise gestreute Vaterwahrscheinlichkeit der anderen Männchen besteht eine gewisse Chance, dass diese die Kinder evt betreuen bzw. ein neuer Partner die Kinder versorgt.

In all diesen Fällen ist davon auszugehen, dass seitens des Männchens versucht wird, die Vaterwahrscheinlichkeit dadurch zu erhöhen, dass er über Spermienkonkurrenz die Wahrscheinlichkeit einer Befruchtung durch den anderen Mann vermindert. Sprich: Das Männchen hat möglichst viel Sex mit der Frau.

Ich könnte mir vorstellen, das dies auch bei einigen Menschen eine Rolle spielen kann, wenn wohl auch in geringerer Form, da wir eigentlich auf Paarbindung ausgelegt sind.

Es zeigt aber, dass biologische Modelle keineswegs einfach ausgestaltet sein können, sondern auch ungewöhnlichere Konstellationen hervorbringen können.