Christian Wulff: Zweite Scheidung

Bekanntlich haben sich der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina Wulff getrennt und alles sieht danach aus, dass es auf eine weitere Scheidung hinausläuft. Bereits bei seiner ersten Scheidung soll Wulff einiges gezahlt haben, was wohl unter anderem auch der Grund dafür gewesen sein könnte, dass er so empfänglich für weitere „Zuwendungen“ war.

Ein Artikel beleuchtet nun die möglichen finanziellen Folgen der zweiten Scheidung:

Wie sich Ehefrau Nummer eins und Ehefrau Nummer zwei in Sachen Unterhaltszahlungen vom Ex-Mann arrangieren müssen, war längere Zeit strittig. Mittlerweile gilt: „Bei der Berechnung der Unterhaltspflichten geht die erste Ehefrau vor – mit der Begründung, dass die zweite Ehefrau ihn schließlich mit dem Wissen um seine finanziellen Verpflichtungen geheiratet hat“, so der Scheidungsexperte Andreas Vitti. Konkret heißt das: Der Betrag, den Wulffs erste Frau und seine Tochter bereits von ihm bekommen, wird nicht zugunsten von Bettina neu verhandelt.

Grob geschätzt könnten sich Bettina Wulffs Unterhaltsansprüche auf 3000 oder 4000 Euro belaufen, fügt Vittis Kollege Messmer hinzu – die möglichen Ausbildungskosten von Wulffs erster Tochter noch nicht eingerechnet. Für sein eheliches Kind muss Wulff nach Einschätzung der Juristen in der Tat mindestens den höchsten Satz nach der „Düsseldorfer Tabelle“ zahlen – für Kinder bis fünf Jahren sind das aktuell rund 500 Euro. Für das nicht eheliche Kind ist er nicht unterhaltspflichtig, sofern er es nicht adoptiert hat. Allerdings muss sich auch Bettina Wulff – ebenso wie seine erste Ehefrau Christiane – Einnahmen aus Berufstätigkeit zumindest teilweise anrechnen lassen: etwa Einkommen, das Bettina mit ihrem PR-Büro oder Buchtantiemen bezieht. „Mit dem Unterhalt wird dann gegebenenfalls nur noch bis zum errechneten Status aufgestockt“, erklärt Messmer. Nach der Scheidung wird das Einkommen dann nach Auskunft Vittis komplett angerechnet, so dass Christian Wulff womöglich nicht allzulange unterhaltspflichtig für seine Frau bleiben wird – wohl aber noch eine ganze Weile für seinen Sohn. (…)

Messmer hält es für möglich, das dem Ex-Bundespräsidenten abzüglich aller Zahlungsverpflichtungen 3000 bis 4000 Euro im Monat bleiben.

Das ist natürlich immer noch viel Geld. Aber er bekommt ja auch etwa 12.000 Euro im Monat, von denen er dann 8.000 – 9.000 € abgeben muss, zumindest für die nächste Zeit.

Soweit ich weiß haben die beiden sich kennengelernt und eigentlich war er ihr zu spießig und ihre Freundin waren auch sehr verwundert, dass sie sich für ihn interessiert. Ich vermute, dass der Status über seine Politikkarriere dennoch gereicht hat, dass sie sich für ihn interessierte oder sich zumindest ein Leben an seiner Seite – als Ministerpräsidentingattin oder dann eben als Bundespräsidentinnengattin – vorstellen konnte.

Nach dem Rücktritt und dem tiefen Sturz war es damit dann wieder vorbei. Sie hat sich ziemlich schnell von ihm distanziert und mit dem dann veröffentlichen Buch aus meiner Sicht eher noch nachgetreten.

Aus einem anderen Artikel:

In ihrem im September erschienenen Buch „Jenseits des Protokolls“ beschreibt sie den Auftritt, für den sie extra eines ihrer Lieblingskostüme von Rena Lange gewählt hatte. Sie habe, schreibt sie, ganz bewusst ein Stück abseits von ihrem Mann gestanden, „um so zu zeigen: Ich bin eine eigenständige, selbstständige Frau.“ Die Formulierung seiner Rücktrittsrede habe sie nur noch genervt zur Kenntnis genommen. „Warum konnte er nicht einfach nur sagen: ‚Ich trete zurück!‘, und der Drops war damit gelutscht.“

„Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe.“ Auch das wollte Wulff unbedingt in seiner Rücktrittsrede sagen. „Sie hat mir immer – gerade auch in den vergangenen Monaten – und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben.“ Bettina Wulff mochte davon nichts mehr hören.

Das klingt als hätte sie eigentlich da die Beziehung innerlich schon beendet. Sie will nichts mehr von seinen Rechtfertigungen hören, will ihn nicht unterstützten, ist genervt davon, dass er es sich von der Seele redet und etwas Status wieder herstellen möchte.

Wahrscheinlich empfindet sie seine Dankbarkeit für den Rückhalt als falsch, als Einschmeicheln und insofern als betahaft. Ist die Anziehung, die Attraktion aufgrund des Rücktritts dann weg, dann bleibt nur noch der spießigere, ältere Mann, der keine Zukunft mehr vor sich hat. Ist die Anziehung weg, bleibt nur noch ein gewisses Mitleid und Desinteresse.

Zerüttungsprinzip und Verschuldensprinzip

Schon häufiger ist in den Kommentaren die Ansicht aufgetaucht, dass eine Rückkehr zum Zerrüttungsprinzip, also weg von der „schuldlosen Scheidung“ der richtige Weg wäre.

Das bis 1976 bestehende Verschuldensprinzip sah vor, dass man um sich scheiden lassen zu können ein Fehlverhalten des anderen nachweisen musste. Man musste also Gründe aufführen, die der andere zu verantworten hatte und die die Ehe zerstört hatten.

Das führte regelmäßig zu den „Waschen der Schmutzwäsche“ bei dem die Eheleute sich alles, was der jeweilige andere innerhalb der Ehe falsch gemacht haben könnte vorgeworfen hat, insbesondere weil an die Schuld noch weitere Unterhaltfolgen geknüpft waren.

Wenn man eine Beziehung und deren Ende einmal durchdenkt, dann ist es oft gar nicht so einfach, jemanden an deren Scheitern eine eindeutige Schuld zuzuweisen.

Denn derjenige, der etwas falsch gemacht hat, wird im Gegenzug anführen, dass er das gemacht hat, weil der andere ihn vernachlässigt hat, was dieser wiederum darauf zurückführt, dass jener etwas falsch gemacht hat und so weiter.

Letztendlich ist es meiner Meinung nach richtig, dass Scheidungsverfahren nicht mit einer Schuldfrage zu verknüpfen. Es kommt nichts dabei heraus und man sollte es, wenn man es denn unbedingt klären will, eher in andere Verfahren, wie etwa den Unterhalt, verlegen. In der heutigen Zeit ist für reine Scheidung erst einmal unerheblich, wer daran schuld ist, wichtig ist, dass die Ehe gescheitert ist und die Eheleute sie nicht mehr aufrechterhalten wollen.

Dieser Gedanke liegt auch dem jetzt geltenden deutschen Eherecht zugrunde:

§ 1565 BGB Scheitern der Ehe

(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

§ 1566 BGB Vermutung für das Scheitern

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

§ 1567 BGB Getrenntleben

(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.

§ 1568 BGB Härteklausel

(1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

Diese Regelungen führen dazu, dass üblicherweise das Trennungsjahr abgewartet werden muss, bevor die Scheidung beantragt werden kann. Dies soll die Eheleute vor übereilten Entscheidungen schützten.

In diesen Paragraphen kommt es nicht darauf an, wer schuld am Scheitern der Ehe ist. Es kommt nur darauf an, dass diese gescheitert ist. Man braucht also keinen Scheidungsgrund mehr, wie früher, sondern nur das tatsächliche Scheitern der Ehe.

Es gibt allerdings im deutschen Recht noch ein paar Überbleibsel des Verschuldensprinzips:

a) Zugewinn

§ 1381 BGB Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.

b) Unterhalt

§ 1579 BGB Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,

2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,

4. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,

5. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,

6. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,

7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder

8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

Bei einem eindeutigen nur bei ihm liegenden Fehlverhalten kann also der Unterhaltsschuldner seinen Unterhaltsanspruch verlieren.

Hiergegen wird angewandt, dass es eine einseitige Anwendung des Prinzips ist, da diese Folge ganz überwiegend die Frauen trifft, da diese häufiger die Kinderbetreuung übernehmen und daher auch später häufiger Unterhalt bekommen. Der Mann hingegen könne machen was er wolle, das Schuldprinzip würde bei demjenigen, der Unterhalt zahlt, nicht zur Anwendung kommen. Dies ist allerdings schlicht eine Folge davon, dass das Zivilrecht kein Strafrecht ist und nicht bestraft, sondern Rechtsbeziehungen regelt. Es mag dadurch ausgeglichen werden, dass auch der Mann, der kaum Schuld am Scheitern der Ehe hat, während sein Frau die überwiegende Schuld trägt weiter zahlen muss.

Homosexualität und Heirat („Homo-Ehe“)

Die Ehe unter Homosexuellen, also Schwulen oder Lesben, wird kontrovers diskutiert. Meiner Meinung nach spricht wenig dagegen, auch Homosexuellen die Möglichkeit zu einer gegenseitigen juristischen Absicherung zu geben, aber ich möchte als Diskussionsgrundlage vielleicht einmal ein paar Konzepte dazu ansprechen:

I. Das theologische Konzept:

Die theologische Position hat meiner Meinung nach die schwächste Basis, was wohl auf einem atheistischen Evolutionsblog wenig erstaunt.

Das zentrale Argument dort ist „Meine Religion sagt, dass Homosexualität an sich eine Sünde ist, dass folgt daraus, dass es in meinem heiligen Buch (Stand: meist zumindest 2000 Jahre zurück) steht“.

Dagegen das Folgende:

  • Es gibt keinen Gott. Die Gebote sind damit irrelevant
  • Selbst wenn man sie als relevant ansieht: Wäre derjenige bereit, im Gegenzug kein Schweinefleisch zu essen oder Regeln zu akzeptieren, dass Frauen darauf hinweisen müssen, dass sie ihre Tage haben, damit andere ihre Religiösen Regeln umsetzen können? Ach, es sollen nur ausgewählte Regeln der eigenen Religion verbindlich sein? Bei allgemeiner Religionsfreiheit eine schwache Grundlage.
  • wenn man darauf abstellt, dass dies eben eine religiöse Regel ist, die besonders akzeptiert ist: a) das ist nicht der Fall. Die Allgemeinheit akzeptiert Homosexuelle. b) inwiefern beeinträchtigt heteroseuxelle Christen eine homosexuelle Ehe mehr als eine homosexuelle Partnerschaft, die sie eh gesellschaftlich hinnehmen müssen?

II. Die Ehe ist eine Absicherung für Kinder und damit für Homosexuelle nicht das passende Institut

Eine weitere Abgrenzung ist die Frage nach dem Wesen der Ehe. Dabei kann man entweder den Bund zwischen zwei Menschen betonen, die beschließen, gegenseitig für einander einzustehen oder man kann anführen, dass die Ehe die gegenseitige justische Absicherung geben soll, aus der heraus man Kinder bekommen kann.

Nach der ersten Auffassung wäre eine Homosexuellenehe unproblematisch, nach der zweiten Auffassung hingegen wäre sie das falsche Institut, weil Homosexuelle keine Kinder bekommen können.

Argumente bezüglich der Abgrenzung gibt es viele:

  • Paarbindung und gegenseitige Liebe sind eben genau aus der Kinderaufzuchtsproblematik entstanden, die Ehe ist nur deren juristische Absicherung und Umsetzung, so dass sie eben auch nur für heterosexuelle Paar geeignet ist.
  • Dagegen läßt sich zunächst anführen, dass es ein naturalistischer Fehlschluß ist, die Entstehungsgeschichte begründet an sich noch nicht, dass die damaligen Gründe fortdauern. Zudem wirken nach den biologischen Theorien bei der Paarbindung der Homosexuellen die gleichen Mechanismen, die auch bei heterosexuellen wirken. Lediglich ihre eingespeicherten Attraktivitätsmerkmale sind vertauscht.
  •  Heterosexuelle können Kinder bekommen und Kinder erfordern andere Regeln. Es ist erst einmal richtig, dass eine Ehe eine gute Absicherung für das Kinderbekommen sein kann, gerade aus Sicht der Frau. Allerdings verliert diese Argument gerade in Deutschland einiges an Wert, weil
    • Viele Kinder auch außerhalb der Ehe geboren werden und diese über Unterhaltsregelungen ebenfalls abgegolten sind
    • Frauen diese Absicherung aufgrund des Sozialstaates, Unterhaltsrechts und eigener Berufsfähigkeit wesentlich weniger brauche
    • Auch heterosexuelle Partner, die keine Kinder bekommen können, die Ehe schließen können. Hiergegen könnte man anführen, dass das Kriterium des Kinderkriegens lediglich nicht überprüft wird, weil es ein zu großer Eingriff in die Privatssphäre wäre, wir erlauben aber auch 80 jährigen zu heiraten und die diesbezüglichen Vorteile mitzunehmen, sind in dem Bereich also ohnehin großzügig.
    • zudem ist die konkrete Absicherung und die Stabilität der Ehe durch die vereinfachten Scheidungsverfahren eh in ihrem Absicherungscharakter stark eingeschränkt und entwertet, so dass auch dieses Argument eher schwach ist

Aus meiner Sicht hat sich – zumindest in Deutschland – der Charakter der Ehe von einer Vorbereitung auf das Kinderkriegen zu einem Beschluss des gegenseitigen für einander Einstehens als Paar gewandetlt und gilt als Zeichen der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Beziehung.

Dieses Zeichen Homosexuellen vorzuenthalten erscheint mir dann, wenn diese es genau so nutzen können, wie Heterosexuelle nicht sinnvoll.

III. viele der rechtlichen Gestaltungen unter Paaren sind gerade durch eine Ehe abgedeckt

Viele der Regelungen, die man gegebenenfalls unter langfristigen Paaren treffen möchte und die gerade ein gegenseitiges Füreinandereinstehen absichern sollen, sind letztendlich nur über eine Ehe (gebenenfalls mit einem entsprechenden Ehevertrag) möglich.

Vertragliche Unterhaltspflichten lassen sich ansonsten nur wesentlich schwieriger umsezten. bei einer Trennung muss auch bei Homosexuellen verschiedenes verteilt und aufgeteilt werden, Zeugnisverweigerungsrechte machen hieran fest und lösen entsprechende Konfliktsituationen.

Mir ist nicht bekannt, inwieweit homosexuelle Lebenspartnerschaften die Hausarbeit aufteilen oder andere Gestaltungen haben, die zu ungleichen Vermögensverteilungen und Einkommensverteilungen führen. Wer hierüber Statistiken hat, der möge sie bitte in den Kommentaren anführen.

Insgesamt scheint mir der Ehevertrag in diesem Bereich eine größere Rolle zu spielen, man wird wohl meist den Zugewinn ausschließen, weil eh beide Vollzeit arbeiten.

Die Regelungen in Deutschland lassen sich im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) nachlesen, wen es interessiert

Betreuungsunterhalt: von 15 auf 3 Jahre in ca. 2 Jahren

Der BGH hat gerade mal wieder das getan, was ein Gericht auch tun sollte: Das Gesetz angewendet, Dennoch erstaunt das immer noch.

Die Süddeutsche titelt: BGH verpflichtet Alleinerziehende zu Ganztagsjobs:

Geschiedene Alleinerziehende müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Vollzeitjob annehmen, sobald ihr Kind drei Jahre alt ist. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner haben sei nur dann, wenn sie konkret nachweisen können, dass sie nicht in vollem Umfang arbeiten können. Die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen – vorausgesetzt, nach der Unterrichtszeit besteht eine Betreuungsmöglichkeit. Das hat der BGH am Dienstag entscheiden. (Az.: XII ZR 94/09).

Zum Vergleich das Gesetz:

§ 1570

Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

Der BGH hat hier festgestellt, dass Möglichkeiten der Kinderbetreuung bestehen und demnach eine Vollzeitstelle für angemessen gehalten. Man könnte bei der Frage, was der Billigkeit entspricht natürlich auch zu einem anderen Ergebnis kommen, aber das Gesetz sieht erst einmal nur eine Auszeit von drei Jahren vor.

Hierbei ist zu bedenken das vorher das 0-8-15 Modell oder auch Alterphasenmodell galt. Das sah vor, dass die Mutter bis zu einem Alter von 8 Jahren keine Arbeit aufnehmen musste, dann eine Halbtagsstelle und ab 15, also 12 Jahre früher als heute, eine Vollzeitstelle. Das wurde meines Wissens nach auch gerne von den Frauen angenommen, die damit dem Arbeitsmarkt auf Kosten der Männer nicht zur Verfügung standen.

Das sollte bei einer Frauenquote vielleicht auch nicht gänzlich unbeachtet bleiben: Frauen wurde es recht bequem gemacht, sich in der Mutterschaft einzurichten.

Auch jetzt ist allerdings noch ein Aufstockungsunterhalt zu zahlen, wenn sie in dem neuen Job nicht soviel verdient, wie es vorher den ehelichen Lebensverhältnissen entsprach. Dabei hat sie auch an Beförderungen teil, die planmäßig erfolgen, bekommt also dann mehr Unterhalt.

Er muss nach wie vor, auch wenn sie voll verdient, den Unterhalt für das Kind alleine aufbringen. Sie leistet Betreuungsunterhalt, der erst ab 18 Jahren wegfällt, wenn die beiderseitige Barunterhaltspflicht beginnt. Meiner Meinung nach sollte dies früher erfolgen, insbesondere wenn sie Vollzeit arbeitet.

Es hat sich hier meine ich dennoch eine erstaunliche Wandlung vollzogen, eben eine erhebliche Reduzierung des Unterhaltsanspruchs. Viele Frauen werden diese Folgen einer Gleichberechtigung verfluchen. Ich finde es nur konsequent.

Update:

In einigen feministischen Blogs erntet das Urteil deutliche Kritik:

  • Nele Tabler findet das Urteil weltfremd (Karnele / Mädchenmannschaft)
  • Antje Schrupp plädiert dafür den Unterhalt über Steuern zu finanzieren und dann gleich die Väterrechte abzuschaffen (!)