Soziale Unterschiede vs Identitätspolitik

Lucas schreibt in einem Beitrag zur SPD

Wie konnte in wenigen Jahrzehnten so viel kaputtgehen? Ein möglicher Grund:

Was fehlt, ist ein Gegengewicht gegen die klassische kleinbürgerliche Haltung, sich nach oben zu orientieren und sich nach unten abzugrenzen, oder auch nach unten auszutreten. Linke Parteien interessieren sich schon lange nur noch pro forma für soziale Unterschiede, dafür umso intensiver für Identitätspolitik. Anstatt sich mit den Unterschieden zwischen oben und unten auseinanderzusetzen und mit der enormen Komplexität einer modernen Gesellschaft, hängen sie der seltsamen Idee nach, ausgerechnet die alten Klischee- und Ressentimentgeneratoren „Rasse“ und „Geschlecht“ wären die geeigneten Kategorien zur Analyse postmoderner Massengesellschaften.

Es ist aus meiner Sicht eine sehr interessante Frage, warum das Kriterium „Klasse“ heute quasi keine Rolle mehr in der intersektionalen Theorie spielt und durch Geschlecht, Rasse, sexuelle Identität, CIS vs Trans, Aussehen und Behinderung etc ersetzt worden ist.

Die „Klasse“ spielt in der Hinsicht quasi keine Rolle mehr,  ganz im Gegensatz zu ihrer früher alles beherrschenden Rolle in der Linken.

Meine Überlegung dazu ist ja:

Ist es vielleicht einfach einfacher und besser für das Virtue Signalling, wenn Klasse keine Rolle spielt? Alle anderen Merkmale führen letztendlich zu einer Benachteiligung aufgrund eines Umstandes, den man nicht ändern kann (mit Ausnahme von Fat vs Schlank, aber da führen sie ja auch eine rein soziale Konstruktion an). Klasse hingegen ist behebbar, ist etwas, was man weitaus eher ausgleichen kann, durch Schule und Erziehung. Es ist zudem viel zu breit gestreut: Weiße und Männer können „Unterschicht“ sein, was es weitaus schwieriger machen würde, ihnen Priviligierung vorzuwerfen. Ein weißer Mann mit Behinderung ist in den Theorien kein Problem. Die Behinderung ist greifbar, erkennbar, erfassbar und ein echter Nachteil. Ein armer weißer Man muss aber, damit das Feindbild bestehen bleibt, trotzdem Privilegien haben, er muss besser stehen als ein armer schwarzer Mann oder eine arme weiße Frau, sonst kann man kaum noch etwas vorwerfen und müsste viel zu viele privilegierte intersektional auch in anderen Kategorien als Nichtprivilegierte sehen.

Die Grünen waren ohnehin schon immer eine bürgerliche Partei, die nicht nur den Parlamenten ganz neue Impulse gegeben, sondern auch einiges zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat. Was aber ist mit den Sozialdemokraten?

In der Tat haben die Grünen eigentlich eher das Potential intersektionalen Feminismus auszuleben. Sie sind eher eine Nischenpartei für die Reichen und die Ökos, sie werden als Extremer wahrgenommen, sie sind Lager aus den Fundis und den Realos gewohnt. Bei einer kleinen Partei hält das eher zusammen, weil sie sich zusammenraufen müssen. Interessant wird es, wenn die Grünen wachsen. Dann wird aus meiner Sicht auch das Spaltungspotential größer.

Während sich die Schärfe der sozialen Unterschiede in die Leben unserer Kinder einfrisst, verkaufen sozialdemokratische Politikerinnen es als wesentliches Gerechtigkeitsproblem unserer Gesellschaft, dass der Frauenanteil in den Parlamenten etwa so groß ist wie der Frauenanteil in den Parteien, und nicht größer – und sozialdemokratisch regierte Kommunen suchen intensiv nach Wegen, den Forderungen von Transsexuellenaktivisten in Sprachregelungen für die Verwaltungen gerecht zu werden, ohne Feministinnen dabei zu verprellen.

Bei der SPD ist das aus meiner Sicht problematischer. Zum einen hatte sie sich bereits einmal gespalten. Zum anderen will sie eben eine Volkspartei sein, damit kann sie weit weniger in die Extremen gehen. Insbesondere kann sie nicht mit den Grünen oder Linken mithalten, weil sie eben näher an der Mitte bleiben müsste. Geht sie zu weit in das Extreme, dann vergrault sie die „normalen Sozialdemokraten“, also die, die eher noch etwas mit Klasse und Arbeiterpartei anfangen können und die SPD als Vertreter des Arbeiters und des „kleinen Mannes“ sehen. Geht in die Mitte, dann ist sie den „Nicht gut genug-Aktivisten“ eben nicht radikal genug.

Das Problem ist, dass die „Jungen“ in der SPD eben dennoch genau auf dieser radikalen Linie sind, eben weil der intersektionale Feminismus die vorherrschende linke Strömung ist. Sie wollen Transrechte, Frauenrechte und weibliche Pornos auf Staatskosten, etwas was in dem Arbeiterbereich niemanden interessiert. Und die SPD bekommt sie nicht ausgebremst, weil sie eben den Rückhalt in der linken Szene haben.

Natürlich ist es völlig in Ordnung, dass solche Standpunkte vertreten werden – aber die Relationen stimmen nicht, auf absurde und grausame Weise nicht. So helfen diese Positionen dann weder Frauen noch Transsexuellen, sondern erfüllen lediglich die Funktion, andere, dringende Fragen aus dem Fokus zu drängen.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Oder genauer, Sozialdemokratinnen. Oder genauer, Sozialdemokratende. Hier wird die genderpolitisch korrekte Sprache dem Inhalt tatsächlich einmal besser gerecht als die herkömmliche Sprache, auch wenn sie dabei den Reim des alten Kommunistenspruchs bedauerlicherweise zerstört.

Mit radikalen ist eben in eine Volkspartei wenig zu holen. Einer Nischenpartei verzeiht man es eher, weil man sich dort einem Flügel eher zuordnet. Mal sehen wie lange die Grünen den Spagat noch hinbekommen – oder ob die SPD da wieder rauskommt.

Paradoxerweise wäre es für die SPD das beste radikal gegen intersektionalen Feminismus und seine Auswüchse vorzugehen. Aber das wird kaum zu machen sein.

 

Frauenquoten für die Parteien

Nach dem durch die Stärkung konservativer Parteien der Anteil der Frauen im Bundestag gesunken ist wurde in einem Beitrag in dem SPD-Blatt „Vorwärts“ durch Frau Elke Ferners die Idee ins Gespräch gebracht, dass man eine Frauenquote für die Parteien benötigen würde:

Wir sehen, dass der Frauenanteil in den Parteien mit parteiinternen Quotenregelungen deutlich besser ist. Der Frauenanteil bei Grünen und Linken liegt bei über 50 Prozent, bei der SPD bei 42 Prozent. Für uns ist es nach 2013 die zweite Wahlperiode mit über 40 Prozent in der SPD-Bundestagsfraktion. Deutlich wird aber auch, dass mit dem geltenden Wahlrecht eine paritätische und damit repräsentative Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag kaum zu erreichen ist.

Was ist zu tun?

Wenn in dieser Wahlperiode das Wahlrecht geändert wird, plädiere ich dafür, auch das Thema paritätische Besetzung der Parlamente anzugehen. Vorbild können Frankreich und andere europäische Länder sein, in denen eine paritätische Besetzung bereits im Wahlrecht verankert ist. Diese Debatte muss jetzt geführt werden.

Dann ist der geringe Frauenanteil im neuen Bundestag als Signal zu verstehen?

Die Parlamente sollen ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Frauen zählen etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung und sollten auch die Hälfte der Mandate im Bundestag haben. Wenn das über die Parteien nicht möglich ist, müssen wir das über unser Wahlrecht absichern.

Das war auch bereits Thema anderer Beiträge auf anderen Blogs zB:

Die Kritik wären aus meiner Sicht:

  • Es besteht kein Anspruch auf repräsentative Vertretung: Sie existiert auch für keine andere Gruppe. Wenn Leute mehr Frauen im Parlament wollen, dann müssen sie eben Parteien wählen, die mehr Frauen aufstellen. Wenn ihnen diese nicht gefallen, dann müssen sie Prioritäten setzen, wie bei jeder sonstigen Frage auch
  • Wenn man mit Quoten bei Frauen anfängt, warum dann nicht auch für Männer (zB bei den Grünen), oder nach Alter, Hautfarbe, Beruf oder anderen Kriterien, die nicht vertreten sind?
  • Es ist mit unserem Wahlrecht schwer zu vereinbaren, weil Direktmandate vorhanden sind nach der 1. Stimme. Hier würde selbst eine Vorschrift, die vorschreibt, dass auch diese zu 50% besetzt werden wenig helfen, weil in bestimmten Kreisen eine höhere Aussicht auf ein Direktmandat besteht. Es wäre auch schwer zu entscheiden, welcher Wahlkreis jetzt quotendienlich besetzt wird und welcher nicht. Ein „Nachrücken“ des mit weniger Abgeordneten bedienten Geschlechts könnte zwar Abhilfe schaffen, würde aber auch nicht helfen, wie die CDU zeigt, bei der über die Liste niemand einzieht, sondern nur Direktmandate.
  • Es ist eine unzulässige Einmischung in die internen Angelegenheiten einer Partei und auch auf deren Besetzung und damit auf das Wahlrecht:
    Wenn eine feministische Partei allein Frauen aufstellen will um das Patriarchat zu bekämpfen, dann muss ihr das möglich sein.
    Wenn eine „Väterpartei“ nur Väter aufstellen möchte, dann muss ihr auch das möglich sein.
    Aber auch abseits solcher Spezialthemen muss eine Partei entscheiden können, wer ihre Interessen und ihre Überzeugungen am Besten vertritt und diese Person aufstellen können. Und das eben auch, wenn es eher Männer als Frauen oder eher Frauen als Männer sind.
    Es kann nicht sein, dass eine Partei eine andere Person vorziehen muss, die weniger hinter ihrer Idee steht oder diese aus ihrer subjektiven Sicht schlechter oder weniger engagiert vertritt oder auch nur mit geringeren finanziellen eigenen Aufwand weil sie einer Quote folgt. Gerade das Argument der „Repräsentation“ spricht dafür, dass man sich davon andere Inhalte verspricht, darauf darf in einer freien Wahl aber kein Einfluss genommen werden.
  • Es spricht den Frauen die Fähigkeit ab, nach ihren eigenen Interessen zu wählen: Wer meint, dass Frauen bei freien geheimen Wahlen keine Entscheidung treffen können, die für sie vorteilhaft ist und damit als mündige Bürger wählen, der sieht sie nicht als mündige Bürger an.

Aranxo verweist zu recht auch auf die Rechtsprechung, die darauf abstellt, dass der Staat keinen Einfluss auf die Wahl nehmen darf, auch nicht um die Gleichstellung der Frau durchzusetzen.

Die interessanten Vorschriften aus dem Grundgesetz sind aus meiner Sicht diese:

Art. 21

(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei.3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. 2Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Damit gibt das Grundgesetz vor, dass die innere Ordnung lediglich demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, wozu Gleichberechtigung oder gar Gleichstellung erst einmal nicht gehört. Wer weniger Frauen ins Parlament bringt will auch nicht die FDG beseitigen oder beeinträchtigen.

Des weiteren heißt es dort:

Art. 38

(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Dort wird bereits angeführt, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes sind und nicht etwa Männer nur Vertreter der Männer. Eine repräsentative Vertretung, wonach nicht Vertreter eines Volkes, sondern einzelner Gruppen einziehen, ist damit schwer zu vereinbaren.

Frau Ferner führt an;

Nun werden Kritiker einwerfen, dass es Gleichstellung bereits gibt und Frauen alle Möglichkeiten haben. Was sagen Sie denen?

Das ist wieder das Motto „die Frauen sind selbst schuld“. Frauen haben aber die gläsernen Decken nicht erfunden. Das sind Schutzwälle der Männer. Schauen wir beispielsweise auf die FDP. Die behauptet immer, wer qualifiziert ist, wird auch gewählt. Wenn es aber bei der FDP nur ein Fünftel qualifizierte Frauen und bei der Union noch weniger gibt, die sichere Plätze haben und in den Bundestag einziehen, dann tun mir die Frauen in diesen Parteien einfach nur leid. Leider wirkt sich das dann auch auf die Gleichstellungspolitik aus. Frauen und Männer, die sich eine tatsächliche Gleichstellung wünschen und in einer modernen vielfältigen Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle leben wollen, haben keine Lobby in diesen Fraktionen. Diese Wahlperiode wird eine des gleichstellungspolitischen Stillstandes werden.

Nur das die CDU mit deutlich weniger Frauenanteil eben wesentlich mehr Frauen überzeugt hat als die SPD. Man könnte dem Gedanken folgend anführen, dass einem die SPD leid tun kann, die anscheinend  mit doppelt so vielen Frauen nur die Hälfte der Wählerinnen überzeugen konnte. Werden die Frauen dann in der SPD vierfach so stark unterdrückt, weil sie anscheinend ihre Ideen zur Frauenvertretung nicht umsetzen konnten, denn sonst hätten sie nach der Logik ja mehr Frauen gewählt?

Anscheinend haben Frauen, die sich eine Gleichstellung wünschen schlicht keine Lobby bei den Wählerinnen.

Nun mehr diesen Wählerinnenwillen zu umgehen indem man zwangsweise Frauen in die Parteien setzt ist geradezu absurd und undemokratisch. Zum einen erklärt sie, dass Gleichstellung nur über Frauen geht. Zum anderen spricht sie den Wählerinnen ab, dass sie Parteien wählen, die ihre Interessen vertreten.

Tatsächlich ist es auch keine gläserne Decke, gegen die Frauen stoßen, sondern schlicht ihre schlechte Beteiligung an den Parteien. Alle Parteien haben prozentual zumindest die gleiche Anzahl  weiblicher Abgeordnete in den Bundestag geschickt die auch dem Verhältnis weiblicher Mitglieder entspricht.

Weiter im Interview

Frau Ferner, die SPD hat mit Andrea Nahles eine Frau an die Spitze der Bundestagsfraktion gewählt. Freut Sie das?

Ja, es freut mich wirklich sehr. Am Mittwoch hat die SPD-Bundestagsfraktion Geschichte geschrieben. Etwas spät, wie ich finde. Aber besser spät als nie. Nun ist zu hoffen, dass auch die anderen Funktionen, nämlich in der Fraktion und in der Partei paritätisch besetzt werden.

Auch interessant:

Ihre Partei „schreibt Geschichte“ mit einer ersten weiblichen Fraktionsvorsitzenden und Null  (0) weiblichen Kanzlerkandidatinnen, die Partei, der sie Stillstand der Gleichstellung vorwirft, 2002 ihre erste Fraktionsvorsitzende hatte (Merkel)  und seit 2005 eine Bundeskanzlerin stellt (ebenfalls Merkel). Auch die FDP hatte bereits 2009 eine Fraktionsvorsitzende (Birgit Homburger). Und die AFD hat von Anfang an mit Weidel eine Fraktionsvorsitzende (zusammen mit Gauland).  Tatsächlich ist die SPD die letzte der im Bundestag vertretenen Parteien, die eine weibliche Fraktionsvorsitzende hatte. 

Vielleicht geht es eher den Frauen in der SPD schlechter als in anderen Parteien.

Interessant aus dem ersten Abschnitt fand ich im übrigen noch ihren Hinweis auf Frankreich und die EU.

Zu Frankreich habe ich das hier gefunden:

Seit Beginn des Jahrhunderts wurde die Gesetzgebung zum Thema Gleichstellung zwischen Mann und Frau mehrfach geändert. 1999 wurde im Rahmen einer Verfassungsänderung Artikel 3 der Verfassung der Fünften Republik wie folgt ergänzt: „Das Gesetz fordert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den Wahlmandaten und auf einer Wahl beruhenden Ämtern“. Diese Ergänzung wurde 2008 in Artikel 1 aufgenommen. Erst diese neue verfassungsrechtliche Bestimmung machte die Verabschiedung weiterer Gesetze zur Förderung des Zugangs von Frauen zu Wahlmandaten möglich.

2000 wird die öffentliche Finanzierung politischer Parteien per Gesetz so geändert, dass ein Teil der staatlichen Förderung nur dann ausgezahlt wird, wenn die Kriterien für eine gleichberechtigte Aufstellung von Kandidaten bei regionalen und nationalen Wahlen erfüllt sind.

Also eine indirekte Frauenquote über die Parteienfinanzierung. Ich würde davon ausgehen, dass auch ein solcher Ansatz als Umgehung gegen die oben angeführten Wahlgrundsätze verstoßen würde. In Frankreich wird allerdings auch jeder Wahlkreis nach dem Mehrheitsprinzip vergeben (also der mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang erhält den Platz). Zur EU habe ich nichts zu Quoten gefunden.

Dann noch ein paar taktische Erwägungen:

Ist es tatsächlich schlau für die SPD (oder linke Parteien) eine Frauenquote für alle Parteien einzuführen?

Ich würde sagen: Es kommt darauf an

  • Wenn es so wäre, dass die anderen Parteien damit keine Fraueninteressen vertreten und damit Frauen mehr Gleichberechtigung oder gar mehr Gleichstellung einfordern wollen, dann rauben sich die linken Parteien ein Alleinstellungsmerkmal bei einer großen Wählerschicht.
    Ihr Argument „Hier werdet ihr von Frauen vertreten, wählt daher uns“ würde dann wegfallen und die CDU, die FDP etc könnten anführen, dass sie genauso mit Frauen aufwarten können, wie die anderen Parteien auch.
  • Gehen sie davon aus, dass mehr Frauen im Bundestag dazu führen, dass die CDU feministischer wird, dann würden sie auch eher Wähler verlieren und könnten sich weniger abgrenzen
  • Wenn sie davon ausgehen, dass die Frauenquote eine Last ist und die CDU einen Vorteil davon hat, dass sie diese nicht hat, dann wäre es taktisch schlau, dass sie eine solche einführen wollen
  • Wenn sie davon ausgehen, dass eine solche eh nicht umgesetzt werden kann, sie aber mit Virtue Signalling Punkte machen, dann wäre es ebenfalls taktisch schlau, dies in die Diskussion zu werfen, die Umsetzung wäre dann aber nicht Priorität-

Natürlich kann aus Sicht feministischer Parteimitglieder der Anteil der Frauen am Parlament ein Gewinn an sich sein, bei dem taktische Gedanken keine Rolle spielen.

 

Bundestagswahl 2017: SPD in Bezug auf Geschlechterthemen

Das SPD-Programm  ich habe mal die Passagen rauskopiert, die Frauen, Männer, Familie und Gleichberechtigung betreffen

Familienarbeitszeit und Familiengeld:

Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppeltes Glück empfunden wird. Viele Eltern wünschen sich, ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können. Bislang heißt das allerdings, finanzielle und berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Das wollen wir ändern! Wir unterstützen Eltern: mit der Einführung der Familienarbeitszeit und des Familiengeldes. Noch ist es so, dass viele junge Väter nach kurzer Elternzeit voll in ihre Jobs zurückkehren. Obwohl die meisten gern etwas weniger arbeiten würden als vorher, um mehr Zeit mit der Familie zu haben. Mütter steigen hingegen oft nach einem Jahr Elternzeit in Teilzeit wieder ein, obwohl sie gern etwas mehr arbeiten würden. Das verhindert nicht nur eine partnerschaftliche Aufteilung der Arbeit und Kindererziehung, sondern hat für Frauen negative Folgen: geringeres Einkommen, schlechtere Aufstiegschancen und später eine geringere Rente.

Als ersten Schritt haben wir bereits das ElterngeldPlus eingeführt, das es Eltern ganz kleiner Kinder leichter macht, Elternzeit und Teilzeitarbeit miteinander zu verbinden. In einem nächsten Schritt werden wir eine Familienarbeitszeit einführen. Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen, erhalten sie das Familiengeld. Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten (das entspricht je nach betrieblicher bzw. tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden). Und es wird bis zu 24 Monate gezahlt. Gerade Familien mit kleinen Einkommen sollen sich eine Es ist Zeit für mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege 10 gerechte Aufteilung von Familie und Beruf leisten können. Natürlich werden auch Allein- oder getrennt Erziehende sowie Regenbogenfamilien das Familiengeld erhalten.

Wir werden die Gewerkschaften dabei unterstützen, diese Regelung tarifvertraglich zu begleiten.

Mehr Zeit für die Familie braucht auch einen Kulturwandel in der Arbeitswelt. Dazu gehört auch die Abkehr vom „Präsenz-Wettbewerb“ im Beruf. Für familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten, Homeoffice- und Dienstreiseregelungen sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflicht. Der öffentliche Dienst soll dabei Vorreiter sein und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Pflege fördern.

 

Wir wollen die MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) entlang der gesamten Bildungskette stärken und insbesondere Frauen für eine Ausbildung oder ein Studium in diesen Feldern gewinnen.

 

Junge Talente sollen ihren Weg in der Wissenschaft gehen können. Deshalb wollen wir den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Anreize für verlässliche Karrierewege geben. Unser Ziel ist es, Befristungen deutlich zu verringern, Gleichstellung in der Wissenschaft zu verankern und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Deshalb wollen wir eine verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes. Darüber hinaus werden wir uns auch für verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte einsetzen.

 

Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen sind von der sogenannten Teilzeitfalle betroffen. Dies wirkt sich vor allem bei der Rente aus. Wir werden ihnen die Möglichkeit geben, die Planung über Karriere und Berufsleben selbst in der Hand zu behalten.

 

Alle Angebote der Arbeitsförderung müssen so ausgestaltet werden, dass sie es auch Frauen und Männern mit Familienaufgaben ermöglichen, erfolgreich daran teilzunehmen. Für Alleinerziehende machen wir gezielte Angebote. Wir wollen auch für Kinder aus Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, die Möglichkeit verbessern, mit beiden Eltern Umgang zu haben. Dazu werden wir einen Umgangsmehrbedarf einführen, wenn beide Eltern das Kind betreuen. Um die Chancen von langzeitarbeitslosen Frauen zu verbessern, wollen wir die bewährten Beauftragten für Chancengleichheit auch im SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) verankern.

 

Obwohl Frauen heute so gut ausgebildet sind wie nie zuvor, gründen sie nur knapp drei von zehn Unternehmen. Unser Ziel ist es, Frauen dabei zu unterstützen, öfter Unternehmen zu gründen. Die Förderung von Existenzgründerinnen und selbstständigen Frauen bringt mehr wirtschaftliches Wachstum, eine Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie mehr Chancengleichheit und Gleichstellung im Erwerbsleben. Deshalb wollen wir mehr Frauen als Gründerinnen fördern, unter anderem durch einen besseren Zugang zu Gründungskapital und eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Beratung und Unterstützung

 

Wir setzen uns für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Familienplanung darf nicht vom Geld abhängen. Deshalb werden wir aus Steuermitteln für Frauen mit niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln sicherstellen

 

Um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen weiter zu steigern, werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern, unter anderem durch einen flächendeckenden Ausbau der Ganztags- und Randzeitenbetreuung (auch im Grundschulbereich), familienfreundliche Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Wahlarbeitszeit und den Anspruch auf eine befristete Teilzeit. Dadurch leisten wir auch
einen Beitrag zu einem kinderfreundlichen gesellschaftlichen Umfeld und der Erhöhung der Geburtenrate.

 

Die Entwicklung der ländlichen Gemeinden muss von allen staatlichen Ebenen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft unterstützt werden. Menschen, die in Kleinstädten und auf dem Land leben, brauchen auch in Zukunft wohnortnahe Versorgungsangebote mit Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen. Sie brauchen einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung, eine
gute Kinderbetreuung, generationengerechten Wohnraum, ein vielfältiges Angebot an Bildung, Kultur, Freizeit und Sporteinrichtungen und schnelles Internet. Wir schaffen „Breitband für alle“, um die digitale Spaltung zwischen den Städten und den ländlichen Räumen zu beenden. Dabei wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Frauen im ländlichen Raum legen, vor allem in den Bereichen Mobilität, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gesundheitliche Versorgung. Damit werden wir die Chancengleichheit verbessern, insbesondere auch für junge Frauen.

 

Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wollen wir verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen.
Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten und mit Vorrang für Frauen, Kinder und Familien. Bei diesem Verfahren stellen die Menschen vor der Einreise nach Europa den Antrag

 

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sind über 50 Prozent der Geflüchteten Frauen und Kinder. Uns ist eine geschlechtergerechte Unterbringung wichtig. Alleinreisende Frauen, Schwangere und Frauen mit Kindern wollen wir schützen. Das gilt auch für alleinreisende Kinder und Jugendliche sowie schutzsuchende queere Menschen

(…)

Viele Frauen und Mädchen leiden in ihren Herkunftsländern unter sexualisierter Gewalt, Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung. Deshalb wollen wir geschlechtsspezifische Asylgründe besser anerkennen.

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Wir erwarten, dass diese Angebote auch wahrgenommen werden. Wir wollen sicherstellen, dass insbesondere Frauen nicht durch fehlende Kinderbetreuung daran gehindert werden.

 

Unsere Demokratie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Gesellschaft einsetzen. Die Bereitschaft dafür ist hoch. Das zeigt auch der Einsatz vieler tausend freiwilliger Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe. Wir würdigen das große Engagement vieler Freiwilliger, aber auch von Menschen in Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden,
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Initiativen und Vereinen, die sich für neu Hinzugezogene einsetzen und die gegen Rassismus aufstehen. Wir danken ihnen und erkennen ihre Arbeit an.
Für viele Menschen ist die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und bürgerschaftlichem Engagement jedoch schwierig. Wir wollen für alle Menschen Zeit schaffen, damit sie sich auch einbringen können. Es ist wichtig, dass Frauen im bürgerschaftlichen Engagement in allen Bereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigt vertreten sind.
Wir werden gesetzliche Regelungen zum Bildungsurlaub in allen Bundesländern auf den Weg bringen und mit einem Bundesgesetz zur Freiwilligenförderung verbinden.

 

Gleichberechtigung und Gleichstellung:

Seit mehr als 150 Jahren ist die Gleichstellung von Frauen und Männern ein zentrales Ziel unserer Politik. Sie ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige, moderne und gerechte Gesellschaft. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen und ihnen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen.
Eine moderne Gleichstellungspolitik ist eng mit guter Politik für Familien verbunden. Denn solange Familienaufgaben nach wie vor überwiegend von Frauen übernommen werden, sind es Frauen, die aufgrund ihres familiären Engagements berufliche Nachteile erfahren. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereichen durchziehen muss: Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik. Dies schließt eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung mit ein.

In einem Aktionsplan Gleichstellung werden wir alle gleichstellungspolitischen Maß- nahmen bündeln, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen. Wir werden systematisch beobachten, messen und überwachen, ob die Ziele des Aktionsplans eingehalten werden (Monitoring). Um die Gleichstellungspolitik fortlaufend zu unterstützen, werden wir eine Stelle einrichten, die berät und Service anbietet. Und die dazu beiträgt, Ergebnisse für die breite Öffentlichkeit aufzubereiten (Beratungs-, Service- und Transferstelle). Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind.

Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden:
Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt. Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen im Lebensverlauf zu einer Rentenlücke von 54 Prozent. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb wollen wir existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung. Wir wollen das Teilzeit- und Befristungsgesetz reformieren – vor allem hinsichtlich der Regelungen zum Recht auf befristete Teilzeit (Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit) und der Teilhabe an Qualifizierungsmaßnahmen.
Dazu gehört auch, dass die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beendet wird. Frauen erhalten im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wir haben in einem ersten Schritt mit einem Transparenzgesetz dieser Lohnungerechtigkeit den Kampf angesagt. Daneben werden wir gemeinsam mit den  Tarifpartnern die sozialen Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Dazu zählen die Berufsfelder Gesundheit, Pflege, Betreuung und frühkindliche Bildung. Wir wollen die verschulten Berufe möglichst bald in das duale System mit Ausbildungsvergütung und Schulgeldfreiheit beziehungsweise in duale Studiengänge überführen. In einem zweiten Schritt wollen wir das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln Wir werden dabei Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbeziehen. Denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt. Wir werden die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche verbessern. Wir wollen außerdem verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigen einführen.
Wir motivieren junge Menschen, Berufe zu ergreifen, die nicht den hergebrachten Geschlechterklischees entsprechen. Es ist für alle ein Gewinn, wenn sich mehr Frauen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) oder einen Handwerksberuf entscheiden und mehr Männer in den Sozial- und Erziehungsberufen
arbeiten. Dazu fördern wir frühzeitige Informationen in den Schulen sowie eine Berufs- und Studienberatung, die Mädchen und Jungen die Vielfalt der Berufe und ihre Zukunftsperspektiven aufzeigt.
Mit der Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst haben wir einen Kulturwandel in der Arbeitswelt eingeleitet. Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Das ist unser Ziel. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen – und zwar für alle Bereiche: Wirtschaft und Verwaltung, Medien, Kultur und Wissenschaft.
Dem öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wir werden daher die Frauenquote weiter steigern und ihren Geltungsbereich auf alle Unternehmen, auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Sozialversicherungen und auf alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausdehnen. Darüber hinaus wollen wir mit einem Gleichstellungsgesetz die Berufs-und Aufstiegschancen von Frauen in
der Privatwirtschaft verbessern. Das ist auch im Interesse der Unternehmen, die auf Kompetenz und Vielfalt in den Führungsebenen angewiesen sind. Die Übernahme von Führungsaufgaben auch in Teilzeit muss selbstverständlicher werden. Wir wollen, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind. Wir werden verstärkt Frauen ansprechen und für politische Beteiligung gewinnen. Wir wollen die wissenschaftliche Aufarbeitung der Frauenbewegung unter Einbeziehung der Frauenarchive weiter vorantreiben, ihre Bestände digital sichern und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen.

 

Leben frei von Gewalt und Diskriminierung:

Wir kämpfen gegen jede Form menschenverachtenden Verhaltens und gegen Gewalt. Die Rechte von Opfern häuslicher oder sexueller Gewalt wollen wir weiter stärken. Die Ratifizierung der „Istanbul-Konvention“ (Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ist ein Meilenstein. Als weiteren Schritt fordern wir einen dritten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (nach 1999 und 2007). Wir brauchen einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die Opfer und ihre Kinder. Das gilt auch für geflüchtete Frauen und Mädchen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen soll ausgebaut und weiterentwickelt werden.

Mit einem Bundesförderprogramm setzen wir die erforderlichen Maßnahmen im Hilfesystem in Gang. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Ansätzen zu bekämpfen, brauchen wir zudem ein Präventionsprogramm. Eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene soll die Umsetzung der Istanbul-Konvention überwachen.

Wir nehmen auch Gewalt gegen Männer sehr ernst. Auch Männer, die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt geworden sind, benötigen Hilfsangebote. Wir werden daher entsprechende Maßnahmen in den Aktionsplan aufnehmen.

Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat. Mit der Neuregelung der psychosozialen Prozessbegleitung haben wir einen weiteren Meilenstein im Opferschutz gesetzt, um den Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten die emotionale und psychologische Unterstützung zu geben, die sie benötigen. Dies wollen wir weiter verstetigen.

Wir sind zudem besorgt über Berichte über Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen, Ältere oder Pflegebedürftige. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden wollen wir Konzepte entwickeln, die Übergriffen und Gewalt Einhalt gebieten.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist vor elf Jahren in Kraft getreten. Wir werden es weiterentwickeln. Hierfür stärken wir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und weiten den Anwendungsbereich des AGG auf staatliches Handeln aus. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht im AGG verankern.

Tagtäglich werden wir mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien und Werbung konfrontiert. Wir werden dem Sexismus den Kampf ansagen. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass der Werberat konsequent gegen Sexismus vorgeht, und die bisherigen Instrumente evaluieren. Wenn notwendig, werden wir Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft 84 gesetzliche Maßnahmen ergreifen.

Bei Bewerbungen kommt es zu unbewussten Diskriminierungen, etwa aufgrund des Geschlechts, Aussehens, Alters oder eines Migrationshintergrundes. Anonymisierte Bewerbungen sind ein Weg, um Fairness im Bewerbungsverfahren herzustellen.

 

Vielfältige Lebensrealitäten anerkennen:

Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren. Wir unterstützen Familien in ihrer Vielfalt. Das Verständnis von Familie in Deutschland wird breiter: Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Wir werden daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und wollen die Ehe für alle. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. Wir wollen ein modernes Familienrecht, das die Vielfalt von Familien widerspiegelt. Familien mit verheirateten, unverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren; getrennt, gemeinsam oder allein Erziehende; Stieffamilien, Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien oder Pflegefamilien. Wir sorgen für Klarheit in all diesen Konstellationen, indem Rechte und Pflichten eindeutig definiert werden. Das Wohl der Kinder muss dabei immer im Mittelpunkt stehen. Wir setzen uns für mehr Partnerschaftlichkeit in der Betreuung von Kindern ein. Wir wollen es deshalb Eltern erleichtern, sich auch nach einer Trennung oder Scheidung gemeinsam um ihre Kinder zu kümmern. Die Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und der wissenschaftliche Fortschritt in der Reproduktionsmedizin führen dazu, dass die biologischen Eltern immer häufiger nicht die sozialen Eltern sind. Deshalb setzen wir uns für ein modernes Abstammungsrecht ein, das diesen neuen Konstellationen Rechnung trägt.

Auch das Vormundschaftsrecht muss reformiert werden. Das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen. Wo in der Vergangenheit die Vermögenssorge überbetont wurde, soll – im Interesse der betroffenen Kinder – die Verantwortung des Vormunds für die Erziehung, Fürsorge und Entwicklung des Kindes stärker hervorgehoben werden. Wir werden die Rechte von Pflegekindern stärken. Denn für Kinder, die in einer Pflegefamilie leben, sind Kontinuität und Sicherheit besonders wichtig.

Menschen können durch Krankheit, Unfall oder Behinderung handlungs- und entscheidungsunfähig werden. Eine moderne Gesellschaft braucht für diesen Fall verlässliche Regelungen. Dazu wollen wir die Vorsorgevollmacht stärker ins Bewusstsein bringen. Denn mit ihr können Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmen, wer im Notfall stellvertretend für sie ihre Angelegenheiten regeln darf. Die Anordnung einer Betreuung muss immer das letzte Mittel bleiben. Deshalb werden wir den Grundsatz der Erforderlichkeit im Betreuungsrecht stärken. Betreute müssen sich darauf verlassen können, dass für sie ein guter Betreuer bestellt wird, der ihr Selbstbestimmungsrecht respektiert.

 

Wir wollen die Geschlechtergerechtigkeit in Kunst und Kultur weiter ausbauen: Mehr  Frauen sollen Führungsverantwortung in Kultureinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Die Besetzung von
Jurys, Gremien, etc. muss quotiert erfolgen,  damit das künstlerische Schaffen von Frauen angemessen einbezogen werden kann.

 

Wir werden das Konzept der Schutzverantwortung (R2P) weiterentwickeln. Vor 15 Jahren haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von gleicher Teilhabe und die volle Einbeziehung von Frauen in alle Bestrebungen nach Frieden und Sicherheit festgelegt. Kein Land kann sich wirtschaftlich, politisch oder gesellschaftlich entwickeln, wenn die Hälfte der Bevölkerung kein Mitspracherecht hat. Frauen müssen bei Verhandlungen sowie bei der Umsetzung von Friedensverträgen, Entwicklungsprogrammen und entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Friedensabkommen werden nur dann wirksam und nachhaltig sein, wenn Frauen aktiv beteiligt sind. Die Gleichstellung von Frauen und Mädchen ist auch ein zentrales Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Gesellschaften. Wir werden dies zu einer Grundlage unserer Entwicklungszusammenarbeit machen. Wir wollen, dass Frauen vor sexueller und sexualisierter Gewalt in Konflikten besser geschützt werden und der zunehmende Einsatz dieser Art von Gewalt als strategisches Kriegsführungsinstrument deutlich geächtet und bestraft wird – auch international. Damit unterstützen wir auch in Konfliktregionen lebende Kinder. Auf ihr Wohl, ihren Schutz und ihre Rechte werden wir gemäß der VN-Kinderrechtskonvention besonders achten.

Das verbindende Element von konservativen und linken Kräften bei der Verhinderung von Väterrechten

Der gestrige Beitrag führte zu einigen interessanten Kommentaren, gerade auch zur Geschichte des Familienrechts:

Schoppe schrieb:

Als das menschenrechts- und grundrechtswidrige Modell der Kindessorge nach Trennungen geändert werden musste, hatte Leutheusser-Schnarrenberger ursprünglich ein Widerspruchsmodell vorgelegt. Das heißt: Grundsätzlich gemeinsame Sorge bei allen Eltern, es sei denn, jemand erhebt Widerspruch.
Das ging einigen viel zu weit. Leute aus der Union wollten nicht, dass nicht-eheliche mit ehelicher Elternschaft gleichzieht, und Mütterlobbyistinnen, insbesondere des SPD, sahen die Mutterschaft bedroht, wenn plötzlich der Vater dieselben Rechte hat wie die Mutter.

Resultat: Ein Gesetz, nach dem Väter nur dann das Recht auf Kindessorge erhalten, wenn sie es eigens beantragen, die Mutter nicht widerspricht oder ein Gericht dafür entscheidet. Klarer kann man Vätern gar nicht deutlich machen, dass ihre Verantwortung erlässlich ist und bestenfalls gestattet, wenn der Vater das unbedingt will und die Mutter nichts dagegen hat.

Und welche Partei ging wohl selbst dieses bescheuerte Gesetz, diese winzige Verbesserung der rechtlichen Situation von Vätern noch viel zu weit? Klar: der SPD.

„Die Mischung aus Realitätsverleugnung, Verdrängung eigener politischer Verantwortlichkeit für diese Zustände und die Schuldumkehr – so langsam wird die Politik pathologisch.“ (Crumar) Genau das ist der Punkt, um den es geht. Statt eine halbwegs durchdachte, verantwortungsvolle Politik zu machen, sind Gabriel und Schwesig damit beschäftigt, mit großartigem moralisierenden Gestus Schuldige für die Folgen ihrer Entscheidungen auszumachen. Ein Führerscheinentzug ist zwar entweder sinnlos oder schädlich – aber er beschämt.

Es ist insbesondere die SPD, die für eine Familienpolitik verantwortlich ist, bei der verantwortungslos agierende Eltern belohnt und kooperativ agierende Eltern potenziell bestraft werden. Das haben gerade Väter auch schon an vielfachen Beispielen gezeigt. Wer aber Verantwortungslosigkeit systematisch produziert und dann mit großem Gestus beklagt, agiert unlauter.

Das betrifft insbesondere eine Politik, die de facto die mütterliche „Alleinerziehung“ gegenüber der gemeinsamen elterlichen Sorge bevorzugt. Denn dass eine Familie ökonomisch auf einer besseren Grundlage steht, wenn zwei Erwachsene zusammen arbeiten, als wenn sie gegeneinander ausgespielt werden: Das liegt nicht am Patriarchat, auch nicht an der mangelnden Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Väter, sondern das ist nun einmal einfach so.

Schon Matussek hat sich in „Die vaterlose Gesellschaft“ mit dem Thema auseinandergesetzt und Bundestagsanfragen aus den Siebziger Jahren (!) dazu zitiert – schon damals war klar, dass fehlender Unterhalt in der Regel eher auf Zahlungsunfähigkeit denn auf Verantwortungslosigkeit beruht. Gabriel und Schwesig ignorieren also Sachverhalte, die seit VIERZIG JAHREN bekannt sind. Warum wohl? Weil sie diese Ignoranz brauchen, um Stimmung gegen Einzelne und Gruppen machen zu können.

Carnofis führte dazu aus:

„Es ist insbesondere die SPD, die für eine Familienpolitik verantwortlich ist, bei der verantwortungslos agierende Eltern belohnt und kooperativ agierende Eltern potenziell bestraft werden.“

Ideologisch mag das sein, faktisch aber hält die CDU seit 1983 die Fäden in den Händen. Im Familienrecht geben sich also alle Parteien im Bundestag nichts.
So hat z.B. das BVerfG schon 1982 die Regelung für verfassungswidrig erklärt, wonach der Vater nach der Scheidung automatisch das gemSR verliert (theoretisch auch die Mutter, aber faktisch eben der Vater).
Weder Verfassungsrichter, noch CDU-Regierung sahen einen Eilbedarf, diesen Zustand abzustellen, weshalb es bis 1997 dauerte, bis zumindest die ehelichen Väter ihr Sorgerecht auch nach der Scheidung behielten.

Männer/Väter-Bashing ist also keineswegs auf die SPD beschränkt. Dort sind die Argumente nur besonders plump.

Und noch einmal Schoppe dazu in einem späteren Kommentar:

Ja, das ist sogar ein besonderer Aspekt des Familienrechts: Angebliche politische Todfeinde, nämlich konservative Familienpolitiker bei der Union und feministisch inspirierte Mütterlobbyistinnen bei Rot-Grün, arbeiten de facto seit Jahrzehnten Hand in Hand. Sie treffen sich ideologisch in der Abwertung von Vätern, die sich selbst um ihre Kinder kümmern möchten. Ohne die einen ODER ohne die anderen hätten die Zustände, die im Familienrecht herrschen, nicht so lange aufrecht erhalten werden können.

Es ist auch kein Zufall, dass die deutsche Politik trotz offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen zu einer Änderung aus eigener Kraft nicht in der Lage war – das liegt m.E. gerade an dieser Blockade von zwei Seiten. Die entscheidenden Veränderungsimpulse gab es einerseits von der europäischen Ebene nach Deutschland hinein (Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) und andererseits von der juristischen in die politische Sphäre (Entscheidungen des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts). Ohne diese Impulse, die in doppelter Hinsicht von außen kamen, hätte sich überhaupt nichts geändert.

Wichtig ist aber: Von einer konservativen Politik erwarte ich ja gar nichts anderes, als dass sie versucht, Zustände so lange wie möglich zu konservieren. Auch wenn sie sich überlebt haben. Unter anderem dafür braucht es ja eine Linke: um Beharrungskräften, die es immer gibt und die durchaus oft auch eine Funktion haben, etwas entgegen zu setzen.

Eben da macht die SPD seit Jahrzehnten das Gegenteil. Zypries hat als Justizministerin jahrelang eine wichtige Untersuchung verschleppt, die vom Verfassungsgericht 2003 eingefordert worden war. Es war wohl allen klar, dass die vom Verfassungsgericht genannten Bedingungen für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht erfüllt sind – aber die SPD-Justizministerin hat Änderungen so lange wie möglich aufgehalten.

Auch das neue, immerhin etwas verbesserte Recht zur elterlichen Sorge ist im Bundestag gegen das Votum der SPD beschlossen worden, deren Fraktion als einzige dagegen stimmte – die Veränderungen gingen ihr zu weit.

Wer Vätern so demonstriert, dass er von ihrer Verantwortung für Kinder nichts hält – und wer sich dann mit der Hoffnung auf Publikumswirksamkeit als Kämpfer gegen väterliche Verantwortungslosigkeit inszeniert: Der agiert einfach schäbig.

Ich selbst habe jahrelang übrigens nicht nur den Kindesunterhalt bezahlt, den ich auch weiterhin zahle, sondern auch Betreuungsunterhalt für die Mutter. Dafür, dass ich unser Kind nicht selbst betreuen konnte, obwohl ich es gern gewollt hätte, musste ich der Mutter den Lebensunterhalt finanzieren, weil sie in den ersten Lebensjahren unseres Kindes nicht zur Arbeit gezwungen sein sollte.

Ganz ehrlich: Wer so bekloppte Bedingungen schafft, soll sich über Unterhaltsverweigerer nicht beschweren. Ich bin mir sicher, das Frauen so etwas nicht mit sich machen lassen würden: Wären Frauen zahlungspflichtig, und die Kinder wären grundsätzlich bei den Männern, dann wären diese Zustände schon längst mangels Finanzierung zusammengebrochen.

Die Umgangskosten, die beträchtlich waren und sind, weil ich hunderte von Kilometern fahren und mir eine Zweitwohnung besorgen musste, trage ich natürlich ebenfalls selbst. Mit einem Facharbeitergehalt hätte ich unseren Sohn schon seit Jahren nicht mehr regelmäßig sehen können, und er auch mich nicht. Das aber sind Probleme, die Gabriel und Schwesig aus der ehemaligen Arbeiterpartei SPD komplett am Arsch vorbei gehen.

Während ich ihr Betreuungsunterhalt zahlen musste, damit sie nicht arbeiten muss und unseren Sohn selbst betreuen kann, hat die Mutter ihn übrigens so früh wie nur möglich in Kinderbetreuungseinrichtungen gegeben. Was ich übrigens furchtbar fand. Dass ich ihn als Vater betreuen kann, hat sie wirkungsvoll verhindert – aber sie selbst hatte auch nicht so recht Lust dazu. Arbeiten musste sie trotzdem nicht, ich hab’s ja so oder so finanzieren müssen.

Eine Partei, die solche Zustände schafft, kommt nun daher und hetzt gegen Leute, die nach den Kindern die wesentlichen Leidtragenden sind.
http://images.ttcdn.co/media/i/product/85063-183bed117380457ba29a352f395010a0.jpeg

Trotzdem hab ich eine Information aus meinem Kommentar oben noch einmal nachgeschaut, da hatte ich aus dem Kopf zitiert. Matussek verweist auf eine parlamentarische Anfrage der SPD (!) aus dem Jahr 1993, nicht aus den Siebziger Jahren. Demnach seien knapp drei Viertel der Väter, die zu wenig oder keinen Unterhalt zahlen, dazu auch gar nicht in der Lage. (Die vaterlose Gesellschaft, FaM 2006, S. 134f.)

Das ist also nicht seit vierzig Jahren, sondern erst seit gut zwanzig Jahren bekannt. Vielleicht braucht’s also halt noch ein bisschen, damit das auch in der SPD ankommt.

In einem anderen Kommentar schreibt Carnofis:

Beide Eltern sind verpflichtet, ihre gesamte Kraft in die Pflege und Erziehung der Kinder zu stecken. Das „gewachsene“ Unterhaltsrecht ist eine Perversion der Frauenhelferindustrie. Es hat seinen Ursprung in der Vorstellung, dass ein Mann die Mutter seiner (es sind, wenn es um Unterhalt geht, nämlich immer SEINE) Kinder wegen einer Jüngeren verlassen hat und dafür bestraft gehört. Weiter geht es von einer lebenslangen Vollbeschäftigung des Mannes mit gleichmäßig steigenden Einkünften aus, die auch eine lebenslange Unterhaltsfron rechtfertigen.
Erst seit wenigen Jahren zollt die Rechtsprechung der Tatsache Tribut, dass ungebrochene Erwerbstätigenvitae nur noch bei Beamtenverhältnissen vorkommen, bei den anderen die alleinige Unterhaltslast auf einem Buckel Erwerbslosigkeit regelmäßig die gesamte Familie in einer prekäre Situation bringt, ja, nicht nur die unterhaltsziehende, sondern auch die 2. Familie, die oft mit Kleinkindern in noch schwierigere Verhältnisse gerät.

Wenn sich das Unterhaltsrecht für Väter etwas entspannt hat in den letzten Jahren, dann nicht aufgrund höherer Einsicht in der Justiz, sondern wegen wachsender Proteste der „Zweit“frauen.

Kurz: ich bin der Meinung, dass ein erwachsener Mensch für sein Auskommen selbst aufzukommen hat und beide Eltern gemeinsam die Kinder aufzuziehen haben.
Unterhalt erzieht zu Faulheit – und bei Frauen zur Altersarmut.

 

Entgeltgleichheitsgesetz der SPD zur Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Mann und Frau

Aus dem „100-Tage-Programm“ der SPD:

. Auch will Steinbrück ein Entgeltgleichheitsgesetz von Männern und Frauen. „Frauen verdienen deutlich weniger. Damit ist Deutschland ein Schlusslicht in Deutschland“, so Steinbrück. Die SPD will diese Ungleichheit aufheben, um berufstätige Frauen zu fördern. Auch das Betreuungsgeld will Steinbrück kassieren. Dies sei eine völlig falsche Weichenstellung gewesen und arbeitsmarktpolitisch Unsinn, so Steinbrück. Er will die dadurch frei werdenden Gelder in den Ausbau der Kita investieren. „Mit dem Geld können wir 200.000 weitere Kitaplätze schaffen“, so Steinbrück.

Interessant ist da natürlich das Entgeldgleichheitsgesetz. Davon gibt es einen Entwurf im Internet. Daraus:

(1) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat die Pflicht, regelmäßig (Absatz 7) die betriebliche Entlohnungs- praxis einer Prüfung in Bezug auf Entgeltgleichheit für Frauen und Männer zu unterziehen. Für die Prüfung sind nur Prüfungsverfahren zu verwenden, die gemäß § 5 zertifi-ziert sind. Die betriebliche Interessenvertretung und, falls eine solche bestellt oder gewählt ist, die Gleichstellungsbe- auftragte sind zu beteiligen.

(2) In die Prüfung sind alle Beschäftigten einzubeziehen, die dem gleichen Entgeltsystem unterliegen, unabhängig davon, welche individualrechtlichen, tariflichen und be- trieblichen Rechtsgrundlagen dabei zusammenwirken. Das gilt auch für Beschäftigte, die zur Arbeitsleistung überlas- sen sind. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann für diese entsprechende Auskünfte vom Verleiher verlangen.

(3) Grundlage der Prüfung ist eine nach dem Geschlecht differenzierende Erhebung der betrieblichen Entlohnungs- praxis. Sie wird zunächst einer kursorischen Prüfung unterzogen. Geprüft wird insbesondere, ob die Tätigkeiten von Frauen und Männern nach gemeinsamen Kriterien be- wertet werden und ob die Vorschriften, Kriterien und Ver- fahren der Entgeltdifferenzierung beim anforderungsbezo- genen Grundentgelt, bei Stufensteigerungen und beim Leis- tungsentgelt geltendem Recht entsprechen. Die Arbeitgebe- rin oder der Arbeitgeber kann im Einvernehmen mit der betrieblichen Interessenvertretung wählen, ob diese kur- sorische Prüfung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder durch eine sachverständige Person im Betrieb durchgeführt wird. (4) Wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes be- auftragt, so sind dieser die Unterlagen, Nachweise und Er- läuterungen zur Verfügung zu stellen, die eine EDV-ge- stützte kursorische Prüfung auf unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierung (Absatz 2 und 3) ermöglichen. So- weit erforderlich, gilt dies im Konzern auch gegenüber Mut- ter- und Tochterunternehmen. Der Entgeltbericht ist durch Aushang betriebsöffentlich zu machen. Personenbezogene Daten müssen anonymisiert sein.

Die Kriterien aus § 3 sind dann diese:

(2) Entgeltdiskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts weniger Entgelt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erhält, erhalten hat oder erhalten würde. Mittelbare Entgeltdiskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in be- sonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vor- schriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßi- ges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

(3) Entgeltgleichheit im Sinne dieses Gesetzes ist gewährleistet, wenn Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit dem Grunde und der Höhe nach je- weils gleich bezahlt werden (Absatz 2). Gleichwertige Arbeit liegt vor, wenn die zu verrichtenden Tätigkeiten hin- sichtlich der tatsächlichen Anforderungen und Belastungen bei diskriminierungsfreier Bewertung ein vergleichbares Bewertungsergebnis erreichen. Dies bedeutet, dass die Tätigkeiten von männlichen und weiblichen Beschäftigten nach denselben Kriterien zu bewerten sind. Die Kriterien müssen der Art der zu verrichtenden Tätigkeit Rechnung tragen. Das Gesamtsystem muss so beschaffen sein, dass Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts im Ergebnis ausgeschlossen sind.

Zuerst dürfte damit ein ziemlicher Aufwand anfallen. Wann Kriterien sachlich gerechtfertigt sind ist ja bereits Ansichtssache. Eine radikale Feministin würde vielleicht „Nie ist ein Gehaltsunterschied gerechtfertigt“ anführen, ein Wirtschaftsliberaler würde es vielleicht als gerechtfertigt ansehen, wenn es eben durch Verhandlungen zustande gekommen ist. Wenn Männer eher nach Gehaltserhöhungen fragen und diese aushandeln, ist das dann sachlich gerechtfertigt? Oder muss man dann wenn einer einen höheren Lohn erhält die anderen auch daran beteiligen? (der Tod für Lohnerhöhungen).

Ist „mehr Arbeitserfahrung“ auch dann ein sachliches Kriterium, wenn zB eine Frau nur dann weniger Arbeitserfahrung hat, wenn man berücksichtigt, dass sie die Elternzeit genommen hat? Nach der Begründung zum Gesetzesentwurf könnte das sein (S. 11):

Entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG liegt auch dann eine unmittelbare Entgeltdiskriminierung vor, wenn eine Frau wegen einer Schwangerschaft oder Mutterschaft ungünstiger behandelt wird

Was ist wenn sich nur Männer auf Führungspositionen beworben haben? Muss man die Bewerbungen offen legen? Was ist, wenn ein Mitarbeiter mehr Umsatz macht und deswegen mehr Gehalt bekommt,  aber nur, weil er die wichtigen Kunden zugeschoben bekommt? Muss man auch diesen Prozess nachvollziehbar machen? Was ist, wenn man weiß, dass er die Überstunden macht, die nicht notiert werden und sie ihr Kind immer pünktlich abholen möchte

Es wird jedenfalls damit ein erhebliches Mehr an Bürokratie für die Personalabteilung produziert. Auch die Gerichte werden einiges zu tun bekommen, es sind zu viele Gummibegriffe in dem Gesetz vorhanden.

Auch der Prüfungsbericht (§ 7) könnte sich auf das Betriebsklima auswirken:

(2) Der Prüfungsbericht einschließlich der Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates ist von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber durch Aushang betriebsöffentlich zu machen. Dies gilt auch für den Bericht über die kursorische Prüfung, wenn diese von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgenommen worden war, ohne dass Anhalts- punkte für Entgeltdiskriminierung festgestellt wurden.

Andererseits wäre wahrscheinlich der 5 Jahres Bericht interessant. Ich würde vermuten, dass dabei bei vernünftigen Kriterien keine große Lohnungleichheit entdeckt werden würde. Das Thema an sich hatten wir hier ja bereits häufiger:

Ein Bericht, dass keine Lohndiskriminierung gefunden wurde, würde auf der einen Seite als Beleg dafür genommen werden, dass es keine Lohndiskriminierung gibt, auf der anderen Seite würde man von einem patriarchischen Verschleierungsgesetz auch nichts anderes erwarten („The Masters Tools…“) und bessere Kriterien fordern (im Sinne einer Gleichstellung).